A-1183/2017 - 2017-12-21 - Assurances sociales - Patronaler Wohlfahrtsfonds; Gleichbehandlung (Teuerungsausgleich, Unterstützungsleistung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1183/2017

Urteil vom 21. Dezember 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

A._______, ...,

Parteien vertreten durch lic. iur. Viktor Estermann, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Fürsorgestiftung X._______,...,

vertreten durchDr. iur. Manfred Bayerdörfer, Advokat,

Beschwerdegegnerin,

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,

Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,

Vorinstanz.

Gegenstand Patronaler Wohlfahrtsfonds; Gleichbehandlung
(Teuerungsausgleich, Unterstützungsleistung).

Sachverhalt:

A.
Die Fürsorgestiftung X._______ (im Folgenden: Fürsorgestiftung) ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung mit Sitz in U._______. Sie bezweckt u.a. die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie an die Angehörigen und Hinterbliebenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit.

B.
A._______ war von (...) bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters (...) 2007 in der Stifterfirma als Arbeitnehmer beschäftigt.

Am (...) 2007 stellte A._______ (im Folgenden: Gesuchsteller) bei der Fürsorgestiftung einen Antrag auf Leistungsverbesserung der Altersrente (Vorakten 1 Beilage 8). Er machte geltend, dass ihm von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung lediglich 39% seines letzten Jahresgehalts zugesichert worden sei. Zusammen mit der AHV-Rente reduziere sich sein Einkommen nach der Pensionierung deshalb auf 62% des bisherigen Erwerbseinkommens. Weil ihm im Jahr (...) die vorzeitige Pensionierung aus wirtschaftlichen Gründen gedroht habe, habe er sich gezwungen gesehen, bei der Pensionskasse die Auszahlung des Alterskapitals zu beantragen. Seit (...) sei es nicht mehr möglich, eine Rente zu erhalten, was aber die bessere Option als die Kapitalauszahlung wäre. Um seine gravierend schlechte finanzielle Situation zu verbessern, beantrage er eine Unterstützungsleistung aus der patronalen Stiftung.

C.
Mit Schreiben vom (...) 2007 teilte die Fürsorgestiftung dem Gesuchsteller mit, dass sein Antrag auf Unterstützungsleistungen vom Stiftungsrat einstimmig abgelehnt worden sei (Vorakten 1 Beilage 9). Sie begründete den Entscheid damit, dass ein teilweiser oder ganzer Rentenbezug bei der betrieblichen Pensionskasse nach wie vor möglich sei. Sodann handle es sich im Fall des Gesuchstellers nicht um eine Ausnahme im Sinne des Stiftungszwecks, zumal er sich ordentlich pensionieren lasse und somit auf den maximal von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung vorgesehenen Rentensatz von 55% des zuletzt versicherten Lohnes komme und ihm zudem noch ein Alterskapital in der Höhe einer Jahresrente ausbezahlt werde. Dies entspreche den Leistungen, die das Gros aller Mitarbeitenden auch erhalte. Diese ordentlichen Leistungen mit Mitteln aus der Fürsorgestiftung zu ergänzen, hiesse, die gesamte betriebliche Pensionskasse in Frage zu stellen.

D.
Am (...) 2007 bestätigte die betriebliche Vorsorgestiftung dem Gesuchsteller die wunschgemässe Auszahlung der Altersleistungen neu zu 50% in Rentenform und zu 50% in Kapitalform sowie die Ausrichtung des einmaligen Alterskapitals in Höhe eines Jahresbetrags der Altersrente (Vorakten 1 Beilage 11).

E.
Acht Jahre später, am 29. September 2015, gelangte der nunmehr anwaltlich vertretene Gesuchsteller erneut an die Fürsorgestiftung (Vorakten 1 Beilage 16). Er liess u.a. ausführen, er habe am 25. September 2014 via Handelsregister Einsicht in das öffentlich zugängliche Protokoll über die xx. ordentliche Stiftungsratssitzung vom (...) 2007 nehmen können, in der auch sein damaliger Unterstützungsantrag behandelt worden sei. Vorab verletze die nicht anonymisierte Veröffentlichung des Protokolls seine Privatsphäre. Weiter ergebe sich aus dem Protokoll, dass sieben Personen, teilweise ehemals leitende Angestellte, Teuerungsausgleiche bekommen hätten. Es stelle sich daher die Frage der Gleichbehandlung der Destinatäre. Zur Überprüfung einer allfälligen Ungleichbehandlung sei ihm Einsicht in die Jahresrechnungen/Bilanzen der Fürsorgestiftung ab (...) zu gewähren. Er verlange Unterstützungsleistungen ab 2007 analog den im Stiftungsratsprotokoll erwähnten Destinatären.

F.
Mit Antwortschreiben vom 4. November 2015 nahm die Fürsorgestiftung zu den Vorwürfen des Gesuchstellers Stellung (Vorakten 1 Beilage 6). Sie entschuldigte sich für die vollumfängliche und nicht anonymisierte Veröffentlichung des fraglichen Protokolls im Internet und stellte in Aussicht, diese nicht beabsichtigte Situation mit dem Handelsregisteramt zu klären. In Bezug auf die an sieben Destinatäre ausgerichteten Teuerungsausgleiche hielt sie fest, die Fürsorgestiftung habe ihren Pensionierten in früheren Jahren in Ergänzung zu den Leistungen der Vorsorgestiftung einen Teuerungsausgleich bezahlt. Am (...) 1997 habe der Stiftungsrat beschlossen, den Neurentnern keinen Teuerungsausgleich mehr zu gewähren, da bei der Vorsorgestiftung ein entsprechender Teuerungsfonds eingerichtet worden sei. Die bereits früher Pensionierten hätten jedoch aufgrund der in der Vergangenheit regelmässig erfolgten Zahlungen - unabhängig von ihrer ehemaligen Funktion und Stellung in der Firma - einen Rechtsanspruch auf die weitere Auszahlung der Teuerungsausgleiche. Eine privilegierte Behandlung einzelner Personen liege nicht vor. Auf die Zusendung der Jahresrechnungen werde aus Gründen der Vertraulichkeit verzichtet. Insgesamt sehe der Stiftungsrat keine Veranlassung, auf Forderungen des Gesuchstellers einzutreten, da ihm gemäss Stiftungszweck keinerlei Rechtsansprüche zustünden.

