SK.2020.29 - 2020-11-19 - Cour des affaires pénales - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2020.29

Urteil vom 19. November 2020 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter Gerichtsschreiber Rafael Schoch

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger,

und als Privatklägerschaft:

1. B., c/o D. AG, 2. C., c/o D. AG, 3. Staatssekretariat für Migration, vertreten durch E.,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Benedikt Homberger,

Gegenstand

Sachbeschädigung; Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. A. sei wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, entsprechend Fr. 1'500.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Haft von 1 Tag sei anzurechnen.

3. A. sei zudem mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen.

4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 900.– seien A. aufzuerlegen.

5. Rechtsanwalt Benedikt Homberger sei für die amtliche Verteidigung von A. aus der Bundeskasse mit Fr. 2'374.60, inkl. MWST, zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). A. sei zu verpflichten, dem Bund die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

6. Allfällige Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen.

7. Die von A. erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN […]) seien nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 17 Abs. 1 lit. e Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

8. Der Kanton Zürich sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74 StBOG i.V.m. Art. 31 ff . StPO).

Anträge der Privatklägerschaft:

Die Privatklägerschaft verzichtete auf die Stellung von Anträgen.

Anträge der Verteidigung:

1. Es sei A. vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) freizusprechen.

2. Es sei A. der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) schuldig zu sprechen.

3. A. sei mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 10.– zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft. Die Strafe sei bedingt auszusprechen bei einer Probezeit von 2 Jahren.

4. Die Verfahrenskosten, inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung (zzgl. MWST) seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Prozessgeschichte:

A. Am 17. Januar 2020 wurde A. (nachfolgend: der Beschuldigte) beim Bundes-asylzentrum Z. verhaftet, da er diverse Male Steine gegen die Scheiben des Asylzentrums geworfen habe und die in der Folge ausgerückten Mitarbeiter der D. AG, F., C. und B. tätlich angegriffen habe (BA 06-00-0002).

B. Gleichentags stellte das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: SEM), handelnd durch E., Chef […], Strafantrag gegen den Beschuldigten (BA 15-04-0001).

C. Am 5. Februar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland des Kantons Zürich eine Gerichtsstandsanfrage zu Handen der Bundesanwaltschaft, worauf diese am 12. Februar 2020 das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) in der Hand der Bundesbehörden vereinigte und gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen der genannten Delikte erliess (BA 03-00-0001).

D. Der Beschuldigte erhob mit Schreiben vom 23. März 2020 seines Verteidigers form- und fristgerecht Einsprache gegen diesen Strafbefehl (BA 16-00-0005).

E. Mit Verfügung vom 25. März 2020 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen den Beschuldigten (BA 01-01-0001).

F. Nach Ergänzung der Untersuchung gestützt auf Art. 355 Abs. 1 StPO (Einvernahme des Beschuldigten in Form eines schriftlichen Berichts gemäss Art. 145 StPO) erliess die Bundesanwaltschaft am 22. Juni 2020 (zugestellt am 29. Juni 2020) gegen den Beschuldigten einen neuen Strafbefehl wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) sowie wegen Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie unter Anrechnung 1 Tag Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 300.– und zur Tragung der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 900.– (BA 03-00-0004; -0006).

G. Der Beschuldigte erhob mit Schreiben vom 9. Juli 2020 form- und fristgerecht Einsprache gegen diesen Strafbefehl (BA 16-01-0019). Mit Schreiben vom 27. Juli 2020 erklärte die Bundesanwaltschaft, am Strafbefehl vom 22. Juni 2020 festzuhalten (TPF 2.100.1). Die Bundesanwaltschaft überwies die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, wobei der Strafbefehl als Anklageschrift gilt.

H. Im Rahmen der Prozessvorbereitungen holte der Einzelrichter von Amtes wegen die Straf- und Betreibungsregisterauszüge des Beschuldigten ein. Zudem holte der Einzelrichter rechtshilfeweise die Akten des sich auf den gleichen Vorfall beziehenden Verfahrens der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen C. wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A. ein (Referenz-Nr. A-5/2020/10008281). Dieses Verfahren war im Zeitpunkt der Urteilseröffnung noch hängig.

I. Die Bundesanwaltschaft sowie die übrigen Parteien verzichteten auf die Stellung von Beweisanträgen (TPF 2.510.001).

J. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 ersuchte der Verteidiger um Dispensation des Beschuldigten von der Hauptverhandlung (TPF 2.521.003 f.). Der Einzelrichter hiess das Gesuch mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 gut (TPF 2.331.004 f.).

K. Am 19. November 2020 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verteidigers am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Der vom persönlichen Erscheinen dispensierte Beschuldigte nahm an der Hauptverhandlung nicht teil. Die Bundesanwaltschaft und die Privatklägerschaft verzichteten auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet.

L. In der Folge meldete der Verteidiger am 30. November 2020 fristgerecht Berufung gegen das Urteil an.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Zuständigkeit

Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. h und Art. 26 Abs. 2 StPO gegeben.

Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache

Die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), ist ohne weiteres gegeben.

1.3 Anklageprinzip

1.3.1 Der Verteidiger machte in seinem Parteivortrag eine Verletzung des Anklageprinzips wie folgt geltend: Hinsichtlich des Vorwurfs der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte äussere sich die Anklage nicht zu den Tatfolgen, welche dem Beschuldigten zur Last gelegt werden. Weder sei dem Anklagesachverhalt zu entnehmen, dass durch das Verhalten des Beschuldigten eine Amtshandlung behindert worden wäre, noch werde erwähnt, dass der Beschuldigte eine Tätlichkeit während einer Amtshandlung vorgenommen haben soll. Die Anklage führe lediglich aus, dass der Beschuldigte wusste bzw. in Kauf nahm, dass er durch sein Verhalten die Sicherheitsbeamten an der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht hindere. Was die berufliche Pflicht vorliegend beinhalte, sei aus der Anklage ebenfalls nicht ersichtlich (TPF 2.721.003 Rz. 5).

1.3.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a, je m.w.H.). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 2.1, je m.w.H.).

1.3.3 Dem Einwand der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Die Anklage beschreibt hinreichend klar, worin die Amtshandlung bestand und was die Tatfolgen waren: Es ging darum, dass die diensthabenden Mitarbeiter der D. AG im Auftrag des Bundes beim Bundesasylzentrum in Z. für Sicherheit und Ordnung zu sorgen hatten. Gemäss Anklage soll der Beschuldigte diesen Auftrag behindert haben, indem er das Zentrum zunächst mit Steinen beworfen habe, worauf die Mitarbeiter der D. AG pflichtgemäss reagiert hätten, um ihn vor weiteren Beschädigungen abzuhalten. Sie hätten sich für eine Anhaltung bzw. Fixierung des Beschuldigten entschieden, wobei sich der Beschuldigte gemäss Anklage gewaltsam gewehrt habe, indem er mit seinen Händen und Füssen um sich geschlagen, getreten und dabei die drei Mitarbeiter der D. AG getroffen habe. Damit ist der Inhalts-, Informations- und Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift nach Art. 325 StPO für die sachverhaltsmässige Umschreibung einer «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» ohne weiteres Genüge getan. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt folglich nicht vor.

1.4 Strafantrag

1.4.1 Sachbeschädigung wird gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist nach Art. 30 Abs. 1 StGB jede Person, die durch die Tat verletzt wurde. Hinsichtlich der Sachbeschädigung ist der Eigentümer sowie jeder Gebrauchs- oder Nutzniessungsberechtigte, dessen schutzwürdige Interessen durch die Sachbeschädigung beeinträchtigt wurden, antragsberechtigt (Weissenberger, Basler Kommentar, 2. Auf. 2019, Art. 144 StGB N. 96; BGE 144 IV 49 E. 1.2; 118 IV 209 E. 3b).

