A-1757/2006 - 2007-06-21 - Dogane - Zoll (Zollkontingent, Identität des Importeurs, nachträgliche Berichtigung der Einfuhrdeklaration)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1757/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Juni 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Michael Beusch. Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Zollkontingent, Identität des Importeurs, nachträgliche Berichtigung der Einfuhrdeklaration.

Sachverhalt:

A. Die X., ..., bezweckt gemäss ihrem Handelsregistereintrag die Durchführung internationaler Transporte und unternimmt die damit zusammenhängenden Geschäfte.
B. Am 21. Dezember 2005 bestellte die Y., ..., bei der K. in ... unter anderem netto 1'917 kg Rindergulasch. Auf der Bestellung gab die Y. als "Empfänger der Rechnung und Dokumente" die Z., ..., als Empfänger des Gulaschs und Zahler die Y., ..., und als Lieferadresse die Y., ..., an. Die Z. ist im Besitz der Generellen Einfuhrbewilligung (GEB) Nr. ....
C. Am 23. Dezember 2005 erteilte die Y. der X. (Spediteurin) den Auftrag für die Importverzollung mit der Bemerkung, die Dokumente seien wegen des Kontingents auf die Z. ausgestellt. Weiter wurde (unter sonstige Bemerkungen) festgehalten, bei Ankunft sei die Z. zu orientieren. Als Warenempfänger wurde wieder die Y., ..., bezeichnet. Sie legte eine "Bestätigung GEB-Nr. ..." der Z. an die X. bei, in welcher die Z. bestätigte, für die fragliche Einfuhr noch über genügend Zollkontingent für Rindfleisch in Konserven zu verfügen.
Auf der Packing List vom 23. Dezember 2005 (ausgestellt von der K.) sowie auf der vom Zollamt ... am 28. Dezember 2005 abgestempelten Rechnung Nr. ... mit Datum vom 23. Dezember 2005 der K. erscheinen die Y. als Käuferin bzw. als Kundin und die Z. als Importeurin der Ware. Am 3. Januar 2006 gab die Y. den Bankauftrag, die "Rechnung ... Z. ... zu Gunsten der K. zu bezahlen.
D. In der Einfuhrdeklaration (Nr. ...) vom 27. Dezember 2005 wurde sowohl als Empfängerin der Ware als auch als Importeurin (durch den Vermerk "dito") die Y. genannt. Die X. figurierte als Spediteurin. Gleichzeitig wurde unter der Rubrik Bewilligungen die GEB-Nr. ... der Z. aufgenommen. Diese Angaben übernahm die Zollverwaltung auf dem Einfuhrzoll-/MWSt-Ausweis und in der Einfuhrliste vom 27. Dezember 2005. Am 28. Dezember 2005 erliess das Zollamt ... an die Y. ein Bordereau der Abgaben (Nr. ...) über einen Zollbetrag von Fr. 3'183.75 und Mehrwertsteuern von Fr. 2'574.40.
E. Von der Y. am 2. Februar 2006 auf den Fehler aufmerksam gemacht, stellte die X. mit Schreiben vom 7. Februar 2006 dem Zollamt ... das Gesuch, beim MWST-Beleg Nr. ... die zweite Position auf Z. abzuändern.
F. Die Zollkreisdirektion ... orientierte die X. am 17. Februar 2006 darüber, dass eine Änderung des Verzollungsantrages nur mit einer Beschwerde gegen die definitive Abfertigung erfolgen könne, weswegen das Gesuch als Beschwerde behandelt werde. Weiter wurde erläutert, dass dem Begehren um Änderung des Verzollungsantrages nur stattgegeben werden könne, wenn einwandfrei nachgewiesen werde, wer der tatsächliche Importeur der betreffenden Sendung war. Als Importeur gelte, wer die Ware ins Zollinland einführe oder auf seine Rechnung einführen lasse. Die vorliegende Rechnung sei nachträglich korrigiert worden und könne deshalb nicht anerkannt werden. Zudem wurde die X. aufgefordert, weitere Belege einzureichen, damit dass Begehren in voller Kenntnis der Sachlage beurteilt werden könne.
