A-1757/2006 - 2007-06-21 - Douanes - Zoll (Zollkontingent, Identität des Importeurs, nachträgliche Berichtigung der Einfuhrdeklaration)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1757/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Juni 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Michael Beusch. Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Zollkontingent, Identität des Importeurs, nachträgliche Berichtigung der Einfuhrdeklaration.

Sachverhalt:

A. Die X., ..., bezweckt gemäss ihrem Handelsregistereintrag die Durchführung internationaler Transporte und unternimmt die damit zusammenhängenden Geschäfte.
B. Am 21. Dezember 2005 bestellte die Y., ..., bei der K. in ... unter anderem netto 1'917 kg Rindergulasch. Auf der Bestellung gab die Y. als "Empfänger der Rechnung und Dokumente" die Z., ..., als Empfänger des Gulaschs und Zahler die Y., ..., und als Lieferadresse die Y., ..., an. Die Z. ist im Besitz der Generellen Einfuhrbewilligung (GEB) Nr. ....
C. Am 23. Dezember 2005 erteilte die Y. der X. (Spediteurin) den Auftrag für die Importverzollung mit der Bemerkung, die Dokumente seien wegen des Kontingents auf die Z. ausgestellt. Weiter wurde (unter sonstige Bemerkungen) festgehalten, bei Ankunft sei die Z. zu orientieren. Als Warenempfänger wurde wieder die Y., ..., bezeichnet. Sie legte eine "Bestätigung GEB-Nr. ..." der Z. an die X. bei, in welcher die Z. bestätigte, für die fragliche Einfuhr noch über genügend Zollkontingent für Rindfleisch in Konserven zu verfügen.
Auf der Packing List vom 23. Dezember 2005 (ausgestellt von der K.) sowie auf der vom Zollamt ... am 28. Dezember 2005 abgestempelten Rechnung Nr. ... mit Datum vom 23. Dezember 2005 der K. erscheinen die Y. als Käuferin bzw. als Kundin und die Z. als Importeurin der Ware. Am 3. Januar 2006 gab die Y. den Bankauftrag, die "Rechnung ... Z. ... zu Gunsten der K. zu bezahlen.
D. In der Einfuhrdeklaration (Nr. ...) vom 27. Dezember 2005 wurde sowohl als Empfängerin der Ware als auch als Importeurin (durch den Vermerk "dito") die Y. genannt. Die X. figurierte als Spediteurin. Gleichzeitig wurde unter der Rubrik Bewilligungen die GEB-Nr. ... der Z. aufgenommen. Diese Angaben übernahm die Zollverwaltung auf dem Einfuhrzoll-/MWSt-Ausweis und in der Einfuhrliste vom 27. Dezember 2005. Am 28. Dezember 2005 erliess das Zollamt ... an die Y. ein Bordereau der Abgaben (Nr. ...) über einen Zollbetrag von Fr. 3'183.75 und Mehrwertsteuern von Fr. 2'574.40.
E. Von der Y. am 2. Februar 2006 auf den Fehler aufmerksam gemacht, stellte die X. mit Schreiben vom 7. Februar 2006 dem Zollamt ... das Gesuch, beim MWST-Beleg Nr. ... die zweite Position auf Z. abzuändern.
F. Die Zollkreisdirektion ... orientierte die X. am 17. Februar 2006 darüber, dass eine Änderung des Verzollungsantrages nur mit einer Beschwerde gegen die definitive Abfertigung erfolgen könne, weswegen das Gesuch als Beschwerde behandelt werde. Weiter wurde erläutert, dass dem Begehren um Änderung des Verzollungsantrages nur stattgegeben werden könne, wenn einwandfrei nachgewiesen werde, wer der tatsächliche Importeur der betreffenden Sendung war. Als Importeur gelte, wer die Ware ins Zollinland einführe oder auf seine Rechnung einführen lasse. Die vorliegende Rechnung sei nachträglich korrigiert worden und könne deshalb nicht anerkannt werden. Zudem wurde die X. aufgefordert, weitere Belege einzureichen, damit dass Begehren in voller Kenntnis der Sachlage beurteilt werden könne.
G. Die Zollkreisdirektion wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. März 2006 ab. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, das nachträgliche Ausstellen der Rechnung auf den Importeur Z. könne nur anerkannt werden, wenn dieser Vermerk auch den tatsächlichen Begebenheiten bei der Einfuhr entsprochen habe. Dieser Nachweis sei nicht beigebracht worden. Insbesondere sei die Rechnung inklusive Zahlungsnachweis vom geltend gemachten Importeur an den Empfänger nicht beigebracht worden.
