D-307/2020 - 2023-03-20 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-307/2020

Urteil vom 20. März 2023

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______,

geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Dem Vater des Beschwerdeführers, B._______ (N [...]), wurde im Jahr 2011 in der Schweiz Asyl gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete es als erstellt, dass ihm als Transportunternehmer aufgrund ihm schon früher unterstellter Kontakte zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und deren Unterstützung sowie des Engagements weiterer Verwandte für die LTTE im Fall der Rückkehr asylbeachtliche Verfolgung drohe (vgl. Urteil des BVGer E-8849/2007 vom 21. November 2011 E. 5.4.5 ff.). Nach der Asylgewährung ersuchte der Vater des Beschwerdeführers das damalige Bundesamt für Migration mit Eingabe vom 13. Januar 2012 um Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau, seinen beiden minderjährigen Töchtern und seinem volljährigen Sohn, dem Beschwerdeführer. Während die Einreise für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder bewilligt wurde, lehnte das SEM das Familienzusammenführungsgesuch betreffend den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Februar 2012 ab.

B.

B.a Der Beschwerdeführer reiste am 20. April 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nach. Am 29. April 2015 wurde er dort im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Die einlässliche Anhörung fand am 11. September 2015 statt.

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei anlässlich einer Razzia im Jahr (...) zusammen mit einem Cousin von einem sogenannten "Kopfnicker" identifiziert worden. Während er einige Zeit später habe gehen können, sei der Cousin festgenommen worden und sie wüssten bis heute nicht, was mit ihm geschehen sei. Im Jahr (...) sei einer seiner älteren Brüder von den Sicherheitskräften mitgenommen worden und sie hätten seither nie mehr etwas von ihm gehört. Weiter habe er (...) trotz eines behördlichen Verbots mit anderen Studenten am Heldenfeiertag teilgenommen. Die Armee habe daraufhin die Anwesenden festgenommen, nach Verbindungen zu den LTTE befragt und dann wieder gehen lassen. Zudem seien etwa im Jahr (...) mehrmals Armeeangehörige zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach seinem Vater gefragt. Bereits während des Studiums habe er die Partei Tamil National Alliance (TNA) bei Propagandaaktivitäten unterstützt und im Jahr 2014 sei er dort Mitglied geworden. Er habe sich davon auch erhofft, nach dem Studium leichter eine Stelle zu finden. Aus diesem Grund habe er Probleme mit Angehörigen der Eelam People's Democratic Party (EPDP) bekommen, welche ihn aufgefordert hätten, seine Tätigkeiten für die TNA einzustellen und stattdessen für sie zu arbeiten. Als er am (...) 2014 zusammen mit anderen Personen an einer Strassenkreuzung Flugblätter verteilt habe, seien EPDP-Leute gekommen, welche sie geschlagen und weggejagt hätten. Er habe die TNA über den Vorfall informiert; diese habe jedoch nichts unternommen. Im Anschluss sei er zwei- oder dreimal von der EPDP zu Hause gesucht worden. Er habe befürchtet, weitere Schwierigkeiten zu erhalten, und sich daher - auf den Rat seiner Grossmutter hin - entschieden, das Land zu verlassen.

B.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Originale seiner Identitätskarte und seines Geburtsregisterauszugs mit englischer Übersetzung sowie eine Passkopie und eine Kopie seines Studentenausweises ein. Zudem wurden zwei Unterstützungsschreiben zu den Akten gegeben.

C.

C.a Mit Verfügung vom 18. September 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.b Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6027/2017 vom 21. November 2019 gut. Es kam dabei zum Schluss, dass das SEM eine unvollständige sowie inhaltlich falsche Risikofaktorenprüfung vorgenommen habe. Insbesondere sei der Umstand, dass seinem Vater in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, unberücksichtigt geblieben. Auch die Begründung für die Asylgewährung - unterstellte Verbindungen zu den LTTE, im Kampf für die LTTE gefallene Schwester, längerer Aufenthalt in der Schweiz und mehrere Geschwister hierzulande, Folterspuren sowie finanziell gut situiert - seien ausgeblendet worden. Die Risikofaktorenprüfung des SEM habe die erforderliche Sorgfalt vermissen lassen und es habe massgebliche Faktoren nicht in die Beurteilung miteinbezogen, darunter familiäre Verbindungen zu den LTTE sowie exilpolitische Tätigkeiten und vorangehende Festnahmen durch die Armee. Indem es das SEM unterlassen habe, die vorliegend gegebenen Risikofaktoren umfassend zu prüfen, habe es den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Aus diesem Grund wurde die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und anschliessenden Neubeurteilung, unter Würdigung aller entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente, an die Vorinstanz zurückgewiesen.

D.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 - eröffnet am 17. Dezember 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch wiederum ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

Zur Begründung führte das SEM aus, die kurzzeitigen Festnahmen des Beschwerdeführers in den Jahren (...) und (...) seien nicht asylrelevant. Es handle sich um abgeschlossene Ereignisse, welche für ihn keine weiteren Konsequenzen gehabt hätten. Sodann gelinge es ihm nicht, eine Verfolgung durch die EPDP aufgrund seiner Tätigkeit für die TNA glaubhaft zu machen. Die Schilderungen der angeblichen Bedrohungen durch die EPDP seien äusserst unsubstanziiert und vage ausgefallen. Sie beschränkten sich auf eine knappe Handlungsabfolge und liessen jegliche persönlichen Erinnerungen und Gedankengänge vermissen, wodurch der Eindruck entstehe, er habe diese Ereignisse nicht selbst erlebt. Dasselbe gelte für den Vorfall vom (...) 2014, bei welchem er von EPDP-Leuten zusammengeschlagen worden sein soll. Auch diesbezüglich wäre ein individueller, erlebnisgeprägter Bericht zu erwarten gewesen. Die beiden Vorfälle seien daher, ebenso wie die angeblichen Hausbesuche der EPDP in seiner Abwesenheit, als unglaubhaft zu qualifizieren. Sodann gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer geäusserte Vermutung, dass er - wie sein Bruder im Jahr (...) - von der Armee oder der EPDP festgenommen werden könnte. Insgesamt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers daher als nicht asylrelevant respektive als nicht glaubhaft einzustufen. Daran vermöchten auch die beiden vorgelegten Unterstützungsschreiben nichts zu ändern, da diese den Charakter von Gefälligkeitsschreiben hätten. In Bezug auf die Risikofaktoren hielt das SEM fest, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie zwar eine erhöhte Wachsamkeit aufwiesen. Die ethnische Zugehörigkeit und die mehrjährige Landesabwesenheit reichten jedoch gemäss geltender Rechtsprechung nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er vor seiner Ausreise verfolgt worden sei oder unmittelbar eine Verfolgung zu befürchten gehabt hätte. Allfällige damals bestehende Risikofaktoren wie die vorgebrachten kurzzeitigen Festnahmen in den Jahren (...) und (...) oder sein Engagement für die TNA hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden ausgelöst. Ähnliches gelte für die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern. Allein der Umstand, dass Familienangehörigen in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, reiche für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht aus. Auch unter Berücksichtigung der Gründe, welche im Fall des Vaters zur Asylgewährung geführt hätten - namentlich die unterstellten Verbindungen zu den LTTE, dessen im Kampf gefallene Schwester, der lange Aufenthalt in der Schweiz sowie mehrere Geschwister hierzulande, Folterspuren
und seine gute finanzielle Situation als Geschäftsmann - könne nicht von einer Reflexverfolgung ausgegangen werden. Aus den Akten ergäben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise im Fokus der Sicherheitsbehörden gestanden habe oder hätte befürchten müssen, in absehbarer Zukunft asylrelevante Nachteile zu erleiden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er nun bei einer Rückkehr aufgrund der aufgeführten Umstände in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Des Weiteren handle es sich bei den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht um ein qualifiziertes Engagement, weshalb er daraus keine begründete Furcht einer zukünftigen Verfolgung ableiten könne. Insgesamt gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass ihm in Sri Lanka flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Trotz der politischen Entwicklungen und der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten sei nicht davon auszugehen, dass Rückkehrer sowie Angehörige einer bestimmten Volksgruppe generell einer Gefährdung ausgesetzt seien.

