6B_334/2017 - 2017-06-23 - Exécution des peines et des mesures

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 334/2017, 6B 470/2017

Urteil vom 23. Juni 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vorladung in den Strafvollzug,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Februar 2017 und das Urteil vom 5. April 2017 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 26. September 2014 im Abwesenheitsverfahren wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher (teilweise versuchter) Drohung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 600- respektiveeiner Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung.
Die hiergegen von X.________ erhobene Berufung schrieb das Obergericht mit Beschluss vom 26. Juni 2016 als durch Rückzug erledigt ab.

B.
Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (Inkassostelle) des Kantons Zürich informierte X.________ mit Schreiben vom 26. Mai und 15. Juli 2016, dass sie die Anordnung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe beim Vollzugszentrum Bachtel (VZB) beantragen werde, da die Busse nicht bezahlt sei und eine Betreibung aufgrund eines bestehenden Verlustscheins gegen ihn keinen Erfolg verspreche. Mit Schreiben vom 24. August 2016 übermittelte die Inkassostelle dem Amt für Justizvollzug die "Anordnung zur Vollstreckung" der Ersatzfreiheitsstrafe.
X.________ erhob bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde gegen unbekanntes Personal der Inkassostelle und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit der drei "Anordnungen zum Vollzug" der Inkassostelle (vgl. separates Verfahren 6B 314/2017).

C.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lud X.________ am 27. Dezember 2016 auf den 7. März 2017 zur Verbüssung der Ersatzfreiheitsstrafe vor. Den von X.________ gegen die Strafantrittsverfügung erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich am 31. Januar 2007 ab, soweit sie darauf eintrat.
X.________ erhob gegen den Entscheid der Direktion der Justiz und des Inneren Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Er ersuchte um Akteneinsicht, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte, die Fachstelle für Personensicherheitsprüfung in Bern sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme über das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu informieren und darauf hinzuweisen, dass die Rechtskraft des Strafurteils vom 26. September 2014 strittig sei. Gleichzeitig stellte er im Rahmen seiner Beschwerde Strafanzeige gegen verschiedene Mitarbeiter der Direktion der Justiz und des Inneren.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2017 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Weiterleitung der Strafanzeigen und die übrigen "prozessualen Anträge" - mit Ausnahme des Gesuchs um Akteneinsicht, die X.________ am Sitz des Verwaltungsgerichts wahrnahm - ab. Mit Urteil vom 5. April 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Inneren ab, soweit es darauf eintrat und lud X.________ auf den 2. Mai 2017 zum Strafvollzug vor.

D.
Mit zahlreichen Sammeleingaben an das Bundesgericht, darunter die Strafrechtliche Abteilung, das Bundesverwaltungsgericht sowie kantonale Gerichte und Behörden wendet sich X.________ sowohl gegen die Verfügung vom 24. Februar 2017 (Verfahren 6B 334/2017) als auch gegen das Urteil vom 5. April 2017 (Verfahren 6B 470/2017) des Verwaltungsgerichts. Er beantragt sinngemäss festzustellen, dass die Verfügung und das Urteil sowie sämtlicher der dem Vollzugsverfahren zugrundeliegenden gerichtlichen und behördlichen Entscheide und Anordnungen/Verfügungen rechtsfehlerhaft respektive nichtig seien. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Der Instruktionsrichter der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte mit Verfügung vom 12. April 2017 antragsgemäss der Beschwerde im Verfahren 6B 470/2017 die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide im selben Verfahren betreffend den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG), womit entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Bedenken die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zu Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig ist (vgl. Urteil 6B 1126/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1.3 mit Hinweis).
Es rechtfertigt sich, beide Beschwerden zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen, da sie dasselbe Verfahren und faktisch den identischen Streitgegenstand betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; Urteil 6B 824/2016 vom 10. April 2017 E. 1).

1.2.

