SK.2018.53

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2018.53

Urteil vom 23. Mai 2019 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes und Leiterin Rechtsdienst,

2. Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Fritz Ammann, Leiter Rechtsdienst EFD,

gegen

A.,

Gegenstand

Mehrfaches öffentliches Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen und mehrfache unbefugte Verwendung des Ausdrucks "Bank"

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft stellt keine eigenen Anträge.

Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements:

1. A. sei schuldig zu sprechen des öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d KAG in der bis am 28. Februar 2013 gültigen Fassung, mehrfach begangen vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012, sowie der unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG, begangen vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012.

2. A. sei zu verurteilen:

a) zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen à Fr. 320.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren;

b) zu einer Busse von Fr. 5‘000.--;

c) zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten des Vorverfahrens des EFD sowie der Anklageführung, in der Höhe von total Fr. 3‘719.30.

Anträge des Beschuldigten:

1. A. sei freizusprechen vom Vorwurf des mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d KAG sowie der unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Prozessgeschichte:

A. Gestützt auf die Anzeigen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) vom 29. August 2011, 24. Januar 2012 sowie 3. März 2017 eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) am 12. Juni 2017 gegen den Beschuldigten ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf öffentliches Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) in der bis am 28. Februar 2013 gültigen Fassung (nachfolgend: aKAG) sowie unbefugte Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) (EFD pag. 020 001).

B. Mit Strafbescheid des EFD vom 29. März 2018 gemäss Art. 62 und 64 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafrechtsgesetz, VStrR; SR 313.0) wurde der Beschuldigte des öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG, mehrfach begangen vom 22. März 2010 bis zum 27. August 2012, sowie der unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG, begangen vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012, schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 380.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt (EFD pag. 080 0001-0013).

C. Mit Eingabe vom 30. April 2018 erhob der Beschuldigte fristgerecht Einsprache gegen den Strafbescheid und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen dessen Aufhebung (EFD pag. 080 0015-0016).

D. Mit Strafverfügung des EFD vom 27. August 2018 gemäss Art. 70 VStrR wurde der Beschuldigte des öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG, mehrfach begangen vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012, sowie der unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG, begangen vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012, schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 320.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt (TPF pag. 15.100.009-043).

E. Der Beschuldigte verlangte mit fristgerechter Eingabe an das EFD vom 3. September 2018 die gerichtliche Beurteilung (TPF pag. 15.100.005-007).

F. Am 20. September 2018 überwies das EFD die Akten nach Art. 50 Abs. 2 FINMAG an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts und verwies auf ihre Strafverfügung vom 27. August 2018 (TPF pag. 15.100.003). Am 26. September 2018 ging das Dossier beim Bundesstrafgericht ein (TPF pag. 15.100.001).

G. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter von Amtes wegen in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VStrR Beweismittel zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ein (Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 15. Januar 2019; Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz von Deutschland vom 21. Januar 2019; Steuererklärungsunterlagen 2017, eingereicht vom kantonalen Steueramt Zürich am 15. Januar 2019; Auszug aus dem Betreibungsregister vom 15. Januar 2019; Formular über die personelle und finanzielle Situation, undatiert, eingegangen am 20. November 2018 [TPF 15.231.1.001-010; 15.231.2.001-037; 15.231.3.001-004; 15.231.4.005-007]).

H. Die Hauptverhandlung fand am 28. Februar 2019 in Anwesenheit des Vertreters des EFD sowie des Beschuldigten vor dem Einzelrichter der Strafkammer am Sitz des Gerichts statt (TPF pag. 15.720.001-011). Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 8. November 2018 auf eine Teilnahme (TPF pag. 15.510.001). Der Einzelrichter wies gemäss Art. 79 Abs. 2 VStrR darauf hin, dass das Urteil mit den wesentlichen Entscheidgründen den Parteien schriftlich eröffnet wird (TPF pag. 15.720.010).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Zuständigkeit und Verfahren

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG ist das EFD verfolgende und urteilende Behörde bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und der übrigen Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG. Zu den Letzteren gehört auch das KAG und das BankG (Art. 1 Abs. 1 lit. c und d FINMAG).

1.2 Art. 50 Abs. 2 FINMAG sieht unter anderem vor, dass die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit untersteht, wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt worden ist. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung, welche den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen hat, gilt als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR). Die Überweisung verweist vorliegend auf die Strafverfügung des EFD vom 27. August 2018 (oben Bst. F.).

1.3 Das vorliegende Verfahren hat den Verdacht auf mehrfache Widerhandlungen gegen das Kollektivanlagengesetz und mehrfache Widerhandlung gegen das Bankengesetz zum Gegenstand. Nachdem fristgerecht innert 10 Tagen nach Eröffnung der Strafverfügung gerichtliche Beurteilung verlangt wurde, ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung sachlich zuständig (Art. 72 VStrR i.V.m. Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

1.4 Das Verfahren vor Bundesstrafgericht bestimmt sich nach Massgabe der Artikel 73 –80 VStrR (Art. 81 VStrR); subsidiär sind die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) heranzuziehen (Art. 82 VStrR). Der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und die beteiligte Verwaltung sind Parteien im gerichtlichen Verfahren (Art. 74 Abs. 1 VStrR). Die Vertreter der Bundesanwaltschaft und der Verwaltung müssen nicht persönlich vor Gericht erscheinen (Art. 75 Abs. 4 VStrR).

1.5 Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüglich der Kosten neu (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 155 f.); hierbei kommt ihm freie Kognition zu (Hauri, a.a.O., S. 149 f.). Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen unter Angabe der Rechtsmittelbelehrung (Art. 79 Abs. 2 VStrR).

2. Anwendbares Recht

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (Riklin, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Verbrechenslehre, 3. Auflage, Zürich 2007, § 8 N 5; Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior).

2.2

2.2.1 Das KAG vom 23. Juni 2006 trat am 1. Januar 2007 in Kraft (AS 2006 5379) und wurde in der Folge mehrfach geändert, namentlich am 28. September 2012 (Inkrafttreten am 1. März 2013), in wesentlichem Umfang auch in Bezug auf die hier anwendbaren Bestimmungen. Gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG in der bis zum 28. Februar 2013 gültigen Fassung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung beziehungsweise Genehmigung öffentlich für in- und ausländische kollektive Kapitalanlagen wirbt. Wer öffentlich Anteile einer kollektiven Kapitalanlage anbietet oder vertreibt, bedurfte dazu gemäss Art. 19 Abs. 1 aKAG in der bis zum 28. Februar 2013 gültigen Fassung einer Bewilligung der FINMA. Nach Art. 3 aKAG in der bis am 28. Februar 2013 gültigen Fassung galt als öffentliche Werbung jede Werbung, die sich an das Publikum richtete. Mit der Gesetzesrevision vom 28. September 2012 (vgl. AS 2013 586 f.) wurde der Begriff der öffentlichen Werbung durch denjenigen des Vertriebs ersetzt. Als Vertrieb gilt unter anderem das Werben. Die Strafbestimmung von Art. 148 Abs. 1 lit. d KAG wurde an die Terminologie von Art. 3 KAG angepasst, ohne dass die Strafandrohung geändert wurde (vgl. Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes vom 2. März 2012, BBl 2012 3683).

2.2.2 Mit dem per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen FINMAG wurden Tätigkeiten ohne Bewilligung im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung dem Straftatbestand von Art. 44 FINMAG unterstellt. Die Strafandrohung von Art. 44 FINMAG lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das FINMAG brachte somit keine Verschärfung mit sich.

2.3 Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen in Bezug auf das öffentliche Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen fanden vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012 statt. Das neue Recht erweist sich nicht als milder. Auf den Sachverhalt ist folglich Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG in der bis am 28. Februar 2013 gültigen Fassung anzuwenden.

3. Verjährungsfrage

3.1 Verstösse gegen Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG sind gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB Vergehen. Das KAG sowie das VStrR enthalten für die Verjährung von Vergehen keine Bestimmungen. Hinsichtlich der Frage der Verjährung gelangt gestützt auf Art. 2 Abs. 1 FINMAG die 7-jährige Verfolgungsverjährung gemäss Art. 52 FINMAG zur Anwendung, welche für Übertretungen des FINMAG und der Finanzmarktgesetze gilt, wozu auch das KAG zählt (vgl. E. 1.1). Die 7-jährige Verfolgungsverjährung gemäss Art. 52 FINMAG gilt nach den Materialien nicht nur für Übertretungen im technischen Sinne, sondern auch für Vergehen (Botschaft FINMAG, BBl 2006, 2892 zu Art. 52 ).

3.2 Die angeklagte Widerhandlung gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG sieht für die vorsätzlich unbefugte Verwendung des Begriffs „Bank“ eine Busse bis zu Fr. 500‘000.-- vor. Es handelt sich somit um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Die Verfolgung von Übertretungen eines Finanzmarktgesetzes und damit des BankG (Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG) beträgt gemäss dem Gesagten sieben Jahre.

3.3 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vom 24. März 2010 bis 27. August 2012 mehrfach öffentlich für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen geworben und vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012 unbefugt den Ausdruck „Bank“ verwendet zu haben. Beide angeklagten Delikte stellen ein Dauerdelikt dar, bei dem die Tat mit der Verwirklichung des Tatbestands nicht abgeschlossen ist, sondern entweder durch pflichtwidriges Aufrechterhalten des geschaffenen rechtswidrigen Zustands oder durch ununterbrochenes Fortsetzen der Tathandlung weiterentwickelt wird (BGE 131 IV 83 E. 2.2.2). In solchen Fällen beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (Art. 98 lit. c StGB).

3.4 Gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verfolgungsverjährung unter anderem bei Vergehen während der Dauer des Beschwerdeverfahrens. Diese Sonderregel soll verhindern, dass Widerhandlungen gegen Verwaltungsgesetze verjähren, bevor über Vorfragen, die für die strafrechtliche Beurteilung wesentlich sind, rechtlich Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_505/2018 vom 3. Mai 2019; Urteil der Strafkammer SK.2015.23 vom 24. September 2015 E. 4.4.3). Die B. AG, die C. AG sowie der Beschuldigte erhoben am 25. April 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und am 26. September 2014 an das Bundesgericht. Sie bestritten, für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen öffentlich Werbung betrieben und unbefugt den Begriff „Bank“ verwendet zu haben. Zu klären waren mitunter die Fragen nach der Bewilligungspflicht für die inkriminierte öffentliche Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen sowie die Verwendung des Ausdrucks „Bank“. Dabei handelte es sich um Vorfragen i.S. von Art. 11 Abs. 3 VStrR. Das Bundesgericht entschied mit Urteil vom 18. Februar 2016 (vgl. E. 10.1; EFD 030 0076-0100). Die Verfolgungsverjährung ruhte somit vom 25. April 2013 bis zum 18. Februar 2016 während rund 34 Monaten.

3.5 Der erste Sachverhaltskomplex betreffend das öffentliche Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen dauerte vom 24. März 2010 bis 18. Mai 2010. Die siebenjährige Verjährungsfrist begann somit am 19. Mai 2010 zu laufen. Da die Verfolgungsverjährung während rund 34 Monaten ruhte (vgl. E. 3.4), könnte diese frühestens ab 19. Mai 2020 eintreten. Die übrigen Widerhandlungen gegen das aKAG und BankG erfolgten zeitlich später. Unter dem Aspekt der Verjährung liegt somit für die gesamten Tatvorwürfe kein Strafverfolgungshindernis vor.

4. Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung

4.1 Der Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 3. September 2018 ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Mit Verfügung des Einzelrichters der Strafkammer SN.2018.16 vom 1. Oktober 2018 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Anordnung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen (TPF pag. 15.911.001-009). Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. An der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 stellte er erneut ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Er brachte gleichbleibend vor, er habe nicht die finanziellen Mittel und könne sich rechtlich nicht verteidigen (TPF pag. 15.720.003).

4.2 Der Beschuldigte brachte keine Noven vor. Die tatsächliche und rechtliche Würdigung wurde seit der Verfügung der Strafkammer SN.2018.16 vom 1. Oktober 2018 (E. 4.1) nicht komplexer. Der Einzelrichter wies daher an der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 das Gesuch um amtliche Verteidigung erneut ab und verwies auf die Verfügung. Die nachfolgenden Erwägungen erfolgen lediglich im Interesse der Vollständigkeit.

4.2.1 Ein Fall notwendiger Verteidigung wird vorliegend weder geltend gemacht noch sind diesbezügliche Gründe im Sinne von Art. 130 StPO aus den Akten ersichtlich. Abgesehen von Fällen notwendiger Verteidigung ist auf Antrag hin eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: (1.) erforderliche Mittel fehlen, (2.) zur Wahrung der Interessen geboten (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); letzteres trifft von vornherein nicht zu, wenn es sich um einen Bagatellfall handelt (Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl. 2014, Art. 132 StPO N. 9).

4.2.2 Art. 132 Abs. 2 StPO knüpft an Abs. 1 lit. b StPO an und erläutert das Erfordernis der Wahrung der Interessen des Beschuldigten näher, wobei im Hauptfall des nicht mehr gegebenen Bagatellfalls Art. 132 Abs. 3 StPO zu beachten ist (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 132 StPO N. 10). Gemäss Art. 132 Abs. 2 StPO ist zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Die beiden erwähnten Fälle sind somit nicht abschliessend.

4.2.3 Wie hoch die Schwierigkeiten sein müssen, damit eine unentgeltliche Verteidigung beansprucht werden kann, kann nicht abstrakt gesagt werden (Ruckstuhl, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 132 StPO N. 37). Einigkeit dürfte aber dahingehend bestehen, dass diese umso höher sein müssen, je geringer die zu erwartende Strafe ist, oder umgekehrt umso geringer, je eher die Situation die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung erfüllt (Strafhöhe, persönliche Situation etc. [Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37]). Die Schwierigkeiten müssen zudem an den Fähigkeiten des Beschuldigten gemessen werden, was nichts anderes bedeutet, als dass in einem Fall die Schwierigkeiten bereits für die unentgeltliche Verteidigung ausreichen, in einem anderen aber nicht (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37). Andere Schwierigkeiten, die eine unentgeltliche Verteidigung rechtfertigen können, liegen etwa vor, wenn der Beschuldigte aufgrund von Bildung und Herkunft vergleichsweise geringe Fähigkeiten hat, sich im Verfahren zurecht zu finden. Offensichtliche Unfähigkeit sich selber zu verteidigen wird angenommen, wenn der Beschuldigte intellektuell – sei es wegen seines Bildungsgrades oder der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse – nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigten (BBl 1971 I 1010; Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BE.2013.3 vom 12. September 2013 E. 2.1.2).

4.2.4 Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten lassen eine Verteidigung als geboten erscheinen, wenn der Straffall für die beschuldigte Person mit derartigen Schwierigkeiten behaftet ist, dass sie alleine nicht dazu in der Lage ist, sich selber zu verteidigen. Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen etwa dann vor, wenn allgemein der objektive und/oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeugen usw. einvernommen und/oder andere Beweise wie Gutachten etc. erhoben werden müssen (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 38; Schmid, a.a.O., Art. 132 StPO N. 11). Rechtliche Schwierigkeiten liegen beispielsweise vor, wenn es um komplexe Tatbestände geht (Betrug und Urkundenfälschung mit der Möglichkeit der Erweiterung der Vorwürfe), wenn die rechtliche Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens generell oder im konkreten Fall, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldgründen oder die richtige Sanktion oder Art und Höhe der Sanktion umstritten ist, so etwa wenn die Frage zu entscheiden ist, ob ein Verhalten als einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist oder bei Verlängerung der Ausschaffungshaft (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 39; ähnlich Schmid, a.a.O., Art. 132 StPO N. 12).

4.2.5 In Bagatellfällen besteht kein Anspruch auf Verbeiständung (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 m.w.H.; Lieber, a.a.O., Art. 132 StPO N. 13). Gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO liegt ein Bagatellfall unter anderem jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten bzw. eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. Auch in diesem Zusammenhang ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht die abstrakte Strafdrohung, sondern die konkret drohende Strafe massgebend (BGE 120 Ia 43; Lieber, a.a.O., Art. 132 StPO N. 19).

4.2.6 Die mit Strafverfügung des EFD vom 27. August 2018 ausgesprochene Strafe von 30 Tagessätzen (sowie einer Busse von Fr. 5‘000.--) ist formal im unteren Bereich eines Bagatellfalls anzusiedeln. Der Einzelrichter kam an der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 zum Schluss, dass selbst im Falle einer Verurteilung mit einer höheren Strafe, eine Sanktion zu erwarten wäre, die deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO nicht mehr ein Bagatellfall vorliegt. Der vorliegende Fall ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht komplex, steht doch der für den Beschuldigten als Finanzmarktexperte überschaubare Vorwurf wegen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen sowie unbefugter Verwendung des Ausdrucks „Bank“ im Raum. Die Beweislage erweist sich vorliegend für den Beschuldigten a priori als einfach, basiert doch die Strafverfügung auf direkten Beweisen. In Bezug auf die persönlichen Umstände (Intelligenz, Ausbildung, berufliche Laufbahn etc.) ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen würden. Gemäss eigenen Angaben hat der Beschuldigte an der deutschen Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Banken und Finanzierung studiert (EFD pag. 050 0008). Seine Diplomarbeit schrieb er über das Thema „N.“ (EFD pag. 050 0009). Er verfügt über eine Lizenz als O. (EFD pag. 050 0009) und tritt international als Experte für Investments in Erscheinung (EFD pag. 075 0001 - 0028). Während seiner beruflichen Laufbahn bekleidete er zahlreiche Funktionen in verschiedenen Finanzinstituten. Der Beschuldigte tritt in seiner Eigenschaft als Finanzspezialist (Fondsmanager) regelmässig weltweit als Sprecher und Diskussionsrundenteilnehmer auf (z.B. EFD pag. 075 0001-0029). Vor diesem Hintergrund ist der Beschuldigte aufgrund seiner intellektuellen Fähigkeiten und fundierten Berufserfahrung in der Finanzbranche ohne Weiteres in der Lage, sich im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren, das keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten mit sich bringt, zu verteidigen, zumal dem auch keine sprachlichen Barrieren entgegenstehen. Es ist ihm zweifelsohne ohne Weiteres zumutbar darzulegen, wie sich der Sachverhalt aus seiner Sicht abgespielt und aus welchen
Gründen er sich nicht strafbar gemacht haben soll. Das bisherige Verhalten des Beschuldigten im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren zeigte denn auch, dass er durchaus in der Lage ist, seine Verfahrensrechte selbstständig wahrzunehmen (siehe zum Ganzen EFD pag. 060 0057 f. [Verfügung des EFD vom 6. November 2017]).

4.2.7 Zusammenfassend ist der vorliegende Straffall in prozessualer und materieller Hinsicht nicht hinreichend komplex, sodass eine amtliche Verteidigung als geboten erscheint. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung war somit abzuweisen. Ob die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit und des diesbezüglichen Nachweises erfüllt gewesen wäre, konnte bei dieser Sachlage offen bleiben.

5. Anklagevorwurf

Im Verwaltungsstrafverfahren gilt die durch die Verwaltung zu Handen des Strafgerichts vorzunehmende Überweisung, welche den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten hat, als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR). In der Strafverfügung vom 27. August 2018 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, er habe als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der B. AG, der B. Ltd. bzw. Zweigniederlassung sowie der C. AG auf deren Webseiten (www.b.ch; www.ue.com; www.d.ch) vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012 wiederholt und öffentlich ohne Bewilligung der FINMA für ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben. Ausserdem habe der Beschuldigte als Verwaltungsrat der C. AG auf deren Webseite (www.u.com) vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012 ohne Bewilligung der FINMA Bankdienstleistungen angeboten und dabei in unzulässiger Weise Bankbegriffe verwendet. Weiter sei der Beschuldigte gegenüber der GwG-Prüfstelle mit einer Visitenkarte mit der Bezeichnung „Bank u“ aufgetreten.

Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich.

6. Anklageprinzip

6.1 Das Bundesgericht stellte zum gleichen Lebenssachverhalt wie in der Anklage (vgl. E. 5) fest, dass die C. AG und der Beschuldigte vom November 2011 bis Januar 2012 auf der Webseite www.u.com in unzulässiger Weise den Begriff „Bank“ verwendet haben (vgl. E. 5.4 und 6.5.3 des Urteils des Bundesgerichts 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016; EFD pag. 030 0089, 0094). In Ziffer 76 der Strafverfügung des EFD wird in diesem Sachzusammenhang auf das Urteil des Bundesgerichts verwiesen und die inkriminierte Webseite www.ue.com (zusätzlich mit „e“ [nach zu] entgegen dem Urteil des Bundesgerichts) erwähnt.

6.2 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteile 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit Hinweisen).

6.3 Bei der in der Strafverfügung in Ziffer 76 angegebenen Webseite www.ue.com anstatt www.u.com handelt es sich um einen Schreibfehler. Der Beschuldigte kannte die korrekte Webseite, bezog er sich doch in der Einvernahme explizit auf diese (TPF pag. 15.731.008; „u, mit u geschrieben“). Der Verschrieb war daher für die wirksame Verteidigung ohne Relevanz. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nach dem Gesagten nicht gegeben.

7. Feststellungen zum äusseren Sachverhalt

7.1 Involvierte Personen

7.1.1 Die B. AG wurde 2009 in das Handelsregister des Kantons P. eingetragen. Sie bezweckte das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich Q. (EFD 040 0021). Seit dem 1. September 2010 war sie als Finanzintermediärin von der FINMA beaufsichtigt. Der Beschuldigte war von 2009 bis 2017 als alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Die B. AG wurde 2018 im Handelsregister gelöscht.

7.1.2 Die B. Ltd. mit Sitz in England, war eine 100%-ige Tochtergesellschaft der B. AG. Die B. Ltd. führte ihre Geschäfte über ihre Zweigniederlassung in Z. (ZG) aus. Die Zweigniederlassung wurde 2006 unter der Firma „B. Ltd., Zweigniederlassung Z. (ZG)“ (nachfolgend: B. Ltd. Zweigniederlassung) im Handelsregister des Kantons R. eingetragen. Der Beschuldigte war Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglied der B. Ltd. Zweigniederlassung mit Einzelunterschrift sowie deren GwG-Verantwortlicher für die Jahre 2006 bis 2011 (FINMA Nr. 308862 pag. 1B 239, 1B 247, 1B 326, 1B 333, 3 1592). Die B. Ltd. Zweigniederlassung wurde am 30. Mai 2012 aus dem Handelsregister des Kantons R. gelöscht.