E.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte, er die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Weiter wurde beantragt, es sei vollständige Einsicht in sämtliche ihn betreffenden Akten aus dem Verfahren seines Vaters (N [...]) zu gewähren, insbesondere das Aktenstück B29/12; im Anschluss sei eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig sei mitzuteilen, ob diese zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Der Beschwerde lagen zahlreiche Unterlagen gemäss separatem Verzeichnis (vgl. S. 105 ff. der Beschwerdeschrift), teilweise abgespeichert auf einer CD-ROM, bei.

F.
Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss zu leisten.

G.
Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 10. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wurden ergänzende Ausführungen gemacht, insbesondere zur Lage in Sri Lanka und deren Auswirkungen auf seine persönliche Situation. Dabei wurde namentlich hervorgehoben, dass die Verfolgungsintensität unter der neuen Regierung stark zugenommen habe, weshalb die bestehenden Risikofaktoren stärker als bislang gewichtet werden müssten. Zudem sei eine Rückkehr aus der Schweiz angesichts deren Bedeutung für die tamilische Diaspora und die LTTE als zusätzlicher Hochrisikofaktor anzusehen. Der Eingabe lagen eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung des Kantonalen Sozialdienstes D._______ vom 3. Februar 2020 sowie ein vom Advokaturbüro des Rechtsvertreters verfasster Länderbericht zu Sri Lanka (Stand: 23. Januar 2020) inklusive einer CD-ROM mit Quellen dazu bei.

H.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde mit Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2020 gutgeheissen.

I.
Mit Verfügung vom 5. März 2020 wurde das SEM angewiesen, die Akten des Asyldossiers N (...) ordnungsgemäss zu paginieren, das Aktenverzeichnis nachzuführen und über das Gesuch um Einsicht in diese Akten zu befinden. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, seine Beschwerde nach Gewährung der Akteneinsicht zu ergänzen. Überdies wurde das SEM eingeladen, sich zur Aktenführung - Paginierung der Akten des Asylgesuchs des Beschwerdeführers mit dem Buchstaben "B" statt "A" - zu äussern.

J.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. März 2020 Einsicht in die Asylakten seines Vaters (N [...]). Zudem teilte es ihm mit, dass seine Asylakten mit dem Buchstaben "B" paginiert worden seien, weil er im Jahr 2012 bereits ein Familienzusammenführungsverfahren durchlaufen habe, welches mit dem Buchstaben "A" paginiert worden sei.

K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. März 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur vom SEM gewährten Akteneinsicht und beantragte, es sei ihm Einsicht in die Akten des Familienzusammenführungsverfahrens zu gewähren. Weiter machte er ergänzende Ausführungen zur Ländersituation in Sri Lanka - unter Beilage einer CD-ROM (betitelt mit "Up-Date Sri Lanka") - sowie der seines Erachtens damit verbundenen individuellen Gefährdung. Dabei wurden insbesondere sechs zentrale Entwicklungen seit der Einreichung des Länderberichts Sri Lanka vom 23. Januar 2020 dargelegt sowie diverse Fälle von Verletzungen oder Einschränkungen von Menschen- und Minderheitsrechten, welche sich zwischenzeitlich ereignet hätten, aufgeführt.

L.
Die Instruktionsrichterin forderte das SEM mit Verfügung vom 6. April 2020 auf, das Gesuch um Einsicht in die mit dem Buchstaben "A" paginierten Akten des Dossiers N (...) zu behandeln. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz die Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlassung einzureichen.

M.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. April 2020 Einsicht in die Akten des Familienzusammenführungsverfahrens und reichte mit Eingabe vom 21. April 2020 eine Vernehmlassung ein. Dabei nahm es Stellung zu den in der Beschwerde aufgeworfenen formellen Rügen. Zudem führte es aus, dass es nicht genüge, pauschal auf politische Entwicklungen zu verweisen und eine Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka geltend zu machen. Eine Gefährdung für alle rückkehrenden Personen ergebe sich daraus nicht, und es sei nicht überzeugend dargetan worden, weshalb eine solche beim Beschwerdeführer vorliegen sollte. Zwar habe ein Vorfall mit einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Sri Lanka belastet; diese hätten sich jedoch zwischenzeitlich weitestgehend normalisiert. Nach Auskunft der Botschaft seien in diesem Zusammenhang auch keine Informationen über sich in der Schweiz aufhaltende Asylsuchende aus Sri Lanka an Dritte gelangt. Es gebe keine Hinweise, dass wegen dieses Vorfalls abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz bei einer Rückkehr einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien.