1.2.1. Die Beschwerde ist zulässig gegen verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG).

1.2.2. Nicht zu behandeln sind Vorbringen, die andere vom Beschwerdeführer angehobene und zum Teil bereits erledigte bundesgerichtliche und/oder kantonale Verfahren betreffen. Verfahrensgegenstand bilden ausschliesslich die Verfügung vom 24. Februar 2017 (Verfahren 6B 334/2017) und das Urteil vom 5. April 2017 (Verfahren 6B 470/2017) im vorinstanzlichen Vollzugsverfahren.
Bei der Verfügung vom 24. Februar 2017 ("Auszug aus dem Protokoll"; Verfahren 6B 334/2017) handelt es sich - mit Ausnahme der abgewiesenen Weiterleitung der gestellten Strafanzeigen des Beschwerdeführers, wozu dieser sich in seinen zahlreichen Eingaben nicht äussert - um einen prozessleitenden Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren betrifft (vgl. (Art. 92 BGG). Der Beschwerdeführer zeigt entgegen der ihm obliegenden Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht auf, inwieweit die prozessleitenden Anordnungen der Verfahrensleitung einen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung seiner Beschwerde einen sofortigen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil vom 5. April 2017 erhobenen Rügen weitgehend identisch sind mit denen, die er gegen den Zwischenentscheid vorbringt. Auf die Beschwerde im Verfahren 6B 334/2017 ist nicht einzutreten (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.3, 284 E. 2.3).

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzen soll. Die Begründung hat sachbezogen zu sein, d.h., die Beschwerde führende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen und sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Soweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen oder die Anwendung kantonalen Rechts gerügt werden, gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f. mit Hinweisen).

1.3.2. Die zahlreichen Sammeleingaben an verschiedene Gerichte und Behörden genügen nicht den Form- und Begründungsanforderungen i.S.v. Art. 42 Abs. 2 , 3 , 6 und 7 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund mehrerer bundesgerichtlicher und kantonaler Entscheide sowie der in diesem Rahmen geführten Korrespondenz bekannt, dass die Art seiner Prozessführung an Rechtsmissbrauch grenzt (vgl. zuletzt: Urteile 2C 381/2017 vom 25. April 2017, 2C 223/2017 vom 24. Februar 2017; sowie bereits früher u.a.: Urteile 1B 336/2015 vom 13. Oktober 2015; 1C 94/2015 vom 4. Juni 2015 E. 3). So wurde er insbesondere mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass er sachbezogene Rügen vorzubringen hat und es nicht Aufgabe der Gerichte ist, die zahlreichen und sehr ausführlichen Sammeleingaben nach Vorbringen und potentielle Rügen zu durchsuchen, die ein bei ihnen hängiges Verfahren betreffen könnten.
Vorliegend wurde auf eine Rückweisung zur Nachbesserung der Eingaben verzichtet, da die Vorbringen sich als unbegründet erweisen und es sich im Hinblick auf die drohenden Vollstreckungsverjährung der Busse respektive Ersatzfreiheitsstrafe rechtfertigt, sich zu aktuell und immer wieder vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen zum Zwecke der Klarstellung und Rechtssicherheit, worum der Beschwerdeführer explizit ersucht, einige Ausführungen grundsätzlicher Natur zu machen, ohne dass auf alle Rügen im Detail einzugehen ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer stellt in seinen Sammeleingaben an verschiedene kantonale Gerichte und Behörden als "prozessuale Anträge" bezeichnete Begehren. Soweit diese nicht das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren betreffen, ist darauf nicht einzutreten. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Bundesgerichts (oder anderer Gerichte und Behörden), sich gegenseitig über nicht zusammenhängende pendente und abgeschlossene Verfahren des Beschwerdeführers zu informieren und auszutauschen.

