A-6381/2015 - 2016-08-05 - Indirekte Steuern - MWST; Steuerobjekt (2013). Entscheid bestätigt durch BGer.

SR 616.1 SuG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz

Art. 28 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung bei Finanzhilfen

Erfüllt der Empfänger seine Aufgabe trotz Mahnung nicht, so zahlt die zuständige Behörde die Finanzhilfe nicht aus oder fordert sie samt einem Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung zurück.

Erfüllt der Empfänger seine Aufgabe trotz Mahnung mangelhaft, so kürzt die zuständige Behörde die Finanzhilfe angemessen oder fordert sie teilweise samt einem Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung zurück.

In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden.

Vorbehalten bleibt die Durchsetzung der Vertragserfüllung bei vertraglichen Finanzhilfen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 06.04.2018 (2C_826/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6381/2015

Urteil vom 5. August 2016

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

Parteien

A._______,
vertreten durch
PricewaterhouseCoopers AG
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST; Steuerobjekt (2013).

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Sachverhalt:
A.
A.a Die Stiftung A._______ (nachfolgend: A._______) mit Sitz in [...] wurde 2008 als privatrechtliche Stiftung gegründet. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie auf Basis der anerkannten nationalen und internationalen Vorschriften und Richtlinien, insbesondere einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Doping im Sport zu leisten. Zu diesem Zweck gehören namentlich die Durchführung von Dopingkontrollen; die Prävention, Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie die Information zu den Themen Doping und Dopingbekämpfung; die Forschung auf dem Gebiet des Dopings und der Dopingbekämpfung; die Förderung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit in der Dopingbekämpfung sowie die administrative Abwicklung von Studien. Sodann kann sie weitere Massnahmen betreiben und fördern, welche sauberen und fairen Sport zum Ziel haben. Dabei ist die Stiftung im Rahmen der Zwecksetzung im In- und Ausland, hauptsächlich aber in der Schweiz, tätig. Sie verfolgt keine kommerziellen Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Allfällige Nebentätigkeiten erbringt sie lediglich zur Erreichung des Hauptzwecks. Finanziert wird A._______ aus Beiträgen von Swiss Olympic, aus selbst erwirtschafteten Mitteln, aus Zuwendungen Dritter sowie aus Bundesbeiträgen (vgl. nachfolgend E. 3.3.3.3). A.b Mit Schreiben vom 20. November 2008 nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) Bezug auf eine entsprechende Anfrage von A._______ vom 14. Oktober 2008 und teilte dieser mit, dass in ihrem Fall nicht von einem Leistungsaustausch mit dem Bund (handelnd durch das Bundesamt für Sport [BASPO]) auszugehen sei. Vielmehr seien die Beiträge des Bundes als Subventionen zu qualifizieren (vgl. nachfolgend E. 4.2.1). A.c Per 1. Januar 2010 trat das derzeit geltende Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) in Kraft. Mit Schreiben vom 5. März 2010 nahm die ESTV Bezug auf die entsprechenden Anfragen von A._______ vom 21. Januar 2010 und 11. Februar 2010 betreffend die mehrwertsteuerliche Relevanz ihrer Vereinbarungen mit dem Bund einerseits und Swiss Olympic andererseits. Die ESTV hielt dabei fest, es bestehe Einigkeit darüber, dass der Beitrag der Eidgenossenschaft an A._______ "gestützt auf Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG und Art. 29 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) weiterhin als Subvention oder anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag" gelte und dass die Entschädigungen der Dritten
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(vgl. vorangehend Bst. A.a) aufgrund eines steuerbaren Leistungsaustausches geleistet würden. Hingegen seien die Entschädigungen von Swiss Olympic an A._______ neu ab dem 1. Januar 2010 zu versteuern; dies deshalb, weil Swiss Olympic von A._______ die Durchführung von Dopingkontrollen bei ihren Verbandsmitgliedern verlange und somit nicht von einer "Spende" ausgegangen werden könne. A.d Per 1. Oktober 2012 trat das Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG; SR 415.0) in Kraft (welches aus der Totalrevision des früheren Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport [AS 1972 897] hervorging) und am 21. Dezember 2012 schloss A._______ mit dem Bund eine neue Rahmenvereinbarung (für die Jahre 2013 - 2016; nachfolgend: Rahmenvereinbarung 2013) sowie die darauf gestützte Leistungsvereinbarung 2013 ab. In der Folge wandte sich A._______ mit zwei separaten Schreiben vom 7. August 2013 erneut an die ESTV und ersuchte um Qualifikation der Beiträge, welche ihr einerseits von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und andererseits von Swiss Olympic ausgerichtet werden. Konkret beantragte sie mit dem einen Schreiben die Bestätigung, dass es sich bei den Bundesbeiträgen, welche sie gestützt auf die Rahmen- sowie die Leistungsvereinbarung 2013 erhalte, um eine "Finanzhilfe im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG" handle (eventualiter um eine Entschädigung für die Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit i.S.v. Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG) bzw. dass zwischen ihr und dem Bund kein Leistungsverhältnis (im mehrwertsteuerlichen Sinn) vorliege. Mit dem zweiten Schreiben ersuchte sie um Bestätigung, dass zwischen ihr und Swiss Olympic kein Leistungsverhältnis vorliege und es sich bei den ihr von Swiss Olympic ausgerichteten Unterstützungsbeiträgen vielmehr um Spenden (eventualiter um Subventionen) handle.
Die Anfrage(n) von A._______ vom 7. August 2013 beantwortete die ESTV mit Schreiben vom 10. September 2013 dahingehend, dass in den Beiträgen des Bundes entgegen früherer Qualifikation keine Subventionen zu sehen seien. Demgegenüber sei im Verhältnis zwischen A._______ und Swiss Olympic nicht von einem Leistungsaustausch auszugehen, zumal die Gelder als Spenden im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. d MWSTG zu qualifizieren seien.
A.e Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 ersuchte A._______ um eine erneute Prüfung ihrer Anträge vom 7. August 2013. Dabei wies sie darauf hin, dass die Rahmen- sowie die Leistungsvereinbarung 2013 inhaltlich in Seite 3

