2C_118/2023 - 2024-02-20 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 118/2023

Urteil vom 20. Februar 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Herrn Tarig Hassan,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 11. Januar 2023 (VB.2022.00644).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der tunesische Staatsangehörige A.________ (geb. 1988) reiste am 20. September 2004 in die Schweiz ein, wo ihm in der Folge Asyl gewährt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 5. Januar 2010 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Um in sein Heimatland reisen zu können, verzichtete er am 27. Juni 2014 freiwillig auf das ihm gewährte Asyl und seinen Flüchtlingsstatus, worauf das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) am 11. Juli 2014 das Erlöschen des Asyls feststellte.
Am 30. September 2017 heiratete A.________ die Landsfrau B.________ (geb. 1994), die er am 23. Juni 2018 in die Schweiz nachzog. Zum Verbleib bei ihrem Ehemann erhielt B.________ eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis 22. Juni 2021 verlängert wurde. Am 5. April 2019 gingen aus der Ehe Zwillinge hervor, die eine von ihrem Vater abgeleitete Niederlassungsbewilligung erhielten.

A.b. Während seines Aufenthalts trat A.________ diverse Male strafrechtlich in Erscheinung. Zwischen Januar 2007 und Oktober 2018 wurde er insgesamt 15 mal verurteilt, u.a. wegen Diebstahls, Hehlerei, Hausfriedensbruchs, Fahrens eines Motorfahrzeugs unter Alkoholeinfluss, Handels und Konsums von Marihuana und verbotenen Waffentragens. Dabei wurde er mit Geldstrafen, Bussen und gemeinnütziger Arbeit bestraft.
Weiter mussten A.________ und seine Familie jahrelang von der Sozialhilfe unterstützt werden, wobei sich der Sozialhilfebezug bereits Mitte 2020 auf über Fr. 100'000.-- aufsummierte, ohne dass sich eine Loslösung von der Sozialhilfe abzeichnete. Zudem wurde A.________ diverse Male betrieben und die gegen ihn vorliegenden offenen Verlustscheinforderungen, Betreibungen und Pfändungen summierten sich bis zum 3. April 2020 auf über Fr. 93'000.--.

A.c. Nachdem A.________ wegen seiner Straffälligkeit und Sozialhilfeabhängigkeit bereits am 25. Juni 2012, am 13. Oktober 2017 und am 1. März 2019 ausländerrechtlich verwarnt bzw. ermahnt worden war, widerrief das Migrationsamt am 17. Juli 2020 seine Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung). Dabei wurde sein weiterer Aufenthalt davon abhängig gemacht, dass er ein existenzsicherndes Einkommen erzielt bzw. dass sich die Familie von der Sozialhilfe ablöst, dass er nicht weiter straffällig wird und dass er seine Schuldensituation bereinigt. Den gegen die Rückstufung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 28. Oktober 2020 ab, welcher in Rechtskraft erwuchs.

A.d. Nach der Rückstufung seiner ausländerrechtlichen Bewilligung konnte A.________ per 1. Juli 2020 vorübergehend eine existenzsichernde Arbeitsstelle antreten sowie sich und seine Familie zwischen Ende Juli 2020 und Ende Oktober 2020 kurzzeitig von der Sozialhilfe lösen. Allerdings mussten seine Ehefrau und die beiden Kinder nach einer vorübergehenden Trennung des Paares von November 2020 bis Ende Juli 2021 und die ganze Familie im August 2021 wieder von der Sozialhilfe unterstützt werden. Damit erhöhte sich der Sozialhilfebezug der Familie um weitere Fr. 40'000.--. Per 1. Juli 2021 trat die Ehefrau eine Teilzeitstelle im Stundenlohn an, womit per Ende August 2021 eine erneute Loslösung von der Sozialhilfe erfolgen konnte.
Mit Strafbefehl vom 23. März 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft Baden A.________ wegen mehrfacher, teilweise versuchter Diebstähle, Fahrens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Verkehrsunfall, Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.--. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 28. Januar 2022 wegen Diebstahls, falscher Anschuldigung, Gebrauchsentwendung eines Motorfahrzeugs und Fahrens desselben ohne Berechtigung bzw. trotz annulliertem Führerausweis auf Probe und vorsätzlicher Verkehrsregelverletzung zu einer 120-tägigen Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.--. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verhängte hierzu mit Strafbefehl vom 1. März 2022 eine Zusatzstrafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe wegen Diebstahls. Sämtliche Delikte der beiden letztgenannten Strafbefehle und die überwiegende Anzahl der Diebstähle des erstgenannten wurden nach der Rückstufung der ausländerrechtlichen Bewilligung begangen.

