A-6931/2018 - 2019-09-20 - protection des données - Auskunft über Personendaten in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und weitere

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6931/2018

Urteil vom 20. September 2019

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

A._______,

vertreten durch

Parteien lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt,

Peyrot, Schlegel und Györffy Rechtsanwälte, Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Nachrichtendienst des Bundes NDB,

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Auskunft über Personendaten in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und weitere.

Sachverhalt:

A.
A._______ ersuchte den Nachrichtendienst des Bundes NDB mit Schreiben vom 2. Mai 2018 um Einsicht in alle über ihn vorhandenen Personendaten in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO, in der ehemaligen Datenbank ISIS sowie in allen weiteren Informationssystemen und Datenbanken.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2018 präzisierte A._______ sein Einsichtsbegehren und ersuchte den NDB,

a)Über alle Daten zu meiner Person, die von Ihnen und dem früheren Dienst für Analyse und Prävention bearbeitet oder gespeichert sind, Auskunft zu geben

b)Über alle Daten zu meiner Tätigkeit für den DAP Auskunft zu geben

c)Mich zu informieren, ob und an welche Behörden namentlich Stadtpolizei (...) und Kantonspolizei (...) Sie Aufträge oder Anfragen seit 2005 zu meiner Person gegeben haben oder Informationen von diesen erhielten

d)Ob und auf welcher Rechtsgrundlage ich auf der Beobachtungsliste stehe.

B.
Der NDB teilte A._______ mit Schreiben vom 15. August 2018 unter Verweis auf die Beilagen mit, dass im Geschäftsverwaltungssystem (GEVER NDB) vier Dokumente gefunden worden seien, in welchen sein Name erwähnt sei. Um die Quellen des NDB und Drittpersonen zu schützen, seien darauf gewisse Stellen geschwärzt worden. In den restlichen 11 Informations- und Speichersystemen seien keine Daten über ihn vorhanden.

C.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 wandte sich A._______ erneut an den NDB. Er sei der Meinung, dass der NDB seinem Akteneinsichtsgesuch nicht vollständig nachgekommen sei. Im Brief vom 15. August 2018 sei ihm nur Auskunft über einen Teil der über ihn vorhandenen Daten in den Informations- und Speichersystemen des NDB gegeben worden; auf die anderen von ihm verlangten Daten sei man nicht eingegangen. Aufgrund anderer Einsichtsgesuche seinerseits sei davon auszugehen, dass weitere aktuelle aktive Einträge oder gar operative Beschaffungsmassnahmen ihm gegenüber vorhanden seien. Er möchte den NDB daher bitten, ihm diesbezüglich Auskunft zu erteilen oder allenfalls eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen.

D.
Der NDB erliess am 29. Oktober 2018 eine Feststellungsverfügung. Darin wurde festgestellt, dass der NDB A._______ mit Schreiben vom 15. August 2018 vollständig Auskunft über sämtliche im Zeitpunkt des Eingangs seines Auskunftsbegehrens vom 2. Mai 2018 über ihn in den Speicher- und Informationssystemen des NDB vorhandenen Daten erteilt habe.

E.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des NDB (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 29. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Neben der Aufhebung der Verfügung beantragt er, dass die Vorinstanz zur Erteilung einer vollständigen Auskunft im Sinne der Beschwerdebegründung zu verpflichten sei. Eventualiter sei die Sache zum gleichen Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu gewähren.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht heisst mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2019 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Gleichzeitig weist es dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab.

H.
Mit Schreiben vom 29. April 2019 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein. Die Vorinstanz erstattet die ihrigen mit Schreiben vom 31. Mai 2019. Am 14. August 2019 lässt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe zukommen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die gestützt auf das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG, SR 121) von Bundesorganen erlassenen Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 83 Abs. 1 NDG). Die Vorinstanz ist eine Bundesbehörde (vgl. Anhang 1 B IV Ziff. 1.2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsver-ordnung [RVOV, SR 172.010.1]), welche gestützt auf Art. 63 NDG eine Feststellungsverfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) erlassen hat. Ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 32 VGG des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) liegt nicht vor (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-6143/2017 vom 4. Juni 2019 E. 1.1.3). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

2.2 Den (rechtserheblichen) Sachverhalt stellt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12 und Art. 13 VwVG). Es würdigt die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2). Eine rechtserhebliche Tatsache, für die grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt als bewiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich; es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (Urteile BVGer A-3182/2018 vom 10. April 2019 E. 2.2 und A-5159/2017 vom 18. Februar 2019 E. 2.2). Dafür, dass der Inhaber einer Datensammlung wahrheitsgemässe Auskunft erteilt hat, ist er im Streitfall beweispflichtig. Dies umfasst auch negative Tatsachen, wie das Nichtvorhandensein zusätzlicher Daten. Indessen vermag die blosse Behauptung einer beschwerdeführenden Partei, die ihm erteilte Auskunft sei unvollständig, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_59/2015 vom 17. September 2015 E. 3.2; Urteile BVGer A-5107/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.1 und A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.1; Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 8. Dezember 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.70 E. 4a; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BSK DSG], Rz. 51 zu Art. 8 DSG; Basil Cupa, Rechtsschutz gegen präventive Überwachungsmassnahmen am Beispiel des Nachrichtendienstes des Bundes [NDG], in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht Band/Nr. 233, 2014, S. 155 - 183, Rz. 382). Naturgemäss ist es einfacher, das Vorhandensein von Tatsachen zu beweisen als deren Nichtvorhandensein. Wo einer Partei der regelmässig äusserst schwierige Beweis des Nichtvorhandenseins einer Tatsache obliegt, ist die Gegenpartei nach Treu und Glauben gehalten, ihrerseits verstärkt bei der Beweisführung mitzuwirken, namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder zumindest konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein weiterer Daten aufzeigt (BGE 137 II 313 E. 3.5.2; Urteile BGer 9C_721/2015 vom 8. August 2016 E. 3.1 und 1C_59/2015 vom 17. September 2015 E. 3.2 m.w.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt zum Beweis seiner Tatsachenbehauptungen zunächst den Beizug der vollständigen, ihn betreffenden Akten und Daten des fedpols sowie des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB, einschliesslich allfälliger gelöschter/archivierter Daten.

