BB.2006.62 - 2006-12-19 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Verweigerung der Freigabe von beschlagnahmten Gegenständen (Art. 65 BStP)

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 131 Abrogation et modification du droit en vigueur

La loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [1] est abrogée.

Les modifications du droit en vigueur figurent en annexe.

L'Assemblée fédérale peut adapter par une ordonnance les dispositions de lois fédérales contraires à la présente loi qui n'ont pas été formellement modifiées par celle-ci.

[1] [RS 3 521; RO 1948 473art. 86, 1955 893art. 118, 1959 931, 1969 757art. 80 let. b 787, 1977 237ch. II 3 862art. 52 ch. 2 1323ch. III, 1978 688art. 88 ch. 3 1450, 1979 42, 1980 31ch. IV 1718art. 52 ch. 2 1819art. 12 al. 1, 1982 1676annexe ch. 13, 1983 1886art. 36 ch. 1, 1986 926art. 59 ch. 1, 1987 226ch. II 1 1665ch. II, 1988 1776annexe ch. II 1, 1989 504art. 33 let. a, 1990 938ch. III al. 5, 1992 288, 1993 274art. 75 ch. 1 1945annexe ch. 1, 1995 1227annexe ch. 3 4093annexe ch. 4, 1996 508art. 36 750art. 17 1445annexe ch. 2 1498annexe ch. 2, 1997 1155annexe ch. 6 2465app. ch. 5, 1998 2847annexe ch. 3 3033annexe ch. 2, 1999 1118annexe ch. 1 3071ch. I 2, 2000 273annexe ch. 6 416ch. I 2 505ch. I 1 2355annexe ch. 1 2719, 2001 114ch. I 4 894art. 40 ch. 3 1029art. 11 al. 2, 2002 863art. 35 1904art. 36 ch. 1 2767ch. II 3988annexe ch. 1, 2003 2133annexe ch. 7 3543annexe ch. II 4 let. a 4557annexe ch. II 1, 2004 1985annexe ch. II 1 4719annexe ch. II 1, 2005 5685annexe ch. 7]

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.62

Entscheid vom 19. Dezember 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Wintermann,

Beschwerdeführer

gegen

Vorinstanz

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Beschwerde gegen Verweigerung der Freigabe von beschlagnahmten Gegenständen (Art. 65

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) beschlagnahmte im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen B. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), mit Verfügung vom 27. Januar 2006 ein in Deutschland auf die Beschuldigte zugelassenes Fahrzeug der Marke Fiat, Modell „Barchetta“, Kontrollschild C., als Beweismittel. B. wird beschuldigt, im Oktober 2005 mit dem beschlagnahmten Fahrzeug rund 9,6 kg Heroin in die Schweiz eingeführt zu haben (act. 8.8). Die Beschlagnahmeverfügung wurde ausser an die Beschuldigte bzw. deren Verteidigerin am 13. Februar 2006 rechtshilfeweise an Rechtsanwalt Hubert Wintermann zu Handen von A. zugestellt (act. 8.9).

B. Das eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“), welches zwischenzeitlich die Voruntersuchung gegen B. eröffnet hat, wies mit Verfügung vom 1. September 2006 ein Gesuch von A. vom 18. Juli 2006 um Aufhebung der Beschlagnahme über das vorerwähnte Fahrzeug ab (act. 1.1). A. hatte unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 30. November 2005 (vollstreckbare Ausfertigung), mit welchem B. unter anderem zur Herausgabe des Fahrzeugs an A. verpflichtet wurde (act. 1.2), sein Eigentum am beschlagnahmten Fahrzeug geltend gemacht (act. 8.11).

C. Mit Beschwerde vom 11. September 2006 beantragt A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Aufhebung der vorerwähnten Verfügung und die Herausgabe des beschlagnahmten Fahrzeugs (act. 1).

Das Untersuchungsrichteramt beantragt mit Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2006 Abweisung der Beschwerde (act. 8).

A. hält mit Beschwerdereplik vom 31. Oktober 2006 sinngemäss an seinen Anträgen fest (act. 12).

Das Untersuchungsrichteramt hält mit Beschwerdeduplik vom 8. November 2006 am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (act. 8).

Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingaben vom 2. Oktober und 8. November 2006 unter Hinweis auf die Schreiben an das Untersuchungsrichteramt vom 7. und 10. August 2006 auf Stellungnahmen (act. 7 und 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 30. November 2005 geltend, er sei Eigentümer des beschlagnahmten Fahrzeugs. Bei einer allfällig unberechtigten Verweigerung der Freigabe desselben durch das Untersuchungsrichteramt erleidet er einen ungerechtfertigten Nachteil; er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Bei Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt (Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 [Bundesrechtspflegegesetz, OG, SR 173.110]). Prozessuale Handlungen sind innerhalb der Frist vorzunehmen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 32 Abs. 3 OG). Während der Nachweis der Zustellung eines Entscheids oder einer Verfügung der Behörde obliegt, trägt die Partei die Beweislast für die Einhaltung der Frist (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d’organisation judiciaire, Vol. I, Bern 1990, N. 1.11 und 4.6 zu Art. 32 OG).

Die angefochtene Verfügung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am Mittwoch, den 6. September 2006, zugestellt (act. 1.1). Die Frist endete demnach am Montag, den 11. September 2006. Die Beschwerdeschrift datiert vom 11. September 2006, wurde gleichentags uneingeschrieben der Deutschen Post übergeben und traf am 14. September 2006 beim Bundesstrafgericht ein (act. 1; Briefumschlag mit Poststempel). Zudem wurde sie dem Bundesstrafgericht am 11. September 2006 um 18.19 Uhr per Fax übermittelt. Da die Beschwerde dem Bundesstrafgericht schriftlich einzureichen ist (Art. 216 BStP), ist eine Eingabe per Fax – mangels (Original-)Unterschrift des Beschwerdeführers bzw. dessen Vertreters (Art. 30 Abs. 1 und 2 OG) – nicht Frist wahrend. Das Bundesstrafgericht bzw. dessen Beschwerdekammer nimmt hingegen praxisgemäss Fristerstreckungsgesuche für richterlich bestimmte Fristen per Fax entgegen, da für solche die Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (Art. 33 Abs. 2 OG). Die Eingabe der Beschwerde per Fax vom 11. September 2006 ist demnach unbeachtlich. An dieser Stelle kann darauf hingewiesen werden, dass das am 1. Januar 2007 in Kraft tretende Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110), welches das Bundesrechtspflegegesetz ersetzen wird (Art. 131 Abs. 1 BGG), neu sowohl Zustellungen an die Parteien (mit deren Einverständnis) als auch Frist wahrende Eingaben der Parteien an das Bundesgericht auf dem elektronischen Weg zulässt (Art. 39 Abs. 2 und 48 Abs. 2 BGG; vgl. Jacques Bühler, Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Schweizerischen Bundesgericht, in: Bernhard Ehrenzeller / Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege – Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 391 ff., 396).

Nach dem Gesagten wäre somit vom Beschwerdeführer zu beweisen, dass die im deutschen Lingen (Ems) am 11. September 2006 mit gewöhnlicher Post aufgegebene schriftliche Beschwerdeschrift noch gleichentags in die Hände der Schweizerischen Post gelangte. Aufgrund der Lebenserfahrung kann gesagt werden, dass einerseits dieser Nachweis bei einer uneingeschrieben erfolgten Sendung praktisch unmöglich ist und anderseits erfahrungsgemäss eine bei einer ausländischen Poststelle aufgegebene Sendung nicht bereits am Aufgabetag bei der Schweizerischen Post eintrifft. Nachdem die geltende Bestimmung über die Fristwahrung (Art. 32 Abs. 3 OG) unverändert Eingang in das wie erwähnt am 1. Januar 2007 in Kraft tretende Bundesgerichtsgesetz fand (Art. 48 Abs. 1 BGG), besteht vorliegend kein Grund, zu Gunsten des Beschwerdeführers von der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Postaufgabe bei einer ausländischen Poststelle nicht derjenigen bei einer schweizerischen Poststelle gleichzusetzen ist, abzuweichen (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Juni 1993, zitiert in BGE 125 V 65, 67 E. 1). Fragen könnte man sich allerdings, ob die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im Sozialversicherungsrecht entwickelte Rechtsprechung zur Fristwahrung bei im Ausland wohnhaften Versicherten im Sinne eines allgemeinen Grundsatzes des Verwaltungsverfahrensrechts auch im Bundesstrafprozess zu beachten wäre. Gemäss dieser Rechtsprechung ist ein im Ausland wohnhafter Versicherter bei Verfügungen im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass die Beschwerdeschrift innert Frist der Schweizerischen Post zu übergeben ist, ansonsten sich die Behörde nicht auf diese Bestimmung berufen könne (BGE 125 V 65, 67 f. E. 4). Die Frage kann hier indes offen gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie noch aufzuzeigen ist.