7.1.3 Die C. AG war eine 100%-ige Tochtergesellschaft der B. AG. Sie war bis zu ihrer Löschung 2016 im Handelsregister des Kantons R. eingetragen. Sie bezweckte S. (FINMA pag. 1D 114, 1D 128, 6 025-026). Der Beschuldigte war Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift. Er war das einzige im Handelsregister eingetragene Organ.

7.2 Geschäftstätigkeiten

7.2.1 B. AG und B. Ltd. Zweigniederlassung

7.2.1.1 Die B. AG und die B. Ltd. Zweigniederlassung betrieben miteinander die Internetseite www.b.ch. Auf dieser deutschsprachigen Internetseite machten sie Kunden auf drei ausländische Fonds aufmerksam (FINMA pag. 1B 032). So wurde Werbung für den Fonds E. mit Sitz in Frankfurt, den Fonds F. sowie den Fonds G., beide mit Sitz in Singapur, betrieben. Einzig der Fonds E. war zum Vertrieb in der Schweiz genehmigt (FINMA pag. 5 129). Die massgebenden Dokumente der anderen Fonds, unter anderem den Verkaufsprospekt, die Statuten oder der Fondsvertrag, verfügten nicht über eine Genehmigung der FINMA für den öffentlichen Vertrieb in der Schweiz (FINMA pag. 1B 031; 1B 110-133).

Schon auf der Startseite (www.b.ch) war ohne Einschränkung eine Grafik über die Performance mit ISIN-Nummer des Fonds F. ersichtlich. Für mögliche Anleger hatte es folgenden Hinweis:

„Kleinanleger partizipieren mit S..“

Ein Link führte ohne Einschränkung oder Disclaimer zu einer Seite, wo weitergehende Fondsunterlagen zu den erwähnten drei Fonds bestellt werden konnten. Erst beim Aufruf der Merkblätter zu den Fonds war zuerst ein Disclaimer zu bestätigen, welcher jedoch nicht den aufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprach (FINMA pag. 1B 103-140). Die Fondsunterlagen hatten keinen Hinweis, wonach sich diese ausschliesslich an qualifizierte Anleger im Sinne des aKAG richteten (FINMA pag. 2 147-225; 2 093). In den Werbeunterlagen der B. AG mit dem Foto des Beschuldigten ist zu entnehmen, dass auch Kleinanleger mit aktiv verwalteten Fonds partizipieren, wie z.B. dem Fonds F. (FINMA pag. 1B 298). Die B. AG warb insbesondere um Kleinanleger.

7.2.1.2 Am 22. März 2010 forderte die FINMA die B. AG und die B. Ltd. Zweigniederlassung auf, per sofort alle Arten des Zugangs auf die Webseite www.b.ch mit einer unumgänglichen Zugangssperre bzw. einem unumgänglichen Disclaimer zu versehen (FINMA pag. 1B 031-040; 1B 141-177). Diese schriftliche Aufforderung wurde am 24. März 2010 der B. Ltd. Zweigniederlassung zugestellt (FINMA pag. 1B 030). Am 17. Mai 2010 forderte die FINMA die B. Ltd. Zweigniederlassung auf, inhaltliche Korrekturen am aufgeschalteten Disclaimer vorzunehmen, da der Text keinen ausdrücklichen Hinweis enthielt, wonach die Fonds nicht in der Schweiz angeboten und vertrieben werden durften (FINMA pag. 1B 021-024; 1B 097-098). Die Anpassung des Disclaimertextes erfolgte am 18. Mai 2010.

7.2.1.3 Mit Schreiben vom 11. April 2011 forderte die FINMA die B. AG auf, die Webseite www.b.ch umgehend den Anforderungen gemäss FINMA-Rundschreiben 2008/8 „Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen“ vom 20. November 2008 (nachfolgend: FINMA-RS 2008/8) anzupassen, weil der Disclaimer erneut leicht umgangen werden konnte und sämtliche User Zugang zum gesamten Inhalt der Webseite erhielten (FINMA pag. 1B 013-014). Am 28. April 2011 wurde der Zugang zu den Fondsunterlagen auf der Webseite wirksam beschränkt (FINMA pag. 1B 013-025).

7.2.2 C. AG

7.2.2.1 Am 15. Juli 2010 wurde die „C. AG Bank u“ unter anderem mit Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen in das schweizerische Markenregister eingetragen. Die B. AG sowie der Beschuldigte waren Markeninhaber (FINMA pag. 1 D 202; EFD pag. 040 0025-0027). 2011 wurde im Markenregister eine Bildmarke für „S.“ hinterlegt (EFD pag. 040 0029).

7.2.2.2 Die C. AG machte das Publikum auf den Internetseiten www.d.ch und www.ue.com auf verschiedene Bankdienstleistungen aufmerksam. Unter der Rubrik „Private Banking“ wurde auf verschiedene Produkte“ hingewiesen (FINMA pag. 1D 187-189, insb. 189 „www.ue.com“). Unter der Rubrik „Asset Management“ wurde für Vermögensverwaltungsdienstleistungen geworben (FINMA pag. 1D 189 „www.ue.com“). Dabei wurde der Begriff Bank am 17. November 2011, 7. Dezember 2011, 17. Januar 2012 sowie am 19. Januar 2012 verwendet, was die aktenkundigen Internetausdrucke belegen (FINMA pag. 1 D 187-189 [www.ue.com]; 1 D 184 [www.d.ch]; 1 D 094-104 [www.u.com, www.d.ch]). So war beispielsweise auf der Internetseite www.d.ch zu entnehmen (FINMA pag. 1 D 184; EFD pag. 011 0013):

„T..“

Die C. AG informierte mit der Bezeichnung „Bank u“ über die Möglichkeit, in den ausländischen Fonds H. zu investieren (EFD pag. 011 0010). Die relevanten Unterlagen wurden der FINMA nicht zur Genehmigung unterbreitet. Auf den Internetseiten www.ue.com vom 17. November 2011 und www.d.ch vom 17. Januar 2012 waren keine Disclaimer vorgeschaltet und sie enthielten auch keine Zugangsbeschränkungen (FINMA pag. 1 D 98-106; 1D 187-195). Im Zusammenhang mit der Bewerbung Fonds H. war der Webseite www.ue folgendes zu entnehmen (FINMA pag. 1 D 192; Hervorhebung mit Fettdruck hinzugefügt):

„U..“

Die Webseiten www.d.ch und www.ue.com enthielten das Schweizer Wappen (FINMA pag. 1 D 184, 187-191, 193-195). Die Webseiten hatten den Hinweis „C. AG – Bank u“ (EFD pag. 011 0003-0013; FINMA pag. 1 D 184, 187-191, 193-195).

7.2.2.3 Die B. AG sowie der Beschuldigte waren Domaininhaber der genannten Internetseiten und für deren Inhalt verantwortlich (FINMA pag. 5 232, 6 024-025, 1 D 109-110; EFD pag. 030 0010).

7.2.2.4 Anlässlich einer GwG-Prüfung trat der Beschuldigte gegenüber der geldwäschereigesetzlichen Prüfstelle mit einer Visitenkarte mit der Bezeichnung „Bank u“ auf (FINMA pag. 1 D 198-201 [inkl. Kopie der Visitenkarte]). Die Visitenkarte wies ihn als CEO der „Bank u“ aus (EFD pag. 030 0010).

7.2.2.5 Die Internetseite www.ue.com war entsprechend einer Aufforderung der FINMA ab dem 24. Januar 2012 nicht mehr zugänglich (FINMA pag. 1 D 086). Im August 2012 stellte die FINMA indessen fest, dass auf der Internetseite www.d.ch für den Fonds I. geworben wurde. Der Kunde wurde mittels Link auf die Internetseite www.b.ch weitergeleitet, ohne dass ein Disclaimer vorhanden gewesen wäre (FINMA pag. 5 222-226).

8. Aussagen

An der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 sagte der Beschuldigte im Wesentlichen aus, er sei nicht Domaininhaber der Internetseite www.u.com gewesen (TPF pag. 15.731.008). Sie hätten auf der Webseite eine „reverse solicitation“ eingebaut (TPF pag. 15.731.009). Interessierte Anleger hätten Unterlagen anfordern können. Sie hätten also die Unterlagen nicht öffentlich angeboten (TPF pag. 15.731.009). Die Zeichnung sei immer über die Banken erfolgt (TPF pag. 15.731.010). Man habe die Unterlagen nicht auf der Webseite downloaden können (TPF pag. 15.731.010). Dass der Disclaimer in gewissen Formulierungen nicht perfekt dem FINMA-Rundschreiben entsprochen habe, scheine so gewesen zu sein (TPF pag. 15.731.010). Er habe den Disclaimer schon nach dem ersten Anschreiben angepasst (TPF pag. 15.731.014). Die FINMA habe dann gemeint, dass die Webseite immer noch nicht 100% den Anforderungen entspreche. Dann hätten sie es nochmals angepasst und dann habe es noch die Sache mit der Umgehung gegeben (TPF pag. 15.731.014). Da seien die nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassenen Hedge Funds gewesen, welche sie nicht hätten bewerben dürfen. Irgendwie müsse man ja an Kunden kommen. Es sei klar, dass er als Unternehmer interessiert sei, neue Kunden zu gewinnen (TPF pag. 15.731.011). Auf Frage, ob er mit der Webseite darauf abgezielt habe, Kunden für die Kapitalanlagen zu gewinnen, sagte er aus: auf jeden Fall. Natürlich hätten sie Vermögensverwaltungskunden gewinnen wollen (TPF pag. 15.731.011). Klar hätten sie auch Kunden für Hedge Funds gewollt. In Bezug auf die C. AG sagte er aus, die Idee sei gewesen, Geld für eine neue Bank einzusammeln (TPF pag. 15.731.011). Sie hätten keine Bank betrieben (TPF pag. 15.731.012). Auf Frage, was die Idee mit der Visitenkarte mit dem Aufdruck „Bank“ gewesen sei, sagte er aus: Es sei nur darum gegangen potenziellen Investoren zu zeigen, wie eine zukünftige „Bank u“ aussehen könnte (TPF pag. 15.731.013). Die Behauptung des PolyReg-Prüfers, er sei als „Bank u“ aufgetreten, sei vollkommen absurd. Es sei nie darum gegangen zu behaupten, sie seien eine Bank (TPF pag. 15.731.013). Auf Frage, was genau die operative Tätigkeit der B. AG Firma gewesen sei, sagte er aus: Die sei eine Vermögensverwaltung gewesen und habe Gelder in drei Kategorien gemanagt (TPF pag. 15.731.015). Einmal
die Einzelvermögensverwaltung für einzelne Depots. Dann die Hedge Funds. Es seien ausländische Kapitalanlagen bzw. Kollektivkapitalanlagen gemanagt worden. Dann habe sie zum öffentlichen Vertrieb zugelassene europäische Funds gemanagt (TPF pag. 15.731.015).

9. Aufsichtsrechtliches Verfahren

9.1 Mit Verfügung der FINMA vom 19. Februar 2013 wurde unter anderem festgestellt, dass der Beschuldigte aufgrund seines massgeblichen Beitrags zur Tätigkeit der B. AG sowie der C. AG (…) ohne Bewilligung öffentlich Werbung für ausländische kollektive Kapitalanalgen betrieben und damit gegen das Bankengesetz und das Kollektivanlagengesetz verstossen habe (EFD pag. 030 0023).

