B-1128/2016 - 2017-08-22 - Accréditation - Nichtakkreditierung des Weiterbildungsgangs "Postgraduale Weiterbildung in Psychotherapie mit systemisch-lösungsorientiertem Schwerpunkt für Einzelne, Paare und Familien"

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 37 Principe

La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1128/2016

Urteil vom 22. August 2017

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

Parteien

X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Christoph Jäger und/oder Anja Herren,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichtakkreditierung des Weiterbildungsgangs "Postgraduale Weiterbildung in Psychotherapie (...)".

B-1128/2016

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG mit Sitz in (...) (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist eine private Anbieterin von Weiterbildungsgängen für Psycholog/innen und Psychiater/innen.
B.
B.a Am 20. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Eidgenössischen Departement des Innern EDI (im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch um Akkreditierung des Weiterbildungsgangs ,,Postgraduale Weiterbildung in Psychotherapie (...)" (im Folgenden: Weiterbildungsgang) ein. B.b In der Folge beauftragte das Bundesamt für Gesundheit BAG (im Folgenden auch: BAG) das Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung (QAQ; seit 1. Januar 2015: Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung AAQ [im Folgenden: AAQ]) mit der Fremdevaluation. B.c Am 1. Dezember 2014 teilte die AAQ der Beschwerdeführerin die Namen der vorgesehenen Mitglieder der von ihr eingesetzten Expertenkommission mit. Auf das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin hin wurde eine Expertin ersetzt. Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführerin die definitive Zusammensetzung der Expertenkommission bekannt gegeben. B.d Am 29. und 30. Januar 2015 fand bei der Beschwerdeführerin eine Vor-Ort-Visite der Expertenkommission statt.
B.e Die Expertenkommission erstattete ihren vorläufigen Bericht am 5. März 2015. Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 19. März 2015 Stellung.
B.f In ihrem definitiven Fremdevaluationsbericht vom 7. April 2015 empfahl die Expertenkommission, der Weiterbildungsgang sei mit 14 Auflagen zu akkreditieren. Die Auflagen müssten in einem Zeitraum von 1 Jahr erfüllt werden.
B.g Mit Schlussbericht vom 5. Juni 2015 beantragte die AAQ dem BAG, der Weiterbildungsgang sei nicht zu akkreditieren.
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B.h Mit E-Mail vom 29. Juni 2015 nahm die Beschwerdeführerin zu diesem Antrag Stellung und erklärte sich bereit, alle von der Expertenkommission verlangten Auflagen zu erfüllen.
B.i Am 26. August 2015 beantragte die Psychologieberufekommission (im Folgenden auch: PsyKo), den Weiterbildungsgang nicht zu akkreditieren. B.j Am 27. August 2015 stellte das BAG der Beschwerdeführerin den Entwurf der Verfügung der Vorinstanz zu und gewährte ihr nochmals das rechtliche Gehör. Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 22. September 2015 und beantragte, der Weiterbildungsgang sei mit Auflagen zu akkreditieren. C.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 entschied die Vorinstanz, dass der Weiterbildungsgang nicht akkreditiert werde, da er das Akkreditierungskriterium gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b des Psychologieberufegesetzes nicht erfülle (Dispositiv-Ziffer 1). Die provisorische Akkreditierung des Weiterbildungsgangs bleibe bis zum 31. März 2018 gültig (Dispositiv-Ziffer 2). Zur Begründung führte sie aus, was den Einwand der Beschwerdeführerin zur Zusammensetzung der Expertenkommission betreffe, sei der fragliche Experte bereits auf der ersten ihr zur Kommentierung vorgelegten Longlist möglicher Experten aufgeführt gewesen, und die Beschwerdeführerin habe keine Bedenken hinsichtlich seiner Einsetzung geäussert. Die Expertenkommission der AAQ habe das zentrale Akkreditierungskriterium zwar als teilweise erfüllt eingeschätzt, jedoch insbesondere im Prüfbereich 3 drei zentrale Qualitätsstandards als nicht erfüllt qualifiziert. Sie habe beantragt, den Weiterbildungsgang zu akkreditieren, allerdings nur unter 14 Auflagen, die innert eines Jahres zu erfüllen seien. Die AAQ habe in der Folge, abweichend von diesem Antrag der Expertenkommission, beantragt, den Weiterbildungsgang nicht zu akkreditieren, da die vorgeschlagenen Auflagen alle Prüfbereiche der Akkreditierung und zentrale Aspekte der Weiterbildung beträfen, wie Anwendungswissen, Breite der Weiterbildung, Wissenschaftlichkeit und den Aufbau des Curriculums. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zahlreiche Auflagen zurückgewiesen habe, fehle eine zentrale Grundlage für die Erfüllung der Auflagen. Die Psychologieberufekommission habe einstimmig empfohlen, den Weiterbildungsgang nicht zu akkreditieren.
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Die 14 Auflagen, die die Experten formuliert hätten, seien grundsätzlicher Natur und beträfen zentrale Aspekte des Weiterbildungsgangs, wie dessen Inhalte, wissenschaftliche Fundierung und Ausrichtung auf die psychotherapeutische Behandlung von psychischen Störungen und Krankheiten. Angesichts der Anzahl und Schwere der im Rahmen der Fremdevaluation festgestellten Mängel teile die Vorinstanz die Einschätzung der AAQ und der PsyKo, wonach der Weiterbildungsgang der Beschwerdeführerin nicht akkreditiert werden könne.
D.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Februar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und ihr Weiterbildungsgang sei zu akkreditieren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erteilung der Akkreditierung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 13 des Psychologieberufegesetzes, sowie eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Sie habe aufgrund der Angaben im Leitfaden zur Akkreditierung ihr Curriculum nicht beigelegt. Das BAG hätte dieses daher einfordern müssen, denn nur in Kenntnis dieses Curriculums könne von einem vollständigen Gesuch ausgegangen werden. Im Weiteren sei ihr grundrechtlicher Anspruch auf unbefangene Entscheidbehörden verletzt, denn einer der beigezogenen Experten erwecke objektiv den Anschein der Befangenheit und hätte daher in den Ausstand treten müssen. Die Nichtakkreditierung stelle eine Verletzung ihrer Wirtschaftsfreiheit dar, denn sie betreffe den grössten Weiterbildungsgang, den sie anbiete, und ohne die Bewilligung werde sie als Anbieterin des nichtakkreditierten Weiterbildungsgangs faktisch vom Markt ausgeschlossen. Die Akkreditierung stelle eine Polizeibewilligung dar, für deren Verweigerung im vorliegenden Fall keine genügende gesetzliche Grundlage vorliege. Der Eingriff sei nicht im öffentlichen Interesse und nicht verhältnismässig. Verletzt sei auch ihr Anspruch auf ein faires Verfahren. Dies, weil das Verfahren intransparent gewesen sei, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und gegen das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen worden sei.

