2C_572/2020 - 2020-10-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 572/2020

Urteil vom 22. Oktober 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Meyer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
4. D.A.________,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Advokat Dieter von Blarer,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Wiedererwägungsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 22. April 2020 (810 19 262).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geboren 1975) ist tunesischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 30. Oktober 2002 in Tunis eine schweizerische Staatsangehörige (geboren 1936), reiste am 16. November 2002 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Nach dem Tod seiner Ehegattin verweigerte das vormalige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) A.A.________ am 28. Dezember 2005 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Gestützt auf ein Wiedererwägungsgesuch erhielt er nach längerem Verfahren am 22. Januar 2010 erneut eine Aufenthaltsbewilligung. Am 4. März 2011 verwarnte ihn das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (heute: Amt für Migration und Bürgerrecht) aufgrund seines hohen Sozialhilfebezugs. Sein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde am 5. September 2014 bewilligt.

A.b. Am 6. Juli 2012 heiratete A.A.________ die tunesische Staatsangehörige D.A.________. Sie erhielt am 17. März 2015 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. A.A.________ und D.A.________ haben zwei Kinder, B.A.________ (geboren 2016) und C.A.________ (geboren 2017).

A.c. Am 8. Mai 2017 widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Niederlassungsbewilligungen von A.A.________ und seiner Tochter B.A.________ und verfügte die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von D.A.________. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Familie A.________ über Jahre in erheblichem Mass von der Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. September 2017, vom Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 18. April 2018 und vom Bundesgericht mit Urteil 2C 714/2018 vom 30. Januar 2019 abgewiesen.

A.d. Zwischenzeitlich trat A.A.________ am 25. Juli 2018 eine Arbeitsstelle im Stundenlohn an, die per 1. April 2019 in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis umgewandelt wurde. Am 9. September 2019 kündigte der Arbeitgeber A.A.________ fristlos und verwies dabei auf dessen fehlende Aufenthaltsbewilligung und Arbeitserlaubnis.

B.
Am 21. März 2019 ersuchten A.A.________ und D.A.________ sowie die Kinder B.A.________ und C.A.________ das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft, die Verfügung vom 8. Mai 2017 in Wiedererwägung zu ziehen und vom Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligungen bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzusehen. Am 1. April 2019 trat das Amt für Migration und Bürgerrecht auf dieses Gesuch nicht ein. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 17. September 2019 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, blieb ohne Erfolg (Urteil vom 22. April 2020).

C.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 reichen A.A.________ und D.A.________ sowie die Kinder B.A.________ und C.A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Sie beantragen, es sei das vorinstanzliche Urteil vom 22. April 2020 aufzuheben und es sei das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, den Beschwerdeführern Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen; eventuell sei die Angelegenheit an das Amt für Migration und Bürgerrecht zurückzuweisen, mit der Anweisung die Erteilung einer Härtefallbewilligung, oder subeventuell eine vorläufige Aufnahme, zu prüfen. Allenfalls sei die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhalts an das Amt für Migration und Bürgerrecht zurückzuweisen. Ferner ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche sowie für das vorinstanzliche Verfahren. Schliesslich stellen sie den Antrag, ihnen sei für die Dauer des Verfahrens ein Aufenthaltstitel auszustellen sowie A.A.________ und D.A.________ sei die Aufnahme einer Arbeit zu bewilligen; eventuell sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Bundesgericht hat mit Verfügung vom 8. Juli 2020 die vorinstanzlichen Akten ohne Vernehmlassung beigezogen und angeordnet, dass während der Dauer des Verfahrens sämtliche Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) betreffend eine ausländerrechtliche Bewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, sofern das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf eine Bewilligung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).

1.2. Die Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Die im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C 714/2018 beurteilten Niederlassungsbewilligungen bzw. beurteilte Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerenden gelten folglich als mit Urteil vom 30. Januar 2019 rechtskräftig widerrufen. Es geht somit nicht um eine Aufrechterhaltung oder Verlängerung einer bisherigen Bewilligung. Auch stellen die Beschwerdeführenden vorliegend kein formelles Revisionsgesuch beim Bundesgericht (Art. 121 ff . BGG), sondern fechten die verweigerte Erteilung von neuen Aufenthaltsbewilligungen an.

