C-3096/2012 - 2014-03-21 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Aufsichtsgebühr der Oberaufsichtskommission

RS 831.435.1 OPP-1 Ordinanza del 22 giugno 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale (OPP 1)

Art. 7 [1] Tassa di vigilanza per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza

La tassa di vigilanza per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza copre i costi della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria, nella misura in cui detti costi non sono coperti dagli introiti degli emolumenti per decisioni e servizi, nonché le spese del fondo di garanzia per la riscossione della tassa presso gli istituti di previdenza conformemente all'articolo 56 capoverso 1 lettera i LPP.

Essa ammonta al massimo a 6 franchi per milione di franchi della somma delle prestazioni d'uscita regolamentari di tutti gli assicurati e del decuplo di tutte le rendite degli istituti di previdenza assoggettati alla legge del 17 dicembre 1993 [2] sul libero passaggio, secondo quanto risulta dai loro conti d'esercizio dell'esercizio per il quale è dovuta la tassa di vigilanza.

La Commissione di alta vigilanza fattura al fondo di garanzia le tasse di vigilanza da versare al più tardi nove mesi dopo la chiusura del suo esercizio.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750).
[2] RS 831.42

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3096/2012

Urteil vom 21. März 2014

Besetzung

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Parteien

A._______, Schweiz,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Aufsichtsgebühr der Oberaufsichtskommission.

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Sachverhalt:
A.
Am 9. Mai 2012 erliess das Bundesamt für Sozialversicherungen (im Folgenden: BSV oder Vorinstanz) eine Verfügung, mit welcher die Aufsicht über die A._______ (im Folgenden: A._______ oder Beschwerdeführerin) mit Sitz im Kanton Aargau an die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (im Folgenden: BVSA) übertragen worden war (Ziff. 1 des Dispositivs). Weiter wurden nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung die Löschung der A._______ aus dem Register für berufliche Vorsorge verfügt (Ziff. 2) und die Aufsichtsgebühren 2011 (Fr. 43'900.10) und 2012 der anteilsmässig noch vom BSV übernommenen Aufsichtstätigkeit (Fr. 18'291.70) auf insgesamt Fr. 62'191.80 festgelegt (Ziff. 3). Weiter wurde in Ziff. 4 des Dispositivs darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (im Folgenden: OAK BV) Fr. 110'821.60 betragen würden und die Rechnung im September 2013 versandt werde (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1, Beilage 1).
B.
Gegen die Verfügung vom 9. Mai 2012 erhob die A._______ beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 8. Juni 2012 Beschwerde und beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei Ziff. 4 dieser Verfügung aufzuheben (B-act. 1).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Aufsichtsabgabe an die Oberaufsichtsbehörde sei völlig unverhältnismässig. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Stelle, welche gesetzlich mit Abstand am wenigsten Aufwand betreiben müsse, eine Gebühr von Fr. 110'821.60 erheben dürfe. Dies sei keineswegs im Sinne der Strukturreform, mit welcher übertriebene Kostenabschöpfungen bekämpft werden sollen. Es sei auch nicht einzusehen, weshalb die Gebühr ohne Einschränkung nach Anzahl der versicherten Personen festgelegt werde, wenn für die Vorsorgeeinrichtungen mit wenig Versicherten praktisch derselbe Aufwand betrieben werde. Zumindest müsste für Vorsorgeeinrichtungen mit vielen Versicherten eine maximale Obergrenze festgelegt werden. Ebenso wäre für Vorsorgeeinrichtungen mit wenig Versicherten eine minimale Untergrenze gerechtfertigt. Ein solches Vorgehen sei in ähnlichen Fällen bei einer Gebührenerhebung üblich. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die in Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge vom 10. und 22. Juni 2011 (BVV 1; SR 831.435.1) durch den Bundes-
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rat festgelegte jährliche Aufsichtsabgabe von 80 Rappen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person im Falle der A._______ das Äquivalenzprinzip und damit Art. 5 Abs. 2 , Art. 8 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verletze, sollte sie als Gebühr zu qualifizieren sein. Die Höhe der Aufsichtsabgabe sei weder im BVG noch in einem anderen Bundesgesetz festgelegt. Werde sie als voraussetzungslos geschuldete Steuer oder Gemengsteuer qualifiziert, bestehe dafür keine genügende gesetzliche Grundlage. Damit liege eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 BV vor. Eine genügende gesetzliche Grundlage betreffend die Aufsichtsabgabe sei umso mehr zu fordern, als deren exorbitante Ausgestaltung durch den Bundesrat dem Ziel einer günstigeren beruflichen Vorsorge fundamental widerspreche. C.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 4); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 5). D.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (Bact. 10). In formeller Hinsicht führte sie unter anderem aus, das vorliegende Verfahren umfasse die strittige Frage der Erhebung der Aufsichtsgebühren betreffend das Jahr 2012 zu Handen der OAK BV, welche durch die Vorinstanz in Ziff. 4 des Dispositivs der Verfügung vom 9. Mai 2012 erhoben worden sei. Der Streitgegenstand sei von der Beschwerdeführerin in deren Antrag explizit darauf beschränkt worden. In materieller Hinsicht wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht beinhalte die Überwachung des Systems der beruflichen Vorsorge als Ganzes. Diese Tätigkeit könne jeweils nicht einer einzelnen Stiftung oder den Versicherten kausal und verursachergerecht angelastet werden. Der umstrittenen Abgabe stehe keine konkrete direkte und zurechenbare Dienstleistung der OAK BV für eine Stiftung oder einen Versicherten gegenüber. Es handle sich folglich nicht um eine Gebühr im engen rechtlichen Sinn. Die Abgabe sei daher eher als eine Seite 3

