6B_1023/2014 - 2015-02-23 - Infrazione - Verletzung von Verkehrsregeln, Verwertbarkeit von Beweismitteln; Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1023/2014

Urteil vom 23. Februar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mario Thöny,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Verwertbarkeit von Beweismitteln; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Strafkammer, vom 11. August 2014.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Graubünden wirft X.________ vor, er habe sein Taxi am 4. Januar 2013 um 14.14 Uhr im Tunnel Crap Sés auf 105 km/h beschleunigt und die geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h missachtet. Zudem habe er im Tunnel einen Tanklastwagen-Anhängerzug überholt und dabei die Sicherheitslinie überfahren, sodass ein entgegenkommender Personenwagen habe abbremsen müssen. Um 14.24 Uhr habe er auf der Julierpassstrasse die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten. Ferner habe er beim Fahrtschreiber die Uhr falsch eingestellt.

B.

Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte X.________ am 11. August 2014 zweitinstanzlich wegen grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie Übertretung der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 700.--.

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden sei aufzuheben, er sei der Übertretung der Chauffeurverordnung schuldig und im Übrigen von Schuld sowie Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze unter anderem Art. 25 Abs. 2 lit. i SVG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) und Art. 7 der Verordnung vom 22. Mai 2008 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1), indem sie die Fahrtschreiberdiagrammscheibe sowie die beiden Auswertberichte als Beweismittel zulasse. Aus diesen Bestimmungen sowie den Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr ergebe sich, dass die Fahrtschreiberaufzeichnungen nur als Beweismittel zugelassen werden sollen, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen einer Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit oder einer Unfallabklärung festgestellt wurde. Da der Fahrtschreiber vorliegend nicht zu einem dieser Zwecke ausgewertet worden sei, seien die Aufzeichnungen nicht verwertbar.

1.2.

1.2.1. Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt (vgl. BGE 139 IV 128 E. 1.6 S. 134).

1.2.2. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. i SVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über Geräte zur Aufzeichnung der Fahrzeit, der Geschwindigkeit und dergleichen; er schreibt solche Einrichtungen unter anderem zur Kontrolle der Arbeitszeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer vor. Umgesetzt wurde dies mit Art. 100 Abs. 1 VTS. Nach dessen lit. a müssen zur Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit beziehungsweise zur Abklärung von Unfällen Fahrzeuge, deren Führer und Führerinnen der ARV 1 unterstehen, mit einem Fahrtschreiber nach Anhang I B der Verordnung Nr. 3821/85 (digitaler Fahrtschreiber) ausgerüstet sein. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VSKV-ASTRA können Geschwindigkeitsüberschreitungen anlässlich einer Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit oder einer Unfallabklärung aufgrund von Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten festgestellt werden. Die VSKV-ASTRA enthält Ausführungsbestimmungen zur Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013), welche die Verkehrskontrollen und die damit zusammenhängenden Massnahmen, Meldungen und statistischen Erhebungen regelt (Art. 1 VSKV-ASTRA, Art. 1 SKV).

1.3.

1.3.1. Vorliegend nahm die Kantonspolizei Graubünden keine Verkehrskontrolle vor, sondern sicherte ein Beweismittel in ihrer Funktion als gerichtliche Polizei (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b und c des Polizeigesetzes vom 20. Oktober 2004 des Kantons Graubünden [BR 613.00]; Art. 306 Abs. 1 und 2 StPO). Folglich beurteilt sich die Verwertbarkeit der Fahrtschreiberaufzeichnungen als Beweismittel nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung. Bei der Fahrtschreiberdiagrammscheibe handelt es sich um ein sachliches Beweismittel (vgl. Art. 192 Abs. 1 StPO). Dass die Polizei dieses in Verletzung der Vorschriften über die Beweismittel oder Zwangsmassnahmen sicherstellte (vgl. Art. 306 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 i.V.m. Art. 139 Abs. 1 sowie Art. 197 ff . StPO), macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Insbesondere weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass aufgrund der telefonischen Meldung der Mitfahrerin des entgegenkommenden Fahrzeugs ein konkreter und hinreichend begründeter Anfangsverdacht bestand, dass der Beschwerdeführer im Tunnel Crap Sés trotz Gegenverkehr sowie Sicherheitslinie einen Tanklastwagen-Anhängerzug überholt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben könnte (Urteil S. 11). Es liegt keine
verdachtsunabhängige Beweisausforschung vor (vgl. Beschwerde S. 9).