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E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 9. Mai 2016 die Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet sämtliche von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen. F.
Mit Replik vom 16. Juni 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Sie stellt zusätzliche Verfahrens- und Beweisanträge. Erstens sei ihr Einsicht in das Protokoll der so genannten Vor-Ort-Visite der Expertenkommission der AAQ sowie in das Protokoll der Beratungen der AAQ zum vorliegenden Fall und Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Zweitens sei der Katalog von Auflagen und Empfehlungen des Fremdevaluationsberichts der AAQ vom 7. April 2015 durch einen unabhängigen Experten aus dem Fachbereich Psychiatrie/Psychotherapie/Psychologie zu den Fragen, welche Auflagen die Qualität des Weiterbildungsgangs unter dem Psychologieberufegesetz materiell betreffen und welche lediglich formelle Verbesserungen betreffen sowie, ob die Auflagen innerhalb eines Jahres umsetzbar seien, gerichtlich begutachten zu lassen. G.
Mit Duplik vom 18. August 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und der in der Replik vorgebrachten zusätzlichen Verfahrens- und Beweisanträge. Was den Antrag 1 betreffe, so existierten keine zusätzlichen Protokolle. Die begründeten Schlussfolgerungen seien im Fremdevaluationsbericht enthalten, zu welchem die Beschwerdeführerin im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens habe Stellung nehmen können. Auch Antrag 2 sei abzuweisen.
H.
H.a Am 7. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim BAG ein neues, überarbeitetes Akkreditierungsgesuch ein. H.b Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 weigerte sich die Vorinstanz sinngemäss, auf das Gesuch einzutreten. Zur Begründung führte sie aus, dass es sich dabei um denselben Streitgegenstand handle, der Prozessthema des hängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bilde, weshalb sie aufgrund des Devolutiveffekts nicht berechtigt sei, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, die diesen Streitgegenstand beträfen, oder gar eine neue Verfügung zu erlassen.
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H.c Mit Eingabe vom 9. November 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht um Erlass einer vorsorglichen Massnahme in dem Sinn, dass die Vorinstanz gerichtlich anzuweisen sei, das überarbeitete Akkreditierungsgesuch entgegenzunehmen und zu prüfen. H.d Mit Verfügung vom 11. November 2016 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. H.e Mit Schreiben vom 23. Februar 2017 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich die Parteien zu einer Aussprache getroffen hätten, dass aber eine Einigung nicht möglich gewesen sei. Die Vorinstanz behandle das neue Akkreditierungsgesuch so rasch wie möglich. I.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.1 Der angefochtene Entscheid vom 11. Januar 2016 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG dar. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den als Vorinstanzen in Art. 33 VGG genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen der Vorinstanz (Art. 33 Bst. d VGG), so dass das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig ist, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erfolgt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
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2.
Das Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG, SR 935.81) bezweckt den Gesundheitsschutz und den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen (Art. 1 Abs. 1 PsyG). Zu diesem Zweck legt es unter anderem die nach dem PsyG anerkannten inländischen Hochschulabschlüsse in Psychologie, die Anforderungen an die Weiterbildung, die Voraussetzungen für die Erlangung eines eidgenössischen Weiterbildungstitels sowie die periodische Akkreditierung der Weiterbildungsgänge fest (Art. 1 Abs. 2 Bst. a -d PsyG). Die Weiterbildung zur Erlangung eines eidgenössischen Weiterbildungstitels erweitert und vertieft die in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und die soziale Kompetenz so, dass die Absolventen in den entsprechenden Fachgebieten der Psychologie eigenverantwortlich tätig werden können (Art. 5 Abs. 1 PsyG).
Ein eidgenössischer Weiterbildungstitel kann in verschiedenen Fachgebieten der Psychologie erworben werden, unter anderem in Psychotherapie (Art. 8 Abs. 1 Bst. a PsyG). Inhaber eines entsprechenden eidgenössischen Weiterbildungstitels im Fachgebiet Psychotherapie können sich ,,eidgenössisch anerkannte Psychotherapeutin oder eidgenössisch anerkannter Psychotherapeut" nennen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a der Psychologieberufeverordnung vom 15. März 2013 [PsyV, SR 935.811]). Weiterbildungsgänge, die zu einem eidgenössischen Weiterbildungstitel führen, müssen akkreditiert sein (Art. 12 PsyG). Zuständig für die Akkreditierung dieser Weiterbildungsgänge ist die Vorinstanz als Akkreditierungsinstanz (Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 PsyG). Die Akkreditierung von Weiterbildungsgängen hat zum Zweck zu überprüfen, ob es die Weiterbildungsgänge den Personen in Weiterbildung erlauben, die Ziele des PsyG zu erreichen. Sie schliesst die Überprüfung der Qualität von Strukturen, Prozessen und Ergebnissen ein (Art. 11 Abs. 1 und 2 PsyG). Ein Weiterbildungsgang wird akkreditiert, wenn er die Akkreditierungskriterien gemäss Art. 13 Abs. 1 PsyG erfüllt. Art. 13 Abs. 1 PsyG listet insgesamt sieben Akkreditierungskriterien auf (Bst. a-g), darunter das Kriterium gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b PsyG, lautend: ,,Ein Weiterbildungsgang wird akkreditiert, wenn: a. [...]

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b. er es den Personen in Weiterbildung erlaubt, die Weiterbildungsziele nach Artikel 5 zu erreichen;
c.-g. [...]"

Art. 5 PsyG umschreibt diese Ziele unter anderem wie folgt: ,,1 Die Weiterbildung erweitert und vertieft die in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und die soziale Kompetenz so, dass die Absolventinnen und Absolventen in den entsprechenden Fachgebieten der Psychologie eigenverantwortlich tätig werden können. Sie berücksichtigt fachund tätigkeitsspezifische Aspekte und basiert auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Fachgebiet. 2 Sie befähigt die Absolventinnen und Absolventen namentlich dazu, im entsprechenden Fachgebiet: a. aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, Methoden und Techniken einzusetzen; b.-d. [...]
e. die Problemlagen und die psychische Verfassung ihrer Klientinnen und Klienten und Patientinnen und Patienten richtig einzuschätzen und adäquate Massnahmen anzuwenden oder zu empfehlen;
f.-h. [...]"

Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 13 Abs. 2 PsyG kann der Bundesrat nach Anhörung der verantwortlichen Organisationen Bestimmungen erlassen, welche das Akkreditierungskriterium gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b konkretisieren. In der Folge delegierte der Bundesrat diese Kompetenz zusammen mit der Aufgabe, die Einzelheiten des Akkreditierungsverfahrens festzulegen, an die Vorinstanz (Art. 5 Abs. 1 und 2 PsyV). Die Vorinstanz erliess in Zusammenarbeit mit der AAQ die Verordnung über Umfang und Akkreditierung der Weiterbildungsgänge der Psychologieberufe vom 25. November 2013 (AkkredV-PsyG, SR 935.811.1). Darin legte die Vorinstanz insbesondere den Umfang des Weiterbildungsgangs und die Qualitätsstandards für die Akkreditierung fest (Art. 2 Abs. 1 Bst. a AkkredV-PsyG i.V.m. Anhang 1). Anhand von Qualitätsstandards wird überprüft, ob der Weiterbildungsgang inhaltlich, strukturell und prozedural geeignet ist, diese Zielsetzung zu erreichen (AkkredV-PsyG, Anhang 1, Bst. B).

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Akkreditierungsgesuche sind bei dem von der Vorinstanz mit der Prozessführung der Verfahren beauftragten Bundesamt für Gesundheit einzureichen (Art. 3 Abs. 1 AkkredV-PsyG). Das BAG prüft die Vollständigkeit des Akkreditierungsgesuchs gemäss Art. 14 Abs. 2 PsyG und leitet es anschliessend dem vom Bundesrat bestimmten Akkreditierungsorgan zur Fremdevaluation weiter (Art. 35 PsyG, Art. 5 Abs. 3 PsyV, Art. 4 AkkredVPsyG). Dieses setzt zur Prüfung eines Weiterbildungsgangs eine Expertenkommission ein, welche sich aus anerkannten schweizerischen und ausländischen Fachleuten zusammensetzen muss. Die Expertenkommission ergänzt den Selbstevaluationsbericht der Gesuchstellerin mit eigenen Untersuchungen und unterbreitet dem Akkreditierungsorgan einen begründeten Antrag zur Akkreditierung (Art. 15 Abs. 1 -3 PsyG). Das Akkreditierungsorgan kann den Antrag der Expertenkommission zur weiteren Bearbeitung an diese zurückweisen (Art. 15 Abs. 4 Bst. a PsyG) oder wenn erforderlich, mit einem Zusatzantrag und einem Zusatzbericht der Vorinstanz zum Entscheid überweisen (Art. 15 Abs. 4 Bst. b PsyG). Diese entscheidet nach Anhörung der vom Bundesrat eingesetzten Psychologieberufekommission über den Akkreditierungsantrag und kann die Akkreditierung mit Auflagen verbinden (Art. 16 Abs. 1 und 2 PsyG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 PsyG). Das BAG erliess in Zusammenarbeit mit der AAQ den Leitfaden zum Akkreditierungsverfahren Psychotherapie vom 1. Januar 2014 (im Folgenden: Leitfaden).
3.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zum einen kritisiert sie, dass ihr weder das Protokoll der Vor-Ort-Visite und noch dasjenige der Beratungen der AAQ zugestellt worden sei, und beantragt in ihrer Replik, es sei ihr Einsicht in diese Protokolle zu gewähren. Als weitere Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt sie, sie habe am 19. März 2015 zum Fremdevaluationsentwurf der Expertenkommission Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass sie diverse Qualitätsstandards anders auffasse und mit gewissen Auflagen nicht einverstanden sei. Im Entwurf des angefochtenen Entscheids sei ihr in der Folge vorgeworfen worden, sie akzeptiere nur 5 der 14 Auflagen und weise die anderen 9 Auflagen kategorisch zurück. Das Äusserungsrecht, von dem sie berechtigterweise Gebrauch gemacht habe, werde damit zu ihren Ungunsten verwendet und ad absurdum geführt, zumal sie bereits mit E-Mail vom 29. Juni 2015 klargestellt habe, dass sie die Auflagen keineswegs zurückweise.