9.2 Am 25. April 2013 erhoben die B. AG, C. AG sowie der Beschuldigte Beschwerde gegen die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 28. August 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den Beschuldigten, dass dieser aufgrund seines massgeblichen Tatbeitrags zur Tätigkeit der B. AG und C. AG ohne Bewilligung den Begriff „Bank“ verwendet sowie ohne Bewilligung öffentlich Werbung für ausländische kollektive Kapitalanlagen betrieben und damit gegen das Bankengesetz sowie das Kollektivanlagengesetz verstossen hat (EFD pag. 030 0034 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Beschuldigte Domaininhaber der Internetseite www.ue.com ist und 2010 die Wortmarke „C. AG Bank u“ hinterlegt bzw. eingetragen hat sowie 2011 die Wort/Bildmarke „C. AG BANK Ü“ eintragen liess (E. 5.2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts [EFD pag. 030 0054]). Zudem hat der Beschuldigte auf einer einem Dritten gegenüber verwendeten Visitenkarte den Begriff „Bank u“ verwendet (E. 5.2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts [EFD pag. 030 0054]).

9.3 Die B. AG, C. AG sowie der Beschuldigte erhoben am 26. September 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016 wurde entschieden, dass die B. AG, die C. AG und der Beschuldigte öffentlich Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen betrieben und die C. AG und der Beschuldigte zudem vom November 2011 bis Januar 2012 auf der Webseite www.u.com unbefugt den Ausdruck „Bank“ verwendet haben (vgl. E. 4.6.5 [EFD pag. 30 0088-0089] und E. 5.4 [EFD pag. 030 0089-0090] des Urteils des Bundesgerichts). Das Bundesgericht hielt den Vorwurf gegen den Beschuldigten, wonach dieser als einziges Organ der C. AG für die Internetseite www.u.com verantwortlich sei, für begründet (EFD pag. 030 0089; E. 5.2 f.).

10. Bindungswirkung des Urteils des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016

10.1 Das Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016 erging zum gleichen Lebenssachverhalt (vgl. E. 8.3). Der Strafrichter ist an die vom Bundesgericht bestätigte – aufsichtsrechtliche Qualifikation der öffentlichen Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen und unbefugter Verwendung des Ausdrucks „Bank“ durch den Beschuldigten – gebunden (sog. Bindungswirkung; BGE 129 IV 246 E. 2.1, S. 249 und Urteil des BGers 6B_63/2017 vom 17. November 2017, E. 2. [La juridiction pénale et le Tribunal fédéral sont liés par ce prononcé de la juridiction administrative]).

10.2 Wie nachfolgend ersichtlich (E. 11 f.), gelangt der Einzelrichter der Strafkammer unabhängig davon – in objektiver wie subjektiver Hinsicht – zum gleichen Ergebnis.

11. Mehrfaches öffentliches Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen (Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG)

11.1 Rechtliches

11.1.1 Wer vorsätzlich ohne Genehmigung öffentlich für in- oder ausländische kollektive Kapitalanlagen wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG). Die in- oder ausländische kollektive Kapitalanlage muss in der Schweiz oder von der Schweiz aus öffentlich beworben worden sein.

11.1.2 Gemäss Art. 119 Abs. 1 lit. b aKAG gelten als ausländische kollektive Kapitalanlagen Gesellschaften und ähnliche Vermögen mit Sitz und Hauptverwaltung im Ausland, deren Zweck die kollektive Kapitalanlage ist und bei denen die Anlegerinnen und Anleger gegenüber der Gesellschaft selbst oder einer ihr nahe stehenden Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert haben.

11.1.3 Gemäss Art. 3 aKAG gilt als öffentliche Werbung im Sinne des KAG jede Werbung, die sich an das Publikum richtet. Die Werbung gilt als nicht öffentlich, wenn sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Art. 10 Abs. 3 aKAG richtet. Eine Webseite (Internet) ist ohne weiteres öffentlich, da sie sich nicht an einen eng umschriebenen Personenkreis richtet (Urteil des Bundesgerichts 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 4.3.1; BGE 137 II 284 E. 5.3 S. 293 ff.; Nicholas Tschopp, La distribution de fonds des placement Suisse, SZW 2008, S. 468). Namentlich kann nicht behauptet werden, sie richte sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Art. 10 Abs. 3 KAG.

Werbung setzt voraus, dass die Information auf den Absatz bestimmter Produkte gerichtet ist und das (schweizerische Publikum) zum Kauf anregt oder einlädt (Urteil des Bundesgerichts 2A.281/2006 vom 22. Februar 2007 E. 4.3.1; Bensahel/Micotti, in: FBT Avocats SA [ed.], Loi sur les placements collectifs [LPCC], 2012, S. 714 Rz. 25-27; vgl. zum neuen Recht Bösch, Basler Kommentar Kollektivanlagengestz, 2. Aufl. 2016, Art. 3 KAG N. 12; D’Amelio, Les placements collectifs en investissements alternatifs, 2011, S. 256; Schären, Unterstellungsfragen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungspflicht gemäss Kollektivanlagengesetz, 2011, S. 275 ff.; vgl. zum revidierten Recht Jutzi/Schären, Grundriss des schweizerischen Kollektivanlagenrechts, 2014, S. 399 Rz. 1036, S. 403 f.). Werbung liegt dann vor, wenn eine Tätigkeit darauf abzielt, direkt oder indirekt auf eine kollektive Kapitalanlage aufmerksam zu machen und diese abzusetzen oder zu vertreiben (vgl. zum revidierten Recht Bösch, Basler Kommentar Kollektivanlagengesetz, 2009, Art. 3 aKAG N. 12). Art und Form der Werbemittel (z.B. Internetseiten) sind grundsätzlich nicht von Bedeutung (FINMA-RS 2008/8, Rz. 7; vgl. zum neuen Recht Bösch, a.a.O., Art. 3 KAG N. 12 „Werbemittel jeder Art“).

11.1.4 Es wird vermutet, dass sich eine Webseite an Anleger in der Schweiz richtet, wenn Indizien in ihrer Gesamtwirkung einen Bezug zur Schweiz herstellen. Eine Webseite stellt keine öffentliche Werbung in der Schweiz dar, wen sie ein Angebot an Anleger in der Schweiz mittels Disclaimers ausdrücklich ausschliesst oder eine Zugangsbeschränkung enthält (vgl. FINMA-RS 2008/8, Rz. 27 ff.). Ein Disclaimer muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die betreffenden kollektiven Kapitalanlagen in der Schweiz nicht angeboten oder öffentlich vertrieben werden dürfen (FINMA-RS 2008/8, Rz. 29).

11.1.5 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).

11.1.6 Nicht zum Wissen als Bestandteil des Vorsatzes gehört das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder dasjenige der Strafbarkeit (Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 20. Aufl. Zürich 2018, Art. 12 StGB N. 6; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, § 11 N. 54). Der objektive Tatbestand besteht bei Strafnormen im Finanzmarktbereich nur aus der grundsätzlich verbotenen, eine Bewilligung voraussetzenden Finanzmarkttätigkeit. Darauf muss sich das Wissen als Bestandteil des Vorsatzes beziehen. Das Element der Bewilligungslosigkeit hingegen ist nicht Teil des objektiven Tatbestandes, sondern auf Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Ob der Täter wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt einer Bewilligungserteilung verboten war, ist auf der Ebene der Schuld unter dem Titel des Verbotsirrtums (Art. 21 StGB) zu prüfen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.31 vom 3. November 2015 E. 5.8.3.5/a).

11.1.7 Der Vorsatz hat sich auf alle Elemente des objektiven Straftatbestands zu beziehen, in Bezug auf Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG also auf das Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen.

11.2 Subsumtion objektiver Tatbestand

11.2.1 Ausländische kollektive Kapitalanlagen

Die Fonds E., F., G. sowie der Fonds H. hatten ihren Sitz im Ausland und dienten der kollektiven Kapitalanlage. Sie stellen somit ausländische kollektive Kapitalanlagen dar (TPF pag. 15.100.028).

11.2.2 Öffentliche Werbung in der Schweiz

Die Webseiten www.b.ch, www.d.ch und www.ue.com bezweckten, Anleger auf bestimmte ausländische kollektive Kapitalanlagen aufmerksam zu machen. Die massgebenden Dokumente wie Verkaufsprospekt, Statuten oder Fondsvertrag waren von der FINMA nicht genehmigt. Die Werbung richtete sich ausdrücklich auch an Kleinanleger. Die Webseiten enthielten zahlreiche für den Kaufentscheid relevante Informationen. So waren den Webseiten die Fonds inkl. ISIN-Nummer, Valorennummer, Name der Anlage, Kurse, Renditen, Angaben zur Zeichnung bzw. Preise und Gebühren sowie umfangreiche Kontaktangaben, wie die Adresse der B. AG in der Schweiz, zu entnehmen. Die Tatbestandsmerkmal der Werbung ist erfüllt (TPF pag. 15.100.029).

11.2.3 Bezug der inkriminierten Webseiten zur Schweiz

Die Webseiten richteten sich ausdrücklich an Investoren mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz. Sie enthielten unter anderem als Bestandteil „.ch oder zurich“, Hinweise auf Schweizer Kontaktadressen und deren Inhalte waren in Schweizer Landessprache verfasst (Urteil des Bundesgerichts 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 4.3.2). Ausserdem wurde als Kontakt der Beschuldigte sowie die B. Ltd. in Z. (ZG) mit Schweizer Telefonnummer angegeben. Die Webseite der C. AG enthielt ausserdem das Schweizer Wappen. Aufgrund der aufgezeigten Indizienkette drängt sich der zweifelsfreie Schluss auf, dass sich die Webseiten an Anleger in der Schweiz richteten.

11.2.4 Zulassungsbeschränkungen und Disclaimer

Der Beschuldigte machte in seinem Gesuch um gerichtliche Beurteilung vom 3. September 2018 geltend, „dass viele andere Seiten von noch regulierten Instituten auch nicht vollständig unumgänglich waren“ (TPF pag. 15.100.006 f.). Er räumt somit ein, dass die Zugangsbeschränkungen und Disclaimer von Kunden/Nutzern umgangen werden konnten. Vorliegend ist daher erwiesen, dass sich sowohl die B. AG als auch die C. AG in Bezug auf die relevanten Webseiten mehrfach nicht an die Anordnungen der FINMA hielten.

11.2.5 Tatzeiträume

11.2.5.1 Vom 24. März 2010 bis zum 18. Mai 2010 wurde nachweislich durch die B. AG und B. Ltd. Zweigniederlassung auf der Webseite www.b.ch öffentlich für nicht zum Vertreib in der Schweiz genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben (E. 7.2.1.2).

11.2.5.2 Vom 12. April 2011 bis 28. April 2011 wurde durch die B. AG entgegen der ausdrücklichen Anweisung der FINMA auf der Webseite www.b.ch öffentlich für nicht zum Vertrieb in der Schweiz genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben, ohne dass in dieser Zeit der Zugang zu den betreffenden Fondsunterlagen wirksam beschränkt oder die Webseite mit einem unumgänglichen Disclaimer versehen war (E. 7.2.1.3).

