RR.2009.254 - 2010-06-22 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.254-256

Entscheid vom 22. Juni 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

1. A. Corp. Ltd., 2. B., 3. C.,

alle vertreten durch Paul Gully-Hart,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Gegen B. und C. wird in Israel ein Strafverfahren wegen Betrugs geführt. Den beiden wird vorgeworfen, seit Januar 2008 Kunden für Geldanlagen bei einer fiktiven Bank namens Bank D. angeworben zu haben. Die von den Geschädigten eingezahlten Gelder sollen unter anderem auf einem Bankkonto, lautend auf die Bank D, bei der Bank E. AG in Lugano sowie einem Bankkonto, lautend auf A. Corp. Ltd., bei der Bank F. in Zürich gelandet sein.

In diesem Zusammenhang sind die zuständigen israelischen Strafverfolgungsbehörden mit Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2009 an die Schweiz gelangt. Die Schweiz wird darin um Vornahme der Bankenermittlungen hinsichtlich der genannten Konten für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 sowie Eruierung und Befragung der entsprechenden Kontoinhaber ersucht (act. 1.2 und 1.3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug den Vollzug des vorliegenden Rechtshilfeersuchens mit Schreiben vom 27. März 2009 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 1). Diese trat mit Eintretensverfügung vom 31. März 2009 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete eine Aktenedition bei der Bank F. und der Bank E. AG an (act. 1.5). Mit Schreiben vom 20. bzw. 27. April 2009 übermittelten die genannten Banken die geforderten Unterlagen (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 8 und 9). Nachdem sich ergeben hatte, dass es sich bei dem im Rechtshilfeersuchen angegebenen Konto bei der Bank F. um ein Durchgangskonto der Bank G. AG handelt, ordnete die Staatsanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 15. Mai 2009 eine Aktenedition bei der Bank G. AG an (act. 1.7). Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 übermittelte die Bank H. Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Bank G. AG die entsprechenden Dokumente (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10).

C. Mit Schlussverfügung vom 19. Juni 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft dem israelischen Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe diverser Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung der A. Corp. Ltd. mit Sitz in Toronto, Kanada bei der Bank E. AG sowie die jeweilige Kundenbeziehung von A. Corp. Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands (nachfolgend „A. Corp. Ltd. BVI“), B. und C. bei der Bank H. Ltd. (vormals Bank G. AG) an die ersuchende Behörde an (act. 1.4).

D. Dagegen führen A. Corp. Ltd., B. und C. mit Eingabe vom 27. Juli 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Schlussverfügung vom 19. Juni 2009 sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern. Eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und die Sache an die Vollzugsbehörde zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen dieses Gerichts zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

In den Vernehmlassungen vom 11. und 12. August 2009 beantragt die Staatsanwaltschaft, auf die Beschwerde hinsichtlich der Beschwerdeführerin A. Corp. Ltd. bezüglich der Kundenbeziehung bei der Bank E. AG sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten seien den Beschwerdeführern aufzuerlegen (act. 6). Das BJ beantragt in der Vernehmlassung vom 18. August 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). A. Corp. Ltd., B. und C. halten in der Beschwerdereplik vom 31. August 2009 an ihren Anträgen fest (act. 9). Die Beschwerdereplik wurde dem BJ und der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2. September 2009 zur Kenntnis übermittelt (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Verfahrenssprache ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht [SGG; SR 173.71]). Vorliegend ist die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache ergangen (act. 1.4). Zudem haben von den Parteien sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch das BJ ihre Eingaben auf Deutsch verfasst (act. 6 und 7). Einzig die Beschwerdeführer haben ihre Eingaben in französischer Sprache eingereicht (act. 1 und 9). Unter diesen Umständen ist der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG auf Deutsch auszufertigen.

2. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Israel sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464).

3.

3.1

3.1.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht [SR 173.710]).

3.1.2 Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Eine Verpflichtung zur Zustellung der Rechtshilfeverfügung an den Berechtigten besteht allerdings nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. In diesem Fall genügt es, die Verfügung dem Inhaber der Schriftstücke, d.h. in der Regel der Bank, zur Kenntnis zu bringen. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Mandanten regelmässig verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise ausdrücklich untersagt hat.