H. Gegen diesen Entscheid reichte die X. am 14. März 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) ein mit der Begründung, der Importeur der fraglichen Sendung sei die Z., die auch das entsprechende Kontingent gehabt habe. Es sei ein Fehler der Beschwerdeführerin, dass die Sendung falsch verzollt worden sei.
Die Zollkreisdirektion ... liess sich am 27. April 2006 vernehmen. Im Schreiben vom 16. Juni 2006 an die X. erläuterte die OZD, dass die Rechnung vom 23. Dezember 2005 nachträglich auf die Z. abgeändert worden sei. Diese Rechnung entspreche jedoch nicht den tatsächlichen Begebenheiten bei der Einfuhr. Am 21. September 2006 wies die OZD die Beschwerde ab. Die Einfuhrdeklaration sei verbindlich und eine Berichtigung sei nur möglich, wenn der Zollpflichtige den Beweis für die Richtigkeit seiner Behauptungen erbringen könne. Tatsächlicher Importeur sei aufgrund der Unterlagen die Y. Es gehe aus den Beweismitteln nicht hervor, dass die Z. mit dem Kauf der Ware etwas zu tun habe. Sie könne auch nicht als Zwischenhändler bezeichnet werden, da sie die Ware weder im Ausland bestellt habe, noch ein Verkauf der Ware von der Z. an die Y. stattgefunden habe.
I. Gegen den Entscheid der OZD reicht die X. (Beschwerdeführerin) am 16. Oktober 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) ein. Sie vertritt wiederum, dass die Z. als Importeurin anzusehen sei und legt den Sachverhalt noch einmal dar. Insbesondere führt sie aus, die Y. habe die Ware bei der Firma K. im Auftrage der Z. bestellt und der K. das Rindergulasch im Namen der Z. bezahlt. Die Z. und die Y. (bzw. ein Teil) gehörten der selben Person. Die Rechnung seitens der Firma Z. werde erst nach der Abrechnung der Zoll- und Mehrwertsteuer ausgestellt. Dann werde sie seitens Endabnehmer Y. auch bezahlt.
J. Die OZD stellt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2007 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Sie wiederholt im Wesentlichen, die Y. habe das Rindergulasch bestellt, geliefert erhalten und bezahlt; sie sei damit nach geltendem Recht Empfängerin und Importeurin.
K. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
L. Auf die Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2007 an beide Parteien bzw. nochmals vom 5. April 2007 an die OZD, sich zur Frage des ursprünglichen Verfügungsadressaten bzw. zur Eintretensvoraussetzung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu äussern, legt die Y. mit Eingabe vom 27. März 2007 unter anderem dar, Verfügungsadressatin sei sie selbst gewesen. Die OZD ihrerseits stellt in ihrer Eingabe vom 17. April 2007 ebenfalls klar, dass Adressat der ursprünglichen Verfügung (sprich der Einfuhrquittung Nr. ...) die Y. gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei aber als Beauftragte der Y. und als Zollpflichtige ebenfalls durch diese ursprüngliche Verfügung besonders berührt und demnach ebenfalls zur Beschwerde berechtigt. Die Y. habe darauf verzichtet als Beschwerdeführerin aufzutreten und die Beschwerdeführung an ihren Spediteur, die Beschwerdeführerin, übertragen. Diese Handlungsweise sei im Verzollungsgeschäft üblich.
M. Auf die weitere Begründung der Eingaben wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Die angefochtene Verfügung unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465; AS 1973 644, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG werden Zollverfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängig sind, nach altem Recht abgeschlossen. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf Einfuhren aus dem Jahre 2005; auf das vorliegende Verfahren finden deshab die Vorschriften des alten Rechts Anwendung.