A.e. Am 4. Juli 2022 verweigerte das Migrationsamt eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und der hiervon abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung von B.________, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 4. Oktober 2022.

B.
Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 22. September 2022 ab, unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 31. Dezember 2022. Gegen den Rekursentscheid erhoben A.________ und B.________ am 25. Oktober 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welche dieses mit Urteil vom 11. Januar 2023 abwies.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Februar 2023 beantragen A.________ und B.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem beantragen sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt lässt sich nicht vernehmen.
Mit Schreiben vom 1. September 2023 reicht das Migrationsamt eine Kopie des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 18. August 2023 ein, mit dem die Ehe zwischen A.________ und B.________ geschieden wurde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 147 I 268 E. 1).

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartun kann, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1).

1.2. Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privatlebens) geltend und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er schon schon seit über 17 Jahren in der Schweiz lebe. Die Beschwerdeführerin macht, ebenfalls unter Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV, eine Mitbetroffenheit als Familienangehörige geltend, da sie im Falle der Wegweisung des Beschwerdeführers ihren Anspruch auf Aufenthalt bei diesem verlieren würde.

1.2.1. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK verschafft an sich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat (BGE 149 I 72 E. 2.1.1). Unter bestimmten Umständen können jedoch ausländerrechtliche Fernhaltemassnahmen das Recht auf Familienleben und allenfalls das Recht auf Privatleben verletzen. Unter dem Aspekt des Familienlebens ist Art. 8 EMRK berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige muss über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 144 I 266 E. 3.3 mit Hinweisen). Was den gefestigten Rechtsanspruch betrifft, so kann unter Berufung auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Achtung des Privatlebens) nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund
zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen hier so eng geworden sind, dass es für die Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich auch anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 149 I 72 E. 2.1.2).

1.2.2. Der Beschwerdeführer lebt seit 2004 und damit seit weit mehr als zehn Jahren rechtmässig in der Schweiz. Er hat bereits über eine Niederlassungsbewilligung und damit über einen gefestigten Aufenthaltsanspruch verfügt. Fraglich ist, ob sein Aufenthalt nach der Rückstufung seiner Bewilligung und angesichts der zu prüfenden Umstände, die seine Integration betreffen (Straffälligkeit, Verschuldung), immer noch auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Diese Frage ist aber nicht bereits als Eintretensvoraussetzung, sondern erst im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen. Ein potenzieller Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens ist in vertretbarer Weise dargetan. Seine Beschwerde ist insoweit zulässig.

1.2.3. Die Beschwerdeführerin, die nur über ein vom Beschwerdeführer abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügt hat, wird in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens nicht betroffen, falls der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen muss. Denn mit dem Erlöschen des originären Aufenthaltsrechts des Ehemannes fällt auch das abgeleitete Aufenthaltsrecht der Ehefrau dahin (vgl. BGE 140 II 129 E. 3.4; Urteil 2C 63/2023 vom 15. November 2023 E. 4.2). Sie müsste also die Schweiz ebenfalls verlassen und könnte ihr Familienleben mit dem Beschwerdeführer in Tunesien weiterführen. Inwiefern es ihr nicht möglich bzw. zumutbar wäre, das Familienleben anderswo als in der Schweiz zu pflegen, legt sie nicht dar. Einen Aufenthaltsanspruch aufgrund einer anderen Bestimmung macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Sie kann sich namentlich nicht auf Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) berufen, da der Beschwerdeführer als ihr Ehegatte zuletzt über keine Niederlassungsbewilligung mehr verfügte. Die Beschwerdeführerin vermag somit nicht in vertretbarer Weise einen potenziellen ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch
aufzuzeigen. Ihre Beschwerde ist folglich unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Sie bringt überdies keine Beschwerdegründe vor, die mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde gerügt werden könnten (Art. 113 und Art. 116 BGG).