11.2.5.3 Die C. AG hat vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012 auf der Internetseite www.ue.com für den nicht genehmigten Fonds H. sowie am 27. August 2012 auf der Internetseite www.d.ch für den nicht zum Vertrieb in der Schweiz genehmigten Fonds I. öffentlich geworben (E. 7.2.2.2, 7.2.2.5).

11.2.6 In objektiver Hinsicht ist im Ergebnis erstellt, dass vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012 (mit Unterbrechungen) auf den Webseiten www.b.ch, www.ue.ch und www.d.ch aufgrund eines zweitweise nicht vorhandenen korrekten Disclaimers bzw. fehlender Zugangsbeschränkung wiederholt öffentlich für ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben wurde, deren massgebenden Dokumente von der FINMA nicht genehmigt wurden. Der angeklagte Sachverhalt ist damit in objektiver Hinsicht erfüllt.

11.3 Verantwortlichkeit

11.3.1 Was die Verantwortlichkeit des Beschuldigten betrifft, so bestimmt Art. 6 Abs. 1 VStrR, dass bei einer Widerhandlung, die beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person […] oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen wird, die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar sind, welche die Tat verübt haben (Art. 6 Abs. 1 VStrR).

11.3.2 In Bezug auf die Funktionen und Organstellungen des Beschuldigten bei der B. AG, B. Ltd. Zweigniederlassung sowie der C. AG kann auf Erwägung 7.1 verwiesen werden. Der Beschuldigte war für die operative Geschäftsführung verantwortlich. Auch das Bundesgericht stellte mit Urteil B-2330/2013 vom 28. August 2014 fest, der Beschuldigte habe als Organ der Gesellschaften einen massgeblichen Tatbeitrag geleistet hat (E. 4.11; EFD 030 0052). Auch wenn für die Gesellschaften zeitweise noch andere Personen als Verwaltungsräte im Handelsregister des Kantons R. beziehungsweise V. eingetragen waren, ändert dies nichts. Er war die zentrale Figur. So hat er in seinem Lebenslauf vom 27. April 2017 gegenüber dem EFD angegeben, nicht nur Verwaltungsrat, sondern auch Geschäftsführer der B. AG gewesen zu sein. Er war ausserdem Domaininhaber der inkriminierten Webseiten. In Berücksichtigung all dessen ist dem Beschuldigten die Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG durch die Geschäftstätigkeiten der B. AG, B. Ltd. Zweigniederlassung sowie C. AG im Zeitraum vom 24. März 2010 bis 27. August 2012 nach Art. 6 Abs. 1 VStrR strafrechtlich zuzurechnen.

11.4 Einwände

Nach dem Gesagten sind die Einwände des Beschuldigten, er habe keine öffentliche Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen betrieben, sei nicht Domaininhaber und verantwortlich gewesen, unbegründet.

11.5 Subsumtion subjektiver Tatbestand

11.5.1 Der Beschuldigte hatte spätestens ab dem 24. März 2010 vom Inhalt der inkriminierten Webseiten und den regulatorischen Anforderungen Kenntnis (E. 7.2.1.2; 11.2.6.). Spätestens ab diesem Zeitpunkt wusste er, dass die Art und Weise, wie in den betreffenden Webseiten potenzielle Anleger auf die ausländischen kollektiven Kapitalanlagen aufmerksam gemacht wurden, öffentliche Werbung darstellt. Er wusste auch, dass Dokumente dieser ausländischen Funds in der Schweiz nicht genehmigt waren. Trotz der unmissverständlichen Aufforderung der FINMA stellte er nicht sicher, dass die Webseiten dauernd den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Dies zeigt, dass er die öffentliche Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen auf den inkriminierten Webseiten wollte oder zumindest in Kauf nahm.

11.5.2 Der Beschuldigte hat den Tatbestand von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG in Bezug auf die inkriminierten Webseiten (eventual-)vorsätzlich erfüllt.

11.6 Rechtswidrigkeit

Keine der involvierten Gesellschaften verfügte über eine Genehmigung für die öffentliche Werbung mit den ausländischen kollektiven Kapitalanlagen auf ihren inkriminierten Webseiten. Die Werbung für die kollektiven Kapitalanlagen erfolgte somit rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor.

11.7 Schuld

Der Beschuldigte wurde von der FINMA wiederholt auf die rechtlichen Voraussetzungen für das öffentliche Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen aufmerksam gemacht. Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit gemäss Art. 21 StGB liegt daher a priori nicht vor. Weitere Schuldausschlussgründe wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Beschuldigte hat mithin schuldhaft gehandelt.

11.8 Tatmehrheit

Der angeklagte Sachverhalt ist damit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Für jede öffentliche Werbung für nicht genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen lag jeweils eine neue Entschlussfassung vor. Es liegen vier Handlungseinheiten vor. Somit ist mehrfache Tatbegehung gegeben.

11.9 Ergebnis

Der Beschuldigte ist des mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG schuldig zu sprechen.

12. Unbefugte Verwendung des Ausdrucks „Bank“ (Art. 49 Abs. 1 lit. a Bank)

12.1 Rechtliches

12.1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG wird mit Busse bis zu Fr. 500‘000.-- bestraft, wer vorsätzlich unbefugterweise in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes oder in Geschäftsreklamen den Ausdruck „Bank“, „Bankier“ oder „Sparen“ verwendet.

12.1.2 Der Ausdruck „Bank“ oder „Bankier“, allein oder in Wortverbindungen, darf in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Institute verwendet werden, die eine Bewilligung der FINMA als Bank erhalten haben (Art. 1 Abs. 4 BankG). Dem Bankengesetz nicht unterstellte Unternehmen dürfen bei Kunden nicht den Eindruck erwecken, dass sie es mit einem bewilligten Institut zu tun haben. Die Beschränkung der Verwendung der Begriffe „Bank“ oder „Bankier“ gilt für alle Landessprachen, alle Fremdsprachen sowie im Prinzip für Wortzusammensetzungen. Jede Verwendung des Ausdrucks „Bank“ und davon abgeleiteter Wörter durch Nichtbanken, ist verboten. Das gilt unter anderem für den Begriff „Private Banking“, das als Vermögensverwaltungsgeschäft für Privatanleger zu verstehen ist (Bahar/Stupp, Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 1 BankG N. 74 ff.). Der Bankenbegriff darf ohne Bewilligung auch dann nicht verwendet werden, wenn tatsächlich (noch) keine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird (Kleiner/Schwob/Kramer, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, 2011, Art. 1 BankG N. 93).

12.1.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. In Bezug auf die Legaldefinition und das Wissen um die Tatumstände kann auf die Erwägungen 11.1.5 und 11.1.6 verwiesen werden.

12.1.4 Der Vorsatz hat sich auf alle Elemente des objektiven Straftatbestands zu beziehen, in Bezug auf Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG also auf das unbefugte Verwenden des Ausdrucks „Bank“.

12.2 Subsumtion objektiver Tatbestand

12.2.1 Die C. AG hat vom 17. November 2011 bis 24. Januar 2012 ohne Bewilligung der FINMA auf den Internetseiten www.d.ch und www.ue.com Bankdienstleistungen angeboten. Sie verwendete dabei in der Domain die Begriffe „Bank u“, „Private Banking“ und „Banking“. Unter dem Begriff „Private Banking“ wurde für Vermögensverwaltungsdienstleistungen geworben (vgl. E. 7.2.2.2). Die C. AG bot den Service „Schweizer Banking“ an und verwendete das Schweizer Wappen. Die C. AG verwendete den Bankenbegriff im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Finanzbereich. Sie vermittelte daher den Kunden den Eindruck, es handle sich um eine bewilligte Schweizer Bank.

Der Einwand des Beschuldigten, die Webseite habe nur dazu gedient, ein zukünftiges Projekt vorzustellen bzw. Kapital für eine neue Bank einzusammeln (TPF pag. 15.731.012), geht somit fehl.

12.2.2 Der Beschuldigte verwendete Ende 2011 gegenüber der GwG-Prüfstelle eine Visitenkarte mit der Bezeichnung „Bank u“ (E. 7.2.2.4). Damit vermittelte er den Eindruck, die C. AG sei eine Bank.

Für den Einwand des Beschuldigten, der Mitarbeiter der GwG-Prüfstelle habe falsch ausgesagt, liegen keine Anhaltspunkte vor, zumal eine Kopie der Visitenkarte aktenkundig ist. Ebenso ist der Einwand, er habe potenziellen Investoren zeigen wollen, wie die zukünftige „Bank u“ aussehen könnte (TPF pag. 15.731.013), unbegründet.

12.2.3 Der angeklagte Sachverhalt ist damit in objektiver Hinsicht erfüllt.

12.3 Verantwortlichkeit

In Bezug auf die Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die C. AG wird auf Erwägung 11.3 verwiesen.

12.4 Subsumtion subjektiver Tatbestand

In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz des Beschuldigten keine Zweifel. Er war Domaininhaber der Internetseite der C. AG und für deren Inhalt verantwortlich. Er trat gegenüber der Prüfstelle mit der Visitenkarte „Bank u“ auf, welche ihn als CEO ausweist.

12.5 Rechtswidrigkeit

Die C. AG verfügte für das Verwenden des Ausdrucks „Bank“ über keine Bankenbewilligung der FINMA. Die Verwendung erfolgte somit rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor.

12.6 Schuld

Der Beschuldigte studierte Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Banken und Finanzierung. Er arbeitete bei verschiedenen Banken und ist Finanzmarktexperte (E. 4.2.6). Der Beschuldigte wusste, dass seine Tätigkeiten im Finanzmarkt einer dichten Regulierung unterliegen. Der Beschuldigte musste sich daher bewusst sein, dass die Verwendung des Ausdrucks „Bank“ rechtlichen Anforderungen, insbesondere einer Bewilligungspflicht, unterliegen könnte. Ein Schuldausschlussgrund gemäss Art. 21 StGB liegt nach dem Gesagten nicht vor. Weitere Schuldausschlussgründe wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Beschuldigte hat mithin schuldhaft gehandelt.

12.7 Tatmehrheit

Der Beschuldigte verwendete auf den inkriminierten Webseiten und der Visitenkarte unbefugt den Ausdruck „Bank“. Für jede Verwendungshandlung lag jeweils eine neue Entschlussfassung vor, was die unterschiedlichen Tatmittel belegen. Es liegen zwei Handlungseinheiten vor. Somit ist mehrfache Tatbegehung gegeben.

12.8 Ergebnis

Der Beschuldigte ist der mehrfachen unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG schuldig zu sprechen.

13. Strafzumessung

13.1 Am 1. Januar 2018 ist das neue Sanktionenrecht in Kraft getreten. Sofern es für den Beschuldigten das mildere Recht ist, beurteilt sich die Sanktion nach den neuen Normen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung gilt ebenfalls für das Verwaltungsstrafverfahren (Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR; BGE 123 IV 84 E. 3a und 116 IV 258 E. 3b). Gemäss neuer geltenden Fassung von Art. 34 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 180 (und nicht mehr 360) Tagessätze.

Wie nachfolgend ausgeführt (E. 13.3.8), hält das Gericht für das mehrfache öffentliche Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen eine Geldstrafe von unter 180 Tagessätzen bzw. im Bereich eines Bagatellfalles dem Verschulden als angemessen, weshalb diesbezüglich das neue Recht nicht milder erscheint. Vorliegend ist somit das alte Recht anzuwenden.

13.2

13.2.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 5.5 und 5.6). Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).

