2C_339/2017 - 2018-05-24 - Finances publiques et droit fiscal

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 339/2017

Urteil vom 24. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch Verwalter B.________,
und dieser vertreten durch
Rechtsanwalt Gian Reto Zinsli,

gegen

Gemeinde V.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn.

Gegenstand
Stromkosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 15. Dezember 2016 (A 16 36 und A 16 42).

Sachverhalt:

A.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ bezieht seit 2007 den Strom (für den Unterhalt der notwendigen gemeinschaftlichen Anlagen) von der Gemeinde V.________. Beim Auswechseln einer Wärmepumpe tauchten bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft Zweifel an der Richtigkeit des in der Vergangenheit gemessenen Stromverbrauchs auf. Aus diesem Grund beauftragte die Gemeinde V.________ das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), Verteilnetz Mittelbünden, die Niederspannungsmessung bezüglich der betreffenden Gebäude zu überprüfen. Der beauftragte Fachmann kam in seinem Bericht vom 28. April 2016 zum Schluss, der interessierende Messzähler sei sauber und korrekt installiert worden; beim Zähler fehle allerdings die Beschriftung über die Ablesekonstante Cx3 (Wandler 300/5, Zähler 100/5), der zu entnehmen sei, dass die erfassten Messdaten mit dem Faktor 3 multipliziert werden müssten, um den effektiven Stromverbrauch zu erhalten. Anlässlich der Überprüfung des seit 2007 in Rechnung gestellten Stromverbrauchs stellte die Gemeinde V.________ fest, den ermittelten Stromverbrauch jeweils nicht mit dem Faktor 3 multipliziert zu haben. Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 teilte die Gemeinde V.________ der Stockwerkeigentümergemeinschaft
A.________ daraufhin mit, sie schulde der Gemeinde V.________ für den vom 2011-2015 bezogenen Strom zusätzlich Fr. 44'346.70, für die Jahre 2007-2010 würden wegen der eingetretenen Verjährung keine Kosten nachgefordert. Mit Entscheid vom 13. Juni 2016 wies die Gemeinde V.________ die von zwei Stockwerkeigentümern wie auch von der Stockwerkeigentümergemeinschaft erhobenen Einsprachen ab.

B.
Mit Urteil vom 15. Dezember 2016 vereinigte die Vorinstanz die von zwei Stockwerkeigentümern sowie von der Stockwerkeigentümergemeinschaft erhobenen Beschwerden, trat auf die Beschwerde der zwei Stockwerkeigentümer nicht ein und wies die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. März 2017 an das Bundesgericht beantragt die Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________, bestehend aus C.________, D.________ AG, E.________, F.________, G.I.________ und H.I.________, J.________, K.M.________ und L.M.________, N.________, O.________, P.________, Q.________, Erben R.________, S.U.________ und T.U.________, handelnd durch den Verwalter B.________, Dispositivziffer 3 und 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 15. Dezember 2016, der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2016 und die Rechnungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2016 seien kostenfällig aufzuheben.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin hat frist- (Art. 100 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG fallenden Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob auf die eingereichte Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 435 E. 1 S. 439).

1.2. Zu prüfen ist vorab, ob die Streitsache in die Zuständigkeit der Vorinstanz oder aber der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) fiel. Fehlte es im vorinstanzlichen Verfahren an der sachlichen Zuständigkeit des kantonalen Verwaltungsgerichts, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (Urteil 2C 873/2015 vom 29. Februar 2016 E. 2.3).

1.2.1. Die ElCom ist insbesondere zuständig, im Streitfall über den Netzzugang und die Netznutzungsbedingungen zu entscheiden (Art. 22 Abs. 2 lit. a Satz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung [StromVG; SR 734.7]) sowie im Streitfall oder von Amtes wegen die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife zu überprüfen und darüber Anordnungen zu treffen (Art. 22 Abs. 2 lit. a Satz 1 und lit. b Satz 1 StromVG); vorbehalten bleiben jedoch Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 22 Abs. 2 lit. a Satz 2 StromVG und Art. 22 Abs. 2 lit. b Satz 2 StromVG). Im Sinne einer Generalklausel ist die ElCom allgemein zuständig, die für den Vollzug des StromVG und seiner Ausführungsbestimmungen notwendigen Entscheide und Verfügungen zu erlassen (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Die in Art. 22 StromVG geregelte Zuständigkeit der ElCom ist unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung (Art. 3 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 BV; Urteil 2C 269/2012 vom 27. Oktober 2012 E. 3.6.1; Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1674 [Botschaft StromVG]), des historischen Kontextes der Elektrizitätsmarktsentwicklung und des
Zwecks der bundesrechtlichen Regelung der Stromversorgung auszulegen (zum Methodenpluralismus vgl. ausführlich BGE 143 II 685 E. 4 S. 690; 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87; 139 IV 62 E. 1.5.4 S. 74 f.).

