Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-4351/2016


Urteil vom 26. Januar 2017

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Salome Zimmermann,
Besetzung
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,

Parteien vertreten durch Claudia Hazeraj, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Kommando Grenzwachtkorps,

Vorinstanz.

Gegenstand Einziehung und Vernichtung von Kratom.


Sachverhalt:

A.
Am 27. Januar 2015 unterzog das Zollinspektorat B._______ eine an A._______ adressierte Postsendung aus Deutschland einer Zollkontrolle. In der Sendung befanden sich 500 Gramm Kratom, Thai Maeng da (Thai Pimps). Das Kommando Grenzwachtkorps der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) qualifizierte diese Substanz als NPS (New Psychoactive Substance) und ordnete in der Folge eine vorläufige Beschlagnahme der Ware an.

Die Angelegenheit wurde der Kantonspolizei D._______ gemeldet. Diese entschied, den Fall resp. das Kratom nicht zu übernehmen.

B.

Da sich A._______ gegenüber dem Grenzwachtkorps mit E-Mail vom 24. Februar 2016 gegen eine Sicherungseinziehung des vorläufig beschlagnahmten Kratoms ausgesprochen hatte, räumte ihr das Grenzwachtkorps mit Schreiben vom 4. März 2016 eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer von ihm beabsichtigen Verfügung über die (definitive) Einziehung und Vernichtung der Ware an.

A._______ äusserte sich in der Folge mit Eingabe vom 6. April 2016 zur geplanten Sicherungseinziehung.

C.

Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 ordnete das Grenzwachtkorps an, dass das beschlagnahmte Kratom eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vernichtet wird.

D.

Gegen diese Verfügung liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragt, die Verfügung vom 13. Juni 2016 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuheben und die beschlagnahmte Ware sei ihr herauszugeben. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (bzw. Erlass der Verfahrenskosten) und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person ihrer Rechtsvertreterin (Rechtsanwältin Claudia Hazeraj).

E.

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gut. Zugleich bestellte es die Rechtsanwältin Claudia Hazeraj antragsgemäss zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin.

F.

Mit Vernehmlassung vom 2. August 2016 stellt das Grenzwachtkorps den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen.

G.

Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Vorliegend wurde eine solche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegende Verfügung erlassen. Diese stützt sich - wie sich aus ihrer Begründung ergibt - auf zollrechtliche Vorschriften (vgl. dazu hinten E. 6.2 und E. 8.1) und somit auf öffentliches Recht. Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Kommando Grenzwachtkorps ist - auch nach der Reorganisation der Zollverwaltung vom 1. Mai 2015 - Teil der Oberzolldirektion (Urteil des BVGer A-5258/2014 vom 24. Juli 2015 E. 1.1; Rudolf Dietrich, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], 2009, Art. 91 N. 13 sowie S. 571). Die Oberzolldirektion (im Folgenden: Vorinstanz) ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 VGG; vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art.48 VwVG). Diese wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten. Wie im Folgenden aufgezeigt wird (hinten E. 11), ist allerdings auf den sinngemäss gestellten Antrag, die Zollverwaltung sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin das beschlagnahmte Kratom herauszugeben, teilweise nicht einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen; vgl. dazu André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, mit Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Daraus folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2).

2.3 Der Wortlaut einer Bestimmung ist Ausgangspunkt jeder Auslegung. Vom klaren Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Liegen entsprechende Zweifel vor, ist die fragliche Bestimmung mit Hilfe der übrigen Auslegungselemente auszulegen, um den wahren Sinngehalt der Gesetzesbestimmung zu ermitteln. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen (systematische Auslegung) zukommt (sog. Methodenpluralismus; BGE 141 V 197 E. 5.2, 141 V 221 E. 5.2.1, 141 II 57 E. 3.2, 141 II 436 E. 4.1).

3.

3.1 Verfahrensvorschriften sind bei Fehlen einer ausdrücklichen Übergangsregelung grundsätzlich mit dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar. Anders verhält es sich hingegen, wenn eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wurde oder wenn im konkreten Fall der Vertrauensschutz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts entgegensteht (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 296, mit Hinweisen).