N.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten reichen. Darin wurde erneut auf die Aktenführung und die Gewährung der Akteneinsicht im vorliegenden Verfahren eingegangen und festgehalten, das unsorgfältige Vorgehen des SEM stelle eine massive Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Weiter wurde geltend gemacht, das Vorgehen der Sachbearbeiterin des SEM - zwei Wochen nach dem Kassationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ohne weitere Abklärungen eine neue, lediglich um einen Abschnitt ergänzte Verfügung zu erlassen - lasse auf deren Voreingenommenheit schliessen. In der Vernehmlassung äussere sich nun genau dieselbe Sachbearbeiterin zum Vorwurf der Voreingenommenheit, wobei sie sich hinter komplett inhaltsleeren Aussagen verstecke. Zudem handle es sich bei den Entwicklungen in Sri Lanka nicht um abstrakte Befürchtungen, sondern um konkrete Ereignisse respektive Verfolgungshandlungen, Einschüchterungen und Übergriffe seitens der Behörden, welche seit der Präsidentenwahl stattgefunden hätten. Diese Handlungen richteten sich nicht gegen die gesamte Zivilbevölkerung, sondern gegen spezifische Gruppen, welche als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat angesehen würden, darunter Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, vermeintliche und tatsächliche Unterstützer des tamilischen Separatismus sowie Muslime. Die tamilische Zeitung "Tamil Guardian" habe in zahlreichen Artikeln von solchen Vorfällen berichtet. Auch verschiedene andere Berichte gingen von einer Zunahme der Verfolgung von ethnischen Minderheiten aus, gerade wenn sich diese nicht dem Primat des singhalesisch-buddhistisch geprägten Einheitsstaates unterwerfen wollten. Insgesamt gebe es zahlreiche Hinweise darauf, dass sich die Gefährdung für regimekritische Berufsgruppen sowie die tamilische und muslimische Minderheit stark erhöht habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Januar 2020 mitgeteilt. Davon abweichend ist festzuhalten, dass der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens am 11. Januar 2023 auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertragen wurde. Bei der Spruchkörperbildung wurden manuelle Anpassungen aufgrund von objektiven und im Voraus bestimmten Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR [SR 173.320.1]). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation (vgl. zum Ganzen BVGE 2022 I/2 E. 4).

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf Akteneinsicht. So seien ihm die Asylakten seines Vaters nicht offengelegt worden, obwohl sich das SEM bei der Beurteilung seines Asylgesuchs auf diese abgestützt habe. Mit Schreiben vom 8. Januar 2020 habe er ausdrücklich um Einsicht in seine eigenen Akten sowie jene seines Vaters - unter Beilage von dessen Einwilligungserklärung - ersucht. Das SEM habe ihm mit Schreiben vom 14. Januar 2020 Akteneinsicht gewährt, dabei aber nur Bezug auf das Dossier N (...) genommen. Dem Schreiben seien zwar einzelne Aktenstücke aus dem Dossier des Vaters beigelegen, ohne jegliche Begründung, weshalb nur diese zur Einsicht zugestellt wurden. Im losen Aktenbündel hätten sich zudem Aktenstücke befunden, die weder paginiert noch im Aktenverzeichnis des Dossiers N (...) aufgeführt gewesen seien. Im Verfahren des Vaters sei überdies eine Botschaftsabklärung (B29/12) vorgenommen worden, welche offenzulegen sei. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass aus den Akten nicht hervorgehe, ob und inwiefern das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten seines Vaters gewährt habe. Zudem seien tatsächlich Aktenstücke aus dem Dossier des Vaters nicht paginiert worden. Vor diesem Hintergrund wurde das SEM aufgefordert, das Dossier N (...) ordnungsgemäss nachzuführen und das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsicht in diese Akten zu behandeln. Die Vorinstanz kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 16. März 2020 nach. Die ausdrücklich beantragte Einsicht in das Aktenstück B29/12 wurde indessen nicht gewährt (vgl. BVGer act. 7). Beim betreffenden Aktenstück - im Aktenverzeichnis als "Botschaftsauskunft Visumsgesuch" bezeichnet - handelt es sich nicht um eine Botschaftsabklärung, sondern um die Unterlagen eines Visumsgesuchs, welches der Vater des Beschwerdeführers an die Schweizer Behörden gerichtet hatte. Eigenen Angaben zufolge wollte er im März 2007 in die Schweiz reisen, um seinen Bruder, der sich aufgrund einer Operation in Spitalbehandlung befand, zu besuchen (vgl. Akten
N [...], B1 Ziff. 13.1). Die Akte B29/12 beinhaltet die von der Botschaft angelegten Akten im Zusammenhang mit diesem Antrag. Diese sind vom SEM zu Recht als Akten mit einem überwiegenden Interesse an der Geheimhaltung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG eingestuft worden. Der Asylentscheid des Vaters stützte sich in keiner Weise auf diese Unterlagen ab und diese sind auch für das vorliegende Verfahren nicht von Relevanz. Da somit nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf dieses Aktenstück abgestellt wurde, war es auch nicht erforderlich, ihm dessen wesentlichen Inhalt zur Kenntnis zu bringen (vgl. Art. 28 VwVG). In der Verfügung vom 5. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer sodann die Gelegenheit eingeräumt, nach der gewährten Einsicht in die Akten N (...) eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Davon machte er mit Eingabe vom 30. März 2020 Gebrauch. Angesichts dessen ist die aus der zunächst nur unvollständig gewährten Einsicht in das Dossier des Vaters entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). Eine Kassation der angefochtenen Verfügung aus diesem Grund erscheint nicht angezeigt; die auf Beschwerdeebene erfolgte Heilung ist indessen im Rahmen des Kostenentscheids zu berücksichtigen.

4.3.2 Der Beschwerdeführer ist ferner der Auffassung, der Umstand, dass seine Asylakten mit dem Buchstaben "B" - statt wie üblich "A" bei einem ersten Asylgesuch - paginiert worden sind, sei absolut nicht nachvollziehbar. Diesbezüglich führte das SEM in seinem Schreiben vom 16. März 2020 aus, dass im Jahr 2012 bereits ein Familienzusammenführungsverfahren durchgeführt worden sei, dessen Akten mit dem Buchstaben "A" paginiert worden seien. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, dass ihm diese "A"-Akten offenzulegen seien (vgl. BVGer act. 8). Mit Schreiben vom 9. April 2020 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die betreffenden Akten. Im Rahmen der Replik hatte er die Möglichkeit, zur gewährten Akteneinsicht Stellung zu nehmen. Die Paginierung der Akten des Beschwerdeführers (N [...]) als solche ist jedoch nicht zu beanstanden, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang zu verneinen ist.