1.3. Mit solchen neuen Aufenthaltsbewilligung leben nicht die früher, rechtskräftig aufgehobenen Bewilligungen wieder auf, sondern es handelt sich um neue Bewilligungen, die voraussetzen dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteile 2C 221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 1.2.1; 2C 910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 4; 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1; 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 2.2). Ob die Beschwerdeführenden vorliegend in vertretbarer Weise einen Anspruch auf die Erteilung neuer Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Art. 8 EMRK (Privatleben) ableiten können und ob die Beschwerde als ordentliches Rechtsmittel oder als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen ist, kann offen bleiben, zumal die Beschwerde ohnehin unbegründet ist.

1.4. Soweit die Beschwerdeführenden unter Berufung auf Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]) ein Aufenthaltsrecht aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls geltend machen, ist darauf, da es sich nicht um eine Anspruchsbewilligung handelt, nicht einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Urteil 2C 878/2018 vom 23. Januar 2020 E. 1.3 mit Hinweisen). Ebenso nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, insoweit subeventuell beantragt wird, das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, zu prüfen, ob beim Staatssekretariat für Migration eine vorläufige Aufnahme zu verlangen sei. Diesbezüglich ist die Beschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG). Auch im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde wäre auf die entsprechenden Rügen und Anträge nicht einzutreten: Da weder ein Anspruch auf die Erteilung von Härtefallbewilligungen (vgl. grundlegend BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.; Urteil 2C 928/2019 vom 26. Februar 2020 E. 1.2.2) noch ein Anspruch auf vorläufige Aufnahme (vgl. BGE 137 II
305 E. 3.2 S. 309 f.; Urteil 2D 40/2017 vom 13. November 2017 E. 2.2) besteht, sind die Beschwerdeführenden durch deren Nichterteilung nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Unter diesen Voraussetzungen kann das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 BGG die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auch von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen (BGE 139 II 373 E. 1.6 S. 377 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 59 f.).

2.2. In der Beschwerdeschrift muss dargelegt werden, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein soll (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Soweit die Beschwerdeführenden die Sachverhaltsfeststellungen in einzelnen Punkten - hinreichend begründet - als willkürlich beanstanden, sind sie eng mit der Prüfung der Sache verbunden. Es rechtfertigt sich deshalb, diese im Zusammenhang mit der jeweiligen Rechtsfrage zu prüfen.

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.).
Die im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem beigelegten Artikel ("Représentations sociales de la santé mentale en Tunisie" [erschienen im Jahr 2012] sowie "Tunisie: dégradation de la santé publique, la santé mentale en exemple" [erschienen am 28. Januar 2019]) sowie der Artikel "The Potential Jihadi Windfall from the Militarization of Tunisia's Border Region with Lybia" (erschienen im Januar 2018), der auf die Sicherheitslage in Tunesien eingeht, hätten bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können, zumal bereits dort mit der allgemeinen Lage in Tunesien und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 argumentiert wurde. Darüber hinaus legen die Beschwerdeführenden nicht näher dar, weshalb diese Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen sein sollten. Sie stellen somit unzulässige Noven dar (Art. 99 BGG).

3.

3.1. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerde gegen das Nichteintreten auf die am 21. März 2019 eingereichte Wiedererwägung zu Recht abwies. Mit anderen Worten ist zu beurteilen, ob das Kantonsgericht, gestützt auf die seit dem Zeitpunkt ihres Urteils vom 18. April 2018 neu vorgebrachten Sachverhaltselemente, davon ausgehen durfte, es hätten sich keine wesentlichen Änderungen der rechtserheblichen Sachumstände ergeben.

3.2. Unabhängig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 120 Ib 42 E. 2b S. 46/47). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181; Urteil 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 3). Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob sich die Umstände verändert haben, ist der
Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids - hier des Urteils des Kantonsgerichts vom 18. April 2018 (vgl. Urteile 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.5; 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 3).

4.

4.1. Zunächst ist zu prüfen, ob sich die Einkommenssituation der Beschwerdeführenden rechtsrelevant verändert hat.

4.1.1. Gegen die im vorinstanzlichen Urteil vom 18. April 2018 bejahte Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit wenden die Beschwerdeführenden zunächst ein, es sei eine wesentliche Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts eingetreten. Der Beschwerdeführer 1 habe bereits während der Dauer des abgeschlossenen Bundesgerichtsverfahrens eine Anstellung als Servicetechniker finden können und per 1. April 2019 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erhalten. Zwar habe er am 9. September 2019 aufgrund der Intervention des Amts für Migration und Bürgerrecht seine Anstellung verloren. Er verfüge indessen über eine Zusicherung, wonach er jederzeit wieder angestellt werde, sobald ihm die notwendige Bewilligung erteilt werde. Zusammen mit der Zusicherung für eine Anstellung als Haushaltshilfe der Beschwerdeführerin 4 wäre es den Beschwerdeführenden 1 und 4 möglich, ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'500.-- zu erzielen. Dem stünden Ausgaben von Fr. 4'151.-- entgegen, weshalb sie ohne Weiteres im Stande wären, für ihren Unterhalt selbständig aufzukommen.