Zur Frage des Fristenlaufes bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen an die kontoführende Bank wird in der Rechtsprechung wie folgt differenziert: Zwar sei die Bank nicht automatisch Stellvertreterin ihres Kunden, weshalb die Rechtsmittelfrist mangels spezieller interner Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt laufe, in dem die Bank den Kunden über die Rechtshilfemassnahmen informiert. Anders sei jedoch zu entscheiden, wenn zwischen der Bank und ihrem Kunden eine Korrespondenzvereinbarung besteht, wonach die Bank sowohl die Dokumente über die interne Kundenbeziehung als auch den Kunden betreffende externe Post weiterzuleiten oder zu verwahren habe. Im Falle einer sogenannten "Banklagernd-Vereinbarung" seien die der Bank zugestellten amtlichen Dokumente als dem Kunden rechtsgültig eröffnet anzusehen. Dabei könne es nicht darauf ankommen, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Information und Weiterleitung tatsächlich nachgekommen sei oder nicht. Die Beschwerdefrist von Art. 80k IRSG beginne vielmehr ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kunde die fraglichen Informationen zur Kenntnis genommen hätte, falls die Bank ihrer internen Informationspflicht ohne Verzug nachgekommen wäre (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.110 vom 21. Juli 2009, E. 2.3.3, je m.w.H.). Zwar könne diese Praxis für die von der Rechtshilfe Betroffenen streng erscheinen. Sie liege jedoch im öffentlichen Interesse an einem zügigen Rechtshilfeverfahren sowie im Interesse der Rechtssicherheit. Gerade bei Banklagernd-Vereinbarungen bestehe andernfalls die Gefahr von prozessualen Missbräuchen und Trölerei (BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 130 mit Hinweisen).

3.1.3 Bei dem vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung. Mangels Wohn- bzw. Firmensitz oder Zustellungsdomizil in der Schweiz wurde die Verfügung den Beschwerdeführern durch Mitteilung an die kontoführenden Banken eröffnet (act. 1.4 S. 6).

Die Bank E. AG, mit der die Beschwerdeführerin 1 eine Vereinbarung über die banklagernde Korrespondenz abgeschlossen hatte, nahm die Verfügung am 24. Juni 2009 entgegen (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 14). Damit gilt die Zustellung der Verfügung in Bezug auf die Kundenbeziehung der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank E. AG als an diesem Datum erfolgt. Die Beschwerde datiert vom 27. Juli 2009 und ist somit, soweit sie die genannte Kundenbeziehung betrifft, nicht innert der dreissigtägigen Frist von Art. 80k IRSG erhoben worden. Daran ändert auch der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand nichts, dass die Bank die Verfügung erst am 30. Juni 2009 im Banklagernd-Dossier abgelegt haben soll (act. 9 Ziff. 1 S. 2 f. sowie act. 9.1). Entgegen den in der Beschwerdereplik vorgetragenen Ausführungen, ist es für den Fristenlauf unerheblich, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Weiterleitung an den Kunden oder an Dritte nachgekommen ist oder nicht. Nach der Entgegennahme des amtlichen Dokuments vermögen allfällige Pflichtverletzungen der Bank die Fristauslösung nicht zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.110 vom 21. Juli 2009, E. 2.3.3). Die gegenteilige Auffassung beruht auf einer einseitigen Würdigung der in der Beschwerdereplik zitierten Entscheide (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 128; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.11 vom 9. März 2009; RR.2008.125 vom 2. September 2008, E. 1.4; RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 2.2), die insbesondere die für den Fristenlauf im Falle einer Banklagernd-Vereinbarung massgeblichen Grundsätze gemäss der hierzu ergangenen Rechtsprechung ausser Acht lässt. Nach dem Gesagten muss sich die Beschwerdeführerin 1 angesichts ihrer Banklagernd-Vereinbarung die Zustellung der angefochtenen Verfügung an die Bank als fristauslösend anrechnen lassen, weshalb auf ihre Beschwerde bezüglich der Kundenbeziehung bei der Bank E. AG wegen Fristversäumnis nicht einzutreten ist.