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die richterliche Abklärungspflicht umfasst indes nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt (BGE 117 V 282 E. 4.a). Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition des Streitgegenstands ist der Anfechtungsgegenstand. Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeanträgen, ergibt (statt vieler BGE 136 II 457 E. 4.2; Auer/Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2019, Rz. 11 zu Art. 12 VwVG). Zudem müssen Beweismittel nur dann abgenommen werden, wenn sie überhaupt beweistauglich sind. Massgebliches Kriterium ist, ob das Beweismittel geeignet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen oder im Sinne eines Indizienbeweises zumindest einen Sachumstand betrifft, der einen logischen Rückschluss auf eine rechtserhebliche Tatsache erlaubt (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 14 zu Art. 33 VwVG m.w.H.).

3.3 Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war die Auskunft darüber, über welche die den Beschwerdeführer betreffenden Daten die Vorinstanz verfügt. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers zielt hingegen auf Daten, welche nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung waren und folglich nicht vom Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens umfasst sein können. Darüber hinaus trifft den Beschwerdeführer eine verstärkte Mitwirkungspflicht, nachdem er die Unvollständigkeit der vorinstanzlichen Auskunft behauptet (vgl. oben E.2.2). Seine Tatsachenbehauptungen zugunsten des Vorhandenseins weiterer Daten (vgl. unten E. 4.1) erweisen sich indes als äusserst oberflächlich und unsubstantiiert (vgl. ausführlich dazu unten E. 4.5.2). Insbesondere legt er nicht annähernd dar, welche Sachverhalte überhaupt zu Datenerhebungen beim fedpol geführt haben könnten und weshalb diese darüber hinaus Rückschlüsse auf das Vorhandensein weiterer Daten bei der Vorinstanz zulassen würden. Solche Rückschlüsse lassen sich auch nicht aus den angeblichen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einem Auskunftsverfahren beim fedpol bezüglich den Systemen JANUS und GEWA ziehen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Beizug der den Beschwerdeführer betreffenden Akten und Daten des fedpols als ungeeignet, um den vorliegend rechtserheblichen Sachverhalt zu erstellen (vgl. oben E. 3.3). Bezüglich des EDÖBs kann zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass dieser Daten und Akten über den Beschwerdeführer besitzen könnte, welche Rückschlüsse auf das Vorhandensein weiterer Daten bei der Vorinstanz ermöglichen würden. Nämlich dann, wenn ein indirektes Auskunftsverfahren i.S.v. Art. 63 Abs. 3 NDG (vgl. dazu unten E. 4.4.3) durchgeführt worden wäre. In einem solchen Fall hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Aufschub der Auskunft jedoch mitgeteilt (Art. 63 Abs. 3 NDG). Der Beschwerdeführer legte keine solche Mitteilung ins Recht. Es ist daher davon auszugehen, dass der EDÖB über keine Daten und Akten verfügt, welche zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts beitragen könnten. Die Beweisanträge des Beschwerdeführers sind somit abzuweisen.

4.

4.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Vor-instanz sein Auskunftsersuchen nicht vollständig beantwortet habe. So habe sich sein Gesuch auch auf seine Tätigkeit für die Vorinstanz bzw. ihre Vorgängerorganisation (Dienst für Analyse und Prävention DAP) bezogen. Er habe zudem über alle vorhandenen Daten Auskunft verlangt, unabhängig davon, ob diese in einem bestimmten Speicher- und Informationssystem oder in sonstiger Form vorliegen würden. Ferner habe er wissen wollen, ob die Vorinstanz an andere Behörden, namentlich Stadt- und Kantonspolizei (...), Aufträge oder Anfragen seit 2005 zu seiner Person erteilt oder ob sie Informationen von diesen erhalten habe. Das Auskunftsbegehren müsse so beantwortet werden, dass er umfassend Auskunft erhalte und klar werde, dass keine weiteren Daten vorhanden seien, über welche nicht Auskunft erteilt worden sei. Nur so könne die Auskunftserteilung seinen Grundrechten, namentlich seinem Recht auf Schutz des Privatlebens und auf informationelle Selbstbestimmung, genügen. Indem die Vorinstanz dies nicht getan habe, seien seine Grundrechte verletzt worden, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Die Vorinstanz sei zur Erteilung einer vollständigen Auskunft in diesem Sinne zu verpflichten oder die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine in diesem Sinne vollständige Auskunft erteile.

Weiter sei davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Kontakte zu diversen Personen und seiner Einsichtsgesuche im Fokus der Vorinstanz und des fedpols stehe. Alsdann habe er feststellen müssen, dass mehrere Personen, welche an verschiedenen Stellen für die Vorinstanz tätig seien, erstaunlich gut über seine aktuelle Situation informiert seien. Überdies habe es seit Ende 2016 verschiedene sonderbare Vorfälle gegeben, unter anderem eine Kontaktaufnahme durch eine Frau, welche bestimmte Sachen von ihm gewusst habe, welche nicht öffentlich bekannt seien und bei der insgesamt der Schluss naheliege, dass sie zu einem ausländischen Partnerdienst des NDB gehöre. Aus seinen Feststellungen müsse der Schluss gezogen werden, dass verschiedene Personen, welche in der Vorinstanz oder in anderen Behörden des Bundes, des Kantons oder der Stadt (...) tätig seien, über Daten über ihn verfügen und diese austauschen würden. Diese Daten seien bislang nicht offengelegt worden, was im Rahmen der vollständigen Auskunftsgewährung nachzuholen sei.

Im Übrigen müsse die Vorinstanz, wenn sie Daten nicht offenlege, die Gründe dafür angeben und zumindest in der Form einer Zusammenfassung oder eines allgemeinen Hinweises Angaben dazu machen, um was für Informationen es sich bei den nicht offen gelegten Daten handle. Dies habe die Vorinstanz insbesondere in Bezug auf die geschwärzten Stellen nicht getan, was ebenfalls im Rahmen des Gerichtsverfahrens oder nach einer Rückweisung nachzuholen sei.