2.2. Auf das (sinngemässe) Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers gegen sämtliche Mitglieder der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist nicht einzutreten. Der blosse Hinweis, ein von ihm in einem anderen und zudem bereits rechtskräftig abgeschlossenen bundesgerichtlichen Verfahren gestelltes Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder der Strafrechtlichen Abteilung sei gerichtsnotorisch und gelte als wiederholt, ist unzulässig (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2; Urteil 6B 1125/2016 vom vom 20. März 2017 E. 1). Dass der Beschwerdeführer mit seinen bisherigen Beschwerden am Bundesgericht erfolglos blieb, stellt ebensowenig einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a und e BGG dar wie allfällig erhobene Strafanzeigen, die er im Zusammenhang mit den von ihm als unrichtig erachteten Urteilen eingereicht haben will respektive angekündigt hat.
Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuschliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordert, können nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteile 6B 1370/2016 vom 11. April 2017 E. 3; 6B 1003/2016 vom 28. Februar 2017 E. 9.2; 5A 533/2016 vom 7. September 2016 E. 1.1 f. mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer keinen tauglichen Ausstandsgrund anführt, ist auf sein Ausstandsgesuch nicht einzutreten.

2.3. Der Beschwerdeführer ersucht unter Hinweis auf die "Vielzahl" der am Bundesgericht hängigen Verfahren um Beiordnung eines Anwalts. Er verkennt, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 64 BGG im Einzelfall erfüllt sein müssen. Eine allfällige Verbeiständung wird weder für eine Vielzahl von Verfahren gewährt noch folgt umgekehrt aus einer Vielzahl von (nicht miteinander zusammenhängenden) Verfahren (bei verschiedenen Gerichten und Behörden), dass der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte in den jeweiligen Verfahren eines Anwalts bedarf (vgl. Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zudem kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers von einer Vielzahl beim Bundesgericht hängiger Verfahren keine Rede sein. Von den seit 2013 vom Beschwerdeführer initiierten 40 Verfahren ist neben den drei bereits erwähnten Verfahren (6B 314/2017, 6B 334/2017 und 6B 470/2017) zur Zeit "nur" noch ein weiteres Verfahren (6B 1108/2016) hängig; sämtliche bundesgerichtlichen (Verfassungs-) Beschwerden und Revisionsgesuche wurden abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten war, und sind somit rechtskräftig abgeschlossen (vgl. zur Rechtskraft bundesgerichtlicher Urteile: Art. 61 BGG; Urteil 1F 10/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2 betreffend ein Revisionsgesuch des
Beschwerdeführers). Dass der Beschwerdeführer auf die rechtskräftig beurteilten Verfahren immer wieder zurückkommt und die ergangenen Entscheide für nichtig hält bzw. bezeichnet, hemmt deren Rechtskraft nicht und lässt die Streitsache auch nicht erneut hängig werden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, das angefochtene Urteil (Verfahren 6B 470/2017) sei nichtig, da sowohl das Strafurteil des Bezirksgerichts vom 26. September 2014 als auch die "Anordnungen" der Inkassostelle und die Verfügung der Direktion der Justiz und des Inneren formal krass fehlerhaft und nichtig seien. Sämtliche Entscheide seien unter schwerwiegender Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz genüge zudem den Anforderungen gemäss Art. 112 BGG nicht. Aus der Begründung und dem Dispositiv gehe nicht hervor, warum er trotz der von der Vorinstanz festgestellten schweren Gehörsverletzung die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens tragen müsse.

3.2. Der angefochtene Entscheid verletzt im Ergebnis kein Bundesrecht. Die vom Beschwerdeführer zum Grossteil bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einwendungen gegen den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gehen an der Sache vorbei oder erweisen sich als unbegründet.