3.1.4 Die Bank H. Ltd., mit der die Beschwerdeführer 1-3 keine Banklagernd-Vereinbarung hatten, nahm die Verfügung am 25. Juni 2009 entgegen (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 13) und leitete sie am 29. Juni 2009 dem Beschwerdeführer 3 weiter (act. 1.9), der umgehend den Beschwerdeführer 2 darüber informiert haben soll (act. 1 S. 9). Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 1, die eine den Beschwerdeführern 2 und 3 zuzurechnende Gesellschaft darstellt, gilt die Zustellung der Verfügung hinsichtlich der Bankverbindung bei der Bank H. Ltd. ebenfalls als am 29. Juni 2009 erfolgt. Die vorliegende Beschwerde vom 27. Juli 2009 ist somit, soweit sie die Bankunterlagen der Bank H. Ltd. betrifft, fristgerecht eingereicht worden.

3.2

3.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

3.2.2 Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind als Inhaber der von der streitigen Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten bei der Bank H. Ltd. zur Beschwerde legitimiert. Fraglich ist hingegen die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1. Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf ein Konto bei der vormaligen Bank G. AG, das auf A. Corp. Ltd. BVI lautet. Indessen handelt es sich bei der Kontoinhaberin nicht um die Beschwerdeführerin 1 sondern um eine gleichnamige Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10.4). Diese soll laut den Beschwerdeführern inzwischen aufgelöst worden sein. Die Beschwerdeführerin 1, eine im Oktober 2007 nach kanadischem Recht gegründete Gesellschaft, soll die Aktiven und Passiven der aufgelösten Gesellschaft übernommen haben (act. 1 Ziff. 2 S. 5). Ob es sich bei der Beschwerdeführerin 1 tatsächlich um eine beschwerdelegitimierte Rechtsnachfolgerin der Kontoinhaberin handelt, ist allerdings mangels eines entsprechenden Nachweises nicht mit Sicherheit erstellt. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da sich die diesbezügliche Beschwerde ohnehin als materiell unbegründet erweist. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-3 hinsichtlich der Bankverbindungen bei der Bank H. Ltd. ist somit einzutreten.

3.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG. Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei unklar und lückenhaft, so dass kein Zusammenhang zwischen den geschilderten Tatsachen und einer Straftat bzw. den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erkennbar sei. Im Einzelnen machen die Beschwerdeführer geltend, im Rechtshilfeersuchen seien weder konkrete Zahlungen der Geschädigten noch genaue Daten, an denen sie getätigt worden sein sollen, angegeben. Ferner nenne das Rechtshilfeersuchen mehrere Gesellschaften und E-Mail-Adressen, ohne jedoch zu erklären, in welchem Zusammenhang sie mit den Beschwerdeführern stehen. Sodann fehle jegliche Erwähnung des Namens der Beschwerdeführerin 1, die die Zahlungen von Kunden erhalten haben soll, und dies obschon die israelischen Behörden um die Übermittlung von Bankunterlagen ersuchen, die das Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank E. AG betreffen. Des Weiteren sei es erstaunlich, dass die israelischen Behörden die Bank D. nicht hätten lokalisieren können und sie als „unbekannt“ bezeichnet hätten, obwohl eine einfache Recherche im Internet genügt hätte, um die Adresse und Telefonnummer dieser Gesellschaft zu finden. Schliesslich werde im Rechtshilfeersuchen weder behauptet, dass die von den Beschwerdeführern 2 und 3 an Kunden adressierte Korrespondenz nicht der Wahrheit entsprochen oder einen illegalen Inhalt gehabt hätte, noch, dass die beiden zur Benutzung der entsprechenden E-Mail-Adressen nicht befugt gewesen wären. Aufgrund dieser offensichtlichen Mängel und Lücken in der Sachverhaltsdarstellung sei es für die ersuchte Behörde unmöglich festzustellen, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliege und ob die Herausgabe der verlangten Unterlagen verhältnismässig sei (act. 1 Ziff. 2.1 S. 11 f.).

4.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H).