4.4

4.4.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-6027/2017, wonach die Prüfung der Risikofaktoren unvollständig und falsch ausgefallen sei, zeige, dass das SEM bereits damals seine Sorgfaltspflicht massiv verletzt habe. Die zuständige Sachbearbeiterin habe nun kaum zwei Wochen nach diesem Urteil die angefochtene Verfügung erlassen, welche über weite Teile identisch mit jener aus dem Jahr 2017 sei. Es wäre jedoch erforderlich gewesen, zumindest eine erneute Anhörung durchzuführen, um sämtliche Risikofaktoren vor dem aktuellen Länderhintergrund umfassend abzuklären. Das fehlende Interesse der Sachbearbeiterin an einer vollständigen Erhebung des Sachverhalts zeuge von deren Voreingenommenheit. Zudem sei im gesamten vorliegenden Asylverfahren unsorgfältig vorgegangen worden, was auch anhand von fehlerhaften Aktenzitaten oder mangelhafter Aktenablage ersichtlich sei. Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, der grosse zeitliche Abstand von insgesamt rund vier Jahren zwischen der Anhörung und dem Entscheid stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Gerade vor dem Hintergrund der veränderten Lage in Sri Lanka wäre es erforderlich gewesen, den Beschwerdeführer erneut im Hinblick auf allfällige noch nicht erörterte Risikofaktoren anzuhören. Mit seinem Vorgehen habe das SEM eine zentrale Empfehlung des Gutachtens von Prof. Walter Kälin aus dem Jahr 2014 missachtet. Gemäss diesem Gutachten sollte der Asylentscheid zudem von derselben Person gefällt werden, welche die Anhörung durchgeführt habe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen. Der Beschwerdeführer sei eine zurückhaltende Person, die ihre Erlebnisse eher wortkarg wiedergebe. Aufgrund seiner Gestik und Mimik mache er indessen einen sehr glaubhaften Eindruck, welcher für die Sachbearbeiterin, die den Entscheid gefällt habe, nicht ersichtlich gewesen sei. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs kassieren, müssten die vom SEM intern zur Anhörung angelegten Akten beigezogen werden, wobei sich aus diesen ergeben müsste, welchen Eindruck die anhörende Person von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt habe.

4.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin lediglich Empfehlungen beinhaltet, aus welchen sich keine Ansprüche ableiten lassen, da es sich dabei nicht um justiziable Verfahrenspflichten handelt (vgl. etwa Urteil D-2976/2020 vom 17. März 2022 E. 3.4.1). Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung ist es nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu betrachten, wenn zwischen der Durchführung der Anhörung und dem Erlass des Asylentscheids eine längere Zeitspanne vergeht. Die Asylsuchenden sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten, die entscheidenden Behörden über massgebliche Umstände, welche sich auf die Beurteilung ihres Gesuchs auswirken könnten - wie beispielsweise exilpolitische Aktivitäten oder sie persönlich betreffende Ereignisse im Heimatstaat - in Kenntnis zu setzen. Obwohl die Anhörung des Beschwerdeführers bereits eine gewisse Zeit zurückliegt, hatte er sowohl im Rahmen des Verfahrens
D-6027/2017 als auch im vorliegenden Verfahren die Möglichkeit, seinen Standpunkt umfassend darzulegen und allfällige Sachverhaltsergänzungen vorzubringen. Diese Gelegenheiten nahm er denn auch wahr, was die verschiedenen, teils umfangreichen, Eingaben zeigen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch den Zeitablauf zwischen der Anhörung und dem Asylentscheid ein Nachteil entstanden sein soll und weshalb zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts eine weitere Anhörung erforderlich gewesen wäre. Das Urteil D-6027/2017 enthielt keine Aufforderung an die Vorinstanz, eine weitere Anhörung durchzuführen. Vielmehr wurde das SEM angehalten, eine vollständige Risikofaktorenprüfung - unter Einbezug der damals auf Beschwerdeebene geltend gemachten Elemente - vorzunehmen. Es lag dabei im Ermessen des SEM, zu beurteilen, ob es weitere Abklärungen für erforderlich hielt oder ob die entsprechende Prüfung aufgrund der Aktenlage erfolgen konnte. Der Umstand, dass es sich für die letztgenannte Variante entschied, lässt keineswegs auf eine Voreingenommenheit der zuständigen Sachbearbeiterin schliessen. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass die neue Verfügung innerhalb von wenigen Wochen nach dem Kassationsurteil erging. Jedenfalls lässt sich daraus nicht ableiten, die Sachbearbeiterin habe "keinerlei Interesse an einer vollständigen und korrekten Neubeurteilung" der vorliegenden Sache gezeigt. Die angefochtene Verfügung greift die im Urteil
D-6027/2017 geäusserte Kritik an der Prüfung der Risikofaktoren auf und es wird gestützt auf die Akten eine neue Beurteilung der Risikofaktoren vorgenommen. Eine Sorgfaltsverletzung der Sachbearbeiterin ist in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. Soweit in der Beschwerdeschrift zutreffend kritisiert wird, im neu eingefügten Text werde zweimal ein falsches Aktenstück (B20 statt B16) zitiert, ist festzuhalten, dass es sich dabei offensichtlich um ein Versehen handelt. Für eine generell unsorgfältige Verfahrensführung, welche die Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen könnte, gibt es keine Hinweise. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus, dass die Anhörung nicht von derjenigen Person durchgeführt wurde, welche die angefochtene Verfügung verfasst hat, ein konkreter Nachteil entstanden sein soll. Ein Asylentscheid beruht letztlich regelmässig auf der Auswertung der protokollierten Aussagen eines Gesuchstellers. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine zwingende Vorgabe für die Vorinstanz, dass die Verfügung durch die befragende Person erstellt werden müsste. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich in den vorinstanzlichen Akten keine Unterlagen finden, welche eine persönliche Einschätzung der befragenden Person zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers enthalten. Folglich kann das Bundesverwaltungsgericht auch nicht auf solche abstellen.

4.5

4.5.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt. Das SEM stelle sich zu Unrecht auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer die Behelligungen durch Angehörige der EPDP unsubstanziiert und vage dargelegt sowie den Vorfall vom (...) 2014 nur als knappe Handlungsabfolge geschildert habe. Zudem gebe es objektive Beweismittel für die Asylvorbringen, welche nicht korrekt gewürdigt worden seien. Die Vorinstanz habe auch den Umstand, dass der Beschwerdeführer familiäre Verbindungen zu den LTTE habe und mehrere seiner Angehörigen als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz sowie in anderen Diasporaländern lebten, nicht angemessen berücksichtigt. Ferner sei die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht in die Beurteilung miteinbezogen worden, obwohl sich die Lage nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten erheblich zugespitzt habe. Das SEM zitiere jedoch keine aktuellen Länderinformationen und stütze sich vielmehr auf veraltete Berichte, womit es auch in dieser Hinsicht die Begründungspflicht verletze.

