B-7200/2015 - 2018-11-19 - Landwirtschaft

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7200/2015

Urteil vom 19. November 2018

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richterin Vera Marantelli;

Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.

1. A.X._______,

2. B.X._______,

Parteien 3. C.X._______,

alle vertreten durchMarkus Heer, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Departement für Inneres und Volkswirtschaft
des Kantons Thurgau,

Vorinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,

Erstinstanz.

Gegenstand Direktzahlungen 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Eheleute A.X._______ und B.X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2) bewirtschaften zusammen mit ihrem Sohn, C.X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3), den Landwirtschaftsbetrieb "Y._______" in der Gemeinde Z._______ (kantonale Betriebs-Nr.: [...]). Seit 2013 bilden die Beschwerdeführenden eine Genera-tionengemeinschaft, welche in der Form einer dreiköpfigen einfachen Gesellschaft ausgestaltet ist.

A.b Mit Entscheid vom 26. November 2014 legte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau (nachfolgend: Erstinstanz) den für das Beitragsjahr 2014 den Beschwerdeführenden zustehenden Übergangsbeitrag der agrarrechtlichen Direktzahlungen fest. Dabei wurde der errechnete Bruttobetrag von Fr. 15'338.10 aufgrund einer beim Beschwerdeführer 1 und bei der Beschwerdeführerin 2 vorgenommenen "Vermögenskürzung" von je Fr. 5'112.70 (gesamthaft Fr. 10'225.40) auf total Fr. 5'112.70 herabgesetzt. Dieser Betrag wurde den Beschwerdeführenden mit Valuta vom 5. Dezember 2014 überwiesen.

Die Erstinstanz ging dabei von folgenden Werten aus:

Basiswert (Fr.) Faktor Total (Fr.)
Übergangsbeitrag brutto
32'468.50 0.472400 15'338.10

Personen Übergangsbeitrag brutto (Fr.) Einkommenskürzung (Fr.) Vermögenskürzung (Fr.) Übergangsbeitrag netto (Fr.)

A.X._______ 5'112.70 0 -5'112.70 0

B.X._______ 5'112.70 0 -5'112.70 0

C.X._______ 5'112.70 0 0 5'112.70

Total 15'338.10 0 -10'225.40 5'112.70

A.c Am 17. Dezember 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend: Vorinstanz) Rekurs gegen den Entscheid der Erstinstanz vom 26. November 2014 und beantragten, dass die Übergangsbeiträge ungekürzt auszuzahlen seien. Es wurde vorgebracht, dass eine Beitragskürzung ohne Rechtfertigung erfolgt sei, zumal das Vermögen der Beschwerdeführenden 1 und 2 die (anspruchsreduzierenden bzw. -eliminierenden) Vermögensgrenzen von Art. 95 Abs. 2 und 3 der Direktzahlungsverordnung (DZV; zitiert in E. 2.3) nicht überschreite. Es liege folgendes massgebliches Vermögen vor:

A.X._______ und B.X._______ (Fr.)

Durchschnittliches steuerbares Vermögen (2011/2012) [...]

Abzug für Verheiratete -340'000

Abzug pro SAK

(3.726 x 270'000 = 1'006'020) -670'680

davon 2/3

Massgebliches Vermögen [ 800'000]

A.d Im Rahmen des vorinstanzlichen Schriftenwechsels legte die Erstinstanz dar, wie die dem Entscheid vom 26. November 2014 zugrunde gelegten Vermögenswerte berechnet wurden (vorinstanzliche Stellungnahme der Erstinstanz vom 2. Februar 2015):

A.X._______ (Fr.)

Durchschnittliches steuerbares Vermögen (2011/2012) [...]

Abzug für Verheiratete -340'000

Abzug pro SAK

(3.726178 x 270'000 = 1'006'068) -335'356

davon 1/3

Massgebliches Vermögen [ 1'000'000]

B.X._______ (Fr.)

Durchschnittliches steuerbares Vermögen (2011/2012) [...]

Abzug für Verheiratete -340'000

Abzug pro SAK

(3.726178 x 270'000 = 1'006'068) -335'356

davon 1/3

Massgebliches Vermögen [ 1'000'000]

C.X._______ (Fr.)

Durchschnittliches steuerbares Vermögen (2011/2012) [...]

Abzug für Verheiratete 0

Abzug pro SAK

(3.726178 x 270'000 = 1'006'068) -335'356

davon 1/3

Massgebliches Vermögen [ 800'000]

Die Erstinstanz führte aus, dass das massgebende Vermögen der Beschwerdeführenden 1 und 2 die Grenze von 1 Mio. Fr. übersteige, weshalb für diese zwei Mitglieder der Personengesellschaft entsprechend Art. 95 Abs. 3 DZV keine Übergangsbeiträge ausgerichtet werden könnten.

A.e Mit Entscheid vom 8. Oktober 2015 wies die Vorinstanz den Rekurs ab. In der Sache erwog sie, dass die Erstinstanz dass massgebende Vermögen der Beschwerdeführenden 1 und 2 korrekt ermittelt habe. Die Weisung des Bundesamt für Landwirtschaft BLW (nachfolgend: Bundesamt) zu Art. 96 DZV, wonach bei Ehepartnern, die in Form einer einfachen Gesellschaft einen Betrieb führten, für jede Person die Hälfte des steuerbaren Vermögens unter Beachtung des Zivilstandsabzugs zu berücksichtigen sei, sei erst für das Beitragsjahr 2015 in die DZV-Weisungen aufgenommen worden. Insofern sei diese vorliegend nicht anwendbar. Zudem beziehe sich die betreffende Weisung einzig auf Ehepaare, die gemeinsam als einfache Gesellschaft einen Betrieb führten. Im vorliegenden Fall bestehe die einfache Gesellschaft jedoch aus drei Personen, womit die für jeden mitbewirtschaftenden Ehegatten je hälftige Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens unter Gleichbehandlungsaspekten nicht gerechtfertigt sei.

B.
Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 9. November 2015 wandten sich die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, den Entscheid der Vorinstanz vom 8. Oktober 2015 kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben; den Beschwerdeführenden seien Direktzahlungen ungekürzt auszurichten und die mit Verfügung der Erstinstanz vom 26. November 2014 zurückbehaltenen Kürzungen im Betrag von Fr. 10'225.40 seien zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Dezember 2014 nachzuzahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor- bzw. Erstinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, die erst- und vorinstanzliche Berechnung des Übergangsbeitrags berücksichtige in unzulässiger Weise das steuerbare Vermögen der Beschwerdeführenden 1 und 2 doppelt. Dieses werde nämlich den Beschwerdeführenden 1 und 2 nicht anteilsmässig, sondern je vollständig angerechnet. Aus der Weisung des Bundesamtes zu Art. 96 DZV (in der Version seit 2015) gehe unmissverständlich hervor, dass bei Ehepartnern, die als einfache Gesellschaft einen Betrieb führten, für jede Person lediglich die Hälfte des steuerbaren Vermögens unter Beachtung des Zivilstandsabzugs zu berücksichtigen sei. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung gelte die betreffende Weisung dabei auch für die vorliegende Beurteilungsperiode.

