RR.2010.260 - 2011-09-19 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.260

Entscheid vom 19. September 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Marcel Lustenberger und Daniel Schoch, Beschwerdeführerin

gegen

Bezirksamt Baden, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs.1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Gegen den deutschen Staatsangehörigen B. wird in Deutschland wegen Verdachts auf Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zum Nachteil der C. GmbH in München ermittelt. In diesem Zusammenhang ist der Leitende Oberstaatsanwalt in Augsburg mit Rechtshilfeersuchen vom 8. September 2009 und dem Nachtragsersuchen vom 26. Oktober 2009 an die Schweiz gelangt und ersuchte um Durchsuchung sämtlicher Geschäftsräume mit Nebenräumen der A. AG in Z. und deren Fahrzeuge. Ausserdem ersuchte er um Beschlagnahme des Personalcomputers von B. und derjenigen Geschäftsunterlagen der C. GmbH, welche Aufschluss über die unbefugte Speicherung und Weiterleitung von Kunden- und Projektdaten der C. GmbH, insbesondere in Bezug auf die Kunden D. und E., geben sollten (Verfahrensakten Urk. 1-8, Urk. 18 f.).

B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2009 entsprach das Bezirksamt Baden (nachfolgend „Bezirksamt“) dem Rechtshilfeersuchen und betraute die Kantonspolizei Z. mit der Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume der A. AG in Z. und deren Fahrzeuge sowie um Beschlagnahme obgenannter Unterlagen (Verfahrensakten Urk. 68 f.).

C. Am 3. Februar 2010 wurde die Hausdurchsuchung durchgeführt. Die anwesenden Angestellten der A. AG, F. und G., verlangten die Siegelung der sichergestellten EDV-Materialien und der E-Mail-Ausdrucke. Mit Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Juni 2010 wurde das Entsiegelungsbegehren des Bezirksamtes gutgeheissen (Verfahrensakten Urk. 89 und 104).

D. Mit Schlussverfügung vom 13. Oktober 2010 ordnete das Bezirksamt die Herausgabe einer CD mit den nach dem Ausscheidungsprozess verbliebenen 17 Dokumenten sowie dreier E-Mails, welche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der C. GmbH und der A. AG stehen sollen, an (act. 1.7).

E. Dagegen gelangt die A. AG mit Beschwerde vom 15. November 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Schlussverfügung, die Anweisung der Vorinstanz, keine der sichergestellten Unterlagen und Daten den deutschen Behörden zukommen zu lassen und die Löschung der sichergestellten EDV-Materialien sowie die Rückgabe der E-Mail-Ausdrucke an die Beschwerdeführerin. Eventualiter sei die Rechtshilfe nur unter der Auflage zu gewähren, dass im deutschen Strafverfahren weder der Anzeigeerstatterin noch allfälligen weiteren Nebenparteien Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin ermöglicht werde. Zudem sei die Herausgabe der Erledigungsakten (insbesondere die Stellungnahme des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 30. September 2010) zu verweigern (act. 1 S. 2).

F. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2010 die teilweise Gutheissung der Beschwerde, als die Herausgabe von internen Verfahrensakten sowie Eingaben der Rechtsvertreter angeordnet werden. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (act. 7 S. 2). Der Beschwerdegegner hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hält an ihren bereits in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und beantragt im Eventualantrag zusätzlich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (act. 12 S. 2). Das BJ verzichtet am 20. Januar 2011 explizit auf Duplik (act. 14). Seitens des Beschwerdegegners erfolgt keine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62), zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war, als persönlich betroffen (Art. 9a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2; 128 II 211 E. 2.3).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Dokumenten, die in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin aufgefunden wurden. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher gegeben.