13.2.2 Zunächst stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat – d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist – und erhöht sie angemessen.

13.2.3 Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit dieses Gesetz oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Gestützt auf Art. 9 VStrR gelten die Vorschriften von Art. 68 StGB über das Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen nicht für Bussen und Umwandlungsstrafen. Zu Art. 9 VStrR ist vorab zu bemerken, dass diese Bestimmung auch für Geldstrafen gilt, weil nach altrechtlicher Terminologie zum Erlasszeitpunkt des VStrR noch nicht zwischen Geldstrafen und Bussen unterschieden wurde (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 74). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Art. 9 VStrR, obwohl er auf Art. 68 StGB Bezug nimmt, sich heute auf Art. 49 (= Art. 68 aStGB) bezieht, der neu die Strafausfällung bei echter Konkurrenz regelt. Der inzwischen veraltete Hinweis auf Art. 68 StGB ist damit zu erklären, dass die Vorschriften des VStrR im Zuge der 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des StGB nicht angepasst wurden. Deshalb sieht Art. 9 VStrR vor, dass jede einzelne Verwaltungsstraftat (auch bei Ahndung nach demselben Verwaltungsgesetz), bei der „nur“ die Verhängung einer Busse oder Geldstrafe in Frage kommt, für sich eine gesonderte Strafe verwirkt, bei deren Bemessung nicht auf weitere strafbare Handlungen Rücksicht genommen wird (vgl. zum Kumulationsprinzip das Urteil der Strafkammer SK.2017.22 vom 14. Juni 2018 E. 6.2.2 und E. 6.4.1). Hingegen gelten aufgrund der einschränkenden Formulierung in Art. 9 VStrR, der sich ausschliesslich auf „Bussen“ (heute Bussen und Geldstrafen) und „Umwandlungsstrafen“ bezieht, die allgemeinen Konkurrenzregeln des StGB e contrario für Freiheitsstrafen Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 74 f.; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.19 vom 19. September 2018 E. 9.2.2).

Im Verwaltungsstrafverfahren ist somit gestützt auf Art. 9 VStrR bei mehrfacher Erfüllung von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG und Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG von einer Asperation abzusehen, sofern die Verhängung einer Geldstrafe und Busse, nicht hingegen, sofern die Verhängung einer Freiheitsstrafe in Frage kommt. Vorliegend kommt somit das Kumulationsprinzip zur Anwendung.

13.2.4 Der Beschuldigte hat zwei Vorstrafen wegen Strassenverkehrsdelikten (vgl. E. 13.3.5.1 c). Die vorliegenden Schuldsprüche wegen der Finanzmarktdelikte betreffen Straftaten, welche der Beschuldigte zeitlich vor den zwei Strafbefehlen begangen hat. Es stellt sich daher die Frage nach einer Zusatzstrafe. Art. 49 Abs. 2 StGB will das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz (bzw. Zusatzstrafe) gewährleisten (siehe auch Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.2 in Bezug auf Art. 68 Ziff. 2 aStGB). Wie in Erwägung 13.2.3 erläutert wurde, beansprucht vorliegend das Kumulationsprinzip Geltung, sodass nach der ratio legis die Ausfällung einer Zusatzstrafe ausser Betracht fällt.

13.2.5 Wie ausgeführt (E. 13.1) hält das Gericht für die Widerhandlung gegen Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG eine Geldstrafe für angemessen. Die Übertretung von Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG sieht als Sanktion eine Busse vor. Die Strafen sind nach dem Gesagten zu kumulieren (E. 13.2.3).

13.3 Mehrfaches Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen

13.3.1 Der Beschuldigte ist des mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen (Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG) schuldig gesprochen worden. Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe liegen keine vor.

13.3.2 Die Strafandrohung von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ein Tagessatz beträgt höchstens 3000 Franken (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 aStGB).

13.3.3 Tatkomponenten

Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass die B. AG und die C. AG im Zeitraum vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012 unter der Verantwortung des Beschuldigten aufgrund eines zweitweise nicht vorhandenen korrekten Disclaimers oder fehlender Zugangsbeschränkung mehrfach öffentlich unerlaubt für nicht genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben haben. Die Widerhandlung des Beschuldigten mittels der B. AG und der B. Ltd. Zweigniederlassung im Zeitraum vom 12. April 2011 bis 28. April 2011 ist die schwerste Tat, hat er doch entgegen der ausdrücklichen Anweisung der FINMA auf der Webseite www.b.ch für nicht zum Vertrieb in der Schweiz genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben, ohne dass in dieser Zeit der Zugang zu den betreffenden Fondsunterlagen wirksam beschränkt oder die Webseite mit einem unumgänglichen Disclaimer versehen war. Ob und in welchem Ausmass tatsächlich Kunden akquiriert wurden und diese allenfalls zu finanziellem Schaden kamen, ist nicht bekannt. Das Ausmass der verschuldeten abstrakten Gefährdung ist daher als gering einzustufen. Die Art und Weise seiner Vorgehensweise war nicht raffiniert, war es doch jeweils bloss eine Frage der Zeit, bis ihn die FINMA wegen seinen wiederholten Widerhandlungen anzeigen würde. Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist in Bezug auf den Beweggrund festzuhalten, dass der Beschuldigte mit der Werbung aus eigennützigen und mit der bei Finanzmarktdelikten üblichen profitorientierten Motivation handelte. Zu Lasten der Beschuldigten ist ferner zu werten, dass er als ausgewiesen erfahrener Finanzmarktexperte ohne Weiteres in der Lage war, die Folgen seines Handelns abzuschätzen. Sein Verhalten zeugt von einer gewissen Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit, scheinen ihn doch finanzmarktrechtliche Vorschriften und behördliche Anweisungen nicht sonderlich zu beeindrucken. Das subjektive Tatverschulden wiegt aber insgesamt ebenfalls geringfügig.

Gesamthaft betrachtet ist von einem geringen Tatverschulden auszugehen.

13.3.4 Hypothetische Strafe

In Würdigung der Tatkomponente erscheint eine gedankliche Strafe von 60 Tagessätzen angemessen (Tateinheit vom 24. März 2010 bis 18. Mai 2010: 15 Tagessätze; Tateinheit vom 12. April bis 28. April 2011: 20 Tagessätze; Tateinheit vom 17. November 2011 bis 24. Januar 2012: 15 Tagessätze; Tat vom 27. August 2012: 10 Tagessätze).

13.3.5 Täterkomponenten

13.3.5.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse

a) Der Beschuldigte ist 46-jährig, verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder. In Bezug auf die Ausbildung und berufliche Laufbahn kann auf Erwägung 4.2.6 verwiesen werden. Der Beschuldigte hat in den letzten Jahren sein Netz an internationalen Verwaltungsrats- und Geschäftsführungsmandaten über den Finanzmarktbereich hinaus (z.B. Produktverantwortlicher und Verwaltungsrat L. AG im Bereich Online-Marketing, Uhrenherstellung, Kryptowährung, Cannabis-Bereich) kontinuierlich ausgebaut, was zu seiner Behauptung, er sei seit 2014 arbeitslos (TPF pag. 15.731.003), im Widerspruch steht.

b) In der Steuererklärung 2013 deklarierte der Beschuldigte eigene Einkünfte in der Höhe von Fr. 46‘322.--. Die Steuerbehörde legte seine Einkünfte jedoch ermessensweise auf Fr. 65'400.-- fest (EFD pag. 051 0004). Im Wertschriftenverzeichnis 2013 wies der Beschuldigte gegenüber der Steuerverwaltung des Kantons Zürich unter anderem 24'053 Aktien der M. AG sowie 9.6 Mio. Aktien der B. AG aus (EFD pag. 051 0004). In der Steuererklärung von 2015 gab der Beschuldigte Einkünfte im In- und Ausland von Fr. 0.-- an. Das Vermögen wurde mit Fr. 60‘000.-- angegeben (EFD pag. 050 0018, 0020). Gemäss letztbekannter Steuererklärung 2017 hatte er ein Einkommen von Fr. 0.-- und Schulden von Fr. 531‘850.-- (TPF pag. 15.231.2.005, 007). An der Hauptverhandlung gab er für sich ein kleines Einkommen aus einer Beratungstätigkeit und für seine Ehefrau ein jährliches Einkommen von Fr. 57‘000.-- bis Fr. 60‘000.-- an (TPF pag. 15.731.003). Auf Frage zu seinem Einkommen sagte er aus, dass seine Aktienbeteiligungen mehr oder minder wertlos seien (TPF pag. 15.731.003). Gemäss Formular persönliche und finanzielle Situation betragen die Schulden Fr. 531‘850.-- (TPF pag. 15.231.4.007). Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister sind gegen den Beschuldigten 12 Betreibungen im Umfang von Fr. 281‘759.85 hängig (TPF pag. 15.231.3.003 f.).

c) Der Beschuldigte ist vorbestraft. Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 12. Dezember 2014 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigen Zustand zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 500.--, verurteilt (TPF pag. 15.231.1.005). Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Zürich, vom 13. März 2017 wurde er wiederum wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen, zu Fr. 80.--, davon bedingt vollziehbar 37 Tage, mit einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (TPF pag. 15.231.1.005 f.). Ausserdem wurde die Probezeit des Strafmandats vom 12. Dezember 2014 um 1 Jahr verlängert (TPF pag. 15.231.1.005). Die Vorstrafen wirken sich leicht straferhöhend aus.

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sind ansonsten neutral zu würdigen.

13.3.5.2 Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren

Der Beschuldigte zeigte sich wenig kooperativ, bestritt er doch während des gesamten Verfahrens die Tatvorwürfe. Er hält bis heute an seiner Darstellung fest, obwohl die von der FINMA festgestellten Widerhandlungen gegen das Kollektivanlagen- und Bankengesetz vom Bundesverwaltungs- und Bundesgericht bestätigt wurden. Da gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bloss ein hartnäckiges Bestreiten der Tatvorwürfe unter gewissen Umständen als fehlende Einsicht und Reue ausgelegt und straferhöhend berücksichtig werden darf (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 6.4.2; Wiprächtiger/Keller, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 173), ist vorliegend von einer Straferhöhung abzusehen.

13.3.6 Verfahrensdauer und Nähe zur Verjährung

13.3.6.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK muss das Urteil in einem Strafverfahren innerhalb angemessener Zeit ergehen. Dies ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden.

13.3.6.2 Gemäss Art. 48 lit. e StGB ist die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat (vgl. hierzu Wiprächtiger/Keller, a.a.O., Art. 48 StGB N. 42: gemeint ist v.a. Fehlen strafbarer Handlungen). Der Beschuldigte hat sich seit Abschluss der Taten zweimal strafrechtlich etwas zuschulden lassen kommen. Aufgrund der Vorstrafen liegen die subjektiven Voraussetzungen für eine Strafmilderung nicht vor.

13.3.7 Gesetzliche Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe liegen keine vor.

13.3.8 Konkrete Strafe

In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist wegen mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen auszusprechen.