C.
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2016 schliesst die Erstinstanz (sinngemäss) auf Abweisung der Beschwerde. Sie argumentiert, dass nach Art. 95 Abs. 4 DZV bei beitragsberechtigten Personengesellschaften eine Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern erfolge. In der für das Beitragsjahr 2014 gültigen Version der DZV-Weisungen sei zu Art. 96 DZV keine Vorgabe aufgeführt gewesen. Der von den Beschwerdeführenden erwähnte Weisungstext gelte erst ab dem Jahr 2015 und könne vorliegend nicht herangezogen werden. Im Übrigen bildeten die Beschwerdeführenden eine durch eine Drittperson erweiterte Personengesellschaft, weshalb die betreffende Weisung in sachlicher Hinsicht ohnehin nicht zur Anwendung komme.

D.
Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde abzuweisen. Sie bekräftigt ihre Argumentation im angefochtenen Entscheid und führt ergänzend aus, dass weder das Landwirtschaftsgesetz (LwG; zitiert in E. 2.2) noch die DZV Bestimmungen über Verzugszinsen enthielten. Aus Art. 109 Abs. 3 DZV, wonach der Kanton den Übergangsbeitrag bis zum 20. Dezember des Beitragsjahres auszahle, lasse sich kein entsprechender Fälligkeitstermin (i.S.v. Art. 24 des Subventionsgesetzes [SuG; zitiert in E. 4.1]) ableiten. Nach der Rechtsprechung trete die Fälligkeit von Direktzahlungen erst mit der Rechtskraft der Verfügung ein, weshalb vorliegend kein Verzugszins geschuldet sei.

E.
Mit Replik vom 23. Februar 2016 halten die Beschwerdeführenden an ihren in der Beschwerde vom 9. November 2015 gestellten Anträgen und der darin enthaltenen Begründung fest.

F.
Mit Dupliken vom 22. März 2016 bzw. 6. April 2016 bestätigen die Erstinstanz und die Vorinstanz die gestellten Abweisungsanträge und ihre vorgebrachte Argumentation.

G.
Am 25. November 2016 reichte das Bundesamt, auf entsprechende instruktionsrichterliche Einladung hin, als Fachbehörde eine Stellungnahme zur vorliegenden Sache ein, ohne Anträge zu stellen. Das Bundesamt führt aus, dass im Jahr 2014 keine Weisung in Bezug auf die Behandlung von Ehepaaren im Zusammenhang mit der Begrenzung des Übergangsbeitrags aufgrund des steuerbaren Vermögens veröffentlicht worden sei. Eine diesbezügliche Erläuterung, welche der Weisung zu Art. 96 DZV in der Version seit 2015 entspricht, sei einzig im Merkmalskatalog "Beitragsdaten und BBS Output" vom 6. März 2014 (Version 1.11) aufgeführt gewesen.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 wurde den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme des Bundesamtes vom 25. November 2016 zu äussern. Am 5. Dezember 2016 reichte die Erstinstanz eine Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz liessen sich nicht vernehmen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. statt vieler: BVGE 2007/6 E. 1).

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die - wie vorliegend - in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Ausgenommen sind einzig kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung durch diese auch materiell beschwert. Sie sind deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Der vorliegend zu beurteilende Direktzahlungsanspruch betrifft die Periode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014, womit in intertemporaler Hinsicht auf den zugrunde liegenden (zeitlich abgeschlossenen) Sachverhalt diejenigen Rechtsnormen Anwendung finden, die während dieser Zeitspanne in Geltung standen (vgl. Urteile des BVGer B-2213/2015 vom 5. Dezember 2017 E. 6.1 ff., B-5182/2010 vom 26. April 2011 E. 3 und B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 3.2; René Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, Rz. 777 ff. m.w.H.).

2.1 Laut Art. 104 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Der Bund ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises (Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV).

2.2 Das LwG wiederholt den Grundsatz, dass der Bund den Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben namentlich unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises Direktzahlungen ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b und 70a Abs. 1 Bst. a und b LwG). Direktzahlungen dienen der Einkommenssicherung, der Förderung einer umweltschonenden Produktion sowie dem sozialen Ausgleich zwischen landwirtschaftlich Erwerbstätigen und der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region (vgl. Urteil des BVGer B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 3 m.w.H.). Die einzelnen Direktzahlungsarten sind in den Art. 71 ff . LwG normiert. Gemäss Art. 77 Abs. 1 LwG werden zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung Übergangsbeiträge ausgerichtet. Mit den Übergangsbeiträgen sollen die Auswirkungen des Systemwechsels auf die einzelnen Betriebe abgefedert werden (vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik AP 2014-2017, BBl 2012 2075, S. 2154). Laut Art. 77 Abs. 3 LwG erfolgt die Ausrichtung der Übergangsbeiträge betriebsbezogen. Der Beitrag richtet sich nach der Differenz zwischen den allgemeinen Direktzahlungen, die ein Betrieb vor dem Systemwechsel erhalten hat, und den leistungsbezogenen Direktzahlungen (Kulturlandschafts- [Art. 71 Abs. 1 Bst. a -c LwG] und Versorgungssicherheitsbeiträge [Art. 72 LwG]), die ein Betrieb nach dem Systemwechsel erhält (vgl. BBl 2012 2075, S. 2323 f.). Art. 77 Abs. 4 LwG ermächtigt den Bundesrat, die Berechnung der Übergangsbeiträge für den einzelnen Betrieb (Bst. a) und die Modalitäten bei Betriebsübergaben und grösseren strukturellen Veränderungen (Bst. b) festzulegen. Nach Art. 77 Abs. 4 Bst. c LwG bestimmt der Bundesrat die Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Beiträge gekürzt oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei er "für verheiratete Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte" vorsieht.

2.3 Die Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV, SR 910.13) konkretisiert die Voraussetzungen für eine Beitragsberechtigung und regelt die einzelnen Berechnungsmodalitäten (Art. 84 ff . DZV). Die Art. 94 -96 DZV enthalten Vorschriften über die Begrenzung des Übergangsbeitrags aufgrund des massgebenden Einkommens bzw. Vermögens. Die Bestimmung von Art. 95 DZV (in der seit 1. Januar 2014 unverändert geltenden Fassung [AS 2013 4145]) lautet wie folgt:

"[Abs. 1] Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.

