2C_408/2011 - 2012-02-24 - Média - Berichterstattung über Tierschutzfragen

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV)

Art. 4 Exigences minimales quant au contenu des programmes

Toute émission doit respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier respecter la dignité humaine, ne pas être discriminatoire, ne pas contribuer à la haine raciale, ne pas porter atteinte à la moralité publique et ne pas faire l'apologie de la violence ni la banaliser.

Les émissions rédactionnelles ayant un contenu informatif doivent présenter les événements de manière fidèle et permettre au public de se faire sa propre opinion. Les vues personnelles et les commentaires doivent être identifiables comme tels.

Les émissions ne doivent pas nuire à la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons ni à leur ordre constitutionnel, ni violer les obligations contractées par la Suisse en vertu du droit international.

Les programmes des concessionnaires doivent refléter équitablement, dans l'en-semble de leurs émissions rédactionnelles, la diversité des événements et des opinions. Si une zone de desserte est couverte par un nombre suffisant de diffuseurs, l'autorité concédante peut exempter un ou plusieurs concessionnaires de l'obligation de diversité.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C 408/2011

Urteil vom 24. Februar 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, Beschwerdeführer, handelnd durch seinen Präsidenten Erwin Kessler,

gegen

SRG SSR idée suisse Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Belpstrasse 48, 3000 Bern 14,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berichterstattung über Tierschutzfragen,

Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 22. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beabsichtigte im Januar 1994 durch die AG für das Werbefernsehen (AGW; heute "publisuisse SA") einen Fernsehspot ausstrahlen zu lassen, der auf die tierquälerische Nutztierhaltung aufmerksam machen und für eine Reduktion des Fleischkonsums werben sollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz im Zusammenhang mit der Weigerung, diesen Spot im Programm der SRG SSR idée suisse Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu zeigen, am 28. Juni 2001 (Recueil CourEDH 2001-VI S. 271 ff.) und am 30. Juni 2009 (Nr. 32772/02; in: AJP 2010 S. 116 ff.) jeweils wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK. Am 4. November 2009 revidierte das Bundesgericht seine Urteile (BGE 123 II 402 ff. und 2A.526/2001 vom 29. April 2002) und lud die SRG/publisuisse SA ein, für eine Lösung bezüglich der Umsetzung des EGMR-Urteils "innerhalb vernünftiger Frist" Hand zu bieten, andernfalls konzessionsrechtliche Massnahmen geprüft werden müssten (BGE 136 I 158 ff.). In der Folge strahlte das Schweizer Fernsehen am 27., 28. und 29. Januar 2010 den umstrittenen Werbespot aus. Am 27. Januar 2010 berichtete es zudem in der "Tagesschau" über die Verurteilung der Schweiz und die Ausstrahlung
des Spots.

B.
B.a Am 6. Oktober 2008 beanstandete der Verein gegen Tierfabriken bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), dass er durch das Schweizer Fernsehen "systematisch und seit Jahren" boykottiert werde; dieses sei anzuweisen, "die Fernseh-Zensur" gegen ihn aufzugeben. Die UBI beschloss am 20. Februar 2009 auf die Beschwerde nicht einzutreten (Verfahren b.593). Mit Urteil vom 10. Dezember 2009 hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf (BGE 136 I 167 ff.). Es ging davon aus, dass die UBI es zwar zu Recht abgelehnt habe, die Eingabe des Beschwerdeführers als Programmbeschwerde zu behandeln (E. 3.2), doch hätte sie diese als Zugangsbeschwerde prüfen müssen (Art. 97 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]). Soweit die Beeinträchtigung von verfassungs- oder konventionsmässig geschützten Positionen nicht ausgeschlossen werden könne, sei eine entsprechende Eingabe an die Hand zu nehmen und dürfe nicht hiervon "mangels eines genügenden Anfechtungsobjekts" abgesehen werden (BGE 136 I 167 E. 3.3.4).