G. Die Zollkreisdirektion wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. März 2006 ab. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, das nachträgliche Ausstellen der Rechnung auf den Importeur Z. könne nur anerkannt werden, wenn dieser Vermerk auch den tatsächlichen Begebenheiten bei der Einfuhr entsprochen habe. Dieser Nachweis sei nicht beigebracht worden. Insbesondere sei die Rechnung inklusive Zahlungsnachweis vom geltend gemachten Importeur an den Empfänger nicht beigebracht worden.
H. Gegen diesen Entscheid reichte die X. am 14. März 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) ein mit der Begründung, der Importeur der fraglichen Sendung sei die Z., die auch das entsprechende Kontingent gehabt habe. Es sei ein Fehler der Beschwerdeführerin, dass die Sendung falsch verzollt worden sei.
Die Zollkreisdirektion ... liess sich am 27. April 2006 vernehmen. Im Schreiben vom 16. Juni 2006 an die X. erläuterte die OZD, dass die Rechnung vom 23. Dezember 2005 nachträglich auf die Z. abgeändert worden sei. Diese Rechnung entspreche jedoch nicht den tatsächlichen Begebenheiten bei der Einfuhr. Am 21. September 2006 wies die OZD die Beschwerde ab. Die Einfuhrdeklaration sei verbindlich und eine Berichtigung sei nur möglich, wenn der Zollpflichtige den Beweis für die Richtigkeit seiner Behauptungen erbringen könne. Tatsächlicher Importeur sei aufgrund der Unterlagen die Y. Es gehe aus den Beweismitteln nicht hervor, dass die Z. mit dem Kauf der Ware etwas zu tun habe. Sie könne auch nicht als Zwischenhändler bezeichnet werden, da sie die Ware weder im Ausland bestellt habe, noch ein Verkauf der Ware von der Z. an die Y. stattgefunden habe.
I. Gegen den Entscheid der OZD reicht die X. (Beschwerdeführerin) am 16. Oktober 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) ein. Sie vertritt wiederum, dass die Z. als Importeurin anzusehen sei und legt den Sachverhalt noch einmal dar. Insbesondere führt sie aus, die Y. habe die Ware bei der Firma K. im Auftrage der Z. bestellt und der K. das Rindergulasch im Namen der Z. bezahlt. Die Z. und die Y. (bzw. ein Teil) gehörten der selben Person. Die Rechnung seitens der Firma Z. werde erst nach der Abrechnung der Zoll- und Mehrwertsteuer ausgestellt. Dann werde sie seitens Endabnehmer Y. auch bezahlt.
J. Die OZD stellt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2007 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Sie wiederholt im Wesentlichen, die Y. habe das Rindergulasch bestellt, geliefert erhalten und bezahlt; sie sei damit nach geltendem Recht Empfängerin und Importeurin.
K. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
L. Auf die Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2007 an beide Parteien bzw. nochmals vom 5. April 2007 an die OZD, sich zur Frage des ursprünglichen Verfügungsadressaten bzw. zur Eintretensvoraussetzung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu äussern, legt die Y. mit Eingabe vom 27. März 2007 unter anderem dar, Verfügungsadressatin sei sie selbst gewesen. Die OZD ihrerseits stellt in ihrer Eingabe vom 17. April 2007 ebenfalls klar, dass Adressat der ursprünglichen Verfügung (sprich der Einfuhrquittung Nr. ...) die Y. gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei aber als Beauftragte der Y. und als Zollpflichtige ebenfalls durch diese ursprüngliche Verfügung besonders berührt und demnach ebenfalls zur Beschwerde berechtigt. Die Y. habe darauf verzichtet als Beschwerdeführerin aufzutreten und die Beschwerdeführung an ihren Spediteur, die Beschwerdeführerin, übertragen. Diese Handlungsweise sei im Verzollungsgeschäft üblich.
M. Auf die weitere Begründung der Eingaben wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Die angefochtene Verfügung unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465; AS 1973 644, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG werden Zollverfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängig sind, nach altem Recht abgeschlossen. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf Einfuhren aus dem Jahre 2005; auf das vorliegende Verfahren finden deshab die Vorschriften des alten Rechts Anwendung.