2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Schlussverfügung datiert vom 13. Oktober 2010. Die Beschwerde vom 12. November 2010 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb auf sie einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Beschwerdeführerin sei vom Beschwerdegegner aufgefordert worden, bis zum 30. September 2010 Stellung zu den sichergestellten Daten zu nehmen, was sie in der Folge auch gemacht habe. In der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2010 seien die Argumente der Beschwerdeführerin in keiner Weise berücksichtigt und nicht einmal angesprochen worden. Die Motive des Beschwerdegegners, die ihn zur Herausgabe der Dokument bewegt hätten, seien aus der Schlussverfügung nicht ersichtlich. Der Beschwerdegegner habe es unterlassen, das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin an den herauszugebenden Dokumenten sorgfältig zu prüfen. Die Schlussverfügung müsse daher bereits aus diesem Grund aufgehoben werden (act. 1 S. 13 f.).

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 449 f. N. 486 f. i.V.m. S. 437 f. N. 472). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470). Bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens durch eine Verfügung ist die Begründungspflicht auch im IRSG erwähnt (Art. 80d). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).

Das Recht angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d m.w.H.; TPF 2009 49 E. 4.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.50 vom 6. August 2007, E. 3.2; RR.2010.31 vom 14. April 2010, E. 5.2.2; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 437 N. 472).

4.3 Die Schlussverfügung des Beschwerdegegners weist eine Schilderung des Sachverhalts, insbesondere der durchgeführten Verfahrenshandlungen wie etwa der Triage-Vorgang bei der Entsiegelung, sowie ein Dispositiv auf. Eine Begründung des Entscheides enthält die Schlussverfügung keine, während die Eintretens- und Zwischenverfügung wenigstens noch die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen enthielt und sich – wenn auch nur sehr marginal – zur doppelten Strafbarkeit äusserte (Urk. 1.1; Verfahrensakten Urk. 62 ff.). Letzteres ist bei der Beurteilung der Begründung der Schlussverfügung miteinzubeziehen. Insbesondere fehlt jedoch in der Schlussverfügung eine Auseinandersetzung mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. September 2010, worin sich diese zu den nach dem Ausscheidungsprozess verbliebenen Dokumenten äussert (Verfahrensakten Urk. 118). Die Vorinstanz ist daher in ihrer Schlussverfügung der verfassungs- und gesetzmässigen Begründungspflicht nicht nachgekommen. Mit Blick auf die obgenannte Rechtsprechung wird diese Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch durch das vorliegende Verfahren geheilt. Es besteht kein Grund von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen. Der Gehörsverletzung ist bei der Kostenfolge Rechnung zu tragen (vgl. TPF 2008 172 E. 6).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, dass der Beschwerdegegner Art. 69 BStP verletzt habe, indem er die Herausgabe der Daten verfügt habe, die für das Strafverfahren in Deutschland offensichtlich keine Bedeutung haben würden. Ausserdem habe er die Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin missachtet und die Herausgabe von höchstvertraulichen internen Dokumenten gebilligt. Damit habe der Beschwerdegegner den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht gewahrt (act. 1 S. 12 ff.).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten denjenigen auszuscheiden, welche für die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1). Dieser Obliegenheit ist die Beschwerdeführerin vorliegend nachgekommen.

5.3 Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 8. September 2009 mit Ergänzung vom 26. Oktober 2009 sowie den weiteren Rechtshilfeakten ergibt sich folgender Vorwurf:

B. sei bis zum 28. Februar 2009 als Berater für die C. GmbH (eine der H.-Gruppe zugehörende Gesellschaft) tätig gewesen. Die C. GmbH plane und implementiere Geschäftslösungen für den Vertrieb, den Kundenservice und die „Supply Chain“ in der technischen Industrie, im Handel, in der Prozess- und Konsumgüter- und Finanzindustrie. Die für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Kunden- und Projektdaten seien auf dem Dienstlaptop von B. sowie im Intranet der C. GmbH abgelegt worden. Im September und Oktober 2008 habe sich B. mit einem Betrag von EUR 50'000.-- als Gründungspartner an der Gründung der Beschwerdeführerin beteiligt. Die Beschwerdeführerin plane und implementiere ebenfalls Geschäftslösungen für den Vertrieb, den Kundenservice und die „Supply Chain“ in der technischen Industrie, im Handel, in der Prozess-, Konsumgüter- und Finanzindustrie. B. sei während seiner Anstellung bei der C. GmbH unter anderem für die Betreuung der Kunden E., eine bulgarische Gesellschaft, und deren Muttergesellschaft D. zuständig gewesen. In diesem Zusammenhang habe er zu allen wesentlichen, diese Kunden betreffende Unterlagen (Kunden- und Projektbeschreibungen, Anforderungen des Kunden, kommerzielle Bedingungen, Kundenkontakte, Verträge) Zugang gehabt. In der Zeit zwischen September 2008 und Februar 2009 soll B. im Rahmen der Erwerbe der D. und E. für die Beschwerdeführerin unter Verwendung der Daten der C. GmbH tätig geworden sein bzw. soll die Kunden- und Projektdaten für Erwerbszwecke an die Beschwerdeführerin weitergegeben haben. Dies sei ihm aber aufgrund des noch bestehenden Anstellungsverhältnisses mit der C. GmbH untersagt gewesen. Sein Anstellungsvertrag habe ein umfassendes Wettbewerbsverbot und ein Gebot der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen enthalten, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

5.4 Gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2010 sollen folgende beschlagnahmte Dokumente herausgegeben werden:

a) Zwei Versionen einer Powerpoint-Präsentation von B., welche er anlässlich einer Veranstaltung im Oktober 2008 in Y. (D) für die C. GmbH verwendet haben soll, einen Zeitplan des Anlasses in Y. sowie die Teilnehmer-, Adress- und Zimmerlisten (Dateien 1-7; Verfahrensakten Urk. 110 ff, insbesondere Urk. 116). Diese Dateien sind gemäss Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau auf dem Rechner der Beschwerdeführerin gefunden worden. Am 26. April 2009 sind diese Daten gelöscht worden.

b) Drei im Februar 2009 erstellte Excel-Files mit dem Personalbestand der Beschwerdeführerin und der Darstellung der Auslastung des Personals in Bezug auf die Kunden (u.a. E.) (Dateien 8-10; Verfahrensakten Urk. 112 ff., insbesondere Urk. 116).

c) Eine im Februar 2009 erstellte Kosten- und Umsatzplanung, aus der die Personal- und Fixkosten der Beschwerdeführerin hervorgehen und die Aufschluss über Beteiligungen der Beschwerdeführerin geben (Datei 11; Verfahrensakten Urk. 112 ff., insbesondere Urk. 116).

d) Diverse im Dezember 2008 und Januar 2009 erstellte Pendenzenlisten der Beschwerdeführerin (Dateien 12-15; Verfahrensakten Urk. 113 f.; insbesondere Urk. 116).

e) Ein im Februar 2009 erstellter Projektreport (Dateien 16-17; Verfahrensakten Urk. 114; insbesondere Urk. 116).

f) Drei E-Mail-Ausdrucke, bei denen es sich um Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit einer I. GmbH handeln soll. Die Beschwerdeführerin soll als Unterakkordantin von C. GmbH für I. GmbH an einem Projekt gearbeitet haben (vgl. act. 1 S. 12).