4.5.2 Aus der angefochtenen Verfügung geht mit genügender Klarheit hervor, aus welchen Gründen das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der aktuellen Lage verneint und eine Rückkehr für zulässig und zumutbar erachtet hat. Es hat sich mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und war nicht verpflichtet, auf jede tatbeständliche Behauptung und jeden rechtlichen Einwand eingehen. Der Verfügung ist auch zu entnehmen, weshalb das SEM die eingereichten Beweismittel für nicht geeignet hielt, eine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung zu belegen. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und bei der Würdigung der Vorbringen zu einem anderen Ergebnis gelangt als von ihm gewünscht, spricht nicht für eine Verletzung der Begründungspflicht. Überdies zeigt die umfangreiche Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung des SEM ohne weiteres möglich war. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht daher nicht verletzt.

4.6

4.6.1 Des Weiteren wird in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig und vollständig abgeklärt. So hätte es zwingend sämtliche Asyldossiers der Familienangehörigen des Beschwerdeführers, welche sich in der Schweiz aufhalten, beiziehen müssen, und nicht nur das seines Vaters. Sein exilpolitisches Engagement sei ebenfalls nicht vollständig erfasst worden, wobei davon ausgegangen werden müsse, dass die sri-lankischen Behörden Kenntnis von diesem hätten. Sodann hätte das SEM abklären müssen, wie sich seine früheren Verhaftungen in den Jahren (...) und (...) auf das Risiko einer Verfolgung bei einer Rückkehr auswirkten. Gemäss Berichten von verschiedenen Organisationen könne zudem auch das legale Engagement für die TNA in Sri Lanka eine behördliche Verfolgung nach sich ziehen. Die Vorinstanz habe seine politischen Aktivitäten jedoch nicht in ihrer Gesamtheit vor dem Länderkontext und seinem persönlichen Hintergrund gewürdigt und damit verkannt, dass diese zu einer asylrelevanten Verfolgung führen würden.

Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragungen zu keinem Zeitpunkt geltend, dass er im Heimatstaat wegen allfälliger Tätigkeiten seiner weiteren Verwandten, die teilweise seit Jahren in der Schweiz leben, Probleme erhalten habe. In den Eingaben auf Beschwerdeebene wird ebenfalls nicht im Einzelnen dargelegt, inwiefern er in diesem Zusammenhang eine Verfolgung zu befürchten haben sollte, sondern lediglich festgestellt, der Beschwerdeführer stamme aus einer Familie mit LTTE-Hintergrund, was in die Würdigung durch das SEM einfloss. Folglich besteht keine Veranlassung, die Asyldossiers der in der Schweiz weilenden Verwandten beizuziehen, weshalb auch der entsprechende Beweisantrag abzuweisen ist. Weiter haben die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers durchaus Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden (vgl. dort S. 7). Nur weil das SEM diese als nicht ausreichend einstuft, um eine zukünftige Gefährdung zu begründen, ist nicht von einer unvollständigen Erfassung des Sachverhalts auszugehen. Es handelt sich dabei um eine Frage der materiellen Würdigung und nicht der Sachverhaltsfeststellung. Dasselbe gilt auch für die Bedeutung der geltend gemachten früheren Verhaftungen sowie des Engagements für die TNA.

4.6.2 Sodann wird in der Beschwerde vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen. Dieses beruhe in zentralen Teilen auf nicht offengelegten Quellen und enthalte widersprüchliche Aussagen. Eine korrekte Würdigung der Gefährdungslage könne darauf basierend nicht erfolgen, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. In diesem Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom rubrizierten Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-1229/2020 vom 24. Februar 2022 E. 5.5.3) festgestellt, dass die genannte länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugänglichen Quellen zitiert. Trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör damit ausreichend Genüge getan. Eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts in dieser Hinsicht ist zu verneinen. Es besteht keine Veranlassung, eine Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustellen oder die angefochtene Verfügung aus diesem Grund zu kassieren. Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag, das SEM habe offenzulegen, auf welche Quellen es seinen Entscheid respektive seine Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka stütze. Dies geht aus der angefochtenen Verfügung hinreichend hervor, wobei es unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter aus den vom SEM aufgeführten Quellen teilweise andere Schlussfolgerungen zieht respektive die Lage in Sri Lanka anders beurteilt.

4.6.3 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung zudem, er sei erneut zu bestimmten Sachverhaltselementen anzuhören und Herr E._______ sei als Zeuge zu befragen. Bei letzterem handle es sich um eine der Personen, welche beim Zwischenfall vom (...) 2014 dabei gewesen seien; er sei zwischenzeitlich nach F._______ geflüchtet.

Der Sachverhalt ist vorliegend als vollständig erstellt zu erachten und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers rechtfertigen könnte. Er erhielt anlässlich der BzP sowie der Anhörung ausreichend Gelegenheit, sich zu seinen Asylgründen zu äussern. Zudem machte er im Rahmen von zahlreichen schriftlichen Eingaben während der Beschwerdeverfahren ergänzende Ausführungen, welche - sofern sie sich als für den vorliegenden Einzelfall relevant erweisen - bei der Beurteilung des vorliegenden Falles berücksichtigt werden. Hinsichtlich der beantragen Einvernahme von E._______ als Zeuge ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine solche Befragung im Ausland (Grundlage in einem Spezialgesetz, Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht, Einvernahme durch einen öffentlich-rechtlich Angestellten beziehungsweise Diplomaten der zuständigen Behörde; vgl. Philipp Weissenberger/Astrid Hirzel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 55 zu Art. 14) - vorliegend nicht erfüllt sein dürften. Überdies ist es bereits fraglich, ob sich die betreffende Person aufgrund der vom Beschwerdeführer gemachten Angaben, die sich auf dessen Namen (in verschiedenen Schreibweisen, vgl. S.26 und 84 der Beschwerdeschrift) und das Aufenthaltsland beschränken, ausfindig machen liesse. Es ist zudem nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer, wenn er in Kontakt zur betreffenden Person steht, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG nicht möglich gewesen sein sollte, selbst eine Niederschrift von allfälligen sachdienlichen Ausführungen dieser Person einzureichen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag auf eine Befragung von E._______ über die Schweizer Botschaft in G._______ (vgl. S. 84 der Beschwerdeschrift) abzuweisen.