B.b Am 31. August 2009 gelangte der Verein gegen Tierfabriken mit dem Antrag an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, es sei festzustellen, dass das Schweizer Fernsehen durch die Nichterwähnung des Urteils der Grossen Kammer des EGMR "zur Zensur eines Tierschutz-Werbespots durch das Schweizer Fernsehen das Vielfaltsgebot verletzt" habe. Die UBI trat am 18. September 2009 auf die Eingabe nicht ein (Verfahren b.607): Die Nichterwähnung einer Information oder eines Ereignisses könne grundsätzlich nicht bei ihr beanstandet werden; mit der Zugangsbeschwerde sei es nicht möglich, eine bestimmte redaktionelle Bearbeitung eines Ereignisses zu erzwingen. Mit Urteil vom 2. Juni 2010 wies das Bundesgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde des VgT ab, soweit sie als Programmbeschwerde zu verstehen war; soweit die Eingabe als Zugangsbeschwerde formuliert war, wies es die Sache zu materiellem Entscheid an die Vorinstanz zurück (2C 59/2010). Die UBI werde der Frage nachgehen müssen, ob die unterlassene Berichterstattung über das Urteil der Grossen Kammer des EGMR "Teil einer verfassungsrechtlich unzulässigen Diskriminierung des Beschwerdeführers durch das Schweizer Fernsehen" bilde; dies werde sie sinnvollerweise im
Zusammenhang mit der bereits an sie zurückgewiesenen Angelegenheit tun.
B.c Mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 wies die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beide Beschwerden ab. Das Schweizer Fernsehen habe zwischen 1998 und dem 10. Juli 2009 verschiedentlich über oder im Zusammenhang mit dem VgT berichtet. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass dieser - wie von ihm behauptet - wegen seiner weltanschaulichen oder politischen Überzeugung diskriminiert oder ihm anderweitig widerrechtlich der Zugang zum Programm verweigert würde.

C.
Der Verein gegen Tierfabriken beantragt in seiner Eingabe an das Bundesgericht vom 16. Mai 2011, den Entscheid der UBI vom 22. Oktober 2010 aufzuheben. Das Schweizer Fernsehen missachte das Vielfaltsgebot und boykottiere ihn; "jegliche Berichterstattung über oder im Zusammenhang mit dem VgT" werde "systematisch unterdrückt". Die UBI habe Noven ohne gesetzliche Grundlage übergangen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der angefochtene Entscheid leide darunter, "dass die UBI keinerlei Anstrengungen unternommen" habe, "den journalistischen Wert der vom VgT in der Periode seit 1998 veröffentlichten Berichte über 'undercover'-Recherchen" den Beiträgen gegenüberzustellen, mit denen "die Nachrichten- und Informationssendungen des Schweizer Fernsehens in diesen 12 Jahren die ganze Zeit gefüllt wurden". Die SRG und die UBI beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen über den Inhalt redaktioneller Sendungen sowie über den Zugang zum Programm können mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG). Der Verein gegen Tierfabriken, dessen Zugangsbeschwerden die UBI im Nachgang zu den bundesgerichtlichen Urteilen 2C 380/2009 (BGE 136 I 167 ff.) und 2C 59/2010 abgewiesen hat, ist im vorliegenden Zusammenhang hierzu legitimiert.