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weiten Teilen mit der Rahmen- und Leistungsvereinbarung aus dem Jahr 2008 übereinstimme. Insbesondere würden die Leistungsziele auf dieselbe Art und Weise definiert. Mit Schreiben vom 20. November 2008 (vgl. vorne Bst. A.b) habe die ESTV in Bezug auf die Rahmen- und Leistungsvereinbarung 2008 festgehalten, dass zwischen dem Bund und A._______ insbesondere deshalb kein Leistungsverhältnis auszumachen sei, weil das Schwergewicht in den beiden Vereinbarungen in der Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder und nicht in der Erbringung konkreter Leistungen liege. Auch würden die Leistungen von A._______ in den Vereinbarungen nicht so genau bestimmt, dass von für die Bejahung eines Leistungsaustausches genügend konkreten und einforderbaren Leistungen gesprochen werden könne. Weder mit Blick auf die (neu) geltenden gesetzlichen Grundlagen noch auf die neue Rahmen- sowie die Leistungsvereinbarung sei ersichtlich, warum nun von einer anderen mehrwertsteuerlichen Qualifikation des Verhältnisses zwischen ihr und dem Bund auszugehen sei.
Die ESTV hielt mit Schreiben vom 21. November 2013 an ihrer Beurteilung datierend vom 10. September 2013 fest. Betreffend die von A._______ erwähnte Vergleichbarkeit der Vereinbarungen 2008 und 2013 wies die ESTV darauf hin, dass in Art. 5 der Rahmenvereinbarung 2013 im Gegensatz zur vorangehenden Vereinbarung statuiert werde, dass bei Nicht- oder Schlechterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch A._______ der Bundesbeitrag ganz oder teilweise zurückgefordert werden könne. Die frühere Rahmenvereinbarung habe diese Klausel noch nicht enthalten, sondern in Bezug auf ungenügende Vertragserfüllung lediglich auf Art. 28 ff . des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) verwiesen. Unter Berücksichtigung dieser neuen Leistungsklausel seien die vereinbarten Leistungen einforderbar. Sodann würden in der Rahmen- und Leistungsvereinbarung 2013 durch A._______ zu erfüllende Leistungen vereinbart, welche über die Zielsetzung und Rechenschaftspflicht bei einer Subventionsvereinbarung hinausgingen. Ausschlaggebend für die Steuerbarkeit der Bundesbeiträge sei jedoch insbesondere die Einführung einer neuen Bundesaufgabe in Art. 19 Abs. 1 SpoFöG (vgl. nachfolgend E. 3.3.3.1). Dieses räume dem Bund die Kompetenz ein, Massnahmen gegen den Dopingmissbrauch zu ergreifen, was unter anderem auch Dopingkontrollen beinhalte. Der Bund habe A._______ als "nationale Agentur zur Dopingbekämpfung" beauftragt (Art. 19 Abs. 2 SpoFöG i.V.m. Art. 73 der Verordnung vom 23. Mai 2012 über die Förderung von Sport und Bewegung [Sportför-
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derungsverordnung, SpoFöV; SR 415.01]). Dies führe dazu, dass die Bundesbeiträge nicht mehr als Subventionen angesehen werden könnten. Vielmehr handle es sich bei den Beiträgen um Entgelt in Zusammenhang mit der Auslagerung (Delegation) einer Bundesaufgabe an A._______. Diese habe die neuen Aufgaben des Bundes gemäss Sportförderungsgesetzgebung zu erfüllen. Die ESTV bekräftigte ihre Auffassung schliesslich mit Verfügung vom 25. Juni 2014.
A.f Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 26. August 2014 Einsprache und beantragte deren Überweisung im Sinne einer Sprungbeschwerde nach Art. 83 Abs. 4 MWSTG an das Bundesverwaltungsgericht. Die ESTV entsprach diesem Begehren offenbar in Absprache mit A._______ nicht, führte stattdessen eine Kontrolle durch (21. und 29. Oktober 2014) und erliess schliesslich eine neue Verfügung datierend vom 28. August 2015. Mit dieser setzte sie gegenüber A._______ für das Jahr 2013 (Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013) die Steuerforderung (Umsatz- und Bezugsteuer) auf Fr. 166`709.-- fest (deklarierte Umsatz- und Bezugsteuer in Höhe von Fr. 151'665.-- plus Korrektur um Fr. 15'044.-- [Bezugsteuer] aufgrund der durchgeführten Kontrolle; vgl. Ziff. 1 des Dispositivs) und erkannte darauf, dass A._______ für diesen Zeitraum noch Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 15`044.-- zuzüglich 4% Verzugszins ab 16. Oktober 2013 schulde (Ziff. 2 des Dispositivs). B.
Gegen die Verfügung vom 28. August 2015 erhob A._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 29. September 2015 bei der ESTV Einsprache, wobei sie wiederum gestützt auf Art. 83 Abs. 4 MWSTG die Überweisung der Einsprache als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beantragte. Materiell wurden sinngemäss folgende Rechtsbegehren gestellt:
a. es sei die angefochtene Verfügung vom 28. August 2015 vollumfänglich aufzuheben, b. es sei die Steuerforderung der ESTV für die Steuerperiode 2013 auf Fr. 24`750.-- zu reduzieren (zumal aus den bereits in der Einsprache vom 26. August 2014 genannten Gründen keine Mehrwertsteuer geschuldet sei) und entsprechend eine Gutschrift im Umfang von Fr. 141'960.-- auszustellen, Seite 5

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d. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV, sofern dem Verfahrensantrag auf Sprungrekurs stattgegeben werde.
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2015 beantragt die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Sprungbeschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Eingabe sachlich zuständig. 1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen (E. 1.3), wobei zunächst das anwendbare Recht festzustellen ist: 1.2.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer C-7023/2013 vom 2. Juli 2015 E. 2.1).
1.2.2 Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Steuerperiode 2013. Damit kommt vorliegend das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Mehrwertsteuergesetz und die auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft getretene Mehrwertsteuerverordnung zur Anwendung (vgl. Sachverhalt Bst. A.c).
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Auf das Regime des früheren Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) und die zu diesem Gesetz ergangene Rechtsprechung wird im Folgenden einzig dort Bezug genommen, wo dies für die Anwendung des neuen Rechts relevant ist oder wo unter dem neuen Recht an die altrechtliche Ordnung angeknüpft werden kann (vgl. Urteil des BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 2). 1.3
1.3.1 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist gemäss Art. 83 MWSTG grundsätzlich das Einspracheverfahren vorgesehen. Das heisst, dass gegen Verfügungen der ESTV (i.d.R.) zunächst Einsprache an die ESTV selbst zu erheben ist, bevor das Gericht angerufen werden kann. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. Sprungbeschwerde: Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3437/2015 vom 2. Mai 2016 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen zur Sprungbeschwerde). 1.3.2 Vorliegend wird die Behandlung der Einsprache vom 29. September 2015 als Sprungbeschwerde von der Beschwerdeführerin ausdrücklich beantragt (vgl. Sachverhalt Bst. B). Zudem ist die angefochtene Verfügung im Sinne der Rechtsprechung "einlässlich" begründet. Vor diesem Hintergrund ist die Einsprache vom 29. September 2015 als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen (nachfolgend wird diese Eingabe als "Beschwerde" bezeichnet). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit auch in funktioneller Hinsicht zuständig.
1.4 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.5 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese rechtzeitig sowie formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.6 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (Verfügung vom 28. August 2015). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt BGE 133 II 35 E. 2; ANDRÉ MOSER/
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MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.7). Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Bezieht sich eine Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungsobjekt, sie bilden aber nicht Streitgegenstand (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (BVGE 2010/19 E. 2.1). In der Verwaltungsverfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (vgl. BGE 130 V 140 E. 2.1; zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8 m.w.H.).
1.7 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf neu zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (Urteil des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.2 m.w.H.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7110/2014 vom 23. März 2015 E. 1.2). 1.8
1.8.1 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54).

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1.8.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind (vgl. zur Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512] sowie BGE 134 V 1 E. 6.1). Der Wortlaut (bzw. die grammatikalische Auslegung) ist jedoch nicht allein massgebend. Von ihm kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung), der Entstehungsgeschichte bzw. dem Willen des Gesetzgebers (historische Auslegung) und/oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen (systematische Auslegung) ergeben (statt vieler: BGE 140 II 80 E. 2.5.3 m.w.H.). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (statt vieler: BGE 131 II 13 E. 7.1 m.w.H.). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (statt vieler: BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5099/2015 vom 20. Januar 2016 E. 1.5). 2.
Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer (Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug, sog. Mehrwertsteuer; vgl. Art. 130 BV sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG). 2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland von steuerpflichtigen Personen (Steuersubjekten) gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Diese sind steuerbar, soweit das Mehrwertsteuergesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 21 MWSTG). Das Steuerobjekt der Inlandsteuer weist somit folgende Voraussetzungen auf:
-

Inland

-

steuerpflichtige Personen

-

Leistungsverhältnis (Leistung gegen Entgelt)

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, besteht kein Steuerobjekt und der Vorgang steht ausserhalb des Geltungsbereichs der (schweizerischen) Mehrwertsteuer (vgl. SONJA BOSSART/DIEGO CLAVADETSCHER, in: Martin Zweifel
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et. al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [nachfolgend: MWSTG-Kommentar 2015], 2015, Rz. 1 ff. zu Art. 18 ).
2.1.1 Als Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn gilt gemäss Art. 3 Bst. c MWSTG die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Der Begriff der Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen, wobei als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung ist (Art. 3 Bst. e MWSTG; Urteil des BVGer A-5065/2015 vom 9. Mai 2016 E. 2.2.1).
2.1.2 Entgelt wird gemäss Art. 3 Bst. f MWSTG definiert als Vermögenswert, den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet. 2.1.3 Damit eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. «Leistungsverhältnis»). Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein solches Austauschverhältnis, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteil des BVGer A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 6.2).
Die Annahme eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses setzt voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt eine "innere wirtschaftliche Verknüpfung" gegeben ist (statt vieler: BGE 141 II 182 E. 3.3; Urteil des BVGer A-849/2014 vom 15. Juli 2015 E. 3.2.2 m.w.H.). Sodann hat die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche Betrachtungsweise"). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5431/ 2015 vom 28. April 2016 E. 2.2.4 m.w.H.; SONJA BOSSART/DIEGO CLAVADETSCHER, in: MWSTG-Kommentar 2015, Rz. 14 f. zu Art. 18). Für die Annahme eines Leistungsverhältnisses ist damit nicht von Bedeutung, ob die Leistung oder das Entgelt (oder beide) mit oder ohne rechtliche (vertragliche) Verpflichtung erbracht werden. Vielmehr genügt eine wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt, wobei diese (zumindest) aus Sicht des Leistungsempfängers bejaht werden können muss (vgl.
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SONJA BOSSART/DIEGO CLAVADETSCHER, MWSTG-Kommentar 2015, Rz. 16 f. zu Art. 18 m.w.H.).
2.2 Nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG gelten mangels Leistung (im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn) unter anderem Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge nicht als Entgelt (sog. Nicht-Entgelt), und zwar auch dann, wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Art. 46 Abs. 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden. Bei Nicht-Entgelten handelt es sich um Mittelflüsse, welche grundsätzlich ausserhalb des Anwendungsbereiches der Mehrwertsteuer liegen, bei denen es also an einer inneren wirtschaftlichen Verknüpfung mit einer Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne fehlt (Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [nachfolgend: Botschaft zum MWSTG; BBl 2008 6885, 6959]). 2.2.1
2.2.1.1 In Art. 29 MWSTV wird gestützt auf Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG bestimmt, dass als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge namentlich die vom Gemeinwesen ausgerichteten Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG oder aber Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG gelten. Letztere allerdings nur, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt. 2.2.1.2 In Art. 3 Abs. 1 SuG werden Finanzhilfen definiert als geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Finanzhilfen sind immer zweck- bzw. verhaltensgebunden, das heisst, sie sind an die Erfüllung von bestimmten Aufgaben geknüpft (vgl. BGE 126 II 443 E. 6b m.w.H.). Abgeltungen werden in Art. 3 Abs. 2 SuG umschrieben als Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben (Bst. a) oder aber von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind (Bst. b). 2.2.1.3 Gemäss Bundesgericht werden Subventionen allgemein als Leistungen kraft öffentlichen Rechts bezeichnet, die anderen Rechtspersonen für bestimmte Zwecke zukommen, ohne dass dies zu einer unmittelbaren Seite 11