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Kostenanlastungssteuer oder eine Gemengsteuer zu betrachten. Das bei den Gebühren anwendbare Äquivalenzprinzip finde weder bei den Gemeng- noch bei den Kostenanlastungssteuern Anwendung, was von der Beschwerdeführerin anerkannt und in der Beschwerde selber festgehalten werde. Die Aufsichtsabgabe diene der Finanzierung der Tätigkeit der OAK BV und folglich der Aufsicht über das gesamte System der zweiten Säule. Die Abgabe sei bewusst den in der zweiten Säule versicherten Personen angelastet worden, da diese als klar abgrenzbarer Personenkreis im besonderen Masse von den Aufwendungen des Gemeinwesens sprich OAK BV profitierten. Nebst der Schlussfolgerung, dass es sich um eine Gemengsteuer handle, wäre es auch denkbar, die Abgabe als voraussetzungslos geschuldete Kostenanlastungssteuer zu bezeichnen. Im Ergebnis der rechtlichen Beurteilung würde dies jedoch nichts ändern. Wenn das Äquivalenzprinzip keine Anwendung auf die Aufsichtsabgaben für die OAK BV finde, könne nicht argumentiert werden, diese Abgabe sei zu hoch resp. nicht verhältnismässig. Demgegenüber müsse dem Legalitätsprinzip Rechnung getragen werden. Wie die Beschwerdeführerin richtig ausführe, seien an die gesetzlichen Grundlagen hohe Anforderungen zu stellen. Dies sei dem Gesetzgeber bewusst gewesen und dieser habe in Art. 64c Abs. 2 BVG die Bemessungsgrundlagen der Abgabe ausführlich festgelegt. Der Kreis der Zahlstellen sei im Gesetz klar gezogen; diese Abgaben seien von der OAK BV "bei den Aufsichtsbehörden" einzuziehen (Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG i.V.m. Art. 7 BVV 1). Aufgrund der Materialien ergebe sich schlüssig, dass die kantonalen Aufsichtsbehörden die Abgabe von den Stiftungen einzuziehen und an die OAK BV abzuliefern haben würden. Nur während der Übergangszeit sei gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 25 Abs. 2 BVV 1 und aus Praktikabilitätsgründen die Abgabe von den Stiftungen direkt dem BSV geschuldet, welches die Abgabe an die OAK BV weitergebe. Diese Abgabe diene einzig zur Kostendeckung der Tätigkeit dieser Kommission und dessen Sekretariat. Die Grundlage der Kostenerhebung sei transparent im Gesetz, in der Verordnung und in den jeweiligen Mitteilungen zugänglich. Die OAK BV müsse der beruflichen Vorsorge dienen, letztlich also im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen bzw. Versicherten tätig sein (vgl. unter anderem Mitteilung BSV Nr. 123 S. 53). Da die OAK BV das System der beruflichen Vorsorge als Ganzes überwache, diene sie allen am System beteiligten versicherten Personen, was die Begründung zur Erhebung der Abgabe gestützt auf die Anzahl der versicherten Personen darstelle. Die Delegation der Bestimmung der Höhe der Abgabe an den Bundesrat sei zulässig (BGE 135 I 130 und 134 I 179). Eine Abgabe von Fr. 0.80.- pro versicherte Person (Art. 7 BVV 1) für die Überwachung des gesamten Seite 4