1.3.2. Das Bundesgericht entschied, dass Art. 33 Abs. 3 der Verordnung vom 27. August 1969 über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV; AS 1969 821), dessen erster Satz inhaltlich mit jenem von Art. 100 Abs. 1 VTS übereinstimmt, die Berücksichtigung von Fahrtschreiberaufzeichnungen zu Zwecken, die in dieser Bestimmung nicht genannt sind, nicht verbietet (BGE 108 IV 112 E. 1b S. 115 f.). In dem von der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer genannten Entscheid bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Es erwog, Art. 33 Abs. 3 BAV lege fest, zu welchen Zwecken die Fahrtschreiberaufzeichnungen unabhängig vom Vorliegen des Verdachts einer strafbaren Handlung untersucht werden dürfen (BGE 112 IV 43 E. 1a S. 45 f.). Gleiches gilt für Art. 100 Abs. 1 VTS, der Art. 33 Abs. 3 BAV ersetzt. Damit verbietet keine Bestimmung des Bundesrechts, die Fahrtschreiberaufzeichnung als Beweismittel bei Verdacht einer strafbaren Handlung zu erheben und im Strafverfahren zu berücksichtigen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die VSKV-ASTRA und die Weisungen des ASTRA beruft, übersieht er, dass dieses über keine delegierte Gesetzgebungskompetenz verfügt, die ihm erlauben würde, für die Gerichte verbindliche und von der Strafprozessordnung
abweichende Regeln für die Beweiserhebung, -verwertung und -würdigung zu erlassen (vgl. Urteil 6B 921/2014 vom 21. Januar 2015 E. 1.3.2).

1.3.3. Die Fahrtschreiberdiagrammscheibe wurde aufgrund des Tatverdachts hinsichtlich des Überholmanövers im Tunnel und der damit zusammenhängenden Geschwindigkeitsüberschreitung rechtmässig erhoben. Sie ist verwertbar und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz sie auch bei der Beurteilung der zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung berücksichtigt, die der Beschwerdeführer zehn Minuten später begangen haben soll. Insbesondere liegt kein Zufallsfund vor, welcher der Verfahrensleitung hätte vorgelegt werden müssen (vgl. Art. 243 Abs. 2 StPO; BGE 139 IV 128 E. 2.1 S. 135 f. mit Hinweisen). Die Auswertberichte über die Fahrtschreiberdiagrammscheibe sind ebenfalls verwertbar.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung. Die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) und die Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie verstosse gegen den Grundsatz des "fair trial" (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK).

2.2. Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339 mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; je mit Hinweisen). Das Gericht kann in vorweggenommener Beweiswürdigung auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; je mit Hinweisen).