1.4 Der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wurde am 25. September 2006 beim Bundesstrafgericht in bar und damit innert Frist geleistet (act. 2 und 3; Art. 245 BStP i.V.m. Art. 150 Abs. 1 und 4 OG). Innert angesetzter Nachfrist (Art. 30 Abs. 2 OG) reichte der Rechtsvertreter eine schriftliche Vollmacht und den Nachweis der Anwaltsqualifikation im Sinne von Art. 22 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) ein (act. 6, 9, 10, 10.1 und 10.2). Diesbezüglich sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2. Da dem Beschwerdeführer die Beschlagnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 27. Januar 2006 bereits am 13. Februar 2006 eröffnet wurde und die diesbezügliche Beschwerdefrist längst verstrichen ist, kann das an das Untersuchungsrichteramt gerichtete Freigabebegehren nur als Wiedererwägungsgesuch betreffend die Beschlagnahme behandelt werden. Wohl stellte der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben an die Bundesanwaltschaft vom 20. Februar 2006 ein erstes Gesuch um Wiedererwägung der Beschlagnahmeverfügung (act. 8.10). Nachdem er trotz klarer Rechtsmittelbelehrung keine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichte, sondern lediglich die Bundesanwaltschaft um Wiedererwägung ersuchte, war diese nicht gehalten, die genannte Eingabe im Sinne von Art. 32 Abs. 5 OG an die Beschwerdekammer zu überweisen.

2.1 Bei der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (Schmid, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (TPF BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3; ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch Schmid in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998,
N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist. Es kann nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen, dass ein Verfahrensbeteiligter bei jeder negativen Antwort auf eine Anfrage, ob die Amtsstelle auf eine erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. zum Ganzen: TPF BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 2.2).

2.2 Vorliegend sieht das Gesetz den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung nicht vor, und eine konstante Praxis der Behörden betreffend Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen besteht diesbezüglich nicht. Somit ist einzig zu prüfen, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 29 BV besteht. Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde damit begründet, er habe gegen die Beschuldigte B. einen gerichtlich festgestellten und vollstreckbaren Herausgabeanspruch, ist auf sein Vorbringen zum Vorneherein nicht einzugehen, da er dieses schon mittels Beschwerde gegen die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung hätte geltend machen können und er nicht behauptet, dass sich die Sach- oder Rechtslage inzwischen verändert hätte. An dieser Stelle sei lediglich erwähnt, dass eine Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte an andere Personen als den Inhaber während eines hängigen Bundesstrafverfahrens nur in Betracht fällt, wenn der Anspruch des Dritten grundsätzlich liquid ist und ihm keine Ansprüche des Inhabers entgegen stehen (TPF BB.2005.92 vom 17. November 2005 E. 2). Es kann sich mithin vorliegend nur die Frage stellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nachträglich weggefallen sind.

3. Die Beschlagnahme gemäss Art. 65

BStP ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

3.1 Der Beschwerdeführer behauptet zur Recht nicht, dass sich seit Erlass der Beschlagnahmeverfügung die Verdachtslage zu Gunsten der Beschuldigten verändert hätte und die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr gerechtfertigt wäre. Der objektiv begründete Tatverdacht ergibt sich aus den vom Untersuchungsrichteramt eingereichten Akten (act. 8.1 ff.) und ist für eine Beschlagnahme hinreichend. Da sich die Beschuldigte seit 10. Oktober 2005 in Untersuchungshaft befindet, wofür ein dringender, also graduell höherer Tatverdacht vorausgesetzt ist (Art. 44 BStP), erübrigen sich diesbezüglich weitergehende Ausführungen.