Von der Strafantragsberechtigung ist die Befugnis zu unterscheiden, als Vertreter für die strafantragsberechtigte Person einen Strafantrag zu stellen. Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist zwar grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4; 130 IV 97 E. 2.1 S. 98 f.; je m.w.H.). Daraus folgt aber nicht, dass das Antragsrecht nicht auch von einem Vertreter ausgeübt werden kann (Vertretung in der Erklärung, Antragsbefugnis). Dem Vertreter kann darüber hinaus auch die Entscheidung übertragen werden, ob er Strafantrag stellen will (Vertretung im Willen). Dies gilt freilich nur, wo die Verletzung materieller Rechtsgüter in Frage steht, die nicht direkt von der Person des Berechtigten, sondern etwa vom Inhalt einer vertraglichen Beziehung abhängen. Die Ermächtigung des Vertreters zur Antragstellung darf namentlich dann angenommen werden, wenn das betreffende Delikt materielle Rechtsgüter verletzt, mit deren Wahrung oder Verwaltung der Vertreter allgemein betraut ist (BGE 122 IV 207 E. 3c; 118 IV 167 E. 1b und c; Urteil des Bundesgerichts 6B_924/2016 vom 24. März 2017 E. 4.3.1; je m.w.H.). Bei juristischen Personen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sodann all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das Vermögen der juristischen Person in deren Vertretung Strafantrag zu stellen, die ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt sind, die infrage stehenden Interessen der juristischen Person zu wahren bzw. den betreffenden Vermögenswert zu verwalten. Massgebend ist, dass der Strafantrag dem Willen der Organe der juristischen Person nicht widerspricht und von diesen genehmigt werden kann (vgl. BGE 118 IV 167 E. 1b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.4).

1.4.2 Beim Bundesasylzentrum Z. handelt es sich um ein Zentrum des Bundes i.S.v. Art. 24 ff . Asylgesetz (AsylG; SR 142.31). Dieses wird dem Bund vom Sozialamt des Kantons Zürich vermietet ([URL mit Hinweisen], zuletzt aufgerufen am 10. Dezember 2020). Innerhalb des Bundes ist das SEM zuständig zur Führung des Bundesasylzentrums Z. (Art. 24 Abs. 1 AsylG). Dazu gehört insbesondere die Sicherstellung des Betriebs des Bundesasylzentrums (vgl. Art. 24b AsylG). Eine Beschädigung der vorliegenden Art führt zur Beeinträchtigung seines Betriebs, wodurch das SEM in seinen Gebrauchs- und Nutzungsrechten beeinträchtigt wird. Vorliegend ist somit das SEM zur Stellung des Strafantrags wegen Sachbeschädigung berechtigt. In jedem Fall ist aber der Bund als Mieter zur Stellung des Strafantrags berechtigt.

1.4.3 Das SEM, vertreten durch Herrn E., hat am 17. Januar 2020 Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Sachbeschädigung gestellt (BA 15-04-0001). E. ist als Chef […] der Region Zürich des SEM zur Führung des Bundesasylzentrums Z. zuständig. Er hat den Strafantrag als Vertreter für das SEM gestellt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Strafantrag gegen den Willen des SEM oder des Bundes gestellt worden wäre. Somit liegt ein gültiger Strafantrag vor.

1.5 Privatklägerschaft

Die beiden Mitarbeiter der D. AG, B. und C., sowie das SEM konstituierten sich im Vorverfahren gültig als Privatklägerschaft (BA 15-02-0001; -03-0001; -04-0001). Der dritte Mitarbeiter der D. AG, F., verzichtete darauf, sich am Strafverfahren als Privatkläger zu konstituieren (BA 15-01-0001 ff.).

1.6 Teilnahmerecht

1.6.1 Der Verteidiger machte anlässlich seines Parteivortrages geltend, die Einvernahmen der polizeilichen Auskunftspersonen B., C. und F. vom 17. Januar 2020 seien nicht verwertbar, da der Beschuldigte diesbezüglich sein Teilnahmerecht nicht wahrnehmen konnte und er nie die Möglichkeit einer Konfrontation hatte. Er machte sodann insbesondere geltend, dass gemäss der neueren Rechtsprechung (BGE 143 IV 457 E. 1.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 1) die in der ersten Einvernahme gemachten Aussagen eines Belastungszeugen unverwertbar seien, wenn diese nicht im Rahmen einer späteren Konfrontation ausdrücklich wiederholt werden (TPF 2.721.005 f. Rz. 11-14).

1.6.2 Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren. Demnach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Parteien haben aber kein Recht, bei Beweiserhebungen durch die Polizei, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen, anwesend zu sein (Umkehrschluss aus Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_760/2016 vom 29. Juni 2017 E. 3.2.2; 6B_217/2015 vom 5. November 2015 E. 2.2).

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantiert sodann den Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen. Das ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1). Damit der von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch gewahrt ist, muss die beschuldigte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen können (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2). Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 131 I 476 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.2).

1.6.3 Die vom Verteidiger vorgebrachte neuere Rechtsprechung ist vorliegend nicht anwendbar. Diese bezieht sich auf den Fall, dass dem Beschuldigten die Teilnahme an der ersten Einvernahme in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO verweigert (vgl. BGE 143 IV 457 E. 1.6.1 f.) bzw. das Konfrontationsrecht in Bezug auf die erste Einvernahme nicht gewährt worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 1). In einem solchen Fall sind gemäss Rechtsprechung die in der ersten Einvernahme gemachten Aussagen unverwertbar, wenn diese nicht im Rahmen einer späteren Konfrontation ausdrücklich wiederholt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 1.3.2).

Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die Einvernahmen von B., C. und F. vom 17. Januar 2020 fanden im polizeilichen Ermittlungsverfahren statt, sodass in Bezug auf diese Einvernahmen kein Recht des Beschuldigten auf Teilnahme bestand. Obwohl der Beschuldigte nicht an diesen Einvernahmen teilgenommen hat, liegt somit keine Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO vor. In Bezug auf das Konfrontationsrecht des Beschuldigten ist von Bedeutung, dass die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 29. April 2020 den Beschuldigten – nach Rücksprache mit dessen Verteidiger und aufgrund der COVID-19-Situation (BA 16-00-0011) – ersuchte, an Stelle einer persönlichen Einvernahme, schriftlich zu einem Fragenkatalog der Bundesanwaltschaft Stellung zu nehmen (BA 13-00-0007). Der Fragenkatalog enthielt insbesondere auch Fragen zu den von den Mitarbeitern der D. AG am 17. Januar 2020 gemachten Aussagen (BA 13-00-0009 ff.). Der Beschuldigte beantwortete diese Fragen am 7. Mai 2020 schriftlich und nahm insbesondere auch ausdrücklich zu den Aussagen der Mitarbeiter der D. AG Stellung (BA 13-00-0013 ff.). Mit Schreiben vom 22. Mai 2020 übermittelte der Verteidiger die schriftlichen Antworten des Beschuldigten sodann der Bundesanwaltschaft und verzichtete mit Schreiben vom 5. Juni 2020 auf die Stellung von Ergänzungsfragen (BA 13-00-0012; -0020). Abschliessend ist festzuhalten, dass der Verteidiger weder im Vor- noch im Hauptverfahren einen Antrag auf erneute Befragung der Mitarbeiter der D. AG stellte. Somit ist das Teilnahme- und Konfrontationsrecht des Beschuldigten in Bezug auf die genannten Einvernahmen vom 17. Januar 2020 eingehalten. Die Aussagen sämtlicher einvernommener (Auskunfts-)Personen sind somit verwertbar.

2. Sachbeschädigung

2.1 Anklagevorwurf

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 17. Januar 2020 um zirka 00:45 Uhr mehrere Steine gegen die Scheiben der Gebäudefront sowie der Eingangstüre des Bundesasylzentrums am in Z. geworfen zu haben. Dadurch sei ein Sachschaden in der Höhe von Fr. 5'000.– entstanden.