4.3 Angesichts der einschlägigen Bestimmungen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sind die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die Gültigkeit des Rechtshilfeersuchens unbehelflich. Die Beschwerdeführer verkennen, dass ein Rechtshilfeersuchen keine detaillierten Angaben zu allen darin erwähnten Personen und Transaktionen enthalten muss, um den angerufenen Bestimmungen standzuhalten. Erforderlich ist vielmehr eine „kurze Darstellung des Sachverhalts“ (Art. 14 Ziff. 2 EUeR) bzw. eine „kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts“ (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Dieser Anforderung genügt das vorliegende Rechtshilfeersuchen ohne Weiteres. Insbesondere ermöglicht es den schweizerischen Behörden, wie unten dargelegt wird, zu prüfen, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliegt (vgl. E. 5) und in welchem Umfang dem Begehren zu entsprechen ist (vgl. E. 7). Die Rüge der Verletzung von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG geht demzufolge fehl.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren die Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR und Art. 64 Abs. 1 IRSG. Aufgrund der Lückenhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei es vorliegend sehr schwierig, über die Frage der doppelten Strafbarkeit zu befinden. Dies sei offenbar auch der ersuchten Behörde nicht entgangen, habe sich diese doch nicht festlegen können, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter den Tatbestand des Betrugs, der Veruntreuung oder der ungetreuen Geschäftsbesorgung falle. Mit Bezug auf die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB wenden die Beschwerdeführer insbesondere ein, dass die ersuchende Behörde nicht dargelegt habe, inwiefern die den Beschwerdeführern 2 und 3 zur Last gelegten Handlungen irreführend bzw. arglistig gewesen sein sollten. Vielmehr scheine es, dass diese Art von Geldanlage von den Kunden freiwillig gewählt worden sei. Daher könne aus der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 Betrug im Sinne von Art. 146 StGB begangen hätten (act. 1 Ziff. 2.2 S. 14 f.).

5.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

5.3 Den Tatbestand des Betrugs erfüllt nach schweizerischem Recht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt insbesondere arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 119 IV 28 E. 3a-c S. 34 ff., je m.w.H.). Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 122 IV 197 E. 3d S. 205 f., je m.w.H.).

5.4 Gemäss dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen sollen die Beschwerdeführer 2 und 3 als Vertreter einer im Devisenhandel tätigen Gesellschaft aufgetreten sein und Kunden dafür angeworben haben, Geld bei einer Bank namens Bank D. anzulegen. Aus den Ermittlungen der israelischen Polizei gehe indessen hervor, dass eine Bank mit diesem Namen nicht existiere. Die diesbezügliche Einwendung der Beschwerdeführer, die ersuchende Behörde hätte die Bank D. zu Unrecht als „unbekannt“ bezeichnet, stellt eine unzulässige Gegendarstellung dar. Unbehelflich ist auch die Behauptung, eine Gesellschaft müsse nicht notwendig als Bank zugelassen sein, um auf dem Devisenmarkt Transaktionen tätigen zu dürfen (act. 9 S. 4). Der Vorwurf der israelischen Strafverfolgungsbehörden ist gerade dahin gerichtet, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 mit der Bank D. den Geschädigten eine rechtmässige Banktätigkeit vorgespiegelt hätten. In diesem Zusammenhang sollen sie den Kunden E-Mails und Dokumente der angeblichen Bank zugesandt haben, aus welchen hervorgegangen sei, dass das jeweilige Bankkonto eröffnet und das eingezahlte Geld darauf platziert worden sei. Zudem seien die Kunden auf die Website der angeblichen Bank verwiesen worden, auf der sie direkt Einblick in ihre Konten nehmen könnten. Nachdem die Kunden jedoch das Geld zurückgefordert bzw. nähere Angaben über die Bank eingefordert hätten, sollen die Beschwerdeführer 2 und 3 jeglichen Kontakt mit ihnen abgebrochen haben. Aus dem Rechtshilfeersuchen und den erhobenen Bankunterlagen ist sodann ersichtlich, dass die von mindestens sieben Kunden zwecks Investition eingezahlten Beträge, deren Gesamtsumme sich auf ca. USD 400’000 beläuft, auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1, einer den Beschwerdeführern 2 und 3 zuzurechnenden Gesellschaft, bei der Bank E. AG in der Schweiz gelandet sind. Die Beschwerdeführer gehen fehl, wenn sie behaupten, der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme eines Betrugs, weil die Kunden ihr Geld allem Anschein nach freiwillig bei ihnen angelegt hätten. Es ist gerade ein Bestandteil des betrügerischen Vorgehens, dass der Täter sein Opfer durch Irreführung bzw. Bestärken in einem Irrtum dazu bringt, dass dieses eine ihn selbst schädigende Vermögensdisposition vornimmt. Vorliegend sollen die Beschwerdeführer
2 und 3 den Geschädigten mittels eines entsprechenden Webauftritts und Korrespondenz eine rechtmässige Banktätigkeit vorgespiegelt, sie in den Irrtum versetzt, sie würden ihr Geld bei einer Bank gewinnbringend anlegen, und auf diese Weise dazu gebracht haben, das Geld auf das Konto der Beschwerdeführerin 1 zu überweisen. Damit hätten die Beschwerdeführer 2 und 3 in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, ein ganzes Lügengebäude errichtet resp. sich besonderer Machenschaften bedient, mit deren Hilfe sie ihre Opfer irregeführt und so zu einem Verhalten bestimmt hätten, wodurch sich diese selbst am Vermögen geschädigt hätten. Demnach lässt sich der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB subsumieren. Das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist vorliegend somit erfüllt, weshalb die diesbezügliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

6. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass alle Strafanzeigen gegen die Beschwerdeführer 2 und 3 zurückgezogen worden seien, so dass sie in Israel nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden (act. 1 Ziff. 2.3 S. 19 sowie act. 9 Ziff. 2 S. 3). Dabei stützen sie sich auf ein von ihrem israelischen Rechtsvertreter verfasstes Schreiben. Gemäss diesem sollen die Beschwerdeführer 2 und 3 nach Durchführung der polizeilichen Ermittlung aus der Haft entlassen worden seien. Seither sei über ein Jahr vergangen, ohne dass eine Anklage erhoben oder sonst ein weiteres Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden wäre. Die Anzeigeerstatter hätten inzwischen ihre Anzeigen zurückgezogen (act. 1.31). Sofern die Beschwerdeführer damit das Erlöschen des Strafanspruchs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG geltend machen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung die Verweigerung der Rechtshilfe nur für den – vorliegend nicht gegebenen – Fall vorsieht, dass der Richter in der Schweiz oder im Tatortstaat aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Gemäss von der Beschwerdegegnerin eingeholter Auskunft der israelischen Staatsanwaltschaft vom 10. August 2009 ist das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer 2 und 3 immer noch pendent. Das Verfahren stehe derzeit lediglich still, weil man auf die rechtshilfeweise zu erhebenden Unterlagen aus der Schweiz warte (act. 6, Aktennotiz). Angesichts dieser Sachlage kann von einem Erlöschen des Strafanspruchs keine Rede sein. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführer beanstanden sodann die Verletzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit. Die zur Übermittlung vorgesehenen Bankunterlagen der Kundenbeziehungen bei der vormaligen Bank G. AG hätten keinerlei Zusammenhang mit dem israelischen Strafverfahren. Die Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 seien vor dem Zeitraum, auf den sich das Rechtshilfeersuchen beziehe, geschlossen worden. Die Beschwerdeführerin 1 hätte wiederum das fragliche Konto nie eröffnet. Die Inhaberin dieses Kontos sei vielmehr A. Corp. Ltd. BVI gewesen, die von der Beschwerdeführerin 1 übernommen worden sei (act. 1 Ziff. 2.3 S. 17 f.).

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff. N 715 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln (“fishing expedition“) erscheint (Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2, je m.w.H.). Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde sodann, über das an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186, E. 4 S. 192 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Damit können unnötige Prozessleerläufe vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 4.2 m.w.H.). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Erforderlich ist mithin, dass ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt ist (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468 m.w.H.).

