BE.2009.22 - 2010-02-23 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 69 Abs. 3 BStP).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 248 [1] Apposizione di sigilli

Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.

Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.

Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2009.22

Entscheid vom 23. Februar 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Bundesanwaltschaft,

Gesuchstellerin

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwalt Michel Czitron,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 69 Abs. 3 BStP)

Sachverhalt:

A. Die Landesstaatsanwaltschaft der Republik Polen (nachfolgend „Landesstaatsanwaltschaft Polen“) führt gegen B., C. und andere ein Strafverfahren wegen des Verdachts von Korruptionsdelikten und Verletzung von Amtspflichten im Sinne der Art. 228 § 1, Art. 229 § 1 und Art. 231 § 1 des Strafgesetzbuchs der Republik Polen vom 6. Juni 1997 (act. 1.2, S. 1). Im Rahmen dieses Strafverfahrens ersuchte die Landesstaatsanwaltschaft Polen die schweizerischen Behörden am 8. April 2009 rechtshilfeweise um Durchsuchung der Geschäftsräume der D. AG mit Sitz in Z. zur Auffindung, Sicherstellung und Anfertigung beglaubigter Kopien von sämtlichen eine Reihe von bestimmten Sachverhalten betreffenden Geschäftsunterlagen (vgl. im Einzelnen, act. 1.2, S. 4). Abklärungen der Bundeskriminalpolizei zufolge handelt es sich beim Sitz der D. AG lediglich um eine Domiziladresse. Einziges Mitglied des Verwaltungsrates der D. AG ist Rechtsanwalt E., Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei A. (vgl. act. 1.1, S. 3, sowie Beilagen 1 bis 4). Mit Ergänzungsersuchen vom 17. September 2009 beantragte die offenbar mittlerweile zuständige Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice die Bundesanwaltschaft zudem um Befragung von E. als Zeugen im Zusammenhang mit der Gesellschaft F. AG, mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein (act. 1.3, S. 2 f.)

B. Am 19. November 2009 wurde im Auftrag der Bundesanwaltschaft bei der A. eine Hausdurchsuchung durchgeführt, anlässlich derer verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit der D. AG und der F. AG sichergestellt wurden. Anlässlich der Hausdurchsuchung verlangte E. die Versiegelung sämtlicher sichergestellter Akten und Dokumente (act. 1.1, S. 6 f. sowie die dazu gehörenden Beilagen 11 und 12).

C. Mit Gesuch vom 22. Dezember 2009 gelangte die Bundesanwaltschaft an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die am 19. November 2009 in der Kanzlei A. versiegelten Gegenstände seien zu entsiegeln und zu durchsuchen, unter Auferlegung der entstandenen Verfahrenskosten an den Gesuchsgegner (act. 1).

In zwei verschiedenen Gesuchsantworten vom 18. Januar 2010 beantragt die A., es sei der Antrag [der Bundesanwaltschaft] abzuweisen und die versiegelten Unterlagen der Gesuchsgegnerin herauszugeben; eventuell sei vom Gericht bzw. von einer Abordnung desselben in Anwesenheit und unter Mitwirkung der Parteien eine Triage der Akten im Hinblick auf eine Feststellung, welche dieser Akten dem Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte (Art. 77 BStP) unterstellt und dementsprechend der Gesuchsgegnerin herauszugeben sind, durchzuführen (act. 8 und 9).

Die Bundesanwaltschaft wurde daraufhin aufgefordert, der I. Beschwerdekammer die sichergestellten Unterlagen einzureichen (act. 10). Nachdem Erstere am 28. Januar 2010 zwei versiegelte Kartons mit den verlangten Unterlagen einreichte, wurden diese in der Folge durch die I. Beschwerdekammer im Rahmen der Entscheidfindung geöffnet und die enthaltenen Unterlagen gesichtet.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 In Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen gelten hinsichtlich der Durchsuchung und der Versiegelung von Papieren die Grundsätze des Art. 69 BStP (Art. 9 Satz 2 IRSG).