4.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass sie ihre Daten in einem der in Art. 47 NDG aufgeführten Informationssystemen oder im Speichersystem nach Art. 36 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 1 NDG bearbeite. Zusätzlich führe sie eine Datensammlung auf einem Standalone-Computer für besonders sensitive Daten sowie eine Datensammlung "Fileablage SiLAN". Über beide Datensammlungen erteile sie jeweils auch Auskunft. Das Auskunftsrecht ihr gegenüber sei in Art. 63 NDG geregelt. Art. 63 NDG decke, bis auf die zwei erwähnten zusätzlichen Datensammlungen, alle ihre möglichen Datensammlungen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben ab. Über Papierakten verfüge sie nicht, ausser über die üblichen Personaldossiers zu ihren Mitarbeitenden. Über den Beschwerdeführer sei kein Personaldossier vorhanden. Die Suche nach Personendaten über den Beschwerdeführer in den Speicher- und Informationssystemen habe lediglich vier Treffer im Geschäftsverwaltungssystem des NDB "GEVER NDB" ergeben. Drei der dem Beschwerdeführer zugestellten Dokumente (Dokumente Nrn. 1 - 3) würden aus ihrer ehemaligen Verwaltungsdatenbank ISIS_02 stammen. Sämtliche aktiven Daten aus ISIS_02 seien im Jahre 2014 vollständig in GEVER NDB überführt worden. Seit 2019 würden diese Daten nun schrittweise dem Bundesarchiv (BAR) zur Archivierung angeboten. Das Dokument Nr. 4 sei ein vom BAR erstelltes Dossierverzeichnis, das verschiedene abgelieferte Dossiers aufführe. Die Ablieferung des Dossiers "A._______" aus dem Zeitraum 1992 sei im Jahr 2014 an das BAR erfolgt. Sie habe dem Beschwerdeführer einen Auszug aus diesem Dokument zukommen lassen und habe ihn damit auf das Dossier beim BAR hingewiesen. In ihrer Verfügung habe sie dem Beschwerdeführer nochmals bestätigt, dass sie ihm mit der Herausgabe der vier Dokumente sämtliche Daten bekannt gegeben habe, die in ihren Systemen über ihn vorhanden seien. Dabei habe sie präzisiert, dass im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens keine weiteren Daten über ihn zu einer allfälligen Tätigkeit für den früheren DAP und zu Aufträgen oder Anfragen nach 2005 vorhanden seien. Damit sei klargestellt worden, dass keine weiteren Daten über ihn existieren würden. Wie bereits in ihrer Auskunft vom 15. August 2018 ausgeführt, habe sie mit den Schwärzungen Quellen und Drittpersonen schützen wollen. Im Dokument Nr. 1 habe sie diverse Stellen geschwärzt, die Hinweise auf ihre Tätigkeit geben könnten. Die "Referenzangabe" bspw. nenne die Quelle der Information. Die Felder "Dec-db", "Dec-sb" und "Createuser" würden Mitarbeiterkürzel aufweisen. Diese Angaben könne der NDB nicht bekanntgeben (Art. 6 Abs. 7 NDG). Im Feldname "Text" decke die Schwärzung den Namen der Quelle der Information ab (vgl. Art. 35 Abs. 1 NDG). Bei den Dokumenten Nrn. 2 und 3
handle es sich ebenfalls um Daten von aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitenden, die geschwärzt worden seien. Der Auszug aus dem Dokument Nr. 4 sei dahingehend geschwärzt worden, dass nur die den Beschwerdeführer betreffenden und somit relevanten Daten sichtbar seien.

4.3 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer geltend, dass die von der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren vorgenommene Klarstellung notwendig gewesen und die Beschwerde daher mit Grund erhoben worden sei. Im Übrigen sei die Tragweite der Ausführungen der Vorinstanz nicht ohne Weiteres klar. So führe sie einerseits aus, dass sie über die Datensammlung auf einem Standalone-Computer sowie die Datensammlung «Fileablage SiLAN» jeweils auch Auskunft erteile. Andererseits bemerke sie, dass das Auskunftsrecht nach Art. 63 NDG alle möglichen Datensammlungen abdecke bis auf jene zwei. Vor diesem Hintergrund sei schwer verständlich, ob die Vorinstanz einen Anspruch auf Auskunft über Daten aus jenen zwei Datensammlungen bejahe oder verneine. Mithin sei eine Aussage dazu, ob darin über ihn Daten vorhanden seien, nicht erkennbar. Weiter gehe die Vorinstanz auf die Rüge betreffend die Schwärzungen wenigstens insoweit ein, als dass sie nun Hinweise zur Art der Informationen gebe, was wiederum zeige, dass die Beschwerde begründet gewesen sei. Abgesehen davon blende die Vorinstanz ihre frühere Zusammenarbeit mit ihm aus. Soweit Angaben zu Quellen und weiteren Personen, welche geschwärzt worden seien, im Zusammenhang mit dieser Zusammenarbeit stehen würden, bestehe kein überwiegendes Interesse an der Abdeckung der entsprechenden Daten. Insbesondere wenn es um Daten über Personen, mit welchen er zu tun gehabt habe, gehe. Die geschwärzten Daten seien damit mindestens teilweise offenzulegen. Dies umso mehr, als die Daten offenkundig einen langen Zeitraum betreffen würden. Zusammengefasst sei die Auskunft nicht vollständig und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend erteilt worden.

4.4

4.4.1 Der NDB beschafft zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen (Art. 5 Abs. 1 NDG). Er betreibt dazu folgende Informationssysteme: IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, GEVER NDB, ELD, OSINT-Portal, Quattro P, ISCO sowie Restdatenspeicher (Art. 47 Abs. 1 Bst. a - i NDG). Daten aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen sind fallbezogen und gesondert von den Informationssystemen nach Art. 47 zu speichern (vgl. Art. 58 Abs. 1 NDG). Ebenfalls gesondert abspeichern kann der NDG Daten aus Beschaffungen im Ausland, die mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen vergleichbar sind, wenn der Umfang der Daten, die Geheimhaltung oder die Sicherheit dies erfordert (Art. 36 Abs. 5 NDG). Ist es für besonders sensitive Daten aus Gründen des Quellenschutzes nach Art. 35 NDG erforderlich, so bearbeitet der NDB diese Daten ausserhalb seiner Informationssysteme (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes [VIS-NDB, SR 121.2]). Zur Steuerung der Informationsbeschaffung und zur operativen Analyse können im Rahmen von zeitlich und thematisch befristeten Projekten Kopien von Daten aus den Informations- und Speichersystemen des NDB gesondert im besonders gesicherten internen Sicherheitsnetzwerk (SiLAN) ausgewertet werden (vgl. Art. 6 Abs. 3 VIS-NDB). SiLAN ist die vom NDB betriebene Informations- und Kommunikationstechnik-Umgebung mit einem besonders gesicherten Computernetzwerk (Art. 14 Abs. 1 VIS-NDB).

