A-657/2016 - 2016-12-21 - Douanes - Erlass diverser Einfuhrabgaben

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-657/2016

Urteil vom 21. Dezember 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass diverser Einfuhrabgaben.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 2. August 2012 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD Schaffhausen) von A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtige) die Nachleistung von Zoll, Mehrwertsteuer, Monopolgebühren, Biersteuer und Verzugszins in Gesamthöhe von Fr. 10'555.40. Grund für die Nachforderung war die Einfuhr von Lebensmitteln und Getränken ohne Anmeldung im Zeitraum vom 3. August 2007 bis 31. März 2011.

A.b Die von der Steuerpflichtigen dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) mit Entscheid vom 2. Oktober 2013 abgewiesen (Ziff. 1 des Dispositivs), wobei die nachzuentrichtenden Beträge - entsprechend dem Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung - wie folgt angepasst wurden (Ziff. 2 des Dispositivs):

ZollFr. 8'592.25

MehrwertsteuerFr. 990.25

BiersteuerFr. 75.55

VerzugszinsFr. 563.95

Total Fr. 10'222.00

Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

A.c Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 wurde das von der Steuerpflichtigen an die OZD gerichtete Erlassgesuch abgewiesen. Verfügt wurde namentlich die Abweisung des Gesuchs um Erlass der Zollabgaben und der Biersteuer sowie des Gesuchs um Erlass der Mehrwertsteuer inkl. der darauf lastenden Verzugszinsen. Ebenso wurde verfügt, dass auf die Erhebung von Verzugszinsen auf den Zollabgaben nicht verzichtet werde. Mangels Zuständigkeit entschied die OZD hingegen nicht über das Erlassgesuch betreffend die Monopolgebühren gemäss Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkohlgesetz; SR 680).

B.

B.a Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2015. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die festgesetzten Nachforderungen finanziell nicht tragen zu können.

B.b Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2016 wies das Gericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ab.

B.c Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2016 beantragt die OZD (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

Auf die konkreten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung der OZD vom 15. Dezember 2015 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Worüber die Vorinstanz nicht entschieden hat und auch nicht hätte entscheiden müssen, kann die zweite Instanz aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit nicht urteilen (vgl. diesbezüglich Sachverhalt Bst. A.c betreffend die Monopolgebühren; BGE 133 II 35 E. 2; BGE 117 Ib 114 E. 5b; Urteile des Bundesgerichts 2C_1055/2013, 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.1; 2C_687/2007 vom 8. April 2008 E. 1.2.1; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich unzulässig. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 3.1.2, A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 1.2.1 und A-6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 1.2.1).

1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, das heisst jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 1.54).

1.4 Da sich der dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Sachverhalt während eines längeren Zeitraums (von 2007 bis 2011) verwirklicht hat (vgl. Sachverhalt Bst. A.a), ist an dieser Stelle auf das in zeitlicher Hinsicht anwendbare Recht einzugehen. Diesbezüglich wird zunächst auf das Zollrecht (E. 1.4.1) - welches auch für den Erlass der Biersteuer gilt (vgl. dazu E. 4.3) - und in der Folge auf das Mehrwertsteuerrecht (E. 1.4.2) eingegangen:

1.4.1

1.4.1.1 Das Zollgesetz (vgl. E. 1.1) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Sowohl die materiell- als auch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen dieser Erlasse sind damit im vorliegenden Fall grundsätzlich anzuwenden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-625/2015 vom 15. September 2015 E. 1.7.1). Ausnahme bilden gegebenenfalls Bestimmungen, welche erst nach Verwirklichung des zu beurteilenden Sachverhalts in Kraft getreten sind (vgl. nachfolgend E. 1.4.1.2). Sofern in Bezug auf diese keine explizite übergangsrechtliche Regelung getroffen wurde, gelten die allgemeinen intertemporalen Regeln (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Diese besagen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechts-sätze massgebend sind, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2), in materieller Hinsicht dagegen die Rechtssätze, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 109 E. 2.2; BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3; BVGE 2007/25 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 1.2.1).