1.2 Auf seine Eingabe ist indessen insofern nicht einzutreten, als sie den gesetzlichen Formvorschriften nicht genügt: Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein, d. h. in gezielter Form auf die für dessen Ergebnis massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Soweit der Beschwerdeführer lediglich seine vor der UBI vorgebrachten Ausführungen wiederholt, bloss die verschiedenen Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin in den vorinstanzlichen Verfahren kritisiert und mit zahlreichen Zitaten seine Weltanschauung bzw. sein Verständnis von Tierschutz darlegt, ohne gleichzeitig aufzuzeigen, inwiefern die Erwägungen der UBI zum Verfahrensgegenstand Bundesrecht verletzen würden, ist seine Beschwerde - weil nicht sachbezogen - nicht gesetzeskonform erhoben. Es ist auf die entsprechenden Ausführungen nicht weiter einzugehen.
1.3
1.3.1 Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer im Sinne einer Programmbeschwerde erneut eine Verletzung des Vielfaltsgebots (Art. 4 Abs. 4 RTVG) rügt. Das Bundesgericht hat die von ihm eingereichten Beschwerden diesbezüglich am 10. Dezember 2009 und 2. Juni 2010 jeweils abgewiesen. Er kann die entsprechende Problematik im vorliegenden Verfahren nicht wieder aufwerfen. Es ist in diesen Punkten rechtskräftig entschieden. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, bildet das Vielfaltsgebot zwar Teil des Programmauftrags, es bezieht sich jedoch primär auf die Programme in ihrer Gesamtheit und ist - von Ausstrahlungen der konzessionierten Veranstalter im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen abgesehen - weitgehend programmatischer Natur (vgl. BGE 2C 880/2010 vom 18. November 2011 E. 2.1; 136 I 167 E. 3.2.1 S. 171 f.; 134 I 2 E. 3.3.2 S. 7, je mit Hinweisen). Hierüber hinaus bildet seine Einhaltung allenfalls zeitlich beschränkt Prüfungsgegenstand einer Zeitraumbeschwerde. Die Voraussetzungen für eine solche sind und waren im vorliegenden Zusammenhang nicht gegeben (BGE 136 I 167 E. 3.1 und 3.2.2).
1.3.2 Soweit der Beschwerdeführer wiederum geltend macht, die SRG habe zu Unrecht und in Verkennung der Bedeutung des Ereignisses über das Urteil des EGMR vom 30. Juni 2009 nicht berichtet, kann im Übrigen auf die Darlegungen im Entscheid vom 2. Juni 2010 (2C 59/2010) verwiesen werden: Die Beurteilung, ob und wie dies am Tag von dessen Verkündigung nötig bzw. möglich war, fiel in den redaktionellen Autonomiebereich der Veranstalterin. Zwar mag aus journalistischer Sicht erstaunen, dass SF 1 das Publikum in seinen Informationssendungen im Gegensatz zu Radio DRS 1 oder zu grossen schweizerischen Zeitungen nicht informiert hat; es bestanden für das Publikum indessen hinreichende andere Informationsmöglichkeiten, weshalb das Vielfaltsgebot - so oder anders - nicht als verletzt gelten kann, zumal im Zusammenhang mit der Ausstrahlung des umstrittenen Werbespots nach Abschluss der nationalen Verfahren in der "Tagesschau" vom 27. Januar 2010 schliesslich doch noch berichtet wurde. Der Beschwerdeführer übersieht, dass das rundfunkrechtliche Aufsichtsverfahren in erster Linie dem Schutz der Meinungsbildung des Publikums dient (BGE 134 II 260 ff.; vgl. auch das EGMR-Urteil vom 17. September 2009 Manole u. Mitb. gegen Moldawien [Nr. 13936/
02], § 96), nicht der Steigerung seines persönlichen Ansehens oder der Stärkung seiner Medienpräsenz. Er hat gestützt auf das Vielfaltsgebot keinen (punktuellen) Anspruch darauf, dass anlässlich einer bestimmten Veranstaltung oder eines bestimmten Geschehnisses über ihn bzw. seine Aktivitäten in den Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehens berichtet wird (vgl. auch BGE 125 II 624 ff.).

2.
2.1 Als Ausfluss der Medien-, Programm- und Informationsfreiheit besteht - auch nach der Praxis der Strassburger Organe (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid der EKMR i.S. Association mondiale pour l'Ecole Instrument de Paix gegen die Schweiz vom 24. Februar 1995, in: VPB 59/1995 Nr. 144 S. 1044 ff.; BGE 123 II 402 E. 5 mit Hinweisen) - grundsätzlich kein "Recht auf Antenne", d. h. kein Anspruch darauf, dass ein Veranstalter eine bestimmte Information oder Auffassung eines Dritten gegen seinen Willen bzw. gegen sein redaktionelles Konzept ausstrahlen muss (BGE 136 I 167 E. 3.3.1 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BARRELET/WERLY, Droit de la communication, 2. Aufl. 2011, N. 271). Nach Art. 6 RTVG sind die Programmveranstalter, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, nicht an die Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden (Abs. 1). Sie sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer Programme frei und tragen dafür die Verantwortung (Abs. 2). Niemand kann von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen (Abs. 3). Dies gilt heute um so mehr, als die SRG zwar nach wie vor über eine
Sonderstellung in der schweizerischen Rundfunklandschaft verfügt, jedoch nicht mehr als "Monopolmedium" gelten kann (vgl. AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, 2. Aufl. 2006, N. 592; MARTIN DUMERMUTH, Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes und das duale System, in: ZSR 125 (2006) I, S. 229 ff., dort S. 239 ff.). Die neuen Technologieformen (Internet, Digitalfernsehen usw.) erlauben dem Publikum, sich aus den unterschiedlichsten Quellen zu informieren; gleichzeitig gestatten sie es dem Einzelnen, sich im Rahmen einer Vielzahl von Medien über die private Kommunikation hinaus Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Es kann deshalb zum Schutz vor Benachteiligung beim Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit nur ganz ausnahmsweise in die Programmautonomie der einzelnen Veranstalter eingegriffen und ein konventions- oder verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu einem konkreten Radio- oder Fernsehprogramm anerkannt werden (BARRELET/WERLY, a.a.O., N. 742; ANDREAS KLEY, Beschwerde wegen verweigertem Programmzugang: Trojanisches Pferd oder Ei des Kolumbus? in: Medialex 2008 S. 15 ff., dort S. 16 ff. und S. 31 f.; BGE 136 I 167 E. 3.3.1 S. 173 f.).