5.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 30. September 2010 zum Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau in Bezug auf die beschlagnahmten Dateien 1-7 (vgl. supra 5.4 a) und die drei E-Mail-Ausdrucke (vgl. supra 5.4 f) zwar geltend machte, einen Konnex zwischen den herauszugebenden Dokumenten und den B. vorgeworfenen Straftaten nicht erblicken zu können. Gleichzeitig hielt sie aber explizit fest, sich gegen die Herausgabe dieser Dokumente nicht zur Wehr zu setzen (Verfahrensakten Urk. 122 und 125). Darin kann ohne weiteres eine Zustimmung zur Herausgabe der Dateien 1-7 und der drei E-Mails im Sinne von Art. 80c Abs. 1 IRSG erblickt werden. Eine solche Zustimmung ist unwiderruflich (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.65/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2.3.1). Willensmängel werden seitens der Beschwerdeführerin keine geltend gemacht, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

5.4.2 Hinsichtlich der Dateien 8-17 ist der Konnex prima facie gegeben: Gemäss deutschem Rechtshilfeersuchen sollen die B. vorgeworfenen Tathandlungen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und des Verstosses gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Zeitspanne von September 2008 bis Februar 2009 begangen worden sein (Verfahrensakten Urk. 1 ff.). Ersucht wird in diesem Zusammenhang um Beschlagnahme und Herausgabe von Geschäftsunterlagen der C. GmbH als auch von Unterlagen sowohl in Papier- als auch in EDV-Form, welche Aufschluss über die unbefugte Speicherung und Weiterleitung von Kunden- und Projektdaten der C. GmbH begangen durch B. geben. Die obgenannten Dateien (b-e) fallen in den genannten Zeitraum. Die Daten befanden sich auf dem Rechner der Beschwerdeführerin, dessen Gründungsmitglied B. ist. Mit diesen Informationen können sich die deutschen Behörden einen Überblick davon beschaffen, ob, und wenn ja in welchem Umfang Daten der C. GmbH unberechtigterweise von der Beschwerdeführerin verwendet worden sind. Von einer „fishing expedition“ kann daher keine Rede sein.

Ob die herauszugebenden Unterlagen für das ausländische Verfahren tatsächlich relevant sind, hat nicht die ersuchte Behörde, sondern die Staatsanwaltschaft in Augsburg zu entscheiden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen durchaus auch der Entlastung des Beschuldigten dienen können (vgl. BGE 129 II 462, E. 5.5.; Urteile des Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, E. 2.3 und 3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E. 2.1.3). Die Prüfung der ersuchten Behörde beschränkt sich auf den Zusammenhang, welcher zwischen den herauszugebenden Unterlagen und der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen bestehen muss. Insofern steht der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumente nichts entgegen. Unbeachtlich ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die in den Dateien enthaltenen Informationen hätten mit den inkriminierten Vorgängen nichts zu tun. Es handelt sich bei diesem Einwand um eine unzulässige Gegenbehauptung, auf die schon deshalb nicht einzugehen ist, weil deren Prüfung durch die ersuchte Behörde gar nicht möglich ist. Diese Frage wird u.a. gerade Gegenstand des deutschen Strafverfahrens bilden müssen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Gefahr bestehe, dass im deutschen Strafverfahren der Konkurrenz Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin zugänglich gemacht würden, ist nicht von der Hand zu weisen. Bei der Abwägung der konkurrierenden Interessen des ersuchenden Staates an der Wahrheitsfindung einerseits und denjenigen des Betroffenen an der Geheimhaltung andererseits ist vorliegend in Betracht zu ziehen, dass gerade bei der Herausgabe von Beweismitteln, bei denen ein Konnex zur vorgeworfenen Straftat gegeben ist, das Interesse des rechtshilfeersuchenden Staates dem Geheimhaltungsinteresse vorrangig ist (vgl. BGE 121 II 241, E. 3.c). Die Beschwerdeführerin wird die entsprechenden Rechtsbehelfe im deutschen Strafverfahren nützen müssen, um ihre (Geheimhaltungs-)Interessen zu wahren. Mit Bezug auf die Datei 16 ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin genannte Datum, welches ausserhalb des relevanten Zeitraums liegen soll, lediglich das Datum des letzten Zugriffs bzw. Modifikation darstellt.

Die Beschwerde ist daher in Bezug auf die herauszugebenden Dateien 8-17 abzuweisen.