2.2 Rechtliches

Nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört, unbrauchbar macht. Eine Beschädigung setzt voraus, dass in die physische Substanz der Sache eingegriffen bzw. eine mehr als nur belanglose Mangelhaftigkeit herbeigeführt wird (BGE 115 IV 26 E. 2b). Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).

2.3 Beweismittel und Beweisergebnis

2.3.1 Der Beschuldigte anerkennt den Anklagesachverhalt in Bezug auf die ihm vorgeworfene Sachbeschädigung. Mithin erklärte er in seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Januar 2020, er habe Steine gegen die Scheibe der Eingangstüre und die Scheibe der Loge des Bundesasylzentrums geworfen und damit einen Schaden angerichtet (BA 13-00-0002 Z. 5; -0004 Z. 18/19). Die Steine habe er vorgängig im Wald geholt, in der Absicht, diese gegen die Scheibe der Eingangstüre des Bundesasylzentrums zu werfen (BA 13-00-0004 Z. 13 ff.). Weiter gab er an, dass es im Vorfeld zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und einem Mitarbeiter der D. AG in Bezug auf das ihm für die Nacht zugewiesene Zimmer gekommen sei. Dieses Zimmer sei (nach Angaben des Beschuldigten) dreckig gewesen und habe gestunken, weshalb er darum gebeten habe, die Nacht in einem anderen Zimmer verbringen zu dürfen, was ihm allerdings verweigert worden war (BA 13-00-0002 Z. 5; -0003 f. Z. 12). Deshalb habe er die Steine gegen die Scheiben geworfen (BA 13-00-0004 Z. 16). Seine Aussagen bestätigte der Beschuldigte am 7. Mai 2020 anlässlich der schriftlich durchgeführten Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft (BA 13-00-0013 Z. 7 f.). Die Aussagen des Beschuldigten stimmen diesbezüglich mit den Aussagen der am Vorfall beteiligten Mitarbeiter der D. AG anlässlich deren polizeilichen Einvernahmen vom 17. Januar 2020 überein (BA 12-01-0003 Z. 1; 12-02-0003 Z. 1; 12-03-0003 Z. 1).

2.3.2 In den Akten befinden sich zudem Fotos, welche den an den Scheiben der Gebäudefront sowie an der Eingangstüre des Bundesasylzentrums entstandenen Schaden dokumentieren. Zudem sind Scherben und Steine am Boden zu sehen (BA 10-01-0012; -0016). Auch die Höhe des Schadens von Fr. 5'000.– ist unbestritten.

2.3.3 Nach dem Gesagten ist der Anklagesachverhalt in Bezug auf den Vorwurf der Sachbeschädigung unbestritten und erstellt.

2.4 Subsumtion

Indem der Beschuldigte mehrere Steine gegen die Scheiben der Gebäudefront und der Eingangstüre des Bundesasylzentrums warf und die getroffenen Scheiben zerbrachen, griff er in die Substanz des Gebäudes ein. Mit seinem Handeln verursachte der Beschuldigte zum Nachteil des SEM einen Sachschaden von ungefähr Fr. 5'000.–. Da es sein erklärtes Ziel war, die Scheiben zu beschädigen (vgl. E. 2.3.1), handelte er direkt vorsätzlich.

2.5 Ergebnis

Nach dem Gesagten ist der Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte ist somit der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

3. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

3.1 Anklagevorwurf

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten weiter vor, am 17. Januar 2020 um zirka 00:45 Uhr einen Stein in Richtung des Privatklägers B. geworfen und diesen damit am linken Oberschenkel getroffen zu haben, als B. und die anderen Mitarbeiter der D. AG, F. und C., sich zum Eingang des Bundesasylzentrums Z. begaben, um den Beschuldigten vor weiteren Beschädigungen des Bundesasylzentrums abzuhalten. Nachdem der Beschuldigte aufgrund seines Verhaltens durch die drei Mitarbeiter der D. AG fixiert worden sei, soll er um sich geschlagen, getreten und dabei die drei Mitarbeiter der D. AG getroffen haben. Durch diese Handlungen habe er die Mitarbeiter der D. AG an der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gehindert.

3.2 Rechtliches

3.2.1 Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.

3.2.2 Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Organe. Angriffsobjekt ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und Anstalten (Heimgartner, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB N. 3).

3.2.3 Als Beamte im Sinne des StGB gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 StGB). Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3).

Als Amtshandlung gilt jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des Beamten fällt und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegt. Eine Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Entscheidend ist, dass die Handlung im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Funktion steht (Urteile des Bundesgerichts 6B_891/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2; 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3).

3.2.4 Der Täter hindert eine Amtshandlung bereits, wenn diese in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 133 IV 97 E. 4.2; 103 IV 186 E. 2; Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5). Der tatbestandmässige Erfolg liegt in der Beeinträchtigung der Amtshandlung durch Einsatz der vom Gesetz genannten qualifizierten Mittel der Gewalt oder Drohung (Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5). Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt ist gemäss herrschender Lehre im gleichen Sinne wie bei der Nötigung auszulegen. Unter Gewalt ist demnach jede physische Einwirkung auf den Amtsträger zu verstehen. Diese muss indessen eine gewisse Intensität aufweisen, um tatbestandsmässig zu sein (Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB N. 6 m.w.H.). Zu beachten ist, dass relative Kriterien zur Bestimmung der vorausgesetzten Intensität massgebend sind. Insbesondere ist auf die Konstitution, das Geschlecht und die Erfahrung des Opfers abzustellen. Vorausgesetzt wird eine eindeutige aggressive Kraftentfaltung gegen die betreffende Amtsperson. An einem solchen fehlt es etwa beim Um-sich-Schlagen, wenn der Täter keine Amtsperson anvisiert oder trifft, oder beim Herumfuchteln mit den Händen. Entscheidend ist die Gesamtwürdigung bzw. -wirkung des Verhaltens des Beschuldigten (zum Ganzen Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB N. 6, 7a; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.50 vom 25. Januar 2019 E. 2.2.4; je m.w.H.).

3.2.5 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Dem Täter muss bewusst sein, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Zudem muss sich sein Vorsatz auch auf die Amtshandlung beziehen, d.h. der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung wissen, wobei auch hier Eventualvorsatz ausreicht. Die Handlung des Täters muss weiter vom Willen getragen sein, den Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB N. 23 sowie Art. 286 StGB N. 15).

Bei der Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung durch Gewalt oder Drohung muss der Täter mit Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde Wirkung seiner Handlung vorgehen. Zudem muss er wissen, dass seine Handlungsweise gewaltsam oder drohend ist (Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB N. 23). Ein bestimmter Beweggrund ist dabei nicht erforderlich (BGE 101 IV 62 E. 2c).

3.3 Beweismittel und Beweisergebnis

3.3.1 Die Rahmenbedingungen der Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitern der D. AG und dem Beschuldigten, insbesondere Ort, Zeit, involvierte Personen, sind unbestritten. Der Beschuldigte bestreitet hingegen, gegenüber den Mitarbeitern der D. AG Gewalt angewendet zu haben, als diese ihn fixiert hätten (BA 13-00-0005 Z. 24; 13-00-0014 Z. 13). Vorab ist somit anhand der Personalbeweise und der anderen Beweismittel festzustellen, ob der Beschuldigte – wie in der Anklageschrift ausgeführt – während der Fixierung um sich geschlagen, getreten und dabei die drei Mitarbeiter der D. AG gewaltsam getroffen hat.

3.3.2 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der anderen Seite kann keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 m.w.H.). Der Nachweis kann mittels direkten oder indirekten Beweises erbracht werden. Bei Letzterem (sog. «Indizienbeweis») wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.26 vom 9. August 2018 E. 3.4.4.4). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4; nicht publ. in: BGE 143 IV 361 sowie 6B_332/2009 vom 4. August 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). Sachverhaltsalternativen sind nur zu prüfen, wenn die Indizienlage widersprüchlich oder ambivalent ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.7).