2.2 Das Bundesgericht hat in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2009 bzw. 2. Juni 2010 die Eingaben des Beschwerdeführers an die UBI zurückgewiesen, soweit diese als Zugangsbeschwerden zu verstehen seien, d. h. der Beschwerdeführer geltend mache, ihm sei im Sinne von Art. 97 Abs. 2 lit. b RTVG in rechtswidriger Weise der Zugang zum Programm verweigert worden. Zwar ergebe sich aus dem RTVG selber kein Anspruch auf Zugang Dritter zum Programm, doch könne eine Verweigerung des Zugangs zu redaktionellen Gefässen oder zum Werbeteil ausnahmsweise unter dem Blickwinkel der Verfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention problematisch erscheinen; dem solle mit der Rügemöglichkeit der rechtswidrigen Verweigerung des Programmzugangs Rechnung getragen werden, wobei "die ablehnende Haltung des Programmveranstalters" jedoch nur "in seltenen Ausnahmefällen als rechtswidrig einzustufen sein" werde (so BBl 2003 1741; BGE 136 I 167 E. 3.3.2 S. 174; vgl. zur Zugangsregulierung auch MARTIN DUMERMUTH, Rundfunkregulierung - Alte und neue Herausforderungen, in: Jarren/Donges [Hrsg.], Ordnung durch Medienpolitik?, 2007, S. 351 ff., dort S. 376 und 381 ff.). Der Beschwerdeführer mache aufgrund verschiedener Umstände geltend, er werde von der SRG
systematisch boykottiert. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen könne die Frage nicht abschliessend beurteilt und eine Diskriminierung nicht von vornherein ausgeschlossen werden, weshalb die UBI es nicht "mangels eines genügenden Anfechtungsobjekts" habe ablehnen dürfen, die Zugangsbeschwerde an die Hand zu nehmen. Sie hätte vielmehr - so BGE 136 I 167 E. 3.3.4 - "unter Berücksichtigung der Begründungs- und Mitwirkungspflichten des Beschwerdeführers im Rahmen der Untersuchungsmaxime materiell prüfen müssen, ob die SRG tatsächlich in verfassungs- und konventionswidriger Weise den Beschwerdeführer diskriminiert" habe oder nicht.
2.3
Die UBI hat im angefochtenen Entscheid die entsprechende Prüfung vorgenommen. Ihre Schlussfolgerung, dass keine zureichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschwerdeführer rechtswidrig diskriminiert worden wäre, ist nicht bundesrechtswidrig, auch wenn einige Verhaltensweisen der Beschwerdegegnerin auf eine gewisse Animosität dem VgT gegenüber hindeuten können:
2.3.1 Eine Diskriminierung liegt nur vor, wenn Personen in vergleichbarer oder rechtserheblich ähnlicher Lage aufgrund bestimmter Merkmale - etwa der weltanschaulichen oder politischen Überzeugung - ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden. Die Ungleichbehandlung muss ein berechtigtes Ziel verfolgen und die angewandten Mittel haben in einem angemessenen Verhältnis zu diesem zu stehen. Der EGMR prüft bei einer Ungleichbehandlung in den konventionsmässig anerkannten Rechten und Freiheiten, hier allenfalls von Art. 10 EMRK, (1) ob überhaupt eine Ungleichbehandlung vorliegt (EGMR-Urteil vom 28. Juni 2001 i.S. VgT gegen die Schweiz, a.a.O., §§ 84 ff.) und (2) gegebenenfalls eine sachliche und vernünftige Rechtfertigung für diese besteht (GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, § 26 N. 9 ff.; JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, 3. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 14 EMRK). Ein Rechtsanspruch auf Zugang zum Programm kann sich im Rahmen von Art. 91 Abs. 3 lit. b RTVG und Art. 10 EMRK damit nur ergeben, wenn ein Veranstalter gewissen Parteien, Personen und Gruppierungen direkt oder indirekt Zugang zum Programm gewährt, vergleichbaren Parteien, Personen oder Gruppierungen einen solchen jedoch ohne sachlichen und