[Abs. 2] Der Übergangsbeitrag wird ab einem massgebenden Vermögen von 800 000 Franken bis zu einem massgebenden Vermögen von 1 Million Franken gekürzt. Die Kürzung beträgt 10 Prozent der Differenz zwischen dem massgebenden Vermögen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin und dem Betrag von 800 000 Franken.

[Abs. 3] Übersteigt das massgebende Vermögen 1 Million Franken, so wird kein Übergangsbeitrag ausgerichtet.

[Abs. 4] Ist eine Personengesellschaft beitragsberechtigt, so erfolgt die Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern oder Mitbewirtschafterinnen."

2.4 Gemäss Art. 96 DZV (in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung [AS 2013 4145]) sind die Werte der letzten zwei Steuerjahre, die bis zum Ende des Beitragsjahres rechtskräftig veranlagt worden sind, massgebend. Liegen diese mehr als vier Jahre zurück, so ist auf die provisorische Veranlagung abzustellen. Sobald diese rechtskräftig ist, wird der Übergangsbeitrag überprüft. Die Bestimmung hält zudem fest, dass für den "Abzug für verheiratete Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter" der Zivilstand der betreffenden Steuerjahre massgebend ist.

Zur Vorschrift von Art. 96 DZV ist den Weisungen und Erläuterungen des Bundesamts zur DZV (nachfolgend: Weisungen) - in den seit 2015 herausgegebenen Versionen - folgende Anmerkung zu entnehmen:

"Ehepaare sind ein Steuersubjekt. Führen Ehepaare einen Betrieb gemeinsam in Form einer einfachen Gesellschaft, gilt jede Person als Mitbewirtschafter / Mitbewirtschafterin. Für die Begrenzung nach Art. 94 und Art. 95 [DZV] ist für jede Person die Hälfte des steuerbaren Einkommens und Vermögens zu berücksichtigen. Für die Berechnung nach Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 [DZV] wird der Zivilstand "verheiratet" berücksichtigt."

In den im Jahr 2014 veröffentlichten, während der hier relevanten Beurteilungsperiode gültigen Weisungen war eine entsprechende Anmerkung noch nicht aufgeführt. Ein damit korrespondierender Vermerk figurierte allerdings im technischen Merkmalskatalog "Beitragsdaten und BBS Output" vom 6. März 2014 (Version 1.11), welcher vom Bundesamt den Kantonen zugestellt worden war.

2.5 Art. 109 Abs. 3 DZV (in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung [AS 2013 4145]) statuiert, dass der Kanton die Übergangsbeiträge bis zum 20. Dezember des Beitragsjahres auszahlt.

3.
Die Beschwerdeführenden rügen eine unrichtige Anwendung von Art. 95 f . DZV.

3.1 Sie stellen sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die erst- und vorinstanzliche Berechnung des Übergangsbeitrags berücksichtige in unzulässiger Weise das steuerbare Vermögen der Beschwerdeführenden 1 und 2 doppelt, indem dieses nicht anteilsmässig, sondern je vollständig angerechnet werde. Wie aus der Weisung des Bundesamtes zu Art. 96 DZV (in der Version seit 2015) unmissverständlich hervorgehe, sei bei Ehepartnern, die als einfache Gesellschaft einen Betrieb führten, für jede Person lediglich die Hälfte des steuerbaren Vermögens unter Beachtung des Zivilstandsabzugs zu berücksichtigen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung gelte die betreffende Weisung dabei auch für die vorliegende Beurteilungsperiode (2014), zumal der materielle Verordnungstext von Art. 95 DZV seit 1. Januar 2014 keine Änderungen erfahren habe. Auch verkenne die Vorinstanz, dass sich eine (weisungs-)entsprechende Interpretation im Übrigen bereits aus der Teleologie von Art. 95 Abs. 4 DZV ergebe, wonach bei Personengesellschaften nicht nur eine Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern vorzunehmen sei, sondern auch die Festlegung des massgeblichen Vermögens für jeden Mitbewirtschafter einzeln zu erfolgen habe. Insofern sei auch die vorinstanzliche Schlussfolgerung falsch, wonach sich der sachliche Anwendungsbereich der Weisung zu Art. 96 DZV lediglich auf einfache Gesellschaften erstrecke, die (ausschliesslich) aus einem Ehepaar bestünden. Es sei nämlich willkürlich und spekulativ, wenn die Vorinstanz ausführt, dass bei einer aus einem Ehepaar und einer Drittperson - namentlich einem Kind des Ehepaars - bestehenden einfachen Gesellschaft die Wahrscheinlichkeit sehr gross sei, dass der eine Ehepartner einzig darum in die Gesellschaft aufgenommen worden sei, um die Überschreitung der Vermögensgrenzen zu vermeiden. Ob neben einem Ehepaar auch weitere Personen an der Gesellschaft beteiligt seien, könne dabei keine Rolle spielen.

Dementsprechend sei das massgebliche Vermögen (i.S.v. Art. 95 Abs. 1 DZV) wie folgt zu berechnen: Die miteinander verheirateten Beschwerdeführenden 1 und 2 verfügten zusammen über ein durchschnittliches steuerbares Vermögen von [...]. Davon seien der Verheiratetenabzug von Fr. 340'000.- sowie zwei Drittel des Abzugs für 3.726 Standardarbeitskräfte (SAK) von insgesamt Fr. 1 006 020.-, also Fr. 670 680.-, abzuziehen. Es verbleibe somit ein massgebliches Vermögen von [ Fr. 800 000.-]. Dieses überschreite die Vermögensgrenzen von Art. 95 Abs. 2 und 3 DZV nicht, weshalb auch keine Beitragskürzungen vorzunehmen seien.

3.2 Demgegenüber argumentieren die Vor- und die Erstinstanz, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit den im Jahr 2014 geltenden Rechtsgrundlagen. Die Vorgabe, dass Ehepaare als ein Steuersubjekt zu betrachten seien, sei erst auf den 1. Januar 2015 in die DZV-Weisungen aufgenommen worden und gelange daher vorliegend nicht zur Anwendung. Hinzu komme, dass diese Regelung - unabhängig von ihrem zeitlichen Geltungsbereich - auf die vorliegende Konstellation auch in sachlicher Hinsicht nicht anwendbar sei. Gemäss ihrem Wortlaut beziehe sich die Weisung zu Art. 96 DZV einzig auf Ehepaare, die gemeinsam als einfache Gesellschaft einen Betrieb führten. Im vorliegenden Fall bestehe die einfache Gesellschaft jedoch aus drei Personen, womit die für jeden mitbewirtschaftenden Ehegatten je hälftige Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens nicht mehr gerechtfertigt sei. Andernfalls würden einfache Gesellschaften, die aus mehr als zwei Personen bestünden und bei welchen zwei Gesellschafter miteinander verheiratet seien, anders behandelt als drei- und mehrköpfige einfache Gesellschaften, die sich aus nicht miteinander verheirateten Gesellschaftern zusammensetzten. Vor dem Hintergrund, dass Ungleichbehandlungen auf das kleinstmögliche Mass zu beschränken seien, müsse der (sachliche) Anwendungsbereich der Weisung zu Art. 96 DZV auf Konstellationen begrenzt werden, bei denen die infrage stehende einfache Gesellschaft ausschliesslich die bewirtschaftenden Ehegatten umfasse.