1.2. Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die Beschwerdeführerin war nicht ursprüngliche Verfügungsadressatin und es handelt sich vorliegend um eine sog. Drittbeschwerde. Die Beschwerdeführerin hat aber vor der Vorinstanz am Beschwerdeverfahren als Partei (ebenfalls als Beschwerdeführerin) teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202 ff., 4329). Entscheidend ist, dass sie als Zollmeldepflichtige (vgl. Art. 9 Abs. 1 aZG) und als mit der Y. für die geschuldeten Abgaben solidarisch haftende Zollzahlungspflichtige (vgl. Art. 13 Abs. 1 aZG) durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein unmittelbares, eigenes und selbständiges schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG; siehe zur Drittbeschwerde auch André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.27). Sie ist damit als zur Anfechtung befugt.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. Moser, a.a.O., Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig die Meinung darüber, ob der zu beweisende Sachumstand als wahr zu gelten hat (Moser, a.a.O., Rz. 3.71). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt grundsätzlich für das gesamte öffentliche Verfahrensrecht, so auch für das Zollverfahren (vgl. allerdings den Vorbehalt von Art. 3 Bst. e VwVG für die Zollabfertigung), namentlich das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren und für das Beschwerdeverfahren (vgl. auch Entscheid der ZRK vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76, E. 2c).

2.
2.1. Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollpflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Zollzahlungspflichtig sind nach Art. 13 aZG die in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Für die unter Zollkontrolle gestellten Waren hat der Zollmeldepflichtige den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollmelde- und Zollzahlungspflichtigen weit gezogen (vgl. Entscheid der ZRK vom 27. September 2002, veröffentlicht in VPB 67.41 E. 2).
2.2. Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund neben anderen die Zollkontingente zur Verfügung (Art. 21 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1, Fassung vom 29. April 1998 siehe AS 1998 3033]). Innerhalb des Kontingents unterliegt die Einfuhr einem geringeren Zollansatz, ausserhalb muss ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden (vgl. BGE 129 II 163 E. 2.1). Art. 24 Abs. 1 LwG hält die Kompetenz des Bundesrates fest, zur statistischen Überwachung der Einfuhr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse der Bewilligung zu unterstellen. Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz in Art. 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01, Fassung vom 7. Dezember 1998: AS 1998 3125) Gebrauch gemacht und erteilt für die Einfuhr von Fleisch eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Wer über eine GEB verfügt, kann Zollkontingentsanteile erhalten, die zur Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten zu einem Präferenzzoll berechtigen (Art. 13 Abs. 2 AEV). Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben (Art. 1 Abs. 4 AEV).
2.3. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortlichkeit für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70, S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027], E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004, E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55, E. 2a).
2.4. Nach Art. 7 Abs. 1 aZG gehört zur Erfüllung der Zollmeldepflicht auch die Befolgung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Handelsstatistik, die Monopole und die Regale, sowie der weiteren Erlasse des Bundes, bei deren Durchführung die Organe der Zollverwaltung mitzuwirken haben. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 5. Dezember 1988 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) bestimmt, dass die Einfuhrdeklaration den Namen des Empfängers, und wenn dieser nicht der Importeur ist, den Namen und die Adresse des Importeurs enthalten muss. Empfänger ist diejenige Person im Zollinland, der die Ware zugeführt wird. Importeur ist, wer die Ware ins Zollinland einführt oder auf seine Rechnung einführen lässt.
2.5. Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird (Art. 49 Abs. 2 Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, BS 6 514]; vgl. zum Ganzen: Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56, E. 2a; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51, E. 3b). Dieselben Grundsätze gelten bei Erfassung der Deklaration im elektronischen Verfahren aufgrund von Art. 16 f . der Verordnung vom 3. Februar 1999 über die Zollabfertigung mit elektronischer Datenübermittlung (ZEDV; AS 1999 1300; vgl. Art. 142 aZG). Der Zollcomputer führt gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 ZEDV eine erweiterte Plausibilitätsprüfung durch und weist Deklarationen zurück, sofern er Fehler feststellt. Deklarationen hingegen, die der Zollcomputer ohne Beanstandung übernimmt, gelten analog den physischen Zolldeklarationen als angenommen im Sinne von Art. 35 aZG. Sie sind für den Zollbeteiligten auch bei allfälligen Widersprüchen zu den Begleitpapieren verbindlich (Art. 17 Abs. 3 ZEDV) (zum Ganzen: Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55, E. 2a/bb, cc).
2.6. Hingegen sieht Art. 109 Abs. 2 aZG vor, dass gegen die Zollabfertigung innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung eine Beschwerde erhoben werden kann. Im Rahmen einer solchen Beschwerde hat der Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Abfertigung zu wehren, indem er nachträglich nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen. Dies wurde in ständiger Rechtsprechung festgestellt für den Fall, dass die eingeführte Ware eine von den Angaben in der Deklaration abweichende Beschaffenheit aufweist (BGE 109 Ib 192, E. 1d; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55, E. 3b mit Hinweisen). Dieselbe Möglichkeit zur Berichtigung der Einfuhrdeklaration besteht jedoch grundsätzlich auch für anders geartete Fehler in der Deklaration.