vernünftigen Grund verwehrt und sie damit rechtsungleich behandelt bzw. diskriminiert (vgl. BARRELET/WERLY, a.a.O., N. 743). Die Zugangsbeschwerde will ausschliesslich Grundrechtsfragen klären; sie dient zur Kontrolle einer rechtsgleichen und diskriminierungsfreien (Art. 10 i.V.m. Art. 14 EMRK und Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) Zuteilung von Sendezeit an Dritte. Fragen der korrekten Anwendung von Art. 4 (Mindestanforderungen an den Programminhalt) und Art. 5 (Jugendgefährdende Sendungen) RTVG sind mittels Programmbeschwerden gegen "ausgestrahlte redaktionelle Sendungen" geltend zu machen; in diesem Sinn ist die Zugangsverweigerungsbeschwerde zur Programmbeschwerde subsidiär (vgl. KLEY, a.a.O., S. 32).
2.3.2 Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass er und die von ihm vertretenen Anliegen ohne sachliche Motive aus weltanschaulichen und politischen Gründen von der Berichterstattung durch die Beschwerdegegnerin ausgeschlossen würden; er legt indessen - entgegen seiner Begründungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. BGE 136 I 167 E. 3.3.4) - nicht dar, inwiefern er gegenüber anderen Organisationen in vergleichbarer oder rechtserheblich ähnlicher Lage ungleich behandelt worden wäre. Wie die UBI zu Recht darlegt, kommt die journalistische Arbeit mit Blick auf die Informationsmenge, die Anzahl möglicher Themen und die beschränkte Sendezeit nicht ohne eine massive Selektion der verbreitungswürdigen Geschehnisse aus. Die den Programmveranstaltern zugestandene Autonomie dient gerade dazu, ihnen im Rahmen der radio- und fernsehrechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 4 und 5 RTVG) und der journalistischen Sorgfaltspflichten die entsprechende Auswahl zu überlassen und diesen Prozess nicht staatlich zu steuern, sondern lediglich im Rahmen von allfälligen Programmbeschwerden im Interesse der Meinungsvielfalt und der Meinungsbildung des Publikums nachträglich zu überprüfen. Dabei setzt ein aufsichtsrechtliches Eingreifen des Staates in die Programmautonomie
jeweils eine Interessenabwägung zwischen der Medien- bzw. Programmfreiheit des Veranstalters einerseits und der Informationsfreiheit des Publikums bzw. verfassungsmässiger Rechte Dritter andererseits voraus (vgl. MARTIN DUMERMUTH, Subjektive und objektive Elemente der Radio- und Fernsehfreiheit, in: Sethe et al. [Hrsg.], Kommunikation, 2011, S. 667 ff., dort S. 687 ff.). Eingriffe in die Rechtsstellung der (öffentlich-rechtlichen oder privaten) Programmveranstalter dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Realisierung des Programmauftrags und des pluralistischen Wettbewerbs der Meinungen in Staat und Gesellschaft nötig erscheint (vgl. BGE 134 I 2 E. 3.2.2 S. 6), weshalb auch im Rahmen einer Zugangsbeschwerde lediglich aus spezifischen Interessen - etwa zur Herstellung der Chancengleichheit im demokratischen Prozess (vgl. zu dessen besonderen Bedeutung: DUMERMUTH, Subjektive und objektive Elemente der Radio- und Fernsehfreiheit, a.a.O., S. 685 f. und S. 696 f.) - im Sinne einer positiven Schutzpflicht des Staates als Garant für die mediale Vielfalt in die Programmfreiheit eingegriffen werden soll (vgl. das EGMR-Urteil vom 17. September 2009 Manole u. Mitb. gegen Moldawien, a.a.O., §§ 107 ff.).