3.3.3 Aussagen Beschuldigter

3.3.3.1 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 17. Januar 2020 bestritt der Beschuldigte die Mitarbeiter der D. AG geschlagen zu haben, als diese ihn fixiert hätten, vielmehr hätten diese ihn geschlagen (BA 13-00-0005 Z. 23 f.). Sodann präzisierte der Beschuldigte am 7. Mai 2020 anlässlich der schriftlich durchgeführten Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft, dass der Privatkläger B., als dieser ihn erreicht habe, ihm direkt auf die Nase und ins Gesicht geschlagen habe (BA 13-00-0015 Z. 26). Er führte weiter aus, dass B. anschliessend seinen Arm fixiert habe, ihn auf den Boden geschmissen und sich auf ihn gesetzt habe. Gleichzeitig seien die anderen Mitarbeiter der D. AG gekommen (BA 13-00-0014 Z. 18; -0015 Z. 25). Bei seiner Fixierung sei er von zwei Mitarbeitern der D. AG an den Schultern sowie den Beinen festgehalten worden, während der Dritte ihn geschlagen habe. Danach sollen ihn alle drei gemeinsam bewusstlos geschlagen haben. Er habe daher überhaupt nicht die Möglichkeit gehabt, sich gewaltsam zu wehren (BA 13-00-0014 Z. 13; -0016 Z. 27 f.). Ferner führte er aus, die Aussage von B. stimme nicht, wonach die Mitarbeiter der D. AG den Beschuldigten nach der Fixierung kurz losgelassen hätten. Vielmehr sollen ihn die drei Mitarbeiter der D. AG geschlagen haben und er hätte 15 Minuten bis zur Ankunft der Polizei auf dem Boden gelegen (BA 13-00-0015 Z. 20).

3.3.3.2 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 24. Januar 2020 im sich auf den gleichen Vorfall beziehenden Verfahren der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen C. wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A. gab Letzterer als Geschädigter zusammengefasst Folgendes an: Als der erste Mitarbeiter der D. AG ihn erreicht habe, habe dieser die linke Hand von ihm festgehalten. Er habe dann versucht sich von dessen Griff zu lösen; den Mitarbeiter der D. AG aber nicht geschlagen. In der Folge seien die anderen Mitarbeiter der D. AG gekommen und hätten ihn auf den Boden gelegt. Als er am Boden auf dem Rücken gelegen habe, habe er sich nicht mehr bewegt. Während ein Mitarbeiter der D. AG sich auf seine Füsse gesetzt habe, habe sich der andere auf seinen Oberkörper gesetzt und seine Schultern auf den Boden gedrückt sowie seinen Kopf zwischen den Beinen festgehalten. Die zwei Mitarbeiter der D. AG hätten ihn dann zirka sieben Minuten lang geschlagen (TPF 2.262.2.027 Z. 4). Der eine habe ihn auf den Bauch geschlagen; der andere mit einer Taschenlampe auf den Kopf (2.262.2.028 Z. 5 f.). Weiter führte A. aus, dass – während die zwei Mitarbeiter der D. AG ihn immer noch in der vorgenannten Weise am Boden festgehalten hätten – der dritte Mitarbeiter der D. AG, C., ihm mit seinem Stiefel einen starken Schlag bzw. Tritt in die linke Gesichtshälfte verpasst habe. Er habe dann gedacht, seine Zähne seien komplett herausgefallen. Anschliessend sei die Polizei eingetroffen (TPF 2.262.2.028 Z. 8).

3.3.4 Aussagen B.

Der Privatkläger B. sagte am 17. Januar 2020 bei der Kantonspolizei Zürich aus, dass er, nachdem der Beschuldigte Steine gegen das Bundesasylzentrum geworfen habe, aus Reflex aus dem Gebäude gerannt sei. Weiter gab er an, in der Folge versucht zu haben, den Beschuldigten zu fixieren. Der Beschuldigte soll aber versucht haben, ihn zu schlagen und zu treten (BA 12-03-0003 Z. 1). Da der Beschuldigte immer noch einen Stein in der Hand hatte und mit der Faust gegen den Oberkörper des Privatklägers schlug, habe B. sich gewehrt und ihn auch mit der Faust am Oberkörper getroffen. In Folge dessen sei der Beschuldigte zu Boden gegangen (BA 12-03-0004 Z. 5). Zu diesem Zeitpunkt seien auch die beiden anderen Mitarbeiter der D. AG zu Hilfe geeilt und sollen dabei geholfen haben, den Beschuldigten am Boden zu fixieren. Dieser habe sich dann kurz beruhigt, aber als sie ihn kurz losliessen, sei «es wieder losgegangen». Daher sei der Beschuldigte erneut fixiert worden bis die Polizei kam (BA 12-03-0003 Z. 1). Der Privatkläger B. führte weiter aus, dass der Beschuldigte während dieses Vorgangs um sich geschlagen, getreten und dadurch ein paar Schläge abbekommen habe (BA 12-03-0003 Z. 2; -0004 Z. 7). Zudem soll der Beschuldigte auch ein Bein des Privatklägers C. gepackt haben (BA 12-03-0004 Z. 7). Weitere Handgreiflichkeiten gegenüber seinen Kollegen habe er zwar nicht selbst gesehen. Er vermute allerdings, dass diese während dem Fixieren auch von den Schlägen und Tritten des Beschuldigten getroffen worden seien (BA 12-03-0005 Z. 12).

3.3.5 Aussagen F.

F. führte bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Januar 2020 aus, dass – nachdem der Beschuldigte angefangen habe mit Steinen gegen die Gebäudefront zu werfen – er und Privatkläger C. zur Eingangstüre gegangen seien, um hinauszugehen. Als sie jedoch gesehen hätten, dass der Beschuldigte einen weiteren Stein in die Hand genommen habe, hätten sie die Türe wieder geschlossen und der Stein sei gegen die Eingangstüre geprallt. Sie sollen das Gebäude erst verlassen haben, nachdem sie gesehen hätten, wie der Privatkläger B. durch eine andere Türe hinausgegangen sei und der Beschuldigte einen Stein in dessen Richtung geworfen habe. Als sie beim Beschuldigten und dem Privatkläger B. angekommen seien, sollen die beiden «schon halb am Kämpfen» gewesen sein. Zu dritt hätten sie den Beschuldigten dann am Boden fixieren können (BA 12-01-0003 Z. 1). Am Boden habe sich der Beschuldigte weiter gewehrt (BA 12-01-0004 Z. 6). Während dieses Handgemenges habe der Beschuldigte um sich geschlagen, jedoch nicht bewusst in die Richtung von F. gezielt. Weiter führte F. aus, dass er beim Vorfall keine Verletzung erlitten habe (BA 12-01-0004 Z. 7/8).

3.3.6 Aussagen C.

3.3.6.1 Der Privatkläger C. gab anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Januar 2020 zu Protokoll, nachdem der Beschuldigte Steine gegen das Bundesasylzentrum geworfen habe, der Privatkläger B. auf den Beschuldigten zugelaufen sei. Er und F. seien dann zu den beiden hinzugestossen. Zu dritt sollen sie den Beschuldigten dann am Boden fixiert haben (BA 12-02-0003 Z. 2). Weiter führte er aus, dass der Beschuldigte versucht habe, die Mitarbeiter der D. AG während der Fixierung mit Schlägen und Beintritten zu attackieren. Zudem sei er selbst durch den Beschuldigten am Bein getroffen worden, was aber «nicht der Rede wert» sei (BA 12-2-0004 Z. 4/5/9). Zudem habe er dem Beschuldigten zur Ablenkung einen «Kniestich» in die Bauchgegend verpassen müssen, damit sie ihn hätten zu Boden führen können (BA 12-02-0004 Z. 7).