7.3 Mit Bezug auf die Kontoeröffnungsunterlagen des auf A. Corp. Ltd. BVI lautenden Kontos bei der Bank G. AG ist der erforderliche Sachzusammenhang zum Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens gegeben. Das Rechtshilfeersuchen bezieht sich auf das besagte Konto, indem die Schweiz darin ausdrücklich um Erhebung der Unterlagen des Bankkontos mit IBAN-Nr. 1 bei der Bank F. gebeten wird, es sich beim betreffenden Konto um ein Durchgangskonto der vormaligen Bank G. AG handelt und die von der ersuchenden Behörde genannte Gesellschaft über ein Konto bei dieser Bank verfügt hat. Darüber, dass es sich bei der Kontoinhaberin um die von der ersuchenden Behörde anvisierte Gesellschaft handelt, besteht, ungeachtet der unvollständigen Namensangabe im Rechtshilfeersuchen, kein vernünftiger Zweifel. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass das von der angefochtenen Verfügung betroffene Konto nicht auf die Beschwerdeführerin 1 sondern auf A. Corp. Ltd. BVI laute, geht fehl. Ob die Beschwerdeführerin 1 Inhaberin dieses Kontos ist oder nicht, ist für die Beurteilung der vorliegenden Frage irrelevant. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich beim fraglichen Konto um eine Bankverbindung handelt, auf welche sich das Rechtshilfeersuchen bezieht. Der Annahme der potentiellen Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen der Bankverbindung der A. Corp. Ltd. BVI steht sodann auch der Umstand nicht entgegen, dass das betreffende Konto im Oktober 2007, mithin ca. 2 Monate vor Beginn der mutmasslichen Tatzeit, geschlossen wurde (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10.1). Die Beschwerdegegnerin hat diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, dass sie die Herausgabe auf die Kontoeröffnungsunterlagen beschränkt hat. Kontoeröffnungsunterlagen müssen nicht unbedingt mit dem Tatzeitraum korrelieren, um für das ausländische Strafverfahren potentiell erheblich sein zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.195 vom 7. Januar 2010, E. 6.3; RR.2009.37 vom 2. September 2009, E. 8.4). Zu bedenken ist ferner, dass nicht nur belastende, sondern auch entlastende Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.88/2006 vom 22. Juni 2006, E. 5.3). Da aus den Eröffnungsunterlagen des Kontos der A. Corp. Ltd. BVI
ersichtlich ist, dass – entgegen dem von der ersuchenden Behörde verfolgten Ermittlungsansatz – auf dieses Konto ab Januar 2008 keine Gelder von Geschädigten geflossen sein können, können sie zur Entlastung der Angeschuldigten beitragen und sind somit für das israelische Strafverfahren potentiell erheblich, weshalb deren Übermittlung verhältnismässig ist. Die diesbezügliche Rüge geht somit fehl.

7.4 Mit Bezug auf die zur Übermittlung vorgesehenen Eröffnungsunterlagen der Kundenbeziehungen der Beschwerdeführer 2 und 3 bei der Bank G. AG ist die potentielle Erheblichkeit für das israelische Strafverfahren hingegen zu verneinen. Von der ersuchenden Behörde sind keine Anfragen bezüglich Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 gemacht worden. Zwar kann ein Rechtshilfeersuchen weit ausgelegt werden und können dem ersuchenden Staat Bankunterlagen von Konten übermittelt werden, die im Rechtshilfeersuchen nicht explizit erwähnt sind. Dieses Vorgehen ist indessen nur dann gerechtfertigt, wenn die betreffenden Konten in einem ausreichenden Sachzusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt stehen. Ein solcher Zusammenhang ist vorliegend jedoch nicht erstellt. Das israelische Rechtshilfeersuchen bezieht sich auf Handlungen ab Januar 2008. Frühere Taten werden nicht erwähnt. Aus den bei der Bank H. Ltd. erhobenen Unterlagen ist ersichtlich, dass das Konto des Beschwerdeführers 2 bei der Bank G. AG 1998, mithin ca. 10 Jahre vor dem massgeblichen Zeitraum, geschlossen worden ist. Das bei derselben Bank eröffnete Konto des Beschwerdeführers 3 ist 2007, somit ebenfalls deutlich vor dem genannten Zeitraum, saldiert worden (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10.1). Bei dieser Sachlage können den entsprechenden Bankunterlagen entgegen der Beschwerdegegnerin keine Informationen entnommen werden, die zur Ermittlung des konkreten Geldflusses bzw. der Begünstigten oder Geschädigten beitragen könnten. Ebenso wenig kann aus diesen Unterlagen etwas zugunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, die Übermittlung der Basisunterlagen der fraglichen Konten diene der Entlastung der Angeschuldigten, indem sie der ersuchenden Behörde aufzeigen solle, dass – entgegen dem in Israel verfolgten Ansatz – auf diese Konten ab Januar 2008 keine Gelder von Geschädigten geflossen sein könnten, stösst mit Bezug auf die Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 ins Leere. Das Rechtshilfeersuchen bezieht sich in keiner Weise auf diese Konten, gibt mithin keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die israelischen Behörden einen Ansatz verfolgen, wonach die besagten Konten in die inkriminierten Handlungen verwickelt sein könnten. Die Übermittlung der diese Konten betreffenden Bankunterlagen kann folglich keinen Beitrag zur Entlastung der Beschwerdeführer 2 und 3 leisten.