1.4.1.2 Das Zollgesetz wurde jüngst einer Teilrevision unterzogen. Die entsprechenden Änderungen traten per 1. August 2016 in Kraft. Dazu gehört auch die Ergänzung von Art. 86 ZG um einen neuen Absatz 2. Da in Bezug auf diese Bestimmung keine übergangsrechtliche Regelung getroffen worden ist, kommen die erwähnten allgemeinen intertemporalen Regeln (E. 1.4.1.1) zum Tragen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass es sich beim Steuererlass um ein Institut des materiellen Rechts handelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 2). Somit ist eine rückwirkende Anwendung von Art. 86 Abs. 2 ZG auf Sachverhalte, welche sich vor dem 1. August 2016 verwirklicht haben, nicht zulässig.

1.4.2

1.4.2.1 Das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Die bis dahin geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben jedoch grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG; AS 2000 1300]) gilt u.a. für die Einfuhr von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Hinsichtlich der vor dem 31. Dezember 2009 erfolgten Einfuhren findet somit in materieller Hinsicht das aMWSTG Anwendung. Auf die danach getätigten Einfuhren ist materiell-rechtlich das MWSTG anwendbar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-625/2015 vom 15. September 2015 E. 1.7.2).

1.4.2.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellem Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-625/2015 vom 15. September 2015 E. 1.7.2 und A-1113/ 2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (zum Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Art. 1 ZTG schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist. Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrats, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 2.1).

2.2 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfalts-pflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3; BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E. 4.3, 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5 und 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.2). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 4.4; A-4277/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 4.1; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 2.2). Diese Grundsätze gelten prinzipiell auch in Bezug auf die Einfuhr- bzw. die Biersteuerpflicht.

3.
Zunächst wird auf die Möglichkeit des Erlasses von Abgaben im Allgemeinen eingegangen:

3.1 Der Erlass von Abgaben stellt einen einseitigen Verzicht des öffentlichen Gläubigers auf eine ihm kraft öffentlichen Rechts zustehende Forderung dar (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., 2016, S. 421; Michael Beusch, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Handkommentar ZG], 2009, Art. 86 N. 1). Ein Erlass kann stets nur dann erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Abgabe vorliegt. Folgerichtig ist somit in den jeweiligen Erlassverfahren ausschliesslich zu prüfen, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Nie kann es in einem solchen Verfahren hingegen um die Revision der Veranlagung sowie um die Begründetheit der Abgabeforderung als solche gehen. Auch dient das Verfahren nicht der Heilung begangener Versäumnisse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.1). Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, die Veranlagung nachzuprüfen (Beusch, in: Handkommentar ZG, Art. 86 N. 3).

3.2 Sodann kommt ein «gnadeweiser» Erlass bzw. eine «gnadeweise» Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus mit Blick auf die gesetzlich festgelegte, begrenzte Zahl der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe (vgl. dazu nachfolgend E. 2.2 ff.) nicht in Betracht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.6 mit weiteren Hinweisen; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, [nachfolgend: Untergang der Steuerforderung], 2012, S. 188 m.w.H.).

4.
Im Folgenden werden die Voraussetzungen für einen Erlass von Zollabgaben (E. 4.1), der Einfuhrsteuer (E. 4.2) sowie der Biersteuer (E. 4.3) im Einzelnen beschrieben:

4.1 Der Erlass von Zollabgaben richtet sich nach Art. 86 ZG. Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen von einem der in dieser Bestimmung festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.2 m.w.H.).

4.1.1 Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG betreffen den Erlass in Fällen, in welchen Waren ganz oder teilweise vernichtet oder auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt werden.

4.1.2 Gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG kann ein Zollbetrag erlassen werden, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde. Bei der «Nachforderung» gemäss dieser Bestimmung handelt es sich gemäss Rechtsprechung zwingend um eine solche nach Art. 85 ZG. Dieser Artikel bestimmt, dass die Zollverwaltung den geschuldeten Betrag nachfordern kann, wenn sie irrtümlich eine von ihr zu erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zollabgabenbetrag zu hoch festgesetzt hat. Liegt die Verantwortung für die Falschberechnung bei der steuerpflichtigen Person oder erfolgt eine Nachforderung gar gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), findet Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG keine Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.2 und A-6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3; Beusch, in: Handkommentar ZG, Art. 86 N. 26 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.4).