3.3.6.2 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 2. März 2020 im sich auf den gleichen Vorfall beziehenden Verfahren der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen C. wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A. gab C. zusammengefasst Folgendes zu Protokoll: B. habe zuerst versucht A. festzuhalten. Anschliessend sei F. und er ebenfalls zu A. gestossen und sie hätten diesen zu dritt mit Schockschlägen fixiert (TPF 2.262.2.016 f. Z. 15/16). Nach einem Gerangel hätten sie ihn zu dritt auf den Boden geführt, wobei A. auf dem Bauch gelegen habe (TPF 2.262.2.017 f. Z. 19/26/34). F. und er hätten A. in der Folge bis zum Eintreffen der Polizei nach 10-15 Minuten in dieser Position festgehalten, indem sie je einen Arm von A. festgehalten hätten, während B. neben ihnen gestanden sei (TPF 2.262.2.017 f. Z. 21 f./26 f./34). Als die Polizei gekommen und A. ruhig gewesen sei, hätten sie nichts mehr gemacht und A. habe sich von alleine auf den Rücken gedreht (TPF 2.262.2.019 Z. 41).

Anlässlich dieser Einvernahme stritt C. ab, A. mit dem Stiefel ins Gesicht getreten zu haben (TPF 2.262.2.015 f. Z. 5; -019 Z. 46). Zudem sei A. keinesfalls mit einer Taschenlampe ins Gesicht geschlagen worden (TPF 2.262.2.019 Z. 45). Ob A. auch an den Füssen fixiert worden sei, wisse er nicht (TPF 2.262.2.019 Z. 42). Die Ausführungen von A., wonach ein Mitarbeiter der D. AG sich auf den Oberkörper von ihm gesetzt habe sowie dessen Schultern auf den Boden gedrückt und dessen Kopf zwischen seinen Beinen festgehalten habe, habe er nicht so in Erinnerung (TPF 2.262.2.019 Z. 43).

3.3.7 Arztberichte

Nach dem Vorfall war der Beschuldigte vom 21. bis 24. Januar 2020 auf der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des Universitätsspitals Zürich hospitalisiert (TPF 2.262.2.037). Gemäss Bericht der genannten Klinik wurde beim Beschuldigten unter anderem eine Collumfraktur am linken Unterkiefer diagnostiziert, welche unter Intubationsnarkose durch eine offene Reposition und interne Fixierung therapiert werden musste. Am 24. Januar 2020 konnte der Beschuldigte in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden (TPF 2.262.2.037), war aber gemäss ärztlichem Zeugnis noch bis am 2. Februar 2020 zu 100 % arbeitsunfähig (TPF 2.262.2.038).

3.3.8 Beweisergebnis

3.3.8.1 Zusammenfassend ist vorliegend strittig, ob und wie sich der Beschuldigte während der Fixierung durch die Mitarbeiter der D. AG gewehrt hat. Nicht unmittelbarer Gegenstand dieses Verfahrens ist hingegen die Frage, in welchem Ausmass die Mitarbeiter der D. AG gegen den Beschuldigten tätlich vorgegangen sind, namentlich nicht, ob C. den Beschuldigten ins Gesicht getreten hat und ob die Mitarbeiter der D. AG den Beschuldigte mit einer Taschenlampe ins Gesicht geschlagen haben. Dies ist Gegenstand des Verfahrens der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. Klar ist jedenfalls, dass der Beschuldigte nach dem Vorfall aufgrund einer Collumfraktur am linken Unterkiefer medizinisch versorgt werden musste.

3.3.8.2 In Bezug auf die vorliegend strittige Frage gab der Beschuldigte an, sich während der Fixierung passiv verhalten zu haben. Hingegen geben die Mitarbeiter der D. AG an, dass sich der Beschuldigte während der Fixierung gewehrt haben soll. Die Aussagen des Beschuldigten erscheinen für das Gericht nicht nachvollziehbar; so bedarf es grundsätzlich nicht drei Mitarbeiter der D. AG, um eine Person, die sich nicht wehrt, zu fixieren. Auffallend ist insbesondere, dass der Beschuldigte erst in der zweiten Einvernahme erklärte, dass er von den drei Mitarbeitern der D. AG bewusstlos geschlagen worden sei. Dieses als doch sehr einschneidend zu wertende Erlebnis erwähnte er während der ersten Einvernahme noch mit keinem Wort. Demgegenüber machten die Mitarbeiter der D. AG gleichlautende und konsistente Aussagen. Alle gaben unabhängig voneinander zu Protokoll, dass sich der Beschuldigte auch am Boden noch heftig gewehrt habe. B. erläuterte, dass er selbst Schläge abbekommen habe. Dies deckt sich mit den Aussagen von C., wonach der Beschuldigte versucht habe, die Mitarbeiter der D. AG mit Schlägen und Beintritten zu attackieren. Weiter gab B. an, C. sei vom Beschuldigten am Bein gepackt worden. Der Privatkläger C. erwähnt ebenfalls, am Bein vom Beschuldigten getroffen worden zu sein. Einzig F. gab an, dass der Beschuldigte nicht bewusst in seine Richtung geschlagen habe; der Beschuldigte sich aber durchaus gewehrt habe und insbesondere mit B. «halb am Kämpfen» war.

3.3.8.3 Der Einwand des Beschuldigten, er vermute, dass die Mitarbeiter der D. AG sich abgesprochen hätten und daher gleichlautende Aussagen machen würden (BA 13-00-0016 Z. 34), überzeugt nicht. So wurden alle drei zeitnah nach dem Vorfall einzeln von der Kantonspolizei Zürich befragt (01:10 Uhr; 01:29 Uhr und 01:50 Uhr). Es erscheint nicht plausibel, dass sich die drei Auskunftspersonen innert dieser kurzen Zeit betreffend all der übereinstimmenden Detailfragen hätten absprechen können. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der Beschuldigte unbestrittenermassen von den Mitarbeitern bis zum Eintreffen der Polizisten fixiert wurde, eine Absprache unter den Mitarbeitern der D. AG somit in unmittelbarer Nähe zu den Polizisten oder zum Beschuldigten hätte erfolgen müssen und somit für die Polizisten oder den Beschuldigten hörbar gewesen wäre. Es liegen allerdings keine Hinweise vor, dass die diensthabenden Polizisten eine entsprechende Absprache gehört hätten. Auch der Beschuldigte, welcher der deutschen Sprache angemessen mächtig ist, machte in seinen Einvernahmen im Vorverfahren nicht geltend, eine Absprache zwischen den Mitarbeitern der D. AG tatsächlich gehört zu haben.

3.3.8.4 Nach Würdigung der Beweise bestehen für das Gericht keine ernsthaften Zweifel, dass der Beschuldigte sich während der Fixierung mit Schlägen und Tritten gewehrt hat und dabei zumindest B. und C. getroffen hat. Die von den Mitarbeitern der D. AG gemachten Aussagen sind diesbezüglich weitgehend deckungsgleich, in sich schlüssig und nachvollziehbar. Demgegenüber ist nicht rechtsgenügend erstellt, dass der Beschuldigte auch F. mit Schlägen oder Tritten getroffen hat. Der Anklagevorwurf ist somit in Bezug auf zwei Mitarbeiter der D. AG, B. und C., erstellt.

3.4 Subsumtion

3.4.1 Anlässlich der Hauptverhandlung machte die Verteidigung geltend, es liege keine durch Art. 285 Ziff. 1 StGB geschützte Amtshandlung vor. So hätten die Mitarbeiter der D. AG, als Mitarbeiter einer privaten Firma, keine Kompetenz zur Ausübung von polizeilichen Zwangsmassnahmen im Bundesasylzentrum Z.; insbesondere nicht zur Anwendung von Gewalt (TPF 2.721.011 f. Rz. 31 f.). Es ist somit zu prüfen, ob die Mitarbeiter der D. AG als Beamten i.S.v. Art. 285 StGB zu qualifizieren sind und sich der Vorfall während einer Amtshandlung abgespielt hat.