4.1.2. Hinsichtlich der Monate von August 2018 bis zum Urteil des Bundesgerichts am 30. Januar 2019 konnte der Beschwerdeführer Fr. 3'736.50 erzielen, was bei Ausgaben in der Höhe von Fr. 4'151.-- zu einem Minus von monatlich Fr. 414.50 führte. Damit bestätigte sich die von der Vorinstanz prognostizierte Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit. Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2019 wären die Beschwerdeführenden spätestens seit der am 4. März 2019 angesetzten Ausreisefrist bis 5. April 2019 verpflichtet gewesen, die notwendigen Vorkehrungen für ihre Ausreise zu treffen und die Schweiz zu verlassen. Deshalb können entsprechende Entwicklungen - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden - nicht ohne Weiteres als neue und rechtserhebliche Tatsachen geltend gemacht werden (vgl. zur Praxis, dass der Dauer des nicht mehr bewilligten Aufenthaltes kein besonderes Gewicht beigemessen wird: BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8 mit Hinweisen). Überdies ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass - selbst bei einer Berücksichtigung der Zusicherungen für die jeweiligen Anstellungen - insbesondere die Vorgeschichte sowie die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 einen erneuten Verlust der Stelle als
Servicetechniker nicht ausschliessen und die Beschwerdeführenden in absehbarer Zeit wieder auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein könnten (vgl. Urteil 2C 549/2019 vom 9. Dezember 20019). Nach dem Gesagten ist eine rechtserhebliche Veränderung hinsichtlich der Einkommenssituation der Beschwerdeführenden bzw. einer weiteren Sozialhilfeabhängigkeit zu verneinen.

4.2. Sodann rügen die Beschwerdeführenden die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dadurch würden Art. 3 EMRK, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) verletzt.

4.3. Nachdem die Beschwerdeführenden im Wiedererwägungsgesuch vom 21. März 2019 an das Amt für Migration und Bürgerrecht und dem nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat einzig die berufliche Integration des Beschwerdeführers 1 und eine zukünftige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 4 als neue und rechtserhebliche Tatsachen vorgebracht hatten, rücken sie im vorinstanzlichen Verfahren die Zumutbarkeit einer Rückführung ins Zentrum ihrer Argumentation. Dabei berufen sie sich insbesondere auf die Situation in Tunesien, die prekäre finanzielle Lage der Familie und den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1. Die Vorinstanz verneinte auch unter Berücksichtigung dieser neuen Sachverhaltselemente eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem rechtskräftigen Entscheid über den Widerruf der Niederlassungsbewilligungen bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche eine erneute Überprüfung der Situation rechtfertigen würde. Deshalb sei - so die Vorinstanz - das Amt für Migration und Bürgerrecht zu Recht nicht auf das Gesuch vom 21. März 2019 eingetreten.

4.4. Was die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 anbelangt, machen die Beschwerdeführenden namentlich mittels eines Berichts des behandelnden Arztes vom 6. Dezember 2019 geltend, dieser sei nach dem Tod seiner ersten Ehegattin in eine psychische Krise gefallen, die sich in Depressionen und einem beachtlichen Alkoholabusus mit anschliessender Pankreatitis manifestiert habe. Zudem habe der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2006 und 2007 mehrere Suizidversuche begangen. Im November 2019 habe er wegen psychischen Problemen stationär behandelt werden müssen und habe im Zusammenhang mit der befürchteten Wegweisung ernst zu nehmende Suizidgedanken geäussert. Im Weiteren führen sie aus, dass das tunesische Gesundheitssystem bloss unzureichend auf die Behandlung psychiatrischer Leiden ausgerichtet sei und ihr Heimatort nicht im Einzugsgebiet der einzigen darauf spezialisierten Klinik liege.

4.5. Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK). Der Vollzug der Wegweisung einer physisch oder psychisch erkrankten Person kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Schutzbereich von Art. 3 EMRK verletzen, wenn für die gesundheitlich angeschlagene Person im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10] § 183; vgl. auch Urteil 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 4.2).