3.3 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Rechtsnorm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so ist - nach konstanter Rechtsprechung - unter Berücksichtigung aller interpretativen Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm zu suchen (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3; 125 III 57 E. 2b; BVGE 2009/39 E. 5.1.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 177 ff.). Gefordert ist die sachlich richtige Lösung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Das Bundesgericht - und mit ihm das Bundesverwaltungsgericht - haben sich dabei stets von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten lassen (vgl. BGE 140 I 305 E. 6.1; 134 II 249 E. 2.3; Urteil des BVGer A-4351/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.3; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 5. Aufl. 2016, S. 61 ff. und 87 ff.). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist grundsätzlich jene zu wählen, die der Verfassung entspricht, wobei die verfassungskonforme Auslegung im klaren Wortlaut und Sinn einer Vorschrift auch ihre Schranke findet (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3; 131 II 697 E. 4.1, je mit Hinweisen).

Die Weisungen zur DZV, welche das Bundesamt als Interpretationshilfe regelmässig herausgibt, sind als Verwaltungsverordnungen für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend; sie können jedoch bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt werden, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und schlüssige Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zulassen (vgl. Urteile des BVGer B-2213/2015 vom 5. Dezember 2017 E. 8.1.2.2; B-470/2014 vom 11. Juli 2016 E. 3.1.1; BVGE 2009/39 E. 5.2; 2008/22 E. 3.1.1).

3.4 In grammatikalisch-systematischer Hinsicht knüpfen die Vorschriften von Art. 95 f . DZV für die Berechnung des massgebenden Vermögens an das "steuerbare Vermögen" gemäss den "Werte[n] der letzten zwei Steuerjahre, die bis zum Ende des Beitragsjahres rechtskräftig veranlagt worden sind". Den Verordnungsbestimmungen liegt somit, entsprechend der Delegationsnorm von Art. 77 Abs. 4 Bst. c LwG (Der Bundesrat legt die "Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen [...]" fest), eine grundsätzlich steuerrechtliche Betrachtungsweise zugrunde (vgl. BVGE 2008/22 E. 2; Urteil des BVGer B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 5.2 [in Bezug auf Art. 22 ff. aDZV (AS 1999 229)]).

3.4.1 Nach dem steuerrechtlichen Prinzip der Familienbesteuerung werden bei der Einkommens- und Vermögenssteuer die jeweiligen Faktoren der Ehegatten zusammengerechnet (vgl. Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]; Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 94 m.w.H.). Ungeachtet dessen bilden Ehegatten allerdings nicht ein (einziges) Steuersubjekt, sondern gelten als je ein steuerpflichtiges Subjekt (vgl. dazu Urteil des BVGer B-2213/2015 vom 5. Dezember 2017 E. 8.2.3.5 m.w.H.). Da die Faktorenaddition zu einer entsprechenden Verschärfung der Steuerprogression führt, wird die Steuerbelastung durch diverse Korrektive, beispielsweise durch feste oder variable Abzüge, gemildert (vgl. Art. 11 StHG; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 95). Wie aus der Delegationsnorm von Art. 77 Abs. 4 Bst. c LwG hervorgeht ("[...] wobei [der Bundesrat] für verheiratete Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte festlegt"), entsprach es der Intention des Gesetzgebers, dieses Prinzip - aggregiertes Ehegattenvermögen verbunden mit (höheren) Abzügen - auch für die Ermittlung des beitragsrelevanten Vermögens (i.S.v. Art. 95 Abs. 1 DZV) zu übernehmen.

3.4.2 Wird ein Betrieb durch eine beitragsberechtigte Personengesellschaft bewirtschaftet, so erfolgt die Kürzung nach Art. 95 Abs. 4 DZV "anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern oder Mitbewirtschafterinnen". Die Bestimmung wurde gegenüber dem früheren, bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Art. 23 Abs. 4 aDZV (AS 1999 229) novelliert. So sah die damalige Vorschrift vor, dass bei Personengesellschaften für die Berechnung der Vermögensgrenzen "das massgebende Vermögen der einzelnen Bewirtschafter zu addieren und anschliessend durch deren Anzahl zu dividieren" sei. Mit der neu formulierten Regelung von Art. 95 Abs. 4 DZV wird verdeutlicht, dass die Kürzung der Übergangsbeiträge konzeptionell nicht auf der Ebene der Gesellschaft, sondern auf der Ebene der einzelnen Gesellschafter erfolgen soll.

3.5 Aus dem dargelegten systematischen Kontext von Art. 95 f . DZV lassen sich zur Ermittlung des massgebenden Vermögens von Ehegatten, die als Mitglieder einer einfachen Gesellschaft einen Betrieb bewirtschaften, grundsätzlich zwei Berechnungsmethoden ableiten:

3.5.1 Nach dem ersten, vorwiegend an den Grundsätzen der Steuerrechtsgesetzgebung orientierten Ansatz bilden die Ehegatten-Gesellschafter insofern eine rechnerische Einheit (innerhalb der Gesellschaft), als zur Eruierung des massgebenden Vermögens i.S.v. Art. 95 Abs. 1 DZV auf das steuerrechtlich aggregierte Vermögen nach Subtraktion des Verheirateten- und SAK-Abzugs abgestellt wird. Die übrigen Rechte und Pflichten, die sich aus deren Gesellschafterstellung ergeben, bleiben dabei unberührt. Nach dieser Berechnungsmethode resultieren folgende Vermögenswerte:

A.X._______ und B.X._______ (Fr.)

Durchschnittliches steuerbares Vermögen (2011/2012) von A.X._______ und B.X._______ [...]

Abzug für Verheiratete -340'000

Abzug pro SAK

(3.726 x 270'000 = 1'006'020) -670'680

davon 2/3

Massgebliches Vermögen [ 800'000]

3.5.2 Demgegenüber steht bei der zweiten für die vorliegende Konstellation infrage kommenden Berechnungsmethode das gesellschaftsrechtliche Element im Vordergrund, indem für jeden Ehegatten-Gesellschafter individuell das massgebende Vermögen eruiert wird. Danach ist für die Berechnung des massgebenden Vermögens i.S.v. Art. 95 Abs. 1 DZV das - steuerrechtlich aggregierte - Vermögen der Ehegatten-Gesellschafter hälftig zu teilen und durch den SAK-Abzug zu vermindern. Weil bei dieser Methode die steuerrechtliche Faktorenaddition bereits durch die hälftige Teilung nivelliert wird, bleibt folgerichtig kein Raum für den Verheiratetenabzug als zusätzliches Korrektiv. Dieser Ansatz entspricht prinzipiell der in der Weisung zu Art. 96 DZV (in der Version seit 2015) vorgesehenen Berechnungsmethode, wobei die weisungsgemässe zusätzliche Berücksichtigung des Verheiratetenabzugs mit einer Systeminkohärenz behaftet ist. Nach dieser Methode ergeben sich folgende Vermögenswerte:

A.X._______ (Fr.)

