9C_17/2010 - 2010-04-22 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 17/2010

Urteil vom 22. April 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Hans A. Schibli,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozial-versicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene K.________ meldete sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden im September 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 23. August 2007 eine vom 1. September 2005 bis 28. Februar 2007 befristete Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu.

B.
Die Beschwerde des K.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei festzustellen, dass die per 1. September 2005 von der Vorinstanz "anerkannte Invalidität von 62 % ununterbrochen andauere"; eventuell "dass per 1. März 2006 (recte: 2007) keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes festgestellt werden kann"; entsprechend seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
2.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen seit September 2004 seine angestammte Tätigkeit als Abbrucharbeiter nicht mehr ausüben kann. Streitig und zu prüfen ist der sich daraus ergebende Rentenanspruch ab 1. März 2007.

2.2 Die Vorinstanz hat gestützt auf das Gutachten des Zentrums X.________ vom 21. November 2006 festgestellt, für eine leichte bis maximal mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit mit der Möglichkeit vermehrter Pausen (2 Stunden pro Tag) bestehe ab dem Zeitpunkt der Begutachtung (9. Oktober 2006) eine volle Arbeitsfähigkeit, und sie hat folglich einen Rentenanspruch ab März 2007 verneint. In Bezug auf die Tatsache, dass sich der Versicherte bereits im Mai und Juni 2007 erneuten Rückenoperationen unterziehen musste, ist sie der Auffassung, dies könne sich rentenmässig erst nach Erlass der Verfügung vom 23. August 2007 auswirken und sei daher nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens.

3.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Gesundheitszustand sei bei der Begutachtung am 9. Oktober 2006 gegenüber dem Vorzustand nicht wesentlich verbessert gewesen, diesbezüglich ergäben sich aus dem Gutachten keine neuen Fakten. Daher sei die Rentenaufhebung mangels eines Revisionsgrundes (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 263 E. 6.1 S. 263 f.; 131 V 164 E. 2.2 S. 165 mit Hinweisen) unzulässig.
3.1.2 Das kantonale Gericht hat sich zu der befristeten Rentenzusprache sowie dem entsprechenden Invaliditätsgrad nicht geäussert. Zudem fehlt es in Bezug auf den Zeitraum vor der Begutachtung durch das Zentrum X.________ an vorinstanzlichen Feststellungen betreffend den Gesundheitszustand des Versicherten und die daraus resultierende Erwerbsunfähigkeit. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das kantonale Gericht lediglich festgehalten, die medizinischen Unterlagen (Berichte des Dr. med. A.________ vom 29. September 2005, des Dr. med. B.________ vom 26. September 2005 und 19. April 2006 und des Spitals Y.________ vom 29. August und 13. April 2006) vermöchten am Ergebnis des Gutachtens des Zentrums X.________ nichts zu ändern. In Übereinstimmung damit sowie gestützt auf die Auffassung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (Stellungnahme vom 15. Dezember 2006) lässt sich feststellen (E. 1.1), dass eine eindeutige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bis zur Begutachtung des Zentrums X.________ aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht möglich war und ist. Dennoch sprach die Verwaltung zu Gunsten des Versicherten diesem - unter Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in adaptierter Tätigkeit - eine befristete Rente zu. Dass die
Vorinstanz in dieser Situation nicht eine Verbesserung des Gesundheitszustandes nachgewiesen (BGE 133 V 263 E. 6.1 S. 263 f.; 131 V 164 E. 2.2 S. 165), sondern lediglich den Rentenanspruch unter Berücksichtigung des Zustands im Zeitpunkt der Begutachtung geprüft hat, ist ihr nicht vorzuwerfen (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Im Übrigen stellt sich die Frage nach der Rechtmässigkeit der vom 1. September 2005 bis 28. Februar 2007 befristeten Rente mangels eines entsprechenden Rechtsbegehrens (Art. 107 Abs. 1 BGG) im letztinstanzlichen Verfahren nicht.