4.4.2 Das Auskunftsrecht betreffend die Informationssysteme ELD, OSINT-Portal und Quattro P, betreffend die administrativen Daten in GEVER NDB sowie betreffend die Daten in den Speichersystemen nach den Artikeln 36 Abs. 5 und 58 richtet sich gemäss Art. 63 Abs. 1 NDG nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Nach den Bestimmungen des DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Art. 8 Abs. 1 DSG). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG) sowie den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger mitteilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b DSG). Der Inhaber der Datensammlung kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG) oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG). Überwiegende Interessen Dritter sind dann gegeben, wenn befürchtet werden muss, dass der Gesuchsteller beim Einblick in seine Daten zugleich auch Informationen über Drittpersonen erhält und dadurch die Interessen dieser Drittpersonen verletzt werden könnten. Diesem Interesse kann u.U. damit Genüge getan werden, dass der Name der Drittperson abgedeckt wird (Urteil BVGer A-7307/2008 vom 14. April 2009 E. 6.3; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK DSG, Rz. 21 zu Art. 9 DSG). Ein Bundesorgan kann zudem unter anderem dann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG). Mit der Ausnahme, dass ein formelles Gesetz eine Einschränkung der Auskunft vorsieht, ist bei der Bemessung der Einschränkung in jedem Fall eine Abwägung zwischen dem Anspruch des Auskunftsberechtigten und den entgegengesetzten, berechtigten Interessen des Inhabers der Datensammlung vorzunehmen (Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK DSG, Rz. 8 zu Art. 9 DSG). Bei der richterlichen Prüfung der für und gegen die Einsicht sprechenden Gründe ist den verantwortlichen Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen (BGE 125 II 225 E. 4a; Urteil BVGer A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 4.4.2). Der Inhaber der Datensammlung muss jedoch angeben, aus welchem Grund er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt (Art. 9 Abs. 5 DSG). Die Begründung muss den Betroffenen in die Lage versetzen, die
Einschränkung der Auskunft auf ihre Gesetzmässigkeit hin überprüfen zu können. Im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit können jedoch an die Begründungspflicht nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden, weil sonst das zuständige Bundesorgan gerade das preisgeben müsste, was mit der Auskunftsverweigerung verschwiegen werden soll (Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 23. März 1988, BBl 1988 II 413, 456). Nichts anderes kann für die Begründung von überwiegenden, eminenten Geheimhaltungsinteressen gelten (zum Ganzen Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK DSG, Rz. 11 zu Art. 9 DSG).

4.4.3 Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob der NDB Daten über sie in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und Restdatenspeicher sowie in den nachrichtendienstlichen Daten von GEVER NDB bearbeitet, so schiebt der NDB diese Auskunft auf, wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interessen an einer Geheimhaltung bestehen im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Artikel 6 (Art. 63 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 NDG) oder einer Strafverfolgung oder einem anderen Untersuchungsverfahren (Art. 63 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 NDG). Ebenfalls aufzuschieben ist die Auskunft, wenn und soweit es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Art. 63 Abs. 2 Bst. b NDG) oder wenn über die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden (Art. 63 Abs. 2 Bst. c NDG). Der NDB teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom EDÖB zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen (Art. 63 Abs. 3 NDG). Sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt der NDB der gesuchstellenden Person nach dem DSG Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist (Art. 63 Abs. 4 NDG). Personen, über die keine Daten bearbeitet wurden, informiert der NDB spätestens drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache (Art. 63 Abs. 5 NDG).

4.5

4.5.1 In ihrem Auskunftsschreiben vom 15. August 2018 listete die Vorinstanz die von ihr betriebenen Informations- und Speichersysteme auf. Für jedes dieser Systeme findet sich eine gesetzliche Grundlage im NDG und der dazugehörenden VIS-NDB (vgl. oben E. 4.4.1). Weitere Informations- und Speichersysteme sind in diesen Erlassen nicht erwähnt. Folglich müssen - abgesehen von den Daten in den physischen Personaldossiers - alle verfügbaren Daten über den Beschwerdeführer ausschliesslich in diesen Systemen abgespeichert sein.

Die Vorinstanz schob die Anfrage des Beschwerdeführers bezüglich der Systeme IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und Restdatenspeicher sowie den nachrichtendienstlichen Daten von GEVER NDB nicht auf. Ihre diesbezügliche Auskunft, dass in diesen Systemen keine Daten über ihn verzeichnet seien, ist als Mitteilung über nicht vorhandene Daten i.S.v. 63 Abs. 5 NDG zu verstehen (vgl. oben E. 4.4.3). Was die restlichen Systeme anbelangt, so muss gestützt auf Art. 8 Abs. 1 DSG ebenfalls davon ausgegangen werden, dass - ausser im System GEVER NDB - keine Daten über den Beschwerdeführer vorhanden waren (vgl. oben E. 4.4.2). Dies bezieht sich auch auf allfällige Daten aus der ehemaligen Datenbank ISIS, nachdem diese in die neuen Systeme der Vorinstanz überführt worden sind (vgl. dazu Erläuternder Bericht zur Verordnung über den Nachrichtendienst [Nachrichtendienstverordnung, NDV] und zur Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes [VIS-NDB], S. 14 f.).

4.5.2 Was der Beschwerdeführer in Bezug auf das Vorhandensein weiterer Daten vorbringt, erweist sich als zu wenig konkret, um die Angaben der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen (vgl. oben E. 2.2). Es wird weder dargelegt, um wen es sich bei den diversen Personen, welche ihn angeblich kontaktiert haben, handelt, noch unter welchen Umständen die Kontaktaufnahmen stattfanden und inwiefern deren gänzlich unspezifizierte Aussagen ein Indiz für weitere Daten bei der Vorinstanz sein sollten. Ebenso wenig leuchtet ein, wieso Einsichtsgesuche bei Behörden die gesuchstellende Person in den Fokus bei der Vorinstanz rücken sollten, wird doch dadurch bloss ein gesetzmässiges Recht wahrgenommen (vgl. auch oben E.3.3). Den Schlussfolgerungen des Beschwerdeführers, wonach die behaupteten Umstände für das Vorhandensein weiterer Daten bei der Vorinstanz sprechen würden, kann vor diesem Hintergrund nicht gefolgt werden.