4.7 Schliesslich wird beantragt, das SEM habe abzuklären, welche Daten sich auf dem Mobiltelefon der im Herbst 2019 in Colombo entführten Botschaftsmitarbeiterin befunden hätten und ob sich unter den von den Behörden abgegriffenen Daten auch der Name des Beschwerdeführers befunden habe. Eine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und der von diesem Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft wurde jedoch nicht substanziiert dargetan. Auch reiste der Beschwerdeführer bereits im April 2015 in die Schweiz ein, lange vor dem diplomatischen Vorfall im Herbst 2019. Im Übrigen befanden sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der Botschaftsmitarbeiterin und es seien auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangt. Der entsprechende Beweisantrag ist daher ebenfalls abzuweisen.

4.8 Insgesamt erweisen sich geltend gemachten formellen Rügen als unbegründet. Der Sachverhalt ist als richtig und vollständig erstellt zu erachten und die gestellten Beweisanträge sind abzuweisen. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

6.

In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung sei vor dem Hintergrund der Lage in Sri Lanka und den dortigen Entwicklungen als begründet zu erachten. Er stamme aus einer LTTE-Familie, eine Tante sei im Kampf gefallen und werde als Märtyrerin verehrt und neben seinem Vater seien verschiedene weitere Verwandte in die Schweiz geflüchtet. Einer seiner Brüder sei von den sri-lankischen Sicherheitskräften mitgenommen worden und gelte seither als verschwunden. Während des Studiums habe er an Heldengedenkfeiern teilgenommen und sich später mehrere Jahre lang als aktives Mitglied für die TNA engagiert. Aus diesem Grund sei er von der paramilitärischen Gruppierung EPDP behelligt und gewalttätig angegangen worden. Vor Kriegsende sei er mehrfach von Sicherheitskräften angehalten und einmal von einem "Kopfnicker" identifiziert worden. Seit längerer Zeit lebe er in der Schweiz, umgeben von ehemaligen LTTE-Unterstützern und -Sympathisanten, und engagiere sich in ausgeprägtem Mass exilpolitisch. Er sei somit mehreren Risikogruppen zuzurechnen und es sei naheliegend, dass er bei einer Rückkehr ins Visier der heimatlichen Sicherheitsbehörden gerate und Opfer von Verfolgungsmassnahmen werde. Zudem würde er mit temporären Reisedokumenten zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft, weshalb die Behörden umso mehr auf ihn aufmerksam würden. Es sei klar, dass er bereits am Flughafen in Colombo einer näheren Überprüfung unterzogen würde, wobei die zahlreichen Risikofaktoren zutage träten, welche wiederum eine Verhaftung - mit entsprechenden asylrelevanten Folgen - nach sich ziehen würden. Im Sinne einer Sachverhaltsergänzung auf Beschwerdeebene sei anzufügen, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka im September 2019 zweimal von Unbekannten gesucht worden sei, welche sich bei Verwandten nach seinem Verbleib erkundigt hätten. Dies zeige, dass nach wie vor ein Interesse an seiner Person bestehe. Zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei auf das als Beweismittel eingereichte Schreiben des ihm vorgesetzten TNA-Politikers H._______ vom 15. Dezember 2014 zu verweisen, welches bestätige, dass er für die TNA tätig gewesen und deswegen von den Sicherheitskräften verfolgt worden sei. Es gebe somit ein objektives Beweismittel für die Verfolgung durch die EPDP, welches die Vorinstanz jedoch pauschal als Gefälligkeitsschreiben qualifiziere. Weiter stufe sie seine Aussagen zu den Problemen mit der EPDP als unsubstanziiert und vage ein, wobei nicht klar sei, welche zusätzlichen Ausführungen sie diesbezüglich erwartet hätte. Bei einer korrekten Würdigung seiner Aussagen - welche auch persönliche Eindrücke und Gedankengänge enthielten - im Länderkontext erwiesen sich die Vorbringen
zumindest als glaubhaft.

7.

7.1 Als unmittelbaren Auslöser für die Ausreise gab der Beschwerdeführer an, er habe Probleme mit Angehörigen der EPDP bekommen, weil er ab dem Jahr 2010 für die TNA gearbeitet habe (vgl. B7, Ziff. 7.01; B16, F79 f.). So sei er im (...) 2014 einmal zusammen mit einem Freund von EPDP-Leuten angehalten und bedroht worden (vgl. B16, F128 ff.). Zudem sei er anlässlich einer Flugblattaktion mit mehreren anderen Personen am (...) 2014 von Anhängern der EPDP geschlagen und weggejagt worden (vgl. B16, F87). Das SEM hielt diesbezüglich jedoch zutreffend fest, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang äusserst vage sind und es ihnen an jeglicher Substanz fehlt. Die Schilderungen enthalten keine Realkennzeichen und beschreiben lediglich in knappen Worten eine Handlungsabfolge. Es fehlt ihnen an persönlichen Eindrücken, Details oder einer näheren Beschreibung von Interaktionen. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer von eigenen Erlebnissen berichtet. Wäre er tatsächlich von EPDP-Leuten mit dem Tod bedroht worden - wie von ihm anlässlich der BzP geltend gemacht (vgl. B7, Ziff. 7.01) - wäre zu erwarten gewesen, dass er diesen Vorfall und seine Reaktion darauf präzise und lebensnah hätte beschreiben können. In der Anhörung erklärte er indessen lediglich, er sei von einigen Personen auf der Strasse angehalten worden, welche ihm gedroht hätten, er werde Schwierigkeiten bekommen, wenn er weiterhin die TNA unterstütze. Er sei dann weggegangen und habe den verantwortlichen Personen davon berichtet (vgl. B16, F132 f.). Selbst wenn es sich beim Beschwerdeführer um eine zurückhaltende Person handelt, welche sich grundsätzlich eher wortkarg zeige, müssen seine oberflächlichen Schilderungen zu den angeblichen Problemen mit der EPDP als nicht erlebnisbasiert eingestuft werden. Weiter ist festzuhalten, dass das Unterstützungsschreiben von H._______ vom 15. Dezember 2014 - entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung - nicht geeignet erscheint, die geltend gemachten Probleme von Seiten der EPDP zu belegen. Das Schreiben hält lediglich fest, dass er für die TNA tätig gewesen sei und deswegen von der "Intelligent Unit of the Srilankan Army" bedroht worden sei (vgl. B17, Beweismittel 4). Es wird indessen nicht näher ausgeführt, wann und in welcher Form diese Drohungen erfolgt sein sollen. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Tätigkeit für die TNA keinerlei Drohungen von Seiten der Armee geltend machte, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Inhalt des Schreibens den Tatsachen entspricht. Die Einschätzung des SEM, dass es sich dabei um ein blosses Gefälligkeitsschreiben handelt, erscheint daher zutreffend.
Nachdem darin keinerlei Behelligungen von Angehörigen der EPDP erwähnt werden, kann das Schreiben ohnehin nicht als Beleg für die vorgebrachten Ereignisse vom (...) 2014 dienen.