Für den Nachweis, dass die tatsächlichen Verhältnisse sich anders darstellen als in der Deklaration (irrtümlich) angegeben, trägt der Zollpflichtige die volle Beweispflicht. Die eingereichten Belege müssen die von ihm behaupteten Tatsachen mit hinreichender Sicherheit nachweisen (BGE 109 Ib 192, E. 1d; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55, E. 3b mit Hinweisen). An den Beweis muss ein strenger Massstab angelegt werden und eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (ohnehin gilt der Grundsatz des vollen Beweises im Verwaltungsrecht an sich generell, vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 289).

3. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Z. als Importeurin des eingeführten Rindergulaschs angesehen werden kann. Nur wenn dies zu bejahen ist, können die fraglichen Waren zum Kontingentszollansatz eingeführt werden, denn nur die Z. verfügt über die erforderliche GEB und entsprechend über Kontingente (vgl. Art. 1 Abs. 4 , 13 Abs. 2 AEV, vorne E. 2.2).
3.1. In der in Frage stehenden Einfuhrdeklaration vom 27. Dezember 2005 wurde die Y. sowohl als Empfängerin als auch als Importeurin ("dito" unter der Rubrik Importeur) angegeben. In der Einfuhrdeklaration wies - abgesehen davon, dass die GEB-Nummer der Z. (Nr. ...) vermerkt war - nichts darauf hin, dass Letztere Importeurin gewesen sein sollte. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels (i.V.m. Art. 7 Abs. 1 aZG) muss die Einfuhrdeklaration für den Fall, dass der Empfänger und der Importeur nicht identisch sind, den Namen und die Adresse des Importeurs enthalten (siehe oben E. 2.4). Auch unter der Annahme, dass - wie die Beschwerdeführerin vertritt - die Z. in tatsächlicher Hinsicht Importeurin gewesen wäre (hierzu sogleich E. 3.2), wurde vorgenannter Vorschrift jedenfalls keine Nachachtung verschafft. Die blosse Nennung der GEB-Nummer der Z. unter der Rubrik Bewilligungen reichte nicht. Aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips ist vom Zollmeldepflichtigen zu verlangen, dass er eine richtige Deklaration vornimmt (E. 2.3). Die Z. wurde mithin nicht als Importeurin deklariert, sondern es wurde die Y. als solche angemeldet. Diese von den Zollbehörden angenomme Deklaration wurde für die Y. verbindlich im Sinne von Art. 35 Abs. 2 aZG (oben E. 2.5), was auch im Falle der Abfertigung mit elektronischer Datenübermittlung gilt (oben E. 2.5), und die Abfertigung durch die Zollverwaltung erfolgte grundsätzlich zu Recht entsprechend dieser Deklaration (Verzollung zum Ausserkontingentszollansatz, weil die Y. nicht GEB-Inhaberin war).
3.2. Unter diesen Umständen ist sodann zu überprüfen, ob die Einfuhrdeklaration nachträglich berichtigt werden kann. Dies ist nach der Rechtsprechung möglich, wenn wie vorliegend gegen eine Zollabfertigung Beschwerde nach Art. 109 Abs. 2 aZG erhoben worden ist und wenn - was zu prüfen bleibt - bewiesen wird, dass die tatsächlichen Verhältnisse sich anders darstellten als in der Deklaration wiedergegeben (oben E. 2.6).
Die Zollkreisdirektion erwog in ihrem Entscheid vom 2. März 2006 und machte in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2006 geltend, die eingereichten Unterlagen, mit denen die Beschwerdeführerin nachzuweisen versuchte, dass in den strittigen Einfuhren die Z. als Importeurin auftrat, seien nicht geeignet gewesen, den tatsächlichen Importeur der Ware zu beweisen. Dies wurde von der Zollbehörde allerdings nicht bezogen auf die einzelnen eingereichten Dokumente näher begründet. Im Folgenden sind die im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten Unterlagen (gemäss Aktenverzeichnis zum Beschwerdeverfahren und zur Vernehmlassung sowie den Beilagen der Beschwerdeführerin) daraufhin zu überprüfen, ob sie den Beweis erbringen, dass die Z. abweichend von der Deklaration als Importeurin der fraglichen Sendung zu gelten hat.