3.4.1.1 Bundesbehörden können private Sicherheitsunternehmen zur Wahrnehmung von Schutzaufgaben einsetzen und vorsehen, dass deren Personal polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden kann, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Art. 2 und 9 der Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben der Bundesbehörden vom 24. Juni 2015 [SR 124]; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_443/2011 vom 28. November 2011 E. 2.3). Vorliegend ist grundsätzlich das SEM zuständig für die Führung und den Betrieb der Bundesasylzentren (Art. 24 Abs. 1 und Art. 24b AsylG). Dazu gehört insbesondere auch die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in diesen Zentren (vgl. Art. 24a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 15 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]). Nach Art. 24b Abs. 1 Satz 1 AsylG kann das SEM Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der Zentren des Bundes beauftragen; insbesondere auch im Bereich der Sicherheit (vgl. Art. 24b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 16 AsylV 1 und Art. 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen vom 4. Dezember 2018; SR 142.311.23). Demnach kann das (private) Sicherheitspersonal Asylsuchende sowie deren mitgeführte Sachen insbesondere zur Gewährleistung oder Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung u.a. auf gefährliche Gegenstände hin durchsuchen (vgl. Art. 4 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung). Die Durchsuchung von Personen setzt dabei zwangsläufig deren vorgängige Anhaltung voraus.

3.4.1.2 In Bezug auf das Bundesasylzentrum Z. hat das SEM sodann auch die D. AG zur Erbringung der im Bereich Aussenpatrouillen anfallenden Sicherheitsdienstleistung für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 beauftragt ([URL mit Hinweisen] in Bezug auf das Los Nr. […]; vgl. auch Zuschlag vom 6. September 2019 für das Los Nr. […], publiziert am 1. Oktober 2019 unter der Meldungsnummer […] auf ; zuletzt aufgerufen am 10. Dezember 2020). Als am 17. Januar 2020 diensthabende Mitarbeiter der D. AG waren F., C. und B. somit örtlich und sachlich zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Gelände des Bundesasylzentrums Z. zuständig. Die Anhaltung und Fixierung des Steine werfenden Beschuldigten durch die Mitarbeiter der D. AG diente der Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung auf dem Gelände des Bundesasylzentrums und ist somit – entgegen dem Vorbringen der Verteidigung – als Amtshandlung zu qualifizieren.

3.4.1.3 Der Verteidiger machte anlässlich der Hauptverhandlung zudem auch sinngemäss geltend, die Handlungen der Mitarbeiter der D. AG seien infolge übermässiger Gewaltanwendung gegenüber dem Beschuldigten als deutlich unverhältnismässig zu qualifizieren (TPF 2.721.013 Rz. 34).

Dieser Einwand geht fehl. Auch eine materiell rechtswidrige Amtshandlung etwa in Überschreitung des Ermessens gilt immer noch als Amtshandlung i.S.v. Art. 285 StGB. Dies gilt jedenfalls solange bis ein eigentlicher Amtsmissbrauch vorliegt, d.h. die Amtsperson Zwang zu einem sachfremden Zweck oder auf offensichtlich unverhältnismässige Weise einsetzt. Das Vorliegen einer materiell unrechtmässigen Amtshandlung ist immerhin bei der Strafzumessung mindernd zu berücksichtigen (BGE 142 IV 129 E. 2.1; Heimgartner, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 17 und 21; dazu E. 4.4.2). Dass gegenüber einer Person, die vorgängig Steine gegen ein Bundesasylzentrum wirft und sich bei der anschliessenden Anhaltung und Fixierung mit Schlägen und Tritten wehrt, ein gewisses Mass an Gewalt angewendet wird, kann nicht als Amtsmissbrauch durch die Mitarbeiter der D. AG qualifiziert werden.

3.4.1.4 Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und den Mitarbeitern der D. AG während einer Amtshandlung stattgefunden hat.

3.4.2 Im Übrigen ist rechtsgenügend nachgewiesen, dass der Beschuldigte sich während der Anhaltung und Fixierung durch die Mitarbeiter der D. AG mit Händen und Füssen gewehrt hat und dabei B. und C. getroffen hat (vgl. E. 3.3.8). Dieses Verhalten erreicht den Grad der von Art. 285 StGB geforderten Gewaltintensität, da die Mitarbeiter der D. AG mehrmals getroffen wurden. Das Verhalten des Beschuldigten kann somit nicht mehr unter ein zielloses Herumfuchteln oder «mit den Armen rudern» subsumiert werden. Vielmehr hat der Beschuldigte die beiden Mitarbeiter der D. AG anvisiert und auch getroffen. Durch diese Gewalteinwirkung wurde die Anhaltung und Fixierung des Beschuldigten verzögert und konnte nicht reibungslos durchgeführt werden. Im Ergebnis hat der Beschuldigten durch dieses Verhalten die Amtshandlung der Mitarbeiter der D. AG behindert. Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB ist somit erfüllt.

3.4.3 In subjektiver Hinsicht war für den Beschuldigten klar, dass am 17. Januar 2020 die zwei bzw. drei Mitarbeiter der D. AG für die Sicherheit beim Bundesasylzentrum Z. zuständig waren. Dennoch hat er sich mit seinem Verhalten wissentlich und willentlich der Anhaltung und Fixierung durch diese Mitarbeiter widersetzt und sie dadurch bewusst in der Ausübung ihrer Amtshandlung behindert.

3.5 Ergebnis

3.5.1 Nach dem Gesagten ist der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte ist somit der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte durch Hinderung einer Amtshandlung durch Gewalt gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.

3.5.2 Beweismässig ist erstellt, dass der Beschuldigte die Anhaltung und Fixierung bereits durch die Schläge und Tritte gegen zwei Mitarbeiter der D. AG gewaltsam behindert und deshalb ein Schuldspruch zu erfolgen hat. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob der Beschuldigte vor der Fixierung durch die Mitarbeiter der D. AG einen Stein gegen B. geworfen und diesen damit am Oberschenkel getroffen hatte oder ob er diesen Stein – wie er im Vorverfahren geltend machte (BA 13-00-0005 Z. 22/23; -0014 Z. 17; -0016 Z. 32) – lediglich an die Wand gerollt bzw. geworfen hatte. So ist nicht ersichtlich wie bereits ein solcher allfälliger einzelner Steinwurf geeignet gewesen wäre, die Amtshandlung, d.h. die Anhaltung und Fixierung des Beschuldigten, in einem genügenden Ausmass zu behindern, konnte B. den Beschuldigten doch in der Folge auch ohne wesentliche Verzögerung fixieren. Der allfällige Steinwurf, der beweismässig umstritten ist, könnte deshalb lediglich unter die Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung subsumiert werden. Die Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung ist allerdings subsidiär zur Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung durch Gewalt oder Drohung (vgl. Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB N. 14).

4. Strafzumessung

4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 134 IV 17 E. 2.1).

4.2

4.2.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

4.2.2 Der Beschuldigte hat mehrere Straftatbestände verwirklicht. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist für beide Taten je eine Geldstrafe und nicht eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Demzufolge ist zunächst für die schwerste Tat als Einsatzstrafe eine Geldstrafe festzusetzen und diese aufgrund der weiteren Tat angemessen zu erhöhen. Die Geldstrafe beträgt mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB).

4.2.3 Art. 144 Abs. 1 StGB und Art. 285 Ziff. 1 StGB drohen beide Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Sind mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu beurteilen, erscheint es sinnvoll, als schwerste Straftat i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB von derjenigen Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., 2019, N. 485; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.55 vom 28. Oktober 2016 E. 5.1.4).

4.3 Ausgangspunkt für die (gedankliche) Bemessung der Einsatzstrafe ist vorliegend aufgrund des grösseren Unrechtsgehalts die Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB).