3.2.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer beantrage den Ausstand gegen den Vorsitzenden respektive den Spruchkörper für den Fall, dass nicht antragsgemäss entschieden werde. Dies stelle keinen Ausstandsgrund im Sinne von § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) dar und sei im Übrigen offensichtlich haltlos, weshalb auf das Begehren (durch den Spruchkörper selbst) nicht einzutreten sei.
Das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz entspricht der kantonalen Praxis, wonach ein mit offensichtlich untauglichen Gründen beantragtes Ausstandsgesuch unzulässig und darauf nicht einzutreten ist. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung kann die Behörde in klaren Fällen unzulässiger Ablehnungsgründe selbst über ihren eigenen Ausstand bzw. über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2012 E. 2.4 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis). Inwieweit die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewendet haben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Zudem verkennt er, dass ein bedingtes Ausstandsbegehren von vornherein unzulässig ist (REGINA KIENER, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 42 zu § 5a VRG).
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe es unterlassen, das Ausstandsgesuch im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG ins Urteilsdispositiv aufzunehmen, ist er nicht zu erhören. Ob Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dispositivs "Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird" das Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren mitumfasst oder explizit respektive separat ins Dispositiv hätte aufgenommen werden müssen, hat das Bundesgericht vorliegend nicht zu entscheiden. Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz nicht um Berichtigung des Dispositvis ersucht (vgl. Art. 334 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 71 VRG/ZH), weshalb es insoweit an einem letztinstanzlichen Entscheid fehlt (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.2.2. Die gegen die "Anordnungen" der Inkassostelle erhobenen Einwendungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen des Beschwerdeführers sind unbehelflich und gehen an der Sache vorbei.
Entgegen seiner Ansicht hat nicht die Inkassostelle und damit eine sachlich und funktional unzuständige Behörde die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe "angeordnet" oder verfügt. Die "Vorladung in den Strafvollzug" vom 27. Dezember 2016 wurde vom hierfür zuständigen Amt für Justizvollzug erlassen (kant. Akten, act. 8), das gemäss § 5 lit. a der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 (JVV; LS 331.) i.V.m. Art. 372 Abs. 1 StGB und Art. 439 Abs. 1 StPO für den Vollzug der von den zürcherischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden ausgesprochenen Freiheitsstrafen zuständig ist. Soweit der Beschwerdeführer aus den Schreiben der Inkassostelle vom 26. Mai und 15. Juli 2016 an ihn sowie vom 24. August 2016 an das Amt für Justizvollzug schliesst, dieses habe die Strafantrittsverfügung nicht eigenständig (vgl. § 18 Abs. 1 JVV), sondern auf "Anordnung" oder Weisung der Inkassostelle erlassen, kann ihm nicht gefolgt werden. Als "Anordnung" oder Weisung, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, käme von vornherein nur das an das Amt für Vollzug gerichtete Schreiben vom 24. August 2016 in Betracht. Daher kann offenbleiben, ob es sich bei den beiden "Anordnungen" der Inkassostelle vom 26. Mai und 15. Juli 2016 um