3.2.1. Damit die Z. als Importeurin nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels qualifiziert werden könnte, müsste die Beschwerdeführerin beweisen, dass die Z. die Ware ins Zollinland eingeführt hat oder auf ihre Rechnung einführen liess (oben E. 2.4). Da die Z. die Ware nicht selbst einführte, kommt sie als Importeurin nur in Frage, wenn sie die Ware auf ihre Rechnung einführen liess. Die Y. hat in der Bestellung vom 21. Dezember 2005 an die K. als "Empfänger der Rechnung und Dokumente" die Z. genannt, während sie als Lieferadresse und Zahler sich selbst angegeben hat. Im Auftrag für die Importverzollung vom 23. Dezember 2005 hat sie darauf hingewiesen, dass wegen des Kontingents die Dokumente auf die Z. ausgestellt seien. Warenempfänger sei die Y., .... Bei Ankunft sei die Z. zu kontaktieren. Diese Dokumente klären die Rolle der Z. im Zusammenhang mit der Einfuhr nicht (ersichtlich wird einzig die Tatsache, dass ihre Kontingente verwendet werden sollten) und sie beweisen nicht, dass die Z. die Ware auf ihre Rechnung einführen liess, mithin Importeurin war. In der "Bestätigung GEB-Nr. ..." der Z. vom 23. Dezember 2005 an die X. sodann versicherte die Z., für die fragliche Einfuhr noch über genügend Zollkontingent für Rindfleisch in Konserven zu verfügen und bat die Beschwerdeführerin die Waren zu verzollen. Auch aus diesem Dokument ergibt sich primär, dass die Z. der Y. ihre Kontingente zur Verfügung stellen wollte (ein Fall von Art. 14 AEV steht im Übrigen vorliegend nicht zur Diskussion), nicht aber, dass sie als Importeurin fungierte. Weiter wurde die Z. in der Packing List und in der Rechnung Nr. ... vom 23. Dezember 2005 der K. zwar als "Importeur" bezeichnet. Als Käufer bzw. als Kunde erscheint jedoch auf beiden Schriftstücken die Y., was ebenfalls darauf hinweist, dass die Y. die Waren auf ihre Rechnung einführen liess. Jedenfalls vermögen diese zwei Dokumente - als einzige Beweisstücke, welche immerhin darauf hinweisen, dass die Z. Importeurin gewesen sein könnte - nicht zu beweisen, dass die Z. effektiv Importeurin (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels) war. Auch der Umstand, dass die Y. die Zahlung zu Gunsten der K. mit dem Hinweis "Rechnung .... Z." vornahm (siehe Zahlungsauftrag an die Bank vom 3. Januar 2006), belegt mitnichten, dass die Z. die Ware auf ihre Rechnung eingeführt hat.
Für den Beweis, dass tatsächlich die Z. die Ware auf ihre Rechnung einführte, fehlen beweistaugliche Dokumente wie etwa eine Bestellung der Z., eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Y. und der Z. oder der Nachweis, dass letztlich die Z. die Ware auch bezahlte. Aufgrund der Aktenlage (u.a. nachdem die Y. schon in der Bestellung vom 21. Dezember 2005 als Empfängerin der Ware und als Zahlerin, und im Auftrag für Importverzollung vom 23. Dezember 2005 als Warenempfängerin genannt wurde) liegt der Schluss nahe, dass die Z. lediglich aus Kontingentsgründen ihr Zollkontingent zur Verfügung stellen wollte (vgl. "Bestätigung" der Z. sowie Auftrag zur Importverzollung der Y., je vom 23. Dezember 2005), sie aber effektiv nicht Importeurin war.
Damit kann auch offen bleiben, ob, wovon die Vorinstanzen ausgehen, die Z. in zwei Dokumenten (Rechnung und Packing List) erst nachträglich als "Importeurin" eingesetzt worden ist.
3.2.2. In Würdigung der gesamten vorliegenden Dokumentation kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin ihrer vollen Beweispflicht (oben E. 2.6) nicht nachgekommen ist. Die eingereichten Belege weisen nicht eindeutig nach, dass die Z. - anders als in der Deklaration angegeben - als Importeurin die Waren einführte bzw. einführen liess. Die Deklaration wurde damit verbindlich und kann nicht nachträglich berichtigt werden (oben E. 2.5 und 2.6). Die Beschwerde ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.-- angesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref.-Nr. OZD ...) (mit Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires - 1 Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 21 Contingents tarifaires - 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes58 (tarif général).