1.2. Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die Beschwerdeführerin war nicht ursprüngliche Verfügungsadressatin und es handelt sich vorliegend um eine sog. Drittbeschwerde. Die Beschwerdeführerin hat aber vor der Vorinstanz am Beschwerdeverfahren als Partei (ebenfalls als Beschwerdeführerin) teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202 ff., 4329). Entscheidend ist, dass sie als Zollmeldepflichtige (vgl. Art. 9 Abs. 1 aZG) und als mit der Y. für die geschuldeten Abgaben solidarisch haftende Zollzahlungspflichtige (vgl. Art. 13 Abs. 1 aZG) durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein unmittelbares, eigenes und selbständiges schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG; siehe zur Drittbeschwerde auch André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.27). Sie ist damit als zur Anfechtung befugt.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. Moser, a.a.O., Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig die Meinung darüber, ob der zu beweisende Sachumstand als wahr zu gelten hat (Moser, a.a.O., Rz. 3.71). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt grundsätzlich für das gesamte öffentliche Verfahrensrecht, so auch für das Zollverfahren (vgl. allerdings den Vorbehalt von Art. 3 Bst. e VwVG für die Zollabfertigung), namentlich das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren und für das Beschwerdeverfahren (vgl. auch Entscheid der ZRK vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76, E. 2c).

2.
2.1. Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollpflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Zollzahlungspflichtig sind nach Art. 13 aZG die in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Für die unter Zollkontrolle gestellten Waren hat der Zollmeldepflichtige den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollmelde- und Zollzahlungspflichtigen weit gezogen (vgl. Entscheid der ZRK vom 27. September 2002, veröffentlicht in VPB 67.41 E. 2).
2.2. Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund neben anderen die Zollkontingente zur Verfügung (Art. 21 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1, Fassung vom 29. April 1998 siehe AS 1998 3033]). Innerhalb des Kontingents unterliegt die Einfuhr einem geringeren Zollansatz, ausserhalb muss ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden (vgl. BGE 129 II 163 E. 2.1). Art. 24 Abs. 1 LwG hält die Kompetenz des Bundesrates fest, zur statistischen Überwachung der Einfuhr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse der Bewilligung zu unterstellen. Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz in Art. 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01, Fassung vom 7. Dezember 1998: AS 1998 3125) Gebrauch gemacht und erteilt für die Einfuhr von Fleisch eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Wer über eine GEB verfügt, kann Zollkontingentsanteile erhalten, die zur Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten zu einem Präferenzzoll berechtigen (Art. 13 Abs. 2 AEV). Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben (Art. 1 Abs. 4 AEV).
2.3. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortlichkeit für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70, S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027], E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004, E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55, E. 2a).
2.4. Nach Art. 7 Abs. 1 aZG gehört zur Erfüllung der Zollmeldepflicht auch die Befolgung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Handelsstatistik, die Monopole und die Regale, sowie der weiteren Erlasse des Bundes, bei deren Durchführung die Organe der Zollverwaltung mitzuwirken haben. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 5. Dezember 1988 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) bestimmt, dass die Einfuhrdeklaration den Namen des Empfängers, und wenn dieser nicht der Importeur ist, den Namen und die Adresse des Importeurs enthalten muss. Empfänger ist diejenige Person im Zollinland, der die Ware zugeführt wird. Importeur ist, wer die Ware ins Zollinland einführt oder auf seine Rechnung einführen lässt.
2.5. Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird (Art. 49 Abs. 2 Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, BS 6 514]; vgl. zum Ganzen: Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56, E. 2a; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51, E. 3b). Dieselben Grundsätze gelten bei Erfassung der Deklaration im elektronischen Verfahren aufgrund von Art. 16 f . der Verordnung vom 3. Februar 1999 über die Zollabfertigung mit elektronischer Datenübermittlung (ZEDV; AS 1999 1300; vgl. Art. 142 aZG). Der Zollcomputer führt gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 ZEDV eine erweiterte Plausibilitätsprüfung durch und weist Deklarationen zurück, sofern er Fehler feststellt. Deklarationen hingegen, die der Zollcomputer ohne Beanstandung übernimmt, gelten analog den physischen Zolldeklarationen als angenommen im Sinne von Art. 35 aZG. Sie sind für den Zollbeteiligten auch bei allfälligen Widersprüchen zu den Begleitpapieren verbindlich (Art. 17 Abs. 3 ZEDV) (zum Ganzen: Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55, E. 2a/bb, cc).