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Die Vorinstanz wendet ein, dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör sei im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens umfassend Rechnung getragen worden. Sie habe sich zur Zusammenstellung der Expertenkommission, zum Entwurf des Fremdevaluationsberichts und zum Verfügungsentwurf äussern können. Sodann setze sich die angefochtene Verfügung mit der Stellungnahme der Beschwerdeführerin auseinander. Zusätzliche Protokolle existierten nicht. Ein Protokoll der Vor-Ort-Visite sei weder nötig noch verhältnismässig. Die begründeten Schlussfolgerungen seien im Fremdevaluationsbericht enthalten, zu welchem die Beschwerdeführerin im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens habe Stellung nehmen können. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Er verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 134 I 83 E. 4.1).
3.2 Das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 ff . VwVG bezieht sich grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 26 N. 60, m.H.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bilden Protokolle, die auf Grund einer formellen Vorschrift erstellt wurden, Bestandteil der erheblichen und einsehbaren Akten (Urteile des BVGer B-3924/2013 vom 8. September 2015 E. 5.3, B-3542/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 7, m.H.). Im vorliegenden Fall enthalten weder das PsyG noch die PsyV noch die AkkredV-PsyG noch der Leitfaden eine Vorschrift, es seien gewisse Vorgänge des Akkreditierungsverfahrens zu protokollieren. Zur Vor-Ort-Visite wird im Leitfaden ausgeführt, diese diene der Informationsbeschaffung für die Expertenkommission. Der Leitfaden sieht vor, dass die Vor-Ort-Visite Seite 10

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mit einer kurzen mündlichen Einschätzung der Leiterin bzw. des Leiters im Namen der Expertenkommission an die Beteiligten endet (Leitfaden, Ziffer 6.4 f. S. 11).
Es besteht somit keine formelle Vorschrift, gemäss welcher von der VorOrt-Visite oder von der Beratung der AAQ hätte ein Protokoll erstellt werden müssen. Selbst wenn die Expertenkommission oder die AAQ die VorOrt-Visite bzw. ihre Beratung informell protokolliert hätten, hätte die Beschwerdeführerin daher keinen Anspruch auf Einsicht in diese Protokolle. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Verletzung ihres Anspruchs auf Akteneinsicht rügt, ist ihre Rüge daher nicht begründet, und ihr im vorliegenden Rechtsmittelverfahren gestellter Antrag auf entsprechende Einsicht ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3.3 Es ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2015 ausführte, dass und warum sie diverse Qualitätsstandards anders auffasse und mit gewissen Auflagen nicht einverstanden sei. Gestützt auf diese Stellungnahme ging die AAQ davon aus, die Beschwerdeführerin weise zahlreiche Auflagen zurück. Ein Recht der betroffenen Partei, dass allfällige Stellungnahmen ihrerseits lediglich zu ihren Gunsten gewürdigt werden dürften, kann aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht abgeleitet werden. Die Rüge, die AAQ habe durch diese Beweiswürdigung den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, erweist sich daher als unbegründet. 4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren sei verletzt worden. Ein faires Verfahren müsse klar und transparent ausgestaltet sein. Dieser Grundsatz sei vorliegend aus mehreren Gründen verletzt worden. Intransparent sei das Verfahren auch deshalb, weil aus den gesetzlichen Grundlagen der Ablauf des Verfahrens, insbesondere die Kompetenzen der zuständigen Beurteilungsorgane (Expertenkommission, AAQ, Psychologieberufekommission) nicht klar werde. Beispielsweise habe die Psychologieberufekommission den Entwurf der Verfügung der Vorinstanz bereits vor ihrer Anhörung erhalten, obwohl die Vorinstanz gemäss Art. 16 PsyG erst nach Anhörung der Psychologieberufekommission entscheiden sollte. Damit sei auf die Psychologieberufekommission in unzulässiger Weise Einfluss ausgeübt worden
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Die Vorinstanz stellt sich dagegen auf den Standpunkt, das Akkreditierungsverfahren sei klar und transparent. Die Grundsätze des Akkreditierungsverfahren würden normstufengerecht auf Gesetzes- und Verordnungsstufe festgelegt. Eine darüber hinaus gehende Konkretisierung erfolge im Leitfaden. Die Akkreditierungskriterien und das Akkreditierungsverfahren seien definiert und die Anbieter von Weiterbildungsgängen hätten davon Kenntnis. 4.1 Der Ablauf des Verfahrens ergibt sich im Detail aus Gesetz und Verordnung (vgl. E. 2 hievor). Es ist nicht nachvollziehbar, was an diesem Ablauf unklar oder intransparent sein sollte, jedenfalls nicht insofern, als die Beschwerdeführerin betroffen wäre und aufgrund einer allfälligen Intransparenz über ihre eigenen Mitwirkungspflichten nicht informiert wäre. 4.2 Es ist zwar aktenkundig und unbestritten, dass der PsyKo im Rahmen ihrer Anhörung unter anderem der Entwurf der Verfügung der Vorinstanz vorgelegt worden war. Im PsyG wird indessen nicht präzisiert, welche Unterlagen der PsyKo im Rahmen der ,,Anhörung" zur Verfügung vorgelegt werden dürfen, insbesondere lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass die Vorinstanz der PsyKo nicht bereits eine provisorische Fassung ihres Akkreditierungsentscheids zur Verfügung stellen darf. 4.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Verfahren sei unfair gewesen, erweist sich daher als unbegründet.
5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der von der AAQ beigezogene Experte A._______ hätte in den Ausstand treten müssen. Die AAQ habe ihr zwar die Namensliste vorgängig zugestellt, doch habe sie nicht gewusst, dass A._______ Koordinator Weiterbildung und Klinischer Mitarbeiter des Instituts für Psychologie der Universität (...) sei. Erst viel später habe sie aufgrund von Hinweisen Dritter davon Kenntnis erhalten. Als Mitarbeiter mit Leitungsfunktion an der Universität (...) für ein postgraduales Masterstudium Psychotherapie mit Ziel einer Anerkennung als Psychotherapeut/in sei er ein direkter Konkurrent ihrer selbst in Bezug auf die Weiterbildungstätigkeit. Damit erwecke er objektiv den Anschein der Befangenheit und hätte in den Ausstand treten müssen. Ihr könne nicht vorgeworfen werden, dass sie dies nicht vorher gerügt habe, obwohl sie im Besitz der Liste gewesen sei, denn die Liste habe lediglich die Namen der Experten, nicht auch ihre Arbeitgeber oder Funktion ausgewiesen. Sie sei nicht verpflichtet
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gewesen, die Tätigkeitsfelder und Arbeitgeber der Experten selbst zu recherchieren. Die Vorinstanz wendet ein, der nunmehr kritisierte Experte A._______ sei bereits auf der Liste vom 1. Dezember 2014 aufgeführt gewesen. Die Beschwerdeführerin habe den Anschein der Befangenheit bei einer anderen vorgeschlagenen Expertin geltend gemacht, und die Behörde habe daher davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführerin alle vorgeschlagenen Experten mit zumutbarer Sorgfalt überprüft und allfällige Vorbehalte geäussert hätte. Die Beschwerdeführerin hätte den erst im Rahmen der Stellungnahme vom 19. März 2015 vorgebrachten Ausstandsgrund bereits früher geltend machen können. Es wäre ihr möglich gewesen, mit geringfügigem Aufwand Erkundigungen, insbesondere im Internet, vorzunehmen. Zudem könne A._______ nicht als direkter Konkurrent der Beschwerdeführerin bezeichnet werden. Er sei Koordinator Weiterbildung und Dozent im Postgradualen Masterstudium Psychotherapie der Universität (...). Diese Weiterbildung sei aber einem grundlegend anderen Psychotherapieansatz verpflichtet als diejenige der Beschwerdeführerin. Die beiden Weiterbildungen sprächen daher ein anderes Zielpublikum an. Das Vorliegen eines Konkurrenzverhältnisses genüge per se nicht, vielmehr müssten objektive Gründe für eine Befangenheit hinzutreten. 5.1 Personen, die in einem Verwaltungsverfahren Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 VwVG). Für verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie für unabhängige richterliche Behörden; gerade die systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt (BGE 137 II 431 E. 5.2; 127 I 196 E. 2b; STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 10 N. 9 ff.; GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 35).
An von der Verwaltung beigezogene Experten oder Sachverständige dagegen werden dieselben Anforderungen betreffend Unbefangenheit gestellt, wie sie für Richter vorgesehen sind, sofern ihr Gutachten die Grundlage für die verfügungsweise Entscheidung über einen geltend gemachten Rechtsanspruch bildet, und erst recht, wenn es im anschliessenden Seite 13