4.6. Für die Beurteilung, ob sich die Umstände geändert haben, ist vom Sachverhalt zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils vom 18. April 2018 auszugehen (vgl. vorstehende E. 3.2). Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Schreiben vom 6. Dezember 2019 ist der Beschwerdeführer 1 seit 2006 in Behandlung; er hatte immer wieder psychische Probleme und führte bereits in den Jahren 2006 und 2007 mehrere Suizidversuche durch. Zudem war er mehrmals in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert. Da die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 bereits seit Jahren andauern, gelingt es ihm nicht, eine rechtsrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 18. April 2018 glaubhaft zu machen. Auch vermögen die Beschwerdeführenden nicht aufzuzeigen, inwiefern das tunesische Gesundheitssystem seit ihrer rechtskräftigen Wegweisung Lücken in der medizinischen Versorgung aufweise. So sind sämtliche medizinischen Behandlungen, welche der Beschwerdeführer 1 benötigt, in seinem Heimatstaat verfügbar (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4375/2018 vom 3. April 2020 E. 6.2; E-7502/2016 vom 3. November 2017 E. 6.2.1) Die Vorinstanz stellte den Sachverhalt diesbezüglich nicht
willkürlich fest; der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden verletzt daher weder Art. 3 EMRK noch Art. 3 FoK.
Sodann bleibt darauf hinzuweisen, dass die wegweisungs- oder krankheitsbedingte Gefahr eines Suizids der betroffenen Person bei einer Aufenthaltsbeendigung für sich allein nicht genügt, um die Wegweisung bzw. den Vollzug bereits als unverhältnismässig oder unzulässig erscheinen zu lassen. Die schweizerischen Behörden sind jedoch gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahme alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch und betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird. Der Vollzug muss folglich sorgfältig und dem Gesundheitszustand entsprechend geplant werden (vgl. Urteile 2C 221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2; 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 5.5.3; 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 7.1 f.).

4.7. Auch in Bezug auf ihre Lebensumstände oder die Situation in Tunesien vermögen die Beschwerdeführenden keine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände seit dem Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids vom 18. April 2018 glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführenden schildern zwar namentlich mögliche Probleme bei einer Rückkehr in die Heimat, zeigen dabei jedoch nicht auf, wie sich die Umstände im Vergleich zum sachverhaltsfeststellenden Urteil geändert haben sollen. Im Übrigen tun sie - entgegen ihrer Begründungspflicht - nicht dar, dass aufgrund der Sicherheitslage ein "real risk" für sie bestehe (Art. 3 EMRK; vgl. die Urteil 2C 1063/2019 vom 17. Januar 2020 E. 2.3.2 und 2C 868/2016 vom 23. Juni 2017 E. 5.2.2 - 5.2.7, je mit Hinweisen). Im diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis festgehalten, dass in Tunesien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Der Vollzug von Wegweisungen in dieses Herkunftsland ist generell zumutbar (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3908/2019 vom 26. September 2019 E. 8.4.2; E-3739/2018 vom 16. Juli 2018 E. 8.3.1). Es steht den Beschwerdeführenden schliesslich frei, sich in einem anderen Teil Tunesiens niederzulassen als in
der Region rund um U.________, von wo sie stammen.

4.8. Soweit sich die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit ihrer Wegweisung auf Art. 3 KRK (Vorrang des Kindeswohls) berufen, können sie daraus keinen Leistungsanspruch ableiten (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.3 S. 5; 136 I 297 E. 8.2 S. 308; 135 I 153 E. 2.2.2 S. 156 f.; 126 II 377 E. 5d S. 391 f. und 124 II 361 E. 3b S. 367).

4.9. Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführenden weder in Bezug auf ihre Einkommenssituation noch hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 3 EMRK (Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1, Lebensumstände oder Situation in Tunesien) relevante veränderte Umstände seit dem rechtskräftigen Bewilligungswiderruf geltend zu machen. Die kantonalen Behörden waren somit von Bundesrechtswegen nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.

5.

5.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde unbegründet, soweit sie zulässig ist.

5.2. Mit dem Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um den Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie eventuell um aufschiebende Wirkung hinfällig.

5.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführenden 1 und 4 solidarisch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten wird dem Umstand Rechnung getragen, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht vorweg entschieden wurde, was es den Beschwerdeführenden erlaubt hätte, ihre Beschwerde allenfalls (noch) zurückzuziehen. Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführenden 1 und 4 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Meyer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199842, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.