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Systems könne schlussendlich nicht als übertrieben angesehen werden. Die Erhebung der Abgabe bei den Stiftungen und versicherten Personen behandle alle Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten der zweiten Säule gleichermassen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sei nicht auszumachen.
E.
In ihrer Replik vom 9. November 2012 machte die A._______ weitere Ausführungen und hielt an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest (B-act. 16). F.
In ihrer Duplik vom 26. November 2012 führte die Vorinstanz aus, sie verzichte auf eine Stellungnahme und halte ausdrücklich an den in der Vernehmlassung vom 5. September 2012 gemachten Anträgen und Ausführungen fest, da der Replik der Beschwerdeführerin vom 9. November 2012 keine neuen Argumente zu entnehmen seien (B-act. 18). G.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. November 2012 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 19). H.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern wie vorliegend keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. 1.2 Der angefochtene behördliche Entscheid vom 9. Mai 2012 ist als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Das BSV gehört zu den in Art. 33 Bst. d VGG erwähnten Behörden. Da die streitige VerfüSeite 5
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gung vom BSV als Aufsichtsbehörde erlassen wurde (vgl. Art. 25 Abs. 5 BVV 1, Art. 61 Abs. 1 aBVG, Art. 3 Abs. 1 Bst. a aBVV 1), ergibt sich die Anfechtbarkeit beim Bundesverwaltungsgericht auch aus Art. 74 Abs. 1 BVG. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (vgl. Art. 2 ATSG). 1.4 Die Beschwerde wurde fristgemäss (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereicht. Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden war, ergibt sich zusammenfassend, dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.5 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG). 1.6
1.6.1 Der Anfechtungsgegenstand in einem Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind dann identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird (vgl. hierzu BGE 131 V 164 E. 2.1 und 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; SVR 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).
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1.6.2 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Mai 2012. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerdeschrift vom 8. Juni 2012, in Gutheissung der Beschwerde sei Ziff. 4 des Dispositivs dieser Verfügung aufzuheben. Streitgegenstand sind daher die von der Vorinstanz in Ziff. 4 des Dispositivs verfügten "Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission" in der Höhe von Fr. 110'821.60.
1.6.3 Die in Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs angeordnete Aufsichtsübertragung der Vorinstanz an die kantonale BVSA ist nicht bestritten und bildet vorliegend nicht Streitgegenstand. Bezüglich dieses Teils trat die vorinstanzliche Verfügung vom 9. Mai 2012 daher in Rechtskraft. Auch gegen die in den Ziffer 2 (Löschung der Beschwerdeführerin aus dem Register für berufliche Vorsorge des BSV) und 3 (Erhebung der altrechtlichen Aufsichtsgebühr, welche gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3 BVV 1 für den Zeitraum vom 1. bis 9. Mai 2012 [Übergabe der Aufsicht über die Stiftung an die BVSA] geschuldet ist) angeordneten Massnahmen resp. Feststellungen wendete die Beschwerdeführerin nichts ein; somit werden auch diese beiden Ziffern nicht vom Streitgegenstand umfasst. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache im Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 9. Mai 2012) eingetretenen Sachverhalt ab (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [im Folgenden: BVGer] C-4096/2010 vom 6. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundesgerichts [im Folgenden: BGer] 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1; BGE 136 V 24 E. 4.3; 132 V 215 E. 3.1.1). 3.
3.1 Mit der sogenannten Strukturreform für die berufliche Vorsorge sind am 1. Januar 2012 die neuen Bestimmungen über die Aufsicht und die Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge in Kraft getreten. Die massgeblichen Änderungen in Art. 61 ff . BVG wurden durch das Bundesgesetz vom 19. März 2010 eingeführt (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Gestützt auf Art. 64c Abs. 3 und Art. 65 Abs. 4 BVG hat der Bundesrat ausserdem die Seite 7