1.2.2. Die rechtliche Regelung des Strommarktes erschliesst sich vorab über seine spezifischen Strukturmerkmale. Der Transport von Elektrizität ist untrennbar mit dem Transportmedium Netz verknüpft. Aufgrund der fehlenden Substituierbarkeit des Transportmediums Netz verfügt der Netzbetreiber auf seinem Versorgungsgebiet zudem regelmässig über ein natürliches Monopol (STEFAN RECHSTEINER, Rechtsfragen des liberalisierten Strommarktes in der Schweiz, Diss. Basel 2000, S. 6; KEREM KERN, Privatisierung kommunaler Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Diss. Zürich 2005, S. 21 f., S. 27 ff., KATHRIN S. FÖHSE, Die rechtliche Ausgestaltung der nationalen Netzgesellschaft im Stromversorgungsgesetz [zit. Netzgesellschaft], Diss. Bern 2014, S. 30); die Errichtung eines Rechtsmonopols für die Stromlieferung war damit, historisch betrachtet, aber nicht zwangsläufig verbunden und wäre hinsichtlich der Zulässigkeit auch umstritten gewesen (BGE 129 II 497 E. 3.1 S. 508, E. 5.4.6 S. 526; vgl. auch BGE 132 I 282 E. 3 S. 285 f.; 133 I 128 E. 6 S. 135 f.; Urteile 2C 12/2016; 2C 13/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.1; kritisch ROLF H. WEBER, Energy in Switzerland, 2. Aufl. 2016, N. 66; KERN, a.a.O., S. 25 f., befürwortend KATHRIN S. FÖHSE, Die Leiden
der jungen Strommarktordnung - aktuelle Probleme des StromVG unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Netzgebietszuteilung und Grundversorgung [zit. Leiden], recht 2015 S. 125 ff., S. 127). Mit dem Erlass des StromVG, das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, bezweckte der Bundesgesetzgeber, die Voraussetzungen sowohl für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt wie auch für eine sichere Elektrizitätsversorgung zu schaffen (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Das StromVG ist damit als ein Marktöffnungs- und Marktordnungserlass zu verstehen, wobei jedoch die Versorgungssicherheit aus politischen Gründen nicht vernachlässigt werden darf (Botschaft StromVG, BBl 2005 1617 f.; ROLF H. WEBER, in: Kommentar zum Energiegesetz, Bern 2016, Teilband I: WRG/EleG/StromVG/RLG, N. 1 ff. zu Art. 1 StromVG; MARIELLA ORELLI / NADINE MAYHALL, Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes - Rückblick und Vorschau, in: Jusletter 23. April 2012, N. 4 ff.). In regulatorischer Hinsicht hat das StromVG die eingangs erwähnte Verknüpfung zwischen Elektrizitätslieferung und dem Transportmedium - dem Netz - zwecks Beseitigung des natürlichen Monopols aufgehoben (Art. 10 ff . StromVG; BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463; Urteile 2C 12/2016;
2C 13/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.1) : In Bezug auf den Netzbetrieb geht das Gesetz davon aus, dass jeweils für ein bestimmtes Gebiet ein Netzbetreiber ausschliesslich zuständig ist (Art. 5 Abs. 1 StromVG), der auf seinem Gebiet die Netze errichtet und betreibt (Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 StromVG; Urteil 2C 237/2014 vom 16. Juli 2014 E. 5.2); in Bezug auf die Stromlieferung besteht hingegen lediglich im Rahmen der Grundversorgungeine öffentlich-rechtliche Belieferungs pflicht (jedoch zumindest von Bundesrechts wegen kein rechtliches Liefermonopol; BGE 141 II 141 E. 4.4 S. 152 f.) zu einem der Aufsicht der ElCom unterliegenden Tarif (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b StromVG; BGE 142 II 451 E. 3.6.1 S. 460), während Stromlieferungen ausserhalb der Grundversorgung nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen (Urteile 2C 12/2016, 2C 13/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.2). Sind Elektrizitätslieferungsverhältnisse ausserhalb der Grundversorgung in aller Regel privatrechtlicher Natur (Botschaft StromVG, BBl 2005 1677; BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463; Urteile 2C 12/2016, 2C 13/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.2); gilt es im Bereich der Grundversorgung zu differenzieren: Wurde das Rechtsverhältnis
der Elektrizitätslieferung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben durch das anwendbare (kantonale oder kommunale) Recht ausdrücklich dem öffentlichen oder dem privaten Recht zugeordnet oder ein spezifischer Rechtsweg vorgeschrieben, hat die spezialgesetzliche Regelung Vorrang. Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Zuordnung, ist zu prüfen, ob das Elektrizitätslieferungsverhältnis durch das objektive Gesetzesrecht weitgehend abschliessend bestimmt wird und keinen Raum für eine rechtsgeschäftliche Gestaltung lässt; diesfalls untersteht es dem öffentlichen Recht, andernfalls sind auch privatrechtliche Rechtsverhältnisse denkbar (KERN, a.a.O., S. 269 f.; ebenso BRIGITTA KRATZ, Zu den Rechtsbeziehungen der Elektrizitätsunternehmen mit den Endkunden - eine Momentaufnahme nach dem Nein zur EMG-Vorlage, AJP 2003 S. 342 ff., S. 345; generell zur Wahl der zulässigen Handlungsform durch die Verwaltung BGE 131 II 162 E. 2.4 S. 167 f.; für eine Übersicht für Rechtsverhältnisse ausserhalb der Grundversorgung, d.h. im so genannten "liberalisierten" Markt vgl. MICHAEL WALDNER, Funktion und Rechtsnatur des Stromlieferungsvertrags im liberalisierten Strommarkt, AJP 2010 S. 1311 ff.).