1.3. In Bezug auf den Beschwerdeführer sind die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) behandelt es jedoch grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2; vgl. 149 I 105 E. 2.1; 142 III 402 E. 2.6). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 I 105 E. 2.1; 142 I 99 E. 1.7.2). Dazu ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 I 121 E. 2.1).

2.2. Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 I 127 E. 4.3). Ein solcher Mangel ist in der Beschwerde explizit vorzubringen und detailliert zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 409 E. 2.2).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, sind unzulässig (BGE 148 IV 362 E. 1.8.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Davon ausgenommen sind Tatsachen, die sich auf die Zulässigkeit der Beschwerde auswirken (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f).
Das vom Migrationsamt eingereichte Scheidungsurteil vom 18. August 2023 ist ein echtes Novum und deshalb für das Bundesgericht unbeachtlich. Da die Beschwerde der Ehefrau ohnehin unzulässig ist, kann offen bleiben, ob sich das Scheidungsurteil auf die Zulässigkeit der Beschwerde auswirkt und deshalb ausnahmsweise zu berücksichtigen wäre.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV mit der Begründung, die Vorinstanz habe es unterlassen, bestimmte Abklärungen in Bezug auf seine Verschuldung vorzunehmen (Alter und Ursprung von Forderungen, die nach der Rückstufung in Betreibung gesetzt wurden).

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einem Betroffenen einzuräumen sind, damit er seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E. 3.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 136 I 265 E. 3.2).

3.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Begründung nicht geltend, dass die Vorinstanz ein aus Art. 29 Abs. 2 BV ableitbares Mitwirkungsrecht verletzt habe, sondern dass sie - unabhängig von seiner Mitwirkung - den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt habe. Damit diese Sachverhaltsrüge behandelt werden könnte, müsste er sie zutreffend vorbringen und zudem, in Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, klar und detailliert aufzeigen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und inwiefern die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.2). Dieser Rüge- und Begründungspflicht kommt der Beschwerdeführer nicht nach, weshalb auf sein Vorbringen nicht einzugehen ist. Der rechtlichen Beurteilung ist folglich der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen. Das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt.

4.

4.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz Recht verletzt hat, indem sie die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mit der Begründung nicht erneuert hat, er erfülle durch seine wiederholte Straffälligkeit und seine mindestens teilweise vorwerfbare bzw. mutwillige Schuldenwirtschaft den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (Achtung des Privatlebens) sowie von Art. 96 AIG (Ermessensausübung).

4.2. Die Aufenthaltsbewilligung ist gemäss Art. 33 Abs. 3 AIG befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Ob eine abgelaufene Bewilligung bei Nichtvorliegen von Widerrufsgründen erneuert wird, liegt demnach im Ermessen der Behörde; ein Anspruch darauf besteht nicht. Da die Verweigerung einer ausländerrechtlichen Ermessensbewilligung vor Bundesgericht nicht angefochten werden kann (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), ist nur zu prüfen, ob die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV vereinbar ist und sich in diesem Rahmen als verhältnismässig im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AIG erweist. Die gesetzlichen Widerrufsgründe (Art. 62 AIG) sind dabei insofern zu berücksichtigen, als sie ein legitimes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung zum Ausdruck bringen können (Urteile 2C 213/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3; 2C 235/2023 vom 27. September 2023 E. 3; 2C 150/2022 vom 18. August 2022 E. 4).

5.