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BVV 1 geändert (AS 2011 3425). Mit der Reform wurde eine grundsätzliche Neuordnung der Aufsichtsstruktur vorgenommen: So obliegt die Direktaufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen nun ausschliesslich den Kantonen. Das BSV übt keine Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Oberaufsicht mehr aus. Die Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden wird sodann von einer unabhängigen Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) wahrgenommen, was eine Aufgabenverlagerung vom Bundesrat zur OAK BV bedeutet (vgl. auch JÜRG BRECHBÜHL, Neuordnung von Aufsicht und Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge, HAVE Haftung und Versicherung, 2012 S. 318 ff.).
3.2 Das BVG sieht in der Übergangsbestimmung zur Strukturreform vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung unter Bundesaufsicht stehen, für höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung unter Bundesaufsicht bleiben können. Entsprechend regelt die BVV 1 in der Übergangsbestimmung von Art. 25 Abs. 5 , dass das BSV die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen bis am 31. Dezember 2014 der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde zu übergeben und innerhalb dieser Frist den Übergabezeitpunkt festzulegen hat. Zuständig ist die kantonale Aufsichtsbehörde am Sitz der Einrichtung im Zeitpunkt der Übergabe. Weiter hält die Übergangsbestimmung in Art. 25 Abs. 5 BVV 1 fest, dass die Verfügung zur Übertragung der Aufsicht dem Handelsregisteramt zwecks Änderung des Eintrags übermittelt werde, sobald sie rechtskräftig sei.
3.3
Die Kosten der Aufsicht wurden im BVG und in der BVV 1 im Rahmen der Strukturreform neu geregelt.
3.3.1 Das BVG bestimmt die Aufsichtskosten nun wie folgt: Laut Art. 64c Abs. 1 BVG werden die Kosten der OAK BV und seines Sekretariats gedeckt durch eine jährliche Aufsichtsabgabe (Bst. a) und Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen (Bst. b). Gemäss Art. 64c Abs. 2 BVG bemisst sich die jährliche Aufsichtsabgabe bei den hier zur Diskussion stehenden Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen und der Anzahl der Versicherten (Bst. a.); beim Sicherheitsfonds, bei der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftungen nach dem Vermögen und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen (Bst. b). Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest (Art. 64c Abs. 3 BVG). Seite 8