4.1.3 Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG enthält sodann eine Härteklausel. Diese ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert, der subsidiär zur Anwendung kommt, das heisst nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von den Art. 86 Abs. 1 Bst. a - c ZG erfasst wird. Danach muss ein Zollnachlass auch in anderen Fällen gewährt werden, wenn aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen. Diese drei Voraussetzungen - auf welche im Folgenden detailliert eingegangen wird - müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5 m.w.H).

Die «aussergewöhnlichen Verhältnisse» gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 3.3.1 und A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.1). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Härteklausel ist festzuhalten, dass entsprechende Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Denn eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll namentlich nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren. Ebenso wenig vermögen aussergewöhnliche Umstände durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen begründet zu werden (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/ 2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5.1 und A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.4 je m.w.H.).

Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens «nicht die Bemessung der Abgaben» betreffen; ein Zollnachlass darf nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.2; Beusch, in: Handkommentar ZG, Art. 86 N. 30). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5057/ 2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.2; A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.2). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.2 und A-6079/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5.2).

Der Bezug der Abgabe muss drittens eine «besondere Härte» darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Allerdings muss sich die Härte aus der Erhebung des Zolls selbst ergeben; unerheblich sind mithin ausserhalb des Zollverfahrens liegende Gründe (Beusch, Untergang der Steuerforderung, S. 221 m.H.). Der Zollerlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.3). Mit anderen Worten kann es nicht darum gehen, abgabepflichtige Personen vor den Wirkungen von Verfahrensversäumnissen zu schützen oder ein unternehmerisches Risiko zu versichern oder zu überwälzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5.3 m.w.H.).

4.1.4 Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet (Art. 74 Abs. 1 ZG). Verzugszinsen können erlassen werden, wenn die Zahlung auf Grund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde (Art. 187 Abs. 2 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01], welcher von Verzicht auf Erhebung spricht). Beim Hinweis auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Zollschuldnerin handelt es sich um Konkretisierung des in Art. 86 ZG verwendeten Begriffs der «besonderen Härte» (vgl. dazu E. 4.1.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5.4 m.w.H.).

4.2 Der Erlass der auf der Einfuhr geschuldeten Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuer) richtet sich für Sachverhalte, welche sich ab dem 1. Januar 2010 ereignet haben, nach Art. 64 Abs. 1 Bst. a - d MWSTG und für solche, welche sich bis zum 31. Dezember 2009 verwirklicht haben, nach Art. 84 Abs. 1 Bst. a - d aMWSTG (vgl. E. 1.4.2).

4.2.1 Sowohl in Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG als auch in Art. 84 Abs. 1 Bst. a und b aMWSTG wurde die Erlassmöglichkeit für Fälle geregelt, in welchen Gegenstände ganz oder teilweise vernichtet oder aber über die Grenze zurückgewiesen bzw. wieder aus dem Inland ausgeführt worden sind.

4.2.2 Auch in Art. 64 Abs. 1 Bst. c MWSTG und Art. 84 Abs. 1 Bst. c aMWSTG wurde jeweils die gleiche Konstellation geregelt, nämlich die Erlassmöglichkeit in Fällen, in welchen eine Nachforderung (im Sinne von Art. 85 ZG; vgl. dazu E. 4.1.2) mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person (nach Art. 51 MWSTG) unbillig belasten würde.

4.2.3 Sodann kann der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG (bzw. von Art. 84 Abs. 1 Bst. d aMWSTG) dann zum Tragen kommen, wenn die mit der Zollanmeldung beauftragte Person die Einfuhrsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht an diesen weiterbelasten kann (vgl. Regine Schluckebier, in: Martin Zweifel et. al. [Hrsg.], Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], 2015, Art. 64 N. 17; Beusch, Untergang der Steuerforderung, S. 220; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7798/ 2015 vom 19. Juli 2016 E. 4.3 m.H.).