2.3.3 Über den Beschwerdeführer und seine Anliegen ist, was er nicht bestreitet, zwischen 1989 und 1997 regelmässig informiert worden. In der Folge wurde etwas weniger über seine Aktionen berichtet. Immerhin hat die SRG am 28. Juni 2001 in der Hauptausgabe der "Tagesschau" über den ersten Entscheid des EGMR in der Sache Verein gegen Tierfabriken kurz informiert. Der Beschwerdeführer hat zudem auch Gegenstand von zwei Beiträgen in der Sendung "Schweiz Aktuell" gebildet: Am 7. Mai 2002 wurde darüber berichtet, dass die Post ihm zu Unrecht den Versand von Propagandamaterial verweigert habe (BGE 129 III 35 ff.). Im Beitrag "Militante Tierschützer stehlen Kaninchen" vom 8. Juli 2003 konnte sein Präsident seine Aktionen verteidigen. Zwar wurden andere Tierschutzvereinigungen bzw. deren Anliegen - wie die Erhebungen der Vorinstanz belegen - teilweise etwas mehr berücksichtigt bzw. thematisiert, dies war jedoch jeweils informations-, themen- und damit sachbedingt (Volksinitiativen, Petitionen, Lobbyarbeit des Schweizer Tierschutzes [STS] usw.). Ihnen wurde zudem keine Sendezeit zur eigenen Programmgestaltung zur Verfügung gestellt (vgl. hierzu KLEY, a.a.O., S. 24). Provokative Einzelaktionen und "undercover"-Recherchen, die den
Beschwerdeführer, nach seiner eigenen Darstellung, besonders auszeichnen sollen, bildeten nicht oder nur sehr punktuell Gegenstand von Berichterstattungen der SRG, weshalb nicht erkennbar ist, inwiefern der VgT diesbezüglich anderen Tierschutzvereinigungen gegenüber systematisch als diskriminiert gelten könnte bzw. ihm anderweitig rechtswidrig der Zugang zu den Programmen der Beschwerdegegnerin verweigert worden wäre, zumal über andere Tierschutzorganisationen bzw. ihre Anliegen noch weniger berichtet wurde als über ihn. Allein die Tatsache, dass die zahlreichen in der Schweiz tätigen Tierschutzorganisationen - aufgrund ihrer unterschiedlichen Aktivitäten bzw. wegen ihrer unterschiedlichen Bedeutung - nicht gleich häufig oder allenfalls auch nicht gleichwertig Gegenstand von Beiträgen der SRG bilden, stellt noch keine diskriminierende Zugangsverweigerung dar; es handelt sich dabei um einen Ausfluss der verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Medienfreiheit des Veranstalters.
2.3.4 Richtig ist, dass die von einem langjährigen Chefredaktor und späteren Direktor des Schweizer Fernsehens 2007 in einem Interview abgegebene Erklärung, dass der Präsident des VgT "kein ernst zu nehmender Akteur in der öffentlichen Diskussion" sei, verfehlt erscheint und dem Beschwerdeführer Anlass geben konnte, zu befürchten, dass er bzw. die von ihm vertretenen Anliegen in der Berichterstattung nicht mehr sachgerecht aufgenommen würden. Die entsprechende Aussage ist in der Folge von der SRG jedoch relativiert worden: Die gegenüber dem VgT geäusserten Vorbehalte richteten sich nicht gegen dessen Ziele und Zwecke, sondern gegen die von ihm zu deren Verwirklichung verwendeten Mittel, welche eine Berichterstattung erschwerten. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Veranstalter bei ihren Beiträgen journalistischen Sorgfaltspflichten und qualitativen Vorgaben zu genügen haben (Wahrhaftigkeit, Transparenz, Sachkenntnis, Überprüfung übernommener Fakten, faire Anhörung und Verarbeitung anderer Meinungen usw.) und deshalb nicht in der gleichen Einseitigkeit und Kompromisslosigkeit berichten können, wie er dies wünscht und aufgrund seiner Meinungsäusserungsfreiheit auch in eigener Verantwortung tun kann. Es ist vor diesem Hintergrund
sachlich auch nachvollziehbar, wenn unter Umständen andere, grössere Tierschutzorganisationen, wie etwa der Schweizer Tierschutz (STS), und deren Einschätzungen tierschutzrelevanter Probleme durch die Beschwerdegegnerin proportional etwas stärker beachtet werden als jene des Beschwerdeführers. Der Umstand, dass in anderen Medien (Zeitungen bzw. lokalen und regionalen Fernsehsendern) über ihn und seine Aktivitäten allenfalls regelmässiger als am Schweizer Fernsehen informiert wird, belegt, dass er, trotz nur punktueller Berücksichtigung durch die Beschwerdegegnerin, über hinreichende Kanäle und Möglichkeiten verfügt, um auf seine Anliegen aufmerksam zu machen; es besteht im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Zugangsbeschwerde keine Veranlassung, gestützt auf Art. 10 in Verbindung mit Art. 14 EMRK im Sinne einer positiven staatlichen Schutzpflicht in die Programm- und Medienfreiheit der SRG einzugreifen.