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Gegenleistung an den Subventionsgebenden führt. Eine allgemein anerkannte Umschreibung des Subventionsbegriffs gibt es laut höchstrichterlicher Rechtsprechung allerdings nicht. Zwar ergebe sich aus dem Subventionsgesetz (vgl. Sachverhalt Bst. A.e), welches für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt (Art. 2 Abs. 1 SuG), dass der Begriff der Subvention als Oberbegriff sowohl Finanzhilfen als auch Abgeltungen umfasst, doch sei in der Lehre umstritten, ob Abgeltungen tatsächlich zu den Subventionen gerechnet werden können (vgl. BGE 126 II 443 E. 6b m.w.H.).
Wie in BGE 126 II 443 E. 6c festgehalten, bedarf die Zielgerichtetheit oder Bindungswirkung der Subvention (E. 2.2.1.2) namentlich im Rahmen des mehrwertsteuerlichen Kontexts der näheren Erörterung: Zwar erfolgt eine Subventionierung nach ökonomischem Verständnis ohne entsprechende marktwirtschaftliche Gegenleistung an den Subventionsgeber. Da der Staat jedoch grundsätzlich nicht befugt ist, irgendetwas zu "verschenken", setzt die Subvention begriffsnotwendig voraus, dass der Subventionsempfänger bestimmte Aufgaben erfüllt (vgl. Urteil des BGer 2C_196/2012 E. 3.2.4). Diese Aufgaben werden als "im öffentlichen Interesse liegend" bezeichnet. Bei der Gewährung von Subventionen zielt der Subventionsgeber allerdings nicht auf die Herstellung eines an sich wünschenswerten Zustandes ab, sondern will ein bestimmtes Verhalten des Subventionsempfängers hervorrufen, das zur Erreichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet erscheint. Dieses Verhalten des Empfängers ist subventionsrechtlich als "Gegenleistung" anzusprechen. Die Subvention ist somit dadurch gekennzeichnet, dass sich der Empfänger in einer Weise verhält, die mit Blick auf das öffentliche Interesse als Gegenleistung erscheint (vgl. BGE 141 II 182 E. 3.5). Insofern werden Subventionen zur Erreichung bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zwecke ausgerichtet. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung sind Subventionen aber "unentgeltlich", das heisst, eine wirtschaftlich gleichwertige (Gegen-)Leistung ist für sie nicht zu erbringen. Damit sind Subventionen von vornherein nicht Gegenstand eines mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausches (vgl. zum Ganzen: BGE 126 II 443 E. 6c; BVGE 2010/6 E. 3.2.2 mit zahlreichen Hinweisen; Urteile des BVGer A-2599/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.1.3 und A-555/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.5; vgl. auch Urteil des BVGer A-382/2010 vom 21. September 2010 E. 2.2.1).
2.2.1.4 Unter Beachtung des soeben Dargelegten ist dann nicht von einer Subventionierung (sondern von einem Leistungsverhältnis) auszugehen,
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wenn der Staat zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe eine individualisierte und konkrete Leistung "beschafft" (vgl. BGE 141 II 182 E. 3.5). Als Beispiel kann hier etwa der Fall angeführt werden, welchen das Bundesgericht mit Urteil 2C_196/2012 vom 10. Dezember 2012 entschieden hat: Damals erwog das Bundesgericht, die Eidgenossenschaft sei gesetzlich verpflichtet, gegen eine konkrete (Tier-)Seuche vorzugehen bzw. diese zu bekämpfen. Damit sei mit der Beauftragung der Universität Bern mit der Führung des dazu notwendigen nationalen Referenzlaboratoriums eine dem Bund originär obliegende Aufgabe ausgelagert worden. Mit einem solchen "Outsourcing" verfolge der Bund die Bekämpfung der konkreten Tierseuche, genau gleich, wie wenn er selbst ein solches Laboratorium führen würde (vgl. E. 3.2.5 des genannten Urteils). Vergleichbar verhielt es sich in dem Fall, welchen das Bundesgericht mit Urteil 2C_105/2008 vom 25. Juni 2008 entschieden hat: Dort erwog es, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG), welches gesetzlich zur Prävention im Bereich der übertragbaren Krankheiten (des Menschen) verpflichtet ist, "Outsourcing" betrieben hatte, indem es dem Verein "Aids-Hilfe Schweiz" verschiedene Aufgaben im Bereich der HIV/Aids-Prävention übertragen hat (vgl. E. 4.1 des letztgenannten Urteils). Trotz dieser Abgrenzungskriterien kann sich die Unterscheidung von Subventionen und mehrwertsteuerlich relevantem Entgelt mitunter als schwierig erweisen. Es ist daher stets im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt oder nicht (vgl. in diesem Sinne das Urteil des BGer 2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 2.3 am Ende).
3.
3.1 Die heutige Sportförderung fusst auf der Erkenntnis, dass Sport über die eigentliche körperliche Aktivität hinaus auf verschiedenen Ebenen positive Wirkung entfaltet. Zu denken ist beispielsweise an persönliche Entwicklung, soziale Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch an eine Verbesserung des allgemeinen Leistungsvermögens sowie eine Verminderung von Unfallgefahren und zivilisationsbedingten Krankheitssymptomen. Dies hat nicht zuletzt Auswirkungen auf Gesundheitsund Sozialversicherungskosten und generell auf die finanzielle Belastung der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die Förderung von Sport und Bewegung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BBl 2009 8189, 8190, 8196 f., 8255; vgl. PETER HÄNNI, in: Bernhard Waldmann et. al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung [nachfolgend: BSKBV 2015], 2015, Rz. 2 zu Art. 68; PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, in: Bernhard Seite 13

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Ehrenzeller et. al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung St. Galler Kommentar [nachfolgend: BV-Kommentar 2014], 3. Aufl., 2014, Rz. 4 zu Art. 68 ).
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 68 BV ("Sport") fördert der Bund den Sport, insbesondere die Ausbildung (Abs. 1). Er betreibt eine Sportschule (Abs. 2) und kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen sowie den Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären (Abs. 3). Nach der Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung (BBl 1997 I 1 ff.) dient Art. 68 BV als Grundlage für die allgemeine Förderung des Sports als Teil der Allgemeinbildung (Volksgesundheit, Freizeitgestaltung, Gesundheit des Einzelnen). 3.2.2 Ging es bei der Sportförderung des Bundes ursprünglich um die körperliche Ertüchtigung junger Männer mit Blick auf den Militärdienst, verankert der geltende Verfassungsartikel (wie schon sein Vorgänger) eine Bundeskompetenz zur gesamtheitlichen Förderung des Sports. Art. 68 BV verleiht dem Bund die Kompetenz und den Auftrag, den Sport in genereller Weise zu fördern. Der Gebrauch des Wortes "fördern", welches in der Bundesverfassung im Übrigen auch für die Bereiche Forschung (Art. 64), Kultur (Art. 69) und Sprachen (Art. 70) verwendet wird, impliziert bzw. postuliert die (finanzielle) Unterstützung durch den Bund (ZEN-RUFFINEN, in: BVKommentar 2014, Rz. 4 zu Art. 68). Es handelt sich dabei um eine parallele Kompetenz, welche namentlich eine kantonale Förderung nicht ausschliesst. Eine eigentliche Regelungskompetenz steht dem Bund im Gesamtbereich "Sport" nicht zu (BBl 1997 I 1, 284; Urteil des BGer 2C_383/2010 vom 28. Dezember 2010 E. 2.4). Dem Bund kommt primär die Rolle zu, Massnahmen von Kantonen, Gemeinden und Privaten zu koordinieren und zu unterstützen (BBl 2009 8189, 8209). Diese Aufgabe nimmt er wahr, indem er finanzielle Mittel zur Verfügung stellt und günstige Rahmenbedingungen schafft (vgl. BBl 2009 8189, 8255; HÄNNI, in: BSKBV 2015, Rz. 4 zu Art. 68). Das Engagement des Bundes zeigt sich in verschiedenen Massnahmen, sei es allgemeiner Natur, sei es punktuell bei der Unterstützung und Lancierung von Programmen und Projekten, die zu einer regelmässigen sportlichen Betätigung aller Altersstufen anregen sollten. Im Wesentlichen konkretisiert es sich in Form finanzieller Unterstützung wie Subventionen oder Defizitgarantien, fachlicher Ausbildung von Hauptlehrkräften sowie Zurverfügungstellung von Personal, Material und Infrastrukturen (vgl. ZEN-RUFFINEN, in: BV-Kommentar 2014, Rz. 14 zu Art. 68; HÄNNI, in: BSK-BV 2015, Rz. 4 zu Art. 68). Seite 14

