BK.2011.13 - 2011-09-19 - Cour des plaintes: procédure pénale - Entschädigung der beschuldigten Person bei Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2011.13

Beschluss vom 19. September 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der beschuldigten Person bei Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führte gegen A. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB), der Erpressung (Art. 156 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB) und der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), wobei dieser am 30. November 2008 von der Kantonspolizei Zürich in Haft genommen und mit Verfügung des zuständigen Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich am 2. Dezember 2008 in Untersuchungshaft versetzt wurde. Die Untersuchungshaft wurde bis zum 28. April 2009 fortgesetzt, unter Anordnung einer Meldepflicht, welche am 2. Dezember 2010 aufgehoben wurde (act. 1 und act. 1.2).

B. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen A. ein und sprach ihm eine Genugtuung für die ausgestandene Untersuchungshaft und die übrigen Untersuchungshandlungen von insgesamt Fr. 7'500.-- zu (act. 1.2, S. 12 f.).

C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 27. Juni 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

„1. Die Verfügung der Vorinstanz sei in Ziffer 5. des Dispositivs betreffend Genugtuung aufzuheben.

2. Es sei dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in der Höhe von mindestens CHF 30'000.- zuzüglich 5% Zinsen ab mittlerem Verfall bzw. seit dem 15. Februar 2009 – zuzusprechen.

3. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

4. Es sei dem Beschwerdeführer in der Person des Unterzeichnenden für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen.

5. Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.“

Nachdem die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beschluss vom 13. Juli 2011 mangels Substantiierung abwies (act. 2), gewährte sie auf erneutes Ersuchen A. für das anhängige Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Beschluss vom 28. Juli 2011 (act. 4).

Die Bundesanwaltschaft schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. August 2011 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). A. hält in seiner Replik an seinen gestellten Anträgen vollumfänglich fest (act. 8). Mit Schreiben vom 1. September 2011 teilte die Bundesanwaltschaft mit, sie halte an ihren Anträgen weiterhin fest und verzichte auf eine weitere Stellungnahme (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als vormals Beschuldigter durch die Einstellungsverfügung in dem Sinne beschwert, als dadurch die Genugtuung auf einen Betrag festgelegt wurde, welche unter dem von diesem geforderten Ansatz liegt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 429 StPO ist der beschuldigten Person, gegen die das Verfahren eingestellt wird, von Amtes wegen eine Entschädigung für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der angemessenen Ausübung der Verfahrensrechte, eine Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren und eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse auszurichten. Die Strafbehörde kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO).

2.2

2.2.1 Voraussetzung des Anspruchs auf eine Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist eine besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. Hauptbeispiel einer solchen Persönlichkeitsverletzung ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheitsentzug. Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche Praxis und Rechtsprechung (vgl. hierzu TPF 2007 104 E. 3.2; siehe auch Wehrenberg/Bernhard, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 429 StPO N. 27 und N. 30; Griesser, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 StPO N. 7). Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls entscheidendes Gewicht zu. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass sich das Gericht an Präjudizien orientiert, die nach Art und Schwere der beurteilten Verletzungen zum Vergleich geeignet sind. Aufgrund der Art und der Schwere der Verletzung ist zunächst die Grössenordnung der in Frage kommenden Genugtuung zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die Besonderheiten des Einzelfalls, die eine Verminderung oder Erhöhung der zuzusprechenden Summe nahe legen, zu würdigen. Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen. Psychische Belastungen im Ausmass, wie sie wohl mit jedem Strafverfahren verbunden sind, genügen für die Erhöhung des Tagessatzes nicht (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, Fn. 111 mit Hinweis auf BGer 2.7.2001 in RVJ/ZWR 36 [2002] 309). Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011, E. 2.3; 6B_745/2009 vom 12. November 2009, E. 7.1, je mit weiteren Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts wird dabei in der Regel ein Tagessatz von Fr. 100.-- angenommen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.14 vom 23. März 2011, E. 37; BK.2006.14 vom 12. April 2007, E. 2.2). Des Weitern setzt ein
Genugtuungsanspruch einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Staates und der immateriellen Unbill voraus, was bei Haft ohne Weiteres als gegeben erachtet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.5 vom 28. Oktober 2009, E. 6.3; BK.2009.5 vom 19. Juni 2009, E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen).