4.3.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist Folgendes zu beachten: In objektiver Hinsicht fällt ins Gewicht, dass das Ausmass des verschuldeten Erfolges mit einem durch den Beschuldigten verursachten Sachschaden von zirka Fr. 5'000.– als nicht mehr leicht zu qualifizieren ist. Erschwerend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bewusst und mithin direkt vorsätzlich handelte. Dass sich der Beschuldigte durch die Mitarbeiter der D. AG unfair behandelt gefühlt hat (BA 13-00-0002 Z. 5), mag bis zu einem gewissen Grad verständlich sein, rechtfertigt aber in keinster Weise das Verhalten des Beschuldigten. Insgesamt vermag das subjektive Empfinden des Beschuldigten die Tatschwere nicht zu mindern.

In Würdigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist das Verschulden als nicht mehr leicht zu werten.

4.3.2 In Bezug auf die Täterkomponente ist Folgendes zu beachten: Der Beschuldigte war zum Urteilszeitpunkt 32 Jahre alt und ledig. Gemäss Auskunft des Verteidigers ist der Beschuldigte gelernter Metallbauschlosser (TPF 2.231.4.006). Beim Beschuldigten handelte es sich um einen Asylsuchenden, welcher aus seinem Heimatland Iran in die Schweiz gekommen ist. Zum Zeitpunkt der Tat wohnte er im Bundesasylzentrum in Z.; anschliessend war er in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Y., Deutschland untergebracht (BA 13-00-0017). Den Angaben seines Verteidigers zufolge befindet er sich mittlerweile in X., Vereinigtes Königreich (TPF 2.231.4.006). Gemäss Auskunft aus dem deutschen Zentralregister wurde der Beschuldigte am 29. August 2016 vom Amtsgericht Arnsberg wegen Beleidigung (§§ 194, 185 des deutschen Strafgesetzbuches) zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je EUR 10.– verurteilt (TPF 2.231.1.007 f.). Ansonsten weist der Beschuldigte in der Schweiz, Deutschland und dem Vereinigten Königreich keine Vorstrafen auf (TPF 2.231.1.004 ff.). Dies wertet das Gericht insgesamt noch als neutral. Gleich verhält es sich mit seinem Wohlverhalten nach der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2010 vom 24. August 2010 E. 2.5). Der Beschuldigte stritt während des ganzen Verfahrens die ihm vorgeworfene Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ab. Hingegen zeigte er sich hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung kooperativ und gestand diese umgehend ein. Da der Handlungsablauf bereits durch die Aussagen der Mitarbeiter der D. AG und die Fotodokumentation weitgehend erstellt war, wirkt sich das Geständnis hinsichtlich der Sachbeschädigung neutral auf die Strafzumessung aus. Insgesamt gibt die Täterkomponente keinen Anlass zu einer Erhöhung oder Reduzierung der Strafe.

4.3.3 In Würdigung der vorgenannten Tat- und Täterkomponente erscheint eine (gedankliche) Einsatzstrafe von 35 Tagessätzen als angemessen.

4.4 Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips – soweit gleichartige Strafen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB auszusprechen sind – angemessen zu erhöhen.

4.4.1 In dieser Hinsicht ist die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu würdigen. Ins Gewicht fällt, dass sich der Beschuldigte über eine längere Zeit mit einem nicht zu unterschätzenden Kraftaufwand mit Schlägen und Tritten gegen die Amtshandlung wehrte, so dass insgesamt drei Mitarbeiter der D. AG nötig waren, um den Beschuldigten zu arretieren und zu fixieren. Von Bedeutung ist weiter, dass die dadurch verursachten Einwirkungen auf die physische Integrität der Mitarbeiter der D. AG als eher geringfügig zu qualifizieren sind, zumal keiner der drei Mitarbeiter ärztlich versorgt oder sogar hospitalisiert werden musste und auch nach dem Ereignis nie unter irgendwelchen gesundheitlichen Einschränkungen litt (BA 12-02-0004 Z. 9; 12-03-0003 Z. 2).

4.4.2 Dies im Unterschied zum Beschuldigten: Die Mitarbeiter der D. AG machten u.a. geltend, sie hätten dem Beschuldigten Schockschläge gegeben, auch in den Unterkörperbereich, um ihn fixieren zu können. Sie drückten den Beschuldigten während 10-15 Minuten auf den Boden, um ihn bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Ob er dabei von einem der Mitarbeiter der D. AG mit einem Stiefel oder mit einer Taschenlampe am Kopf getroffen wurde, ist beweismässig umstritten (vgl. dazu E. 3.3.3 ff.). Tatsache ist, dass der Beschuldigte aufgrund dieser Fixation eine Unterkieferfraktur erlitt und vom 21. bis 24. Januar 2020 hospitalisiert und medizinisch versorgt werden musste, wie den Arztberichten entnommen werden kann (vgl. dazu E. 3.3.7). Es trifft zwar zu, dass gegenüber einer Person, die sich mit Schlägen und Tritten wehrt, ein gewisses Mass an Gewalt angewendet werden darf. Ohne dem Beweisergebnis im Zürcher Verfahren vorzugreifen, deuten die vorgenannten Umstände aber darauf hin, dass die Mitarbeiter der D. AG bei der Anhaltung des Beschuldigten eher heftig eingeschritten sind und sich am oberen Rahmen des Zulässigen bewegten, was vorliegend strafmindernd zu berücksichtigen ist. Aufgrund des engen Bezugs zur Haupttat fällt die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte deshalb insgesamt nicht stark straferhöhend ins Gewicht, weshalb von einem leichten Verschulden auszugehen ist.

4.4.3 In Bezug auf die Täterkomponente gilt das oben Gesagte (vgl. E. 4.3.2); diese gibt keinen Anlass zu einer Erhöhung oder Reduzierung der Strafe.

4.4.4 In Berücksichtigung der genannten Faktoren ist die Einsatzstrafe um 15 Tagessätze zu erhöhen.

4.5 Insgesamt erscheint damit eine (hypothetische) Gesamtstrafe von 50 Tagessätzen als angemessen. Es sind in Bezug auf beide Delikte keine Gründe ersichtlich, welche die Ausfällung einer Freiheitsstrafe rechtfertigen würden (Art. 41 Abs. 1 StGB). Infolgedessen erkennt das Gericht auf eine Geldstrafe.

4.6 Bei seiner Einvernahme vom 7. Mai 2020 beteuerte der Beschuldigte, dass ihm die Sachbeschädigung sehr leidtue (BA 13-00-0017). Diese Aussage wirkt sich neutral auf die Strafzumessung aus und kann insbesondere nicht als Betätigung aufrichtiger Reue gemäss Art. 48 lit. d StGB qualifiziert werden. Weitere Strafmilderungsgründe sind vorliegend im Übrigen nicht ersichtlich.

4.7 Unter Würdigung aller Umstände erscheint eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen schuldangemessen.

4.8 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Der Beschuldigte ist ledig und hat keine Kinder. Er hat keine Familien- und Unterstützungspflichten (BA 13-00-0006 Z. 36). Für seine Tätigkeit in der Küche des Bundesasylzentrums Z. erhielt er wöchentlich Fr. 30.– (BA 13-00-0006 Z. 33). In Deutschland erhielt er neben Sachleistungen ein monatliches Taschengeld von Euro 139.– (BA 16-00-0008). Im Vereinigten Königreich erhält er gemäss Auskunft des Verteidigers vom 2. November 2020 aktuell (umgerechnet) zirka Fr. 160.– pro Monat (TPF 2.231.4.007). Der Beschuldigte hat kein Vermögen (BA 13-00-0006 Z. 35) und gegen ihn besteht eine Betreibung im Umfang von Fr. 310.– (TPF 2.231.3.002 f.). Angesichts der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist der Tagessatz auf Fr. 10.– festzusetzen.

4.9 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Diese Voraussetzungen sind vorliegend ohne Weiteres erfüllt. Dem Beschuldigten wird eine minimale Probezeit von zwei Jahren auferlegt (Art. 44 Abs. 1 StGB).