2.3. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie seinen Beweisantrag auf Anordnung einer gerichtlichen Expertise zur Auswertung der Fahrtschreiberdiagrammscheibe ablehne, ist unbegründet. Die Vorinstanz erwägt, aus dem Auswertbericht ergebe sich, dass der Beschwerdeführer beim Fahrtschreiber die Uhr um 12 Stunden falsch eingestellt habe. Ferner sei er um 14.14 Uhr durch den Tunnel Crap Sés gefahren, wobei eine toleranzbereinigte Geschwindigkeit von 105 km/h registriert worden sei. Gemäss der Fahrtschreiberaufzeichnung habe er zudem um 14.24 Uhr auf der Hauptstrasse Nr. 3 zwischen Rona und Mulegns die signalisierte Geschwindigkeit um 38 km/h überschritten (Urteil S. 12 f.; Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.4). Die Vorinstanz argumentiert, der Polizeibeamte des Schwerverkehrszentrums sei ohne Weiteres befähigt, aus der Fahrtschreiberdiagrammscheibe die korrekten Schlüsse zu ziehen. Er habe in seinem Bericht klare Aussagen gemacht und keinerlei Zweifel an der Richtigkeit seiner Feststellungen geäussert. Dem widerspricht der Beschwerdeführer nicht. Auch legt er nicht dar, weshalb unklar ist, ob der Fahrtschreiber richtig bedient worden sei. Es ist nicht zu beanstanden,
wenn die Vorinstanz davon ausgeht, der Polizeibeamte hätte erkannt sowie darauf hingewiesen, wenn der Fahrtschreiber defekt und folglich die Auswertung nicht verlässlich gewesen wären. Zudem gab der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme auf Vorhalt der Diagrammscheibe an, er denke, diese sei korrekt. Als der Fahrtschreiber nicht funktioniert habe, habe es eine gerade Linie gegeben (Akten Staatsanwaltschaft, act. 5.3 Frage 10). Der Beschwerdeführer wendet zu Recht ein, dass aus dem Auswertbericht nicht hervorgeht, woraus geschlossen werde, wo und wie lange er zu schnell gefahren sein soll. Jedoch setzt er sich nicht mit der zutreffenden Erwägung der Vorinstanz auseinander, wonach kein Anlass bestehe, von den Einschätzungen im Bericht abzuweichen, zumal diese anhand der Diagrammscheibe überprüft werden könnten. Danach habe der Beschwerdeführer die auf dem Streckenabschnitt zwischen Tiefencastel und Silvaplana zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gleich mehrmals überschritten. Auch sei die Schlussfolgerung des Polizeibeamten, dass der Beschwerdeführer um 14.14 Uhr durch den Tunnel Crap Sés gefahren sei, hinreichend nachvollziehbar. Da die Ergebnisse des Berichts anhand der Diagrammscheibe überprüft werden können, ist der
Schluss der Vorinstanz nicht schlechterdings unhaltbar, von einer Expertise seien keine weiteren sachdienlichen und entscheidrelevanten Feststellungen zu erwarten (Urteil S. 12-14). Sie durfte den Beweisantrag des Beschwerdeführers ablehnen, ohne seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen.

2.4.

2.4.1. Die Vorinstanz erachtet gestützt auf die Zeugenaussagen als erstellt, dass ein weisser Skoda Octavia mit Zürcher Kennzeichen sowie einem Taxischild auf dem Dach den von A.________ gelenkten Tanklastwagen-Anhängerzug im Tunnel Crap Sés überholte und B.D.________ sein Fahrzeug stark abbremsen musste, um eine Kollision zu verhindern. Obwohl die Zeugen weder den Beschwerdeführer identifizieren noch das Fahrzeugkennzeichen erkennen konnten, bestehe kein Zweifel an seiner Täterschaft. Hierfür spreche insbesondere die zeitliche Abfolge. C.D.________ informierte um 14:15:13 Uhr die Kantonspolizei Graubünden über den Vorfall, während der Beschwerdeführer gemäss Auswertbericht um 14.14 Uhr und damit rund eine Minute vor dem Anruf durch den Tunnel fuhr. Daraus könne nur geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer das von C.D.________ erwähnte Taxi gelenkt habe. Daran ändere der Einwand nichts, während der orthodoxen Feiertage würden sehr häufig Personen vom Flughafen Zürich-Kloten in das Engadin transportiert. Es sei unwahrscheinlich, dass ein anderes Taxi den Anhängerzug überholt habe, kurz bevor oder nachdem der Beschwerdeführer durch den Tunnel gefahren sei. Insbesondere habe A.________ angegeben, vor dem Tunnel von keinem
weiteren Taxi überholt worden zu sein. Zudem habe er während der Fahrt den Julierpass hinauf in Richtung Silvaplana das Taxi weiterhin gesehen. Als er in St. Moritz eingetroffen sei, habe er beobachtet, wie die Polizei den Lenker des Skoda Octavia kontrolliert habe. Dabei habe es sich um das Fahrzeug gehandelt, das ihn überholt habe. Die Vorinstanz erwägt, es lägen auch ohne Aussage des Fahrgasts des Beschwerdeführers mehrere Aussagen und Indizien im Recht, welche dessen Täterschaft rechtsgenügend nachzuweisen vermögen. Auf die Einvernahme des Fahrgasts könne verzichtet werden (Urteil S. 17-27).