¹	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes58 (tarif général).
²	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
³	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
⁴	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
⁵	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 24 Permis d'importation, mesures de protection - 1 Aux fins d'un suivi statistique de l'importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis.
¹	Aux fins d'un suivi statistique de l'importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis.
²	Le DEFR est habilité à suspendre, jusqu'à la décision du Conseil fédéral, la délivrance de permis d'importation en vue des mesures de protection que le Conseil fédéral peut prendre.
³	L'invocation des clauses de sauvegarde prévues par des accords internationaux dans le domaine agricole se fonde sur l'art. 11 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes60.
⁴	L'al. 2 ne s'applique pas à l'invocation des clauses de sauvegarde prévues dans des accords internationaux en vertu des dispositions suivantes:
^a	art. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures61;
^b	art. 7 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 13 Conditions générales pour l'attribution d'une part d'un contingent - 1 Les personnes qui répondent aux conditions suivantes peuvent obtenir une part d'un contingent tarifaire:
¹	Les personnes qui répondent aux conditions suivantes peuvent obtenir une part d'un contingent tarifaire:
^a	avoir son domicile ou son siège social sur le territoire douanier suisse;
^b	détenir un PGI.
²	Les cas dans lesquels l'attribution d'une part d'un contingent tarifaire ne requiert aucun PGI sont définis au chap. 4, dans l'annexe 1 ou dans les ordonnances spécifiques par produit relatives à l'organisation du marché.

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 1 Permis général d'importation - 1 L'annexe 1 indique les produits agricoles dont l'importation requiert un permis. Le permis est accordé sous la forme d'un permis général d'importation (PGI) pour des produits déterminés. Les dérogations au régime du PGI sont réglées au chap. 5, dans l'annexe 1 et dans les ordonnances spécifiques par produit relatives à l'organisation du marché.
¹	L'annexe 1 indique les produits agricoles dont l'importation requiert un permis. Le permis est accordé sous la forme d'un permis général d'importation (PGI) pour des produits déterminés. Les dérogations au régime du PGI sont réglées au chap. 5, dans l'annexe 1 et dans les ordonnances spécifiques par produit relatives à l'organisation du marché.
²	Le PGI est délivré par l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG) sur demande écrite aux personnes qui sont domiciliées sur le territoire douanier suisse ou qui y ont leur siège social.
³	Par personne, on entend une personne physique ou morale ou une communauté de personnes.
⁴	Le PGI est de durée illimitée et incessible.

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 14 Entente sur l'utilisation d'une part d'un contingent - 1 Le détenteur d'une part d'un contingent peut convenir avec des ayants droit à une part d'un contingent d'imputer leurs importations de produits agricoles sur sa part de contingent.
¹	Le détenteur d'une part d'un contingent peut convenir avec des ayants droit à une part d'un contingent d'imputer leurs importations de produits agricoles sur sa part de contingent.
²	Le droit d'imputation des importations sur la part de contingent du détenteur peut être transmis à d'autres ayants droit au moyen d'une entente. Le transfert de droits n'est pas autorisé dans le cas des ententes qui ont été conclues avant l'attribution de la part des contingents.21
³	Les ententes sur l'utilisation d'un pourcentage d'une part d'un contingent doivent être annoncées à l'OFAG comme suit:
^a	ententes qui ont été conclues après l'attribution de la part du contingent: à l'aide de l'application Internet mise à la disposition des utilisateurs par l'OFAG, dans le délai qu'il a imparti; l'OFAG peut exceptionnellement autoriser une annonce plus tardive;
^b	ententes qui ont été conclues avant l'attribution de la part du contingent: par écrit à l'OFAG, dans le délai qu'il a imparti.22
⁴	Les ententes sur l'utilisation de quantités déterminées doivent être annoncées au plus tard le jour ouvrable précédant le jour de la déclaration en douane par le détenteur de la part du contingent à l'aide de l'application Internet mise à la disposition des utilisateurs par l'OFAG.
⁵	Elles peuvent être annoncées par écrit à l'OFAG dans le délai qu'il a imparti lorsqu'elles portent sur de faibles parts d'un contingent, qu'elles concernent un petit nombre de déclarations en douane ou qu'elles ont été conclues avant l'attribution de la part des contingents.
⁶	La déclaration en douane doit indiquer le numéro du PGI de la personne autorisée à utiliser la part du contingent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.