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3.3.2 Die revidierte BVV 1 äussert sich in den Art. 6 bis 11 zu den Kosten der Oberaufsicht bzw. den für deren Deckung in Rechnung zu stellenden Aufsichtsabgaben und Gebühren. Die Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden ist in Art. 7 BVV 1 geregelt: Sie beträgt gemäss Abs. 1 jährlich 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung (Bst. a) und 80 Rappen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person (Bst. b). Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BVV 1 ist sie den Aufsichtsbehörden neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung zu stellen.
3.3.3 In Art. 25 Abs. 2 bis 4 BVV 1 von sind sodann die Übergangsbestimmungen für die Gebühren und Abgaben enthalten: Gemäss Art. 25 Abs. 2 BVV 1 gilt für Gebühren zulasten der Einrichtungen unter der direkten Aufsicht des BSV weiterhin die Verordnung über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 17. Oktober 1984 (VGBV, SR 831.435.2), solange die Aufsicht über die Einrichtungen nicht den kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben worden ist. Nach Art. 25 Abs. 3 BVV 1 ist die jährliche Aufsichtsgebühr nach altem Recht im Jahr der Aufsichtsübergabe pro rata temporis bis zum Datum der Übergabe geschuldet. Das BSV legt die Gebühr laut dieser Bestimmung gestützt auf den letzten ihm verfügbaren Jahresbericht der Einrichtung in der Übertragungsverfügung fest und stellt sie der Einrichtung in Rechnung. Art. 25 Abs. 4 BVV 1 äussert sich zur Aufsichtsabgabe nach Art. 7 BVV 1. Nach dieser Übergangsbestimmung ist die Aufsichtsabgabe bis zum Ende des Jahres, in dem die Aufsicht an die kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben wird, durch das BSV geschuldet. 4.
4.1 Bei den in Ziffer 4 des Verfügungsdispositivs festgesetzten ,,Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission" handelt es sich um die mit der Strukturreform per 1. Januar 2012 neu eingeführte Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1. Bevor zu prüfen ist, ob die umstrittene Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 wie von der Beschwerdeführerin behauptet völlig unverhältnismässig bemessen worden war, ist mit Blick auf den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht die Prüfung der Anwendung von Bundesrecht grundsätzlich auch vorzunehmen hat, ohne dass die entsprechenden Rügen von der beschwerdeführenden Partei vorgebracht werden (vgl. BGE 122 IV 11 E. 1b mit Hinweisen), die Frage zu klären, ob die Vorinstanz in Ziffer 4 ihres Verfügungsdispositivs die ,,Aufsichtsgebühren 2012 an die OberaufsichtsSeite 9
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kommission" von Fr. 110'821.60 zu Recht auf die Beschwerdeführerin überwälzt hat.
4.2 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erhebt in Art. 5 Abs. 1 BV das Gesetzmässigkeitsprinzip zu einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, der für die gesamte Staatstätigkeit verbindlich ist. Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert dieses Prinzip für die Bundesgesetzgebung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 368 ff.; BGE 131 II 13 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen).
Dem Legalitätsprinzip entsprechend bedarf die Verpflichtung zu einer öffentlichrechtlichen Geldleistung gemäss der konstanten Rechtsprechung einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindestens in den Grundzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 134 I 179 E. 6.1; 133 V 402 E. 3.2; 132 I 117 E. 4.2; 132 II 371 E. 2.1). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 II 371 E. 2.1; 130 I 113 E. 2.2). Die Rechtsprechung hat diese Vorgaben für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungsund Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 134 I 179 E. 6.1; 130 I 113 E. 2.2). Diese mögliche Lockerung betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgaben, nicht die Umschreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 I 117 E. 4.2). 4.3 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.1 hiervor), ist im Folgenden vorab die Rechtmässigkeit der Überwälzung der Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 von der Vorinstanz auf die Beschwerdeführerin zu prüfen. Gemäss der dargelegten Rechtsprechung ist erforderlich, dass der Gesetzgeber die entsprechende Leistungspflicht zumindest in den Grundzügen regelt. Dazu gehört, wie in vorstehender Erwägung 4.2 erwähnt, auch die gesetzliche Umschreibung des Subjektes der Abgabepflicht. Die lediglich für die Bemessung von gewissen Abgaben geltende Lockerung betreffend die gesetzlichen Vorgaben ist nicht anwendbar.
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4.3.1 Im BVG ist nicht festgelegt, dass die Vorsorgeeinrichtungen zur Leistung der in Art. 64c BVG erwähnten Aufsichtsabgabe verpflichtet sind. Vielmehr ergibt sich aus Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG sinngemäss und aus Art. 7 Abs. 1 und 2 BVV 1 ausdrücklich, dass es sich um eine Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden handelt, welche diesen (von der Oberaufsichtskommission) in Rechnung zu stellen ist. In der hier massgeblichen Übergangsbestimmung von Art. 25 Abs. 4 BVV 1 steht sodann explizit, dass für das Jahr, in dem die Aufsicht an die kantonale Aufsichtsbehörde übergeben wird, die Aufsichtsabgabe durch das BSV geschuldet ist. Von einer Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zur Leistung der Aufsichtsabgabe ist weder im BVG noch in der BVV 1 die Rede.
4.3.2 Aufgrund der vorstehend erwähnten Rechtsgrundlagen ergibt sich keine Pflicht der Beschwerdeführerin zur Leistung der für das Jahr 2012 verfügten Aufsichtsabgabe. Darüber hinaus kann auch keine Abgabepflicht der Beschwerdeführerin aus der altrechtlichen VGBV abgeleitet werden, da diese gemäss Art. 25 Abs. 2 BVV 1 nur für die Aufsichtsgebühren nach altem Recht gilt. Die Bestimmungen der allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041), auf welche Art. 11 BVV 1 verweist, finden sodann nur hinsichtlich der Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung (Art. 1 Abs. 1 und 2 AllgGebV), nicht aber betreffend die neurechtliche Aufsichtsabgabe. Es besteht demnach kein Raum für eine auch bloss sinngemässe Anwendung der AllgGebV. 4.3.3 Hinzu kommt, dass es sich bei diesen Rechtsgrundlagen ohnehin um bundesrätliche Verordnungen und nicht um formelle Gesetzestexte handelt. Im Abgaberecht ist die formelle gesetzliche Grundlage aber unersetzlich (siehe auch FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 84). Auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), welcher Grundlage für die AllGebV bildet, könnte die Vorinstanz ihre Forderung nicht stützen. Die hier streitige Abgabepflicht ist auch dort nicht festgelegt. 4.3.4 Da eine formell-gesetzliche Grundlage, aus welcher sich die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Leistung der Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 an das BSV ergibt, erforderlich ist, reichen das Verursacher- und Kostendeckungsprinzip als Grundlage nicht aus, um die vorliegend zur Diskussion stehende Abgabepflicht der Beschwerdeführerin zu begründen. Nach dem Dargelegten bedarf es für die Überwälzung der Aufsichtsabgabe von der Vorinstanz auf die BeschwerdefühSeite 11
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rerin einer konkreten Gesetzesnorm auf Bundesebene. Eine solche gesetzliche Grundlage ist nach dem Dargelegten jedoch nicht vorhanden. 4.3.5 Mit dem Hinweis auf das Rechtsgleichheitsgebot kann die Vorinstanz schliesslich ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Gebot rechtsgleicher Rechtsanwendung ist nur verletzt, wenn die gleiche Behörde gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt (vgl. REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, 2. Auflage, Bern 2013, S. 421 f. mit Hinweisen). Eine derartige Konstellation seitens der Vorinstanz ist soweit ersichtlich vorliegend nicht gegeben. 4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz auferlegte Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 von Fr. 110'821.60 auf keine gesetzliche Grundlage stützen lässt. Ziffer 4 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Mai 2012 erweist sich daher als nicht rechtmässig. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich zu prüfen, ob die umstrittene Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 richtig bemessen wurde (vgl. zum Ganzen auch Urteile des BVGer C-941/2012 E. 7 ff. und C-942/2012 E. 7 ff. vom 7. März 2014). 5.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde vom 8. Juni 2012 gutzuheissen und die Dispositivziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Mai 2012 aufzuheben ist. 6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 6.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei den Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Aufgrund ihres Obsiegens sind auch der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dieser ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 6.2 Die Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) und die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin trotz ihres Obsiegens, da dieser keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. sie keine solchen geltend gemacht hat haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Seite 12