1.2.3. Gemäss der Aktenlage handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine sogenannte Haushaltskundin (feste Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte) im Sinne von Art. 6 Abs. 2 StromVG. Wegen der nach wie vor fehlenden Inkraftsetzung von Art. 7 StromVG hat sich die Rechtslage der Haushaltskunden durch das StromVG nicht wesentlich geändert; sie müssen als Konsequenz der fehlenden freien Wahl des Anbieters die Elektrizität grundsätzlich nach wie vor vom Netzbetreiber beziehen (Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 6 StromVG bzw. Art. 13 Abs. 1 StromVG; FÖHSE, Leiden, S. 130 f.). Die vorliegend strittige Nachforderung erhebt die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Verordnung über die Abgabe von Elektrischer Energie auf (dem) Gebiet der Gemeinde V.________ vom 2. Dezember 1990, die sich ihrerseits auf Wasserrechtsverleihungen an die Kraftwerke Hinterrhein AG, die Statuten der Gemeindekorporation Hinterrhein, den Energieversorgungsvertrag zwischen der Gemeindekorporation und der Kraftwerke Hinterrhein, das Reglement über den Anschluss elektrischer Raumheizung auf dem Gebiet der Konzessionsgemeinde der Kraftwerke Hinterrhein AG und Werkvorschriften der Gemeindekorporation
Hinterrhein bezieht (Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Elektrischer Energie auf [dem] Gebiet der Gemeinde V.________ vom 2. Dezember 1990; zu den vertraglichen Regelungen zwischen den Gemeinden, den Netzeigentümern und der Netzbetreiber siehe grundlegend Art. 6 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. April 2009 des Kantons Graubünden [StromVG/GR]). Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Nachforderung ist lediglich in ihrem Betrag und nicht tarifmässig (im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a bzw. lit. b StromVG) strittig, weshalb die materiell durch das kantonale und kommunale Recht geregelte Nachforderung auch nicht der ElCom (Art. 22 Abs. 2 lit. a bzw. lit. b e contrario StromVG), sondern den nach kantonalem Recht zuständigen Einsprachebehörden und Gerichten zu unterbreiten war. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz nach kantonalem Recht wurde im vorliegenden Verfahren nicht bestritten, weshalb der angefochtene Entscheid in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist.

1.3.

1.3.1. Die in der Parteibezeichnung verwendete Formulierung Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________, "bestehend aus..." wird bei Stockwerkeigentümergemeinschaften - anders als etwa bei einfachen Gesellschaften und Erbengemeinschaften, die als solche nicht partei- und prozessfähig sind - üblicherweise verwendet, um die Gemeinschaft durch Bekanntgabe ihrer Mitglieder noch näher zu umschreiben (auch wenn ihr Name und ihre Adresse zur Identifikation regelmässig genügen) und damit anzugeben, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft unter ihrem Namen als Klägerin auftritt (Art. 712l Abs. 2 ZGB; Urteil 4A 242/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 3.5, nicht publiziert in BGE 142 III 623). Strittig sind im vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gemeinschaftliche Unterhaltskosten in Form des Stromverbrauchs, die als Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung im Sinne von Art. 712h Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zu qualifizieren sind (ARTHUR MEIER-HAYOZ/HEINZ REY, Berner Kommentar zu 712a-712t ZGB, Grundeigentum IV, Das Stockwerkeigentum, 1998, N. 39 zu Art. 712h ZGB) und als Beitragsforderungen Bestandteil des Verwaltungsvermögens der Stockwerkeigentümergemeinschaft bilden (Art. 712l Abs. 1 ZGB; MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., N. 20 zu Art. 712l ZGB).
Für die strittigen Stromkosten als Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft wie eine partei- und prozessfähige juristische Person zu behandeln (Urteil 4A 242/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 5, nicht publiziert in BGE 142 III 623), wobei der Verwalter als Vertreter der Gemeinschaft auftritt (MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., N. 80 f. zu Art. 712h OR).

1.3.2. Durch die strittigen Stromkosten als eine Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung sind nicht die einzelnen Stockwerkeigentümer, sondern ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft in schutzwürdigen Interessen betroffen, weshalb die Vorinstanz zu Recht nur auf ihre Beschwerde eingetreten ist. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft, handelnd durch ihren Verwalter, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit ihren Anträgen unterlegen ist, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Sie ist zur Beschwerde legitimiert.

1.4. Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils ist hinsichtlich der vorinstanzlich bestätigten Auferlegung von zusätzlichen Stromkosten ein rechtsgenüglicher (Art. 107 Abs. 2 BGG) reformatorischer Antrag in der Sache (im Sinne einer Aufhebung der auferlegten Verpflichtung) gestellt; nicht erforderlich ist in dieser Konstellation ein zusätzlicher eigentlicher (negativer) Feststellungsantrag, von der Auferlegung dieser Kosten sei abzusehen (Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 1.2, mit zahlreichen Hinweisen). Nicht einzutreten ist hingegen auf die Anträge auf Aufhebung des durch das angefochtene Urteil ersetzten (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144) Entscheids der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2016 bzw. der Rechnungen der Beschwerdegegnerin (Art. 86 Abs. 1 lit. d e contrario BGG).

1.5. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a , Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Ob die einer kantonalen Gesetzesvorschrift gegebene Auslegung zulässig ist, beurteilt das Bundesgericht auch bei Anrufung des speziellen abgaberechtlichen Legalitätsprinzips (Art. 127 Abs. 1 BV) nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (Urteil 2C 586/2016 vom 8. Mai 2017 E. 3.2). Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Begründung von Willkür praxisgemäss nicht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4
mit Hinweisen). Mit freier Kognition prüft das Bundesgericht dagegen auf entsprechende Rüge hin, ob die aus der Bundesverfassung folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung und Bestimmtheit der formellgesetzlichen Vorgaben und die damit zusammenhängenden Delegationsschranken eingehalten sind (BGE 132 I 157 E. 2.2 S. 159 f., Urteile 2C 958/2015, 2C 959/2015 vom 6. Juni 2016 E. 2.1).

1.6. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62); dieses Vorbringen unterliegt der qualifizierten Rügepflicht (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV). Im kantonalen Recht würde eine gesetzliche Grundlage für die Revision von Entscheiden bestehen, weshalb nicht geprüft werden müsse, ob revisionsähnliche Gründe für den Widerruf von Verfügungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegen würden. Gemäss kantonalem Recht (Art. 67 Abs. 1 lit. d des Gesetzes des Kantons Graubünden vom 31. August 2006 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/GR]) sei eine Revision rechtskräftiger Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag möglich, wenn die Behörde eine aktenkundige erhebliche Tatsache aus Versehen nicht gewürdigt habe. Die Auslegung der Vorinstanz, welche Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR auch auf Tatbestände anwenden wolle, in denen die erhebliche Tatsache nicht aktenkundig gewesen sei (aber hätte sein sollen), sei willkürlich. Die Fälle, in denen erhebliche Tatsachen nicht aktenkundig gewesen seien, würden von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR erfasst, wonach eine Revision von Entscheiden ebenfalls möglich sei, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdecke, deren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war. Die von der Vorinstanz
getroffene Auslegung und Anwendung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR sei nichts anderes als eine unvollständige Anwendung von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR, indem deswegen von der Voraussetzung der Unmöglichkeit eines rechtzeitigen Beibringens abgesehen werde, weil diese Voraussetzung nicht erfüllt sei. Durch diese Auslegung sei die Vorinstanz nicht nur in Willkür verfallen, sondern habe auch das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV verletzt.