Durchschnittliches steuerbares Vermögen (2011/2012)
[...]
([...] / 2)

Abzug pro SAK

(3.726178 x 270'000 = 1'006'068) -335'356

davon 1/3

Massgebliches Vermögen [ 800'000]

B.X._______ (Fr.)

Durchschnittliches steuerbares Vermögen (2011/2012)
[...]
([...] / 2)

Abzug pro SAK

(3.726178 x 270'000 = 1'006'068) -335'356

davon 1/3

Massgebliches Vermögen [ 800'000]

3.5.3 Als unzulässig und mithin verordnungswidrig erweist sich indessen die von der Vor- und Erstinstanz angewandte Methode, nach welcher das massgebende Vermögen für jeden Ehegatten-Gesellschafter individuell ermittelt wird, allerdings je unter Zurechnung des steuerrechtlich aggregierten (und in der Folge nicht hälftig geteilten) Vermögens. Diese Berechnungsmethode führt im Ergebnis zu einer unrechtmässigen Verdoppelung des steuerbaren Vermögens und hat überdies die Konsequenz, dass damit ein Vermögenswert in die Berechnung fliesst, welcher im Kontrast zu den tatsächlichen Verhältnissen steht. Mithin widerspricht dieser Ansatz auch der teleologischen Konzeption der Übergangsbeiträge, welche zur Abfederung der Auswirkungen des direktzahlungsrechtlichen Systemwechsels an die faktischen (Vermögens-)Verhältnisse anknüpfen (vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik AP 2014-2017, BBl 2012 2075, S. 2154).

3.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die vorinstanzliche Berechnung des massgebenden Vermögens der Beschwerdeführenden 1 und 2 auf einer unzulässigen Berechnungsmethode beruht. Wie aus den vorangehenden Erwägungen hervorgeht, werden die Vermögensgrenzen von Art. 95 Abs. 2 und 3 DZV weder nach der ersten (vgl. E. 3.5.1) noch nach der zweiten (vgl. E. 3.5.2) Berechnungsmethode überschritten. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls welchem Berechnungsansatz für die vorliegende Beurteilungsperiode den Vorzug zu geben ist. Indem die Vorinstanz den Übergangsbeitrag gekürzt hat, hat sie Art. 95 f . DZV unrichtig angewandt. Die entsprechende Rüge erweist sich somit als begründet.

4.
Des Weiteren beantragen die Beschwerdeführenden, es sei ihnen auf die zurückbehaltene Kürzung des Übergangsbeitrags für das Jahr 2014 ab dem 31. Dezember 2014 ein Verzugszins von 5% auszurichten.

4.1 Zur Begründung bringen sie vor, das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) sehe in Art. 24 ausdrücklich vor, dass 60 Tage nach Fälligkeit einer Forderung, die gemäss Art. 68 Abs. 3 [recte: Art. 109 Abs. 3 ] DZV am 31. Dezember [recte: 20. Dezember] des Beitragsjahrs eintrete, ein Verzugszins auszurichten sei. Neben dieser grammatikalischen Auslegung führe auch eine teleologische Interpretation zum selben Ergebnis. So könnten Sinn und Zweck von Art. 68 Abs. 3 [recte: Art. 109 Abs. 3 ] DZV nicht darin liegen, dass sich die Verwaltung beliebig viel Zeit mit der jährlichen Verfügung und Auszahlung der beantragten Beiträge lassen könne. Zudem führe eine analoge Anwendung von Art. 30 Abs. 3 SuG zum selben Schluss.

4.2 Gemäss Art. 24 SuG schuldet die Behörde einem Empfänger, dem sie eine Finanzhilfe oder Abgeltung nicht innert 60 Tage nach deren Fälligkeit bezahlt, von diesem Zeitpunkt an einen Verzugszins von jährlich 5%.

4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Frage der Fälligkeit von Direktzahlungen bereits mehrfach geäussert. Noch zur alten, bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft stehenden DZV (AS 1999 229) hielt es fest, dass die Fälligkeit von Direktzahlungen grundsätzlich erst mit der Rechtskraft des massgeblichen Entscheids eintritt (Urteile des BVGer B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 9, B-3704/2009 vom 3. Februar 2010 E. 3, B-7208/2009 vom 13. April 2010 E. 8, B-1374/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 8.1 und B-1764/2012 vom 21. Januar 2013 E. 7.1). Im Entscheid B-3704/2009 (E. 3.1 f.) führte das Bundesverwaltungsgericht (mit Verweis auf den Entscheid der früheren Rekurskommission EVD vom 22. Mai 2003 [JG/2002-10]) aus, dass der damalige Art. 68 Abs. 3 aDZV, wonach "[d]er Kanton [...] die Beiträge an die Gesuchsteller oder die Gesuchstellerinnen bis zum 31. Dezember des Beitragsjahres [auszahlt]", den Gesuchstellern keinen Anspruch auf Auszahlung der Direktzahlungen bis zu diesem Zeitpunkt einräume. Systematisch richte sich die Bestimmung an die Kantone und mache diesen administrative Vorgaben über den Ablauf der Auszahlungen. Diese Gegebenheit zeige, dass der Verordnungsgeber mit der Bestimmung von Art. 68 Abs. 3 aDZV nicht die Direktzahlungen am 31. Dezember des Beitragsjahres habe fällig werden lassen wollen.

4.2.2 Mit der Revision der DZV trat auf den 1. Januar 2014 Art.109 DZV in Kraft. Die Bestimmung sieht vor, dass der Kanton bis zum 10. November des Beitragsjahres die Beiträge auszahlt, mit Ausnahme der Beiträge im Sömmerungsgebiet und des Übergangsbeitrags (Abs. 2). Letztere zahlt der Kanton bis zum 20. Dezember des Beitragsjahres aus (Abs. 3). Abgesehen von den unterschiedlich festgelegten Auszahlungszeitpunkten und der differenzierten Behandlung der Beiträge im Sömmerungsgebiet und des Übergangsbeitrags entspricht die Bestimmung von Art. 109 DZV zu weiten Teilen der früheren Vorschrift von Art. 68 aDZV. Es ergibt sich weder aus der Systematik noch aus der Entstehungsgeschichte von Art. 109 DZV (vgl. Anhörung zur Revision der Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017, Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung [WBF] vom 8. April 2013), dass die revidierte Verordnungsvorschrift auf einer gegenüber ihrer Vorversion geänderten Konzeption beruht. So befindet sich Art. 109 DZV nach wie vor im Kapitel "[Festsetzung der] Beiträge, Abrechnung und Auszahlung" und richtet sich weiterhin - als administrative Vorgabe - an die Kantone. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber mit Art. 109 DZV keinen neuen Fälligkeitstermin hat einführen wollen.