2.6. Hingegen sieht Art. 109 Abs. 2 aZG vor, dass gegen die Zollabfertigung innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung eine Beschwerde erhoben werden kann. Im Rahmen einer solchen Beschwerde hat der Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Abfertigung zu wehren, indem er nachträglich nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen. Dies wurde in ständiger Rechtsprechung festgestellt für den Fall, dass die eingeführte Ware eine von den Angaben in der Deklaration abweichende Beschaffenheit aufweist (BGE 109 Ib 192, E. 1d; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55, E. 3b mit Hinweisen). Dieselbe Möglichkeit zur Berichtigung der Einfuhrdeklaration besteht jedoch grundsätzlich auch für anders geartete Fehler in der Deklaration.
Für den Nachweis, dass die tatsächlichen Verhältnisse sich anders darstellen als in der Deklaration (irrtümlich) angegeben, trägt der Zollpflichtige die volle Beweispflicht. Die eingereichten Belege müssen die von ihm behaupteten Tatsachen mit hinreichender Sicherheit nachweisen (BGE 109 Ib 192, E. 1d; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55, E. 3b mit Hinweisen). An den Beweis muss ein strenger Massstab angelegt werden und eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (ohnehin gilt der Grundsatz des vollen Beweises im Verwaltungsrecht an sich generell, vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 289).

3. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Z. als Importeurin des eingeführten Rindergulaschs angesehen werden kann. Nur wenn dies zu bejahen ist, können die fraglichen Waren zum Kontingentszollansatz eingeführt werden, denn nur die Z. verfügt über die erforderliche GEB und entsprechend über Kontingente (vgl. Art. 1 Abs. 4 , 13 Abs. 2 AEV, vorne E. 2.2).
3.1. In der in Frage stehenden Einfuhrdeklaration vom 27. Dezember 2005 wurde die Y. sowohl als Empfängerin als auch als Importeurin ("dito" unter der Rubrik Importeur) angegeben. In der Einfuhrdeklaration wies - abgesehen davon, dass die GEB-Nummer der Z. (Nr. ...) vermerkt war - nichts darauf hin, dass Letztere Importeurin gewesen sein sollte. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels (i.V.m. Art. 7 Abs. 1 aZG) muss die Einfuhrdeklaration für den Fall, dass der Empfänger und der Importeur nicht identisch sind, den Namen und die Adresse des Importeurs enthalten (siehe oben E. 2.4). Auch unter der Annahme, dass - wie die Beschwerdeführerin vertritt - die Z. in tatsächlicher Hinsicht Importeurin gewesen wäre (hierzu sogleich E. 3.2), wurde vorgenannter Vorschrift jedenfalls keine Nachachtung verschafft. Die blosse Nennung der GEB-Nummer der Z. unter der Rubrik Bewilligungen reichte nicht. Aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips ist vom Zollmeldepflichtigen zu verlangen, dass er eine richtige Deklaration vornimmt (E. 2.3). Die Z. wurde mithin nicht als Importeurin deklariert, sondern es wurde die Y. als solche angemeldet. Diese von den Zollbehörden angenomme Deklaration wurde für die Y. verbindlich im Sinne von Art. 35 Abs. 2 aZG (oben E. 2.5), was auch im Falle der Abfertigung mit elektronischer Datenübermittlung gilt (oben E. 2.5), und die Abfertigung durch die Zollverwaltung erfolgte grundsätzlich zu Recht entsprechend dieser Deklaration (Verzollung zum Ausserkontingentszollansatz, weil die Y. nicht GEB-Inhaberin war).
3.2. Unter diesen Umständen ist sodann zu überprüfen, ob die Einfuhrdeklaration nachträglich berichtigt werden kann. Dies ist nach der Rechtsprechung möglich, wenn wie vorliegend gegen eine Zollabfertigung Beschwerde nach Art. 109 Abs. 2 aZG erhoben worden ist und wenn - was zu prüfen bleibt - bewiesen wird, dass die tatsächlichen Verhältnisse sich anders darstellten als in der Deklaration wiedergegeben (oben E. 2.6).