3.2 Gemäss Begründung der Beschlagnahmeverfügung vom 27. Januar 2006 erfolgte die Beschlagnahme des fraglichen Fahrzeugs, weil es „als Beweismittel im Hinblick auf den Einbau und das Versteck der besagten Drogenlieferung in die Schweiz“ diene (act. 8.8). Die Bundesanwaltschaft führte in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 7. August 2006, auf welche sie in der Beschwerdeantwort verwies aus, dass die Beschuldigte nach wie vor gänzlich ungeständig sei und es sich beim Fahrzeug um ein wesentliches Beweismittel handle, welches im Übrigen bei der Beschuldigten beschlagnahmt worden sei, während es sich beim vorliegenden Beschwerdeführer um einen Drittansprecher handle (act. 7.1). Die Beschuldigte fuhr gemäss ihren Aussagen im Oktober 2005 mit dem beschlagnahmten Fahrzeug von ihrem Wohnort in Deutschland für ein paar Tage nach Mazedonien, um in einem Ort in der Nähe von Skopje einen Bekannten zu treffen, den sie in Deutschland kennen gelernt hatte. Dort habe sie erfahren, dass ein in der Schweiz lebender Bruder ihres Bekannten seit einiger Zeit keinen Kontakt mehr mit seiner Familie in Mazedonien habe und die Familie darüber traurig gewesen sei. Sie habe sich deshalb anerboten, auf der Rückfahrt nach Deutschland den Bruder ihres Bekannten in der Schweiz zu treffen und diesen zu ermuntern, den Kontakt mit der Familie wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe sie am 10. Oktober 2005 in Zürich, wo das Treffen hätte stattfinden sollen, ein Hotelzimmer bezogen. Trotz mehrmaligem telefonischem Kontakt mit ihrem Bekannten in Mazedonien und dessen ihr unbekannten Bruder sei das Treffen nicht zustande gekommen. Am gleichen Nachmittag wurde die Beschuldigte von der Polizei verhaftet. In ihrem Fahrzeug wurden 9,6 kg Heroin sichergestellt, welche in einem Versteck eingebaut waren (act. 8.1). Die Beschuldigte erklärte wiederholt, dass sie keine Ahnung gehabt habe, dass sich Drogen in ihrem Auto befunden hätten und sie es sich auch nicht erklären könne, unter welchen Umständen die Drogen dorthinein hätten gelangen können (vgl. act. 8.19 - 8.28). Die Bundeskriminalpolizei nahm am Fahrzeug und den darin vorgefundenen persönlichen Utensilien der Beschuldigen kriminaltechnische Spurensicherungen sowie eine fotografisch dokumentierte Fahrzeugrevision vor (act. 8.1 ff.). Dennoch behält das beschlagnahmte Fahrzeug,
insbesondere angesichts der sämtliche Vorwürfe bestreitenden Aussagen der Beschuldigten, weiterhin eine erhebliche Bedeutung als Beweismittel. Es drängt sich namentlich eine Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Beweissicherung bzw. Beweiserhebung im Hinblick auf einen allfälligen Augenschein durch das erkennende Gericht auf (Art. 89 f . und 139 BStP).

3.3 Der Beschwerdeführer bringt in seinem Freigabebegehren an die Vorinstanz vor, dass das beschlagnahmte Fahrzeug inzwischen noch einen Wert von 3'500 Euro habe und täglich an Wert verliere (act. 8.11); mithin beruft er sich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme, ohne jedoch dazu in der Beschwerde oder Beschwerdereplik weitere Ausführungen zu machen. Im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips kann eine Beschlagnahme gegenüber einem Dritten nicht auf unbestimmte Zeit aufrecht erhalten werden, ohne dass die Berechtigung dieser Massnahme unwiderlegbar dargetan wird. Gründet die Massnahme lediglich auf Indizien, haben sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu verdichten, zumal der Betroffene einer proportionalen Vergrösserung des Schadens ausgesetzt ist (TPF BK_B 028/04 vom 6. Juli 2004 E. 1.3). Vorliegend richtet sich die Beschlagnahmeverfügung zwar gegen die Beschuldigte, doch ist der Beschwerdeführer als Drittansprecher ebenso betroffen (vgl. E. 1.2).

