5A_103/2010 - 2010-02-19 - Diritto di famiglia - Fürsorgerischer Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 103/2010

Urteil vom 19. Februar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Psychiatrische Klinik A.________,
Mitbeteiligte.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, vom 21. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. am xxxx 1975) trat am 31. Dezember 2009 freiwillig in die Psychiatrische Klinik A.________ ein. Nachdem er die Klinik einige Tage später verlassen wollte, ordnete deren ärztliche Leitung am 6. Januar 2010 seine Rückbehaltung in der Klinik an.

B.
Der anwaltlich verbeiständete X.________ gelangte gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit den Begehren um sofortige Entlassung und um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Die angerufene Instanz hörte ihn am 12. Januar 2010 in Anwesenheit seines Rechtsbeistands und seiner Mutter persönlich an. Ferner wurde Dr. med. S.________ befragt. Im Auftrag des Gerichts erstattete Dr. med. T.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am 14. Januar 2010 ein fachärztliches Gutachten. Mit Urteil vom 21. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab, erhob keine Kosten und sprach dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu.

C.
Der nunmehr durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger verbeiständete X.________ hat mit einer am 4. Februar 2010 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen geführt. Er verlangt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die sofortige Entlassung aus der Anstalt, "auch mittels einstweiliger Verfügung". Ferner sei festzustellen, dass Art. 2 , 3 , 4 , 5 Ziff. 1 lit. e, Ziff. 2 und 4, Art. 6 Ziff. 1 , Art. 8 bis 12 und 14 EMRK verletzt worden seien. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er zudem um unentgeltliche Rechtspflege.

Das Verwaltungsgericht hat sich am 9. Februar 2010 vernehmen lassen; es ersucht darum, die Beschwerde abzuweisen. Die Psychiatrische Klinik hat sich am 10. Februar 2010 zur Sache geäussert.

D.
Das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist mit Verfügung vom 8. Februar 2010 abgewiesen worden.
Erwägungen:

1.
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch bei der Zurückbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Erforderlich ist, dass der Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Ferner ist die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sobald es sein Zustand erlaubt, muss der von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffene entlassen werden (Art. 397a Abs. 3 ZGB; zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4).

2.
2.1 Nach dem vom Verwaltungsgericht eingeholten psychiatrischen Gutachten leidet der Beschwerdeführer an einer chronischen Schizophrenie (ICD-10; F. 20.0), wobei sich laut Gutachter im Gespräch Denkstörungen (Beeinträchtigung von Auffassung, Konzentration, Gedächtnis, Einengung des Denkens auf wenige, verzerrt wahrgenommene Themen) gezeigt haben. Ferner wird auf die fehlende Krankheitseinsicht des Beschwerdeführers und dessen fehlender Bezug zur Realität hingewiesen.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts wird sodann der "entgleiste" Gerinnungsparameter erwähnt, welcher nach Ansicht des Gutachters für eine mangelnde medikamentöse Compliance bei potentiell lebensgefährlicher Bluterkrankung spricht. Nach den Ausführungen von Dr. med. S.________ leidet der Beschwerdeführer an einer chronischen Blutgerinnungsstörung und bedarf er deshalb einer adäquaten Dauermedikation.

Nach Ansicht des gerichtlichen Gutachters besteht im Fall der baldigen Entlassung des Beschwerdeführers in die alten Verhältnisse eine erhebliche Selbstgefährdung. Der Facharzt weist insbesondere darauf hin, der Beschwerdeführer sei weder ausreichend einsichtig noch kompliant in Bezug auf die nötige somatische Therapie der gefährlichen Gerinnungsstörung. Die beschriebene Entgleisung der Gerinnung habe trotz Spitex, Hausarzt und der Hilfe der Mutter nicht verhindert werden können, und ein ambulantes Setting sei hier nicht ausreichend. Der Beschwerdeführer wird im Gutachten mit Bezug auf die physische Erkrankung als eine wenig kooperative Person beschrieben, welche die ambulanten Bemühungen jeweils unterlaufe, wobei die mangelnde Kooperation nach Ansicht des Arztes durch die (Geistes) Krankheit bedingt ist. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils besteht die Gefahr tödlicher Thrombosen bzw. tödlicher Embolien; festgestellt wird ferner, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Denkstörung auch als Fussgänger im Strassenverkehr gefährdet ist. Die Mutter des Beschwerdeführers erklärte anlässlich der Verhandlung, die Betreuung ihres Sohnes stelle teilweise eine Belastung für sie dar. Sie wolle aber nicht, dass er in ein Heim
komme; immerhin räumte sie ein, dass ihr Sohn die Medikamente nicht immer regelmässig eingenommen und auch die Termine beim Hausarzt nicht immer wahrgenommen habe.