Die Zollkreisdirektion erwog in ihrem Entscheid vom 2. März 2006 und machte in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2006 geltend, die eingereichten Unterlagen, mit denen die Beschwerdeführerin nachzuweisen versuchte, dass in den strittigen Einfuhren die Z. als Importeurin auftrat, seien nicht geeignet gewesen, den tatsächlichen Importeur der Ware zu beweisen. Dies wurde von der Zollbehörde allerdings nicht bezogen auf die einzelnen eingereichten Dokumente näher begründet. Im Folgenden sind die im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten Unterlagen (gemäss Aktenverzeichnis zum Beschwerdeverfahren und zur Vernehmlassung sowie den Beilagen der Beschwerdeführerin) daraufhin zu überprüfen, ob sie den Beweis erbringen, dass die Z. abweichend von der Deklaration als Importeurin der fraglichen Sendung zu gelten hat.
3.2.1. Damit die Z. als Importeurin nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels qualifiziert werden könnte, müsste die Beschwerdeführerin beweisen, dass die Z. die Ware ins Zollinland eingeführt hat oder auf ihre Rechnung einführen liess (oben E. 2.4). Da die Z. die Ware nicht selbst einführte, kommt sie als Importeurin nur in Frage, wenn sie die Ware auf ihre Rechnung einführen liess. Die Y. hat in der Bestellung vom 21. Dezember 2005 an die K. als "Empfänger der Rechnung und Dokumente" die Z. genannt, während sie als Lieferadresse und Zahler sich selbst angegeben hat. Im Auftrag für die Importverzollung vom 23. Dezember 2005 hat sie darauf hingewiesen, dass wegen des Kontingents die Dokumente auf die Z. ausgestellt seien. Warenempfänger sei die Y., .... Bei Ankunft sei die Z. zu kontaktieren. Diese Dokumente klären die Rolle der Z. im Zusammenhang mit der Einfuhr nicht (ersichtlich wird einzig die Tatsache, dass ihre Kontingente verwendet werden sollten) und sie beweisen nicht, dass die Z. die Ware auf ihre Rechnung einführen liess, mithin Importeurin war. In der "Bestätigung GEB-Nr. ..." der Z. vom 23. Dezember 2005 an die X. sodann versicherte die Z., für die fragliche Einfuhr noch über genügend Zollkontingent für Rindfleisch in Konserven zu verfügen und bat die Beschwerdeführerin die Waren zu verzollen. Auch aus diesem Dokument ergibt sich primär, dass die Z. der Y. ihre Kontingente zur Verfügung stellen wollte (ein Fall von Art. 14 AEV steht im Übrigen vorliegend nicht zur Diskussion), nicht aber, dass sie als Importeurin fungierte. Weiter wurde die Z. in der Packing List und in der Rechnung Nr. ... vom 23. Dezember 2005 der K. zwar als "Importeur" bezeichnet. Als Käufer bzw. als Kunde erscheint jedoch auf beiden Schriftstücken die Y., was ebenfalls darauf hinweist, dass die Y. die Waren auf ihre Rechnung einführen liess. Jedenfalls vermögen diese zwei Dokumente - als einzige Beweisstücke, welche immerhin darauf hinweisen, dass die Z. Importeurin gewesen sein könnte - nicht zu beweisen, dass die Z. effektiv Importeurin (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels) war. Auch der Umstand, dass die Y. die Zahlung zu Gunsten der K. mit dem Hinweis "Rechnung .... Z." vornahm (siehe Zahlungsauftrag an die Bank vom 3. Januar 2006), belegt mitnichten, dass die Z. die Ware auf ihre Rechnung eingeführt hat.
Für den Beweis, dass tatsächlich die Z. die Ware auf ihre Rechnung einführte, fehlen beweistaugliche Dokumente wie etwa eine Bestellung der Z., eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Y. und der Z. oder der Nachweis, dass letztlich die Z. die Ware auch bezahlte. Aufgrund der Aktenlage (u.a. nachdem die Y. schon in der Bestellung vom 21. Dezember 2005 als Empfängerin der Ware und als Zahlerin, und im Auftrag für Importverzollung vom 23. Dezember 2005 als Warenempfängerin genannt wurde) liegt der Schluss nahe, dass die Z. lediglich aus Kontingentsgründen ihr Zollkontingent zur Verfügung stellen wollte (vgl. "Bestätigung" der Z. sowie Auftrag zur Importverzollung der Y., je vom 23. Dezember 2005), sie aber effektiv nicht Importeurin war.