13.4 Tagessatz der Geldstrafe

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Die vorgelegten Dokumente und vom Beschuldigten gemachten Angaben ergeben kein schlüssiges und kohärentes Bild von seiner finanziellen Situation. Die geltend gemachte Einkommenssituation reicht bei Weitem nicht aus, um die fixen Lebenshaltungskosten zu decken. Es liegt auf der Hand, dass ihm noch weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Die letzten Steuerunterlagen bilden nicht die tatsächliche aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab, konnte doch bei der Einvernahme an der Hauptverhandlung in Erfahrung gebracht werden, dass der Beschuldigte mehrere Funktionen in neu gegründeten Firmen ausübt (TPF pag. 15,731.005, -007). Ausgehend von einem monatlichen geschätzten Nettoeinkommen von Fr. 4'000.-- (TPF pag. 15.731.003), dem Einkommen der Ehefrau von monatlich Fr. 1'425.-- (30%) und in Berücksichtigung der Ausgaben für den gemeinsam mit der erwerbstätigen Ehefrau bestrittenen Kindesunterhalt von rund 27.5%, den Ausgaben für die monatliche Miete von Fr. 1'150.-- (50%), der Krankenkassenprämie von monatlich Fr. 197.-- (TPF pag. 15.231.4.006) bzw. unter Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 20% für die Krankenkasse und die Steuern ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 60.-- festzusetzen. Die Geldstrafe beträgt somit 70 Tagessätze à Fr. 60.--.

13.5 Bedingter Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Vollzugs greifen hier nicht. Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

13.6 Mehrfache Übertretung gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG

13.6.1 Der Beschuldigte ist der mehrfachen unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ (Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG) schuldig gesprochen worden. Infolge Tatmehrheit kommt somit das Kumulationsprinzip zur Anwendung (E. 13.2.3).

13.6.2 Rechtliches

Die Strafdrohung von Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG lautet auf Busse bis zu Fr. 500'000. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR ist die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Wie bei Verbrechen und Vergehen ist somit das Verschulden gemäss Art. 47 StGB zu bestimmen (vgl. Heimgartner, 4. Aufl. 2019, Art. 106 StGB N. 20). Dabei sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Die Höhe der Busse wird in erster Linie nach dem Verschulden und erst in zweiter Linie nach der finanziellen Situation des Täters bestimmt (vgl. BGE 119 IV 330 E. 3 S. 337). Für die Beurteilung der finanziellen Situation sind namentlich das Einkommen, das Vermögen und die finanziellen Verpflichtungen von Belang (Jeanneret, Commentaire romand Code pénal, Basel 2009, Art. 106 StGB N. 6).

13.6.3 Tatkomponente

Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass der Beschuldigte die Webseite mit dem unzulässigen Begriff „Bank“ lediglich für einen kurzen Zeitraum von rund 2 Monaten verwendete. Die illegale Verwendung des Begriffs über das Internet erreichte indessen einen nicht unerheblichen Kundenkreis. Diese Tateinheit bildet daher das schwerste Delikt. Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs ist aber insgesamt als geringfügig einzustufen. Die Verwendung der Visitenkarte mit der Verwendung des Begriffs „Bank“ lässt sich nur in einem Fall nachweisen. Gesamthaft wiegt das objektive Tatverschulden noch leicht.

Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist in Bezug auf den Beweggrund festzuhalten, dass der Beschuldigte mit Verwendung des Ausdrucks „Bank“ in der Werbung aus eigennützigen und mit der bei Finanzmarktdelikten üblichen profitorientierten Motivation handelte. In seiner Entscheidungsfreiheit war der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt. Als Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift und somit als alleiniger Entscheidungsträger wäre er jederzeit in der Lage gewesen, die Verwendung des Ausdrucks „Bank“ zu unterbinden.

Gesamthaft betrachtet ist von einem geringen Tatverschulden auszugehen.

13.6.4 Hypothetische Strafe

Eine hypothetische Busse von Fr. 1‘700.-- (Verwendung des Ausdrucks „Bank“ im Internet: Fr. 1‘500.--; Verwendung des Ausdrucks „Bank“ auf der Visitenkarte: Fr. 200.--) erscheint angemessen.

13.6.5 In Bezug auf die Täterkomponente kann auf Erwägung 13.3.5 verwiesen werden.

13.6.6 Konkrete Strafe

In Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Busse von insgesamt Fr. 2'000.-- schuldangemessen.

14. Vollstreckung

Urteile der Strafgerichte in Verwaltungsstrafsachen, soweit diese nicht auf Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen lauten, werden von der beteiligten Verwaltung (EFD) vollstreckt (Art. 90 Abs. 1 VStrR). Im Unterschied zum ordentlichen Strafverfahren, wo die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall schuldhaften Nichtbezahlens der Busse bereits im Sachurteil festgesetzt wird (Art. 106 Abs. 2 StGB), erfolgt im Verwaltungsstrafverfahren die Umwandlung einer nicht einbringlichen Busse erst durch einen nachträglichen gerichtlichen Entscheid auf Antrag der Verwaltung (Art. 91 VStrR).

15. Verfahrenskosten

15.1 Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, mit Einschluss der Kosten der Untersuchungshaft und der amtlichen Verteidigung, in einer Spruchgebühr und in den Schreibgebühren (Art. 94 Abs. 1 VStrR). Die Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom Bundesrat aufzustellenden Tarif (Art. 94 Abs. 2 VStrR). Die Spruchgebühr beträgt gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) für eine Strafverfügung zwischen Fr. 100.-- und Fr. 10‘000.--, die Schreibgebühr Fr. 10.-- je Seite für die Herstellung des Originals (Art. 12 Abs. 1 lit. a). Gestützt darauf wurden die Verfahrenskosten in der Strafverfügung vom 27. August 2018 auf eine Spruchgebühr von Fr. 3'000.-- festgelegt, zuzüglich einer Schreibgebühr von Fr. 350.--, ausmachend total Fr. 3‘350.--. Diese Kosten sind nicht zu beanstanden. Es wird aber auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen (E. 15.2).

15.2 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich der Bestimmungen über den Rückzug des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung (Art. 78 Abs. 4 VStrR), nach den Art. 417 –428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VStrR). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren getan (BStKR; SR 173.713.162).

Der Gebührenrahmen für die Untersuchung beträgt im Falle eines Strafbefehls Fr. 200.-- bis Fr. 20‘000.-- (Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR), im Falle einer Anklageerhebung Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die Strafverfügung deckt den Fall der Anklageerhebung – als solche gilt auch der dem Gericht unterbreitete Strafbefehl gemäss StPO bzw. die Strafverfügung der Verwaltung gemäss VStrR – nicht ab. Die verwaltungsinterne Gebührenberechnung gemäss Erwägung 15.1 ist in Analogie zur Gebührenerhebung durch die Bundesanwaltschaft im Falle eines Strafbefehls zu betrachten (Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR). Daher wird die Gebühr für das Vorverfahren (Fr. 3'350.--) in sinngemässer Anwendung von Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR (Fr. 1'000.-- für die Anklageerhebung) auf insgesamt Fr. 4’350.-- festgelegt.

Die Spesen für die Vertretung der Anklage sind in dieser Gebühr enthalten (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 E. 10.3).

Im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Einzelgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). In Berücksichtigung dessen, namentlich der finanziellen Situation des Beschuldigten, wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festgelegt.

Die auferlegbaren Auslagen des Gerichts betragen Fr. 200.-- (Spesen Kanzlei).

15.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Kosten der Verwaltung können im Urteil gleich verlegt werden wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Art. 97 Abs. 2 VStrR). Der Beschuldigte wird verurteilt. Er hat daher die Kosten der Verwaltung und des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ist bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen, was vorliegend erfolgt ist (E. 15.2). Die Verfahrenskosten belaufen sich auf total Fr. 6‘550.--.

16. Entschädigung

Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1 lit. a –c StPO). Das ist nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 StPO nicht zuzusprechen ist.

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen des mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen im Sinne von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG sowie der mehrfachen unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG.

2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 2'000.--.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'550.-- (Verfahren der Verwaltung Fr. 4'350.--, gerichtliches Verfahren Fr. 2'200.--) werden A. zur Bezahlung auferlegt.

5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

II.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

- A. (Beschuldigter)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat EFD, als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 23. Mai 2019

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 148 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	...
^b	costituisce senza autorizzazione o senza approvazione un investimento collettivo di capitale;
^c	...
^d	offre a investitori non qualificati investimenti collettivi di capitale svizzeri o esteri non approvati;
^e	non tiene una contabilità regolare o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri, i giustificativi e i documenti;
^f	nel rapporto annuale o nel rapporto semestrale:
^f1	fornisce indicazioni false o tace fatti importanti,
^f2	non fornisce tutte le indicazioni prescritte;
^g	quanto al rapporto annuale o al rapporto semestrale:
^g1	non li allestisce o non li allestisce in modo regolare,
^g2	non li pubblica o non li pubblica entro il termine prescritto;
^h	fornisce indicazioni false o rifiuta di fornire indicazioni alla società di audit, all'incaricato dell'inchiesta, all'amministratore, al liquidatore o alla FINMA;
ⁱ	...
^j	in quanto perito incaricato delle stime, viola gravemente gli obblighi che gli incombono;
^k	...
^l	...
^1bis	...233
²	È punito con la multa sino a 250 000 franchi chi ha agito per negligenza.
³	...234

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 49 - 1 È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
^a	usa indebitamente nella ditta, nella designazione dello scopo dell'azienda o nella pubblicità l'espressione «banca», «banchiere» o «risparmio»;
^b	omette di fornire alla FINMA le comunicazioni prescritte;
^c	pubblicizza l'accettazione di depositi del pubblico e di depositi a risparmio senza disporre dell'autorizzazione legale necessaria.

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 148 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	...
^b	costituisce senza autorizzazione o senza approvazione un investimento collettivo di capitale;
^c	...
^d	offre a investitori non qualificati investimenti collettivi di capitale svizzeri o esteri non approvati;
^e	non tiene una contabilità regolare o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri, i giustificativi e i documenti;
^f	nel rapporto annuale o nel rapporto semestrale:
^f1	fornisce indicazioni false o tace fatti importanti,
^f2	non fornisce tutte le indicazioni prescritte;
^g	quanto al rapporto annuale o al rapporto semestrale:
^g1	non li allestisce o non li allestisce in modo regolare,
^g2	non li pubblica o non li pubblica entro il termine prescritto;
^h	fornisce indicazioni false o rifiuta di fornire indicazioni alla società di audit, all'incaricato dell'inchiesta, all'amministratore, al liquidatore o alla FINMA;
ⁱ	...
^j	in quanto perito incaricato delle stime, viola gravemente gli obblighi che gli incombono;
^k	...
^l	...
^1bis	...233
²	È punito con la multa sino a 250 000 franchi chi ha agito per negligenza.
³	...234

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 49 - 1 È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
^a	usa indebitamente nella ditta, nella designazione dello scopo dell'azienda o nella pubblicità l'espressione «banca», «banchiere» o «risparmio»;
^b	omette di fornire alla FINMA le comunicazioni prescritte;
^c	pubblicizza l'accettazione di depositi del pubblico e di depositi a risparmio senza disporre dell'autorizzazione legale necessaria.