4.10 Der Beschuldigte befand sich während des Vorverfahrens am 17. Januar 2020 von 01:00 bis 16:15 Uhr in Haft (BA 06-00-0001/0011). Es stellt sich die Frage der Anrechenbarkeit der erlittenen Haft auf die Strafe (Art. 51 StGB). Damit eine Anrechnung in Betracht kommt, muss der Freiheitsentzug eine Mindestdauer von drei Stunden haben (Trechsel/Thommen, in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 51 StGB N. 2). Die Festnahme des Beschuldigten überschreitet diese Dauer. Die ausgestandene Haft ist ihm daher im Umfang von einem Tag auf die Geldstrafe anzurechnen.

4.11 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbindungsstrafe kann ohne weitere Voraussetzungen ausgesprochen werden; namentlich ist sie nicht an eine negative Legalprognose gebunden (Urteil des Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010 E. 2.3). Die Bundesanwaltschaft beantragte nebst der Verurteilung (zu einer bedingten Geldstrafe) zusätzlich die Auferlegung einer Busse von Fr. 300.–. Vorliegend bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine erneute Begehung deliktischer Handlungen, von denen der Beschuldigte mittels Busse abzuhalten wäre. Zudem hat der Beschuldigte die Schweiz mittlerweile verlassen. Eine Verbindungsbusse ist somit vorliegend weder aus spezial- noch generalpräventiven Gründen indiziert.

5. Biometrische erkennungsdienstliche Daten

5.1 Der für die Führung von AFIS (automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem) zuständige Dienst löscht die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die von einer bestimmten Person erfasst worden sind, fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem Strafvollzug (Art. 17 Abs. 1 lit. e Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten; SR 361.3). Die auftraggebende Behörde holt die Zustimmung der zuständigen richterlichen Behörde ein. Diese kann die Zustimmung verweigern, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird (Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

5.2 Der Beschuldigte wurde am 17. Januar 2020 erkennungsdienstlich erfasst (PCN […]; BA 06-00-0005; 17-00-0001). Die Frage der Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten stellt sich erst nach Ablauf der vorgenannten Frist. Deren Beurteilung ist demnach verfrüht. Entsprechend wird die erforderliche Zustimmung zu gegebener Zeit einzuholen sein.

6. Zivilklage der Privatklägerschaft

Der Privatkläger B. sowie das SEM verzichteten auf die Geltendmachung von Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen (TPF 2.551.003; 2.553.001). Der Privatkläger C. machte innert Frist keine Forderung geltend (vgl. TPF 2.352.001 ff.). Allfällige (offene, dem Gericht nicht bekannte) Zivilforderungen sind demnach auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).

7. Verfahrenskosten

7.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; die erbeten verteidigte beschuldigte Person ist demgegenüber vollumfänglich kostenpflichtig (Art. 426 Abs. 1 StPO).

7.2 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).

7.3 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 900.– geltend. Gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR beträgt die Gebühr im Vorverfahren im Falle einer Anklageerhebung mindestens Fr. 1'000.– und maximal Fr. 100'000.–. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft – wie im vorliegenden Fall – nach Einsprache der beschuldigten Person am Strafbefehl festzuhalten, so gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Die von der Bundesanwaltschaft ausgewiesenen Verfahrenskosten von total Fr. 900.– liegen unter dem in Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR festgesetzten Minimum von Fr. 1'000.– und sind demnach auf diesen Betrag zu erhöhen.

7.4 Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher Hinsicht sowie des angefallenen Aufwands auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR).

Nachdem der Beschuldigte die Ausfertigung des schriftlichen Urteils verlangt hat, entfällt die im Urteilsdispositiv in Ziff. 4 al. 2 vorgesehene Möglichkeit der Kostenreduktion.

7.5 Demnach betragen die Verfahrenskosten insgesamt (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung, dazu E. 9) Fr. 2'500.–.

7.6 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar.

Angesichts der prekären wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. E. 4.8) ist es angezeigt, ihm die Verfahrenskosten nur zu einem Teil aufzuerlegen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1’500.–.

8. Entschädigung des Beschuldigten

Angesichts des Verfahrensausgangs hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

9. Entschädigung der amtlichen Verteidigung

9.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).

9.2 Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

9.3 Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Benedikt Homberger, macht in seiner Kostennote einen Aufwand von 37.53 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.– (Arbeitszeit) resp. Fr. 200.– (Reise- und Wartezeit), insgesamt Fr. 8'467.– (exkl. MWST), sowie Auslagen von Fr. 137.60 (exkl. MWST), ausmachend total Fr. 9‘267.20 (inkl. 7.7 % MWST), geltend (TPF 2.721.016). Das beantragte Honorar erscheint angemessen.

Rechtsanwalt Benedikt Homberger ist somit für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 9‘267.20 (inkl. MWST) von der Eidgenossenschaft zu entschädigen.

9.4 Der Beschuldigte hat der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Der Einzelrichter erkennt:

1. A. wird schuldig gesprochen

- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;

- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB.

2. A. wird mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 10.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben.

Die ausgestandene Haft von 1 Tag wird auf die Strafe angerechnet.

3. Allfällige Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.

4. Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'500.– (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.–) werden A. Fr. 1'500.– auferlegt.

Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.

5. Rechtsanwalt Benedikt Homberger wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 9'267.20 (inkl. MWST) von der Eidgenossenschaft entschädigt.

A. hat der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Das Urteilsdispositiv wird der anwesenden Partei ausgehändigt; den nicht anwesenden Parteien wird es schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

Rechtsmittelbelehrung

Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Rechtsbelehrung gemäss Art. 44 Abs. 3 StGB (Probezeit)

zu Handen von A.

Die Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Strafurteils zu laufen, das vollstreckbar wird, vorliegend mit dem Empfang des schriftlichen Urteils durch den Verteidiger (Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2010 vom 23. September 2010 E. 3).

Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB).

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung (Art. 46 Abs. 2 StGB).

Versand 10. Dezember 2020

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.416
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.416
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.416
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.416
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 36 Composition - 1 Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
¹	Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
²	Le président de la cour statue en qualité de juge unique dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, CPP13. Il peut confier cette tâche à un autre juge.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.20
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.21
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.156
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 15 Assignation à un centre spécifique - (art. 24a LAsi; art. 74, al. 1bis et 2, LEI)
¹	Le SEM assigne à un centre spécifique le requérant d'asile majeur qui se trouve dans un centre de la Confédération et menace sensiblement la sécurité et l'ordre publics ou, par son comportement, porte sensiblement atteinte au fonctionnement et à la sécurité du centre de la Confédération.
²	Il y a notamment une atteinte sensible au fonctionnement et à la sécurité d'un centre de la Confédération lorsque le requérant d'asile:
^a	viole gravement le règlement intérieur du centre de la Confédération, notamment parce qu'il possède ou conserve des armes ou des stupéfiants, ou enfreint, de manière répétée, une interdiction de sortie, ou
^b	ne respecte pas les consignes de comportement du personnel du centre de la Confédération et, de ce fait, harcèle, menace ou met en danger d'autres requérants d'asile ou le personnel.
³	Le SEM informe immédiatement l'autorité cantonale compétente en matière d'assignation d'un lieu de résidence et d'interdiction de pénétrer dans une région déterminée visées à l'art. 74, al. 1bis, LEI52 des motifs de l'assignation à un centre spécifique.
⁴	L'autorité cantonale compétente ordonne l'assignation d'un lieu de résidence ou l'interdiction de pénétrer dans une région déterminée qui s'impose dans le contexte de l'hébergement dans un centre spécifique et en informe immédiatement le SEM.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.152

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 46 - 1 Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
¹	Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
²	S'il n'y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nouvelles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d'épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d'épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l'expiration du délai d'épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée.
³	Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l'expiration du délai d'épreuve.