3.2
3.2.1 Weiter stellt der Beschwerdeführer die Beweiskraft des Gutachtens des Zentrums X.________ vom 21. November 2006 in Abrede: Es sei u.a. unvollständig, nicht schlüssig, widersprüchlich und unkorrekt insofern, als die Gutachter "vorbefasst" seien und kein Dolmetscher beigezogen worden sei.
3.2.2 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen).
Die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit ist Entscheidung über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) Rechtsfrage. Die konkrete Beweiswürdigung betrifft eine Tatfrage (Urteile 8C 763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publiziert in: BGE 135 V 306; 9C 39/2010 vom 25. März 2010 E. 4.1.2).
3.2.3 Das kantonale Gericht hat das Gutachten des Zentrums X.________ vom 21. November 2006 für umfassend und den rechtsprechungsgemässen Anforderungen genügend gehalten und ihm Beweiskraft beigemessen. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht offensichtlich unrichtig und stellt auch keine Verletzung von Bundesrecht dar: Trotz des Verzichts auf funktionelle Tests anlässlich der Begutachtung war eine medizinisch-theoretische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit möglich, was praxisgemäss genügt (vgl. Urteil 8C 821/2009 vom 22. März 2010 E. 4.5; 9C 840/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 5.1); dass dabei die objektivierbaren Beeinträchtigungen oder die bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen (insbesondere Bericht des Dr. med. B.________ vom 19. April 2006) nicht oder ungenügend berücksichtigt worden wären, ist nicht ersichtlich. Die Zuverlässigkeit der Arbeitsfähigkeitsschätzung durch das Zentrum X.________ wird auch nicht erschüttert durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer vom 11. bis 15. Oktober 2006 anlässlich einer geplanten - allerdings bei "inadäquater starker vegetativer Symptomatik" frühzeitig abgebrochenen - Facetteninfiltration hospitalisiert war (Bericht des Spitals Y.________ vom 14. Oktober 2006) oder durch die
letztinstanzlich neu eingereichten und daher ohnehin unzulässigen (Art. 99 Abs. 1 BGG) Berichte des Spitals Y.________ vom 3. und 21. Mai sowie 22. Juni 2006, welche keine bei der Begutachtung unbekannten Befunde oder Diagnosen enthalten. Auch aus den weiteren, nach dem Gutachten des Zentrums X.________ erstellten medizinischen Unterlagen (Berichte des Dr. med. C.________ vom 22. Mai, 21. Juni und 2. Oktober 2007, des Dr. med. D.________ vom 31. Oktober 2007 sowie der Frau Dr. med. E.________ vom 21. Dezember 2007) gehen keine Anhaltspunkte für eine von den Gutachtern des Zentrums X.________ abweichende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Untersuchung hervor. Ausserdem spricht eine "mangelhafte therapeutische Umgebung im Zentrum X.________" nicht gegen eine lege artis vorgenommene Begutachtung. Weiter hat die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, im Gutachten sei einleuchtend dargelegt worden, dass bei insgesamt konsistenten Befunden von einer Steuerbarkeit des Verhaltens des Versicherten im Sinne einer Aggravation auszugehen sei. Daraus, dass eine schriftliche Auftragserteilung und Terminvereinbarung für die Begutachtung in den Akten fehlt (vgl. aber Mitteilung vom 16. August 2006 sowie Schreiben
des Zentrums X.________ vom 22. August 2006) und dass die IV-Stelle in der Aufforderung vom 14. September 2006 erwähnt, das Zentrum X.________ habe ihr mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe den Termin vom 11./12. September 2006 unentschuldigt nicht eingehalten, kann nicht auf Vorbefasstheit der Gutachter geschlossen werden. Zudem fehlt es an Hinweisen, dass die Feststellung im Gutachten des Zentrums X.________, wonach die Anamneseerhebung mit Übersetzung durch einen Dolmetscher erfolgt sei, nicht zutrifft oder dass die Kommunikation anlässlich der Begutachtung sonstwie mangelhaft gewesen wäre. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer das zu Handen des Zentrums X.________ erstellte psychiatrische Gutachten des Dr. med. F.________ vom 14. Oktober 2006 angesichts dessen Angebotes, seine Expertisen wunschgemäss formal und inhaltlich "in die eine oder andere Richtung oder Gangart zu modifizieren". Dies bleibt indessen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Zentrums X.________. Denn in psychischer Hinsicht fehlen konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung, und der Versicherte selber machte bisher nie ein psychisches Leiden geltend, sondern erklärte sich gegenteils bereit, "jede körperlich zumutbare Arbeit"
auszuführen (Gesuch um Arbeitsvermittlung vom 24. April 2007).
3.2.4 Nach dem Gesagten ist die vorinstanzlich festgestellte Arbeitsfähigkeit (E. 2.2) ab Oktober 2006 weder offensichtlich unrichtig, noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich ist (E. 1.1). Zu prüfen bleibt, ob dies auch hinsichtlich der vom kantonalen Gericht nicht berücksichtigten, ab Mai 2007 bis zum Erlass der Verfügung vom 23. August 2007 (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; 116 V 246 E. 1a S. 248; Urteil 9C 235/2009 vom 30. April 2009 E. 3.3) eingetretenen gesundheitlichen Entwicklungen zutrifft.
3.2.5 Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, heute Art. 29 Abs. 3 IVG). Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit nach Artikel 29 Absatz 1 IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet (Art. 29bis IVV in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV).
3.2.6 Am 21. Mai und 20. Juni 2007 unterzog sich der Versicherte erneuten Rückenoperationen. Dass sich dies während mindestens dreier Monate auf die Arbeitsfähigkeit und daher vor Erlass der angefochtenen Verfügung auch auf den Rentenanspruch auswirkte, ist nicht auszuschliessen. Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt (E. 1.2), indem sie auf entsprechende Sachverhaltsabklärungen und -feststellungen verzichtet und die Prüfung des Anspruchs unterlassen hat.
3.3
3.3.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Invaliditätsbemessung, bei der Festsetzung des Invalideneinkommens einen Abzug von 25 % vom Tabellenlohn zu berücksichtigen.

