RR.2012.107 - 2012-11-20 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale

Art. 16 Autorités cantonales

Les cantons collaborent à l'exécution de la procédure d'extradition. Sauf disposition contraire du droit fédéral, il leur incombe d'exécuter les demandes concernant les autres actes d'entraide, ainsi que d'assumer la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable.

[1] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.107-109

Entscheid vom 20. November 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

1. A. Inc., 2. B., 3. C.,

alle vertreten durch Me Romain Jordan, avocat, Beschwerdeführer/innen 1 bis 3

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die "Rechtbank van Eerste Aanleg" des Gerichtsbezirkes Antwerpen, Belgien, führt gegen B., D. et al. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen. Der zuständige belgische Untersuchungsrichter ist in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 22. Juli 2010 an die Schweiz gelangt. Er ersuchte im Wesentlichen um Identifizierung der Kontonummern 1 und 2 bei der Bank E. AG in X., um Edition diverser Unterlagen zu diesen Konten sowie um Auskunft über sämtliche Geschäftsbeziehungen von B. und dessen Ehefrau C. mit der Bank E. AG. Zudem beantragte er die Ermittlung und Identifizierung der A. Inc. sowie die Übermittlung aller relevanten Unterlagen über diese Treuhandgesellschaft (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 1 S. 1 ff.).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") hat das Rechtshilfeersuchen nach summarischer Prüfung mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 gestützt auf Art. 16 und Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") weitergeleitet und diese darum ersucht, über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden sowie gegebenenfalls den Vollzug zu veranlassen (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 4).

C. In einem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 25. Januar 2011 ersuchte der belgische Untersuchungsrichter die Staatsanwaltschaft um Sperrung der Konten Nr. 1 und Nr. 2 bei der Bank E. AG, um Einziehung der auf diesen Konten befindlichen Guthaben, um Sperrung sämtlicher weiterer Konten, an welchen B. zumindest wirtschaftlich berechtigt ist, um Einziehung sämtlicher Guthaben auf diesen Konten sowie um Anordnung weiterer dienlicher Ermittlungen (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 9).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. März 2011 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung und wies zusammengefasst die Bank E. AG an, sämtliche Bankdokumente (namentlich Eröffnungsunterlagen, Konto- und Depotauszüge, Korrespondenzen, interne Aktennotizen sowie Kundengeschichte) der Geschäftsbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2 sowie weiterer Konten, die auf B. oder C. lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt sind bzw. waren, zu edieren und festgestellte Vermögenswerte zu sperren (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 19).

E. Mit Schreiben vom 31. März 2011 informierte die Bank E. AG die Staatsanwaltschaft, dass Kontoinhaber der Stammnummer 1 B. und Kontoinhaberin der Stammnummer 2 die A. Inc. seien. Am Konto der A. Inc. seien B. und C. wirtschaftlich berechtigt. Zudem bestünde bei der Bank E. AG eine auf B. und/oder C. lautende (jedoch saldierte) Stammnummer 3. Im Weiteren gab die Bank E. AG in diesem Schreiben die Sperrung der aktiven Konten bekannt und übermittelte zu den drei erwähnten Geschäftsbeziehungen die entsprechenden Unterlagen (zum Ganzen, Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 20).

F. Am 13. März 2012 wies die Staatsanwaltschaft die Bank E. AG an, bezüglich der drei identifizierten Stammnummern (vgl. supra, lit. E.) Detailbelege zu insgesamt 14 spezifischen Transaktionen (Checküberweisungen, Bargeldeinzahlungen, Anweisungen und Bargeldbezüge) zu edieren (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 29). Mit Schreiben vom 23. März 2012 kam die Bank E. AG dieser Verfügung nach und übermittelte die verlangten Detailbelege (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 21).

G. Am 26. März 2012 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverfügung (act. 1.1). Sie verfügte in Ziffer 2 des Dispositivs die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen (Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge sowie Detailbelege) zu den Konten

- Nr. 1, lautend auf B.;

- Nr. 3, lautend auf B. und/oder C. (saldiert); und

- Nr. 2, lautend auf die A. Inc. (nicht wie teilweise in der Schlussverfügung fälschlicherweise verzeichnet auf B.).

In Ziffer 3 des Dispositivs verfügte sie sodann die Aufrechterhaltung der Sperrung der beiden aktiven Konten Nr. 1 (lautend auf B.) und Nr. 2 (lautend auf A. Inc.).