2.2.2 Der Beschwerdeführer befand sich während 150 Tagen in Untersuchungshaft. Dafür und für die übrigen Untersuchungshandlungen wurde ihm unter dem Titel Genugtuung im Sinne von Art. 429 StPO ein Betrag in Höhe von Fr. 7'500.-- zugestanden (act. 1.2, S. 12 f.). In der dem Verfahren zugrunde liegenden Beschwerde fordert er eine Genugtuung im Betrag von mindestens Fr. 30'000.-- zuzüglich 5% Zins ab mittlerem Verfall bzw. seit dem 15. Februar 2009 (act. 1, S. 2), was einem Tagessatz von Fr. 200.-- entspricht. Zur Begründung seiner Forderung bringt der Beschwerdeführer vor, er habe als kurdischer Flüchtling in seinem Heimatland, der Türkei, Folterungen erleben müssen und durch die Inhaftierung in der Schweiz seien die Erinnerungen an diese Traumatisierungen wieder aufgeflammt. Dadurch habe er während der Untersuchungshaft mit massiven psychischen Problemen zu kämpfen gehabt. Die Vermutung, wonach sich die Haftempfindlichkeit bei einer länger dauernden Haft verringere, sei bei ihm gerade nicht zutreffend, da sich sein Trauma aufgrund der Foltererfahrungen mit jedem Tag in Haft vergrössert habe (vgl. act. 1, S. 5 f.). Laut Beschwerdegegnerin seien im vorliegenden Fall Gründe gegeben, die eine Reduktion der praxisgemässen Entschädigung von Fr. 100.-- bis Fr. 200.-- zur Folge hätten. So sei der Beschwerdeführer als Asylbewerber auf die finanzielle Unterstützung des Gemeinwesens angewiesen und er sei weder vor den Augen seines sozialen Umfelds verhaftet noch aus seinem sozialen Netz herausgerissen worden (act. 1.2, S. 13).

Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin mögen nicht zu überzeugen. Die Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Asylbewerber handelt, der auf Unterstützungsleistungen des Staates angewiesen ist, spielt bei der Festlegung der Genugtuung keine Rolle (in diesem Sinne Wehrenberg/Bernhard, a.a.O., Art. 429 StPO N. 29). Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin bedarf die Ausrichtung einer Genugtuung bei Freiheitsentzug keines Nachweises von besonders schweren Verletzungen der persönlichen Verhältnisse (act. 6, S. 6), da solche bei Haft ohne Weiteres als gegeben erachtet werden (vgl. oben). Zwar ist es richtig, dass der Beschwerdeführer als Asylbewerber in der Schweiz über kein ausgeprägtes soziales Netzwerk verfügt und diesbezüglich eine geringere Haftempfindlichkeit aufweist; dies kann jedoch nicht zu einer derartigen Reduktion der Genugtuung führen. Zudem legt der Beschwerdeführer in seinem eingereichten Arztzeugnis glaubhaft dar, dass die Zeit der Inhaftierung für ihn sehr belastend war (SV.08.0203, pag. 13-01-0502 f.). Nachdem es dem Beschwerdeführer in der Untersuchungshaft anfänglich gut ging (SV.08.0203, pag. 13-01-0026; pag. 13-01-0140), beklagte er sich ab März 2009 über psychische Probleme (SV.08.0203, pag. 13-01-00257 ff.). In seiner Einvernahme vom 6. März 2009 äusserte er, dass es ihm seit zwei Wochen zunehmend schlechter gehe, er weder essen noch schlafen könne und viel Erlebtes aus der Vergangenheit wieder hervortrete (SV.08.0203, pag. 13-01-00255 f.). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, zumindest für die Zeit ab März 2009 von einer höheren Haftempfindlichkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin führt der Umstand, dass es keine spektakuläre Verhaftung gegeben habe nicht zur Reduktion des Tagessatzes, sondern kann bei dessen Vorliegen allenfalls eine Erhöhung rechtfertigen (vgl. Schmid, a.a.O., N.1224 e contrario).

Insgesamt ergibt sich daraus, dass sich die von der Beschwerdegegnerin festgesetzte Genugtuung in Höhe von Fr. 7'500.-- als zu niedrig erweist. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und Praxis des Bundesstrafgerichts wird dem Beschwerdeführer für die Zeit der Inhaftierung eine Genugtuung in Höhe von Fr. 100.-- pro Tag, gesamthaft also der Betrag von Fr. 15'000.-- zugestanden.

2.2.3 Eine Entschädigung für die weiteren erfolgten Zwangsmassnahmen wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht gefordert und könnte, mangels besonderer Schwere der Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO auch nicht zugesprochen werden.