2.4.2. Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht geeignet aufzuzeigen, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich ist. Entgegen seinem Vorbringen sind die Zeitangaben zum Telefonanruf von C.D.________ bei der Polizei nicht widersprüchlich. Aus der E-Mail der Kantonspolizei Graubünden, worauf sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer hinweisen, geht klar hervor, dass zwei Anrufe von C.D.________ eingingen und der erste um 14:15:13 Uhr erfolgte (Akten Staatsanwaltschaft, act. 1.21). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz angesichts der zeitlichen Abfolge davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe das von C.D.________ erwähnte Taxi gelenkt. Daran vermögen auch seine weiteren Einwände nichts zu ändern, soweit sie überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügen. Er argumentiert, es sei davon auszugehen, dass am 4. Januar 2013 auch andere Taxis mit Gästen desselben oder anderer Flüge um die Mittagszeit vom Flughafen Zürich-Kloten nach St. Moritz aufgebrochen seien. Es sei sehr gut möglich, dass der Beschwerdeführer am Lastwagen von A.________ vorbeigefahren sei, als dieser den Verkehr unterhalb des Tunnels Crap Sés habe passieren lassen, und in der Folge ein anderes Taxi den Lastwagen im
Tunnel überholt habe. Dies wäre zwar theoretisch denkbar, lässt sich jedoch mit den konkreten zeitlichen Gegebenheiten nicht vereinbaren. Jedenfalls verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie es als unwahrscheinlich erachtet, dass innerhalb weniger Minuten der Beschwerdeführer und ein weiteres Taxi gleichen Fahrzeugtyps durch den Tunnel fuhren. Würde man dem Beschwerdeführer folgen und annehmen, A.________ habe bei seiner weiteren Fahrt nicht das Taxi des Beschwerdeführers, sondern ein anderes Taxi gesehen, wäre es naheliegend, dass anstelle des Beschwerdeführers ein anderer Taxifahrer von der Polizei angehalten worden wäre.

2.5. Indem sich die Vorinstanz nicht ausdrücklich zum Argument des Beschwerdeführers äussert, er sei am Tanklastwagen vor dem Tunnel vorbeigefahren, verletzt sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Gleiches gilt für das Vorbringen, er habe beantragt, eine allfällige Videoaufzeichnung des Tunnels zu konsultieren, was ein Indiz für seine Unschuld darstelle. Die Vorinstanz muss sich in ihrer Begründung nicht mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern hat kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr Urteil stützt (vgl. BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweis). Diesen Anforderungen genügt die vorinstanzliche Begründung.

2.6. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Untersuchungsbehörde habe sein rechtliches Gehör und den Grundsatz des "fair trial" verletzt, indem sie seinen Fahrgast nicht einvernommen habe, ist unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügt. Zwar gewährt Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK das Recht, die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen zu erwirken. Jedoch macht der Beschwerdeführer nicht geltend, je einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben. Seine Behauptungen, er habe den Polizeibeamten aufgefordert, den Fahrgast einzuvernehmen, und in der Folge selbst ohne Erfolg versucht, die Frau ausfindig zu machen, belegt der Beschwerdeführer nicht. Obwohl es wünschenswert gewesen wäre, wenn die Polizei zumindest die Personalien des Fahrgasts aufgenommen hätte, kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe offensichtlich ausschliesslich belastende Indizien untersucht und entlastende Hinweise nicht verfolgt. Vor der Anhaltung des Beschwerdeführers hatte die Polizei bereits mit A.________ und C.D.________ telefonischen Kontakt. Zu diesem Zeitpunkt durfte sie davon ausgehen, dass es momentan keiner weiteren Beweisabnahme bedarf (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO).

3.