H. Mit Eingabe vom 30. April 2012 reichen die A. Inc. (Beschwerdeführerin 1), B. (Beschwerdeführer 2) und C. (Beschwerdeführerin 3) durch ihren gemeinsamen Vertreter Beschwerde gegen die Schlussverfügung von 26. März 2012 der Staatsanwaltschaft ein. Sie beantragen, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben sowie die Rechtshilfe an Belgien zu verweigern (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer, soweit auf sie einzutreten sei (act. 7). Das BJ beantragt in ihrer Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung vom 11. Juni 2012 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen (act. 8). Mit Replik vom 25. Juni 2012 legt der Vertreter der Beschwerdeführer weiterführende Erwägungen ins Recht und hält im Übrigen an den bereits gestellten Anträgen fest (act. 10). Mit Schreiben vom jeweils 28. Juni 2012 verzichten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das BJ auf das Einreichen einer Beschwerdeduplik (act. 12 und 13), worüber die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Juli 2012 in Kenntnis gesetzt werden (act. 14).

I. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde ist auf Französisch verfasst. Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Strafbehördenorganisationsgesetzes [StBOG; SR 173.71]). In casu ist die angefochtene Schlussverfügung vom 26. März 2012 in deutscher Sprache ergangen. Zudem haben von den Parteien sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das BJ ihre Eingaben auf Deutsch verfasst (act. 7, 8). Unter diesen Umständen ist der vorliegende Entscheid in Anwendung vorgenannter Gesetzesbestimmungen in deutscher Sprache auszufertigen, zumal auch der Vertreter der Beschwerdeführer keine diesbezüglichen Einwände vorgebracht hat.

2. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Belgien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Soweit den Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

Regeln diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das IRSG (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; BGE 128 II 355 E. 1 S. 357; BGE 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; BGE 136 IV 82 E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; BGE 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je mit Hinweisen).

3. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOG; SR 173.713.161]). Die Beschwerdefrist ist namentlich eingehalten, wenn die schriftliche Eingabe zu Handen der schweizerischen Post bis spätestens am letzten Tag der Frist übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Beweislast für die Fristwahrung bei normalem Versand mittels Einwurf in einen Postbriefkasten trägt der Absender (vgl. Cavelti, Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 21 N. 5, mit Hinweisen).

Die Schlussverfügung vom 26. März 2012 ging den Beschwerdeführern am 30. März 2012 zu (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 30.2). Gemäss schriftlicher Bestätigung zweier Zeugen auf dem Briefumschlag der Beschwerde wurde die Beschwerde am 30. April 2011 um 23 Uhr 30 in einen Briefkasten der schweizerischen Post in Genf eingelegt (vgl. Briefumschlag der Beschwerde, act. 1.2). Da keinerlei diese Version entkräftende Hinweise bestehen, ist davon auszugehen, dass die Beschwerde fristgerecht erfolgte.

4. Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als im Sinne von Art. 80h IRSG persönlich und direkt betroffen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend drei Konten bei der Bank E. AG (Nr. 1, lautend auf den Beschwerdeführer 2; Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 1; Nr. 3, lautend auf den Beschwerdeführer 2 und/oder die Beschwerdeführerin 3) sowie die Sperrung der erst- und zweitgenannten Konten (vgl. supra, lit. G.). Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer ist somit im Umfang der auf sie lautenden Konten zu bejahen.

5. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; BGE 130 II 337 E. 1.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3, je mit Hinweisen).

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst eine Verletzung des Replikrechts als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Zur Begründung bringen sie vor, dass die Beschwerdegegnerin per 23. März 2012 – mithin drei Tage vor Erlass der Schlussverfügung – neue, von der Bank E. AG edierte Detailbelege zu den Akten genommen habe, ohne dass die Beschwerdeführer hierüber in Kenntnis gesetzt worden seien und sich zu den neuen Dokumenten hätten äussern können (act. 1 S. 5 Ziff. 10 ff.).

6.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch ist seinerseits eine Konkretisierung des Grundsatzes des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101). Diese Garantie umfasst als Teilaspekt auch das Recht, von den bei den entsprechenden Instanzen eingereichten Unterlagen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (sog. Replikrecht, vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.1, mit Hinweisen). Einen weiteren Teilaspekt des rechtlichen Gehörs beinhaltet im Bereich der internationalen Rechtshilfe Art. 80b IRSG, wonach die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen können.

Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen – wie vorliegend – auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder andere Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. auch Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3; BGE 126 II 258 E. 9b/aa; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1).

Das Recht, angehört zu werden, ist sodann formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. zum Ganzen BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285; BGE 132 V 387 E. 5.1; BGE 127 V 431 E. 3d/aa; BGE 126 V 130 E. 2b; BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 f.; BGE 118 Ib 269 E. 3a S. 275 f.; BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 87, je mit Hinweisen; TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 2.6; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472). Allerdings darf die ausführende Behörde dies nicht als Einladung missverstehen, den Anspruch auf rechtliches Gehör systematisch zu verletzen. Sie darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte nachträglich systematisch geheilt werden, ansonsten die für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.; BGE 124 II 132 E. 2d; Zimmermann, a.a.O.). Häufen sich die Fälle von Gehörsverletzungen und besteht damit tatsächlich Grund zur Annahme, dass die ausführende Behörde den Anspruch auf rechtliches Gehör regelmässig verletzt, hat die Beschwerdeinstanz die Konsequenzen zu ziehen und eine Heilung abzulehnen (Urteil des Bundesgerichts 1C_127/2012 vom 29. Februar 2012, E. 2.2).

6.3 Den Verfahrensakten ist im Wesentlichen folgendes Vorgehen der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zu entnehmen (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 23/1-19):

Nach Erlass der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. März 2011 konstituierte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 2 mit Schreiben vom 30. März 2011 bei der Beschwerdegegnerin und ersuchte um Übermittlung der Verfahrensakten (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 23.1). Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte ihm die Beschwerdegegnerin die Eintretens- und Zwischenverfügung, das Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung sowie das Schreiben der Bank E. AG vom 31. März 2011 zu. Im selben Schreiben teilte die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter mit, dass sie auf die Zustellung der von der Bank E. AG per dato edierten Kontounterlagen aus Kostengründen verzichte, da sie davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer 2 die Bankunterlagen bereits besitze oder bei der Bank abrufen und dem Rechtsvertreter zur Verfügung stellen könne (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 23/4, 23/4.1).

In der Folge ersuchte der Rechtsvertreter mehrmals um Ansetzung einer Frist, damit der Beschwerdeführer 2 Stellung zur "intégralité" des Rechtshilfeersuchens sowie der beschlagnahmten Bankunterlagen nehmen könne (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 23/8, 23/9, 23/11). Darauf entgegnete die Beschwerdegegnerin, es sei ihr nicht klar, wofür eine Frist benötigt werde, da sich der Beschwerdeführer 2 a priori gegen den Vollzug der Rechtshilfe ausgesprochen habe (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 23/10 und 23/12). Sie teilte in ihrem Schreiben vom 31. Oktober 2011 mit, der Vollzug der Rechtshilfe werde im Umfang der beantragten Rechtshilfemassnahmen erfolgen. Einwände dagegen könnten selbstverständlich mittels Beschwerde gegen die Schlussverfügung vorgebracht werden, deren Erlass bald beabsichtigt sei (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 23/12).

Unter Beilage der Vollmacht der Beschwerdeführerin 1 ersuchte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 (wiederholt) um Zustellung des gesamten Verfahrensdossiers sowie um Fristansetzung für eine Stellungnahme (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 23/13 f.). Im Antwortschreiben vom 8. Februar 2012 fragte die Beschwerdegegnerin den Rechtsvertreter an, ob dieser – angesichts des erklärten Widerstands der Beschwerdeführer gegen den Vollzug der Rechtshilfe – eine Zustellung des mehrere hundert Seiten umfassenden Aktenkonvoluts, hauptsächlich bestehend aus Bankkontounterlagen, tatsächlich noch wünsche (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 23/15).

Mit Schreiben vom 13. März 2012 verlangte die Beschwerdegegnerin von der Bank E. AG die Edition spezifischer Detailbelege zu insgesamt 14 Banktransaktionen, welche den bereits per 31. März 2011 (vgl. supra, lit. E) edierten Kontoauszügen der Konten der Beschwerdeführer zu entnehmen waren. Drei Tage nach Eingang der nachträglich edierten Detailbelege erliess die Beschwerdegegnerin am 26. März 2012 die Schlussverfügung (vgl. supra, lit. F).