1.2 Werden im Rahmen eines Verfahrens der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Papiere und Datenträger durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2 u. a. mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das besteht bis die zuständige gerichtliche Behörde über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschieden hat. Dabei bestimmt sie, ob die Wahrung des Privat- bzw. Geschäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitsforschung höher zu werten ist (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 N. 21). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 69 Abs. 3 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710; vgl. zur Frage nach der Zuständigkeit TPF 2008 7 E. 2.4 in fine und BGE 130 II 302 E. 3.2 S. 305).

1.3 Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der sichergestellten Unterlagen und somit zur Einsprache gegen deren Durchsuchung berechtigt. Die I. Beschwerdekammer ist vorliegend zuständig, über die Zulässigkeit einer solchen Durchsuchung zu entscheiden. Auf das Entsiegelungsgesuch ist demnach einzutreten.

1.4 Die Gesuchsgegnerin bringt in ihren beiden Gesuchsantworten vor, dass das Entsiegelungsgesuch erst 33 Tage nach der Edition und somit angesichts des Art. 248 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) verspätet eingereicht worden ist (act. 8 N. 19; act. 9 N. 15). Die I. Beschwerdekammer hat erst kürzlich festgehalten, dass das geltende Recht hinsichtlich der Einreichung von Entsiegelungsgesuchen keine Frist bzw. dass die StPO diesbezüglich keine Vorwirkung vorsieht. Eine Abweisung des Gesuchs infolge Fristablaufs ist daher nicht möglich (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.21 vom 14. Januar 2010, E. 1.4 m.w.H.). Der Gesuchstellerin wird jedoch mit Blick auf das stets zu beachtende Beschleunigungsgebot empfohlen, sich bei weiteren Entsiegelungsgesuchen an der künftigen Frist von 20 Tagen zu orientieren.

2. Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und – bejahendenfalls – in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls beschlagnahmeweise zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP), und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2 S. 97 f. mit Hinweis auf die Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004, E. 2; BE.2004.10 [BK_B 207/04] vom 22. April 2005, E. 2, jeweils m.w.H.).

Die mit dem Entsiegelungsverfahren im Rahmen von Verfahren der internationalen Rechtshilfe betraute I. Beschwerdekammer hat lediglich den Zwischenentscheid über die Entsiegelung zu fällen, hingegen nicht darüber zu befinden, ob dem Rechtshilfeersuchen zu entsprechen ist (vgl. Gstöhl, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Diss. Bern 2008, S. 215). Hinsichtlich des angeführten Tatverdachts gilt für Zwangsmassnahmen in diesem Bereich, dass diese nur angeordnet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG). Für die Entsiegelung genügt es zudem, wenn die fraglichen Dokumente für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nützlich sind (BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; TPF 2004 12 E. 2.1 in fine; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004, E. 2.1 in fine; Gstöhl, a.a.O., S. 215)

2.1 Die Gesuchstellerin verweist zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen auf das Rechtshilfeersuchen der Landesstaatsanwaltschaft Polen vom 8. April 2009 und dessen Ergänzung durch die Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice vom 17. September 2009 (act. 1.2, 1.3). Dies schadet grundsätzlich nicht, ist doch die ersuchte Behörde wie auch das Rechtshilfegericht an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. beispielsweise den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1 in fine m.w.H.).