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Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 8. Juni 2012 wird gutgeheissen und die Dispositivziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Mai 2012 wird aufgehoben. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider

Roger Stalder

Seite 13

C-3096/2012

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 64c [1] Spese
	1.	Le spese della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria nonché le spese di riscossione del fondo di garanzia sono coperte da: [2]
		a.	una tassa di vigilanza annuale;
		b.	emolumenti per decisioni e servizi.
	2.	La tassa di vigilanza annuale è riscossa:
		a. [3]	per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza, in funzione dell'importo delle prestazioni d'uscita di tutti gli assicurati e delle rendite degli istituti di previdenza assoggettati alla LFLP [4], secondo quanto risulta dai loro conti d'esercizio;
		b.	presso il fondo di garanzia, l'istituto collettore e le fondazioni d'investimento, in base al patrimonio e, se del caso, al numero di patrimoni separati [5].
	3.	Il Consiglio federale definisce i costi di vigilanza computabili e stabilisce i particolari della procedura di calcolo e la tariffa degli emolumenti.
	4.	... [6]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [4] RS 831.42 [5] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [6] Introdotto dal n. I della LF del 17 mar. 2017 (RU 2017 6337; FF 2016 6149 7331). Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1).

RS 831.435.1 OPP-1 Ordinanza del 22 giugno 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale (OPP 1) Art. 25 Disposizioni transitorie
	1.	L'autorità cantonale di vigilanza informa la Commissione di alta vigilanza in merito alla sua costituzione in quanto istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica propria conformemente all'articolo 61 LPP.
	2.	L'ordinanza del 17 ottobre 1984 [1] sulle tasse per la vigilanza di istituti della previdenza professionale si applica alle tasse a carico degli istituti posti sotto la vigilanza diretta dell'UFAS fintanto che la vigilanza su questi istituti non è stata trasferita alle autorità cantonali di vigilanza.
	3.	Nell'anno del trasferimento della vigilanza, la tassa di vigilanza annuale prevista dal diritto anteriore è dovuta pro rata temporis fino alla data del trasferimento. Sulla base dell'ultimo rapporto annuale fornitogli dall'istituto, l'UFAS stabilisce la tassa di vigilanza nella decisione relativa al trasferimento della vigilanza e la fattura all'istituto.
	4.	Fino alla fine dell'anno in cui la vigilanza è trasferita alle autorità cantonali di vigilanza, la tassa di vigilanza di cui all'articolo 7 è dovuta dall'UFAS.
	5.	L'UFAS trasferisce la vigilanza sull'istituto di previdenza alla competente autorità cantonale di vigilanza entro il 31 dicembre 2014; fissa inoltre la data del trasferimento. Competente è l'autorità cantonale di vigilanza del luogo in cui ha sede l'istituto di previdenza al momento del trasferimento. Non appena è passata in giudicato, la decisione relativa al trasferimento della vigilanza è comunicata all'Ufficio del registro di commercio per la modifica dell'iscrizione.