6.4 Konkret rügen die Beschwerdeführer in Bezug auf das rechtliche Gehör ausschliesslich den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin sie nicht über die Edition der Detailbelege informiert bzw. ihnen keine Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der Herausgabe dieser Unterlagen gegeben habe (act. 1 S. 5 N. 10 ff.). Dieser Einwand erfolgt zu Recht. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung nicht die Gelegenheit gegeben, sich auch zu diesen nachträglich edierten Detailbelegen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche dieser Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben seien. Entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin ist den Beschwerdeführern diese Gelegenheit unabhängig davon einzuräumen, ob sie sich im Verlaufe des Rechtshilfeverfahrens gegen eine vereinfachte Ausführung der Rechtshilfe ausgesprochen haben oder nicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die fraglichen Detailbelege bzw. die betreffenden Transaktionen den zuvor edierten Kontoauszügen zu entnehmen waren, welche zumindest die Beschwerdeführer 1 und 2 grundsätzlich hätten einsehen und über deren beabsichtigte Herausgabe sie daher grundsätzlich hätten Stellung nehmen können (vgl. supra, Ziff. 6.3). Die Detailbelege enthalten im Vergleich zu den betreffenden Kontoauszügen ein Mehr an Informationen, über deren rechtshilfeweise Herausgabe die Beschwerdeführer sich ebenfalls äussern dürfen. Dass die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 vorab explizit oder implizit auf ihr Recht auf Stellungnahme verzichtet hätten, ist den Akten nicht zu entnehmen.

6.5 Entsprechend stellt das oben dargelegte Vorgehen der Beschwerdegegnerin (Ziff. 6.3) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dar. Da die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt und die Beschwerdeführer vorliegend Gelegenheit hatten, sich in diesem Verfahren auch zu den nachträglich edierten Detailbelegen umfassend zu äussern, sind ihnen durch die vorinstanzliche Gehörsverletzung keine Nachteile erwachsen. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde als geheilt zu betrachten (vgl. supra, Ziff. 6.2). Soweit den Beschwerdeführern die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein (TPF 2008 172).

7.

7.1 Als weitere Rüge bringen die Beschwerdeführer vor, die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfeersuchen sei ungenügend. Es würden jegliche Angaben zum Ursprung der belgischen Strafuntersuchung, deren Gegenstand und Protagonisten fehlen. Die im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Elemente würden es nicht zulassen, die den beschuldigten Personen vorgeworfenen Sachverhalte zu erkennen (act. 1 S. 6 N. 18 ff.). Abgesehen davon seien die Voraussetzungen der doppelten Strafbarkeit nicht gegeben (act. 1 S. 7 N. 25 f.)

7.2 Gemäss dem EUeR muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens sowie in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b und Ziff. 2 EUeR). Art. 27 Ziff. 1 GwUe sowie Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. infra, Ziff. 7.3), ob die Handlungen derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98, mit Hinweisen).

Nach konstanter Rechtsprechung werden an die Schilderung des Sachverhaltes im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeersuchen nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. zum Ganzen BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR. 2010.242/243 vom 28. Juni 2011, E. 5.2; RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009, E. 4.3; RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je mit Hinweisen).

7.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR, "doppelte" oder "beidseitige Strafbarkeit"). Die Schweiz hat für den Vollzug von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt sind. Für die Bejahung der doppelten Strafbarkeit genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt prima facie unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 536 f. N. 583).

Auch gestützt auf das GwUe ist die Rechtshilfe – soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt – nur zulässig, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei strafbar wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Art. 6 Ziff. 1 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwUe erklärt. Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Vortat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, vermuten die belgischen Behörden vorliegend als Vortat "Veruntreuung des Gesellschaftsvermögens" bzw. qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB. Dieser Tatbestand stellt i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB ein Verbrechen dar, weshalb die vermutete Straftat als Vortat der Geldwäscherei grundsätzlich in Frage kommt.