Gestützt auf die Sachdarstellungen im Rechtshilfeersuchen bzw. in dessen Ergänzung besteht demnach der Verdacht, dass eine Gruppe von (ehemaligen) polnischen Staatsbeamten bzw. Angestellten des Ministeriums für Umwandlung von Staatseigentum und des Finanzministeriums unter Schädigung öffentlicher Interessen Privatisierungen von vormals staatlichen Gesellschaften erst dann ermöglicht hätten, nachdem diesen Schmiergelder gewährt worden waren. Die entsprechenden Korruptionstatbestände seien in den Jahren 1994 – 2004 verübt worden (act. 1.2, S. 1). Es sei festgestellt worden, dass nach Abschluss des jeweiligen Privatisierungsvertrages die Schmiergelder vom Investor an eine ausserhalb der Republik Polen eingetragene Firma, bei deren Inhaber es sich um einen der fraglichen Staatsbeamten oder einen von diesem eingesetzten Strohmann gehandelt habe, geflossen seien. In einem Teil der Fälle seien die Gelder erst an eine Firma, die dem Investoren Beratungs- und andere Dienstleistungen angeboten habe, und erst danach an die den betreffenden Staatsbeamten zuzurechnende Firma geflossen (act. 1.2, S. 1 f.). Auch wenn im Rechtshilfeersuchen der dem polnischen Strafverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt nur rudimentär umschrieben wird, so lässt sich doch das den Staatsbeamten vorgeworfene Verhalten objektiv primär unter die Tatbestände der ungetreuen Amtsführung nach Art. 314 StGB sowie des sich Bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB subsumieren. Auf Seiten der im Rechtshilfeersuchen nicht namentlich genannten Personen, welche die Schmiergelder bezahlt haben sollen, steht diesbezüglich der Verdacht des Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB im Vordergrund. Bei den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Geldtransaktionsmechanismen dürfte es sich entsprechend um Geldwäschereihandlungen im Sinne von Art. 305bis StGB handeln. Sofern die Gesuchsgegnerin der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen eine eigene Sachverhaltsdarstellung gegenüberstellt (act. 8 N. 15 f.; act. 9 N. 12) oder das Fehlen von entsprechenden Beweismitteln (act. 8 N. 20 f.; act. 9 N. 16 f.) rügt, ist sie mit Verweis auf die oben angeführte Rechtsprechung (eingangs dieser Erwägung) nicht zu hören.

2.2 Gegenstand des Entsiegelungsgesuchs bilden bei der Gesuchsgegnerin sichergestellte Unterlagen betreffend die D. AG und die F. AG (act. 1.1, Beilage 12). Dem Rechtshilfeersuchen bzw. dessen Ergänzung ist hierzu zu entnehmen, dass die Beratungsfirma G. mit Sitz in Y. an den fraglichen Privatisierungsverfahren teilgenommen habe; bei deren Vorstandsvorsitzenden habe es sich um den ehemaligen Vizeminister der Infrastruktur gehandelt. Die G. habe im Rahmen der Privatisierungsverfahren sowohl für das Finanzministerium als auch für potentielle ausländische Investoren, die am Erwerb von Aktien der vormals im Staatsbesitz stehenden Gesellschaften interessiert gewesen waren, Beratungsdienstleistungen erbracht (act. 1.2, S. 2). Anlässlich einer Durchsuchung bei der G. seien insgesamt sechs Rechnungen über einen Betrag von gesamthaft USD 184'000.-- der D. AG für angeblich zu Gunsten der G. erbrachte Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der H. GmbH sowie mit der Privatisierung der I. AG sichergestellt worden. Es bestehe diesbezüglich der Verdacht, dass die Teilnahme der D. AG an den vorerwähnten Geschäften lediglich der scheinbaren Legalisierung der Schmiergelder gedient habe (act. 1.2, S. 3). Bei der Privatisierung der J. seien so EUR 1,2 Millionen auf ein Konto der K. geflossen. Diese habe anschliessend insgesamt EUR 600'000.-- auf ein Konto der L. Ltd. auf Zypern überwiesen. Von diesem Konto aus seien in der Folge gestützt auf eine – von E. unterzeichnete – Rechnung der F. AG vom 30. Mai 2003 EUR 400'000.-- auf ein Konto bei der Bank M. AG geflossen (act. 1.3, 5.2). Nachdem sowohl die D. AG als auch die F. AG bei diesen Transaktionen angeblicher Schmiergeldzahlungen beteiligt gewesen sein sollen, ist auch ohne Weiteres davon auszugehen, dass die sichergestellten, diese beiden Gesellschaften betreffenden Unterlagen für die Ermittlungen im Rahmen des polnischen Strafverfahrens von Nutzen sein können. Von der Gesuchstellerin kann nicht verlangt werden, dass sie bereits im Entsiegelungsverfahren darlegt, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen der ausländischen Strafuntersuchung und den einzelnen sichergestellten Dokumenten besteht. Ein solcher Zusammenhang ist erst im Rahmen einer allfälligen Schlussverfügung aufzuzeigen, mit der die rechtshilfeweise Herausgabe von
Akten bewilligt würde (vgl. BGE 130 II 193 E. 4.3 S. 197 m.w.H.). Der Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen – und nur die Zulässigkeit einer solchen ist Gegen-stand des vorliegenden Entscheides – steht somit vor diesem Hintergrund nichts entgegen.