"formelle Anordnungen" i.S.v. § 10 Abs. 1 VRG/ZH handelt, wie der Beschwerdeführer vorbringt, was allerdings zweifelhaft ist. Zutreffend ist, dass die von der Inkassostelle (in allen Schreiben) verwendete Wortwahl "Anordnung zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe (Busse) " und "Die Ersatzfreiheitsstrafe ist zu vollziehen" den Eindruck erweckt, die Inkassostelle selbst entscheide über den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bzw. ordne diesen an. Das Schreiben an das Amt für Justizvollzug beinhaltet zudem - anders als diejenigen an den Beschwerdeführer - nicht mehr den Zusatz, dass gegen die Feststellungen, die Ersatzfreiheitsstrafe ist zu vollziehen und eine Betreibung verspricht aufgrund eines Verlustscheins in einem anderen Verfahren kein Ergebnis, innert 10 Tagen Einwendungen bei der Inkassostelle erhoben werden können. Jedoch bezeichnet das Amt für Justizvollzug sowohl im Schreiben vom 10. November 2016 mit dem Betreff "Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe für eine nicht bezahlte Busse" (kant. Akten, act. 2), in dem es den Beschwerdeführer darauf aufmerksam macht, dass ihm in vier Wochen ein Strafantrittsbefehl zugestellt wird, als auch im Strafantrittsbefehl selbst (kant. Akten, act. 8) die mit Strafurteil des Bezirksgerichts vom
26. September 2014 ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe als Vollstreckungsgrund.
Selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgehen würde, das Amt für Justizvollzug habe auf "Anordnung" der Inkassostelle gehandelt und somit entgegen § 18 Abs. 1 JVV nicht seine Zuständigkeit, die Vollstreckbarkeit und die Frage offener Sanktionen in anderen Kantonen geprüft und die Vollzugsübernahme oder -abtretung geregelt, wäre ein allfälliger Ermessensnichtgebrauch durch die Verfügung der Direktion der Justiz und des Inneren im Rekursverfahren geheilt. Diese schöpft das ihr zustehende Ermessen vollumfänglich aus und prüft die Voraussetzungen zur Vollstreckbarkeit der Ersatzfreiheitsstrafe selbst. Sie geht im Rahmen der ihr im Vollzugsverfahren zustehenden Kognitionsbefugnis aufgrund der vom Bezirksgericht erteilten und telefonisch bestätigten Rechtskraftbescheinigung sowie fehlender Anzeichen, dass diese zu Unrecht erteilt worden ist, von der Rechtskraft des Strafurteils aus. Sie stellt fest, dass der Beschwerdeführer die Busse unbestrittenermassen nicht bezahlt hat und eine Betreibung aufgrund vorliegender Verlustscheine aus den Jahren 2014 und 2015 sowie hoher Ausstände bei der Gerichtskasse nicht anzuheben war, weshalb sie die Vollstreckbarkeit der Ersatzfreiheitsstrafe (zutreffend) bejaht. Zudem weist sie den
Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hin, dass ein (für sie verbindlicher) Umwandlungsentscheid der Inkassostelle nicht erforderlich und von dieser entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht erlassen worden sei, da die Busse infolge der Nichtbezahlung (automatisch) in die vom Bezirksgericht ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wurde. Eine allenfalls infolge mangelnder Zuständig nichtige "Anordnung" der Inkassostelle zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe und die nicht von ihr zu treffende Feststellung, dass oder ob die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist, wären somit unbeachtet geblieben und nicht Grundlage der Vorladung zum Strafantritt vom 27. Dezember 2016. Sie könnte damit entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers weder die Nichtigkeit des Strafantrittsbefehls noch des angefochtenen Urteils nach sich ziehen.
Soweit der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, da ihm das Schreiben der Inkassostelle an das Amt für Justizvollzug vor Erlass der Vorladung in den Strafvollzug nicht förmlich "eröffnet" worden sei, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der Beschwerdeführer war nicht Adressat der "Anordnung" vom 24. August 2016; diese wurde ihm zudem von der Direktion der Justiz und des Inneren vor Erlass der Rekursverfügung zugestellt und er hat sowohl im Rekursverfahren als auch vor Vorinstanz sämtliche Einwendungen gegen die vermeintliche "Anordnung" der Inkassostelle erneut vorgebracht, so dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt wäre (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f. mit Hinweisen).