Im vorliegenden Zusammenhang eröffnete die Bundesanwaltschaft am 17. August 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren, welches am 10. Oktober 2005 zur Verhaftung der Beschuldigten B. und der Beschlagnahme von deren Fahrzeug führte (act. 8.1 S. 7). Der dringende Tatverdacht gegen die Beschuldigte ist ausgewiesen und die Beschlagnahme unter diesem Blickwinkel gerechtfertigt (vgl. E. 3.1). Zu prüfen ist, welchen Nachteil der Beschwerdeführer als Folge der Beschlagnahme allenfalls zu gewärtigen hat. Der Beschwerdeführer verkaufte der Beschuldigten gemäss Kaufvertrag vom 30. Oktober 2004 das fragliche Fahrzeug als Gebrauchtwagen zu einem Preis von 6'000 Euro, wobei diese eine Anzahlung von 1'500 Euro leistete (act. 8.10). In seiner Klage auf Herausgabe des Fahrzeugs vom 17. August 2005 bezeichnete der Beschwerdeführer den Wert mit 5'000 Euro (act. 12.1), während er diesen – wie erwähnt – aktuell mit 3'500 Euro beziffert. Das vorläufig vollstreckbare Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 30. November 2005 wurde der Beschuldigten am 1. Dezember 2005 zugestellt und verpflichtete diese zur Herausgabe des Fahrzeugs an den Beschwerdeführer (act. 1.2). Infolge der Ereignisse im Oktober 2005, nämlich der weiten Fahrt nach Mazedonien, dem Gebrauch auf dortigen sehr schlechten Strassen und der dort erfolgten Beschädigung an einer Scheibe, erfuhr das Fahrzeug bereits vor der Beschlagnahme bzw. vor dem gerichtlichen Herausgabebefehl eine überproportionale Wertverminderung (act. 8.19 – Einvernahme der Beschuldigten vom 11. Oktober 2005). Als Nachteil steht somit lediglich eine Minderung des damaligen Zeitwerts bei einer Fortdauer der Beschlagnahme in Frage. Dieser beträgt offensichtlich weniger als 3'500 Euro, wenn man davon ausgeht, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme noch einen gewissen Wert haben wird. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die Beschuldigte bei einer Herausgabe des Fahrzeugs an den Beschwerdeführer nach Aufhebung der Beschlagnahme wohl Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung hat. Der allfällig zu erwartende Schaden des Beschwerdeführers kann daher insgesamt nicht als sehr bedeutend bezeichnet werden.

Das private Interesse an einer sofortigen Aufhebung der Beschlagnahme hat nach dem Gesagten hinter das öffentliche Interesse der Strafverfolgung bzw. –justiz an einer lückenlosen Beweisführung (vgl. vorstehend E. 3.2) zurückzutreten. Die Beschlagnahme bzw. deren Aufrechterhaltung erweist sich damit als verhältnismässig.

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Bellinzona, 22. Dezember 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Hubert Wintermann

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

RS 812.121 LStup Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants Art. 19 [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
		a.	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
		b.	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
		c.	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
		d.	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
		e.	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
		f.	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
		g.	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
	2.	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins: [2]
		a. [3]	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
		b.	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
		c.	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
		d.	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
	3.	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
		a.	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
		b.	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
	4.	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal [4] est applicable.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 8141 8211). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 29 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RO 2011 3147 [4] RS 311.0

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 935.61 LLCA Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats Art. 22 Devoir de légitimation
		Les autorités judiciaires fédérales et cantonales devant lesquelles l'avocat prestataire de services exerce son activité ainsi que les autorités de surveillance des avocats peuvent lui demander d'établir sa qualité d'avocat.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 59
	1.	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
		a.	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
		b.	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
	2.	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
	3.	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié. [1]
	4.	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).