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Rechtsmittelverfahren als Basis gerichtlicher Beurteilung verwendet wird (BGE 137 V 210 E. 2.1.3; 132 V 376 E. 7.3; BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, S. 75, m.H.). 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Ablehnungsbzw. Ausstandsgrund sofort geltend gemacht werden, wenn der Betroffene davon Kenntnis hat; wer sich trotzdem stillschweigend auf das Verfahren einlässt, verzichtet auf die Geltendmachung seiner Rechte; ein späteres Vorbringen ist treuwidrig und der Ablehnungsgrund deshalb verwirkt (BGE 140 I 240 E. 2.4; 136 I 207 E. 3.3; 134 I 20 E. 4.3.1). Stillschweigen bedeutet aber nur dann einen Verzicht auf das Geltendmachen von Ausstandgründen, wenn die betroffene Partei tatsächlich Kenntnis vom Mangel hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte haben müssen. 5.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die AAQ eine dreiköpfige Expertenkommission bestimmte, welche auch den Experten A._______ enthielt, und deren Zusammensetzung der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2014 schriftlich mitteilte. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin nicht gegen A._______, sondern gegen ein anderes der drei Mitlieder der Expertenkomission den Einwand, es handle sich um eine direkte Konkurrentin. Die AAQ stellte daraufhin erneut eine Liste mit sieben möglichen Ersatzkandidaten zusammen und unterbreitete diese der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme. Am 8. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführerin die definitive Zusammensetzung der Expertenkommission kommuniziert, darunter auch A._______. Auch auf diese Mitteilung hin brachte die Beschwerdeführerin keine Einwände vor, sondern erst nach durchgeführter Vor-Ort-Visite und nachdem ihr der Entwurf des Fremdevaluationsberichts am 5. März 2015 zur Stellungnahme zugestellt worden war. 5.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wäre es ihr bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, mittels einer kurzen Recherche im Internet die berufliche Funktion des Experten A._______ herauszufinden. Sie hätte daher ihre Ausstandsgründe gegen ihn bereits anlässlich der ersten Bekanntgabe der Expertenliste, spätestens aber rechtzeitig vor der Vor-Ort-Visite vorbringen müssen. 5.5 Das erstmals in der Stellungnahme vom 19. März 2015 vorgebrachte Ausstandsbegehren war damit verspätet und verwirkt. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzutreten.
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6.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Sie macht geltend, sie habe sich auf den Leitfaden des BAG zum Akkreditierungsverfahren verlassen und sich an den darin vorgegebenen Umfang der Selbstevaluation von maximal 50 Seiten gehalten. Aufgrund dieser beschränkten Seitenzahl habe sie kein Curriculum, das die detaillierte Beschreibung des Weiterbildungsgangs beinhaltet hätte, beigelegt. Ihr Curriculum umfasse 138 Seiten. Hätte sie sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen eingereicht, wären die von der Expertenkommission gemachten Auflagen bereits teilweise erfüllt gewesen. Stattdessen habe sie nur die Broschüre zu ihrem Weiterbildungsgang eingereicht und bei der Vor-Ort-Visite das Studienheft aufgelegt, das lediglich die Kurstitel sowie einige Stichworte zum Weiterbildungsgang umfasse. Zu einem vollständigen Gesuch hätte aber das Curriculum gehört, weshalb das BAG dieses hätte einfordern müssen, bevor es das Gesuch an die AAQ weitergeleitet habe. Der Entscheid der AAQ, der Expertenbericht und der Entscheid der Vorinstanz beruhten insofern auf einem unvollständigen Sachverhalt. Sie hätten über eine Weiterbildung geurteilt, deren Inhalt sie letztlich nicht gekannt hätten. Die Beschwerdeführerin habe am 22. Oktober 2015 das Curriculum im Umfang von 35 Seiten nachgereicht, doch sei es vom BAG nicht mehr zu den Akten genommen worden. Weil die Beschwerdeführerin gestützt auf die Beschränkung der Seitenzahl im Leitfaden des BAG das Curriculum nicht bereits mit ihrem Gesuch eingereicht habe, sei sie in ihrem Vertrauen auf diese Auskunft zu schützen. Die getroffenen Dispositionen könnten nicht rückgängig gemacht werden, denn die Kosten für den Akkreditierungsprozess beliefen sich auf Fr. (...), die in einem neuen Akkreditierungsverfahren erneut anfallen würden. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes seien damit erfüllt und die Vorinstanz dürfe der Beschwerdeführerin nicht vorwerfen, ihre Selbstevaluation sei zu wenig umfassend. Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unzutreffend. Es treffe nicht zu, dass sich der Akkreditierungsantrag auf lückenhafte Unterlagen stütze. Die Beschwerdeführerin selbst habe bei der Erstellung des Selbstevaluationsberichts nicht die nötige Sorgfalt walten lassen. Sowohl der Leitfaden als auch die Anleitung zum Verfassen des Selbstevaluationsberichts enthielten explizite Hinweise auf das Beilegen des Curriculums. Auch hätte die Beschwerdeführerin das Curriculum in verschiedenen Verfahrensabschnitten einbringen können. Indessen habe Seite 15

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sie das 138-seitige Curriculum trotz Nachfrage nach Studienplan und Studienreglement bei der Vor-Ort-Visite nicht vorgelegt und am 22. Oktober 2015 dem BAG nachträglich lediglich ein 35-seitiges Dokument als Curriculum eingereicht. 6.1 Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. zum Ganzen etwa PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 N. 15 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz wird dadurch relativiert, dass den Beteiligten gewisse Mitwirkungspflichten auferlegt werden (Art. 13 VwVG; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 12 N. 20, 51; Art. 13 N. 4 ff.). Dies gilt insbesondere dort, wo sie ein Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet haben oder hinsichtlich der Beschaffung solcher Unterlagen, die naturgemäss nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als Behörden (BGE 130 II 449 E. 6.6.1; 128 II 139 E. 2b; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 994). Die Missachtung dieser Mitwirkungspflicht kann im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (Urteil des BGer 2A.343/2005 vom 10. November 2005 E. 4.2; Urteil des BVGer B-173/2014 vom 9. Dezember 2010 E. 3.2). Eine Partei, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und der Behörde in der Folge eine Verletzung der Untersuchungspflicht vorwirft, verhält sich rechtsmissbräuchlich (BGE 130 II 449 E. 6.6; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 13 N. 80). 6.2 Im vorliegenden Fall stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Akkreditierung ihres Weiterbildungsganges. Sie leitete damit ein Verfahren im eigenen Interesse ein. Für die Sachverhaltswürdigung musste die Vorinstanz vor allem auf Tatsachen abstellen, welche die Beschwerdeführerin besser kannte, und auf Beweismittel, welche nur die Beschwerdeführerin liefern konnte. Im Gesetz ist denn auch ausdrücklich vorgesehen, dass dem Gesuch ein Bericht über die Erfüllung der Akkreditierungskriterien (Selbstevaluationsbericht) beigelegt werden muss (Art. 14 Abs. 2 PsyG). Insofern oblagen der Beschwerdeführerin wesentliche Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Sachverhaltsabklärung.
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6.3 Die Akkreditierungskriterien sind im Gesetz aufgeführt (Art. 13 PsyG). Darüber hinaus legte das BAG diese Kriterien und Qualitätsstandards in seinem Leitfaden detailliert dar, so dass der Beschwerdeführerin gegenüber transparent offen gelegt war, welcher Sachverhalt zu beweisen war. Damit oblag es grundsätzlich ihr, durch geeignete Tatsachenbehauptungen und Beweismittel darzutun, dass ihr Weiterbildungsgang diese Kriterien und Standards erfülle. Soweit die im fraglichen Curriculum enthaltenen Angaben erforderlich und geeignet gewesen wären, diesen Nachweis zu erbringen, wäre es daher an der Beschwerdeführerin gewesen, diese Informationen von sich aus und rechtzeitig ins Verfahren einzubringen. 6.4 In Ziffer 4.3 des Leitfadens wird ausgeführt, der Selbstevaluationsbericht ,,sollte maximal 50 Seiten umfassen (ohne Anhänge)." Diese Formulierung ist objektiv klar: Zwar sollte der Selbstevaluationsbericht maximal 50 Seiten umfassen, aber zusätzlich konnten auch Anhänge beigelegt werden, deren Umfang für die maximale Seitenzahl nicht mitzuzählen waren. Die vom BAG zur Verfügung gestellte und von der Beschwerdeführerin verwendete Vorlage für den Selbstevaluationsbericht enthielt weiter den ausdrücklichen Hinweis, dass das Curriculum als Anhang beigelegt werden könne, denn ein solches wurde unter den Beispielen von möglichen Anhängen aufgeführt (Vorlage zum Selbstevaluationsbericht, S. 4). Auch die Beschwerdeführerin selbst verstand die Vorgabe ,,sollte maximal 50 Seiten umfassen (ohne Anhänge)" offensichtlich richtig, fügte sie ihrem Selbstevaluationsbericht von 50 Seiten doch noch 9 Anhänge bei. Warum sie darunter nicht auch ihr Curriculum beilegte, wie die Vorlage angeregt hatte, ist nicht nachvollziehbar.
Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz bzw. das BAG sie durch eine unrichtige Information davon abgehalten hätte, das Curriculum einzureichen, ist jedenfalls aktenwidrig.
6.5 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, weil sie das erstmals mit der Beschwerde eingereichte Curriculum der Beschwerdeführerin nicht in die Evaluation einbezogen habe, kann daher nicht gehört werden. 7.
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Nichtakkreditierung des grössten Weiterbildungsgangs, den sie anbiete, stelle einen schweren
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Eingriff in ihre Wirtschaftsfreiheit dar. Die Voraussetzungen für eine Einschränkung dieses verfassungsmässigen Grundrechts seien aber nicht erfüllt, denn weder sei die gesetzliche Grundlage ausreichend bestimmt, noch bestehe ein öffentliches Interesse, noch sei der Eingriff verhältnismässig. Die Vorinstanz bestreitet die Vorbringen der Beschwerdeführerin und stellt sich auf den Standpunkt, die Verleihung eidgenössischer Weiterbildungstitel sowie die Verfügungskompetenz seien öffentliche Aufgaben. Da der Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit nur die privatwirtschaftliche Tätigkeit, nicht aber staatliche Aufgaben umfasse, sei es fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf ihre Wirtschaftsfreiheit berufen könne. Allenfalls wären alle Voraussetzungen für eine Einschränkung gegeben, denn es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Gewährleistung der Qualität der Weiterbildungsgänge zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Nichtakkreditierung sei verhältnismässig. Unzutreffend sei auch, dass eine Akkreditierung für die Durchführung eines Weiterbildungsgangs in Psychotherapie zwingend notwendig sei oder dass die Akkreditierung über den Marktzugang entscheide. Private Weiterbildungsgänge in Psychotherapie, die nicht akkreditiert seien, könnten weiterhin durchgeführt werden. Gestützt darauf dürften aber keine eidgenössischen Weiterbildungstitel erteilt werden, und den Absolventen eines nichtakkreditierten Weiterbildungsgangs in Psychotherapie sei es lediglich untersagt, Psychotherapie privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung auszuüben und sich als eidgenössisch anerkannte Psychotherapeuten zu bezeichnen.
7.1 Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen (Art. 178 Abs. 3 BV). Eine solche Übertragung ist nach Lehre und Rechtsprechung (BGE 140 II 112 E. 3.1; 138 I 196 E. 4.4) zulässig, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, welche die Art der Aufgabenerfüllung durch die Privaten in den Grundzügen regelt, die Privaten der Aufsicht des Staates unterstehen und gewährleistet ist, dass die Privaten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten die Verfassung, insbesondere die Grundrechte beachten (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1817). Diese Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Private wird als Beleihung bezeichnet (PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 80 Rz. 14; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1821 ff.; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht: eine Einführung, 1986, S. 56 ff.). Seite 18