2.1. Die Verwaltungsbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verfügungen in Wiedererwägung ziehen. Sie sind dazu gehalten, soweit sich eine entsprechende Pflicht aus einer gesetzlichen Regelung oder einer konstanten Verwaltungspraxis ergibt. Überdies ergibt sich gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder hierzu keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung oder Revision darf aber nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 143 II 1 E. 5.1 S. 5; 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; Urteil 2C 114/2011 vom 26. August 2011 E. 2.2). Selbst für den Fall, dass ein Widerrufsgrund vorliegt, wird die Verfügung jedoch praxisgemäss nicht abgeändert, wenn das Interesse der Rechtssicherheit jenem an der richtigen Anwendung des Rechts vorgeht (PIERRE TSCHANNEN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 29,
N. 33 f., N. 49-51 [S. 305 ff.]). So verhält es sich in der Regel, wenn eine Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat (BGE 137 I 69 E. 2.3 S. 71 f.). Aus diesem Grund gelten namentlich Steuerveranlagungen nach Eintritt der (formellen) Rechtskraft grundsätzlich als unabänderlich, zumal sie in einem Verfahren ergehen, in dem der Sachverhalt besonders eingehend untersucht wird und sie das Steuerrechtsverhältnis ähnlich einem Urteil für einen zeitlich abgeschlossenen und einmaligen Sachverhalt regeln (BGE 121 II 273 E. 1a/bb S. 277). Neben den Steuerveranlagungen werden in der Praxis aber auch Gebührenverfügungen grundsätzlich als unwiderruflich angesehen, zumal dann, wenn die Abgaben bereits bezahlt sind (Urteile 2C 230/2012 vom 24. September 2012 E. 3.2; 2C 765/2010 vom 20. September 2011 E. 3.3; 2C 810/2010, 2C 765/2010 vom 20. September 2011 E. 3.2 und E. 3.3 betreffend Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren; vgl. auch Urteil 2C 452/2010 vom 22. August 2011 E. 2.6 betreffend Erschliessungsbeiträge).

2.2. In der vorliegenden Konstellation liegt eine spezialgesetzliche Regelung vor, welche den aus Art. 29 BV abgeleiteten Garantien (oben, E. 2.1) vorgeht (BGE 143 II 1 E. 5.1 S. 5). Das anwendbare, vorliegend unter dem eingeschränkten Gesichtspunkt der Willkür (Urteil 2C 154/2007 vom 27. September 2007 E. 2.4; oben, E. 1.5) zu überprüfende Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Graubünden regelt in Art. 24 VRG/GR die Wiedererwägung einer Verfügung und in Art. 25 VRG/GR den Widerruf von rechtskräftigen Entscheiden. Gemäss dem Willen des historischen kantonalen Gesetzgebers beschränkt sich der sachliche Anwendungsbereich des Widerrufs von Art. 25 VRG/GR auf nachträgliche Fehlerhaftigkeit von Dauerverfügungen; eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit könne hingegen über eine Revision (Art. 67 VRG/GR) beseitigt werden (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006, Heft Nr. 6/2006-2007, S. 545; Urteil 2C 114/2011 vom 26. August 2011 E. 3). Die Vorinstanz hat somit zutreffenderweise die Frage, ob auf die rechtskräftigen Rechnungsverfügungen zurückgekommen werden könne, in direkter Anwendung der auf die Revision von rechtskräftigen Entscheiden zugeschnittenen kantonalen Bestimmung von Art. 67 VRG/GR geprüft (zum Vorrang der
spezialgesetzlichen Regelung über den Widerruf gegenüber den aus Art. 29 BV abgeleiteten Garantien siehe BGE 143 II 1 E. 4.1 S. 3, E. 5.1 S. 5; 137 I 69 E. 2.3 S. 71; 127 II 306 E. 7a S. 313; Urteile 2C 114/2011 vom 26. August 2011 E. 3; 1C 111/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 6.1). Art. 67 VRG/GR lautet wie folgt:
Art. 67 Revision

1. Die Behörde, die zuletzt entschieden hat, revidiert rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag, wenn:
a) die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war;
b) durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war;
c)eine von der Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage vom zuständigen Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist;
d) die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat;
e)einzelne Punkte des Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben sind.
2. Ein Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes bei der letzten Instanz einzureichen. Diese kann dem Gesuch aufschiebende Wirkung zuerkennen.
3. Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsbegehren nur noch gestützt auf Absatz 1 Litera b zulässig.