4.5.3 Weiter bedeutet die vorinstanzliche Auskunft, wonach nur vier ihn betreffende Dokumente im System GEVER NDB gefunden worden seien, im Umkehrschluss, dass keine sonstigen Daten über den Beschwerdeführer vorhanden waren. Dies schliesst fehlende Daten über seine Tätigkeit für die Vorinstanz bzw. den DAB, über seine angeblichen Kontakte zu diversen Personen, Eintragungen auf Beobachtungslisten sowie über die Erteilung oder den Erhalt von Aufträgen oder Anfragen seit 2005 zu seiner Person von diversen Behörden konsequenterweise mit ein, was die Vorinstanz der Vollständigkeit halber in ihrer Verfügung bestätigte. Zudem besteht keine Unklarheit darüber, ob die Vorinstanz in ihrem Auskunftsschreiben Auskunft über vorhandene Daten in der Datensammlung «Fileablage SiLAN» sowie auf dem Standalone-Computer gab. Obwohl diese beiden Systeme nicht von Art. 63 NDG umfasst werden, listete die Vorinstanz diese auf (Systeme Nrn. 5 und 12) und teilte gleichzeitig mit, dass in diesen keine Daten über den Beschwerdeführer vorhanden seien («Wir teilen Ihnen mit, dass im Zeitpunkt ihres Auskunftsbegehrens in den Systemen 1 - 3 sowie 5 - 12 keine Daten über Sie vorhanden waren»). Die vorinstanzliche Auskunft vom 2. Mai 2018 erwies sich somit als klar und vollständig.

4.5.4 Sodann betreffen die Schwärzungen in den Dokumenten Nrn. 1 - 3 sowohl Quellen als auch Namen bzw. Kürzel ehemaliger und aktueller Mitarbeitenden der Vorinstanz. Die Vorinstanz ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Anonymität ihrer Quellen zu wahren (Art. 35 Abs. 1 NDG). Die Schwärzung der aufgeführten Quellen ist daher mit Blick auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG nicht zu beanstanden (vgl. oben E. 4.4.2). Bei aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden der Vorinstanz kann einerseits aufgrund deren Nähe zu sicherheitsrelevanten Informationen ein überwiegendes persönliches Interesse an der Wahrung ihrer Anonymität bestehen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG). Andererseits kann das öffentliche Interesse an der Wahrung der inneren Sicherheit eine Anonymisierung erfordern, damit aktuelle oder ehemalige Mitarbeitende der Vorinstanz für diese und Partnerorganisationen nicht zum Sicherheitsrisiko werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG). Die Vorinstanz ist am besten in der Lage zu beurteilen, bei welchen Mitarbeitenden eine Anonymisierung angebracht ist. Ihren diesbezüglich zustehenden Beurteilungsraum gilt es bis zu einem gewissen Mass zu respektieren (vgl. oben E. 4.4.2). In Bezug auf die Dokumente Nrn. 1 und 2, in welchen neben den Quellen nur Mitarbeiterkürzel geschwärzt wurden, ist denn auch weder ersichtlich noch legt der Beschwerdeführer überzeugend dar, wieso sein Interesse an der Offenlegung dieser Kürzel schwerer wiegen sollte als die besagten Interessen der betroffenen Mitarbeitenden und der Vorinstanz. Die blosse (administrative) Befassung eines Mitarbeitenden mit einer den Beschwerdeführer betreffenden Meldung/Korrespondenz reicht für eine Offenlegung nicht aus. Unbesehen davon nennt der Beschwerdeführer keine Namen, weshalb von vornherein nicht überprüft werden kann, ob er mit den in den Dokumenten genannten Mitarbeitenden zusammengearbeitet hatte. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob bereits Art. 6 Abs. 7 NDG, wonach der NDB seine Mitarbeitenden zu schützen hat, eine genügende gesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG für die Schwärzungen darstellen würde.

Dokument Nr. 3 betrifft ein Rückschreiben der Vorinstanz an den (ehemaligen) Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, welcher ihn dannzumal in einem Strafverfahren vertreten hatte. Geschwärzt wurden darin der Name des Verfassers sowie zwei Kürzel. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Anwalt und seinem Klienten untersteht dem Auftragsrecht der Art. 394 - 406 des Obligationenrechts (OR, SR 220; Urteil BGer 4C.225/2000 vom 8. März 2001 E. 2.a). Den Anwalt trifft dabei nach Art. 400 Abs. 1 OR eine Herausgabepflicht. Diese umfasst alles, was der Anwalt bei der Ausführung seines Auftrags von Dritten erhält, unter anderem auch Schriftstücke (Walter Fellmann, Anwaltsrecht, 2000, Rz. 1191). Der Beschwerdeführer dürfte daher das Dokument Nr. 3 in seiner unanonymisierten Form bereits kennen bzw. könnte er dieses immer noch von seinem ehemaligen Anwalt herausverlangen (vgl. Art. 400 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 127 OR). Ein schützenswertes Interesse an der Offenlegung der praxisgemäss geschwärzten Stellen besteht somit von vornherein nicht.

Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Schwärzungen im Dokument Nr. 4 zu Recht nicht, betreffen diese doch nur alphabetisch vor- und nachgeordnete Dossiers beim BAR, welche in keinem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer stehen.

4.5.5 Die Vorinstanz durfte die Begründung der geschwärzten Stellen zurückhaltend formulieren (vgl. oben E.4.4.2) In ihrem Auskunftsschreiben vom 15. August 2018 wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Schwärzungen dem Schutz ihrer Quellen und Drittpersonen dienen würden. Aufgrund der Länge, dem Kontext sowie der Positionierung der Schwärzungen innerhalb der Dokumente Nrn. 1 - 3 ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass sich dahinter die Quellen und die Namen von Drittpersonen bzw. Mitarbeitenden der Vorinstanz verbergen. Bei Dokument Nr. 4 ist es selbsterklärend, dass die Schwärzungen die Bezeichnung anderer Dossiers beim BAR betreffen. Inwiefern die Vorinstanz vor diesem Hintergrund noch genauere Angaben zu den Schwärzungen hätte machen müssen, erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht.