G.
Am 15. Dezember 2015 liess der Gesuchsteller bei der BVG-und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB; nachfolgend: Vorinstanz) Aufsichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei die Fürsorgestiftung zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem (...) 2007 Teuerungsausgleiche respektive ein Unterstützungsbeitrag im gleichen Ausmass wie den unter Traktandum 5 des Protokolls über die xx. Stiftungsratssitzung vom (...) 2007 und allfälligen weiteren Leistungszusprachen in späteren Stiftungsratssitzungen genannten Personen resp. wie namentlich genannten Destinatären auszurichten. Weiter seien die Jahresrechnungen/Bilanzen seit (...) zu edieren und ihm Akteneinsicht zu gewähren und es sei aufsichtsrechtlich sicherzustellen, dass die persönlichen Daten des Beschwerdeführers im genannten, öffentlich zugänglichen Protokoll gelöscht bzw. anonymisiert werden.

H.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2017 wies die Vorinstanz die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 750.-- zu zwei Dritteln (d.h. im Betrag von Fr. 500.--) dem Gesuchsteller (Ziff. 2 des Dispositivs). Das Nichteintreten betraf den Antrag um Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs, für welchen die Vorinstanz das kantonale Berufsvorsorgegericht als sachlich zuständig erachtete, sowie die Anträge im Zusammenhang mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die auf dem zivilprozessualen Weg geltend zu machen seien. Den Antrag auf Ausrichtung einer Unterstützungsleistung lehnte es mit der Begründung ab, dass eine Ungleichbehandlung mit anderen Destinatären nicht erkennbar sei.

I.
Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsteller (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 22. Februar 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:

1. Ziff. 1 und Ziff. 2 des Entscheides Stiftungsaufsichtsbeschwerde vom 24. Januar 2017 seien aufzuheben.

2. Die [Fürsorgestiftung] sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem Jahr 2007 einen Teuerungsausgleich respektive Unterstützungsbeitrag im gleichen Ausmass wie den unter Traktandum 5 des Protokolls über die xx. ordentliche Stiftungsratssitzung vom (...) 2007 und allfälligen weiteren Leistungszusprachen in späteren Stiftungsratssitzungen genannten Personen respektive wie die Destinatäre der [Fürsorgestiftung] B._______, C._______, etc. nebst Zins zu 5% seit (...) 2007 auszurichten.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der [Fürsorgestiftung] sowohl im vorliegenden wie auch im vorinstanzlichen Verfahren.

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, die Fürsorgestiftung habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, indem sie anderen ehemaligen Mitarbeitenden Teuerungsausgleiche bzw. Unterstützungsleistungen ausgerichtet, ihm aber dieselben Leistungen verweigert habe.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2017 verzichtet die Vorinstanz darauf, formelle Anträge zu stellen und verweist stattdessen vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid.

K.
Mit innert erstreckter Frist eingereichter Beschwerdeantwort vom 20. April 2017 beantragt die Fürsorgestiftung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung.

Soweit entscheidrelevant, wird auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören nach Art. 74 Abs. 1 BVG (SR 831.40) i.V.m. Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung und mit Blick auf die abschlägige Behandlung seines Leistungsbegehrens zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist grundsätzlich einzutreten. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen, die sich aus E. 1.2 ergeben.

1.2

1.2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren (BVGE 2016/9 E. 1.3.4). Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht daher nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 2.1; zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und Rz. 2.208 mit Hinweisen).

1.2.2 Anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesverwaltungsgericht keine formellen Anträge mehr im Zusammenhang mit der Akteneinsicht und der nicht autorisierten Veröffentlichung persönlicher Daten gestellt (s. Sachverhalt Bst. G). Der Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren beschränkt sich daher thematisch auf die Frage der Ausrichtung von allfälligen Teuerungsausgleichen bzw. einer Unterstützungsleistung durch die Fürsorgestiftung.

1.2.3 Was den Antrag auf Ausrichtung von Teuerungsausgleichen betrifft, ist hinsichtlich des Streitgegenstands ausserdem zu beachten, dass die Vorinstanz ihre sachliche Zuständigkeit verneint hat und auf die Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Prüfung deshalb darauf zu beschränken, ob sich die Vorinstanz für die Beurteilung von Teuerungsausgleichen zu Recht als unzuständig erachtete. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, ihm sei ein Teuerungsausgleich zuzusprechen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c).

Allerdings ist zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 62 BVG inhaltlich als Rechtsaufsicht konzipiert ist (Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, Art. 62 N. 1). Da die Kognition in oberer Instanz nur enger, aber nicht weiter sein kann als vor unterer Instanz (Einheit des Verfahrens), hat sich daher das angerufene Gericht in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG auf eine Rechtskontrolle zu beschränken, soweit die Aufsichtsbehörde ebenfalls zu einer blossen Rechtskontrolle befugt ist (vgl. BGE 139 V 407 E. 4.1.2; BGE 135 V 382 E. 4.2, Urteil des BVGer A-5797/2015 vom 9. August 2017 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). In Ermessensfragen kann die Aufsichtsbehörde - und aufgrund der Einheit des Verfahrens auch das angerufene Gericht - nur bei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingreifen; sie darf ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des Stiftungsrats setzen (vgl. Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 62 N. 3; Urteil des BVGer C-2354/2006 vom 27. April 2007 E. 4.2).

1.4 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn das Gericht seine Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3, BGE 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-3481/2016 vom 30. November 2016 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen).

2.

In Streitigkeiten der beruflichen Vorsorge ist die Zuständigkeit der BVG-Aufsichtsbehörde von der Zuständigkeit der kantonalen Berufsvorsorgegerichte abzugrenzen.

2.1 Die Zuständigkeit der BVG-Aufsichtsbehörde im Sinn von Art. 61 BVG richtet sich nach der in Art. 62 BVG vorgesehenen Umschreibung der ihr zugewiesenen Aufgaben. Nach Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde unter anderem darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).

Bei Stiftungen hat die Aufsichtsbehörde zudem die Aufgaben nach den Art. 84 Abs. 2 , 85 und 86 ZGB zu übernehmen (Art. 62 Abs. 2 BVG).