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3.2.3 Auf dem verfassungsrechtlichen Sportförderungsauftrag basiert das geltende Sportförderungsgesetz. Dieses ging wie erwähnt aus der Totalrevision des früheren Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport hervor (Sachverhalt Bst. A.d). Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 11. November 2009 zum Sportförderungsgesetz und zum Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (nachfolgend: Botschaft zum SpoFöG; BBl 2009 8189 ff.) engagiert sich der Staat im Sport auch unter dem neuen Gesetz nur "subsidiär lenkend". Die Bereitstellung von Strukturen und Angeboten für den Sport ist nach wie vor in erster Linie die Aufgabe der Sportverbände und der einzelnen Sportvereine. Im Vordergrund steht das private Engagement. Gestützt auf den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Sportförderung legt das Gesetz die Grundsätze, Voraussetzungen und Modalitäten der Förderungsmassnahmen des Bundes fest. Dabei wurden die bewährten Prinzipien des alten Gesetzes übernommen und die bestehenden Förderungsmassnahmen in Einklang mit den Anforderungen des Legalitätsprinzips gebracht (BBl 2009 8189, 8190; zu den Eckwerten des neuen Gesetzes vgl. BBl 2009 8189, 8208; zum Subsidiaritätsgrundsatz vgl. zudem BBl 2009 8189, 8191, 8219, 8230 ff., 8242 f., 8252, 8255).
3.2.4 Der allgemeinen Sport- und Bewegungsförderung dient insbesondere das Programm Erwachsenensport Schweiz (esa; Art. 32 ff . SpoFöV). Im Gegensatz zu den "Jugend und Sport"-Programmen werden hier keine konkreten Angebote subventioniert, sondern Organisationen unterstützt, welche Aus- und Weiterbildungskurse für Kaderpersonen anbieten, die ihrerseits Sportangebote für Erwachsene leiten (HÄNNI, in: BSK-BV 2015, Rz. 4 zu Art. 68). Zur Förderung des Breiten- wie auch des Spitzensports werden ausserdem Finanzhilfen an Swiss Olympic und weitere nationale Sportverbände vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit den Sportverbänden wird dabei durch Leistungsaufträge geregelt (Art. 4 Abs. 2 SpoFöG; HÄNNI, in: BSK-BV 2015, Rz. 5 zu Art. 68; für eine Übersicht betreffend die Unterstützungsleistungen des Bundes vgl. ZEN-RUFFINEN, in: BV-Kommentar 2014, Rz. 15 ff. zu Art. 68).
3.3
3.3.1 Um positiv auf die Gesellschaft wirken zu können, muss der Sport glaubwürdig sein. Fairness, Sicherheit bei der Ausübung des Sports und die Einhaltung der sportlichen Regeln sind wesentliche Erfolgsfaktoren dafür (BBl 2009 8189, 8199 f.). Von Bedeutung ist daher auch die Auseinandersetzung mit "negativen Begleiterscheinungen des Sports" wie etwa Ge-
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walt anlässlich von Sportveranstaltungen oder die Dopingproblematik. Gemäss Botschaft zum SpoFöG ist unabdingbar, dass sich die öffentliche Hand im Verbund mit Verbänden und Vereinen ebenfalls in geeigneter Weise engagiert, um den negativen Auswirkungen des Sports entgegenzutreten (vgl. BBl 2009 8189, 8196 und 8200). Sportförderung hat entsprechend auch die Förderung von Anti-Doping-Massnahmen zu beinhalten. 3.3.2 Dieses Verständnis hat dazu geführt, dass sich der Bund auch durch den Beitritt zu internationalen Abkommen, insbesondere durch den Beitritt zum Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (UNESCO-Übereinkommen; SR 0.812.122.2) verpflichtet hat, die Verbreitung von Doping im Sport zu bekämpfen. Zweck des UNESCOÜbereinkommens ist es, im Rahmen der Strategie und des Tätigkeitsprogramms der UNESCO im Bereich der Leibeserziehung und des Sports, die Verhütung und Bekämpfung des Dopings im Sport mit dem Ziel der vollständigen Ausmerzung des Dopings zu fördern (vgl. Art. 1). Gemäss Art. 3 ("Mittel zur Erreichung des Zwecks des Übereinkommens") verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf nationaler und internationaler Ebene angemessene Massnahmen zu ergreifen, die mit den Grundsätzen des Codes (gemeint ist der Welt-Anti-Doping-Code, von der Welt-Anti-DopingAgentur [WADA] am 5. März 2003 verabschiedet) vereinbar sind (Bst. a), zu allen Formen der internationalen Zusammenarbeit zu ermutigen, die darauf abzielen, die Athleten und die Ethik im Sport zu schützen und Forschungsergebnisse weiterzugeben (Bst. b) sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und den führenden Organisationen im Bereich der Bekämpfung des Dopings im Sport, insbesondere der WADA, zu fördern (Bst. c). Die von den Vertragsstaaten zur Erfüllung der im Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen zu ergreifenden Massnahmen können Gesetze, sonstige Vorschriften, politische Massnahmen oder Verwaltungspraktiken beinhalten (Art. 5). Als "Tätigkeiten zur Dopingbekämpfung auf nationaler Ebene" (Ziff. II) werden im UNESCO-Übereinkommen innerstaatliche Koordinierung (Art. 7), Massnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit und Anwendung verbotener Wirkstoffe und Methoden im Sport (Art. 8), Massnahmen gegen Athletenbetreuer (Art. 9), Nahrungsergänzungsmittel (Art. 10), Finanzielle Massnahmen (Art. 11) sowie Massnahmen zur Erleichterung von Dopingkontrollen (Art. 12) genannt. Gemäss Art. 11 Bst. a werden die Vertragsstaaten (in geeigneten Fällen) Mittel in ihren jeweiligen Haushalten vorsehen, um ein nationales und alle Sportarten abdeckendes Kontrollprogramm
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zu unterstützen bzw. den Sportorganisatoren und Anti-Doping-Organisationen entweder durch direkte Subventionen oder Zuweisungen bei der Finanzierung von Dopingkontrollen behilflich zu sein oder die Kosten derartiger Kontrollen bei der Festlegung der den entsprechenden Organisationen zu gewährenden Gesamtsubventionen oder -zuweisungen zu berücksichtigen. Nach Art. 12 Bst. a werden es die Vertragsstaaten (in geeigneten Fällen) fördern und erleichtern, dass Sportorganisationen und AntiDoping-Organisationen in ihrem jeweiligen Hoheitsbereich Dopingkontrollen entsprechend des Codes durchführen; hierzu gehören unangekündigte Kontrollen und Kontrollen sowohl ausserhalb als auch während des Wettkampfs. 3.3.3
3.3.3.1 Seinem verfassungsrechtlichen sowie staatsvertraglichen Auftrag kommt der Bund im Rahmen des Sportförderungsgesetzes nach: Im ersten Abschnitt des fünften Kapitels werden die allgemeinen Massnahmen zugunsten von Fainess und Sicherheit im Sport festgehalten. Demnach tritt der Bund für die Einhaltung von Fairness und Sicherheit im Sport ein und bekämpft unerwünschte Begleiterscheinungen des Sports (Art. 18 Abs. 1 SpoFöG). Er arbeitet mit Kantonen und Verbänden zusammen und macht Finanzhilfen an den Dachverband der Schweizer Sportverbände (Swiss Olympic) oder an andere Sportorganisationen und Trägerschaften sportlicher Veranstaltungen von deren Anstrengungen zugunsten des fairen und sicheren Sports abhängig (Abs. 2). Er kann präventive Massnahmen im Rahmen von Programmen und Projekten selbst durchführen (Abs. 3). Im zweiten Abschnitt werden sodann die Massnahmen gegen Doping genannt: Gemäss Art. 19 Abs. 1 SpoFöG unterstützt und ergreift der Bund Massnahmen gegen den Missbrauch von Mitteln und Methoden zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Sport (Doping), insbesondere durch Ausbildung, Beratung, Dokumentation, Forschung, Information und Kontrollen. Nach Abs. 2 kann der Bundesrat die Kompetenz, Massnahmen gegen Doping zu ergreifen, ganz oder teilweise an eine "nationale Agentur zur Bekämpfung von Doping" übertragen, wobei diese die erforderlichen Verfügungen erlässt. 3.3.3.2 In diesem Sinne wird in Art. 73 SpoFöV bestimmt, dass es dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) obliegt, eine geeignete Institution als "nationale Agentur zur Bekämpfung von Doping" zu bezeichnen (Abs. 1). Nach Abs. 2 beauftragt
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das VBS diese Institution damit, Massnahmen gegen Doping durch Ausbildung, Beratung, Dokumentation, Forschung und Information sowie die Massnahmen nach Art. 20 Abs. 3 SpoFöG zu ergreifen, wobei es deren Kontrolltätigkeit durch "Finanzhilfen" unterstützt. Gemäss Abs. 3 schliesst das VBS mit der genannten Institution einen Leistungsvertrag ab, in welchem die zu erfüllenden Aufgaben im Einzelnen sowie die "Abgeltung" für die Wahrnehmung dieser Aufgaben bezeichnet und zudem die "Finanzhilfen" für die Kontrolltätigkeit regelt. Nicht zum Auftrag der nationalen Agentur zur Bekämpfung von Doping gehören Gesetzgebungsaufgaben sowie die Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in internationalen Organisationen (Art. 73 Abs. 4 SpoFöV). Sodann wird in Abs. 5 bestimmt, dass das BASPO die Institution bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben beaufsichtigt und bei Streitigkeiten aus dem Leistungsvertrag jeweils eine Verfügung erlässt. 3.3.3.3 Bei der im Gesetz und der Verordnung erwähnten nationalen Agentur zur Bekämpfung von Doping handelt es sich um die 2008 durch Swiss Olympic gegründete A._______ bzw. die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall (BBl 2009 8189, 8222; Ziff. 2 der Rahmenvereinbarung 2013). Der Einleitung der Rahmenvereinbarung 2013 ist zu entnehmen, dass mit Errichtung von A._______ 2008 die Kräfte und Mittel zur Dopingbekämpfung in einem Kompetenzzentrum gebündelt worden seien. Ziel von A._______ sei eine nachhaltige und wirksame Bekämpfung des Dopings. A._______ orientiere sich dabei an internationalen Vorgaben sowie an den Grundsätzen der Ethik-Charta im Sport vom 6. November 2002 von Swiss Olympic und verfüge über die notwendigen internationalen Anerkennungen. Finanziert werde A._______ aus Beiträgen von Swiss Olympic, aus selbst erwirtschafteten Mitteln, aus Zuwendungen Dritter sowie aus Bundesbeiträgen gemäss den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 3.3.3.4 Betreffend Dopingkontrollen an sich wird im Sportförderungsgesetz festgehalten, dass jede Person, die an Sportwettkämpfen teilnimmt, solchen Kontrollen unterzogen werden kann (Art. 21 Abs. 1 SpoFöG). Gemäss Abs. 2 können folgende Akteure Dopingkontrollen durchführen: Bst. a: nationale und internationale Agenturen zur Bekämpfung von Doping Bst. b: der nationale und der internationale Sportverband, dem die jeweilige Sportlerin oder der Sportler angehört, der Dachverband der Schweizer Sportverbände,