2.3. Die Vorinstanz erachtete es als ausgewiesen, dass den infrage stehenden Stromrechnungsverfügungen ein ursprünglicher Sachverhaltsmangel anhafte (angefochtenes Urteil, E. 10/d). Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz geprüft, ob die Beschwerdegegnerin die Stromrechnungsverfügungen gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR widerrufen und in Wiedererwägung ziehen könne. Sie erwog, der Revisionsgrund von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR liege deswegen nicht vor, weil es für die Beschwerdegegnerin ein Leichtes gewesen wäre, die Art des auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin installierten Energiezählers in Erfahrung zu bringen und aktenkundig zu machen (angefochtenes Urteil, E. 10/e). Die Vorinstanz prüfte weiter, ob sich die Beschwerdegegnerin für den Widerruf der Stromrechnungsverfügungen auf Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR berufen könne. Sie kam zum Ergebnis, Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR sei die über den Wortlaut hinausgehende Bedeutung zuzumessen, als danach auch rechtserhebliche Tatsachen einen Revisionsgrund bilden würden, welche der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidfällung bekannt und von dieser aufgrund der sie treffenden Aktenführungs- bzw. Dokumentationspflicht hätten aktenkundig gemacht werden müssen, jedoch aus
Versehen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt wurden (angefochtenes Urteil, E. 10/i). Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass sich die Beschwerdegegnerin auf den Revisionsgrund von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR berufen könne, weshalb die strittige Nachforderung zu bestätigen sei (angefochtenes Urteil, E. 10/j).
Umstritten und rügegemäss (oben, E. 2) zu prüfen ist, ob diese Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR willkürlich ist (vgl. oben, E. 1.5).

3.

3.1. Für die Überprüfung der Auslegung und Anwendung der spezialgesetzlichen Revisionsregelung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR auf Willkür hin kann in systematischer Hinsicht (zu den Auslegungselementen vgl. ausführlich BGE 143 II 685 E. 4 S. 689 f., mit zahlreichen Hinweisen) auf vergleichbare positivrechtliche Revisionsregeln abgestellt werden:
Art. 66 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021)

1. [...].
2. Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a) die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b) die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
-..]

Art. 121 BGG

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:

-..]
d) das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Art. 123 BGG

-..]
2. Die Revision kann zudem verlangt werden:
a) in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
-..]

3.2. Art. 67 Abs. 1 lit a VRG/GR statuiert - wie etwa Art. 66 Abs. 2 lit. aVwVG oder Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG - den klassischen Revisionsgrund des Vorliegens von (unecht) neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel, die unverschuldet nicht früher in das Verfahren eingebracht werden konnten (ausdrücklich zum [auch unter der Voraussetzung der fehlenden Sorgfaltspflichtverletzung anwendbaren] Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG SCHERRER REBER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 66 VwVG; zu Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 1696 ff.; zur inhaltlich mit Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG übereinstimmenden Bestimmung von Art. 137 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG; BS 3 531] BGE 108 V 170 E. 1 S. 171 f.) und grenzt ihn von der so genannten "Versehensrüge" gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR (ebenso Art. 66 Abs. 2 lit. b VwVG, siehe dazu SCHERRER REBER, a.a.O., N. 32 zu Art. 66 VwVG; Art. 121 lit. d BGG; siehe dazu DONZALLAZ, a.a.O., N. 1669 zu Art. 121 BGG) ab. Die umstrittenen Stromrechnungsverfügungen beruhen unbestrittenermassen auf einem falschen Faktor der
Wandlerzumessung und damit auf einem ursprünglich unrichtig erhobenen Sachverhaltselement. Der zutreffende Faktor der Wandlerzumessung war jedoch im Zeitpunkt des Erlasses der Stromrechnungsverfügungen unbestrittenermassen noch nicht aktenkundig, sondern wurde erst nach Erlass der Stromrechnungsverfügungen durch einen eigens beauftragten Fachmann eruiert. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist demnach ausschliesslich in Anwendung von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG/GR zu beurteilen; eine Beurteilung nach Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR, wie die Vorinstanz sie durchgeführt hat (angefochtenes Urteil, E. 10/f, E. 10/g, E. 10/h, E. 10/j), setzt sich grundlos über den klaren Wortlaut der Vorschrift hinweg, wonach eine aktenkundige Tatsache versehentlich nicht berücksichtigt worden sein muss, verstösst gegen die einhellig anerkannte Systematik von Revisionsgründen (unverschuldet nicht vorgebrachte unechte Noven bzw. Versehensrüge) und zielt nur darauf ab, der Beschwerdegegnerin den Widerruf bzw. die Wiedererwägung von Gebührenverfügungen zu ermöglichen, die nach einer zutreffenden Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen (Rechtssicherheit, Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts) zudem praxisgemäss
unabänderlich wären (oben, E. 2.1). Die Rüge, die Vorinstanz habe Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG/GR willkürlich ausgelegt und angewendet, ist begründet.

4.

4.1. Das Bundesgericht hebt jedoch in ständiger Praxis einen Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) nur auf, wenn nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72, mit zahlreichen Hinweisen). Das Ergebnis des angefochtenen Urteils wäre vorliegend nicht unhaltbar, wenn die vorinstanzliche Eventualbegründung zutreffen würde, wonach es sich bei den Stromrechnungsverfügungen nur um blosse Rechnungen handle, die wegen fehlender Voraussetzungen der vertrauensschutzrechtlichen Regelung von Art. 9 BV ohne Weiteres abgeändert werden könnten (angefochtenes Urteil, E. 11).

4.2. Zu prüfen ist somit in einem ersten Schritt, ob es sich bei den strittigen Stromrechnungen um Verfügungen oder blosse Rechnungen handelt, und, bejahendenfalls, ob sich die Beschwerdeführerin für den Bestand der Rechnungen auf den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) berufen kann.