2.1.1 Gemäss Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB (bzw. bis zum 31. Dezember 2012: Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB) finden die berufsvorsorgerechtlichen Bestimmungen über die Aufsicht und Rechtspflege auch auf Personalfürsorgestiftungen nach Art. 331 OR, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, Anwendung. Zu den typischen Wesensmerkmalen einer Personalfürsorgestiftung im Sinne dieser Bestimmung gehört, dass sie den beitragspflichtigen Destinatären planmässig Rechtsansprüche auf versicherungsmässige Leistungen (Renten, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gewährt (BGE 138 V 346 E. 3.1.1).

2.1.2 In Bezug auf sog. patronale, d.h. allein arbeitgeberseitig finanzierte, Wohlfahrtsfonds, welche den Destinatären typischerweise blosse Ermessensleistungen (in Kapital- oder Rentenform) ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch gewähren, hat die Rechtsprechung die analoge Anwendbarkeit von Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB (bzw. ursprünglich Art. 89bis ZGB) und damit der Bestimmungen über die berufsvorsorgerechtliche Aufsicht und Rechtspflege wiederholt bejaht (BGE 138 V 346 E. 3.1.2; Urteile des BVGer A-2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 4.1 f., C-1171/2009 vom 17. November 2011 E. 4.1.2 mit Hinweisen).

Seit dem 1. April 2016 ist die Anwendbarkeit der berufsvorsorgerechtlichen Aufsichts- und Rechtspflegebestimmungen auf patronale Wohlfahrtsfonds in Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7 und 8 ZGB explizit vorgesehen.

2.1.3 Soweit ein patronaler Wohlfahrtsfonds reine Ermessensleistungen erbringt, ist es dem Stiftungsrat gestattet, in Wahrung und Verwirklichung des Stiftungszwecks die auszurichtenden Leistungen nach Art, Dauer und Umfang frei zu bestimmen. Zu den klassischen Leistungen patronaler Wohlfahrtsfonds zählen etwa Zahlungen bei vorzeitiger Pensionierung
oder Härtefallleistungen bei Massenentlassungen, aber auch einmalige
oder periodische Unterstützungsleistungen in Notlagen (zum Ganzen: Franziska Bur Bürgin, Wohlfahrtsfonds, Vorsorgeeinrichtungen im luftleeren Raum?, in: Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Festschrift «25 Jahre BVG», 2009, S. 56 f.; ferner zum Begriff «patronaler Wohlfahrtsfonds»: BGE 130 V 80 E. 3.3.3).

2.2 Die Zuständigkeit des kantonalen Berufsvorsorgegerichts ergibt sich aus Art. 73 BVG. Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung hat jeder Kanton ein Gericht zu bezeichnen, welches als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Unter Streitigkeiten nach Art. 73 BVG zwischen der Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigten fallen sämtliche Aspekte, welche für die Begründung, Dauer und Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses - gesetzlicher oder vertraglicher, obligatorischer oder freiwilliger Natur - bedeutsam sind (Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.1, Meyer/Uttinger, in: Handkommentar BVG und FZG, 2010, Art. 73 Rz. 25 und Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1921 ff. mit Hinweisen).

2.3 Zwischen dem aufsichtsrechtlichen Weg und der gerichtlichen Klage besteht eine klare Trennung: Das kantonale Berufsvorsorgegericht (Art. 73 BVG) hat sich nicht in die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden einzumischen; umgekehrt sollen die Aufsichtsbehörden nicht dem Gericht vorbehaltene, spezifisch berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten aus dem Dreiecksverhältnis zwischen der versicherten Person, ihrem Arbeitgebenden und der Vorsorgeeinrichtung beurteilen (Meyer/Uttinger, a.a.O., Art. 74 N. 20 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 748 ff., sowie Stauffer, a.a.O., Rz. 1927 ff.). Zwar existieren zwischen dem aufsichtsrechtlichen Weg und der gerichtlichen Klage zahlreiche Berührungspunkte, da das Aufsichtsrechtsverhältnis, welches die Vorsorgeeinrichtung und die Aufsichtsbehörde verbindet, Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Arbeitgebenden und versicherten Personen untereinander oder zur Vorsorgeeinrichtung zeitigen kann. Dies beeinflusst jedoch die unterschiedlichen gesetzlichen Zuständigkeiten nicht (Meyer/Uttinger, a.a.O., Art. 74 N. 21; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3481/2016 vom 30. November 2016 E. 4.2, A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.1).

2.3.1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Art. 331 OR in Form einer Stiftung errichtet worden sind, bestimmt Art. 89a Abs. 5 ZGB (der dem bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft gewesenen Art. 89bis Abs. 5 ZGB entspricht), dass die Begünstigten auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen können, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Leistungen von Personalfürsorgestiftungen der Klageweg dann nicht offen steht bzw. der aufsichtsrechtliche Weg zu beschreiten ist, wenn den Begünstigten gemäss den Statuten weder ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht, also bei sog. reinen Ermessensleistungen, noch die Stiftung von den Destinatären mitfinanziert worden ist (BGE 130 V 80 E. 3.3.3, BGE 117 V 214 E. 1b). Diese Voraussetzungen sind typischerweise bei patronalen Wohlfahrtsfonds (vorne E. 2.1.2 f.) erfüllt.

2.3.2 Die Frage, ob berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten, welche reine Ermessensleistungen betreffen, unter die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 BVG fallen oder ob diesbezüglich die Aufsichtsbehörde zuständig ist, bildete wiederholt Gegenstand gerichtlicher Beurteilung:

2.3.2.1 In der älteren Rechtsprechung wurde die Auffassung vertreten, dass der Rechtsweg nach Art. 73 ZGB ausgeschlossen und stattdessen der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg gemäss Art. 74 BVG einzuschlagen sei, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage stehe (vgl. BGE 130 V 80 E. 3.2.1 mit Verweis auf frühere Entscheide).