3.

3.1 Die Durchsuchung von Papieren ist mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP). Art. 77 BStP bestimmt, dass Geistliche, Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, Hebammen und ihre beruflichen Gehilfen über Geheimnisse, die ihnen in ihrem Amte oder Berufe anvertraut worden sind, nicht zum Zeugnis angehalten werden dürfen. Die Gesuchsgegnerin bringt diesbezüglich pauschal vor, bei E. handle es sich um den Anwalt der D. AG sowie der F. AG, weshalb eine Durchsuchung nicht zulässig sei (act. 8 N. 23; act. 9 N. 19). Die Gesuchstellerin hält demgegenüber dafür, dass es sich bei der Tätigkeit von E. für die beiden Gesellschaften um eine treuhänderische und nicht um eine anwaltliche handelt, weshalb sich dieser nicht auf den Schutz des Anwaltsgeheimnisses berufen könne (act. 1 N. 11). Den von der Gesuchstellerin mit dem Entsiegelungsgesuch eingereichten Akten lässt sich entnehmen, dass E. einziges eingetragenes Mitglied des Verwaltungsrates der D. AG mit Einzelzeichnungsberechtigung ist (act. 1.1, Beilage 1). Bezüglich seiner Tätigkeit für die F. AG bringt die Gesuchstellerin lediglich vor, dass E. diese als Treuhänder betreut habe (act. 1 N. 11). Einem in den versiegelten Akten enthaltenen Auszug aus dem Öffentlichkeitsregister Liechtenstein ist diesbezüglich zu entnehmen, dass es sich auch hier bei E. um ein Mitglied deren Verwaltungsrats mit Einzelzeichnungsberechtigung handelt.

3.2 Die I. Beschwerdekammer hielt bereits fest, dass das Anwaltsgeheimnis keine absolute Geltung beanspruchen kann; vielmehr bezieht es sich gemäss dem Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nur auf Informationen, die einem Anwalt im Rahmen seiner ursprünglichen, berufsspezifischen Tätigkeit, d.h. in Ausübung seines Anwaltsmandates, anvertraut worden sind. Tatsachen, die er in Zusammenhang mit einer anderen, nicht berufsspezifischen Tätigkeit erfahren hat, sind nicht geschützt (vgl. hierzu ausführlich TPF 2008 141 E. 4.1 S. 143; vgl. auch BGE 112 Ib 606 S. 607 ff.). Besondere Schwierigkeiten ergeben sich jedoch, wenn sich der Anwalt nicht auf rein anwaltliche Tätigkeiten beschränkt, namentlich wenn er zugleich Verwaltungsrat seiner Klientin ist. Überwiegt in solchen Fällen das kaufmännische Element derart, dass die Tätigkeit des Anwalts nicht mehr als anwaltliche betrachtet werden kann, so kann sich der Anwalt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts zumindest nicht in einem umfassenden Sinne auf sein Berufsgeheimnis berufen. Die Entscheidung darüber, welche Tatsachen vom Berufsgeheimnis erfasst werden, kann jedoch nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles getroffen werden (BGE 114 III 105 E. 3a S. 107 f.). Von den eigenen Akten des Anwaltes sind diesbezüglich die Geschäftsakten der Gesellschaft zu unterscheiden. Für Letztere kann sich der Anwalt als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft nicht auf sein Anwaltsgeheimnis berufen, da die Verwaltungsratstätigkeit gerade nicht zur berufsspezifischen Tätigkeit des Anwalts gehört. Anders zu entscheiden hiesse, dem Rechtsmissbrauch Tür und Tor zu öffnen (vgl. hierzu ausführlich BGE 115 Ia 197 E. 3d/cc S. 200 f.; 114 III 105 E. 3b und 3c S. 108 f.).