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Die Beliehenen können ermächtigt werden, Rechtsverhältnisse durch Verfügungen zu regeln (BGE 138 I 274 E. 1.4). Insbesondere im Bereich der Berufsbildung und der Weiterbildung der universitären Medizinalberufe hat der Bund viele öffentlich-rechtliche Aufgaben an Organisationen der Arbeitswelt (Berufsverbände) bzw. private Organisationen übertragen (Art. 40 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] und Art. 20 und 55 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 [MedBG, SR 811.11]; Urteile des BVGer B-2528/2015 vom 29. März 2017 E. 1.1.2, B-2848/2013 vom 27. August 2014 E. 1.3.2 und B-2237/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4.3; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung [REKO MAW] 03.010 vom 21. Juni 2003, veröffentlicht in: VPB 68.29 E. 1.1).
7.2 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 138 I 378 E. 6.1). Staatliche Aufgaben, auch wenn sie durch Private ausgeübt werden, fallen indessen nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV (BGE 141 I 124 E. 4.1; 132 V 6 E. 2.5.4). Insbesondere kann aus der Wirtschaftsfreiheit kein Rechtsanspruch auf die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe abgeleitet werden, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits anlässlich eines anderen Falles der Verweigerung der Anerkennung eines Bildungsgangs erkannt hat (Urteil des BVGer B-2237/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4). 7.3 Durch die Akkreditierung ihres Weiterbildungsganges würde die Beschwerdeführerin das Recht erhalten, den erfolgreichen Absolventen ihres Weiterbildungsganges einen eidgenössischen Weiterbildungstitel zu erteilen (Art. 8 Abs. 3 PsyG, Art. 12 PsyG). In diesem Zusammenhang wäre sie befugt, Verfügungen über die Anrechenbarkeit von Bildungsleistungen und Weiterbildungsperioden, die Zulassung zum akkreditierten Weiterbildungsgang, das Bestehen oder Nichtbestehen von Prüfungen und die Erteilung des eidgenössischen Weiterbildungstitels zu erlassen (Art. 44 PsyG). Diese Erteilung der Verfügungskompetenz an eine Instanz oder Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung ist das entscheidende Definitionsmerkmal, um von der Übertragung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe auszugehen.

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Auch im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass die Akkreditierung eines Weiterbildungsgangs der Psychologieberufe als derartige Beleihung einzustufen ist. 7.4 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wird die Beschwerdeführerin durch die Verweigerung der Akkreditierung nicht daran gehindert, ihre Weiterbildung weiterhin anzubieten. Insofern wird sie grundsätzlich nicht an der freien Ausübung ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit gehindert. Unbestritten und offensichtlich ist zwar ein gewisser Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Anbietern, deren Weiterbildungsgang von der Vorinstanz akkreditiert wurde. Dies ändert indessen nichts daran, dass sie durch die Nichtakkreditierung lediglich das Recht verliert, eidgenössische Weiterbildungstitel zu erteilen, das heisst ihr wird die Beleihung mit einer öffentlichen Aufgabe verweigert. 7.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Nichtakkreditierung ihres Weiterbildungsgangs habe den Voraussetzungen für einen Eingriff in ihre Wirtschaftsfreiheit zu genügen, kann ihr daher nicht gefolgt werden. 8.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Akkreditierungsverfahren weise auch Elemente eines Bewilligungsverfahrens (Polizeierlaubnis) auf, welches letztlich, zumindest de facto, über die Zulassung am Markt entscheide. Es bestehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien. Zu diesem Zweck müssten die Bewilligungsvoraussetzungen im Voraus definiert sein. Indessen sei Art. 13 PsyG in Verbindung mit Anhang 1 der AkkredV-PsyG zu wenig bestimmt. Eine Unterscheidung zwischen Akkreditierungs- und Qualitätsvoraussetzungen fehle. Dies verletze das Legalitätsprinzip. Die Nichtakkreditierung sei gesetzlich höchstens dann möglich, wenn der betreffende Weiterbildungsgang dazu führen würde, dass die Absolventen durch ihre Tätigkeit gestützt auf die in der Weiterbildung vermittelten Ansätze und Methoden in der Praxis die Gesundheit der Patienten gefährden würden. Seien die Voraussetzungen erfüllt oder unter Auflagen erfüllbar, bestehe folglich ein Anspruch auf Akkreditierung. Die Nichtakkreditierung sei ultima ratio, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, eine Nichtakkreditierung aus anderen Gründen sei ausgeschlossen. Der vorliegend zu beurteilende Weiterbildungsgang sei zu keiner Zeit als gesundheitsschädigend beurteilt worden. Vielmehr habe die mit Fachleuten besetzte Expertenkommission seine Akkreditierung beantragt und einzig in Seite 20