Seine Anträge zur Kosten- und Entschädigungsfolge begründet der Beschwerdeführer einzig mit den beantragten Freisprüchen. Darauf ist nicht einzutreten.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 25 - 1 Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
¹	Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
^a	i ciclomotori, i carri a mano provvisti di motore, gli altri veicoli di potenza e velocità minime e quelli usati raramente sulla strada pubblica;
^b	i veicoli a motore usati per scopi militari;
^c	le trattrici agricole di velocità limitata e i rimorchi agricoli;
^d	le macchine semoventi e i carri con motore.
²	Il Consiglio federale emana prescrizioni circa:
^a	le luci e i catarifrangenti dei veicoli stradali senza motore;
^b	i veicoli a motore e i velocipedi stranieri e i loro conducenti, come anche le licenze di circolazione e le licenze di condurre internazionali;
^c	i maestri conducenti e i loro veicoli;
^d	le licenze e le targhe di controllo, comprese quelle temporanee per i veicoli a motore e i loro rimorchi esaminati o no, come anche per le aziende dell'industria dei veicoli a motore;
^e	il modo di contrassegnare i veicoli speciali;
^f	gli speciali segnalatori riservati ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, se vengono utilizzati per compiti di polizia, come anche i segnalatori dei veicoli delle imprese di trasporto concessionarie sulle strade postali di montagna;
^g	la pubblicità per mezzo di veicoli a motore;
^h	...
ⁱ	i tachigrafi94 e simili; esso prescrive tali apparecchi, in particolare per il controllo del tempo di lavoro dei conducenti professionali e, se necessario, per i veicoli di persone punite a cagione di eccesso di velocità.
³	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, emana prescrizioni circa:
^a	i requisiti minimi, fisici e psichici, per i conducenti di veicoli a motore;
^b	l'esecuzione dell'esame dei veicoli e dei conducenti;
^c	i requisiti minimi per i periti incaricati degli esami;
^d	il noleggio di veicoli a motore a conducenti;
^e	il contenuto e la portata dell'esame di verifica dell'idoneità alla guida e la procedura in caso di dubbi;
^f	i requisiti minimi per le persone che svolgono gli esami di verifica dell'idoneità alla guida, per la procedura di controllo e per la garanzia della qualità.
^3bis	...97
⁴	...98

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 100 Tachigrafo - 1 Per permettere di controllare la durata del lavoro e del riposo o di accertare la dinamica di un incidente devono essere muniti:
¹	Per permettere di controllare la durata del lavoro e del riposo o di accertare la dinamica di un incidente devono essere muniti:
^a	di un tachigrafo digitale i veicoli i cui conducenti sottostanno all'OLR 1473;
^b	di un tachigrafo analogico o digitale i veicoli i cui conducenti sottostanno all'OLR 2474;
^c	di un apparecchio per la registrazione dei dati oppure di un tachigrafo analogico o digitale gli altri autoveicoli pesanti che non rientrano nel campo d'applicazione della lettera a o b aventi una velocità massima per costruzione superiore a 40 km/h, ad eccezione degli autoveicoli di lavoro, degli autoveicoli adibiti ad abitazione e delle automobili pesanti;
^d	di un apparecchio per la registrazione dei dati oppure di un tachigrafo analogico o digitale i minibus aventi più di 16 posti a sedere, oltre a quello del conducente, adibiti al trasporto professionale di scolari e i veicoli usati per corse professionali secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera c oppure capoverso 4 OLR 2.
²	I tachigrafi digitali devono essere conformi al regolamento (UE) n. 165/2014 e all'allegato I C del regolamento di esecuzione (UE) n. 2016/799 (tachigrafo intelligente).
³	Per i veicoli di cui al capoverso 1 lettere b-d, i tachigrafi digitali possono essere conformi all'allegato I B del regolamento (CEE) n. 3821/85.
⁴	I tachigrafi analogici devono essere conformi all'allegato I del regolamento (UE) n. 165/2014 o all'allegato I del regolamento (CEE) n. 3821/85.
⁵	Sulle automobili usate per il trasporto professionale di persone (art. 3 OLR 2) e dotate di un tachimetro di cui all'articolo 55, il tachigrafo può trovarsi al di fuori del campo visivo del conducente.
⁶	Per l'indicazione della velocità in caso di tachigrafi è sufficiente un arco fino a 120 km/h. È fatto salvo l'articolo 55 capoverso 4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 25 - 1 Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
¹	Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
^a	i ciclomotori, i carri a mano provvisti di motore, gli altri veicoli di potenza e velocità minime e quelli usati raramente sulla strada pubblica;
^b	i veicoli a motore usati per scopi militari;
^c	le trattrici agricole di velocità limitata e i rimorchi agricoli;
^d	le macchine semoventi e i carri con motore.
²	Il Consiglio federale emana prescrizioni circa:
^a	le luci e i catarifrangenti dei veicoli stradali senza motore;
^b	i veicoli a motore e i velocipedi stranieri e i loro conducenti, come anche le licenze di circolazione e le licenze di condurre internazionali;
^c	i maestri conducenti e i loro veicoli;
^d	le licenze e le targhe di controllo, comprese quelle temporanee per i veicoli a motore e i loro rimorchi esaminati o no, come anche per le aziende dell'industria dei veicoli a motore;
^e	il modo di contrassegnare i veicoli speciali;
^f	gli speciali segnalatori riservati ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, se vengono utilizzati per compiti di polizia, come anche i segnalatori dei veicoli delle imprese di trasporto concessionarie sulle strade postali di montagna;
^g	la pubblicità per mezzo di veicoli a motore;
^h	...
ⁱ	i tachigrafi94 e simili; esso prescrive tali apparecchi, in particolare per il controllo del tempo di lavoro dei conducenti professionali e, se necessario, per i veicoli di persone punite a cagione di eccesso di velocità.
³	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, emana prescrizioni circa:
^a	i requisiti minimi, fisici e psichici, per i conducenti di veicoli a motore;
^b	l'esecuzione dell'esame dei veicoli e dei conducenti;
^c	i requisiti minimi per i periti incaricati degli esami;
^d	il noleggio di veicoli a motore a conducenti;
^e	il contenuto e la portata dell'esame di verifica dell'idoneità alla guida e la procedura in caso di dubbi;
^f	i requisiti minimi per le persone che svolgono gli esami di verifica dell'idoneità alla guida, per la procedura di controllo e per la garanzia della qualità.
^3bis	...97
⁴	...98