2.2 Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum geistigen Gesundheitszustand ergeben in rechtlicher Hinsicht, dass der Beschwerdeführer an einer Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB leidet. Da der Beschwerdeführer wegen seiner Geisteskrankheit krankheitsuneinsichtig ist und überdies an einer, bei unterbliebener Behandlung, lebensbedrohlichen Blutgerinnungsstörung leidet, ist er auf persönliche Fürsorge in Form der Behandlung seiner physischen und psychischen Erkrankung angewiesen. Angesichts der beschriebenen Krankheitsuneinsichtigkeit kann dem aufgezeigten Fürsorgebedürfnis nicht mit einer ambulanten Therapie entsprochen werden, zumal als Folge der mangelnden Einsicht die regelmässige Einnahme der Medikamente nicht sichergestellt ist; insbesondere hat die beschriebene Entgleisung der Gerinnung auch mithilfe der Spitex und des Hausarztes nicht verhindert werden können; ein ambulantes Setting ist hier gemäss den tatsächlichen Feststellungen nicht ausreichend. Die Betreuung des Beschwerdeführers stellt für dessen Mutter teilweise eine Belastung dar, wobei auch durch diese Betreuung regelmässige Arztbesuche des Beschwerdeführers und die regelmässige Einnahme der Medikamente nicht haben sichergestellt werden können.
Mit dem Verwaltungsgericht ist somit unter Würdigung der relevanten tatsächlichen Feststellungen davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer zurzeit die persönliche Fürsorge nur in einer Anstalt gewährt werden kann. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung erweist sich daher als mit Art. 397a Abs. 1 ZGB vereinbar.

3.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun:

3.1 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 5A 92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Aufgrund des für behauptete Verfassungsverletzungen geltenden Rügeprinzips sind neue rechtliche Vorbringen unzulässig (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I
19 E. 2.2.2 S. 22). In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

3.2 Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht über weite Strecken nicht den vorgenannten Begründungsanforderungen (E. 3.1) entsprechend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Er nennt zwar eine Reihe von Bestimmungen der EMRK als verletzt, ohne aber durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuzeigen, inwiefern diese Bestimmungen verletzt worden sein sollen. Sodann vermag auch der Verweis auf andere Rechtsschriften der beschriebenen Begründungspflicht nicht zu genügen. Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. Unzulässig ist die Beschwerde ferner, soweit sich der Beschwerdeführer auf im angefochtenen Urteil nicht festgestellte Tatsachen stützt, ohne zu begründen, weshalb im vorliegenden Fall neue Tatsachen zuzulassen sind (Art. 99 BGG).

3.3 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, es sei kein adäquater Anlass für die fürsorgerische Freiheitsentziehung ersichtlich, geht er in keiner Weise auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts ein, das sich sehr ausführlich zu den Voraussetzungen und zur Notwendigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung geäussert hat. Es kann im Übrigen auf die Ausführungen in E. 2 des vorliegenden Urteils verwiesen werden, wonach die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gegeben sind.

3.4 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist er von der Klinik darauf hingewiesen worden, dass er die Zurückbehaltung beim Verwaltungsgericht anfechten kann.

3.5 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, mit der Zurückbehaltung in der Anstalt werde sein Selbstbestimmungsrecht gemäss Art. 8 EMRK verletzt.