2.3.5 Das Bundesgericht schliesst sich der Einschätzung der UBI an: Für die relativ geringe Anzahl von Beiträgen bestehen sachliche Gründe (beschränkte Sendezeit, Konkurrenzsituation unter schweizerischen Tierschutzorganisationen, Beachtung journalistischer Sorgfaltspflichten usw.) und es kann nicht bereits aufgrund der verfehlten Aussage eines ehemaligen Chefredaktors und der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin gewissen Recherchen des VgT keine Folge gegeben hat bzw. Mails in ihrem Spam-Filter zurückgewiesen wurden, von einer rechtswidrigen Boykottierung ausgegangen werden. Hieran ändern die weiteren Vorbringen des VgT nichts: Auch bei der Berücksichtigung der von der UBI ausgeschlossenen Noven (Fall "Blausee", "Schweinefabrik im Kanton Baselland"; Bericht über Bio-Bauernhof im Kanton Bern ["Rundschau"] usw.), die entgegen den Beschwerdevoraussetzungen nie Gegenstand eines Berichts der Ombudsstelle gebildet haben (vgl. aber Art. 93 und Art. 95 Abs. 1 RTVG), erscheint eine rechtswidrige Zugangsverweigerung nicht dargetan. Die SRG hat zwar unmittelbar nach dem zweiten Urteil des EGMR nicht über dieses berichtet, jedoch im Zusammenhang mit der Ausstrahlung des umstrittenen Werbespots und dem damit verbundenen definitiven Abschluss
des entsprechenden Rechtsstreits am 27. Januar 2010, was gegen die behauptete Diskriminierung spricht. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer dieses Ereignis oder andere Anliegen als sehr wichtig empfindet, bedeutet nicht, dass ihre Nichterwähnung rechtswidrig wäre. Es gibt Tausende von anderen Personen und Organisationen, die andere Ereignisse oder Meldungen als sehr wichtig erachten und die - an den Massstäben des Beschwerdeführers gemessen - einen gleichwertigen Anspruch auf Erwähnung geltend machen könnten, was angesichts der beschränkten Sendezeit offensichtlich nicht möglich ist. Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeprangerten Zustände auf einem Bio-Bauernhof im Kanton Bern hat das Schweizer Fernsehen seine Recherchen im Übrigen aufgenommen und vertieft, kam jedoch aufgrund der veränderten Verhältnisse zum Schluss, dass sich eine Berichterstattung nicht (mehr) rechtfertige.
2.3.6 Zu Unrecht wirft der Beschwerdeführer der UBI schliesslich vor, die Qualität seiner der SRG zur Verfügung gestellten Recherchen nicht geprüft und in ein Verhältnis zu anderen in den Nachrichten- und Informationssendungen ausgestrahlten Beiträgen gesetzt zu haben: Die UBI hat im Rahmen von Programmbeschwerden ausgestrahlte Sendungen auf ihre Radio- und Fernsehrechtskonformität hin zu prüfen, wobei die entsprechenden Beschwerdefristen zu wahren sind (vgl. BGE 136 I 167 E. 3.2.2); sie kontrolliert zudem - wie hier - ausnahmsweise, ob eine aufgrund des Konventions- oder Verfassungsrechts rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zu einem Programm vorliegt; sie hat indessen nicht die Qualität von Recherchen Dritter oder des Programms der Beschwerdegegnerin als Gesamtes zu würdigen (vgl. Art. 97 RTVG). Unter diesen Umständen kann sie insofern auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt haben. Dasselbe gilt, soweit sie in ihrem Entscheid gegenüber den von der SRG genannten Beiträgen noch zusätzliche erwähnt hat. Nicht deren Inhalt war zu prüfen, sondern die Frage, ob der Beschwerdeführer - wie von ihm behauptet - in den Programmen der SRG in einer Gesamtsicht verfassungs- oder konventionswidrig
diskriminiert wurde.