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das Internationale Olympische Komitee
Bst. c: der Veranstalter des Sportanlasses, an dem die Sportlerin oder der Sportler teilnimmt
4.
4.1 Streitgegenstand (vgl. E. 1.6) ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die Steuerperiode 2013 Inlandsteuer in Höhe von Fr. 141'960.-- schuldet (Sachverhalt Bst. B). Um diese Frage zu beantworten, ist zu klären, ob der Beitrag, welchen A._______ gestützt auf die Rahmen- bzw. Leistungsvereinbarung 2013 vom Bund erhalten hat, Entgelt für eine dem Bund erbrachte Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn (E. 2.1.1) darstellt. Wäre dies der Fall, würde die Leistung der Mehrwertsteuer unterliegen und wäre Letztere von der Beschwerdeführerin geschuldet. Gegenteilig würde es sich verhalten, wenn ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis verneint und stattdessen ein Subventionsverhältnis angenommen werden müsste (E. 2.1.3). 4.2 Zunächst kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllen würde (vgl. E. 2.1). Dies ist denn auch unbestritten. Darauf, ob im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen für die Bejahung einer objektiven Steuerpflicht gegeben sind, ist im Folgenden einzugehen:
4.2.1 Für die Zeit vor Inkrafttreten des geltenden Sportförderungsgesetzes geht die Vorinstanz davon aus, dass zwischen dem Bund und A._______ kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis vorlag und es sich bei den Beiträgen des Bundes an die Beschwerdeführerin um Subventionen handelte (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Die Vorinstanz begründete diese Beurteilung damals insbesondere damit, dass das Schwergewicht in den vorgelegten Vereinbarungen (Rahmen- und Leistungsvereinbarung 2008) in der Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder und nicht in der Erbringung konkreter Leistungen liege. Zudem sei es nicht so, dass das BASPO durch die Beitragsempfängerin Leistungen erbringen lasse, die es aufgrund der gesetzlichen Pflichten ansonsten selber verrichten müsste. Vielmehr statuiere Art. 11e Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport (vgl. Sachverhalt Bst. A.d) lediglich, dass der Bund die zuständigen Kontrollorgane für die Dopingkontrollen finanziell unterstützen könne. Schliesslich würden die Leistungen von A._______ in den Vereinbarungen auch nicht so genau bestimmt, dass von für die Bejahung eines
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Leistungsaustausches genügend konkreten und einforderbaren Leistungen auszugehen sei. Somit seien die Beiträge des Bundes an A._______ als Subventionen zu qualifizieren.
Trotz praktisch identischem Wortlaut der Vereinbarungen 2008 und 2013 qualifiziert die Vorinstanz die Bundesbeiträge an die Beschwerdeführerin für die Zeit nach Inkrafttreten des Sportförderungsgesetzes nicht mehr als Subventionen, sondern als "steuerbare Abgeltungen für öffentlich-rechtliche Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind und im Umkehrschluss gemäss Art. 29 MWSTV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Bst. b SuG der Steuer unterliegen". Die Vorinstanz begründet diese Beurteilung namentlich damit, dass der Wortlaut von Art. 19 SpoFöG dem Bund neu die Kompetenz einräume, Massnahmen gegen den Dopingmissbrauch zu ergreifen. Dies beinhalte unter anderem auch Dopingkontrollen. Da der Bund A._______ als nationale Agentur zur Dopingbekämpfung beauftragt habe, handle es sich bei den Beiträgen um Entgelt in Zusammenhang mit der Auslagerung einer Bundesaufgabe (zum sog. "Outsourcing" vgl. E. 2.2.1.4). Insofern sei von einem mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnis auszugehen (vgl. Sachverhalt Bst. A.e). Die Argumentation der Vorinstanz basiert somit im Wesentlichen auf dem Verständnis, durch den Wortlaut von Art. 19 SpoFöG ("Der Bund unterstützt und ergreift Massnahmen [...]" sowie "Der Bundesrat kann die Kompetenz, Massnahmen gegen Doping zu ergreifen [...] übertragen"; vgl. E. 3.3.3) sei die Dopingbekämpfung bzw. die Durchführung von Dopingkontrollen (im Gegensatz zu füher) zur Bundesaufgabe erklärt worden (vgl. auch ZEN-RUFFINEN, in: BV-Kommentar 2014 Rz. 8 zu Art. 68). 4.2.2 Die Beschwerdeführerin hält dagegen, dass sie ihre Tätigkeiten (vgl. Sachverhalt Bst. A.a) unabhängig ausübe, ohne dass der Bund involviert sei. Ihre Tätigkeit komme insbesondere den Sportlern und den Sportverbänden zugute, da dadurch der Anspruch der Sportler und Verbände auf chancengleichen und fairen (dopingfreien) Sport gefördert werde. So würden etwa internationale Sportverbände und Anti-Doping-Agenturen bei ihr Dopingkontrollen in Auftrag geben. Sie führe ihre Kontrolltätigkeit aufgrund eines von ihr selbst gewählten Kontrollkonzepts durch und es würden keinerlei Vorgaben seitens des Bundes und Swiss Olympic in Bezug auf Planung, Ausgestaltung und Umsetzung der Dopingkontrollen bestehen. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, vor diesem Grund liege kein Auftrags- bzw. Leistungsverhältnis zwischen ihr und dem Bund vor. Dass die
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Ausrichtung von Beiträgen im Rahmen von Leistungsaufträgen oder Programmvereinbarungen (in ihrem Fall die Rahmen- bzw. Leistungsvereinbarung 2013) mit Auflagen bzw. Zielen verbunden sei, genüge nicht, um ein Leistungsverhältnis zu begründen. Mit der Festlegung von Bedingungen und Zielen werde lediglich gewährleistet, dass die Beiträge tatsächlich im öffentlichen Interesse eingesetzt werden. Sodann würden die konkreten Umstände in ihrem Fall unter Berücksichtigung der Gesamtheit der anwendbaren rechtlichen Grundlagen sowie der Botschaft zum SpoFöG ergeben, dass es sich bei den erhaltenen Bundesbeiträgen nach wie vor um Subventionen im Sinne von Finanzhilfen (vgl. E. 2.2.1.2 f.) handle. Zu berücksichtigen sei letztlich auch, dass die in Frage stehenden Bundesbeiträge in der Datenbank der Bundessubventionen figurieren würden. Alles in Allem könne festgehalten werden, dass sie Bundesbeiträge erhalte, weil der Bund die von ihr gemäss Stiftungsurkunde selbst gewählte Tätigkeit unterstützen wolle.
4.2.3
4.2.3.1 Für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall zwischen dem Bund und der Beschwerdeführerin ein Leistungsverhältnis aufgrund von "Outsourcing" besteht, muss zunächst geklärt werden, ob es sich bei der Dopingbekämpfung tatsächlich wie von der Vorinstanz nunmehr geltend gemacht um eine (eigentliche oder gar alleinige) Bundesaufgabe handelt. Denn nur wenn dies bejaht werden kann, kommt eine "Auslagerung" (eben dieser Aufgabe) überhaupt in Frage. Was nicht Staatsaufgabe ist, kann auch nicht übertragen werden.
4.2.3.2 Dass die Dopingbekämpfung eigentliche oder gar alleinige Staatsaufgabe darstellt, ergibt sich nach Auffassung des Gerichts entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht aus dem Wortlaut von Art. 19 SpoFöG. Dieser lautet wie folgt: Abs. 1:

Der Bund unterstützt und ergreift Massnahmen gegen den Missbrauch von Mitteln und Methoden zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Sport (Doping), insbesondere durch Ausbildung, Beratung Dokumentation, Forschung, Information und Kontrollen.
Abs. 2:

Der Bundesrat kann die Kompetenz, Massnahmen gegen Doping zu ergreifen, ganz oder teilweise an eine nationale Agentur zur Bekämpfung von Doping übertragen. Diese erlässt die erforderlichen Verfügungen.
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Abs. 3:

Der Bundesrat legt die Mittel und Methoden fest, deren Verwendung oder Anwendung strafbar sind. Er berücksichtigt dabei die internationale Entwicklung.

Gemäss Art. 19 Abs. 1 SpoFöG tut der Bund im Bereich der Dopingbekämpfung somit zweierlei: Zum einen unterstützt er Massnahmen gegen Doping, zum anderen ergreift er Massnahmen gegen Doping. Diese Massnahmen, welche unterstützt und/oder ergriffen werden können, bestehen dabei insbesondere aus Ausbildung, Beratung, Dokumentation, Forschung, Information und Kontrollen. Anzumerken ist hier, dass die französische Fassung der Bestimmung im Gegensatz zur deutschen und italienischen Fassung nur die Unterstützung nennt ("soutient"). Eine eigentliche oder gar alleinige Bundesaufgabe zur Dopingbekämpfung ist nur gestützt auf den Wortlaut nicht erkennbar. Im Gegenteil, durch den Gesetzesbegriff "unterstützt" wird wortlautgemäss deutlich, dass der Bund in der Bekämpfung des Dopings nur ein Akteur neben anderen ist. Sodann kann nach Art. 19 Abs. 2 SpoFöG die Kompetenz, Massnahmen gegen Doping zu ergreifen, an eine nationale Agentur übertragen werden. Bereits daraus eine "Beauftragung" im Sinne eines "Outsourcings" abzuleiten, wäre mit einer grammatikalischen Auslegung nicht zu vereinbaren. Denn in einer "Kompetenz, Massnahmen zu ergreifen" lässt sich keineswegs eine entsprechende eigentliche oder gar alleinige Staatsaufgabe erblicken. Vielmehr wird der Bund legitimiert, die ihm nebst anderen Akteuren zukommende Kompetenz (Abs. 1) zur Massnahmenergreifung abzugeben. Der Wortlaut von Art. 19 SpoFöG erweist sich unter diesen Umständen als nicht klar, weshalb mittels weiterer Auslegung nach dem wahren Sinn der Norm zu suchen ist (E. 1.8.2).
4.2.4
4.2.4.1 Im Zuge der Auslegung von Art. 19 SpoFöG ist zunächst zu beachten, auf welchen Grundlagen das Sportförderungsgesetz basiert, bzw. welche Zielsetzung damit verfolgt wird (systematische bzw. teleologische Auslegung; vgl. E. 1.8.2). Grundlage ist der verfassungsmässige Auftrag, Sport zu fördern (E. 3.2.1). Der Auftrag lautet also nicht etwa auf Sicherstellung bzw. Durchsetzung von Sport, sondern nur (aber immerhin) auf Förderung im Sinne von Unterstützung (vgl. PETER HÄNNI, in: BSK-BV 2015, Rz. 3 zu Art. 68 ) desselben. In der Botschaft zum SpoFöG (E. 3.2.3) wird denn auch klargestellt, dass sich der Staat im Sport nur subsidiär lenkend engagiert. Die Bereitstellung von Strukturen und Angeboten für den Sport soll dem-
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nach auch unter dem neuen Gesetz in erster Line Aufgabe der Sportverbände und der einzelnen Sportvereine bleiben (E. 3.2.3). Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch in Bezug auf die Unterstützung der Fairness im Sport (E. 3.3.2) und damit auch in der Dopingbekämpfung. Auch aus den einschlägigen Staatsverträgen neben dem erwähnten UNESCO-Übereinkommen (E. 3.3.2) ist auch das Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (in Kraft seit dem 1. Januar 1993; SR 0.812.122.1) zu erwähnen lässt sich nicht ableiten, dass die Dopingbekämpfung eigentliche oder gar alleinige Bundesaufgabe sein soll. Zwar verpflichten sich die Vertragsstaaten "Massnahmen zu ergreifen", doch sind damit im hier interessierenden Zusammenhang wiederum "Förderbzw. Unterstützungsmassnahmen" gemeint (vgl. E. 3.3.2). In Bezug auf die Frage, wie diese Förderung bzw. Unterstützung aussehen soll, erweist sich wiederum die Botschaft zum SpoFöG als aufschlussreich: Unter Ziff. 6 "Rechtliche Aspekte" wird nach der Auseinandersetzung mit der "Verfassungs- und Gesetzmässigkeit" (Ziff. 6.1), der "Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz" (Ziff. 6.2) und der "Unterstellung unter die Ausgabenbremse" (Ziff. 6.3) auf die "Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz" (Ziff. 6.4) eingegangen (BBl 2009 8189, 8253 ff.). Hier wird wiederholt, dass es sich bei der Sportförderung um eine Aufgabe im öffentlichen Interesse handelt und festgehalten, dass der Bund entsprechend in ausgewählten Bereichen "Finanzhilfen" leistet. Gemäss Botschaft werden diese Subventionen mit dem Ziel ausgerichtet, bei den privaten Empfängern einen Multiplikationseffekt zu erzielen und damit eine Hebelwirkung für die Sportförderung auszulösen. Auch an dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Bund den Sport nach dem Grundsatz der Subsidiarität unterstützt: Die Sportförderung des Bundes erfolgt primär im Rahmen des Erlasses von Rahmenvorschriften und durch Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen (BBl 2009 8189, 8255; vgl. auch E. 3.2.2 f.). Gemäss Botschaft entfielen im Jahr 2009 82% der für den Sportbereich vorgesehenen Beitragsleistungen von insgesamt 86,6 Millionen Franken auf das Programm Jugend und Sport, 7,7% auf Beiträge an Swiss Olympic, 6,2% auf das Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK), 2,0% auf Beiträge an A._______ und 2,1% auf Übrige. Betreffend das Verfahren und die Steuerung der Beitragsgewährung wird in der Botschaft sodann festgehalten, dass Subventionen in der Regel gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit den Subventionsempfängern ausgerichtet werden. Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang die "Beiträge" an Swiss Olympic und an die Stiftung A._______ (BBl 2009 8189, 8256).