3.2.3. Der Beschwerdeführer rügt, das Urteil des Bezirksgerichts vom 26. September 2014, mit dem die Busse von Fr. 600.- respektive im Falle deren schuldhafter Nichtbezahlung die Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen ausgesprochen wurde, sei infolge Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nichtig und mangels fehlender Rechtskraftbescheinigung respektive nicht nachgewiesener Rechtskraft nicht vollstreckbar. Die Einwendungen erweisen sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer verkennt die Prüfungsbefugnis der Vollzugsbehörden im Hinblick auf das Strafurteil sowie den Unterschied zwischen einem (allenfalls) rechtsfehlerhaften, aber gültigen und einem nichtigen Urteil.
Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass die Annahme absoluter Nichtigkeit nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht kommt, bei denen schwerste Mängel oder gröbste Verstösse gegen fundamentale prozessuale Vorschriften offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sind und die Aufrechterhaltung eines Urteils schlechthin unerträglich wäre. Inhaltliche Mängel eines Entscheids haben grundsätzlich nicht dessen Nichtigkeit zur Folge (zur Nichtigkeit: BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; Urteil 6B 339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.2.1; je mit Hinweisen; angefochtener Entscheid E. 4.1). Nichtigkeitsgründe wie die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts oder schwerwiegende Verfahrensfehler zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und liegen auch nicht vor. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, trotz ordnungsgemässer Vorladung sowohl der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als auch der anschliessenden Berufungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben zu sein. Die StPO sieht für diesem Fall erstinstanzlich ein Abwesenheitsverfahren vor (Art. 366 f . StPO), im mündlichen Berufungsverfahren gilt die Berufung bei unentschuldigtem Fernbleiben derjenigen Partei, die sie erhoben hat, als zurückgezogen (Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO).
Davon, dass das Strafverfahren unter Ausschluss der Teilnahmerechte des Beschwerdeführers in elementarster Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durchgeführt worden sei, kann keine Rede sein. Zudem verkennt der Beschwerdeführer, dass das Strafverfahren abgeschlossen ist. Allfällige Fehler oder Unzulänglichkeiten formeller oder inhaltlicher Art sind nicht mehr Gegenstand des vorliegenden (eigenständigen) Vollzugsverfahrens. Die Vollzugsbehörden sind an die von den Strafgerichten ausgefällten Entscheide gebunden und haben diese zu vollziehen. Eine Überprüfung der Urteile ist ihnen verwehrt. Sie haben weder ein Nachprüfungsrecht noch eine Nachprüfungspflicht; die zu vollstreckenden rechtskräftigen Urteile tragen die Vermutung der Rechtswirksamkeit in sich. Die Vollzugsbehörden müssen selbst prozessual und materiell fehlerhafte Entscheide vollziehen und können nur in äussersten Ausnahmefällen von deren Vollstreckung absehen (Urteil 6B 941/2015 vom 2. März 2016 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bestreitet (hilfsweise) die Rechtskraft des Strafurteils. Unzutreffend ist, in den Akten befinde sich keine Rechtskraftbestätigung des Urteils (vgl. kant. Akten, act. 10/10). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hatten die Vollzugsbehörden aufgrund des bei den Akten befindlichen und mit einer Rechtskraftbestätigung versehenen Strafurteils keinen Grund, an dessen Vollstreckbarkeit zu zweifeln, zumal sie sich den Eintritt der Rechtskraft nochmals telefonisch vom Bezirksgericht haben bestätigen lassen. Er verkennt, dass weder die Vollzugsbehörden noch die Vorinstanz für die Feststellung der Rechtskraft (im engeren Sinn) und die Beurteilung diesbezüglicher Streitigkeiten zuständig sind (vgl. Art. 438 Abs. 1 und 3 StPO). Die inhaltlichen (zutreffenden) Ausführungen der Vorinstanz zur Rechtskraft im angefochtenen Entscheid und die dagegen vorgetragenen Einwände sind demnach unbeachtlich, da die Vorinstanz nur das Vorliegen des Rechtskraftvermerks der zuständigen Strafbehörde zu überprüfen hat. Zweifel an der Richtigkeit des Rechtskraftvermerks bestehen nicht. Sie weist zutreffend darauf hin, dass die erstinstanzlichen Schuldsprüche vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch nicht angefochten wurden. Andere,
zudem abgeschlossene bundesgerichtliche Verfahren können sich auf die Rechtskraft des Strafurteils nicht auswirken. Keines der noch beim Bundesgericht hängigen Verfahren betrifft das Strafurteil vom 26. September 2014 oder dessen Rechtskraft (vorstehend E. 2.3).