7.2 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer daher nicht, eine Verfolgung von Seiten der EPDP im (...) 2014 aufgrund seiner Tätigkeiten für die TNA, welche er bereits seit mehreren Jahren ausübte, glaubhaft zu machen. Es ist somit auch nicht davon auszugehen, dass er von EPDP-Leuten mehrmals in seiner Abwesenheit zu Hause gesucht worden sei.

8.

8.1 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch aufgrund eines massgeblichen Risikoprofils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden dabei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorliegt (vgl. a.a.O. E. 8). Dass sich darüber hinaus aufgrund der in der Beschwerde sowie in den weiteren Eingaben an das Gericht erwähnten Ereignisse in Sri Lanka nach der Ausreise des Beschwerdeführers das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich entgegen der in den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. Die vom Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter dokumentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind.

8.3

8.3.1 Vorliegend gelang es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass er vor der Ausreise ernsthafte Probleme mit Angehörigen der EPDP hatte. Hingegen ist davon auszugehen, dass er über mehrere Jahre hinweg während der jeweiligen Wahlen für die Partei TNA tätig war (vgl. B16, F124). Er machte in diesem Zusammenhang aber nicht geltend, dass er deswegen von den heimatlichen Sicherheitskräften behelligt worden wäre. Wie bereits vorne (vgl. E. 7.1) dargelegt, vermögen daran auch die anderslautenden Ausführungen im Unterstützungsschreiben vom H._______ (vgl. B17, Beweismittel 4) nichts zu ändern, da diese nicht geeignet erscheinen, eine behördliche Verfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten zu belegen.

8.3.2 Sodann wurde dem Beschwerdeführer nie unterstellt, dass er selbst über Verbindungen zu den LTTE verfüge oder Bestrebungen gezeigt habe, diese wieder aufleben zu lassen. Im Falle seines Vaters bestand demgegenüber offenbar ein Verdacht der LTTE-Unterstützung. Hintergrund dieser Verdächtigungen sei insbesondere gewesen, dass er im Besitz von Transportfahrzeugen war und eine im Kampf für die LTTE gefallene Schwester sowie mehrere weitere Geschwister hatte, die sich bereits in der Schweiz aufhielten. Zudem verfügte der Vater über Folterspuren, war mehrere Jahre landesabwesend und als gut situierter Geschäftsmann einer erhöhten Gefahr von Erpressung und Entführung ausgesetzt (vgl. zum Ganzen Urteil E-8649/2007 a.a.O. E. 5.4.5 f.). Der Beschwerdeführer hielt sich indessen nach der Ausreise seines Vaters noch mehrere Jahre in Sri Lanka auf. Zwar hätten Armeeangehörige seine Familie aufgesucht und nach dem Vater gefragt (vgl. B16, F144). Dies sei jedoch ungefähr im Jahr (...) respektive zu einem Zeitpunkt geschehen, als sich die Mutter noch im Heimatstaat aufhielt (vgl. B16, F145 ff.). Weitere Behelligungen von Seiten der Armee im Zusammenhang mit seinem Vater wurden von ihm nicht geltend gemacht. Einer seiner Brüder wohnt weiterhin im Heimatstaat (vgl. B7, Ziff. 3.01) und hatte offenbar wegen des Vaters ebenfalls keine Probleme mit den Behörden zu gewärtigen. Überdies brachte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vor, er habe aufgrund des Umstands, dass mehrere seiner Verwandten im Ausland leben und seine Tante im Jahr (...) im Kampf für die LTTE gefallen sei (vgl. Akten N [...], B13 S. 3), Schwierigkeiten mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden erhalten.

8.3.3 Des Weiteren soll der Beschwerdeführer im Jahr (...) von einem sogenannten "Kopfnicker" - bei welchem das ganze Dorf habe vorbeigehen müssen - zusammen mit seinem Cousin identifiziert worden sein, weshalb er dort habe warten müssen. Kurze Zeit danach habe er jedoch wieder gehen können, während sein Cousin festgenommen worden und seither verschwunden sei (vgl. B16, F167 f.). Anlässlich dieses Vorfalls habe er mit niemandem von der Armee oder einer anderen Behörde gesprochen (vgl. B16, F169 f.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dabei namentlich erfasst und als der LTTE nahestehende Person registriert worden ist. Der zweite Vorfall, bei welchem es zu einer kurzzeitigen Festnahme kam, ereignete sich im Jahr (...). Mit anderen Studenten habe er trotz eines behördlichen Verbots an den Heldentagfeierlichkeiten teilgenommen, wobei alle Anwesenden für einige Stunden festgenommen worden seien (vgl. B16, F81). Zwar seien bei diesem Anlass alle Betroffenen unter anderem nach Verbindungen zu den LTTE befragt worden (vgl. B16, F138 f.). Seinen Namen habe er jedoch nicht angeben müssen, da sie zu viele gewesen seien (vgl. B16, F141). Somit dürfte der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang nicht behördlich registriert worden sein. Den Akten lassen sich keinerlei Hinweise darauf entnehmen, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet oder ein Haftbefehl ausgestellt worden wäre. Es ist daher nicht anzunehmen, dass er auf der sogenannten "Stop-List" vermerkt ist und bei einer Rückkehr befürchten müsste, unmittelbar bei der Einreise verhaftet zu werden. Daran ändert auch die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Ergänzung des Sachverhalts (vgl. dort S. 87), wonach er im September 2019 zweimal von Unbekannten bei Verwandten gesucht worden sein soll, nichts. Angesichts der unglaubhaften Angaben hinsichtlich der Probleme mit der EPDP bestehen bereits grundsätzliche Zweifel an diesem Vorbringen. Zudem wurde nicht präzisiert, welche Verwandten angeblich seinetwegen aufgesucht worden sein sollen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer mehrere Jahre nach der Ausreise (erstmals) von unbekannten Personen gesucht worden sein soll. Hinweise auf ein allfälliges Motiv, welches hinter der angeblichen Suche stehen könnte, sind dabei nicht ersichtlich.