4.3. Auszugehen ist davon, dass der Verfügungsbegriff nach kantonalem Recht mit demjenigen des Bundesrechts übereinstimmt (Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2.1, mit zahlreichen Hinweisen). Ausschlaggebend für die Qualifikation eines Verwaltungsaktes als Verfügung sind aufgrund der Massgeblichkeit des materiellen Verfügungsbegriffs deren Strukturmerkmale (BGE 135 II 38 E. 4.3 S. 45). Im Bereich der Massenverwaltung - wie etwa dem Ausstellen von Rechnungen - ist im Interesse der Rechtssicherheit jedoch erforderlich, dass für den Adressaten klar ersichtlich ist, dass der Verwaltungsakt nicht als eine unverbindliche Zahlungsaufforderung, sondern als eine Verfügung zu qualifizieren ist (Urteile 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2.3; 5P.114/2002 vom 1. Mai 2002 E. 2c); eine solche klare Ersichtlichkeit liegt etwa vor, wenn der Akt der Massenverwaltung eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2.4; zur dogmatischen Qualifikation der fehlenden Rechtsmittelbelehrung als Eröffnungsmangel BGE 111 V 149 E. 4 S. 149 f.). Vorliegend enthält die von der Beschwerdeführerin im unterinstanzlichen Verfahren eingereichte Jahresrechnung 2011 für die Energieabgabe keine Rechtsmittelbelehrung, die
Jahresrechnungen 2012-2015 für die Energieabgabe hingegen schon (Art. 105 Abs. 2 BGG). Auszugehen ist somit für diesen Bereich der Massenverwaltung, dass die Beschwerdegegnerin die für das Jahr 2011 geschuldete Energieabgabe nur in Rechnung gestellt, hingegen die für die Jahre 2012-2015 geschuldete Energieabgaben formell rechtskräftig verfügt hat und auf letztere mangels eines Widerrufsgrundes nicht zurückkommen kann.

4.4.

4.4.1. Zu prüfen bleibt noch, ob einer neuen Festsetzung der für das Jahr 2011 nur in Rechnung gestellten Energieabgabe der Vertrauensschutz (Art. 9 BV) entgegen steht.

4.4.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens u.a. - wie im vorliegenden Fall - in eine Zahlungsaufforderung einer Gemeinde. Vorausgesetzt ist indes weiter, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; je mit weiteren Hinweisen).

4.4.3. Hinsichtlich der für den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) aufgestellten Voraussetzung der nicht ohne weiteres rückgängig machbaren Disposition (vgl. dazu Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 und E. 4.2) macht die Beschwerdeführerin geltend, die vermietenden Stockwerkeigentümer würden deswegen auf den Strommehrkosten sitzen bleiben, weil diese nur für die Zukunft ab dem nächstmöglichen Kündigungstermin, nicht jedoch rückwirkend erhoben werden könnten (Art. 269d Abs. 1 OR). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt von der Ausgestaltung der Mietverträge ab, namentlich davon, ob die Nebenkosten im Mietpreis inbegriffen waren, ob sie pauschal oder aber nach den effektiv angefallenen Kosten mit Akontozahlungen erhoben wurden (BGE 137 III 362 E. 3.2 S. 364 ff.). Obwohl diese Thematik Gegenstand vor dem Verwaltungsgericht bildete, legte die Beschwerdeführerin weder dar, welche Wohnungseinheiten in welcher Zeit vermietet waren noch legte sie Mietverträge vor, sondern liess es bei einer pauschalen Behauptung bewenden. Dass nicht rückgängig machbare Dispositionen getroffen wurden, ist damit aber nicht dargetan. Offen bleiben kann dabei auch, ob die beschwerdeführende Stockwerkeigentümergemeinschaft sich betreffend eine nicht
rückgängig machbare Disposition auf Vorkehrungen der Stockwerkeigentümer selbst berufen kann. Vorliegend steht der Vertrauensschutz einer Nachforderung von Stromkosten für das Jahr 2011 nicht entgegen.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Nachforderung für die Energieabgabe des Jahres 2011 als unbegründet, hinsichtlich der Nachforderungen für die Energieabgabe der Jahre 2012-2015 jedoch als begründet. Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben und die Nachforderung der Beschwerdegegnerin für die Energieabgabe für das Jahr 2011 auf Fr. 8'962.15 festzusetzen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu einem Fünftel und der Beschwerdegegnerin, die Vermögensinteressen vertritt, zu vier Fünfteln aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu verlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 15. Dezember 2016 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 8'962.15 zu leisten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden im Umfang von Fr. 600.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 2'400.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Die Sache wird zur neuen Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 29 Examen
	1.	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
	2.	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 22 Tâches
	1.	L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
	2.	Elle a, en cas de litige ou d'office, notamment les tâches suivantes:
		a.	statuer sur l'accès au réseau et sur les conditions d'utilisation du réseau; elle peut accorder l'accès au réseau à titre provisionnel;
		b.	vérifier les tarifs et la rémunération pour l'utilisation du réseau et pour la fourniture d'électricité dans l'approvisionnement de base ainsi que les tarifs de mesure et la rémunération perçue au titre de la mesure visés à l'art. 17a, al. 2 et 3; les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques sont réservées; l'ElCom peut ordonner une réduction des tarifs ou interdire l'augmentation de ceux-ci;
		c.	statuer sur l'autorisation des indemnisations visées à l'art. 15b, al. 3, l'ajout d'un compteur visé à l'art. 17abis, al. 8, et l'utilisation des recettes visées à l'art. 17, al. 5;
		d.	prendre les décisions suivantes concernant l'utilisation de la flexibilité au service du réseau:statuer sur les utilisations garanties,adapter les rémunérations abusives;
			1.	statuer sur les utilisations garanties,
			2.	adapter les rémunérations abusives;
		e.	ordonner si nécessaire, par voie de décision, en relation avec des mesures en cas de menace pour la sécurité de l'exploitation du réseau de transport (art. 20a), la conclusion d'une convention entre les différentes parties, dont elle fixe la teneur minimale; l'ElCom statue en outre sur la recevabilité et les coûts des mesures ordonnées et des mesures de substitution décrétées en cas de non-respect des mesures ordonnées;
		f.	prendre les décisions concernant la réserve d'énergie (art. 8b), notamment prononcer des sanctions ou ordonner d'autres mesures;
		g.	contrôler les coûts et les rémunérations de l'exploitant de la plateforme visé à l'art. 17h, al. 1, pour la création et l'exploitation de la plateforme, son indépendance et la limitation de ses activités aux tâches prévues. [1]
	2bis.	L'ElCom examine le plan pluriannuel soumis par la société nationale du réseau de transport et se prononce en particulier sur la nécessité des projets présentés. Elle communique par écrit à ladite société le résultat de son examen dans un délai de neuf mois après le dépôt du plan. [2]
	3.	L'ElCom observe et surveille l'évolution des marchés de l'électricité en vue d'assurer un approvisionnement sûr et abordable dans toutes les régions du pays. À cet effet, elle vérifie notamment l'état et l'entretien du réseau de transport ainsi que l'adéquation régionale des investissements de la société nationale du réseau de transport.
	4.	Si la sécurité de l'approvisionnement du pays est sérieusement compromise à moyen ou à long terme, l'ElCom propose au Conseil fédéral de prendre les mesures visées à l'art. 9.
	5.	L'ElCom coordonne son activité avec celle des autorités de régulation étrangères et représente la Suisse dans les organes internationaux correspondants.
	6.	L'ElCom informe le public sur son activité et présente un rapport d'activité annuel au Conseil fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025, sous réserve des let. b à d, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 3 Cantons
		Les cantons sont souverains en tant que leur souveraineté n'est pas limitée par la Constitution fédérale et exercent tous les droits qui ne sont pas délégués à la Confédération.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 91 Transport d'énergie
	1.	La Confédération légifère sur le transport et la livraison de l'électricité.
	2.	La législation sur les installations de transport par conduites de combustible ou de carburant liquides ou gazeux relève de la compétence de la Confédération.