3.3.2 Die Herabsetzung eines Tabellenlohnes ist von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls wie leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (vgl. dazu SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C 708/2009 E. 2.5.2; Urteile I 69/07 vom 2. November 2007 E. 5.2; 9C 980/2009 vom 4. März 2009 E. 3.1.2) abhängig, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Die Frage, ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage, während jene nach der Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage darstellt, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft, mithin in Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. zu diesen Rechtsbegriffen Urteil I 793/06 vom 4. Oktober 2007 E. 2.3; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C 368/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1) ausgeübt hat (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
3.3.3 Das kantonale Gericht hat für die Bestimmung des Invalideneinkommens einen Tabellenlohn herangezogen und unter Berücksichtigung der Einschränkung auf leidensangepasste Tätigkeiten, der Auswirkungen eines reduzierten Beschäftigungsgrades, des Alters des Versicherten und dessen begrenzter Sprachkenntnisse einen Abzug von 15 % vorgenommen. Dass dieses Vorgehen Recht verletzt, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt.

3.4 Die übrigen Bemessungsfaktoren werden weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beanstandet. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff; BGE 110 V E. 4a S. 53). Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht zu Recht einen Rentenanspruch ab März 2007 verneint. Hingegen wird die Verwaltung hinsichtlich der im Mai 2007 eingetretenen gesundheitlichen Veränderungen Abklärungen zu treffen haben (E. 3.2.6).

4.
Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat zulasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine dem Aufwand entsprechende reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2009 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich aufgehoben werden, soweit damit ein Rentenanspruch ab August 2007 verneint wird. Die Sache wird an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente ab August 2007 neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 200.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 300.- auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. April 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.