8.3.4 Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, dass er sich exilpolitisch betätigt habe. Seine geltend gemachten Aktivitäten beschränken sich nach Aktenlage indessen auf die Teilnahme an den Heldentagfeierlichkeiten in I._______, an zwei Demonstrationen in J._______ sowie an einem Sporttag des schweizerischen LTTE-Ablegers. Dies stellt entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung kein ausgeprägtes exilpolitisches Engagement dar. Vielmehr handelt es sich um niederschwellige Tätigkeiten, welche nicht geeignet sind, ihn als massgeblichen Unterstützter des tamilischen Separatismus erscheinen zu lassen. Hinzu kommen schliesslich eine mehrjährige Landesabwesenheit, die tamilische Ethnie und der Umstand, dass er mit temporären Reisedokumenten zurückkehren müsste, wobei es sich indessen lediglich um schwach risikobegründende Faktoren handelt.

8.4 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Risikofaktoren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar mit seiner im Kampf gefallenen Tante über Verbindungen zu den LTTE verfügt, welche jedoch sehr weit zurückliegen; die Tante starb bereits (...) (vgl. Urteil E-8694/2007
Bst. B, S. 3). Zudem wurde seinem Vater eine Unterstützung der LTTE unterstellt, weshalb diesem Asyl in der Schweiz gewährt wurde. Allerdings zeitigten diese Unterstellungen und Verdächtigungen sowie auch die Verfolgungshandlungen, welche der Vater erleiden musste, für den Beschwerdeführer keine direkten Konsequenzen. Dies zeigt sich vor allem daran, dass er nach der Ausreise des Vaters noch mehrere Jahre in Sri Lanka verblieb und dabei ursprünglich nicht beabsichtigte, das Land zu verlassen (vgl. B16, F83). Auch der Umstand, dass sich schon vorher verschiedene Verwandte im Ausland aufhielten, zog für den Beschwerdeführer keine Probleme mit den Sicherheitskräften nach sich. Anders als sein Vater wurde er nie verdächtigt, die LTTE zu unterstützen. Er verfügt auch nicht über Folterspuren oder eine besonders gute finanzielle Lage, welche ihn zusätzlich gefährden könnte. Weiter ist gemäss seinen Ausführungen nicht anzunehmen, dass er im Rahmen seiner kurzzeitigen Festnahmen (...) und (...) von den Behörden als Regimegegner oder LTTE-Unterstützer registriert worden ist. Insgesamt weist der Beschwerdeführer daher auch unter Berücksichtigung seines geringfügigen exilpolitischen Engagements sowie der weiteren schwach risikobegründenden Faktoren kein Profil auf, welches darauf schliessen liesse, dass er als Person wahrgenommen wird, welche bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren politischen Folgen. Es sind auch sonst keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten wäre und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte.

8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.
Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

10.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - an welcher auch unter Berücksichtigung der politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren weiterhin festzuhalten ist (vgl. etwa Urteil des BVGer
D-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.2.3 m.w. H.- lassen die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2015 E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt und zur Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht gelungen. An dieser Einschätzung ändern auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom November 2019 und deren Auswirkungen auf die Lage in Sri Lanka nichts, da kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesen Ereignissen erkennbar ist. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka - namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen - sowie die Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen, Ausnahmezustands oder die vorübergehenden diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und Sri Lanka führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste.

10.3.3 Sri Lanka sieht sich gegenwärtig mit einer schweren Wirtschafts-, Schulden- und Finanzkrise konfrontiert, was - neben politischen Anspannungen - unter anderem zu Versorgungsengpässen bei Nahrungsmitteln, Gütern des täglichen Bedarfs, Treibstoffen und Elektrizität führt und die auch das sri-lankische Gesundheitssystem betrifft (vgl. International Crisis Group / Alan Keenan, Sri Lanka's Economic Meltdown Triggers Popular Uprising and Political Turmoil, 18.04.2022, https://www.crisisgroup.org-/asia/south-asia/sri-lanka/sri-lankas-economic-meltdown-triggers-popular-uprising-and-political-turmoil; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Reisehinweise für Sri Lanka, 23.05.2022, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/sri_-lanka/reisehinweise-sri-lanka.html, alle abgerufen am 10.03.2023).

10.3.4 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen heute (...)-jährigen Mann handelt; es sind keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig. Vor der Ausreise wohnte er zusammen mit seiner Grossmutter entweder in deren Haus in K._______ oder in seinem Elternhaus in L._______ (vgl. B16, F9 ff.). Er verfügt über einen Universitätsabschluss in (...) und arbeitete zeitweise als (...). Unter diesen Umständen kann - trotz der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage- davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich sein wird, sich im Heimatstaat eine Existenz aufzubauen. Neben seiner Grossmutter wohnen noch ein älterer Bruder sowie mehrere Onkel und Tanten in Sri Lanka (vgl. B7, Ziff. 3.01 und B16, F31 ff.). Er verfügt somit über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. In der Beschwerde wird diesbezüglich geltend gemacht, dass die Grossmutter vor der Ausreise seine einzige Bezugsperson gewesen und nun mehr als (...) Jahre alt sei, weshalb sie wohl keine grosse Hilfe mehr wäre. Es ist dem Beschwerdeführer jedoch zuzumuten, bei Bedarf auch seine anderen Verwandten um Unterstützung zu bitten. Zumindest mit seinem Bruder stand er von der Schweiz aus in Kontakt betreffend die Zusendung seiner Identitätskarte (vgl. B7, Ziff. 4.07). Überdies kann angenommen werden, dass er von den verschiedenen im Ausland wohnhaften Verwandten nötigenfalls in finanzieller Hinsicht unterstützt werden könnte. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten.

12.2 Wird, wie vorliegend, eine Verletzung von Verfahrensrechten auf Beschwerdeebene geheilt (vgl. vorstehend E. 4.3), ist praxisgemäss eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-5564/2018 vom 11. August 2021 E. 10.2). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 200.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires
¹	Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
²	L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants:
^a	les compétences des chambres ou des domaines spécialisés;
^b	les langues de travail;
^c	le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal;
^d	les motifs de récusation;
^e	la charge de travail liées aux affaires.
³	L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants:
^a	une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction;
^b	une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé;
^c	une période appropriée avant un départ du tribunal;
^d	les absences;
^e	l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées;
^f	l'importance de l'affaire;
^g	des connaissances spécialisées;
^h	la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge:
^h1	dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral,
^h2	dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral,
^h3	lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants,
^h4	lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties;
ⁱ	l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge.
⁴	Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision.
⁵	À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.