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 5 Zones de desserte et garantie de raccordement
	1.	Les cantons désignent les zones de desserte des gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire. L'attribution d'une zone de desserte doit se faire de manière transparente et non-discriminatoire; elle peut être liée à un contrat de prestation destiné au gestionnaire de réseau. [1]
	2.	Dans leur zone de desserte, les gestionnaires de réseau sont tenus de raccorder au réseau électrique tous les consommateurs finaux se trouvant en zone à bâtir, les biens-fonds et les groupes d'habitations habités à l'année situés en dehors de cette zone ainsi que tous les producteurs d'électricité.
	3.	Les cantons peuvent obliger les gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire à raccorder également des consommateurs finaux situés en dehors de leur zone de desserte.
	4.	Les cantons peuvent édicter des dispositions régissant le raccordement hors de la zone à bâtir ainsi que les conditions et les coûts de ce raccordement.
	5.	Le Conseil fédéral fixe des règles transparentes et non discriminatoires pour l'attribution d'un niveau de tension donné aux consommateurs finaux. Il peut fixer des règles correspondantes pour les producteurs d'électricité et les gestionnaires de réseau. Il peut, en cas de changement de raccordements, contraindre les consommateurs finaux et les gestionnaires de réseau à assumer leur part des coûts de capital d'installations qui ne sont plus que partiellement, voire plus du tout utilisées, et à compenser, pour une durée déterminée, la diminution des rémunérations versées pour l'utilisation du réseau.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er juillet 2012 (RO 2012 3229; FF 2011 2711 3659).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 8 Tâches des gestionnaires de réseau
	1.	Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
		a.	pourvoir à un réseau sûr, performant et efficace;
		b.	organiser l'utilisation du réseau et en assurer le réglage en tenant compte de l'interconnexion avec d'autres réseaux;
		c.	assurer une réserve de capacité de réseau suffisante;
		d.	élaborer les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales pour le fonctionnement du réseau; ils tiennent compte à cet égard des normes et recommandations internationales des organisations spécialisées reconnues.
	1bis.	Les producteurs, les consommateurs finaux et les gestionnaires d'installations de stockage soutiennent leur gestionnaire de réseau quant aux mesures visant à assurer la sécurité de l'exploitation du réseau. Ils se conforment à ses instructions en vertu de l'art. 20a. Ces obligations s'appliquent par analogie aux gestionnaires de réseau dont les réseaux sont interconnectés. [1]
	2.	... [2]
	3.	Les gestionnaires de réseau informent chaque année la Commission de l'électricité (ElCom) de l'exploitation et de la charge des réseaux ainsi que des événements extraordinaires.
	4.	Pour les gestionnaires de réseaux de distribution de moindre importance, le Conseil fédéral peut prévoir des allégements concernant les obligations visées à l'al. 3. [3]
	5.	Le Conseil fédéral peut prévoir des sanctions, mesures de substitution comprises, en cas de non-respect des obligations.