2.3.2.2 In BGE 128 II 386 erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass bei reinen Ermessensleistungen hinsichtlich des Rechtswegs entscheidend sei, ob diese im Zusammenhang mit einem Ereignis stünden, das ohnehin eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung auslöse. Soweit ein Versicherter bei seiner Pensionierung ohnehin Anspruch auf Leistungen der Vorsorgeeinrichtung habe, sich die Parteien aber uneinig seien, ob weitergehende Leistungen zuzusprechen seien, sei allein im Verfahren nach Art. 73 BVG vorzugehen. Nach Ansicht des Gerichts stellten die im Zusammenhang mit der Pensionierung gegenüber derselben Vorsorgeeinrichtung gestützt auf deren Statuten beanspruchten Leistungen ein untrennbares Ganzes dar.

2.3.2.3 In BGE 130 V 80 stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf die in BGE 128 II 386 vorgenommene Präzisierung der Rechtsprechung klar, dass sich diese auf in der beruflichen Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn tätige Einrichtungen mit Vorsorgecharakter beziehe, wozu u.a. jene privatrechtlichen Personalfürsorgestiftungen gehörten, welche den Destinatären prinzipiell Rechtsansprüche auf (Versicherungs-) Leistungen bei Eintritt versicherter Risiken gewährten und nicht bloss Ermessensleistungen in Aussicht stellten. Insoweit bestehe kein Widerspruch zur früheren Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten bezüglich reiner Ermessensleistungen nicht von den Berufsvorsorgegerichten gemäss Art. 73 BVG zu beurteilen seien. Dabei habe es sich entweder um Zuwendungen von patronalen Wohlfahrtsfonds gehandelt, welche Leistungen ohne festen Plan nach Ermessen der Stiftungsverwaltung in besonderen Fällen erbringen, sodass der Klageweg nach Art. 73 BVG bereits gestützt auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB (Umkehrschluss) grundsätzlich ausscheide. Oder es seien freiwillige Leistungen eigentlicher Vorsorgeeinrichtungen losgelöst von einem direkt-anspruchsbegründenden Leistungsverhältnis strittig gewesen (E. 3.3.3 des Urteils). Im konkreten Fall, der eine von der Vorsorgeeinrichtung auszurichtende Teuerungszulage auf laufenden Altersrenten betraf, auf die weder Gesetz noch Reglement einen individuellen Anspruch einräumten, gelangte das Gericht zum Schluss, dass die Teuerungszulagen zusammen mit dem Rentenanspruch ein untrennbares Ganzes bildeten und daher auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG geltend zu machen seien.

2.3.2.4 Mit Urteil C-2354/2006 vom 27. April 2007 hielt das Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB e contrario und BGE 130 V 80 fest, dass Streitigkeiten betreffend die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen eines patronalen Wohlfahrtsfonds, u. a. mit der Begründung das Gleichheitsgebot sei verletzt, auf dem aufsichtsrechtlichen Weg zu beurteilen seien.

2.3.2.5 Demgegenüber kam das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
C-4402/2010 vom 8. Juli 2013 (bestätigt durch Urteil des BGer 9C_676/2013 vom 16. Juni 2014) zum Schluss, dass die BVG-Aufsichtsbehörde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht befugt sei, über eine als Ermessensleistung konzipierte Teuerungszulage einer Vorsorgeeinrichtung zu befinden, weil diese untrennbar mit dem reglementarisch statuierten Rentenanspruch verbunden sei.

2.3.2.6 In BGE 140 V 304 E. 4.4.1 wiederholte das Bundesgericht mit Verweis auf BGE 130 V 80, dass sich die Präzisierung der Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten betreffend Teuerungszulagen zu einer laufenden Altersrente, auch wenn es sich um eine reine Ermessenleistung handle, vom kantonalen Berufsvorsorgegericht zu beurteilen seien, auf Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungscharakter beziehe. Diese Präzisierung stehe im Einklang mit der früheren Rechtsprechung, wonach die kantonalen Berufsvorsorgegerichte für Streitigkeiten bezüglich reiner Ermessensleistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds nicht zuständig seien.

3.
Art. 8 BV statuiert das Rechtsgleichheitsgebot, welches von sämtlichen Staatsorganen in allen Funktionen und auf sämtlichen Ebenen der Staatstätigkeit zu beachten ist (Häfelin/Haller/Keller/Thurnheer, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 747).

3.1 Das verfassungsmässige Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere tangiert, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (statt vieler: BGE 141 I 153 E. 5.1, BGE 136 V 231 E. 6.1; Urteil des BVGer C-1368/2016 vom 8. Mai 2017 E. 3.7). Das Gleichbehandlungsgebot ist sowohl in der Rechtssetzung als auch in der Rechtsanwendung - insbesondere bei Ermessensentscheiden - zu berücksichtigen (vgl. Häfelin et al., a.a.O., Rz. 750 ff. und 765 ff.).

3.2 Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht grundsätzlich nicht. Ein solcher Anspruch wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt, nämlich wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 139 II 49 E. 7.1, BGE 136 I 65 E. 5.6 mit Hinweisen; Häfelin et al., a.a.O., Rz. 771 f.).

3.3 In der beruflichen Vorsorge kommt dem in Art. 8 BV statuierten Gleichbehandlungsgebot seit jeher grosse Bedeutung zu (BVGE 2012/17 E. 6.1.2). Allerdings gilt dieser Grundsatz gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur bei der (Teil)liquidation einer Vorsorgeeinrichtung, sondern allgemein bei Ausschüttungen, und zwar gerade auch dann, wenn es um Ermessensleistungen aus allein vom Arbeitgeber geäufnetem Vermögen geht und die Destinatäre auf die Leistungen keinen individuellen oder kollektiven Rechtsanspruch, sondern bloss Anwartschaften haben (BGE 133 V 607 E. 4.2.3; Urteil des BGer 2A.606/2006 vom 18. April 2007 E. 2.1; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots im Stiftungsrecht und damit auf patronale Wohlfahrtsfonds: BGE 110 II 436 E. 4, kritisch dazu allerdings: Urteil des BGer 5C.58/2005 vom 23. November 2005 E. 1.2.2).

3.4 Die Geltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist auch in Art. 1 Abs. 3 BVG verankert, wobei der Gesetzgeber dessen Präzisierung dem Bundesrat überlassen hat. Gemäss Art. 1f BVV2 ist der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten.

3.4.1 Der in Art. 1 Abs. 3 BVG statuierte Gleichbehandlungsgrundsatz ist von allen registrierten Vorsorgeeinrichtungen zu beachten (Art. 48 Abs. 2 BVG, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1 BVG) und gilt auch für die (nicht registrierten) Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 Ziff. 1 ZGB bzw. ehemals Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1 ZGB).