4.2.3 Es ergibt sich somit, dass die Fälligkeit von Direktzahlungen auch unter der geltenden DZV grundsätzlich erst mit der Rechtskraft des massgeblichen Entscheids eintritt.

Da die Beschwerdeführenden gegen den Entscheid der Erstinstanz und den dazugehörigen Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, wird die Fälligkeit des im vorliegenden Verfahren strittigen Teils der Beiträge für das Jahr 2014 erst mit der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eintreten.

4.3 Ausnahmsweise ist nach der Rechtsprechung ein Verzugszins dann auszurichten, wenn die Verzögerung eines Direktzahlungsentscheids auf widerrechtlichem oder trölerischem Verhalten der Verwaltung beruht (vgl. Urteile des BVGer B-3704/2009 vom 3. Februar 2010 E. 4.1 und B-7208/2009 vom 13. April 2010 E. 8.2, m.w.H.). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, die ein widerrechtliches oder trölerisches Verhalten der Verwaltung indizieren würden.

4.4 Art. 30 Abs. 3 SuG sieht für die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen vor, dass die Behörde bei schuldhaftem Handeln des Empfängers einen jährlichen Zins von 5% seit der Auszahlung erhebt. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die oben erwähnte Praxis nicht nur für die Auszahlung, sondern auch für die Rückforderung von Leistungen gilt. Deshalb vermag der Hinweis der Beschwerdeführenden auf die analoge Anwendung von Art. 30 SuG nichts daran zu ändern, dass die Fälligkeit der Direktzahlungen erst mit der Rechtskraft des massgeblichen Entscheids eintritt (vgl. Urteil des BVGer B-3704/2009 vom 3. Februar 2010 E. 4.3 m.w.H.).

4.5 Demnach erweist sich das Begehren der Beschwerdeführenden um Ausrichtung eines Verzugszinses auf die zurückbehaltene Kürzung des Übergangsbeitrags für das Jahr 2014 als unbegründet und ist daher abzuweisen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Den Beschwerdeführenden ist für das Jahr 2014 ein (ungekürzter) Übergangsbeitrag in Höhe von Fr. 15'338.10 zuzusprechen. Die Erstinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden den ausstehenden Betrag von Fr. 10'225.40 zu bezahlen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

Zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanzlichen Rekursverfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse ist die Gerichtsgebühr in der Regel innerhalb des in Art. 4 VGKE vorgesehenen, durch den Streitwert determinierten Gebührenrahmens festzusetzen. Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (vgl. Art. 51 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] [analog]), wobei allfällige (als akzessorische Nebenrechte) geltend gemachte Zinsen für die Streitwertberechnung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 51 Abs. 3 BGG [analog]; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.19; Beat Rudin, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 51 BGG N. 50 f. m.w.H.). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 10'225.40 und unter Berücksichtigung des Verfahrensaufwands ist die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall auf Fr. 1'000.- festzusetzen.

6.2 Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG hat in der Regel die unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die Kosten entsprechend ermässigt. Vorinstanzen sind von der Kostenpflicht befreit (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Beschwerdeführenden obsiegen mit ihrem Hauptantrag auf Zusprechung von ungekürzten Direktzahlungen, unterliegen aber hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen (5 % seit 31. Dezember 2014). Dementsprechend sind den Beschwerdeführenden 1/10 der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 100.-, solidarisch aufzuerlegen. Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 900.- sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.3 Als teilweise obsiegende Partei haben die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden Anspruch auf eine (entsprechend gekürzte) Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung ist der Körperschaft aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie, wie im vorliegenden Fall, nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten und nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 8 ff . und Art. 14 VGKE). Für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren wird eine - um 1/10 reduzierte - Parteientschädigung von (gerundet) Fr. 2'000.- als angemessen erachtet, die vom Kanton Thurgau (Vorinstanz) auszurichten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Departements für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau vom 8. Oktober 2015 wird aufgehoben. Den Beschwerdeführenden wird für das Jahr 2014 ein (ungekürzter) Übergangsbeitrag in Höhe von Fr. 15'338.10 zugesprochen. Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau wird angewiesen, den Beschwerdeführenden den ausstehenden Betrag von Fr. 10'225.40 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanzlichen Rekursverfahrens wird die Sache an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 100.- solidarisch auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- entnommen und der Differenzbetrag von Fr. 900.- wird den Beschwerdeführenden auf ein von ihnen zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3.
Der Kanton Thurgau (Vorinstanz) hat den Beschwerdeführenden für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);

- das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde);

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Davide Giampaolo

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 21. November 2018

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 95 Begrenzung des Übergangsbeitrags aufgrund des massgebenden Vermögens - 1 Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
¹	Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
²	Der Übergangsbeitrag wird ab einem massgebenden Vermögen von 800 000 Franken bis zu einem massgebenden Vermögen von 1 Million Franken gekürzt. Die Kürzung beträgt 10 Prozent der Differenz zwischen dem massgebenden Vermögen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin und dem Betrag von 800 000 Franken.
³	Übersteigt das massgebende Vermögen 1 Million Franken, so wird kein Übergangsbeitrag ausgerichtet.
⁴	Ist eine Personengesellschaft beitragsberechtigt, so erfolgt die Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern oder Mitbewirtschafterinnen.

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 95 Begrenzung des Übergangsbeitrags aufgrund des massgebenden Vermögens - 1 Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
¹	Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
²	Der Übergangsbeitrag wird ab einem massgebenden Vermögen von 800 000 Franken bis zu einem massgebenden Vermögen von 1 Million Franken gekürzt. Die Kürzung beträgt 10 Prozent der Differenz zwischen dem massgebenden Vermögen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin und dem Betrag von 800 000 Franken.
³	Übersteigt das massgebende Vermögen 1 Million Franken, so wird kein Übergangsbeitrag ausgerichtet.
⁴	Ist eine Personengesellschaft beitragsberechtigt, so erfolgt die Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern oder Mitbewirtschafterinnen.

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 95 Begrenzung des Übergangsbeitrags aufgrund des massgebenden Vermögens - 1 Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
¹	Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
²	Der Übergangsbeitrag wird ab einem massgebenden Vermögen von 800 000 Franken bis zu einem massgebenden Vermögen von 1 Million Franken gekürzt. Die Kürzung beträgt 10 Prozent der Differenz zwischen dem massgebenden Vermögen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin und dem Betrag von 800 000 Franken.
³	Übersteigt das massgebende Vermögen 1 Million Franken, so wird kein Übergangsbeitrag ausgerichtet.
⁴	Ist eine Personengesellschaft beitragsberechtigt, so erfolgt die Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern oder Mitbewirtschafterinnen.