[1] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, avec effet au 1er juin 2021 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 6 Obligation de fourniture et tarification dans l'approvisionnement de base [1]
	1.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
	2.	Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation.
	2bis.	Dans l'approvisionnement de base, les gestionnaires d'un réseau de distribution proposent par défaut une offre de fourniture d'électricité basée en particulier sur l'utilisation d'énergie indigène issue de sources renouvelables (produit électrique standard). [2]
	3.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques.
	4.	La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 à 15a. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau de distribution doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. [3] Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie. [4]
	5.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution affectent pour l'approvisionnement de base les parts minimales d'électricité suivantes, fixées par le Conseil fédéral:
		a.	une part minimale de leur production propre élargie issue d'énergies renouvelables en Suisse;
		b.	une part minimale d'électricité issue d'énergies renouvelables produites par des installations sises en Suisse; si leur production propre élargie ne suffit pas, ils doivent acquérir les quantités d'électricité indigènes nécessaires par des contrats d'achat à moyen ou long terme. [5]
	5bis.	Les gestionnaires de réseau de distribution respectent par ailleurs les principes suivants:
		a.	ils achètent l'électricité nécessaire selon des stratégies qui les prémunissent le mieux possible contre les fluctuations de prix du marché;
		b.	ils séparent les acquisitions destinées à l'approvisionnement de base, d'une part, et celles destinées aux consommateurs finaux qui font usage de leur droit d'accès au réseau, d'autre part; ils attribuent les contrats au segment correspondant, avec la totalité ou une partie de la quantité d'électricité, avec effet pour toute la durée contractuelle, et le documentent;
		c.	ils peuvent procéder aux achats sans appel d'offres, mais garantissent une procédure transparente et non discriminatoire;
		d.	en plus d'un bénéfice approprié, les tarifs de l'approvisionnement de base peuvent inclure:pour les installations propres ou les prélèvements reposant sur des participations: les coûts de revient moyens de l'ensemble de cette production,pour les contrats d'achat: les coûts d'acquisition,pour la reprise selon l'art. 15 LEne [6]: la rétribution correspondante. [7]
			1.	pour les installations propres ou les prélèvements reposant sur des participations: les coûts de revient moyens de l'ensemble de cette production,
			2.	pour les contrats d'achat: les coûts d'acquisition,
			3.	pour la reprise selon l'art. 15 LEne [6]: la rétribution correspondante. [7]
	5ter.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution ne peuvent mettre les coûts occasionnés par les objectifs visant à accroître l'efficacité visés à l'art. 46b LEne à la charge des consommateurs captifs et des consommateurs ayant renoncé à un accès au réseau que de manière proportionnelle. Le Conseil fédéral peut fixer des limites à cette répercussion des coûts. [8]
	6.	Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1.
	7.	Les art. 17 et 18 LEne s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [6] RS 730.0 [7] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques (RO 2019 1349; FF 2016 3679). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introduit par l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie (RO 2017 6839; FF 2013 6771). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 7 [1]

[1] Non mis en vigueur.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 712h
	1.	Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
	2.	Constituent en particulier de tels charges et frais:
		1.	les dépenses nécessitées par l'entretien courant, par les réparations et réfections des parties communes du bien-fonds et du bâtiment, ainsi que des ouvrages et installations communs;
		2.	les frais d'administration, y compris l'indemnité versée à l'administrateur;
		3.	les contributions de droit public et impôts incombant à l'ensemble des copropriétaires;
		4.	les intérêts et annuités à payer aux créanciers titulaires de gages sur le bien-fonds ou envers lesquels les copropriétaires se sont engagés solidairement.
	3.	Si certaines parties du bâtiment, certains ouvrages ou installations ne servent que très peu ou pas du tout à certains copropriétaires, il en est tenu compte dans la répartition des frais.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 712h
	1.	Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
	2.	Constituent en particulier de tels charges et frais:
		1.	les dépenses nécessitées par l'entretien courant, par les réparations et réfections des parties communes du bien-fonds et du bâtiment, ainsi que des ouvrages et installations communs;
		2.	les frais d'administration, y compris l'indemnité versée à l'administrateur;
		3.	les contributions de droit public et impôts incombant à l'ensemble des copropriétaires;
		4.	les intérêts et annuités à payer aux créanciers titulaires de gages sur le bien-fonds ou envers lesquels les copropriétaires se sont engagés solidairement.
	3.	Si certaines parties du bâtiment, certains ouvrages ou installations ne servent que très peu ou pas du tout à certains copropriétaires, il en est tenu compte dans la répartition des frais.

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 13 Accès au réseau
	1.	Les gestionnaires de réseau sont tenus de garantir l'accès au réseau de manière non discriminatoire.
	2.	L'accès au réseau peut être refusé, motivation écrite à l'appui, dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande si le gestionnaire du réseau démontre:
		a.	que l'exploitation sûre du réseau de transport serait compromise;
		b.	qu'il n'existe pas de capacités disponibles;
		c.	que l'État étranger ne respecte pas la clause de réciprocité en cas d'utilisation transfrontalière du réseau, ou
		d.	qu'il existe une exception au sens de l'art. 17, al. 6.
	3.	... [1]

[1] Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, avec effet au 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 107 Arrêt
	1.	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
	2.	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
	3.	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force. [1]
	4.	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [2] dans le mois qui suit le dépôt du recours. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] RS 232.14 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
	2.	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
		a.	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
		b.	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
		c.	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
		d. [2]	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) [3] ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
	3.	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 123 Autres motifs
	1.	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
	2.	La révision peut en outre être demandée:
		a. [1]	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
		b. [2]	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP [3] sont remplies;
		c. [4]	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [5].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] RS 312.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). [5] RS 732.44

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 269d
	1.	Le bailleur peut en tout temps majorer le loyer pour le prochain terme de résiliation. L'avis de majoration du loyer, avec indication des motifs, doit parvenir au locataire dix jours au moins avant le début du délai de résiliation et être effectué au moyen d'une formule agréée par le canton.
	2.	Les majorations de loyer sont nulles lorsque:
		a.	elles ne sont pas notifiées au moyen de la formule officielle;
		b.	les motifs ne sont pas indiqués;
		c.	elles sont assorties d'une résiliation ou d'une menace de résiliation.
	3.	Les al. 1 et 2 sont aussi applicables lorsque le bailleur envisage d'apporter unilatéralement au contrat d'autres modifications au détriment du locataire, par exemple en diminuant ses prestations ou en introduisant de nouveaux frais accessoires.
	4.	Pour la notification d'une majoration de loyer et d'autres modifications unilatérales du contrat, une signature reproduite sur la formule officielle par un moyen mécanique suffit. [1]
	5.	Pour la notification des majorations de loyer prévues dans une convention au sens de l'art. 269c, la forme écrite suffit. [2]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 29 sept. 2023 (Droit du bail: règles de forme), en vigueur depuis le 1er oct. 2025 (RO 2025 197; FF 2022 2100, 2624). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 29 sept. 2023 (Droit du bail: règles de forme), en vigueur depuis le 1er oct. 2025 (RO 2025 197; FF 2022 2100, 2624).