7.4 Dem Rechtshilfeersuchen vom 22. Juli 2010 und dessen Ergänzung ist im Wesentlichen folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:

D. sei von 2001 bis Anfang 2006 Geschäftsführer und Gesellschafter des Schiffsreparaturunternehmens F. bvba mit Sitz in Y. gewesen. Die wichtigsten Kunden der F. bvba seien in diesem Zeitraum das Schiffsbefrachtungsunternehmen G. bvba und das Speditionsunternehmen H. nv gewesen (beide ebenfalls in Y. ansässig). Die H. nv habe Transporte für die F. bvba durchgeführt und die G. bvba der F. bvba Güter angeliefert. Der Beschwerdeführer 2 sei Geschäftsführer der G. bvba und (zusammen mit der Beschwerdeführerin 3) auch Gesellschafter dieser Firma. Zur Verwaltung der H. nv sollen ebenfalls die Beschwerdeführer 2 und 3 gehören. Der Beschwerdeführer 2 habe im Geschäftsverkehr mit der F. bvba für die G. bvba und die H. nv gehandelt.

D. wird vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer der F. bvba im Rahmen der Geschäfte mit der G. bvba und der H. nv im Zusammenwirken mit dem Beschwerdeführer 2 mittels "Überfakturierung" der F. bvba Gelder in der Höhe von über EUR 30 Mio. entwendet und dabei sich sowie den Beschwerdeführer 2 zum Nachteil der F. bvba bereichert. Aus diesem Grund habe die F. bvba D. am 22. Februar 2006 entlassen. Seither würden keine Geschäftsbeziehungen der F. bvba mit der G. bvba und der H. nv mehr bestehen. Die G. bvba und die H. nv würden seither auch wenige Geschäftsaktivitäten ausüben.

Im Weiteren sollen im fraglichen Zeitraum die H. nv den von ihnen für ihre Speditionstätigkeiten für die F. bvba eingesetzten Lkw-Fahrer eines bulgarischen "Interimbüros" (I.) und die G. bvba ihren Zulieferer für die F. bvba, die bosnische Gesellschaft J., jeweils in bar bezahlt haben. Im fraglichen Zeitraum soll dabei die J. der G. bvba über EUR 4,5 Mio. fakturiert haben. Der Beschwerdeführer 2 habe bisher keine Belege für diese Barzahlungen vorgelegt. Es bestünden Hinweise, dass die J. gar nie existiert habe und die Rechnungen der J. gefälscht seien. Die belgischen Strafverfolgungsbehörden vermuten aufgrund dessen einen "systematischen Betrug mittels der Benutzung gefälschter J.-Rechnungen". Sie halten fest, es sei noch unklar, wozu die der J. geleisteten Barzahlungen bestimmt gewesen seien.

7.5 Dieser Sachverhaltsdarstellung sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche das Rechtshilfeersuchen sofort im Sinne der Rechtsprechung entkräften würden. Zwar wird der gegenüber D. und dem Beschwerdeführer 2 erhobene Vorwurf des "Überfakturierens" (wohl Überbezahlung von Leistungen Dritter) nicht im Einzelnen geschildert. Es ist aber aufgrund der im Rechtshilfeersuchen dargelegten Umstände darauf zu schliessen, dass aus Sicht der belgischen Strafverfolgungsbehörden D. als Geschäftsführer der F. bvba für die Bezahlung der überfakturierten Rechnungen verantwortlich gewesen sein und er um die Überfakturierung gewusst bzw. diese herbeigeführt haben soll. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird, erweist sich der geschilderte Sachverhaltsvorwurf ausreichend konkret, da er jedenfalls die Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlaubt.

7.6 Nach schweizerischem Recht lässt sich der geschilderte Sachverhalt prima facie namentlich unter den Tatbestand der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung bzw. Gehilfenschaft hierzu subsumieren (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 25 StGB). Diesen erfüllt, wer u.a. aufgrund eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Ein Geschäftsführer fällt als Täter in Betracht, soweit er in tatsächlich oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat (vgl. BGE 120 IV 190 E. 2b, mit Hinweisen). Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Abschluss sowie im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften liegen, sowie darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 158 N. 4, mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann vor, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f., mit Hinweisen).

Gemäss dem Rechtshilfeersuchen soll auf Betreiben ihres Geschäftsführers D. die F. bvba überfakturierte Rechnungen in der Höhe von EUR 30 Mio. bezahlt haben. In diesem Umfang soll sich D. zusammen mit dem Beschwerdeführer 2 bereichert haben und die F. bvba geschädigt sein. Durch dieses Vorgehen hat D. als Geschäftsführer seine Pflichten gegenüber der F. bvba mutmasslich verletzt. Ein derartiges Verhalten würde den qualifizierten Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB prima facie erfüllen. Da der Beschwerdeführer 2 "zusammen mit" D. gehandelt haben und sich ebenfalls bereichert haben soll, kommt er namentlich als Gehilfe von D. in Frage, welchem dieselbe Strafe wie dem Haupttäter angedroht ist (Art. 25 StGB).

In Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei ist damit auch eine verbrecherische Vortat im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB zu bejahen. Darüber hinaus werden in Rechtshilfeersuchen weitere geldwäschereitypische Verschleierungshandlungen (grosse Bargeldtransaktionen an fiktive, ausländische Unternehmen) geschildert. Somit kann die doppelte Strafbarkeit sowohl im Sinne des EUeR als auch des GwUe bejaht werden. Die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet und die Beschwerde ist in diesen Punkten abzuweisen.

8. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, die vorgeworfenen Taten seien sowohl nach belgischem als auch nach schweizerischem Recht verjährt, weshalb die Schweiz die Rechtshilfe gemäss IRSG verweigern müsse (act. 1 S. 8. Ziff. 27 ff.).

Gemäss Art. 5 Abs. 1 IRSG ist einem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich wäre damit allein, ob die Tatbestände nach schweizerischem Recht verjährt wären. Im Verkehr mit Vertragsstaaten geht das EUeR jedoch Art. 5 Abs. 1 IRSG vor (Zimmermann, a.a.O., S. 621 N. 669, mit Hinweisen auf die Praxis). Das EUeR schweigt sich darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges verhält. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR nicht zu prüfen ist (BGE 118 Ib 266 E. 4bb; BGE 117 Ib 53 E. 3). Es besteht vorliegend kein Grund, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen. Auch die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführer ist somit unbegründet und abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr ist die vorinstanzliche Gehörsverletzung zu berücksichtigen, welche vorliegend eine Reduktion der Gerichtsgebühr rechtfertigt (vgl. supra Ziff. 6.5). Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 22. November 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Me Romain Jordan, avocat

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 74 [1] Remise de moyens de preuves
	1.	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
	2.	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
	3.	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
	4.	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 33a [1]
	1.	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
	2.	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
	3.	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
	4.	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 39 Principe
	1.	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP [1] et par la présente loi.
	2.	Sont réservés:
		a.	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2];
		b.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [3] et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
		c.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération [4] et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
		d.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 1 Objet
	1.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement: [1]
		a.	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
		b.	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
		c.	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
		d.	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
	2.	... [2]
	3.	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
	3bis.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
		a.	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal [3], ou
		b.	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse. [4]
	3ter.	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
		a.	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
		b.	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
		c.	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse. [5]
	4.	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 59 ch. 1 de la LF du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1493; FF 2001 359). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80e [1] Recours contre les décisions des autorités d'exécution
	1.	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
	2.	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
		a.	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
		b.	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
	3.	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80k Délai de recours
		Le délai de recours contre la décision de clôture est de 30 jours dès la communication écrite de la décision; s'il s'agit d'une décision incidente, ce délai est de dix jours.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 21
	1.	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse [1] ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
	1bis.	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle [2] ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. [3]
	2.	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
	3.	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité. [4]

[1] Actuellement: La Poste Suisse (Poste). [2] Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le présent texte. [3] Introduit par le ch. II de la LF du 17 déc. 1976 modifiant la LF sur les brevets d'invention, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 351.11 OEIMP Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale Art. 9a [1] Personne touchée
	Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
	a.	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
	b.	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
	c.	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 25 Recours [1]
	1.	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. [2]
	2.	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir. [3]
	2bis.	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2. [4]
	3.	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande. [5]
	4.	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
	5.	... [6]
	6.	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties. [7]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introduit par l'art. 2 de l'AF du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er oct. 2004 (RO 2004 4161; FF 2002 4036). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RI 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 Art. 14
	1.	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
		a.	L'autorité dont émane la demande;
		b.	L'objet et le motif de la demande;
		c.	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
		d.	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
	2.	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