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 95 Begrenzung des Übergangsbeitrags aufgrund des massgebenden Vermögens - 1 Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
¹	Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
²	Der Übergangsbeitrag wird ab einem massgebenden Vermögen von 800 000 Franken bis zu einem massgebenden Vermögen von 1 Million Franken gekürzt. Die Kürzung beträgt 10 Prozent der Differenz zwischen dem massgebenden Vermögen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin und dem Betrag von 800 000 Franken.
³	Übersteigt das massgebende Vermögen 1 Million Franken, so wird kein Übergangsbeitrag ausgerichtet.
⁴	Ist eine Personengesellschaft beitragsberechtigt, so erfolgt die Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern oder Mitbewirtschafterinnen.

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 109 Auszahlung der Beiträge an die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen - 1 Der Kanton kann den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Mitte Jahr eine Akontozahlung ausrichten.
¹	Der Kanton kann den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Mitte Jahr eine Akontozahlung ausrichten.
²	Bis zum 10. November des Beitragsjahres zahlt er die Beiträge, mit Ausnahme der Beiträge im Sömmerungsgebiet und des Übergangsbeitrags, aus.
³	Bis zum 20. Dezember des Beitragsjahres zahlt er die Beiträge im Sömmerungsgebiet und den Übergangsbeitrag aus.
⁴	Beiträge, die nicht zugestellt werden können, verfallen nach fünf Jahren. Der Kanton muss sie dem BLW zurückerstatten.
⁵	Die Sömmerungsbeiträge, die Beiträge für artenreiche Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet und der Landschaftsqualitätsbeitrag im Sömmerungsgebiet können an die Alpkorporation oder Alpgenossenschaft ausbezahlt werden, wenn so eine wesentliche administrative Vereinfachung erreicht wird. Ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, namentlich eine Gemeinde oder Bürgergemeinde, beitragsberechtigt, so muss diese den Tierhalter und den Tierhalterinnen mit den entsprechenden Sömmerungsrechten mindestens 80 Prozent des Beitrags auszahlen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 166 Im Allgemeinen - 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
¹	Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
²	Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.223
^2bis	Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.224
³	Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.
⁴	Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 104 Landwirtschaft - 1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
¹	Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
^a	sicheren Versorgung der Bevölkerung;
^b	Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;
^c	dezentralen Besiedlung des Landes.
²	Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.
³	Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
^a	Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.
^b	Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
^c	Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.
^d	Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.
^e	Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.
^f	Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen.
⁴	Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 2 Massnahmen des Bundes - 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:
¹	Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:
^a	Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
^b	Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab.
^cbis	Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft.
^d	Er unterstützt Strukturverbesserungen.
^e	Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflanzen- und Tierzucht.
^f	Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8.
²	Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert.
³	Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9
⁴	Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hochwertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10
⁵	Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.11

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 70^a Voraussetzungen - 1 Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn:
¹	Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn:
^a	der Betrieb bodenbewirtschaftend und bäuerlich ist;
^b	der ökologische Leistungsnachweis erbracht wird;
^c	die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden;
^d	die Flächen nicht in Bauzonen liegen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtskräftig nach der Raumplanungsgesetzgebung ausgeschieden wurden;
^e	ein Mindestarbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirtschafteten Betrieb erreicht wird;
^f	ein Mindestanteil der Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte verrichtet wird;
^g	der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eine bestimmte Altersgrenze nicht überschreitet;
^h	der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt.
²	Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:
^a	eine artgerechte Haltung der Nutztiere;
^b	eine ausgeglichene Düngerbilanz;
^c	einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen;
^d	die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966107 über den Natur- und Heimatschutz;
^e	eine geregelte Fruchtfolge;
^f	einen geeigneten Bodenschutz;
^g	eine gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel.
³	Der Bundesrat:
^a	konkretisiert den ökologischen Leistungsnachweis;
^b	legt die Werte und Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und e-h fest;
^c	kann die Summe der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft begrenzen;
^d	kann Ausnahmen von Buchstabe c und von Absatz 1 Buchstabe h festlegen;
^e	kann für die Biodiversitäts- und für die Landschaftsqualitätsbeiträge Ausnahmen von Absatz 1 Buchstabe a festlegen;
^f	bestimmt Grenzwerte in Bezug auf die Fläche je Betrieb, ab denen die Beiträge abgestuft oder reduziert werden.
⁴	Der Bundesrat kann für die Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.
⁵	Er legt die Flächen fest, für die Beiträge ausgerichtet werden.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 71 Kulturlandschaftsbeiträge - 1 Zur Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft werden Kulturlandschaftsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:
¹	Zur Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft werden Kulturlandschaftsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:
^a	einen nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Bewirtschaftung in den einzelnen Zonen;
^b	einen nach Hangneigung und Nutzungsart abgestuften Erschwernisbeitrag je Hektare in Hang- und Steillagen zur Förderung der Bewirtschaftung unter topografischen Erschwernissen;
^c	zusätzlich einen abgestuften Beitrag nach Anteil Mähwiesen in Steillagen;
^d	einen Beitrag je Normalstoss für Ganzjahresbetriebe für die zur Sömmerung gegebenen Tiere zur Förderung der Alpung;
^e	einen nach Tierkategorie abgestuften Sömmerungsbeitrag je gesömmerte Grossvieheinheit oder je Normalbesatz zur Förderung der Bewirtschaftung und zur Pflege von Sömmerungsflächen.
²	Der Bundesrat bestimmt für den Sömmerungsbeitrag die zulässige Bestossung und die Tierkategorien, für die der Beitrag ausgerichtet wird.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 77 Übergangsbeiträge - 1 Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbeiträge ausgerichtet.
¹	Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbeiträge ausgerichtet.
²	Die Übergangsbeiträge bemessen sich nach den bewilligten Krediten abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71-76, 77a und 77b sowie für die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991109.
³	Die Übergangsbeiträge werden betriebsbezogen ausgerichtet. Der Beitrag für den einzelnen Betrieb richtet sich nach der Differenz zwischen den allgemeinen Direktzahlungen vor dem Systemwechsel und den Beiträgen nach den Artikeln 71 Absatz 1 Buchstaben a-c und 72 nach dem Systemwechsel. Die Differenz wird auf der Basis der Struktur festgelegt, die ein Betrieb vor dem Systemwechsel aufwies.
⁴	Der Bundesrat legt fest:
^a	die Berechnung der Beiträge für den einzelnen Betrieb;
^b	die Modalitäten im Falle von Betriebsübergaben und grösseren strukturellen Veränderungen;
^c	Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Beiträge gekürzt werden oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei er für verheiratete Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte festlegt.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 72 Versorgungssicherheitsbeiträge - 1 Zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln werden Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:
¹	Zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln werden Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:
^a	einen Basisbeitrag je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität;
^b	einen Beitrag je Hektare zur Sicherstellung eines angemessenen Anteils an offenen Ackerflächen und Flächen mit Dauerkulturen;
^c	einen nach Zonen abgestuften Erschwernisbeitrag im Berg- und Hügelgebiet je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität unter klimatischen Erschwernissen.
²	Für die Grünfläche werden die Beiträge nur ausgerichtet, wenn ein Mindesttierbesatz erreicht wird. Der Bundesrat legt den minimalen Besatz an raufutterverzehrenden Nutztieren fest. Er kann vorsehen, dass für Kunstwiesen und Biodiversitätsförderflächen kein Mindesttierbesatz erreicht werden muss, und für Biodiversitätsförderflächen einen tieferen Basisbeitrag festlegen.
³	Versorgungssicherheitsbeiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005108 ausgerichtet werden.