3.2 Die Zuständigkeit bestimmt sich jeweils entsprechend dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Gerichtsstandes (perpetuatio fori) nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (BGE 130 V 90 E. 3.2). Im Fall einer späteren Modifikation der Zuständigkeitsvorschriften greift somit prinzipiell der allgemeine intertemporalrechtliche Grundsatz, wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach dem bisherigen Prozessrecht fortzuführen sind (vgl. Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 1.2.3; siehe dazu ferner [mit Hinweisen zu hier nicht interessierenden Ausnahmen] Thomas Flückiger, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 7 N. 26).

3.3 Bei der Beurteilung einer Angelegenheit, die in ihre Kompetenz fällt, kann eine Behörde ausnahmsweise auch über Fragen entscheiden, zu deren Beurteilung sie an sich sachlich unzuständig ist (Kompetenzattraktion; vgl. Flückiger, a.a.O., Art. 7 N. 36). Die Notwendigkeit, die Entscheidzuständigkeit in diesem Sinne bei einer bestimmten Behörde zu konzentrieren, kann sich aus prozessökonomischen Gründen, aus dem Gebot der Rechtssicherheit sowie aus dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ergeben (Urteile des BVGer A-445/2015 vom 18. November 2015 E. 12.1, A-6471/2009 vom 2. März 2010 E. 4.2.3).

4.

Bei der verwaltungsrechtlichen Einziehung und Vernichtung von Vermögenswerten handelt es sich um sog. unmittelbaren Zwang, für welchen es - wie für jedes staatliche Handeln - grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. Art. 5 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; BVGE 2015/34 E. 3.1.1; Urteil des BVGer A-5258/2014 vom 24. Juli 2015 E. 2.5 und 3.1.1). Fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, darf eine solche Einziehung und Vernichtung von Vermögenswerten nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der sog. polizeilichen Generalklausel erfüllt sind (BVGE 2015/34 E. 3.1.1).

Die polizeiliche Generalklausel greift rechtsprechungsgemäss, wenn und soweit die öffentliche Ordnung sowie fundamentale Rechtsgüter des Staates oder Privater gegen schwere und zeitlich unmittelbar drohende Gefahren zu schützen sind, welche unter den konkreten Umständen nicht anders abgewendet werden können als mit gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Mitteln; diese Mittel müssen dabei mit den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit) vereinbar sein (BGE 126 I 112 E. 4b, 121 I 22 E. 4b/aa, 111 Ia 246 E. 2 und 3a). Während die Anwendung der polizeilichen Generalklausel nach langjähriger Praxis ausgeschlossen war, wenn typische und erkennbare Gefährdungslagen vom Gesetzgeber trotz Kenntnis der Problematik nicht geregelt wurden (vgl. etwa BGE 136 I 87 E. 3.1, mit Hinweisen), ist die Unvorhersehbarkeit der Gefährdungslage nach neuester Rechtsprechung lediglich ein Element, das im Rahmen der Anwendung der polizeilichen Generalklausel bei der Abwägung zwischen dem Interesse an der Abwehr der Störung oder Gefahr und dem Interesse an der Gesetzmässigkeit des staatlichen Handels zu berücksichtigen ist (BGE 137 II 431 E. 3.3.2, 136 IV 97 E. 6.3.2; Urteil des
BGer 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 3.3; siehe zum Ganzen auch Häfelin et al., a.a.O., N. 2583ff.).

5.

Die allgemeinen Befugnisse der Zollverwaltung sind in Art. 100 Abs. 1 ZG festgehalten, wobei das Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAG, SR 364) anwendbar ist, soweit das ZG keine besonderen Bestimmungen enthält (Art. 100 Abs. 1bis ZG). Insbesondere darf die EZV den Verkehr von Waren kontrollieren (Art. 100 Abs. 1 Bst. c ZG).

6.