3.
3.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 10 Liberté d'expression
	1.	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
	2.	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 97 Décision
	1.	Les délibérations de l'autorité de plainte sont publiques, pour autant qu'aucun intérêt privé digne de protection ne s'y oppose.
	2.	L'autorité de plainte établit:
		a.	si les publications rédactionnelles contestées enfreignent les dispositions relatives au contenu (art. 4, 5 et 5a) ou le droit international applicable, ou
		b.	si le refus d'accorder l'accès au programme (art. 91, al. 3, let. b) est illicite. [1]
	3.	Si l'autorité de plainte constate une violation, elle peut prendre les mesures prévues à l'art. 89.
	4.	En cas de violations graves et répétées des obligations prévues aux art. 4, al. 1 et 3, et art. 5 concernant le programme ou des obligations correspondantes concernant les autres services journalistiques de la SSR (art. 5a), l'autorité de plainte peut déposer auprès du DETEC une demande d'interdiction de diffuser (art. 89, al. 2). [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 14 Interdiction de discrimination
		La jouissance des droits et libertés reconnus dans la présente Convention doit être assurée, sans distinction aucune, fondée notamment sur le sexe, la race, la couleur, la langue, la religion, les opinions politiques ou toutes autres opinions, l'origine nationale ou sociale, l'appartenance à une minorité nationale, la fortune, la naissance ou toute autre situation.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 91 Organes de médiation
	1.	L'autorité de plainte désigne pour chaque région correspondant à une des trois langues officielles un organe de médiation indépendant qui lui est administrativement rattaché.
	2.	La SSR désigne des organes de médiation indépendants.
	3.	Les organes de médiation traitent les réclamations ayant trait:
		a.	à la violation des art. 4 et 5 ou du droit international contraignant pour les diffuseurs suisses dans des émissions rédactionnelles diffusées;
		abis. [1]	à une infraction à l'art. 5a dans des contributions conçues par la rédaction et parues dans les autres services journalistiques de la SSR;
		b. [2]	au refus d'accorder l'accès au programme d'un diffuseur suisse ou à la partie des autres services journalistiques de la SSR conçue par la rédaction.
	4.	Les organes de médiation des régions linguistiques sont soumis à la surveillance de l'autorité de plainte.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 5 Émissions préjudiciables aux mineurs
		Les diffuseurs veillent à ce que les mineurs ne soient pas exposés à des émissions susceptibles de porter préjudice à leur épanouissement physique, psychique, moral ou social, en fixant l'horaire de diffusion de manière adéquate ou en prenant d'autres mesures.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 93 Traitement
	1.	L'organe de médiation examine l'affaire et agit comme médiateur entre les parties. Il peut en particulier:
		a.	s'entretenir de l'affaire avec le diffuseur ou, dans les cas de peu de gravité, lui transmettre le dossier pour règlement;
		b.	confronter directement les parties;
		c.	adresser des recommandations au diffuseur;
		d.	informer les parties sur les organes compétents, les dispositions légales applicables et les voies de droit.
	2.	Il n'a pas le pouvoir de prendre des décisions ni de donner des instructions.
	3.	Il informe par écrit les parties des résultats de ses investigations et du mode de traitement de la réclamation 40 jours au plus tard après son dépôt.
	4.	L'affaire peut être réglée oralement avec l'accord des parties.
	5.	L'organe de médiation facture les frais découlant du traitement de la réclamation au diffuseur. À la demande de l'organe de médiation ou du diffuseur, l'autorité de plainte peut mettre les frais de procédure à la charge de l'auteur si la réclamation est téméraire.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 95 Délai et forme de la plainte
	1.	Une plainte peut être déposée par écrit auprès de l'autorité de plainte dans un délai de 30 jours à compter de la communication du rapport de l'organe de médiation selon l'art. 93, al. 3. Ce rapport doit être joint à la plainte.
	2.	Le DETEC dépose plainte directement auprès de l'autorité de plainte dans un délai de 30 jours à compter de la diffusion de l'émission contestée.
	3.	La plainte doit indiquer brièvement:
		a.	en quoi la publication rédactionnelle contestée enfreint les dispositions rela-tives au contenu (art. 4, 5 et 5a) ou le droit international contraignant pour les diffuseurs suisses;
		b.	en quoi le refus d'accorder l'accès au programme (art. 91, al. 3, let. b) est illicite. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).