3.4.2 Seit dem 1. April 2016 haben patronale Wohlfahrtsfonds nach Art. 89a Abs. 8 Ziff. 3 ZGB den in Art. 1 BVG statuierten Grundsatz der Gleichbehandlung sinngemäss zu beachten. Gemäss der gesetzgeberischen Intention, sollte dieser Grundsatz etwa eine Bevorteilung einzelner Gruppen von Begünstigten, zum Beispiel des Kaders, verhindern (vgl. Parlamentarisches Geschäft Nr. 11.457 «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen», Votum Egerszegi-Obrist [AB 2015 S 3]).

3.4.3 Aber auch vor dieser Gesetzesänderung war die (zumindest analoge) Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots auf patronale Wohlfahrtsfonds - im Gegensatz zu anderen berufsvorsorgerechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen - in der Praxis nicht bestritten (Bur Bürgin, a.a.O., S. 64 FN 61 ff.). Nach Ansicht von Bur Bürgin erweise sich die in Art. 1f BVV2 vorgenommene Konkretisierung mit Blick auf patronale Wohlfahrtsfonds allerdings als zu eng, da diese typischerweise über kein Reglement verfügen. Die analoge Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf patronale Wohlfahrtsfonds erfordere in erster Linie, dass Leistungen stets so zu bemessen seien, dass andere Destinatäre in vergleichbaren (Not-)Situationen ebenfalls Leistungen in vergleichbarer Höhe erhalten könnten. Eine rechtsgleiche Behandlung bei Ermessensleistungen liege dann vor, wenn die zu verwirklichende Einzelfallgerechtigkeit eine objektive Wertung beinhalte und daher auf vergleichbare Verhältnisse übertragbar sei (Bur Bürgin, a.a.O., S. 81 mit Hinweis).

4.

Im vorliegenden Fall ist zunächst zu beurteilen, ob die Vorinstanz sich für das Begehren um Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs zu Recht als sachlich unzuständig erachtet hat und folglich auf die Beschwerde teilweise nicht eingetreten ist.

4.1 Bei der Fürsorgestiftung handelt es sich unbestrittenermassen um einen patronalen Wohlfahrtsfonds, der gemäss Stiftungsstatuten Leistungen ohne festen Plan, nach freiem Ermessen des Stiftungsrats, d.h. reine Ermessensleistungen erbringt. Den Destinatären steht kein statutarischer Rechtsanspruch auf Leistungen zu. Dies gilt auch für die in Frage stehenden Teuerungsausgleiche. Gemäss Art. 89a Abs. 5 ZGB e contrario hat daher der Beschwerdeführer zu Recht den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeweg zur Geltendmachung seiner Forderungen eingeschlagen (E. 2.3.1).

4.2 Soweit die Vorinstanz sich für die Beurteilung der sog. Teuerungszulagen aufgrund der Rechtsprechung als sachlich nicht zuständig erachtete, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Rechtsprechung, wonach Teuerungszulagen mit den Renten ein unteilbares Ganzes bildeten, bezog sich auf die Konstellation, in der die Ausrichtung einer Teuerungszulage von der gleichzeitig die Rente ausrichtenden (registrierten) Vorsorgeeinrichtung verlangt wurde. Dass diese Rechtsprechung nicht auf patronale Wohlfahrtsfonds, die reine Ermessensleistungen erbringen, anwendbar ist, hat das Bundesgericht wiederholt zum Ausdruck gebracht (E. 2.3.2).

4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid in Bezug auf das Nichteintreten als rechtsfehlerhaft. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als die Vorinstanz auf die Aufsichtsbeschwerde auch hinsichtlich des Leistungsbegehrens betreffend Teuerungsausgleich einzutreten und materiell zu prüfen hat, ob der Beschwerdeführer die Ausrichtung von Teuerungsausgleichen (wie die unter Traktandum 5 der im xx. Sitzungsprotokoll des Stiftungsrats erwähnten Begünstigten) verlangen kann. Die Sache ist diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer leitet des Weiteren aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen von ihm teilweise namentlich genannten Destinatären einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung ab. Er erblickt eine Ungleichbehandlung darin, dass andere Destinatäre (teilweise ehemalige leitende Angestellte) von der Fürsorgestiftung Unterstützungsleistungen erhalten haben, während ihm solche Leistungen verweigert worden seien.

5.1 Wie vorne ausgeführt (E. 3.3 f.), ist das Gleichbehandlungsgebot sinngemäss auch von patronalen Wohlfahrtsfonds, welche reine Ermessensleistungen erbringen, zu beachten. Folglich haben sich rechtliche Ungleichbehandlungen auf einen vernünftigen Grund zu stützen bzw. muss die zu verwirklichende Einzelfallgerechtigkeit eine objektive Wertung beinhalten, so dass sie auf vergleichbare Verhältnisse übertragbar ist.

5.2 Gemäss den Stiftungsstatuten bezweckt die Fürsorgestiftung u.a. die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie an die Angehörigen und Hinterbliebenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit.

Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die Stiftungsstatuten der Fürsorgestiftung würden gegen das Rechtgleichheitsgebot verstossen, zumal sich daraus keine ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Destinatärsgruppen ergibt.

5.3 Es bleibt eine Verletzung des Gleichheitsgebots bei der Anwendung der Statuten zu prüfen. Voraussetzung für die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung ist nach dem Stiftungszweck eine «Notlage». Genannt werden exemplarisch Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Typisch für patronale Wohlfahrtsfonds sind weiter Leistungen bei vorzeitigen Pensionierungen (E. 2.1.3).