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Bezug auf die Einhaltung der Qualitätsstandards Bedenken geäussert, weshalb sie 14 Auflagen und 12 Empfehlungen vorgesehen habe. Die Vorinstanz habe nicht dargelegt, inwiefern die drei angeblich nicht erfüllten Qualitätsstandards die öffentliche Gesundheit gefährden sollten. Alleine der Umstand, dass die Weiterbildung nicht alle Qualitätsstandards erfülle, erlaube es nicht, dem Weiterbildungsgang die Akkreditierung zu verweigern. Die Vorinstanz macht dagegen geltend, bei der Akkreditierung gemäss PsyG handle es sich nicht um eine Polizeibewilligung. Als Instrument zur Qualitätsprüfung und -sicherung verfolge sie einen gänzlich anderen Zweck als eine Polizeibewilligung. Unzutreffend sei auch, dass eine Akkreditierung für die Durchführung eines Weiterbildungsgangs in Psychotherapie zwingend notwendig sei oder dass die Akkreditierung über den Marktzugang entscheide. Private Weiterbildungsgänge in Psychotherapie, die nicht akkreditiert seien, könnten weiterhin durchgeführt werden. Gestützt darauf dürften aber keine eidgenössischen Weiterbildungstitel erteilt werden, und den Absolventen eines nichtakkreditierten Weiterbildungsgangs in Psychotherapie sei es lediglich untersagt, Psychotherapie privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung auszuüben und sich als eidgenössisch anerkannten Psychotherapeuten zu bezeichnen. Unzutreffend sei ferner, dass eine Nichtakkreditierung gesetzlich nicht vorgesehen sei, sowie, dass eine Nichtakkreditierung als ,,ultima ratio" nur zulässig sei, wenn der betreffende Weiterbildungsgang dazu führen würde, dass in der Praxis die Gesundheit von Patienten gefährdet würde. Richtig sei vielmehr, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 PsyG eine Akkreditierung einzig dann möglich sei, wenn alle Akkreditierungskriterien erfüllt seien. Bei einer bloss teilweisen Erfüllung der Akkreditierungskriterien dürften die festgestellten Mängel nicht so gravierend sein, dass auch durch Auflagen die vollständige Erfüllung innert nützlicher Frist nicht sichergestellt werden könne. In jedem anderen Fall müsse eine Nichtakkreditierung erfolgen. 8.1 Eine Polizeierlaubnis stellt nicht lediglich das Vorhandensein eines Rechts fest, sondern erteilt die Befugnis, eine Tätigkeit auszuüben, die an sich gesetzlich untersagt ist (Urteil des BVGer A-6154/2010 vom 21. Oktober 2011 E. 6.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2654). 8.2 Wie bereits dargelegt, ist der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Durchführung ihres Weiterbildungsgangs ohne Akkreditierung nicht
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verboten, sondern sie darf dann lediglich keine eidgenössischen Weiterbildungstitel erteilen. Die Akkreditierung ist daher nicht als Polizeierlaubnis einzustufen.
8.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Akkreditierung stelle eine Polizeierlaubnis dar, weshalb sie auch nur unter den entsprechenden Voraussetzungen verweigert werden dürfe, kann ihr daher nicht gefolgt werden.
9.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Bewertung und die Verteilung von Empfehlungen bzw. Auflagen durch die Expertenkommission sei willkürlich erfolgt. Von den 35 Qualitätsstandards habe die Expertenkommission 19 als erfüllt, 13 als teilweise erfüllt und lediglich 3 als nicht erfüllt angesehen. Insgesamt sei das Akkreditierungskriterium gemäss Art. 13 Bst. b PsyG als teilweise erfüllt erachtet worden. Der Leitfaden sehe vor, dass die Standards in der Summe, die Akkreditierungskriterien je einzeln als erfüllt bzw. teilweise erfüllt beurteilt werden müssten. Es sei daher davon auszugehen, dass alle 35 Qualitätsstandards gleich gewichtet seien. Eine Gewichtung lasse sich weder dem Gesetz noch den entsprechenden Ausführungserlassen entnehmen; die in Art. 13 Abs. 1 Bst. a -g PsyG enthaltenen sieben Kriterien seien vom Gesetzeswortlaut und von der Systematik her gleich gewichtet. Dass drei Qualitätsstandards nicht erfüllt gewesen seien, genüge daher nicht, um von einer Nichterfüllung von Art. 13 Abs. 1 Bst. b PsyG auszugehen.
Die Vorinstanz macht dagegen geltend, die verschiedenen Akkreditierungskriterien und Qualitätsstandards hätten unterschiedliche Bedeutung für die Qualität der Weiterbildung und könnten und dürften nicht alle gleich gewichtet werden. Ein Indiz für die Wichtigkeit von Art. 13 Abs. 1 Bst. b PsyG sei, dass einzig für dieses Akkreditierungskriterium eine Konkretisierungsmöglichkeit durch den Bundesrat vorgesehen sei. Es sei sachimmanent, dass die Gewährleistung der Erreichung der Weiterbildungsziele nach Art. 5 PsyG den eigentlichen Inhalt des Weiterbildungsgangs betreffe und daher stärker zu gewichten sei. Gleiches gelte auf der Ebene der Qualitätsstandards in Bezug auf den Prüfbereich 3 (Fundierung, Wissenschaftlichkeit, Inhalte der Weiterbildung). Gemäss Art. 13 Abs. 1 PsyG sei eine Akkreditierung einzig dann möglich, wenn alle Akkreditierungskriterien erfüllt seien. Bei einer bloss teilweisen Erfüllung der Akkreditierungskriterien dürften die festgestellten Mängel nicht so gravierend sein, dass auch durch
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Auflagen die vollständige Erfüllung innert nützlicher Frist nicht sichergestellt werden könne. Eine Akkreditierung mit Auflagen sei nicht möglich, wenn wie vorliegend die Mängel massiv seien. 9.1 Das Psychologieberufegesetz sieht vor, dass Akkreditierungsgesuche durch ein vom Bundesrat bestimmtes Akkreditierungsorgan zu prüfen sind (Art. 35 PsyG) und die Psychologieberufekommission zu den Akkreditierungsanträgen Stellung nimmt (Art. 37 Abs. 1 Bst. d PsyG). Dieses Akkreditierungsorgan und die Psychologieberufekommission haben damit die Stellung von gesetzlich vorgesehenen Fachinstanzen, von deren Beurteilung namentlich dort, wo das Gesetz mit Rücksicht auf den technischen oder wissenschaftlichen Charakter der Sache eine offene Normierung enthält, die entscheidende Behörde wie auch die gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen, auch wenn ihnen freie Beweiswürdigung zusteht, nur aus triftigen Gründen abweichen dürfen (BGE 139 II 185 E. 9.2; 136 II 214 E. 5). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft insofern die vorinstanzliche Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht hin, gesteht aber der Vorinstanz bzw. den Fachgremien, auf deren Anträge diese sich stützt, ein eigentliches "technisches Ermessen" zu, das zu respektieren ist, soweit die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt wurden (BGE 133 II 35 E. 3; 132 II 257 E. 3.2; 131 II 13 E. 3.4; 131 II 680 E. 2.3.2 m.H.; BVGE 2009/35 E. 4).
9.2 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz den Anträgen der AAQ und der Psychologieberufekommission gefolgt. Die AAQ stellte dabei auf die Sachverhaltsfeststellung und -würdigung ihrer Expertenkommission ab, welche das Gesuch geprüft, eine Vor-Ort-Visite bei der Beschwerdeführerin durchgeführt und einen ausführlichen Fremdevaluationsbericht verfasst hatte. In diesem Bericht ist die Expertenkommission zum Schluss gekommen, dass die Akkreditierungskriterien von Art. 13 Abs. 1 Bst. b , d und e PsyG nur teilweise erfüllt seien. Insbesondere seien zentrale Qualitätsstandards, anhand derer überprüft werde, ob der Weiterbildungsgang den Personen in Weiterbildung erlaube, die gesetzlichen Weiterbildungsziele zu erreichen, nicht oder nur teilweise erfüllt. Dabei beurteilte die Expertenkommission diesbezüglich 19 Qualitätsstandards als erfüllt, 16 Qualitätsstandards dagegen als nur teilweise oder gar nicht erfüllt. Als nicht erfüllt beurteilte die Expertenkommission insbesondere drei zentrale Qualitätsstandards im Prüfbereich 3. Als Schwächen des begutachteten Weiterbildungsganges
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nannte die Expertenkommission die mangelnde theoretische und empirische Fundierung, die fehlende Orientierung an aktuellen und akzeptierten Behandlungsleitlinien, die mangelhafte Vermittlung der Diagnostik und deren Einbettung in das therapeutische Modell, den eingeschränkten Anwendungsbereich und die fehlende inhaltlich Breite des vermittelten Modells sowie die fehlende explizite Qualitätssicherung und standardisierte Ergebnisüberprüfung der durchgeführten Psychotherapien. Die Expertenkommission schätzte dabei das zentrale Akkreditierungskriterium von Art. 13 Abs. 1 Bst. b PsyG zwar als teilweise erfüllt ein, formulierte jedoch allein zu diesem Kriterium 14 Auflagen.
Die AAQ stellte auf diese Sachverhaltsfeststellung und -würdigung ab, befand aber, die vorgeschlagenen Auflagen beträfen alle Prüfbereiche der Akkreditierung und zentrale Aspekte des Weiterbildungsgangs, wie das Anwendungswissen, die Breite der Weiterbildung, deren Wissenschaftlichkeit und den Aufbau des Curriculums. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zahlreiche Auflagen zurückgewiesen habe, fehle eine zentrale Grundlage für die Erfüllung der Auflagen. Sie beantragte daher, abweichend von der Empfehlung ihrer Expertenkommission, den Weiterbildungsgang nicht unter Auflagen zu akkreditieren, sondern die Akkreditierung zu verweigern. 9.3 Die Sachverhaltsfeststellung und würdigung der Expertenkommission, nämlich, dass der Weiterbildungsgang verschiedene, insbesondere auch zentrale Akkreditierungskriterien nicht bzw. nicht vollständig erfüllt, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, jedenfalls nicht mehr in diesem Rechtsmittelverfahren.
9.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 PsyG müssen alle Akkreditierungskriterien kumulativ erfüllt sein, damit ein Weiterbildungsgang akkreditiert werden kann. Wie dargelegt, ist dies vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach der relativen Gewichtung der einzelnen Akkreditierungskriterien bzw. Qualitätsstandards ist daher müssig. 9.5 Art. 16 Abs. 2 PsyG sieht vor, dass die Vorinstanz eine Akkreditierung mit Auflagen verbinden kann. Damit hat der Gesetzgeber aus Gründen der Verhältnismässigkeit die Möglichkeit geschaffen, dass für einen Weiterbildungsgang mit geringfügigen Mängeln, die in relativ kurzer Zeit behoben
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werden können, nicht das ganze Akkreditierungsverfahren erneut durchlaufen werden muss, sondern nur die festgestellten Mängel behoben werden müssen. Wie sich aus der Formulierung ,,kann" ergibt, ist der Entscheid darüber, ob trotz festgestellter Mängel eine derartige Akkreditierung unter Auflagen vorzunehmen ist, in das technische Ermessen der Akkreditierungsinstanz gestellt. Im vorliegenden Fall haben die Experten der AAQ zwar eine Akkreditierung unter Auflagen empfohlen. Die von ihnen festgestellten Mängel waren aber, wie die AAQ und die Vorinstanz nachvollziehbar darlegen, keineswegs geringfügig, sondern grundlegender Natur und betrafen zentrale Aspekte des Weiterbildungsgangs, wie das Anwendungswissen, die Breite der Weiterbildung, deren Wissenschaftlichkeit und den Aufbau des Curriculums. Hinzu kommt, dass die Experten für die Erfüllung der Auflagen einen Zeitraum von einem Jahr vorgesehen hatten, was zeigt, dass die Experten nicht davon ausgingen, dass es sich nur um Mängel handle, die in relativ kurzer Zeit behoben werden könnten.
Wenn die AAQ unter diesen Umständen zum Schluss kam, der Weiterbildungsgang sei nicht unter Auflagen zu akkreditieren, sondern die Akkreditierung sei zu verweigern, hat sie das ihr zustehende technische Ermessen in nachvollziehbarer Weise ausgeübt.
9.6 Andere Gründe, warum die AAQ ihr technisches Ermessen in rechtsfehlerhafter Weise ausgeübt hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Insbesondere hat sie nicht konkret behauptet, dass die AAQ ihr Ermessen allenfalls rechtsungleich ausgeübt haben könnte, und es sind auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die AAQ in ständiger Praxis Weiterbildungsgänge anderer Anbieter mit vergleichbaren Mängeln zur Akkreditierung unter Auflagen empfohlen hätte, ersichtlich. 9.7 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Replik, der Katalog von Auflagen und Empfehlungen des Fremdevaluationsberichts der Expertenkommission der AAQ vom 7. April 2015 sei durch einen unabhängigen Experten aus dem Fachbereich Psychiatrie/Psychotherapie/Psychologie gerichtlich begutachten zu lassen, und zwar zur Frage, welche der Auflagen die Qualität des Weiterbildungsgangs unter dem PsyG materiell beträfen und welche lediglich formelle Verbesserungen zum Gegenstand hätten, sowie, ob die Auflagen innerhalb eines Jahres umsetzbar seien. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung dieses Antrags.
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Nach dem bisher Dargelegten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beantwortung dieser Frage entscheidrelevant sein sollte. Von der Einholung einer derartigen Expertise ist daher in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen. 10.
Wie dargelegt, hat die AAQ das ihr zustehende technische Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt, wenn sie der Vorinstanz die Nichtakkreditierung beantragt hat. Die Psychologieberufekommission hat sich diesem Antrag angeschlossen. Wenn die Vorinstanz diesen übereinstimmenden Anträgen gefolgt ist, ist das daher nicht zu beanstanden. 11.
Die Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich daher als nicht begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 12.
Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Streitigkeit von nicht geringem Vermögensinteresse, selbst wenn der Streitwert nicht genau beziffert werden kann. Aufgrund der vielen Rügen, die teilweise auch erst in der Replik vorgebracht wurden, erwies sich der Fall als aufwendiger als anlässlich der Festsetzung des Kostenvorschusses angenommen. Die Spruchgebühr ist daher auf Fr. 5`000. festzusetzen. Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG, Art. 1 ff . VGKE). Sowohl in Bezug auf das vorliegende Urteil als auch in Bezug auf die Zwischenverfügung vom 11. November 2016 ist die Beschwerdeführerin als unterliegend anzusehen, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 13.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5`000. auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3`000. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Die Beschwerdeführerin hat den Differenzbetrag von Fr. 2`000. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Beatrice Grubenmann