In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in E. 2 verwiesen, wonach es dem Beschwerdeführer wegen seiner Geisteskrankheit und dem damit einhergehenden fehlenden Bezug zur Realität an Einsicht in seine Erkrankung fehlt. Liegt aber mit anderen Worten wegen der festgestellten Geisteskrankheit keine Urteilsfähigkeit mit Bezug auf den Gesundheitszustand vor, so ist das Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers mit Bezug auf seine medizinische Behandlung nicht verletzt und kann es insbesondere auch nicht darauf ankommen, ob er einer medizinischen Behandlung zustimmt oder nicht.

3.6 Mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit seinen in der kantonalen Beschwerde vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt, legt der Beschwerdeführer nicht dar, womit genau sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt hat. Darauf ist nicht einzutreten.

3.7 Soweit der Beschwerdeführer ferner die Qualität des psychiatrischen Gutachtens infrage stellt, ergeht er sich ausschliesslich in appellatorische Kritik. Insbesondere ergibt sich aus dem Gutachten, wie die Diagnose "chronische Schizophrenie" zustande gekommen ist. Sie stützt sich auf die Exploration vom 13. Januar 2010 auf der Station der Klinik, auf das Gespräch der behandelnden Psychologin, auf die Akten der Klinik, insbesondere den aktuellen Eintrittsbericht und die ausgedruckten aktuellen Verlaufsaufzeichnungen, wobei auch die Akten aus früheren Verfahren beigezogen worden sind. Der Umstand, dass ein medizinischer Laie diesen Ausführungen nicht zu folgen vermag, bedeutet noch nicht, dass das Gutachten nicht schlüssig ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind insgesamt nicht geeignet, die Schlüssigkeit des Gutachtens infrage zu stellen bzw. dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang Willkür vorzuwerfen. Dass die festgestellte Geisteskrankheit einen Schwächezustand im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB darstellt, ist bereits ausgeführt worden (E. 2.2).

3.8 Der Beschwerdeführer verweist auf die Möglichkeit, bei seiner Mutter aufgenommen zu werden, was seiner Ansicht nach die fürsorgerische Freiheitsentziehung als unverhältnismässig erscheinen lässt.

In E. 2 ist dargelegt worden, dass die Betreuung des Beschwerdeführers für dessen Mutter teilweise eine Belastung darstellt und die notwendige Medikamenteneinnahme sowie die erforderlichen Arztbesuche auch durch die mütterliche Betreuung nicht haben sichergestellt werden können. Dass der Beschwerdeführer von der Mutter aufgenommen werden könnte, ist somit nicht erheblich und vermag an der Rechtmässigkeit der Zurückbehaltung nichts zu ändern.

3.9 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Blutwertentgleisungen sind nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Der Beschwerdeführer meint, die Frage der Blutwerte hätte einer Spezialbegutachtung unterzogen werden müssen, lässt dabei aber unerwähnt, dass auch ein Allgemeinpraktiker zu dieser Frage angehört worden ist. Inwiefern dieser nicht in der Lage sein sollte, über diese Frage sachverständig zu referieren, wird nicht rechtsgenüglich erörtert.

3.10 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren verweigert worden ist, enthält die Beschwerde keine rechtsgenügliche Begründung, da einerseits nur auf andere Rechtsschriften verwiesen wird. Anderseits setzt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) voraus, dass sich das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erweist. Zu diesem Punkt äussert sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den besonderen Umständen des Falles entsprechend werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.
Soweit das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht infolge des Verzichts auf Gerichtskosten gegenstandslos geworden ist, wird ihm entsprochen. Der Beschwerdeführer ist offensichtlich bedürftig und hat zudem in einer besonders in die persönliche Freiheit eingreifenden Angelegenheit Beschwerde geführt. Dem Beschwerdeführer ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, welcher für seine Bemühungen aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Edmund Schönenberger als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Edmund Schönenberger wird für seine Bemühungen ein Honorar von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der am Verfahren beteiligten Klinik und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.