5.4 Der Beschwerdeführer hat eine eigene Notlage im Sinne des Stiftungszwecks weder geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. Er wurde nach langjähriger Tätigkeit bei der Stifterfirma mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters pensioniert und bezieht von der Vorsorgeeinrichtung eine ordentliche Altersrente bzw. hat sich anteilmässig Alterskapital auszahlen lassen. Er beruft sich damit auf eine Gleichbehandlung im Unrecht. Ein solcher Anspruch wird nur ausnahmsweise anerkannt und setzt voraus, dass der Stiftungsrat in ständiger statutenwidriger Praxis Unterstützungsleistungen ohne Vorliegen einer Notlage im Sinn des Stiftungszwecks ausrichtet und zudem zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abweichen zu wollen (E. 3.2). Dies ist im Folgenden zu prüfen:

5.4.1 Der Beschwerdeführer verlangt eine Gleichbehandlung (im Unrecht) vorab mit den Destinatären B._______ und C._______. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, wurde der Begünstigte B._______ vorzeitig pensioniert und hat der Begünstigte C._______ das Arbeitsverhältnis mit (knapp 60 Jahren) Jahren aufgelöst. Sowohl eine vorzeitige Pensionierung als auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses im fortgeschrittenen Alter stellen objektive Kriterien dar, welche eine Notlage im Sinn des Stiftungszwecks zu begründen vermögen. Eine vorzeitige Pensionierung hat oft massive Kürzungen bei den Altersleistungen zur Folge. Dasselbe gilt im Fall einer Arbeitslosigkeit im fortgeschrittenen Alter, entfällt dabei doch die Möglichkeit, weiteres Vorsorgekapital zu äufnen. Nach dem Gesagten erfüllten die Destinatäre B._______ und C._______ im Gegensatz zum Beschwerdeführer ein objektives Kriterium für die Annahme einer Notlage im Sinn des Stiftungszwecks. Von einer statutenwidrigen Praxis des Stiftungsrats kann damit keine Rede sein. Weil der Beschwerdeführer das objektive Kriterium der vorzeitigen Pensionierung bzw. Auflösung des Arbeitsverhältnisses selbst nicht erfüllt, ist die behauptete Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden.

5.4.2 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, verfängt aus rechtlicher Sicht nicht.

5.4.2.1 Der Beschwerdeführer erachtet eine freiwillige vorzeitige Pensionierung oder Kündigung als nicht unterstützungswürdig. Abgesehen davon, dass die (vorliegend in Frage gestellte) Freiwilligkeit der vorzeitigen Pensionierung nichts an den wirtschaftlichen Folgen derselben ändert, vermag der Beschwerdeführer auch aus diesem Argument nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie erwähnt, ist er ordentlich pensioniert worden, weshalb mangels vergleichbarer Situationen kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Destinatären besteht. Der Umstand, dass die erwähnten Destinatäre gegebenenfalls freiwillig vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, führt nicht zu einer Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

5.4.2.2 Weiter trägt der Beschwerdeführer verschiedene Argumente vor, die seiner Meinung nach die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen an die genannten zwei Destinatäre als statutenwidrig erscheinen lassen. In einem Fall sei zu Unrecht ein finanzieller Beitrag an ein Studium eines Familienmitglieds geleistet und der gleichzeitige Bezug einer Überbrückungsrente ignoriert worden, im anderen Fall sei zu Unrecht eine (arbeitsrechtliche) Abfindung bezahlt worden. Selbst wenn hier eine statutenwidrige Mittelverwendung vorgelegen haben sollte, fiele eine Gleichbehandlung im Unrecht wiederum mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht. Der Beschwerdeführer selbst hat mit seinem Unterstützungsantrag weder einen finanziellen Beitrag an eine Ausbildung von Familienangehörigen noch eine Abfindung verlangt noch wurde ihm die Unterstützung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Überbrückungsrente oder ähnlichem verweigert.

5.5 Auch in Bezug auf den Destinatär D._______ ist keine vergleichbare Sachverhaltskonstellation erkennbar. Gemäss dem Protokoll der Stiftungsratssitzung vom (...) war dieser bei einer externen Pensionskasse versichert, die bei Pensionierung kein einmaliges Alterskapital ausgerichtet hat. Dies im Gegensatz zur Situation beim Beschwerdeführer, der von seiner Vorsorgeeinrichtung ein einmaliges Alterskapital in Höhe einer Jahresrente erhalten hat, welches zudem die einmalig an Destinatär D._______ ausgerichtete Unterstützungsleistung der Fürsorgestiftung im Betrag deutlich überstieg.

5.6 Auch zwei weitere Destinatäre, die im Jahr 2004 bzw. 2006 ordentlich pensioniert wurden, erhielten Unterstützungsleistungen. Die Fürsorgestiftung bringt in diesem Zusammenhang vor, es hätten trotz ordentlicher Pensionierungen Notlagen im Sinn des Stiftungszwecks bestanden. Selbst wenn der Stiftungsrat in den erwähnten zwei Fällen statutenwidrig (d.h. ohne Vorliegen einer Notlage) Leistungen zugesprochen hätte, liesse sich eine Gleichbehandlung im Unrecht noch nicht rechtfertigen. Zwar wäre gegebenenfalls die Sachverhaltskonstellation mit derjenigen des Beschwerdeführers vergleichbar. Es würde sich aber überdies die Frage stellen, ob diese zwei Fälle einer ständigen statutenwidrigen Praxis des Stiftungsrats entsprechen. Dies ist nicht der Fall: Den von der Vorinstanz eingereichten Jahresrechnungen lässt sich nämlich entnehmen, dass der Rentnerbestand der Stifterfirma in den Jahren 2003 bis 2014 von acht auf 30 Personen zugenommen hat, wobei mit Blick auf die abnehmende Anzahl Empfänger von Teuerungsausgleichen von acht auf zwei Personen zu schliessen ist, dass im selben Zeitraum mindestens sechs Rentner verstorben sind. Zwischen 2003 und 2014 wurden also mindestens 28 Personen pensioniert. Im gleichen Zeitraum wurden an höchstens 12 Personen, darunter die unter E. 5.4 und 5.5 Erwähnten, einmalige Unterstützungsleistungen von je Fr. 10'000.-- bis 30'000.-- (gerundet) ausgerichtet. Mit anderen Worten kam die Mehrzahl der Rentner - wie der Beschwerdeführer - nicht in den Genuss von Unterstützungsleistungen und stellte die Begünstigung von ordentlich pensionierten Destinatären nicht die Regel dar. Eine ständige statutenwidrige Praxis des Stiftungsrats ist nicht erkennbar.