2.2.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Genugtuung analog zum Schaden nach Art. 73 OR mit 5% seit dem die Unbill verursachenden Ereignis zu verzinsen. Als Zeitpunkt der Entstehung der seelischen Unbill ist dabei auf die Mitte des Zeitraums der Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte abzustellen (BGE 129 IV 149 E. 4.1 und E. 4.3). Vorliegend dauerte die Untersuchungshaft vom 30. November 2008 bis zum 28. April 2009, womit sich als mittlerer Zeitpunkt der 15. Februar 2009 ergibt. Die unter Ziffer 2.2.2 zugesprochene Genugtuung ist demnach ab dem 15. Februar 2009 mit 5% zu verzinsen.

2.3 Gemäss obigen Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.--, nebst Zins zu 5% seit dem 15. Februar 2009 zuzusprechen. Über die gesamte Haftzeit von 150 Tagen erscheint der Ansatz von Fr. 100.-- pro Tag somit als angemessen.

3.

3.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist dem rund zur Hälfte unterliegenden Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Da dem Beschwerdeführer mit diesem Entscheid eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.-- ausgerichtet wird und gemäss Art. 64 Abs. 4 BGG die unentgeltliche Rechtspflege geniessende Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu imstande ist (vgl. auch Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO zur amtlichen Verteidigung sowie hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.13 vom 18. Mai 2011, E. 6.2), können die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten vorliegend sofort geltend gemacht und gemäss nachfolgenden Ausführungen verrechnet werden (E. 3.3).

3.2 Die teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) wird das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts bemessen. Der Verteidiger des Beschwerdeführers reichte am 19. August 2011 eine ausführliche und transparente Kostennote ein (act. 8.1). Sowohl der geltendgemachte Stundenansatz in Höhe von Fr. 200.--, der zeitliche Aufwand von 19.70 Stunden wie auch die Auslagen von insgesamt Fr. 84.80 erscheinen der Sache angemessen. Die rund zur Hälfte unterliegende Beschwerdegegnerin hat somit dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'173.40 (inkl. MWST) zu bezahlen.

3.3 Da die Eidgenossenschaft Gläubigerin in Bezug auf die Gerichtskosten und Schuldnerin in Bezug auf die Verfahrensentschädigungen ist, kann sie die gegenseitigen fälligen Forderungen, soweit sie sich ausgleichen, im Sinne von Art. 442 Abs. 4 StPO verrechnen. Die Genugtuung des Beschwerdeführers sowie die reduzierte Parteientschädigung betragen insgesamt Fr. 17’173.40 (E. 2.2.2 und E. 3.2). In Verrechnung mit den Gerichtskosten von Fr. 1’000.-- (E. 3.1) hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer somit noch Fr. 16'173.40 zu bezahlen.

Die Beschwerdegegnerin wird zudem angewiesen, den Betrag der verrechneten Gegenforderung von Fr. 1'000.-- zur Deckung der Kosten des vorliegenden Verfahrens an die Bundesstrafgerichtskasse zu überweisen.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von insgesamt Fr. 15'000.--, nebst Zins zu 5% seit dem 15. Februar 2009 zu bezahlen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer mit Fr. 2'173.40 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer in Verrechnung der gegenseitigen Forderungen gemäss Ziffer 1 bis 3 vorstehend Fr. 16'173.40, nebst Zins zu 5% seit dem 15. Februar 2009 auf dem Betrage von Fr. 15'000.--, zu bezahlen und der Bundesstrafgerichtskasse Fr. 1’000.-- zu überweisen.

Bellinzona, 19. September 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Jüsi

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^quinquies - 1 Quiconque, dans le dessein de financer un acte de violence criminelle visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, réunit ou met à disposition des fonds, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.372
¹	Quiconque, dans le dessein de financer un acte de violence criminelle visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, réunit ou met à disposition des fonds, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.372
²	Si l'auteur n'a fait que s'accommoder de l'éventualité que les fonds en question servent à financer un acte terroriste, il n'est pas punissable au sens de la présente disposition.
³	L'acte n'est pas considéré comme financement du terrorisme lorsqu'il vise à instaurer ou à rétablir un régime démocratique ou un État de droit, ou encore à permettre l'exercice des droits de l'homme ou la sauvegarde de ceux-ci.
⁴	L'al. 1 ne s'applique pas si le financement est destiné à soutenir des actes qui ne sont pas en contradiction avec les règles du droit international applicable en cas de conflit armé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 156 - 1. Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'extorsion ou s'il a poursuivi à réitérées reprises ses agissements contre la victime, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	Si l'auteur exerce des violences sur une personne ou s'il la menace d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle, la peine est celle prévue à l'art. 140.
⁴	Si l'auteur menace de mettre en danger la vie ou l'intégrité corporelle d'un grand nombre de personnes ou de causer de graves dommages à des choses d'un intérêt public important, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.