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 23. August 2017

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 1
	1.	La présente loi vise les buts suivants:
		a.	garantir la protection de la santé;
		b.	protéger les personnes qui recourent à des prestations dans le domaine de la psychologie contre les actes visant à les tromper et à les induire en erreur.
	2.	À cette fin, elle règle:
		a.	les diplômes en psychologie délivrés par des hautes écoles suisses qui sont reconnus en vertu de la présente loi;
		b.	les exigences liées à la formation postgrade;
		c.	les conditions d'obtention d'un titre postgrade fédéral;
		d.	l'accréditation périodique des filières de formation postgrade;
		e.	la reconnaissance de diplômes et de titres postgrades étrangers;
		f.	les exigences liées à l'exercice de la profession de psychothérapeute ... [1], sous sa propre responsabilité professionnelle;
		g.	les conditions d'utilisation des dénominations professionnelles protégées et des titres postgrades fédéraux.
	3.	La formation postgrade en psychothérapie et l'exercice de la profession dans ce domaine sont régis, pour les titulaires d'un diplôme fédéral en médecine humaine, par la loi du 23 juin 2006 sur les professions médicales [2].

[1] Expression supprimée par l'annexe ch. 6 de la LF du 30 sept. 2016 sur les professions de la santé, en vigueur depuis le 1er fév. 2020 (RO 2020 57; FF 2015 7925). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [2] RS 811.11

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 5 Objectifs
	1.	La formation postgrade doit étendre et approfondir les connaissances, les capacités et les compétences sociales acquises lors de la formation dispensée par une haute école de telle sorte que les personnes qui l'ont suivie soient à même d'exercer leur activité dans un domaine spécialisé de la psychologie sous leur propre responsabilité. Elle doit tenir compte des aspects spécifiques à la spécialité et à l'activité considérées et se baser sur les dernières connaissances scientifiques existant dans le domaine.
	2.	La formation postgrade permet aux personnes qui l'ont suivie d'acquérir dans le domaine choisi notamment les compétences suivantes:
		a.	utiliser les dernières connaissances, méthodes et techniques scientifiques;
		b.	réfléchir avec méthode à l'activité professionnelle et aux effets qu'elle engendre, notamment sur la base des connaissances appropriées concernant les conditions spécifiques, les limites professionnelles et les sources d'erreur d'ordre méthodologique;
		c.	collaborer avec des collègues en Suisse et à l'étranger, communiquer et coopérer dans un cadre interdisciplinaire;
		d.	analyser leur activité de manière critique dans le contexte social, juridique et éthique dans lequel elle s'inscrit;
		e.	évaluer correctement la situation et l'état psychique de leurs clients et de leurs patients et appliquer ou recommander des mesures appropriées;
		f.	intégrer les institutions du système social et sanitaire dans les activités de conseil, le suivi et le traitement de leurs clients et de leurs patients en tenant compte du cadre juridique et social;
		g.	utiliser économiquement les ressources disponibles;
		h.	agir de manière réfléchie et autonome, même dans les situations critiques.