5.7 Schliesslich stört sich der Beschwerdeführer offenbar allgemein daran, dass die begünstigten Destinatäre seiner Meinung nach finanziell besser gestellt gewesen seien als er selbst und dennoch von Unterstützungsleistungen profitiert hätten. Diese Sichtweise lässt ausser Acht, dass die Höhe der Vorsorgeleistungen systembedingt von der Höhe der im Arbeitsleben erzielten Einkommen abhängt. Folgerichtig sind unterschiedliche Renteneinkommen grundsätzlich hinzunehmen und gibt ein tieferes Renteneinkommen nicht per se Anspruch auf eine die Unterschiede ausgleichende Unterstützungsleistung. Auch mit Blick auf die Höhe der Altersleistungen wäre eine Notlage ausdrücklich geltend zu machen und zu begründen, was der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht getan hat. Schliesslich ist auch nicht unhaltbar, wenn die Beurteilung einer Notlage nicht nur anhand der Einkommensseite erfolgt, sondern auch die Ausgabenseite mitberücksichtigt.

5.8 Nach dem Gesagten liegt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers mit Empfängern von Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung nicht vor. Weitere Beweismassnahmen, namentlich das Einholen von Details zu den individuellen Leistungszusprachen oder sämtlicher Jahresrechnungen ab (...), könnten an diesem Ergebnis nichts ändern. In antizipierter Beweiswürdigung ist daher auf weitere Beweiserhebungen, namentlich die Befragung der angebotenen Zeugen, zu verzichten (E. 1.4). Die Beschwerde ist bezüglich des Antrags auf Ausrichtung einer Unterstützungsleistung abzuweisen.

6.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer die materielle Beurteilung von allfälligen Teuerungsausgleichsansprüchen verlangt (E. 1.2.3). In Bezug auf das Nichteintreten der Vorinstanz hinsichtlich der Teuerungsausgleiche ist die Beschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids entsprechend teilweise aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung dieses Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 4.3). Im Übrigen, d.h. in Bezug auf die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen, ist die Beschwerde abzuweisen (E. 5.8). Bei diesem Ergebnis ist Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ebenfalls aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid über die Kosten- und allfälligen Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen.

7.

7.1 Mit Blick auf den Streitgegenstand (vorne E. 1.2.2) handelt es sich bei der vorliegenden Beschwerdesache nicht (mehr) um eine Streitigkeit betreffend das Recht der versicherten Person auf Information im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist damit kostenpflichtig (Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario).

7.2 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die teilweise Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid (mit offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als teilweises Obsiegen (statt vieler: BGE 137 V 210 E. 7.1). Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer vorliegend als zur Hälfte unterliegend zu betrachten. Die auf Fr. 2'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind ihm daher im Betrag von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen. Keine Verfahrenskosten sind der teilweise unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.3

7.3.1 Der teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE Anspruch auf eine (reduzierte) Parteientschädigung. Diese geht zulasten der Vorinstanz, weil die Beschwerdegegnerin gemäss ihren Anträgen bzw. deren Begründung in Bezug auf das zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führende vorinstanzliche Nichteintreten nicht als unterliegend zu qualifizieren ist. Da der Vertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung vorliegend aufgrund der Akten festzusetzen. Im vorliegenden Fall erachtet das Gericht - im Einklang mit seiner entsprechenden Praxis - eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- als angemessen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

7.3.2 Der Vorinstanz steht als «anderer Behörde» gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE in der Regel keine Parteientschädigung zu. Es besteht hier kein Grund, von dieser Regel abzuweichen.

7.3.3 Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat mit Blick auf ihre Anträge und deren Begründung vollständig obsiegt. Praxisgemäss haben Sozialversicherungsträger, als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen, unter Vorbehalt einer mutwilligen oder leichtfertigen Prozessführung keinen Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der Versicherten (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4; vgl. auch Art. 68 Abs. 3 BGG). Auch wenn es sich bei patronalen Wohlfahrtsfonds nicht um Sozialversicherungsträger in diesem Sinn handelt (vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 66 N. 28), hat die Rechtsprechung diese Praxis mehrheitlich auch auf patronale Wohlfahrtsfonds sowie in aufsichtsrechtlichen Verfahren angewandt (Urteile des BGer 9C_509/2015 vom 15. Februar 2016 E. 5, 9C_707/2014 vom 15. April 2015 E. 5; Urteile des BVGer A-6625/2014 vom 19. Mai 2016 E. 8,
C-5904/2013 vom 27. November 2015 E. 9.2, C-6391/2008 vom 30. November 2009 E. 5.2, C-3914/2007 vom 23. April 2009 E. 6.2; kritisch jedoch: Urteil des BVGer C-2354/2006 vom 27. April 2007 E. 7.2). Bloss in Einzelfällen erfolgte eine Zusprechung einer Parteientschädigung an Wohlfahrtsfonds, dies jedoch ohne nähere Begründung (Urteil des BGer 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 7, C-4811/2013 vom 18. Mai 2016 E. 11.2).