RI 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime Art. 27 Contenu de la demande
	1.	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
		a.	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
		b.	l'objet et le motif de la demande;
		c.	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
		d.	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, etune indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
			i.	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
			ii.	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
		e.	si nécessaire, et dans la mesure du possible:des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, etles biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
			i.	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
			ii.	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
		f.	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
	2.	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
	3.	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
		a.	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, etdes informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
			i.	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
			ii.	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
			iii.	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
			iv.	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
		b.	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
		c.	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80b Participation à la procédure et consultation du dossier
	1.	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
	2.	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
		a.	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
		b.	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
		c.	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
		d.	la protection d'intérêts privés importants;
		e.	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
	3.	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 30
	1.	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
	2.	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
		a.	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
		b.	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
		c.	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
		d.	des mesures d'exécution;
		e.	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 28 Forme et contenu des demandes
	1.	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
	2.	Toute demande doit indiquer:
		a.	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
		b.	l'objet et le motif de la demande;
		c.	la qualification juridique des faits;
		d.	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
	3.	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
		a.	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
		b. [1]	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
	4.	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
	5.	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
	6.	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.11 OEIMP Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale Art. 10 Exposé des faits
	1.	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
	2.	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

RI 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime Art. 18 Motifs de refus
	1.	La coopération en vertu du présent chapitre peut être refusée dans le cas où:
		a.	la mesure sollicitée serait contraire aux principes fondamentaux de l'ordre juridique de la Partie requise; ou
		b.	l'exécution de la demande risque de porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de la Partie requise; ou
		c.	la Partie requise estime que l'importance de l'affaire sur laquelle porte la demande ne justifie pas que soit prise la mesure sollicitée; ou
		d.	l'infraction sur laquelle porte la demande est une infraction politique ou fiscale; ou
		e.	la Partie requise considère que la mesure sollicitée irait à l'encontre du principe ne bis in idem; ou
		f.	l'infraction à laquelle se rapporte la demande ne serait pas une infraction au regard du droit de la Partie requise si elle était commise sur le territoire relevant de sa juridiction. Toutefois, ce motif de refus ne s'applique à la coopération prévue par la section 2 que dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives.
	2.	La coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent également être refusées dans les cas où les mesures sollicitées ne pourraient pas être prises en vertu du droit interne de la Partie requise à des fins d'investigations ou de procédures, s'il s'agissait d'une affaire interne analogue.
	3.	Lorsque la législation de la Partie requise l'exige, la coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent aussi être refusées dans le cas où les mesures sollicitées ou toutes autres mesures ayant des effets analogues ne seraient pas autorisées par la législation de la Partie requérante, ou, en ce qui concerne les autorités compétentes de la Partie requérante, si la demande n'est autorisée ni par un juge ni par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
	4.	La coopération prévue par la section 4 du présent chapitre peut aussi être refusée si:
		a.	la législation de la Partie requise ne prévoit pas la confiscation pour le type d'infraction sur lequel porte la demande; ou
		b.	sans préjudice de l'obligation relevant de l'art. 13, par. 3, elle irait à l'encontre des principes du droit interne de la Partie requise en ce qui concerne les possibilités de confiscation relativement aux liens entre une infraction et:un avantage économique qui pourrait être assimilé, à son produit, oudes biens qui pourraient être assimilés à ses instruments; ou
			i.	un avantage économique qui pourrait être assimilé, à son produit, ou
			ii.	des biens qui pourraient être assimilés à ses instruments; ou
		c.	en vertu de la législation de la Partie requise, la décision de confiscation ne peut plus être prononcée ou exécutée pour cause de prescription; ou
		d.	la demande ne porte pas sur une condamnation antérieure, ni sur une décision de caractère judiciaire, ni sur une déclaration figurant dans une telle décision, déclaration selon laquelle une ou plusieurs infractions ont été commises, et qui est à l'origine de la décision ou de la demande de confiscation; ou
		e.	soit la confiscation n'est pas exécutoire dans la Partie requérante, soit elle est encore susceptible de voies de recours ordinaires; ou
		f.	la demande se rapporte à une décision de confiscation rendue en l'absence de la personne visée par la décision et si, selon la Partie requise, la procédure engagée par la Partie requérante et qui a conduit à cette décision n'a pas satisfait aux droits minima de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction.
	5.	Aux fins du par. 4.f du présent article, une décision n'est pas réputée avoir été rendue en l'absence de l'accusé:
		a.	si elle a été confirmée ou prononcée après opposition par l'intéressé; ou
		b.	si elle a été rendue en appel, à condition que l'appel ait été interjeté par l'intéressé.
	6.	En examinant, pour les besoins du par. 4.f du présent article, si les droits minima de la défense ont été respectés, la Partie requise tiendra compte du fait que l'intéressé a délibérément cherché à se soustraire à la justice ou que cette personne, après avoir eu la possibilité d'introduire un recours contre la décision rendue en son absence, a choisi de ne pas introduire un tel recours. Il en ira de même lorsque l'intéressé, après avoir été dûment cité à comparaître, aura choisi de ne pas comparaître ou de ne pas demander l'ajournement de l'affaire.
	7.	Une Partie ne saurait invoquer le secret bancaire pour justifier son refus de toute coopération prévue au présent chapitre. Lorsque son droit interne l'exige, une Partie peut exiger qu'une demande de coopération qui impliquerait la levée du secret bancaire soit autorisée, soit par un juge, soit par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
	8.	Sans préjudice du motif de refus prévu au par. 1.a du présent article:
		a.	le fait que la personne qui fait l'objet d'une investigation menée ou d'une décision de confiscation prise par les autorités de la Partie requérante soit une personne morale ne saurait être invoqué par la Partie requise comme un obstacle à toute coopération en vertu du présent chapitre;
		b.	le fait que la personne physique contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits soit décédée par la suite, ainsi que le fait qu'une personne morale contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits ait été dissoute par la suite ne sauraient être invoqués comme des obstacles à l'entraide prévue par l'art. 13, par. 1.a.