4.5.6 Sofern der Beschwerdeführer mit seinem Verweis auf die in der Vernehmlassung vorgenommenen Klarstellungen und nachgeschobenen Hinweise der Vorinstanz implizit eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend machen will, in dem Sinne, als dass die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. dazu statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2), so ist ihm ebenfalls nicht zu folgen: Der Aussagegehalt des Auskunftsschreibens vom 15. August 2018 war inhaltlich klar genug (vgl. oben E. 4.5.3). Die genaueren Erläuterungen in der Vernehmlassung offenbaren nichts, was nicht bereits aus dem Auskunftsschreiben herausgelesen werden konnte. Dasselbe gilt für die in der Vernehmlassung noch genauer dargelegten Gründen für die Schwärzungen (vgl. oben E. 4.5.5).

4.5.7 Zusammengefasst erweist sich die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. August 2018 vollständig Auskunft über sämtliche im Zeitpunkt des Eingangs seines Auskunftsbegehrens vom 2. Mai 2018 über ihn in den Speicher- und Informationssystemen des NDB vorhandenen Daten Auskunft erteilt habe, als korrekt. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.

5.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

5.1 Vorliegend sind weder dem unterliegenden Beschwerdeführer, welchem die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG), noch der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG) Verfahrenskosten aufzuerlegen.