4.2.4 Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet (Art. 57 Abs. 1 MWSTG). Verzugszinsen haben ihren Ursprung in der verspäteten Zahlung einer Mehrwertsteuerforderung und dienen dazu, den der Steuerverwaltung auf dieser Forderung entstandenen Zinsverlust auszugleichen. Sie treten zu dieser hinzu und teilen ihr Schicksal (vgl. BVGE 2015/50 E. 2.9 m.w.H.). Wird also die Einfuhrsteuerschuld erlassen, so sind auch die Verzugszinsen davon erfasst (vgl. Schluckebier, in: MWSTG-Kommentar, Art. 64 N. 3).

4.3 Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG; SR 641.411) enthält keine Bestimmungen zum Erlass der Biersteuer bzw. von darauf lastenden Zinsen. Gemäss Art. 6 BstG istdie Zollgesetzgebung anwendbar, soweit das Biersteuergesetz und seine Ausführungsvorschriften nicht eigene Bestimmungen enthalten. Vor diesem Hintergrund ist in Bezug auf die Biersteuer auf das vorangehend in den Erwägungen 4.1 ff. Dargelegte zu verweisen.

5.

Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Dezember 2015, mit welcher diese das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat (vgl. Sachverhalt Bst. A.c).

Im Folgenden geht es einzig darum, zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für einen Erlass der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer sowie der Biersteuer im angefochtenen Entscheid zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat.

5.1 Zunächst ist auf die Möglichkeit des Erlasses der Zollschuld einzugehen:

5.1.1 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass keine Erlassgründe gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG vorliegen: Die importierte Ware wurde weder vernichtet noch wieder ausgeführt (vgl. dazu E. 4.1.1).

5.1.2 Sodann steht auch keine Nachforderung aufgrund eines Irrtums der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Festsetzung der Zollabgaben im Sinn von Art. 85 ZG in Frage. Folglich kann der Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG vorliegend nicht zur Anwendung kommen (vgl. E. 4.1.2).

5.1.3 Zu klären bleibt damit, ob, mit Blick auf die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände, aussergewöhnliche - nicht die Bemessung der Abgabe betreffende - Gründe im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG den Bezug der Abgabe als besondere Härte erscheinen lassen. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sie bereits jetzt unter dem Existenzminimum lebe und weitere Zahlungen sie an die Armutsgrenze drängen würden. Sodann sei ihr zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr nicht bewusst gewesen, dass sie nicht korrekt vorging und auch seitens der Zollbeamten habe sie nie jemand auf ein Fehlverhalten hingewiesen.

Diesbezüglich ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass es ihr als Zollpflichtiger aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips oblag, die Waren vollständig und korrekt zu deklarieren. Wie in Erwägung 2.2 festgehalten, wird von den Zollpflichtigen verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Entsprechende Versäumnisse können im Einzelfall nicht als «aussergewöhnlich» im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG qualifiziert werden; dies zumal diese Bestimmung namentlich nicht dazu dienen soll, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (vgl. auch E. 3.1).

Da die in Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG genannten Voraussetzungen für einen Erlass (1. aussergewöhnliche Gründe; 2. die Gründe dürfen nicht die Bemessung der Abgabe betreffen; 3. besondere Härte), wie in Erwägung 4.1.3 erwähnt, kumulativ gegeben sein müssen, erübrigt sich bei fehlen bereits einer Voraussetzung die weitere Prüfung in Bezug auf die verbleibenden Voraussetzungen. Es kann also bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass ein Erlass der Zollabgaben auch gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG im vorliegenden Fall nicht in Frage kommt.

5.1.4 Da die genannten gesetzlichen Erlassgründe abschliessend sind und ein gnadeweiser Erlass der Zollschuld nicht zulässig ist (E. 3.2), kann nach dem Dargelegten im vorliegenden Fall kein Erlass der Zollschuld gewährt werden. Dies gilt - in Anbetracht der Nichterfüllung der entsprechenden Voraussetzungen (vgl. dazu E. 4.1.3 letzter Abschnitt und E. 4.1.4) - auch in Bezug auf die Verzugszinsen.

5.2 Als zweites ist die Möglichkeit des Erlasses der Mehrwertsteuerschuld zu prüfen:

5.2.1 Im vorliegenden Fall ist die Ware weder vernichtet noch zurückgewiesen bzw. wieder ausgeführt worden. Damit entfällt ein Erlass der Mehrwertsteuer gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG bzw. Art. 84 Abs. 1 Bst. a und b aMWSTG (vgl. E. 4.2.1).