5.1. Fraglich ist zunächst, ob der Beschwerdeführer durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung überhaupt in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens betroffen ist, was voraussetzt, dass er aufgrund seiner Aufenthaltsdauer und seiner Integration über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt (vorne E. 1.2.1). Sein rechtmässiger Aufenthalt von mehr als 19 Jahren (seit September 2004) spricht für ein solches Aufenthaltsrecht (vgl. BGE 149 I 72 E. 2.1.2; BGE 144 I 266 E. 3.9). Allerdings bietet das Ausmass seiner Straffälligkeit und seiner Verschuldung Anlass, daran zu zweifeln, ob er dafür genügend integriert ist (vgl. die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 lit. a und lit. d AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. a und lit. b und Art. 77e Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Die Frage, ob die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung überhaupt in das Privatleben des Beschwerdeführers eingreift, kann aber offen bleiben, wenn sich erweist, dass der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 36 BV und Art. 96 AIG gerechtfertigt ist (vgl. Urteil 2C 755/2021 vom 21. September 2022 E. 6.1).

5.2. Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens ist gerechtfertigt, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 36 Abs. 1 BV), durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV) bzw. in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) sowie den Kerngehalt des Grundrechts wahrt (Art. 36 Abs. 4 BV). Die Interessenabwägung nach Art. 96 Abs. 1 AIG deckt sich mit jener nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 Abs. 3 BV (Urteil 2C 755/2021 vom 21. September 2022 E. 6.1).

5.3. Die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung ist schon dadurch gesetzlich vorgesehen, dass eine abgelaufene Bewilligung gemäss Art. 33 Abs. 3 AIG, selbst wenn keine Widerrufsgründe (Art. 62 Abs. 1 AIG) vorliegen, verlängert werden "kann", aber nicht muss. Erst recht kann somit von einer Erneuerung abgesehen werden, wenn Widerrufsgründe bestehen, was zudem ein öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung bedeutet (vorne E. 4.2).

5.3.1. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligung u.a. widerrufen, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt gemäss Art. 77a Abs. 1 VZAE insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder wenn sie öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt (lit. b).

5.3.2. Im Rahmen von Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE (Missachtung gesetzlicher Vorschriften) kann auch eine Summierung von strafbaren Handlungen, die für sich allein genommen noch keinen Widerruf rechtfertigen würden, Grund für die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bilden, wenn die ausländische Person mit ihrem Verhalten zeigt, dass sie nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (Urteile 2C 755/2021 vom 21. September 2022 E. 5.1 und 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 2.2).

5.3.3. Eine mutwillige Nichterfüllung einer Verpflichtung (Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE) liegt vor, wenn sich eine ausländische Person verschuldet hat und die Verschuldung selbstverschuldet sowie qualifiziert vorwerfbar ist, d.h. ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes Verhalten vorliegt. Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. Massgebend ist, welche Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation sie unternommen hat, ob namentlich konstante und effiziente Bemühungen um Schuldenrückzahlung vorliegen. Positiv zu würdigen ist ein Schuldenabbau, negativ die weitere Anhäufung von Schulden in vorwerfbarer Weise (Urteile 2C 701/2022 vom 20. Juli 2023 E. 5.2; 2C 534/2022 vom 21. April 2023 E. 3.2; 2C 20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.4).

5.4.

5.4.1. Der Beschwerdeführer hat durch seine wiederholte Straffälligkeit mehrfach gesetzliche Vorschriften missachtet und damit wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Das trifft auch zu, wenn nur die Straftaten berücksichtigt werden, die er nach der Rückstufung seiner Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung begangen hat. Daraus, dass der Beschwerdeführer auch nach der Rückstufung und trotz der damit verbundenen Bedingung für seinen weiteren Aufenthalt, dass er keine Straftaten mehr begeht, wiederholt straffällig geworden ist, hat er gezeigt, dass er nicht willens oder nicht in der Lage ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Damit hat er den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.