5.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenfalls keine Parteientschädigung ist der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem EDÖB bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 83 - 1 Toute décision rendue par une autorité fédérale en vertu de la présente loi peut faire l'objet d'un recours devant le TAF.
¹	Toute décision rendue par une autorité fédérale en vertu de la présente loi peut faire l'objet d'un recours devant le TAF.
²	Le recours contre des décisions relatives à l'obligation spécifique faite aux particuliers de fournir des renseignements aux autorités ainsi que celles relatives à l'interdiction d'exercer une activité et à l'interdiction d'organisations n'a pas d'effet suspensif.
³	Le délai de recours contre l'ordre d'effectuer une mesure de recherche soumise à autorisation commence à courir le jour qui suit la notification de la mesure.
⁴	Les décisions du TAF peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral57.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 63 Droit d'accès - 1 Le droit d'accès aux données saisies dans les systèmes d'information PES et Quattro P, dans le portail ROSO, et dans les systèmes d'information distincts visés aux art. 36, al. 5, et 58 et aux données administratives enregistrées dans le système GEVER SRC est régi par la LPD36.
¹	Le droit d'accès aux données saisies dans les systèmes d'information PES et Quattro P, dans le portail ROSO, et dans les systèmes d'information distincts visés aux art. 36, al. 5, et 58 et aux données administratives enregistrées dans le système GEVER SRC est régi par la LPD36.
²	Lorsqu'une personne demande si le SRC traite des données la concernant dans les systèmes IASA SRC, IASA-EXTR SRC, INDEX SRC ou SICO, dans le système de stockage des données résiduelles ou dans le système GEVER SRC, le SRC diffère sa réponse:
^a	si et pour autant que les données traitées au sujet de cette personne sont liées à des intérêts prépondérants, dûment motivés par le SRC, qui exigent le maintien du secret pour une des raisons suivantes:
^a1	l'accomplissement des tâches visées à l'art. 6 l'exige,
^a2	une poursuite pénale ou une autre procédure d'instruction l'exige;
^b	si et pour autant que les intérêts prépondérants d'un tiers exigent le maintien du secret;
^c	si le SRC ne traite aucune donnée concernant le requérant.
³	Le SRC informe le requérant du report de sa réponse; il lui indique qu'il peut demander au Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) qu'il vérifie si les éventuelles données le concernant sont traitées conformément au droit et si des intérêts prépondérants exigeant de maintenir le secret justifient le report.
⁴	Dès qu'il n'est plus nécessaire de maintenir le secret, mais au plus tard à l'expiration du délai de conservation des données, le SRC donne les renseignements demandés en application de la LPD, pour autant que cela n'entraîne pas un travail disproportionné.
⁵	Le SRC informe les personnes au sujet desquelles il n'a traité aucune donnée au plus tard trois ans à compter de la réception de leur demande.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 47 Systèmes d'information du SRC - 1 Le SRC exploite les systèmes d'information suivants pour accomplir les tâches visées à l'art. 6:
¹	Le SRC exploite les systèmes d'information suivants pour accomplir les tâches visées à l'art. 6:
^a	IASA SRC (art. 49);
^b	IASA-EXTR SRC (art. 50);
^c	INDEX SRC (art. 51);
^d	GEVER SRC (art. 52);
^e	PES (art. 53);
^f	portail ROSO (art. 54);
^g	Quattro P (art. 55);
^h	SICO (art. 56);
ⁱ	système de stockage des données résiduelles (art. 57).
²	Pour chaque système, le Conseil fédéral règle:
^a	le catalogue des données personnelles;
^b	les compétences en matière de traitement des données;
^c	les droits d'accès;
^d	la fréquence du contrôle de qualité, compte tenu de la gravité de l'atteinte aux droits garantis par la Constitution qui découle du traitement des données;
^e	la durée de conservation des données, compte tenu des besoins spécifiques du SRC dans ses différents domaines d'activités;
^f	l'effacement des données;
^g	la sécurité des données.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 36 Dispositions générales - 1 Le SRC peut collecter secrètement des informations sur des événements se produisant à l'étranger.
¹	Le SRC peut collecter secrètement des informations sur des événements se produisant à l'étranger.
²	Lorsqu'il collecte en Suisse des informations sur des événements se produisant à l'étranger, il est lié par les dispositions de la section 4, sous réserve de l'art. 37, al. 2.
³	Le SRC veille à ce que les risques pris lors de la recherche d'informations ne soient pas disproportionnés par rapport au but et que les atteintes aux droits fondamentaux des personnes concernées soient limitées au strict nécessaire.
⁴	Il documente à l'intention des organes de contrôle et de surveillance ses recherches d'informations sur les événements se produisant à l'étranger.
⁵	Il peut enregistrer dans des systèmes d'information distincts des données provenant de l'étranger comparables à celles obtenues par des mesures de recherche d'informations soumises à autorisation lorsque l'ampleur des données, le secret ou la sécurité le requièrent.
⁶	Les collaborateurs du SRC en mission à l'étranger sont assurés pendant leur mission contre la maladie et les accidents conformément à la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire23.
⁷	Le SRC veille à la protection de ses collaborateurs en mission à l'étranger.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 58 - 1 Le SRC enregistre dans des systèmes d'information distincts de ceux visés à l'art. 47 les données provenant d'une mesure de recherche soumise à autorisation au sens de l'art. 26; il constitue un dossier pour chaque cas.
¹	Le SRC enregistre dans des systèmes d'information distincts de ceux visés à l'art. 47 les données provenant d'une mesure de recherche soumise à autorisation au sens de l'art. 26; il constitue un dossier pour chaque cas.
²	Le SRC veille à ce que les données personnelles obtenues dans le cadre de mesures de recherche soumises à autorisation qui ne présentent aucun lien avec la menace spécifique justifiant la décision ne soient pas utilisées28 et soient détruites au plus tard dans les 30 jours suivant l'arrêt de ces mesures.
³	Les données qui ne présentent aucun lien spécifique29 avec la menace justifiant la décision doivent être triées et détruites sous la direction du TAF si la mesure de recherche soumise à autorisation concerne une personne qui relève de l'une des catégories professionnelles citées aux art. 171 à 173 CPP30. Si cette mesure concerne d'autres personnes, les données au sujet desquelles une personne citée aux art. 171 à 173 CPP pourrait refuser de témoigner doivent elles aussi être détruites.
⁴	Le SRC peut, dans un cas particulier et en tenant compte de l'art. 5, al. 5 à 8, verser au surplus des données personnelles dans le système d'information prévu à cet effet à l'art. 47, al. 1, si ces données contiennent des informations dont il a besoin pour accomplir des tâches visées à l'art. 6, al. 1.
⁵	Les collaborateurs du SRC chargés de la mise en oeuvre de la mesure de recherche et de l'évaluation de ses résultats ont accès en ligne aux données concernées.
⁶	Le Conseil fédéral fixe:
^a	les dispositions sur le catalogue des données personnelles;
^b	le droit de traiter des données et les droits d'accès aux données;
^c	la durée de conservation des données et de la procédure de destruction des données;
^d	les dispositions sur la sécurité des données.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 6 Tâches du SRC - 1 Le SRC recherche et traite des informations dans les buts suivants:
¹	Le SRC recherche et traite des informations dans les buts suivants:
^a	déceler à temps et prévenir les menaces que représentent pour la sûreté intérieure ou extérieure:
^a1	le terrorisme,
^a2	l'espionnage,
^a3	la dissémination d'armes nucléaires, biologiques ou chimiques, y compris leurs vecteurs et tous les biens et technologies à des fins civiles ou militaires qui sont nécessaires à leur fabrication (prolifération NBC) ou le commerce illégal de substances radioactives, de matériel de guerre et d'autres biens d'armement,
^a4	les attaques contre l'approvisionnement en eau potable et en énergie, les infrastructures d'information, de communication, et de transports ainsi que d'autres installations, processus et systèmes essentiels au fonctionnement de l'économie et au bien-être de la population (infrastructures critiques),
^a5	l'extrémisme violent;
^b	détecter, observer et évaluer des événements importants en matière de politique de sécurité se produisant à l'étranger;
^c	assurer la capacité d'action de la Suisse;
^d	sauvegarder d'autres intérêts nationaux importants au sens de l'art. 3, sur mandat exprès du Conseil fédéral.
²	Le SRC apprécie la menace et informe au fur et à mesure les services fédéraux concernés et les autorités d'exécution cantonales des menaces et des mesures au sens de la présente loi qui ont été prises ou qu'il est prévu de prendre pour y parer. Au besoin, il alerte les services compétents de l'État.
³	Il informe d'autres services fédéraux et cantonaux des événements et renseignements susceptibles d'avoir une incidence sur leurs tâches de maintien de la sûreté intérieure ou extérieure, en assurant la protection de ses sources.
⁴	Il entretient, dans le domaine du renseignement, les relations de la Suisse avec des services étrangers.
⁵	Il assure un service d'alerte précoce en vue de protéger les infrastructures critiques.
⁶	Il réalise des programmes d'information et de sensibilisation sur les menaces pour la sûreté intérieure ou extérieure.
⁷	Il assure la protection de ses collaborateurs, de ses installations, de ses sources et des données qu'il a traitées.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 35 Protection des sources - 1 Le SRC garantit la protection et l'anonymat de ses sources, en particulier pour les services de renseignement étrangers et les autorités étrangères compétentes en matière de sécurité et pour les personnes courant des risques en raison de leur recherche d'informations sur l'étranger. Les personnes accusées de crime contre l'humanité ou de crime de guerre dans une procédure pénale ne bénéficient d'aucune protection.
¹	Le SRC garantit la protection et l'anonymat de ses sources, en particulier pour les services de renseignement étrangers et les autorités étrangères compétentes en matière de sécurité et pour les personnes courant des risques en raison de leur recherche d'informations sur l'étranger. Les personnes accusées de crime contre l'humanité ou de crime de guerre dans une procédure pénale ne bénéficient d'aucune protection.
²	Il divulgue l'identité d'un informateur domicilié en Suisse aux autorités de poursuite pénale suisses lorsque la personne en question est accusée d'avoir commis une infraction poursuivie d'office ou que la divulgation de son identité est indispensable pour élucider une infraction grave.
³	Il prend en considération les intérêts suivants pour protéger ses sources:
^a	son intérêt à continuer d'utiliser la source en question;
^b	le besoin de protection des sources, en particulier des informateurs, par rapport aux tiers;
^c	en ce qui concerne les sources techniques, le besoin de maintenir secrètes certaines informations sur les infrastructures, les performances, les méthodes opérationnelles et les procédures relatives à la recherche d'informations.
⁴	En cas de litige, le Tribunal pénal fédéral statue. Les dispositions pertinentes relatives à l'entraide judiciaire sont au surplus applicables.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 5 Principes applicables à la recherche d'informations - 1 Pour accomplir ses tâches, le SRC recherche des informations à partir de sources accessibles au public et de sources non accessibles au public.
¹	Pour accomplir ses tâches, le SRC recherche des informations à partir de sources accessibles au public et de sources non accessibles au public.
²	Le SRC met en oeuvre à cet effet des mesures de recherche non soumises à autorisation et des mesures de recherche soumises à autorisation.
^a	elle est la plus adéquate et elle est nécessaire pour atteindre l'objectif de renseignement;
^b	elle est la moins intrusive en matière de droits fondamentaux.
⁴	Le SRC a le droit de collecter des données personnelles à l'insu des personnes concernées.
⁵	Il ne recherche ni ne traite aucune information relative aux activités politiques ou à l'exercice de la liberté d'opinion, d'association ou de réunion en Suisse.
⁶	Il peut exceptionnellement rechercher des informations visées à l'al. 5 relatives à une organisation ou à une personne et les saisir avec une référence nominale lorsqu'il dispose d'indices concrets laissant présumer qu'elle utilise ses droits pour préparer ou exécuter des activités terroristes, des activités d'espionnage ou des activités relevant de l'extrémisme violent.
⁷	Il efface toutes les données relatives à des personnes dès que les activités visées à l'al. 6 peuvent être exclues, mais au plus tard un an après la saisie des informations, si aucune preuve ne vient confirmer ces activités dans l'intervalle.
⁸	Il peut au surplus rechercher et traiter des informations visées à l'al. 5 relatives à une organisation ou à un groupement inscrit sur la liste d'observation au sens de l'art. 72, ainsi que sur ses principaux représentants, lorsque ces informations permettent d'apprécier la menace que représentent cette organisation ou ce groupement.