3.3 Die sichergestellten – nach Ansicht der Gesuchsgegnerin unter das Anwaltsgeheimnis fallenden – Unterlagen wurden durch die I. Beschwerdekammer im Rahmen der Entscheidfindung eingesehen. Bei sämtlichen Unterlagen handelt es sich um ordentliche Geschäftsunterlagen bzw. Korrespondenz der beiden Aktiengesellschaften D. AG und F. AG, für welche E. als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats fungiert. So beinhalten die Unterlagen beispielsweise Handelsregisterauszüge, Gründungsurkunden, Statuten, Aktionärsverzeichnisse, Treuhand- und Domizilverträge, Protokolle der verschiedenen Gesellschaftsorgane, Buchhaltungsunterlagen und Revisionsberichte, Kontounterlagen, verschiedene Verträge der Gesellschaften sowie allgemeine Korrespondenz der Gesellschaften. Es wird in den Akten keine Unterscheidung in Gesellschaftsakten einerseits und Anwaltsakten andererseits getroffen, weshalb sämtliche Unterlagen als Akten der betroffenen zwei Gesellschaften zu qualifizieren sind und nicht als Anwaltsakten, d.h. dem Rechtsberater der Gesellschaften zurechenbare Unterlagen, für welche sich eventuell die Frage stellen könnte, ob sie aus berufsspezifischer Anwaltstätigkeit hervorgegangen und damit gemäss Art. 77 BStP berufsgeheimnisgeschützt seien. Die Aktendurchsicht ergab auch keine Unterlagen, welche im weitesten Sinne als Verteidigerkorrespondenz der Gesellschaft bezeichnet und deshalb als geheimnisgeschützt qualifiziert werden könnten (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.21 vom 14. Januar 2010, E. 4.2 m.w.H.). Der Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen durch die Gesuchstellerin steht demnach nichts entgegen.

4. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die am 19. November 2009 bei der Gesuchsgegnerin sichergestellten Unterlagen zu durchsuchen. Die von der I. Beschwerdekammer entsiegelten Unterlagen werden der Gesuchstellerin zu diesem Zweck unmittelbar retourniert, da der vorliegende Entscheid nicht mittels ordentlichem Rechtsmittel, sondern allenfalls erst im Rahmen einer gegen die Schlussverfügung gerichteten Beschwerde angefochten werden kann (vgl. hierzu Art. 80e Abs. 2 IRSG e contrario; BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 126 II 495 E. 5e/bb-dd S. 503 ff.). Die Gesuchstellerin wird diesbezüglich ersucht, der I. Beschwerdekammer eine Kopie der die vorliegenden Unterlagen betreffenden Schlussverfügung zur Kenntnis zu bringen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die am 19. November 2009 sichergestellten Unterlagen der Gesuchsgegnerin zu durchsuchen.

3. Die Gesuchstellerin wird ersucht, der I. Beschwerdekammer eine Kopie der die vorliegenden Unterlagen betreffenden Schlussverfügung zur Kenntnis zu bringen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 23. Februar 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Michel Czitron

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 64 Provvedimenti coercitivi
	1.	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
	2.	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
		a.	a discarico della persona perseguita;
		b. [1]	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni. [2]

[1] La mod. concerne solo il testo tedesco (RU 2011 725). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 322quater
		Chiunque, in qualità di membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, di funzionario, di perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità o di arbitro, domanda, si fa promettere o accetta un indebito vantaggio, per sé o per terzi, per commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 322ter
		Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità, a un arbitro o a un militare, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80e [1] Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione
	1.	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
	2.	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
		a.	il sequestro di beni e valori; o
		b.	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
	3.	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).