5.4.2. In Bezug auf die Verschuldung macht der Beschwerdeführer geltend, massgeblich sei nur die Zeit nach der Rückstufung und in dieser Zeit habe er gezeigt, dass er keine neuen Schulden anhäufe und bestehende Schulden abbaue, bevor sie betrieben werden. Zudem habe er selbständig eine Lohnpfändung vereinbart, um weitere Schulden abzubauen. Die Vorinstanz habe die Mutwilligkeit mit den vor der Rückstufung entstanden Schulden begründet, was unzulässig sei. Sie habe zudem nicht gewürdigt, dass er sich aufgrund seiner Drogenabhängigkeit tief verschuldet habe. Es treffe nicht zu, dass seine Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt unzureichend seien; er setze im Rahmen seiner Möglichkeiten alles daran, seiner Schuldenwirtschaft ein Ende zu setzen. Dass er nur Teilzeitstellen erhalte, liege in der Baubranche notorischerweise in der Natur der Sache.
Dass die Vorinstanz die Mutwilligkeit mit vor der Rückstufung entstandenen Schulden begründet, wie der Beschwerdeführer vorbringt, trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat explizit erwogen, dass auch die nach der Rückstufung fortgesetzte, mindestens teilweise vorwerfbare bzw. mutwillige Schuldenwirtschaft des Beschwerdeführers den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz handelt es sich bei den nach der Rückstufung in Betreibung gesetzten Forderungen zumindest teilweise um neu entstandene Schulden. Dass der Beschwerdeführer selbständig eine Lohnpfändung vereinbart habe, geht aus diesen Feststellungen nicht hervor. Unzutreffend ist sodann die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seine Drogenabhängigkeit nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat sich damit auseinandergesetzt und ausgeführt, die Drogensucht vermöge die Verschuldung nicht zu entschuldigen, nachdem der Beschwerdeführer nur unzureichend gegen seine Sucht angekämpft und sein Erwerbspotenzial nicht immer ausgeschöpft habe. Zudem hat die Vorinstanz - für das Bundesgericht verbindlich - festgestellt, dass ein erheblicher Teil der Schulden auf die Straffälligkeit des
Beschwerdeführers und die dadurch entstandenen Verfahrenskosten zurückzuführen ist, wobei die begangenen Straftaten ihrerseits nur am Rande mit seinem Suchtverhalten erklärbar sind. Nicht zu beanstanden ist deshalb auch die rechtliche Erwägung der Vorinstanz, dass die Verschuldung, soweit sie durch die Straffälligkeit verursacht wurde, dem Beschwerdeführer vorwerfbar ist. Insgesamt hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer nach der Rückstufung weiterhin mutwillig Schulden angehäuft und somit auch dadurch den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt hat.

5.5. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung stützt sich somit auf eine genügende gesetzliche Grundlage und liegt im öffentlichen Interesse.

5.6. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Nichterneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist.

5.6.1. Verhältnismässigkeit setzt voraus, dass die staatliche Massnahme zur Wahrung des damit verfolgten öffentlichen Interesses geeignet und erforderlich sowie dem Betroffenen zumutbar ist (vgl. BGE 146 II 335 E. 6.2.2; 140 I 257 E. 6.3.1; 139 I 218 E. 4.3). Für die Zumutbarkeit ist entscheidend, ob das öffentliche Interesse an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 139 I 31 E. 2.3.1).

5.6.2. Die Vorinstanz hat erwogen, dass frühere Ermahnungen, Verwarnungen, Strafen und zuletzt die Rückstufung beim Beschwerdeführer keine nachhaltige Verhaltensänderungen bewirkt haben. Die Rückweisung nach Tunesien würde ihn zwar hart treffen, aber nicht vor unüberwindbare Hindernisse stellen, zumal er auch als 16-Jähriger dorthin gereist und überwiegend dort sozialisiert worden sei. Aufgrund seines Alters sei es ihm zuzumuten, in seinem Heimatland ein neues Beziehungsnetz aufzubauen, sollte er dort nicht mehr über tragfähige soziale und familiäre Kontakte verfügen. In Bezug auf die Drogenabhängigkeit hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer sei zwar kokain- und cannabisabhängig, jedoch sei ihm deshalb keine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit oder eine über ein blosses Abhängigkeitssyndrom hinausgehende psychische Erkrankung attestiert worden. Es seien bis auf einen Aufenthalt in der Zürcher Suchtfachklinik kaum Anstrengungen zur Überwindung der Drogensucht dokumentiert, weshalb weiterhin ähnliche Delikte des Beschwerdeführers zu erwarten seien. Zudem sei eine Behandlung der Drogensucht auch in Tunesien möglich.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er sei mit Tunesien nicht derart verbunden, dass ihm eine Rückkehr zumutbar wäre. Dazu verweist er auf die Dauer seines bisherigen Aufenthalts in der Schweiz sowie darauf, dass er - abgesehen von kurzzeitigen Besuchskontakten - seit seinem 16. Lebensjahr nicht mehr in Tunesien gelebt habe. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass eine Behandlung der Drogensucht in Tunesien möglich wäre und legt dazu eine ausführliche Gegendarstellung über die Situation in Tunesien dar.