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Unter Ziff. 6.4.5 der Botschaft zum SpoFöG werden schliesslich die einzelnen Subventionen (bzw. Subventionsempfänger) aufgezählt und jeweils die Punkte "Subventionszweck", "Verfahren", "Materielle und finanzielle Steuerung" sowie "Bedeutung und Perspektiven der Subvention" abgehandelt (BBl 2009 8189, 8257 ff.). Betreffend die Dopingbekämpfung wird unter dem Titel "Subventionszweck" festgehalten, dass die Dopingbekämpfung in der Schweiz bis Mitte 2008 vom Bund und von Swiss Olympic gemeinsam wahrgenommen worden sei. In den Finanzhilfen an den Dachverband der Schweizer Sportverbände (Swiss Olympic) sei daher auch ein Beitrag zur Dopingbekämpfung durch Swiss Olympic vorgesehen gewesen. Seit der Gründung der nationalen Antidoping-Agentur nehme diese die bisherige Aufgabe von Swiss Olympic wahr. Zudem werde mit dem Gesetzesentwurf die Grundlage geschaffen, dass dieser Agentur auch formell die Bundesaufgaben in der Dopingbekämpfung übertragen werden können. Für die Wahrnehmung dieser Bundesaufgaben sei die Stiftung A._______ "abzugelten". Mit Blick auf das "Verfahren" wird sodann darauf hingewiesen, dass der Bund mit A._______ eine mehrjährige Kooperationsvereinbarung sowie jährliche Leistungsvereinbarungen abschliesse. Darin würden die zu erreichenden Ziele samt Indikatoren und Standards sowie die Verwendung der ausgerichteten Mittel festgelegt.
4.2.4.2 Aus dem Dargelegten bzw. aus Anwendung der verschiedenen Auslegungsmethoden (E. 1.8.2) ergibt sich insgesamt, dass die Dopingbekämpfung (an sich) entgegen der Auffassung der Vorinstanz und Teilen der Lehre (E. 4.2.1) keine eigentliche oder gar alleinige Staatsaufgabe darstellt. Namentlich ergibt sich dergleichen weder aus dem verfassungsmässigen Auftrag (E. 3.2.1 ff.) noch aus staatsvertraglichen Verpflichtungen (E. 3.3.2). Staatsaufgabe ist nur (aber immerhin) die Förderung der Dopingbekämpfung als Teil der Sportförderung (dass letztere als Staatsaufgabe gilt, wurde bundesgerichtlich entschieden: vgl. Urteil des BGer 2C_383/2010 vom 28. Dezember 2010 E. 2.4). Die Förderung der Dopingbekämpfung erfolgt dabei u.a. durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen (dazu gehört beispielsweise auch die Bestimmung von Art. 21 Abs. 1 SpoFöG, wonach jeder Teilnehmer von Sportwettkämpfen Dopingkontrollen unterzogen werden kann), oder aber durch finanzielle Unterstützung einer spezialisierten Stiftung wie A._______ (vgl. E. 3.2.2). Durch diese finanzielle Förderung wird die Bekämpfung von Doping im Sport welche letztlich durch verschiedene Akteure erfolgt (E. 3.3.3.4) unterstützt. Mehr ist weder verfassungs- noch staatsvertragsmässig geboten.
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4.2.4.3 Mit Blick auf die Frage nach dem Vorliegen eines Leistungsverhältnisses zwischen dem Bund und A._______ (E. 4.1.2) bedeutet dies Folgendes: Da es sich bei der Dopingbekämpfung nicht um eine eigentliche oder gar alleinige Staatsaufgabe handelt, kann eine solche auch nicht durch den Bund delegiert werden; wie aufgezeigt fördert der Bund nur aber immerhin die Dopingbekämpfung.
Vor diesem Hintergrund ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des zu beurteilenden Falles vorliegend nicht von einem mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnis auszugehen. Daran ändert im Übrigen auch nichts, dass zwischen dem Bund und A._______ eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen worden ist. Denn solche Vereinbarungen sind in Zusammenhang mit Subventionsgewährung explizit vorgesehen (vgl. E. 2.2, 3.2.4 und 3.3.3.2). Ins Leere läuft sodann der Einwand der Vorinstanz, erst aufgrund der Rahmenvereinbarung 2013 seien die "Leistungen" von A._______ "einforderbar" geworden (vgl. Sachverhalt Bst. A.e). Zwar trifft es zu, dass in der ersten Rahmenvereinbarung nicht explizit festgehalten wurde, dass der Bundesbeitrag bei Nicht- bzw. Schlechterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch A._______ ganz oder teilweise zurückgefordert werden könne. Doch wurde in der damaligen Rahmenvereinbarung auf Art. 28 SuG verwiesen, in welchem in Bezug auf nicht- oder mangelhafte Erfüllung bei Finanzhilfen schon damals die Rückforderung vorgesehen war.
4.3 Nach dem Dargelegten ist in Einklang mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass die ihr gewährten Bundesbeiträge als Subventionen und nicht als mehrwertsteuerliches Entgelt zu qualifizieren sind. Namentlich sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Qualifikation der Beiträge als "Finanzhilfen" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG (E. 2.2.1.2) gegeben: Zum einen handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Empfängerin ausserhalb der Bundesverwaltung, zum anderen werden ihr geldwerte Vorteile gewährt, um die Erfüllung einer von ihr gewählten Aufgabe zu fördern bzw. zu erhalten. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine (durch Swiss Olympic gegründete) privatrechtliche Stiftung handelt. Nur aufgrund des Umstandes, dass bereits vor der Gründung beabsichtigt war, sie dereinst zur nationalen Agentur zur Dopingbekämpfung zu wählen, kann nicht davon ausgegangen werden, sie hätte ihre Aufgabe nicht im Sinne des Subventionsgesetzes "gewählt" (E. 2.2.1.2).
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A-6381/2015

Da die Beschwerde schon aus den genannten Gründen gutzuheissen ist, erübrigt sich eine Prüfung betreffend das Vorliegen einer hoheitlichen Tätigkeit (vgl. Sachverhalt Bst. A.d). 5.
Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden. 5.1 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist ihr der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
5.2 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz. Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts dieser klaren reglementarischen Grundlagen kann nach der Rechtsprechung namentlich bei anwaltlicher Vertretung auf eine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote verzichtet werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2; Urteile des BVGer A-5887/ 2009 vom 22. Juli 2011 E. 5.3 und A-1594/2006 vom 4. Oktober 2010 E. 8.2; vgl. ferner Abschreibungsentscheid des BVGer A-1481/2006 vom 23. Juli 2007 S. 5). Letzteres muss (jedenfalls soweit sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt [vgl. Urteile des BVGer D-375/2014 vom 9. Februar 2015 E. 8.2 und E-6612/2011 vom 15. Dezember 2011 S. 7]) auch dann gelten, wenn der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wie vorliegend in der Beschwerde in Aussicht stellt, auf entsprechende Aufforderung hin, eine Honorarnote nachzureichen (vgl. Urteile des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 5.2 und A-4118/2015 vom 10. November 2015 E. 6.2.1). Unter diesen Umständen ist die Parteientschädigung ermessensweise sowie praxisgemäss auf Fr. 9'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.
Seite 26

A-6381/2015

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 9'000.-- zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Seite 27

A-6381/2015 05. August 2016 13. August 2019 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand MWST; Steuerobjekt (2013). Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Gesetzesregister

SpoFöG 68

BGE Register

119-V-347 126-II-443 130-V-1 130-V-138 130-V-329 131-II-13 131-V-164 132-II-353 133-II-35 134-II-249 134-V-1 134-V-315 140-II-80 141-II-182

Weitere Urteile ab 2000

2A.273/2004 2C_105/2008 2C_196/2012 2C_383/2010 2C_422/2011 2C_826/2016

BVGE

2010/6 2010/19 2007/41

BVGer

A-1080/2014 A-1382/2015 A-1481/2006 A-1594/2006 A-2599/2015 A-3437/2015 A-382/2010 A-4118/2015 A-5065/2015 A-5099/2015 A-555/2013 A-5689/2015 A-6381/2015 A-6905/2015 A-7110/2014 A-849/2014 C-7023/2013 D-375/2014 E-6612/2011