Nach dem Gesagten verstösst die Herausgabe der Unterlagen der Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 bei der Bank G. AG, einschliesslich des Schreibens der Bank H. Ltd. bezüglich der Einreichung der Bankunterlagen vom 15. Juni 2009, gegen den in Art. 63 Abs. 1 IRSG verankerten Verhältnismässigkeitsgrundsatz und das daraus fliessende Übermassverbot, weshalb die diesbezügliche Beschwerde zu schützen und der die genannten Unterlagen betreffende Teil der angefochtenen Verfügung, namentlich Ziff. 2b-c des Dispositivs, aufzuheben ist. Mit Bezug auf Ziff. 2d des Dispositivs ist festzuhalten, dass diese ausschliesslich die Kontoeröffnungsunterlagen der Kundenbeziehung von A. Corp. Ltd. BVI betrifft und dass die auf den Beschwerdeführer 3 lautende Kundenbeziehung darin offensichtlich aus Versehen aufgeführt wird.

8.

8.1 Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, dass nach israelischem Recht Akten aus Strafverfahren auch für Steuerverfahren verwendet werden könnten, weshalb die Gefahr bestehe, dass das Spezialitätsprinzip nicht eingehalten werde (act. 1 Ziff. 2.3 S. 19 f. sowie act. 1.31).

8.2 Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen durch Rechtshilfe erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Nach Art. 3 Abs. 3 IRSG ist in Fiskalstrafsachen keine Rechtshilfe zu leisten, es sei denn, es liege ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug vor. Die Schweiz hat denn auch zu Art. 2 lit. a EUeR, welcher den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe erlaubt, sofern sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden, eine entsprechende Vorbehaltserklärung abgegeben.

8.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 19. Juni 2009 mit dem gemäss Art. 2 lit. a EUeR und Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen. Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis). Konkrete Anhaltspunkte, dass die israelischen Behörden den Spezialitätsvorbehalt missachten könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Entgegen den Beschwerdeführern impliziert der Umstand, dass in Israel, wie im Übrigen auch in vielen anderen Staaten, Akten aus Strafverfahren auch für Steuerverfahren verwendet werden dürfen, keineswegs die Gefahr der Missachtung des Spezialitätsvorbehaltes, der ja dem nationalen Recht übergeordnet ist. Die diesbezügliche Rüge geht somit fehl.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 1 kostenpflichtig, während die Beschwerdeführer 2 und 3 keine Kosten zu tragen haben (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements) und der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern 2 und 3 den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

9.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer 2 und 3 für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. als angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Juni 2009 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Der Beschwerdeführerin 1 wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern 2 und 3 Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer 2 und 3 für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 24. Juni 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Paul Gully-Hart

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^m Notification des décisions - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
^a	à l'ayant droit domicilié en Suisse;
^b	à l'ayant droit résidant à l'étranger qui a élu domicile en Suisse.
²	Le droit à la notification s'éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d'entraide est exécutoire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁿ Information - 1 Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
¹	Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
²	L'ayant droit qui intervient en cours de procédure ne peut plus attaquer la décision de clôture entrée en force.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67 Règle de la spécialité - 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
¹	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
²	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
^a	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
^b	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
³	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.