5.6.3. Soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in Bezug auf die Situation und die Möglichkeit der Suchtbehandlung in Tunesien bestreitet und seine Gegendarstellung darlegt, so überzeugt diese insgesamt nicht. Der Beschwerdeführer zeigt zunächst nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen diesbezüglich willkürlich sein bzw. auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen und inwiefern eine Berichtigung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.2).
Darüber hinaus hat die Vorinstanz die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht für verhältnismässig befunden: Sie ist zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und auch erforderlich, da die bisherigen Massnahmen, d.h. die mehrfachen Verwarnungen bzw. Ermahnungen, die Rückstufung sowie das Knüpfen des weiteren Aufenthalts an Bedingungen, nicht ausgereicht haben, um den Beschwerdeführer von weiteren Straftaten und weiterer Schuldenanhäufung abzuhalten (vgl. vorne E. 5.4.1 und 5.4.2). Das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ist vorliegend hoch zu gewichten, weil der Beschwerdeführer in erheblichem Masse und vor allem in grosser Häufigkeit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat und weil aufgrund der Wirkungslosigkeit der bisherigen Massnahmen bei einem Verbleib in der Schweiz mit weiteren Verstössen zu rechnen wäre. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ist nicht zu erkennen, dass die Rückkehr nach Tunesien den Beschwerdeführer mit einer unzumutbaren Härte treffen würde. Durch sein Verhalten, namentlich die wiederholte Straffälligkeit, zeigt er, dass er trotz seines langen Aufenthalts erhebliche Integrationsdefizite aufweist. Seine Drogenabhängigkeit ist nur am
Rande ursächlich für seine Straffälligkeit und Schuldenwirtschaft und fällt deshalb jedenfalls nicht wesentlich schuldmindernd ins Gewicht (vgl. vorne E. 5.4.2). Sie ist als überwindbar zu betrachten, auch in Tunesien. Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Die Rückkehr nach Tunesien ist ihm zumutbar. Nicht weniger zumutbar ist sie der Beschwerdeführerin, die erst im Juni 2018 von Tunesien in die Schweiz gezogen ist, sowie den 2019 geborenen Zwillingskindern, die aufgrund ihres jungen Alters noch nicht stark mit der Schweiz verwurzelt sind. Die Nichtverlängerung der Bewilligung ist somit verhältnismässig; der Kerngehalt des Grundrechts ist gewahrt. Das Recht auf Achtung des Privatlebens wurde nicht verletzt.

6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung wird einer bedürftigen Partei nur gewährt, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Ein Prozess gilt als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr (BGE 142 III 138 E. 5.1). Die vorliegende Beschwerde war angesichts der klaren Sach- und Rechtslage, namentlich in Bezug auf den Widerrufsgrund (Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG) und die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung ist deshalb abzuweisen.
Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin haben als gleichermassen unterliegende Parteien die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB118 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 148 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.49
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.50

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 58^a Integrationskriterien - 1 Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
¹	Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
^a	die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	die Sprachkompetenzen; und
^d	die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
²	Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.
³	Der Bundesrat legt fest, welche Sprachkompetenzen bei der Erteilung und der Verlängerung einer Bewilligung vorliegen müssen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^e Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG)
¹	Eine Person nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
²	Eine Person nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie in Aus- oder Weiterbildung ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.