AS 2000/1300AS 1972/897

BBl

1997/I/1 2008/6885 2009/8189

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 18 Grundsatz
	1.	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
	2.	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
		a.	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
		b.	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
		c.	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
		d.	Spenden;
		e.	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
		f.	Dividenden und andere Gewinnanteile;
		g.	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
		h.	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
		i.	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
		j.	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
		k.	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
		l.	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
	3.	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Febr. 2025, veröffentlicht am 27. Febr. 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 135).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge - Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
	1.	Als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge gelten unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 3 MWSTG namentlich die von Gemeinwesen ausgerichteten: [1]
		a.	Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [2] (SuG);
		b.	Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;
		c.	Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;
		d.	mit den Buchstaben a-c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.
	2.	Ein Gemeinwesen kann Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin bis zum Ablauf der Frist von Artikel 72 Absatz 1 MWSTG jener Steuerperiode, in der die Auszahlung erfolgt, als Subvention oder anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag bezeichnen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485). [2] SR 616.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 18 Grundsatz
	1.	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
	2.	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
		a.	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
		b.	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
		c.	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
		d.	Spenden;
		e.	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
		f.	Dividenden und andere Gewinnanteile;
		g.	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
		h.	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
		i.	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
		j.	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
		k.	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
		l.	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
	3.	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Febr. 2025, veröffentlicht am 27. Febr. 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 135).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 18 Grundsatz
	1.	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
	2.	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
		a.	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
		b.	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
		c.	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
		d.	Spenden;
		e.	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
		f.	Dividenden und andere Gewinnanteile;
		g.	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
		h.	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
		i.	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
		j.	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
		k.	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
		l.	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
	3.	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Febr. 2025, veröffentlicht am 27. Febr. 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 135).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 18 Grundsatz
	1.	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
	2.	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
		a.	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
		b.	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
		c.	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
		d.	Spenden;
		e.	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
		f.	Dividenden und andere Gewinnanteile;
		g.	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
		h.	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
		i.	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
		j.	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
		k.	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
		l.	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
	3.	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Febr. 2025, veröffentlicht am 27. Febr. 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 135).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 170.512 PublG Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz Art. 14 Sprachen der veröffentlichten Texte [1]
	1.	Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Bei Erlassen sind die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich.
	2.	Der Bundesrat kann bestimmen, dass durch Verweis veröffentlichte Texte nach Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe a und weitere Texte nach Artikel 13a Absatz 2 nicht in allen drei Amtssprachen oder in keiner Amtssprache veröffentlicht werden, wenn: [2]
		a.	die in diesen Texten enthaltenen Bestimmungen die Betroffenen nicht unmittelbar verpflichten; oder
		b.	die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen.
	3.	Die Bundeskanzlei kann bestimmen, dass Beschlüsse und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts nach Artikel 13 Absatz 2 nur in der Amtssprache des betroffenen Sprachgebietes veröffentlicht werden, sofern sie von ausschliesslich lokaler Bedeutung sind.
	4.	Für die Übersetzung der Unterlagen zu Vernehmlassungen gilt die Gesetzgebung über das Vernehmlassungsverfahren [3]. [4]
	5.	Die Veröffentlichung von Texten in Rätoromanisch richtet sich nach Artikel 11 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 [5]. [6]
	6.	Auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte von besonderer Tragweite oder internationalem Interesse können in weiteren Sprachen, insbesondere in Englisch, veröffentlicht werden. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2015 3977; 2021 693; BBl 2013 7057). [3] SR 172.061und 172.061.1 [4] Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875). [5] SR 441.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 130 [1] Mehrwertsteuer [2]*
	1.	Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
	2.	Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen. [3]
	3.	Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. [4]
	3bis.	Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht. [5]
	3ter.	Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird. [6]
	3quater.	Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen. [7]
	4.	5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

[1] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 - AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). [2] * Mit Übergangsbestimmung. [3] Seit dem 1. Jan. 2024 beträgt der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,8 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 - SR 641.20). [4] Seit dem 1. Jan. 2024 betragen die Mehrwertsteuersätze 8,1 % (Normalsatz) und 2,6 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 - SR 641.20). [5] Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 - AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117). [6] Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (BB vom 17. Dez. 2021, BRB vom 9. Dez. 2022, BRB vom 20. Febr. 2023 - AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486). [7] Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (BB vom 17. Dez. 2021, BRB vom 9. Dez. 2022, BRB vom 20. Febr. 2023 - AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 1 Gegenstand und Grundsätze
	1.	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
	2.	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
		a.	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
		b. [1]	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugsteuer);
		c.	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
	3.	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
		a.	der Wettbewerbsneutralität;
		b.	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
		c.	der Überwälzbarkeit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 3 Begriffe
	Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
	a.	Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [1] (ZG);
	b.	Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;
	c.	Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;
	d.	Lieferung:Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist, Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
		1.	Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,
		2.	Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,
		3.	Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
	e.	Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
		1.	immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,
		2.	eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
	f.	Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;
	g. [2]	hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
	h. [3]	eng verbundene Personen:die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
		1.	die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,
		2.	Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
	i. [4]	Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
		1.	die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,
		2.	es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
	j.	gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;
	k.	Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird;
	l. [5]	elektronische Plattform: elektronische Schnittstelle, die online direkte Kontakte zwischen mehreren Personen ermöglicht mit dem Ziel, eine Lieferung oder eine Dienstleistung zu erbringen.

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 616.1 SuG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz Art. 2 Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen.
	2.	Das dritte Kapitel ist anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben.
	3.	Das dritte Kapitel gilt sinngemäss für Finanzhilfen und Abgeltungen, die nicht in der Form von nichtrückzahlbaren Geldleistungen ausgerichtet werden, soweit es mit dem Zweck der Finanzhilfen und Abgeltungen vereinbar ist.
	4.	Das dritte Kapitel gilt jedoch nicht für:
		a. [1]	Leistungen an ausländische Staaten oder an von finanziellen Beiträgen oder anderen Unterstützungsmassnahmen nach Artikel 19 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [2] Begünstigte, mit Ausnahme der internationalen Nichtregierungsorganisationen.
		b.	Leistungen an Institutionen mit Sitz im Ausland.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). [2] SR 192.12

SR 415.0 SpoFöG Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) - Sportförderungsgesetz Art. 20 Einschränkung der Verfügbarkeit von Dopingmitteln und -methoden
	1.	Die Verwaltungseinheiten des Bundes, das Schweizerische Heilmittelinstitut, die zuständigen kantonalen Stellen sowie die nach Artikel 19 für Massnahmen gegen Doping zuständige Stelle arbeiten zusammen, um die Verfügbarkeit von Dopingmitteln und -methoden einzuschränken.
	2.	Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) meldet Feststellungen, die einen Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz begründen, den kantonalen Strafverfolgungsbehörden. [1]
	3.	Das BAZG ist berechtigt, bei Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz Dopingmittel an der Grenze oder in Zolllagern zurückzuhalten und die nach Artikel 19 für Massnahmen gegen Doping zuständige Stelle beizuziehen. Diese nimmt die weiteren Abklärungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen. [2]
	4.	Die nach Artikel 19 für Massnahmen gegen Doping zuständige Stelle kann unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren die Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln oder von Gegenständen, die der unmittelbaren Entwicklung und Anwendung von Dopingmethoden dienen, verfügen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). [2] Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743).

SR 415.0 SpoFöG Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) - Sportförderungsgesetz Art. 21 Dopingkontrollen
	1.	Wer an Sportwettkämpfen teilnimmt, kann Dopingkontrollen unterzogen werden.
	2.	Dopingkontrollen können durchführen:
		a.	die nationalen und internationalen Agenturen zur Bekämpfung von Doping;
		b.	der nationale und der internationale Sportverband, denen die Sportlerin oder der Sportler angehört, sowie der Dachverband der Schweizer Sportverbände und das Internationale Olympische Komitee;
		c.	der Veranstalter des Sportanlasses, an dem die Sportlerin oder der Sportler teilnimmt.
	3.	Die Dopingkontrollstellen nach Absatz 2 sind berechtigt, die im Zusammenhang mit ihrer Kontrolltätigkeit erhobenen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten und an die zuständige Stelle weiterzuleiten für: [1]
		a.	die Auswertung der Kontrollen;
		b.	die Sanktionierung der dopenden Sportlerinnen und Sportler.
	4.	Die Dopingkontrollstellen nach Absatz 2 Buchstaben b und c teilen die Ergebnisse ihrer Kontrollen der nach Artikel 19 für Massnahmen gegen Doping zuständigen Stelle mit.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 33 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).