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 148 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	...
^b	costituisce senza autorizzazione o senza approvazione un investimento collettivo di capitale;
^c	...
^d	offre a investitori non qualificati investimenti collettivi di capitale svizzeri o esteri non approvati;
^e	non tiene una contabilità regolare o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri, i giustificativi e i documenti;
^f	nel rapporto annuale o nel rapporto semestrale:
^f1	fornisce indicazioni false o tace fatti importanti,
^f2	non fornisce tutte le indicazioni prescritte;
^g	quanto al rapporto annuale o al rapporto semestrale:
^g1	non li allestisce o non li allestisce in modo regolare,
^g2	non li pubblica o non li pubblica entro il termine prescritto;
^h	fornisce indicazioni false o rifiuta di fornire indicazioni alla società di audit, all'incaricato dell'inchiesta, all'amministratore, al liquidatore o alla FINMA;
ⁱ	...
^j	in quanto perito incaricato delle stime, viola gravemente gli obblighi che gli incombono;
^k	...
^l	...
^1bis	...233
²	È punito con la multa sino a 250 000 franchi chi ha agito per negligenza.
³	...234

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 62 - 1 L'amministrazione emana un decreto penale oppure desiste dal procedimento; rimane riservato il rinvio a giudizio (art. 21 cpv. 1 e 3).
¹	L'amministrazione emana un decreto penale oppure desiste dal procedimento; rimane riservato il rinvio a giudizio (art. 21 cpv. 1 e 3).
²	La desistenza dal procedimento dev'essere comunicata a tutte le persone che hanno partecipato allo stesso come imputati. A richiesta, la desistenza comunicata oralmente deve essere confermata per scritto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 64 - 1 Il decreto penale dev'essere scritto e deve indicare:
¹	Il decreto penale dev'essere scritto e deve indicare:
²	Se il decreto penale diverge sostanzialmente, a pregiudizio dell'imputato, dal processo verbale finale, le divergenze vanno indicate e motivate succintamente.
³	... 61

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 70 - 1 In base ai risultati del riesame, l'amministrazione emana una decisione di non doversi procedere, una decisione penale o una decisione di confisca. Essa non è vincolata dalle conclusioni proposte, ma può aggravare la pena risultante dal decreto penale soltanto se, nel procedimento previsto nell'articolo 63 capoverso 2, è stato riconosciuto un maggior obbligo di pagamento o restituzione. In questo caso non è tenuto conto di un eventuale ritiro dell'opposizione.
¹	In base ai risultati del riesame, l'amministrazione emana una decisione di non doversi procedere, una decisione penale o una decisione di confisca. Essa non è vincolata dalle conclusioni proposte, ma può aggravare la pena risultante dal decreto penale soltanto se, nel procedimento previsto nell'articolo 63 capoverso 2, è stato riconosciuto un maggior obbligo di pagamento o restituzione. In questo caso non è tenuto conto di un eventuale ritiro dell'opposizione.
²	La decisione dev'essere motivata; del rimanente si applicano per analogia i disposti dell'articolo 64 sul contenuto e la notificazione del decreto penale.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974117 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974117 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 75 - 1 Il tribunale informa le parti del ricevimento degli atti. Esamina se il giudizio del tribunale è stato chiesto in tempo utile.
¹	Il tribunale informa le parti del ricevimento degli atti. Esamina se il giudizio del tribunale è stato chiesto in tempo utile.
²	Il tribunale può, d'ufficio o a richiesta di una parte, completare o far completare gli atti prima del dibattimento.
³	La data del dibattimento è notificata in tempo utile alle parti.
⁴	Il rappresentante del pubblico ministero della Confederazione e quello dell'amministrazione non sono tenuti a presentarsi personalmente.68
⁵	L'imputato può, a richiesta, essere dispensato dal comparire.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 79 - 1 La sentenza indica:
¹	La sentenza indica:
²	La sentenza con i considerandi essenziali va notificata per scritto alle parti, con indicazione dei termini e delle autorità di ricorso.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 73 - 1 Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
¹	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
²	Il rinvio a giudizio tien luogo d'accusa. Esso deve enunciare la fattispecie e le disposizioni penali applicabili ovvero rimandare alla decisione penale.
³	Non si procederà a istruzione a tenore del CPP65; è riservato il completamento degli atti in conformità dell'articolo 75 capoverso 2.66

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 72 - 1 Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
¹	Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
²	La richiesta dev'essere presentata per scritto all'amministrazione che ha emanato la decisione penale o di confisca.
³	Se il giudizio del tribunale non è chiesto entro il termine legale, la decisione penale o di confisca è equiparata a una sentenza esecutiva.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 35 Competenze - 1 Le corti penali giudicano in primo grado i casi che sottostanno alla giurisdizione federale, sempre che il Ministero pubblico della Confederazione non ne abbia deferito il giudizio alle autorità cantonali.
¹	Le corti penali giudicano in primo grado i casi che sottostanno alla giurisdizione federale, sempre che il Ministero pubblico della Confederazione non ne abbia deferito il giudizio alle autorità cantonali.
²	Le corti penali giudicano inoltre le cause penali che il Consiglio federale ha deferito al Tribunale penale federale in applicazione della legge federale del 22 marzo 197411 sul diritto penale amministrativo.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 74 - 1 Sono parti nella procedura giudiziaria l'imputato, il pubblico ministero del Cantone interessato o della Confederazione e l'amministrazione in causa.67
¹	Sono parti nella procedura giudiziaria l'imputato, il pubblico ministero del Cantone interessato o della Confederazione e l'amministrazione in causa.67
²	La persona colpita dalla confisca fruisce degli stessi diritti di parte e degli stessi rimedi giuridici dell'imputato.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 44 - 1 Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997104 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.105
¹	Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997104 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.105
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...106

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 2 Relazione con le leggi sui mercati finanziari - 1 La presente legge è applicabile sempreché le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti.
¹	La presente legge è applicabile sempreché le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti.
²	Gli accordi internazionali conclusi nel quadro dell'imposizione alla fonte in ambito internazionale e le convenzioni interstatali afferenti, riguardanti segnatamente le verifiche transfrontaliere e l'accesso al mercato, prevalgono sulla presente legge e sulle leggi concernenti i mercati finanziari.17

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 10 Investitori - 1 Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale.
¹	Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale.
²	Gli investimenti collettivi di capitale sono accessibili a tutti gli investitori, eccetto che la presente legge, il regolamento del fondo o lo statuto ne limitino la cerchia a investitori qualificati.
³	Ai sensi della presente legge sono considerati investitori qualificati i clienti professionali di cui all'articolo 4 capoversi 3-5 o all'articolo 5 capoversi 1 e 4 LSerFi24.25
^3bis	...26
^3ter	Sono considerati investitori qualificati anche i clienti privati:
^a	per i quali una delle seguenti persone fornisce, nell'ambito di un rapporto durevole di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti, servizi di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti ai sensi dell'articolo 3 lettera c numeri 3 e 4 LSerFi:
^a1	un intermediario finanziario di cui all'articolo 4 capoverso 3 lettera a LSerFi,
^a2	un intermediario finanziario estero sottostante a una vigilanza prudenziale come quella dell'intermediario finanziario di cui al numero 1,
^a3	un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200427 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA); e
^b	che non hanno dichiarato, per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo, di non voler essere considerati tali.28
⁴	...29
⁵	La FINMA può esentare integralmente o parzialmente gli investimenti collettivi di capitale da determinate disposizioni delle leggi sui mercati finanziari ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200730 sulla vigilanza dei mercati finanziari (LFINMA), sempreché essi siano accessibili esclusivamente a investitori qualificati e l'obiettivo di protezione della presente legge non ne risulti pregiudicato, segnatamente dalle disposizioni su:31
^a	...
^b	...
^c	l'obbligo dell'allestimento del rapporto semestrale;
^d	l'obbligo di concedere agli investitori il diritto di disdetta in qualsiasi momento;
^e	l'obbligo di emissione e di rimborso delle quote in contanti;
^f	la ripartizione dei rischi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 6 - 1 Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
¹	Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
²	Il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che, intenzionalmente o per negligenza, in violazione di un obbligo giuridico, omette di impedire un'infrazione del subordinato, mandatario o rappresentante ovvero di paralizzarne gli effetti, soggiace alle disposizioni penali che valgono per l'autore che agisce intenzionalmente o per negligenza.
³	Se il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita, una ditta individuale o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle persone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
^a	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
^b	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 90 - 1 Gli ordini, i decreti e le decisioni dell'amministrazione, come anche le sentenze dei tribunali penali, sempreché non si tratti di una condanna a una pena o a una misura privative della libertà, sono eseguiti dall'amministrazione in causa.
¹	Gli ordini, i decreti e le decisioni dell'amministrazione, come anche le sentenze dei tribunali penali, sempreché non si tratti di una condanna a una pena o a una misura privative della libertà, sono eseguiti dall'amministrazione in causa.
²	I Cantoni provvedono all'esecuzione delle pene e delle misure privative della libertà. La Confederazione esercita l'alta vigilanza sull'esecuzione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 91 - 1 La multa che non può essere riscossa è, a richiesta dell'amministrazione, commutata in arresto o in carcerazione conformemente all'articolo 10.
¹	La multa che non può essere riscossa è, a richiesta dell'amministrazione, commutata in arresto o in carcerazione conformemente all'articolo 10.
²	Della commutazione è competente il giudice che ha giudicato sull'infrazione o che ne avrebbe avuto la competenza (art. 22 e 23 cpv. 2).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 94 - 1 Le spese del procedimento amministrativo comprendono i disborsi, incluse le spese del carcere preventivo e quelle della difesa d'ufficio, la tassa di decisione e le tasse di stesura.
¹	Le spese del procedimento amministrativo comprendono i disborsi, incluse le spese del carcere preventivo e quelle della difesa d'ufficio, la tassa di decisione e le tasse di stesura.
²	L'ammontare delle tasse di decisione e di stesura è determinato da una tariffa emanata dal Consiglio federale.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 78 - 1 L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69
¹	L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69
²	Fino a questo momento, anche l'imputato può revocare la richiesta di essere giudicato da un tribunale.
³	In tali casi, il procedimento giudiziario è tolto.
⁴	Le spese del procedimento giudiziario vanno a carico della parte che ha fatto la dichiarazione di revoca.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 97 - 1 Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
¹	Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
²	Nella sentenza, le spese del procedimento amministrativo possono essere ripartite come quelle del procedimento giudiziario.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 6 Emolumenti riscossi nella procedura preliminare - (art. 73 cpv. 3 lett. a LOAP)
¹	Gli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria comprendono le spese di ricerca o di istruttoria, le spese per le decisioni e altri atti di procedura nonché le spese della decisione definitiva.
²	L'emolumento di istruttoria comprende le spese dell'attività di polizia svolta durante l'istruttoria.
³	Gli emolumenti riscossi per le investigazioni di polizia ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto di non luogo a procedere (art. 310 CPP10): da 200 a 5000 franchi;
^b	in caso di apertura di un'istruttoria: da 200 a 50 000 franchi.
⁴	Gli emolumenti riscossi per l'istruttoria ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto d'accusa (art. 352 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi;
^b	in caso di chiusura con un decreto d'abbandono (art. 319 e segg. CPP): da 200 a 40 000 franchi;
^c	in caso di chiusura con un atto d'accusa (art. 324 e segg., 358 e segg., 374 e segg. CPP): da 1000 a 100 000 franchi;
^d	in caso di chiusura con un'altra decisione (art. 316, 363 e segg., 376 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi.
⁵	Il totale degli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria non deve superare 100 000 franchi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 7 Emolumenti riscossi nella procedura di primo grado - (art. 73 cpv. 3 lett. b LOAP)
^a	200 e 50 000 franchi davanti al giudice unico;
^b	1000 e 100 000 franchi nella composizione di tre giudici.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.