5.2.2 Da im hier zu beurteilenden Fall - wie bereits erwähnt - keine Nachforderung im Sinne von Art. 85 ZG erhoben wurde, kommt auch ein Erlass nach Art. 64 Abs. 1 Bst. c MWSTG bzw. Art. 84 Abs. 1 Bst. c aMWSTG nicht in Frage (vgl. E. 4.2.2).

5.2.3 Sodann ist auch der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG bzw. von Art. 84 Abs. 1 Bst. d aMWSTG (E. 4.2.3) im vorliegenden Fall von Vornherein nicht gegeben (vgl. Sachverhalt Bst. A.a).

5.2.4 In Anbetracht dessen, dass die genannten gesetzlichen Erlassgründe abschliessend sind und ein gnadeweiser Erlass der Einfuhrsteuer nicht in Frage kommt (E. 3.2), kann der Beschwerdeführerin nach dem Dargelegten kein Erlass der Mehrwertsteuer gewährt werden. Dies gilt auch in Bezug auf die entsprechenden Verzugszinsen (E. 4.2.4).

5.3 Betreffend den Erlass der Biersteuer ist unter Berücksichtigung von Erwägung 4.3 vollumfänglich auf die Erwägungen 5.1.1 - 5.1.4 zu verweisen. Ein Erlass ist entsprechend nicht möglich.

5.4 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 750.--festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

7.

Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 750.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Versand:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 86 Remise des droits de douane - 1 L'OFDF ne perçoit pas de droits de douane ou en rembourse tout ou partie sur demande lorsque:
¹	L'OFDF ne perçoit pas de droits de douane ou en rembourse tout ou partie sur demande lorsque:
^a	des marchandises sous sa garde ou placées sous le régime du transit, de l'entrepôt douanier, du perfectionnement actif ou passif ou de l'admission temporaire sont totalement ou partiellement détruites, par cas fortuit ou force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
^b	des marchandises en libre pratique sont totalement ou partiellement détruites en vertu d'une décision des autorités ou réexportées en vertu d'une telle décision;
^c	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente des montants dus représenterait pour le débiteur une charge disproportionnée;
^d	du fait de circonstances extraordinaires non liées à la détermination des droits de douane, le paiement aurait un caractère particulièrement rigoureux.
²	Sur demande, l'OFDF renonce totalement ou partiellement à faire valoir les créances visées à l'art. 12 DPA33 ou rembourse totalement ou partiellement les créances déjà acquittées:
^a	si aucune faute n'est imputable au requérant, et
^b	si la créance ou le non-remboursement:
^b1	représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ou
^b2	apparaît manifestement choquant.34
³	Les demandes doivent être présentées comme suit:
^a	les demandes visées à l'al. 1: à l'organe qui a procédé à la taxation, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision de taxation; pour les taxations assorties d'une obligation de paiement conditionnelle, le délai est d'un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi;
^b	les demandes visées à l'al. 2: à la Direction générale des douanes, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision.35

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises - 1 Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts - 1 Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 187 Exceptions à l'assujettissement à l'intérêt moratoire - (art. 74, al. 2, LD)
¹	Le DFF détermine le montant jusqu'à concurrence duquel aucun intérêt moratoire n'est perçu.
²	Sur demande, l'OFDF peut renoncer à la perception de l'intérêt moratoire lorsque le paiement conduirait, compte tenu de la situation du débiteur, à des difficultés économiques ou sociales notables.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 84 Restitution - 1 Les marchandises ou les choses séquestrées peuvent être restituées à l'ayant droit contre sûretés.
¹	Les marchandises ou les choses séquestrées peuvent être restituées à l'ayant droit contre sûretés.
²	Les marchandises ou les choses sont restituées sans sûreté si le propriétaire:
^a	ne répond pas personnellement de la créance douanière garantie, et
^b	prouve que les marchandises ou les choses ont été utilisées sans sa faute pour commettre une infraction ou qu'il en a acquis la propriété ou le droit de devenir propriétaire avant le séquestre sans savoir que les obligations douanières n'étaient pas remplies.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.