SR 121.2 Ordonnance du 16 août 2017 sur les systèmes d'information et les systèmes de stockage de données du Service de renseignement de la Confédération (OSIS-SRC) OSIS-SRC Art. 7 Données particulièrement sensibles - 1 Le SRC traite les données particulièrement sensibles en dehors de ses systèmes d'information lorsque la protection des sources au sens de l'art. 35 LRens l'exige.
¹	Le SRC traite les données particulièrement sensibles en dehors de ses systèmes d'information lorsque la protection des sources au sens de l'art. 35 LRens l'exige.
²	Ces données doivent être conservées dans des conteneurs ou des locaux faisant l'objet d'une protection particulière. Elles ne peuvent être que consultées et ne sont pas disponibles pour des évaluations particulières.
³	Seuls les collaborateurs du SRC en charge de la conduite d'une opération ou d'une source et leurs suppléants ont accès à ces données, ainsi que le chef de la recherche d'informations ou son suppléant.
⁴	Le SRC saisit les informations du renseignement résultant d'une opération ou de la conduite d'une source conformément à l'art. 4, al. 1, dans les systèmes IASA SRC ou IASA-EXTR SRC en vue de les évaluer.
⁵	À la fin de l'opération ou de la conduite d'une source, il efface toutes les données personnelles classées en dehors des systèmes d'information, à l'exception des données concernant la source.
⁶	Le chef de la recherche d'informations ou son suppléant examine au moins une fois par année pour chaque opération et chaque conduite de source si les données sont traitées conformément aux conditions énoncées aux al. 4 et 5, et si elles sont encore nécessaires à l'accomplissement des tâches visées à l'art. 6 LRens au regard de la situation actuelle. Il fait effacer toutes les données devenues inutiles.
⁷	La durée de conservation des données relatives à des opérations est de 45 ans au plus.

SR 121.2 Ordonnance du 16 août 2017 sur les systèmes d'information et les systèmes de stockage de données du Service de renseignement de la Confédération (OSIS-SRC) OSIS-SRC Art. 6 Accès à plusieurs systèmes et classements temporaires - 1 Les utilisateurs des systèmes d'information du SRC peuvent accéder simultanément à tous les systèmes d'information du SRC dans les limites de leurs droits d'accès. Ils disposent de la fonction de recherche et de distribution «Système intégré de recherche et distribution» (SIDRED).
²	Les utilisateurs peuvent établir une relation entre les documents sources contenus dans les systèmes IASA SRC et IASA-EXTR SRC et un objet au moyen de relations entre plusieurs systèmes.
³	En vue du pilotage de la recherche d'informations ou de l'analyse opérationnelle, des copies de données issues de systèmes d'information et de stockage du SRC peuvent être évaluées séparément sur le réseau interne hautement sécurisé (SiLAN) dans le cadre de projets thématiques limités dans le temps. Cette évaluation doit être autorisée par le SRC.
⁴	Au terme de l'évaluation, les personnes responsables versent les résultats dans l'un des systèmes d'information visés à l'art. 1, al. 1, et détruisent les copies des données.

SR 121.2 Ordonnance du 16 août 2017 sur les systèmes d'information et les systèmes de stockage de données du Service de renseignement de la Confédération (OSIS-SRC) OSIS-SRC Art. 14 Réseau SiLAN - 1 SiLAN est l'environnement TIC exploité par le SRC avec un réseau informatique hautement sécurisé.
¹	SiLAN est l'environnement TIC exploité par le SRC avec un réseau informatique hautement sécurisé.
²	Toutes les données classifiées peuvent être traitées dans le réseau SiLAN, quel que soit leur échelon de classification.
³	Seuls les collaborateurs du SRC, des autorités d'exécution cantonales, de l'autorité de surveillance au sens de l'art. 75 LRens, du Service de renseignement de l'armée et du prestataire TIC du SRC auxquels ont été conférés les droits nécessaires en vertu de l'art. 5 ont accès au réseau SiLAN. Les mandataires auxquels les services susmentionnés ont accordé un droit d'accès sont soumis aux mêmes conditions d'utilisation.
⁴	La Confédération finance l'intégration des autorités d'exécution cantonales dans le réseau SiLAN.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 394 - 1 Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
¹	Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
²	Les règles du mandat s'appliquent aux travaux qui ne sont pas soumis aux dispositions légales régissant d'autres contrats.
³	Une rémunération est due au mandataire si la convention ou l'usage lui en assure une.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 400 - 1 Le mandataire est tenu, à la demande du mandant, de lui rendre en tout temps compte de sa gestion et de lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef, à quelque titre que ce soit.
¹	Le mandataire est tenu, à la demande du mandant, de lui rendre en tout temps compte de sa gestion et de lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef, à quelque titre que ce soit.
²	Il doit l'intérêt des sommes pour le versement desquelles il est en retard.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.