RI 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime Art. 6 Infractions de blanchiment
	1.	Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale conformément à son droit interne lorsque l'acte a été commis intentionnellement à:et, sous réserve de ses principes constitutionnels et des concepts fondamentaux de son système juridique:
		a.	la conversion ou au transfert de biens dont celui qui s'y livre sait que ces biens constituent des produits, dans le but de dissimuler ou de déguiser l'origine illicite desdits biens ou d'aider toute personne qui est impliquée dans la commission de l'infraction principale à échapper aux conséquences juridiques de ses actes;
		b.	la dissimulation ou le déguisement de la nature, de l'origine, de l'emplacement, de la disposition, du mouvement ou de la propriété réels de biens ou de droits y relatifs, dont l'auteur sait que ces biens constituent des produits;
		c.	l'acquisition, la détention ou l'utilisation de biens, dont celui qui les acquiert, les détient ou les utilise sait, au moment où il les reçoit, qu'ils constituent des produits;
		d.	la participation à l'une des infractions établies conformément au présent article ou à toute association, entente, tentative ou complicité par fourniture d'une assistance, d'une aide ou de conseils en vue de sa commission.
	2.	Aux fins de la mise en oeuvre ou de l'application du par. 1 du présent article:
		a.	le fait que l'infraction principale soit ou non de la compétence des juridictions pénales de la Partie n'entre pas en ligne de compte;
		b.	il peut être prévu que les infractions énoncées par ce paragraphe ne s'appliquent pas aux auteurs de l'infraction principale;
		c.	la connaissance, l'intention ou la motivation nécessaires en tant qu'éléments d'une des infractions énoncées par ce paragraphe peuvent être déduites de circonstances factuelles objectives.
	3.	Chaque Partie peut adopter les mesures qu'elle estime nécessaires pour conférer, en vertu de son droit interne, le caractère d'infractions pénales à la totalité ou à une partie des actes évoqués au par. 1 dans l'un ou dans la totalité des cas suivants lorsque l'auteur:
		a.	devait présumer que le bien constituait un produit;
		b.	a agi dans un but lucratif;
		c.	a agi pour faciliter la continuation d'une activité criminelle.
	4.	Chaque Partie peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, déclarer que le par. 1 du présent article s'applique seulement aux infractions principales ou catégories d'infractions principales précisées dans cette déclaration.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 25
		La peine est atténuée à l'égard de quiconque a intentionnellement prêté assistance à l'auteur pour commettre un crime ou un délit.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 5 Extinction de l'action
	1.	La demande est irrecevable:
		a. [1]	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, oua renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
			1.	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
			2.	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
		b. [2]	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
		c. [3]	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
	2.	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP) [4]. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] La teneur des art. 97 ss CP (RS 311.0) contient un nouveau système de prescription (RO 2006 3459; FF 1999 1787). [4] RS 312.0 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 5 Bases de calcul
		Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et de la charge de travail de chancellerie.

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
	1.	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP [1] et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
	2.	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
	3.	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
		a.	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
		b.	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.