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 8 Titres postgrades fédéraux
	1.	Un titre postgrade fédéral peut être obtenu dans les domaines suivants de la psychologie:
		a.	psychothérapie;
		b.	psychologie des enfants et des adolescents;
		c.	psychologie clinique;
		d.	neuropsychologie;
		e.	psychologie de la santé.
	2.	Le Conseil fédéral peut, après consultation de la commission, prévoir des titres postgrades fédéraux pour d'autres domaines de la psychologie ayant un rapport direct avec la santé.
	3.	Les titres postgrades fédéraux sont délivrés par l'organisation responsable de la filière de formation postgrade accréditée correspondante.
	4.	Ils sont signés par un représentant de la Confédération et un représentant de l'organisation responsable de la formation postgrade.

RS 935.811 OPsy Ordonnance du 15 mars 2013 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Ordonnance sur les professions de la psychologie, OPsy) - Ordonnance sur les professions de la psychologie Art. 6 Utilisation du titre postgrade dans la dénomination professionnelle
	1.	Les titulaires de titres postgrades fédéraux ou de titres postgrades étrangers reconnus correspondants peuvent utiliser les dénominations professionnelles suivantes:
		a.	psychothérapeute reconnu au niveau fédéral;
		b.	psychologue pour enfants et adolescents reconnu au niveau fédéral;
		c.	psychologue clinicien reconnu au niveau fédéral;
		d.	neuropsychologue reconnu au niveau fédéral;
		e.	psychologue de la santé reconnu au niveau fédéral.
	2.	Les titulaires d'un titre postgrade fédéral peuvent aussi se dénommer conformément à l'énoncé de leur titre postgrade fédéral en question.
	3.	Les titulaires d'un titre postgrade étranger reconnu peuvent aussi se dénommer conformément à l'énoncé de leur titre postgrade étranger dans la langue du pays qui le leur a délivré.
	4.	Si le titre postgrade étranger reconnu est susceptible d'être confondu avec un titre postgrade fédéral, il est à compléter par la mention du pays de provenance entre parenthèses.
	5.	Concernant l'utilisation de la dénomination de psychothérapeute, les dispositions de l'art. 12, al. 2bis, 1re phrase, de l'ordonnance du 27 juin 2007 sur les professions médicales [1] sont réservées.

[1] RS 811.112.0

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 12 Accréditation obligatoire
		Les filières de formation postgrade menant à l'obtention d'un titre postgrade fédéral doivent être accréditées conformément à la présente loi.

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 16 Décision d'accréditation
	1.	L'instance d'accréditation statue sur la requête d'accréditation après avoir consulté la commission.
	2.	Elle peut assortir l'accréditation de charges.

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 34 Instance d'accréditation
	1.	L'accréditation des filières de formation postgrade menant à l'obtention d'un titre fédéral relève de la compétence du Département fédéral de l'intérieur (DFI).
	2.	Le DFI tient la liste des filières de formation postgrade accréditées.

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 11 But de l'accréditation
	1.	L'accréditation a pour but de vérifier si les filières de formation postgrade permettent aux personnes en formation d'atteindre les objectifs fixés dans la présente loi.
	2.	Elle comprend le contrôle de la qualité des structures, des processus et des résultats.

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 13
	1.	Une filière de formation postgrade est accréditée aux conditions suivantes:
		a.	elle est sous la responsabilité d'une association professionnelle nationale, d'une haute école ou d'une autre organisation appropriée (organisation responsable);
		b.	elle permet aux personnes en formation d'atteindre les objectifs de la formation postgrade fixés à l'art. 5;
		c.	elle se fonde sur la formation en psychologie dispensée par une haute école;
		d.	elle prévoit une évaluation appropriée des connaissances et des capacités des personnes en formation;
		e.	elle comprend un enseignement théorique et une formation pratique;
		f.	elle requiert des personnes en formation qu'elles fournissent une contribution personnelle et qu'elles assument des responsabilités;
		g.	l'organisation responsable dispose d'une instance indépendante et impartiale chargée de statuer, selon une procédure équitable, sur les recours des personnes en formation.
	2.	Le Conseil fédéral peut édicter, après avoir consulté les organisations responsables, des dispositions qui concrétisent le critère d'accréditation visé à l'al. 1, let. b.

RS 935.811.1 AccredO-LPsy Ordonnance du DFI du 25 novembre 2013 sur l'étendue et l'accréditation des filières de formation postgrade des professions de la psychologie (AccredO-LPsy) Art. 2 Étendue de la formation postgrade et standards de qualité pour l'accréditation
	1.	L'étendue de la formation postgrade et les standards de qualité pour l'accréditation sont réglés:
		a.	pour le domaine de la psychothérapie: à l'annexe 1;
		b.	pour le domaine de la psychologie des enfants et des adolescents: à l'annexe 2;
		c. [1]	pour le domaine de la psychologie de la santé: à l'annexe 3;
		d. [2]	pour le domaine de la neuropsychologie: à l'annexe 4;
		e. [3]	pour le domaine de la psychologie clinique: à l'annexe 5.
	2.	Les standards de qualité servent à vérifier si le contenu, la structure et les procédures inhérents à la filière de formation postgrade permettent d'atteindre les objectifs fixés à l'art. 5 LPsy [4].

[1] Introduite par le ch. I de l'O du DFI du 22 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1267). [2] Introduite par le ch. I de l'O du DFI du 22 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1267). [3] Introduite par le ch. I de l'O du DFI du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5827). [4] RS 935.81

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 14 Demande et autoévaluation
	1.	L'organisation responsable adresse la demande d'accréditation d'une filière de formation postgrade à l'instance d'accréditation (art. 34).
	2.	Elle joint à sa demande un rapport qui atteste le respect des critères d'accréditation (rapport d'autoévaluation).

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 35 Organe d'accréditation
		Le Conseil fédéral désigne un organe chargé d'examiner les demandes d'accréditation déposées par les organisations responsables de filières de formation postgrade.

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 15 Évaluation externe
	1.	L'organe d'accréditation institue une commission d'experts chargée d'examiner la filière de formation postgrade. Cette commission se compose de spécialistes suisses et étrangers reconnus.
	2.	La commission d'experts complète le rapport d'autoévaluation du requérant par ses propres analyses.
	3.	Elle soumet une requête d'accréditation motivée à l'organe d'accréditation.
	4.	L'organe d'accréditation peut:
		a.	renvoyer la requête d'accréditation à la commission d'experts pour un traitement plus approfondi;
		b.	si nécessaire, transmettre la requête de la commission d'experts pour décision à l'instance d'accréditation avec une requête et un rapport complémentaires.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 26
	1.	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
		a.	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
		b.	tous les actes servant de moyens de preuve;
		c.	la copie de décisions notifiées.
	1bis.	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique. [1]
	2.	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 10
	1.	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
		a.	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
		b. [1]	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
		bbis. [2]	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
		c.	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
		d.	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
	2.	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [2] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 412.10 LFPr Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) Art. 40 Procédures de qualification
	1.	Les cantons veillent à ce que les procédures de qualification aient lieu.
	2.	Le SEFRI peut charger les organisations du monde du travail qui en font la demande de les effectuer pour certaines régions ou pour l'ensemble du pays.

RS 811.11 LPMéd Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales Art. 20 Octroi des titres postgrades
		L'organisation responsable de la filière de formation postgrade accréditée octroie le titre correspondant.

RS 811.11 LPMéd Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales Art. 55 Décisions des organisations responsables des filières de formation postgrade
	1.	Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1], des décisions sur:
		a.	la validation de périodes de formation postgrade;
		b.	l'admission à l'examen final;
		c.	la réussite de l'examen final;
		d.	l'octroi de titres postgrades;
		e.	la reconnaissance d'établissements de formation postgrade.
	2.	Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée. [2]

[1] RS 172.021 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 27 Liberté économique
	1.	La liberté économique est garantie.
	2.	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

RS 935.81 LPsy Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie Art. 44 Voies de droit
	1.	Pour autant qu'elles ne soient pas des autorités cantonales, les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées, se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1], prennent des décisions portant sur les points suivants:
		a.	la validation d'acquis et de périodes de formation postgrade;
		b.	l'admission à des filières de formation postgrade accréditées;
		c.	la réussite d'examens;
		d.	l'octroi de titres postgrades.
	2.	Au surplus, les dispositions générales de la procédure fédérale sont applicables.

[1] RS 172.021