3.2.4. Unzutreffend ist, der Entscheid der Vorinstanz genüge hinsichtlich der Kostenfolgen nicht den Begründungsanforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b und c BGG. Die Vorinstanz legt den Sachverhalt und die darauf fussenden rechtlichen Überlegungen nachvollziehbar dar (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die zahlreichen und ausführlichen Eingaben des Beschwerdeführers belegen, dass er die entscheidrelevanten Umstände erkannt hat und auf deren Richtigkeit überprüfen und sachgemäss anfechten konnte. Ob die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zutreffend sind, beschlägt nicht die Begründungspflicht. Dass die Vorinstanz einerseits zutreffend bejaht, auf die Durchführung eines Betreibungsverfahrens habe aufgrund der vorliegenden Verlustscheine und der offenen Gerichtskosten verzichtet werden können, anderseits jedoch dem Beschwerdeführer "vorwirft", er habe seine Bedürftigkeit im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht hinreichend nachgewiesen, ist in der Tat widersprüchlich. Dies führt jedoch nicht zu einer Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache, da die Vorinstanz das Gesuch zusätzlich mit der Aussichtslosigkeit der Beschwerde
begründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 334/2017 und 6B 470/2017 werden vereinigt.

2.
Auf das Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wird nicht eingetreten.

3.

3.1. Auf die Beschwerde im Verfahren 6B 334/2017 wird nicht eingetreten.

3.2. Die Beschwerde im Verfahren 6B 470/2017 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden abgewiesen.

5.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'600.- auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 334 - 1 Si le dispositif de la décision est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qu'il ne correspond pas à la motivation, le tribunal procède, sur requête ou d'office, à l'interprétation ou à la rectification de la décision. La requête indique les passages contestés ou les modifications demandées.
¹	Si le dispositif de la décision est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qu'il ne correspond pas à la motivation, le tribunal procède, sur requête ou d'office, à l'interprétation ou à la rectification de la décision. La requête indique les passages contestés ou les modifications demandées.
²	Les art. 330 et 331 sont applicables par analogie. En cas d'erreurs d'écriture ou de calcul, le tribunal peut renoncer à demander aux parties de se déterminer.
³	La décision d'interprétation ou de rectification peut faire l'objet d'un recours.
⁴	La décision interprétée ou rectifiée est communiquée aux parties.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 372 - 1 Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
¹	Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
²	Sont assimilées aux jugements les décisions rendues en matière pénale par l'autorité de police ou par toute autre autorité compétente, ainsi que les ordonnances des autorités de mise en accusation.
³	Les cantons garantissent l'exécution uniforme des sanctions.613

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 439 Exécution des peines et des mesures - 1 La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP287 sont réservées.
¹	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP287 sont réservées.
²	L'autorité d'exécution édicte un ordre d'exécution de peine.
³	Les décisions entrées en force fixant des peines et des mesures privatives de liberté sont exécutées immédiatement dans les cas suivants:
^a	il y a danger de fuite;
^b	il y a mise en péril grave du public;
^c	le but de la mesure ne peut pas être atteint d'une autre manière.
⁴	Pour mener à bien l'ordre d'exécution de la peine, l'autorité d'exécution peut arrêter le condamné, lancer un avis de recherche à son encontre ou demander son extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 366 Conditions - 1 Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
¹	Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
²	Si le prévenu ne se présente pas aux nouveaux débats ou ne peut y être amené, ils peuvent être conduits en son absence. Le tribunal peut aussi suspendre la procédure.
³	Si le prévenu s'est lui-même mis dans l'incapacité de participer aux débats ou s'il refuse d'être amené de l'établissement de détention aux débats, le tribunal peut engager aussitôt la procédure par défaut.
⁴	La procédure par défaut ne peut être engagée qu'aux conditions suivantes:
^a	le prévenu a eu suffisamment l'occasion de s'exprimer auparavant sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	les preuves réunies permettent de rendre un jugement en son absence.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 407 Défaut des parties - 1 L'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré:
¹	L'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré:
^a	fait défaut aux débats d'appel sans excuse valable et ne se fait pas représenter;
^b	omet de déposer un mémoire écrit;
^c	ne peut pas être citée à comparaître.
²	Si l'appel du ministère public ou de la partie plaignante porte sur la déclaration de culpabilité ou sur la question de la peine et que le prévenu ne comparaît pas aux débats sans excuse, une procédure par défaut est engagée.
³	Si l'appel de la partie plaignante est limité aux conclusions civiles et que le prévenu ne comparaît pas aux débats sans excuse, la juridiction d'appel statue sur la base des résultats des débats de première instance et du dossier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 438 Constatation de l'entrée en force - 1 L'autorité pénale qui a rendu une décision en constate l'entrée en force par une mention au dossier ou dans le jugement.
¹	L'autorité pénale qui a rendu une décision en constate l'entrée en force par une mention au dossier ou dans le jugement.
²	Si les parties ont été informées du dépôt d'un recours, l'entrée en force du jugement doit également leur être communiquée.
³	Si l'entrée en force est litigieuse, il appartient à l'autorité qui a rendu la décision de trancher.
⁴	La décision fixant l'entrée en force est sujette à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.