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 94 Begrenzung des Übergangsbeitrags aufgrund des massgebenden Einkommens - 1 Der Übergangsbeitrag wird ab einem massgebenden Einkommen von 80 000 Franken gekürzt. Massgebend ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990197 über die direkte Bundessteuer, vermindert um 50 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
¹	Der Übergangsbeitrag wird ab einem massgebenden Einkommen von 80 000 Franken gekürzt. Massgebend ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990197 über die direkte Bundessteuer, vermindert um 50 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.
²	Die Kürzung beträgt 20 Prozent der Differenz zwischen dem massgebenden Einkommen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin und dem Betrag von 80 000 Franken.
³	Ist eine Personengesellschaft beitragsberechtigt, so erfolgt die Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern oder Mitbewirtschafterinnen.
⁴	Keine Kürzung erfolgt bei Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen nach Artikel 4 Absätze 5 und 6.198

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 3 Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit - 1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder wenn sie sich im Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tage, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tage aufhalten.
¹	Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder wenn sie sich im Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tage, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tage aufhalten.
²	Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
³	Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge5 werden dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Erwerbseinkommen der Kinder sowie Grundstückgewinne werden selbständig besteuert.
⁴	Absatz 3 gilt für eingetragene Partnerschaften sinngemäss. Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.6

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 9 - 1 Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.
¹	Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.
^1bis	Das Einkommen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, wird zusammengerechnet. Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.8
²	Das Einkommen von Kindern unter der elterlichen Sorge9 wird dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet; für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit wird das Kind jedoch selbständig besteuert.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 11 - 1 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden.79
¹	Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden.79
²	Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Steuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.
³	Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden für sich allein besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.
⁴	Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu erheben; Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 200580 gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton und Gemeinde abgegolten. Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a gilt sinngemäss. Die Steuern sind periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Diese stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen. Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 37 Absatz 3 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.81
⁵	Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern.82 Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Absatz 3 erhoben. Der auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbare Satz wird durch das kantonale Recht bestimmt. Die gleiche Satzmilderung gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 68 Beitrag für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel im Ackerbau - 1 Der Beitrag für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel im Ackerbau wird für Hauptkulturen auf der offenen Ackerfläche pro Hektare ausgerichtet und nach folgenden Kulturen abgestuft:
¹	Der Beitrag für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel im Ackerbau wird für Hauptkulturen auf der offenen Ackerfläche pro Hektare ausgerichtet und nach folgenden Kulturen abgestuft:
^a	Raps, Kartoffeln, Freiland-Konservengemüse und Zuckerrüben;
^b	Brotweizen, Hartweizen, Futterweizen, Roggen, Dinkel, Hafer, Gerste, Triticale, Trockenreis, Emmer und Einkorn sowie Mischungen dieser Getreidearten, Lein, Sonnenblumen, Erbsen zur Körnergewinnung, Bohnen und Wicken zur Körnergewinnung, Lupinen und Kichererbsen sowie Mischungen von Erbsen zur Körnergewinnung, Bohnen und Wicken zur Körnergewinnung, Lupinen und Kichererbsen mit Getreide oder Leindotter.
²	Kein Beitrag wird ausgerichtet für:
^a	Mais;
^b	Getreide siliert;
^c	Spezialkulturen;
^d	Biodiversitätsförderflächen nach Artikel 55, mit Ausnahme von Getreide in weiter Reihe;
^e	Kulturen, für die nach Artikel 18 Absätze 1-5 Insektizide und Fungizide nicht angewendet werden dürfen.
³	Der Anbau hat von der Saat bis zur Ernte der Hauptkultur unter Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu erfolgen, die chemische Stoffe nach Anhang 1 Teil A PSMV131 mit den folgenden Wirkungsarten enthalten:
^a	Phytoregulator;
^b	Fungizid;
^c	Stimulator der natürlichen Abwehrkräfte;
^d	Insektizid.
⁴	In Abweichung von Absatz 3 sind erlaubt:
^a	der Einsatz von chemischen Stoffen nach Anhang 1 Teil A PSMV mit der Wirkungsart «Stoff mit geringem Risiko»;
^b	die Saatgutbeizung;
^c	im Rapsanbau: der Einsatz von Insektiziden basierend auf Kaolin zur Bekämpfung des Rapsglanzkäfers;
^d	im Kartoffelanbau: der Einsatz von Fungiziden;
^e	im Anbau von Pflanzkartoffeln: der Einsatz von Paraffinöl.
⁵	Die Anforderung nach Absatz 3 ist pro Hauptkultur auf dem Betrieb gesamthaft zu erfüllen.
⁶	Für Futterweizen wird der Beitrag ausgerichtet, wenn die angebaute Weizensorte in der Liste der für Futterweizen empfohlenen Sorten132 von Agroscope und Swiss Granum aufgeführt ist.
⁷	Getreide für die Saatgutproduktion, das nach der Ausführungsverordnung zur Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998133 zugelassen ist, kann auf Gesuch hin von der Anforderung nach Absatz 3 ausgenommen werden. Die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen melden der zuständigen kantonalen Amtsstelle die betreffenden Flächen und Hauptkulturen.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 30 Widerruf von Finanzhilfe- und Abgeltungsverfügungen - 1 Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat.
¹	Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat.
²	Sie verzichtet auf den Widerruf, wenn:
^a	der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können;
^b	die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war;
^c	eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht auf schuldhaftes Handeln des Empfängers zurückzuführen ist.
^2bis	Finanzhilfen können ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der Empfänger bei der Verwendung dieser Mittel gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.30
³	Mit dem Widerruf fordert die Behörde die bereits ausgerichteten Leistungen zurück. Hat der Empfänger schuldhaft gehandelt, so erhebt sie zudem einen Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung.
⁴	Vorbehalten bleiben Rückforderungen nach Artikel 12 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197431.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.