Die erwähnte Praxis wurde aus dem Grundsatz der Kostenfreiheit des Verfahrens, welcher als tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses gilt und unter anderem auch in Art. 73 Abs. 2 BVG festgehalten ist, abgeleitet. Es sollte dabei verhindert werden, dass die Kostenfreiheit dadurch unterlaufen wird, dass die oft sozial schwache versicherte Person im Unterliegensfall hohe Parteientschädigungen an den obsiegenden Sozialversicherer zu bezahlen hat (BGE 126 V 143 E. 4b). Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar weder um ein kostenfreies Verfahren noch um einen Sozialversicherungsträger. Dennoch sieht das Gericht aufgrund der Ausgangskonstellation, die mit derjenigen eines gegen eine Vorsorgeeinrichtung klagenden Versicherten vergleichbar ist, keinen Anlass von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Der Beschwerdegegnerin ist damit keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, teilweise gutgeheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid über das Leistungsbegehren betreffend Teuerungsausgleich sowie die Kosten- und allfälligen Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids werden im entsprechenden Umfang aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 86 - 1 L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.115
¹	L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.115
²	Peuvent être supprimées ou modifiées de la même manière et dans les mêmes circonstances les charges et conditions qui compromettent le but du fondateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 89^a - 1 Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
¹	Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
²	Les organes de la fondation doivent donner aux bénéficiaires les renseignements nécessaires sur l'organisation, l'activité et la situation financière de la fondation.
³	Si les travailleurs versent des contributions à la fondation, ils participent à l'administration dans la mesure au moins de ces versements. Dans la mesure du possible, ils élisent eux-mêmes des représentants choisis dans le sein du personnel.132
⁴	...133
⁵	Les bénéficiaires peuvent exiger en justice des prestations de la fondation, lorsqu'ils lui ont versé des contributions ou que les dispositions régissant la fondation leur donnent un droit à des prestations.
⁶	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité et qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)134 sont en outre régies par les dispositions de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)135 sur:136
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b),
¹⁰	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f),
¹¹	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59),
¹²	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c),
¹³	...
¹⁴	la sécurité financière (art. 65, al. 1, 3 et 4, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g),
¹⁵	la transparence (art. 65a),
¹⁶	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b),
¹⁷	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4),
¹⁸	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
¹⁹	le contentieux (art. 73 et 74),
²	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1),
^2a	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b),
²⁰	les dispositions pénales (art. 75 à 79),
²¹	le rachat (art. 79b),
²²	le salaire et le revenu assurable (art. 79c),
²³	l'information des assurés (art. 86b).155
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a),
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5),
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a),
⁴	l'adaptation à l'évolution des prix des prestations réglementaires (art. 36, al. 2 à 4),
^4a	le consentement au versement de la prestation en capital (art. 37a),
^4b	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40),
⁵	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41),
^5a	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis),
⁶	la responsabilité (art. 52),
⁷	l'agrément et les tâches des organes de contrôle (art. 52a à 52e),
⁸	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a),
⁹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d),
⁷	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité mais qui ne sont pas soumises à la LFLP, comme les fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires et les fondations de financement, sont régies exclusivement par les dispositions suivantes de la LPP sur:
¹	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1);
¹⁰	le traitement fiscal (art. 80, 81, al. 1, et 83).156
²	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis);
³	la responsabilité (art. 52);
⁴	l'agrément et les tâches de l'organe de révision (art. 52a, 52b et 52c, al. 1, let. a à d et g, 2 et 3);
⁵	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
⁶	la liquidation totale (art. 53c);
⁷	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64b);
⁸	le contentieux (art. 73 et 74);
⁹	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
⁸	Les fondations de prévoyance visées à l'al. 7 sont en outre régies par les dispositions suivantes:
¹	elles administrent leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable et à disposer des liquidités nécessaires à l'exécution de leurs tâches;
²	l'autorité de surveillance décide, sur demande du conseil de fondation, de la liquidation partielle des fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires;
³	elles tiennent compte, par analogie, des principes de l'égalité de traitement et de l'adéquation.157

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 19 - 1 Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils ne peuvent contracter une obligation ou renoncer à un droit qu'avec le consentement de leur représentant légal.10
¹	Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils ne peuvent contracter une obligation ou renoncer à un droit qu'avec le consentement de leur représentant légal.10
²	Elles n'ont pas besoin de ce consentement pour acquérir à titre purement gratuit ni pour régler les affaires mineures se rapportant à leur vie quotidienne.11
³	Ils sont responsables du dommage causé par leurs actes illicites.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 331 - 1 Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
¹	Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
²	Lorsque les prestations de l'employeur et les contributions éventuelles du travailleur sont utilisées pour assurer celui-ci contre la maladie, les accidents, sur la vie, en cas d'invalidité ou de décès auprès d'une compagnie d'assurance soumise à surveillance ou auprès d'une caisse-maladie reconnue, l'employeur est délié de l'obligation de transfert prévue à l'alinéa précédent, si le travailleur à une créance directe contre l'assureur au moment où le risque assuré se réalise.
³	Lorsqu'il incombe au travailleur de verser des cotisations à une institution de prévoyance, l'employeur est tenu de verser en même temps une contribution au moins égale à la somme des cotisations de tous les travailleurs; il financera sa contribution par ses moyens propres ou à l'aide de réserves de cotisations de l'institution de prévoyance; ces réserves doivent avoir été accumulées préalablement dans ce but par l'employeur et être comptabilisées séparément. L'employeur doit transférer à l'institution de prévoyance le montant de la cotisation déduite du salaire du travailleur en même temps que sa propre contribution, au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour lesquelles les cotisations sont dues.152
⁴	L'employeur donne au travailleur les renseignements nécessaires sur ses droits envers une institution de prévoyance professionnelle ou en faveur du personnel ou envers un assureur.153
⁵	L'employeur livre à la Centrale du 2e pilier, sur demande de celle-ci, les informations dont il dispose et qui pourraient permettre de retrouver les ayants droit d'avoirs oubliés ou les institutions qui les gèrent.154

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 73 - 1 Les membres sortants ou exclus perdent tout droit à l'avoir social.
¹	Les membres sortants ou exclus perdent tout droit à l'avoir social.
²	Ils doivent leur part de cotisations pour le temps pendant lequel ils ont été sociétaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 1 But - 1 La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
¹	La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
²	Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.
³	Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 48 - 1 Les institutions de prévoyance qui entendent participer à l'application du régime de l'assurance obligatoire se feront inscrire dans le registre de la prévoyance professionnelle auprès de l'autorité de surveillance dont elles relèvent (art. 61).
¹	Les institutions de prévoyance qui entendent participer à l'application du régime de l'assurance obligatoire se feront inscrire dans le registre de la prévoyance professionnelle auprès de l'autorité de surveillance dont elles relèvent (art. 61).
²	Les institutions de prévoyance enregistrées doivent revêtir la forme d'une fondation ou être une institution de droit public dotée de la personnalité juridique.145 Elles doivent allouer des prestations répondant aux prescriptions sur l'assurance obligatoire et être organisées, financées et administrées conformément à la présente loi.
³	Une institution de prévoyance est radiée du registre:
^a	lorsqu'elle ne remplit plus les conditions légales pour être enregistrée et qu'elle ne procède pas aux adaptations nécessaires dans le délai fixé par l'autorité de surveillance;
^b	lorsqu'elle renonce à son enregistrement.146
⁴	Les institutions de prévoyance enregistrées qui contribuent à l'application de la prévoyance professionnelle, de même que les tiers impliqués, sont habilités à utiliser systématiquement le numéro AVS147 pour l'accomplissement de leurs tâches légales, conformément aux dispositions de la LAVS148.149

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.