SR 741.013.1 Ordinanza dell'USTRA del 22 maggio 2008 concernente l'ordinanza sul controllo della circolazione stradale (OOCCS-USTRA) OOCCS-USTRA Art. 7 Altre constatazioni del superamento dei limiti di velocità - 1 Il superamento dei limiti di velocità può essere constatato durante un controllo della durata di lavoro, di guida e di riposo o in sede di chiarimento di un incidente sulla scorta di registrazioni prodotte da tachigrafi7 e registratori di fine percorso e da apparecchi di registrazioni dei dati.
¹	Il superamento dei limiti di velocità può essere constatato durante un controllo della durata di lavoro, di guida e di riposo o in sede di chiarimento di un incidente sulla scorta di registrazioni prodotte da tachigrafi7 e registratori di fine percorso e da apparecchi di registrazioni dei dati.
²	Se, sulla scorta di queste constatazioni, si procede al ritiro dei dischi per l'adozione di misure, al conducente del veicolo è rilasciata una conferma scritta del ritiro dei dischi e lo si invita a consegnarla al datore di lavoro.
³	Le misurazioni tramite veicolo inseguitore senza dispositivo di misurazione calibrato devono rimanere limitate ai casi in cui i limiti di velocità sono superati in modo massiccio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 306 Compiti della polizia - 1 Durante la procedura investigativa la polizia accerta i fatti penalmente rilevanti sulla base di denunce, mandati del pubblico ministero o propri accertamenti.
¹	Durante la procedura investigativa la polizia accerta i fatti penalmente rilevanti sulla base di denunce, mandati del pubblico ministero o propri accertamenti.
²	La polizia deve segnatamente:
^a	assicurare e valutare tracce e prove;
^b	individuare e interrogare i danneggiati e gli indiziati di reato;
^c	se del caso, fermare e arrestare oppure ricercare gli indiziati di reato.
³	Durante la sua attività la polizia si attiene alle prescrizioni in materia di istruzione, mezzi di prova e provvedimenti coercitivi; sono fatte salve le disposizioni speciali del presente Codice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 192 Reperti probatori - 1 Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori.
¹	Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori.
²	Se sufficiente per i fini del procedimento, i documenti e le altre registrazioni sono messi agli atti in semplice copia. Qualora sia necessario, le copie vanno autenticate.
³	Le parti possono esaminare i reperti probatori entro i limiti delle disposizioni concernenti l'esame degli atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 243 Reperti casuali - 1 Le tracce o gli oggetti rinvenuti casualmente che non hanno rapporto alcuno con il reato in questione, ma che forniscono indizi su un altro reato, devono essere preservati.
¹	Le tracce o gli oggetti rinvenuti casualmente che non hanno rapporto alcuno con il reato in questione, ma che forniscono indizi su un altro reato, devono essere preservati.
²	Tali oggetti sono trasmessi a chi dirige il procedimento unitamente a un rapporto; chi dirige il procedimento decide in merito alla procedura ulteriore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.