5.5 In der Schlussverfügung wird ferner die Herausgabe folgender Unterlagen verfügt (Dispositiv-Ziffer 3):

- Internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 08.09.2009

- Telefax vom Bezirksamt Baden vom 07.10.2009 an die Staatsanwaltschaft Augsburg

- Nachtrag vom 26.10.2009 zum Internationalen Rechtshilfeersuchen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 08.09.2009

- Verfügung vom Bezirksamt Baden vom 11.12.2009 mit Auftragserteilung an die Kantonspolizei Z.

- Vollzugsbericht vom 07.02.2010 der Kantonspolizei Ost in Baden über die vollzogene Firmendurchsuchung und Sicherstellung

- Hausdurchsuchungsprotokoll

- Vollzugsbericht vom 03.02.2010 der Kantonspolizei Aargau über die IT-Beweissicherung

- Antrag vom Bezirksamt Baden um Entsiegelung vom 09.02.2010

- Verfügung vom Präsidium der Beschwerdekammer am Obergericht betreffend Entsiegelung von EDV-Gerätschaften und sichergestellten E-Mail-Ausdrucken

- Aktennotiz vom Bezirksamt Baden vom 11.08.2010

- Vollzugsbericht vom 07.09.2010 der Kantonspolizei Aargau i.S. IT-forensische Sicherstellung, Aufbereitung und Auswertung

- Schreiben vom 15.09.2010 vom Bezirksamt Baden an Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Schoch

- Stellungnahme von Rechtsanwalt lic.iur. D. Schoch vom 30.09.2010 zum Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau i.S. Ausscheidungsverfahren von Dokumenten

- Anwaltsvollmacht der A. AG

- Handelsregisterauszug der A. AG

Die Beschwerdeführerin beantragt, dass die Herausgabe dieser Erledigungsakten zu verweigern sei (act. 1 S. 2). Diesem Antrag schliesst sich das BJ zumindest teilweise, d.h. mit Ausnahme des Vollzugsberichts vom 7. Februar 2010 der Kantonspolizei Aargau, des Hausdurchsuchungsprotokolls, des Vollzugsberichts vom 3. Februar 2010 der Kantonspolizei Aargau und des Handelsregisterauszuges der Beschwerdeführerin, an (act. 7 S. 4). Gemäss ständiger Praxis dürfen die Akten eines Beschwerdeverfahrens und andere Rechtsschriften, welche die Parteien im Rechtshilfeverfahren einreichen, dem ersuchenden Staat nicht herausgegeben werden, da dieser im Rechtshilfeverfahren nicht Partei ist. Andernfalls könnte sich die von einem Rechtshilfegesuch betroffene Partei nicht mehr wirkungsvoll gegen die Ansprüche des ersuchenden Staates wehren (Urteil des Bundesgerichts 1A.86/2006 vom 4. Juli 2006, E. 3.1 unter Verweis auf BGE 115 Ib 193). In BGE 115 Ib 193, S. 196 hat das Bundesgericht klar gestellt, dass sich die Schweiz immer geweigert habe, dem ersuchende Staat solche Schriften des Beschuldigten im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens herauszugeben. Die Herausgabe von Eingaben des Beschuldigten, die dieser den schweizerischen Behörden im Rechtshilfeverfahren hat zukommen lassen, würde eine Massnahme darstellen, die den Beschuldigten schädigen und ihn in seinen Verteidigungsmöglichkeiten beeinträchtigen könne. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat diese Praxis konsequent fortgesetzt (z.B. Entscheide RR.2010.255-256 vom 8. Juni 2011, E. 8; RR.2009.269-273 vom 3. August 2010, E. 3.3.4; RR.2008.289 vom 6. April 2009, E. 2.1; RR.2010.39 vom 28. April 2010, E. 6 in fine).