[1] [RU 1984 1224; 2004 4279all. n. 4, 4653]

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 3 Assicurazione obbligatoria degli indipendenti
		Associazioni professionali di indipendenti, se riuniscono la maggioranza delle persone che esercitano una stessa attività lucrativa, possono chiedere al Consiglio federale di assoggettare all'assicurazione obbligatoria, in generale o per singoli rischi, la rispettiva categoria professionale.

RS 747.201.1 ONI Ordinanza dell'8 novembre 1978 sulla navigazione nelle acque svizzere (Ordinanza sulla navigazione interna, ONI) - Ordinanza sulla navigazione interna Art. 25 [1] Natanti senza motore
	1.	Di notte e in caso di scarsa visibilità, durante la navigazione, i natanti non motorizzati portano un fanale ordinario a luce bianca visibile per tutto l'orizzonte. Su battelli a remi questo fanale può essere anche a luce lampeggiante (art. 2 cpv. 1 lett. c n. 2).
	2.	Di notte e in caso di scarsa visibilità, i battelli a vela che navigano soltanto a vela portano:
		a.	fanali laterali separati e un fanale di poppa;
		b.	un fanale laterale combinato e un fanale di poppa;
		c.	un fanale d'albero tricolore; oppure
		d.	un fanale a luce bianca visibile per tutto l'orizzonte.
	3.	Oltre a quanto stabilito nel capoverso 2, di notte e in caso di scarsa visibilità i battelli a vela che navigano soltanto a vela possono portare due fanali visibili per tutto l'orizzonte collocati verticalmente uno sopra l'altro, sempreché non portino un fanale d'albero tricolore. I fanali devono essere collocati dove risultano più visibili. Il fanale superiore è a luce rossa, quello inferiore a luce verde. Oltre a questi fanali i battelli menzionati devono portare i fanali laterali e il fanale di poppa prescritti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici
	1.	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
	3.	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3]
	4.	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 2 Campo d'applicazione e rapporto tra la parte generale e le singole leggi sulle assicurazioni sociali
		Le disposizioni della presente legge sono applicabili alle assicurazioni sociali disciplinate dalla legislazione federale, se e per quanto le singole leggi sulle assicurazioni sociali lo prevedano.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65 Principio
	1.	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
	2.	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g. [1]
	2bis.	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g. [2]
	3.	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione. [3]
	4.	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP [4], indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie. [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [2] Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] RS 831.42 [5] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 164 Legislazione
	1.	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
		a.	esercizio dei diritti politici;
		b.	restrizioni dei diritti costituzionali;
		c.	diritti e doveri delle persone;
		d.	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
		e.	compiti e prestazioni della Confederazione;
		f.	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
		g.	organizzazione e procedura delle autorità federali.
	2.	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

RS 172.041.1 OgeEm Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) Art. 1 Oggetto
	1.	La presente ordinanza stabilisce i principi secondo cui l'Amministrazione federale riscuote gli emolumenti per le sue decisioni e prestazioni.
	2.	La riscossione di emolumenti per le decisioni e le prestazioni del Consiglio federale si conforma alla presente ordinanza.
	3.	La presente ordinanza non si applica alle prestazioni commerciali accessorie effettuate dalle unità amministrative in concorrenza con privati. [1]
	4.	Sono fatte salve le normative di diritto speciale. Possono essere emanate deroghe per quanto siano necessarie a un ambito amministrativo.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 24 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 711).

RS 172.010 LOGA Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione Art. 46a
	1.	Il Consiglio federale emana disposizioni sulla riscossione di adeguati emolumenti per le decisioni e le prestazioni di servizi dell'amministrazione federale.
	2.	Esso stabilisce le modalità di riscossione, in particolare:
		a.	la procedura di riscossione;
		b.	l'ammontare degli emolumenti;
		c.	la responsabilità in caso di pluralità di persone assoggettate all'emolumento;
		d.	la prescrizione del diritto di riscossione.
	3.	Il Consiglio federale stabilisce gli emolumenti tenendo conto del principio di equivalenza e del principio di copertura dei costi.
	4.	Può prevedere eccezioni all'assoggettamento se la decisione o la prestazione di servizi riveste un interesse pubblico preponderante.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).