Damit kann auch offen bleiben, ob, wovon die Vorinstanzen ausgehen, die Z. in zwei Dokumenten (Rechnung und Packing List) erst nachträglich als "Importeurin" eingesetzt worden ist.
3.2.2. In Würdigung der gesamten vorliegenden Dokumentation kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin ihrer vollen Beweispflicht (oben E. 2.6) nicht nachgekommen ist. Die eingereichten Belege weisen nicht eindeutig nach, dass die Z. - anders als in der Deklaration angegeben - als Importeurin die Waren einführte bzw. einführen liess. Die Deklaration wurde damit verbindlich und kann nicht nachträglich berichtigt werden (oben E. 2.5 und 2.6). Die Beschwerde ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.-- angesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref.-Nr. OZD ...) (mit Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Versand am:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 21 Contingenti doganali - 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198658 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
¹	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198658 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
²	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
³	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
⁴	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
⁵	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 24 Permesso d'importazione, misure di salvaguardia - 1 Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d'importazione.
¹	Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d'importazione.
²	In considerazione delle misure di salvaguardia che il Consiglio federale può emanare, il DEFR è autorizzato a sospendere il rilascio di permessi d'importazione fino alla decisione del Consiglio federale.
³	L'applicazione di clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali nel settore agricolo è retta dall'articolo 11 della legge del 9 ottobre 198660 sulla tariffa delle dogane.
⁴	Il capoverso 2 non si applica riguardo alle clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali conformemente:
^a	all'articolo 1 della legge federale del 25 giugno 198261 sulle misure economiche esterne; e
^b	all'articolo 7 della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 13 Condizione generale per l'attribuzione di quote di contingente - 1 Le quote di contingente possono essere attribuite a persone:
¹	Le quote di contingente possono essere attribuite a persone:
^a	con domicilio o sede sul territorio doganale svizzero; e
^b	titolari di un PGI.
²	I casi nei quali per l'attribuzione di una quota di contingente non è necessario un PGI sono disciplinati nel capitolo 4, nell'allegato 1 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 1 Permesso generale d'importazione - 1 L'allegato 1 stabilisce per quali prodotti agricoli è necessario un permesso d'importazione. Il permesso è rilasciato sotto forma di permesso generale d'importazione (PGI) per determinati prodotti. Le deroghe all'obbligo di PGI sono disciplinate nel capitolo 5, nell'allegato 1 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.
¹	L'allegato 1 stabilisce per quali prodotti agricoli è necessario un permesso d'importazione. Il permesso è rilasciato sotto forma di permesso generale d'importazione (PGI) per determinati prodotti. Le deroghe all'obbligo di PGI sono disciplinate nel capitolo 5, nell'allegato 1 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.
²	Il PGI è rilasciato dall'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) su richiesta scritta a persone con domicilio o sede sul territorio doganale svizzero.
³	Per persone si intendono le persone fisiche e giuridiche come pure le comunità di persone.
⁴	Il PGI ha validità illimitata e non è trasferibile.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 14 Accordo sull'utilizzo di quote di contingente - 1 Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
¹	Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
²	I diritti di computare importazioni sulla quota di contingente doganale del titolare di una quota di contingente possono essere ceduti mediante accordo ad altri aventi diritto a una quota di contingente. La cessione di diritti non è consentita per accordi conclusi prima dell'attribuzione delle quote di contingente doganale.21
³	Gli accordi sull'utilizzo di quote di contingente espresse in percentuale devono essere notificati all'UFAG come segue:
^a	accordi conclusi dopo l'attribuzione: mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, entro il termine da esso impartito; l'UFAG può eccezionalmente autorizzare la notifica anche al di fuori del termine che ha impartito;
^b	accordi conclusi prima dell'attribuzione: per scritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.22
⁴	Gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità devono essere notificati dal titolare della quota di contingente mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, al più tardi il giorno feriale precedente la dichiarazione doganale.
⁵	Per gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità l'UFAG può concedere deroghe alla notifica mediante l'applicazione Internet, se si tratta di accordi riguardanti quote di contingente esigue o di singole dichiarazioni doganali oppure se gli accordi sono stati conclusi prima dell'attribuzione della quota di contingente. Simili accordi devono essere notificati per iscritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.
⁶	Nella dichiarazione doganale occorre indicare il numero di PGI dell'avente diritto a una quota di contingente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...