Hinsichtlich des Handelsregisterauszuges ist festzuhalten, dass es sich hierbei um ein öffentlich zugängliches Dokument aus dem Handelsregister handelt, das ohne weiteres an den ersuchenden Staat herausgegeben werden darf. Ebenfalls herausgegeben werden dürfen das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 8. September 2009, ein Telefax-Schreiben des Beschwerdegegners vom 7. Oktober 2009 an die Staatsanwaltschaft Augsburg sowie der Nachtrag vom 26. Oktober 2009 zum Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 8. September 2009. Hierbei handelt es sich um Dokumente, die von der ersuchenden Behörde selber stammen bzw. an diese gerichtet worden sind. In diesem Umfang ist die Beschwerde abzuweisen. Bei den verbleibenden anderen Unterlagen handelt es sich um (interne) Akten des Rechtshilfeverfahrens, die im Sinne der geschilderten Rechtsprechung nicht herausgegeben werden dürfen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.

6. Abzuweisen ist schliesslich der eventualiter gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, wonach die Herausgabe der Dokumente nur unter der Auflage bewilligt werden solle, dass im deutschen Strafverfahren weder der Anzeigeerstatterin noch allfälligen weiteren Nebenparteien (z.B. Geschädigten) die Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin ermöglicht werde (act. 1 S. 2). Nachdem festgestellt worden ist, dass die Herausgabe der Dateien 8-17 rechtmässig ist (Ziff. 5.4) und die Beschwerdeführerin der Herausgabe der Dateien 1-7 und der drei E-Mails zugestimmt hat (Ziff. 5.4.1), besteht kein Raum, die Herausgabe lediglich unter einer Auflage zu bewilligen. Im Übrigen werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden entsprechend ihrem Prozessrecht darüber zu befinden haben, ob und inwieweit allenfalls weiteren Nebenparteien Einsicht in die Geschäftsunterlagen gewährt werden soll.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin im Umfang des teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Dabei erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- inkl. MwSt als angemessen (Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 des Reglementes des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die reduzierte Gerichtsgebühr – infolge der Gehörsverletzung (E. 4.3) und des teilweisen Obsiegens (E. 5.5) – ist auf insgesamt Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des in diesem Verfahren geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziff. 3 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2010 wird insoweit aufgehoben, als die unter dieser Ziffer erwähnten Unterlagen mit Ausnahme des Handelsregisterauszuges der Beschwerdeführerin, des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 8. September 2009 sowie dessen Nachtrag vom 26. Oktober 2009 und des Telefax-Schreibens des Beschwerdegegners an die Staatsanwaltschaft Augsburg vom 7. Oktober 2009 nicht an den ersuchenden Staat herauszugeben sind.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.

3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 5'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 19. September 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Marcel Lustenberger und Daniel Schoch

- Bezirksamt Baden

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19 - 1 Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
²	...29
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione del procedimento. Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.30

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 53 Corte plenaria - 1 La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
¹	La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
²	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause e l'informazione, nonché le spese procedurali e le indennità di cui all'articolo 73;
^b	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo di carica;
^d	l'adozione del rapporto di gestione destinato all'Assemblea federale;
^e	la costituzione delle corti penali e delle corti dei reclami penali, nonché la nomina dei presidenti e vicepresidenti delle corti, su proposta della Commissione amministrativa;
^f	l'assegnazione dei giudici non di carriera alle corti penali e alle corti dei reclami penali su proposta della Commissione amministrativa;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	l'emissione di pareri sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione;
ⁱ	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
^j	altri compiti attribuitile per legge.
³	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
⁴	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 22 Disposizioni finali e diritto transitorio - 1 Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
¹	Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
²	Il regolamento del 26 settembre 200624 sulle ripetibili nei procedimenti davanti al Tribunale penale federale e il regolamento dell'11 febbraio 200425 sulle tasse di giustizia del Tribunale penale federale sono abrogati.
³	Il presente regolamento si applica anche alle cause pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.