6.1 Gemäss der bis 31. Juli 2016 gültig gewesenen Fassung von Art. 104 ZG (im Folgenden: aArt. 104 ZG) konnte die Zollverwaltung alle erforderlichen Massnahmen zur Sicherung von Beweismitteln ergreifen, welche in einem Strafverfahren verwendet werden können (Abs. 1). Ferner hatte sie nach Abs. 2 der Bestimmung die Befugnis, Gegenstände und Vermögenswerte zu beschlagnahmen, welche voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Gemäss Abs. 3 der Bestimmung waren diese Gegenstände, Vermögenswerte und Beweismittel seitens der Zollverwaltung unverzüglich der zuständigen Behörde zu übermitteln.

Für Gegenstände, Vermögenswerte oder andere Beweismittel, deren Übernahme durch die zuständige Behörde verweigert wurde, galt im Fall von aArt. 104 Abs. 1 ZG das Zollpfandrecht (vgl. Art. 82-84 ZG) sowie im Fall von aArt. 104 Abs. 2 ZG, dass sie vernichtet werden (aArt. 223a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01] in der Fassung vom 27. Juni 2012 [AS 2012 3837]; diese Bestimmung wurde mit Wirkung seit 1. August 2016 aufgehoben [vgl. die Verordnung vom 3. Juni 2016 zur Änderung der Zollverordnung, AS 2016 2443]).

6.2 Eine sich auf aArt. 223a ZV stützende Einziehung sowie Vernichtung von Gegenständen bildet rechtsprechungsgemäss eine verwaltungsrechtliche Massnahme (BVGE 2015/34 E. 4.3; Urteil des BVGer A-5258/2014 vom 24. Juli 2015 E. 4.3).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem neueren Entscheid im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle erkannt, dass aArt. 223a ZV dann, wenn keine Bestimmung in einem anderen Gesetz als dem ZG eine entsprechende Massnahme vorsieht, keine genügende gesetzliche Grundlage für die Einziehung und Vernichtung von vorläufig beschlagnahmten Gegenständen (im betreffenden Fall: mit Kokain kontaminierte Banknoten) bildet und gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) verstösst (BVGE 2015/34 E. 5.1; vgl. auch Urteil des BVGer A-5258/2014 vom 24. Juli 2015 E. 5.1).

In seinem Urteil C-1428/2014 vom 26. April 2016 befand das Bundesverwaltungsgericht, dass im konkreten Fall die Beschlagnahme von Betäubungsmitteln (altrechtlich) gemäss aArt. 223a ZV in Verbindung mit Art. 130 ZG zulässig sei (E. 7.7 des Urteils, auch zum Folgenden). Es verwies dabei auf das in Art. 82 Abs. 1 Bst. b ZG vorgesehene gesetzliche Pfandrecht des Bundes an Waren bzw. Sachen, welche zur Verletzung zollrechtlicher oder nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes, bei deren Vollzug die EZV mitwirkt, gedient haben. Die im betreffenden Fall durch die Zollverwaltung angeordnete Vernichtung von Betäubungsmitteln betrachtete das Gericht mit Blick auf Art. 24 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) als zulässig. Nach dieser Bestimmung verwahren die zuständigen Behörden die ihnen bei der Ausführung des BetmG zugehenden Betäubungsmittel und sorgen für deren Verwertung oder Vernichtung.

6.3 Am 1. August 2016 trat eine neue Fassung von Art. 104 ZG in Kraft (vgl. das Bundesgesetz vom 18. März 2016 zur Änderung des ZG, AS 2016 2429 ff.). Die Bestimmung hat nunmehr folgenden Wortlaut:

«1 Die EZV kann Gegenstände und Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:

a. als Beweismittel gebraucht werden; oder

b. einzuziehen sind.

2 Sie übermittelt Gegenstände und Vermögenswerte unverzüglich der zuständigen Behörde. Diese entscheidet über die Anordnung einer Beschlagnahme.

3 Ordnet die zuständige Behörde keine Beschlagnahme an, so gibt die EZV die in ihrem Gewahrsam befindlichen Gegenstände und Vermögenswerte der berechtigten Person zurück. Ist diese oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt, so findet Artikel 92 VStrR [Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht, SR 313.0] sinngemäss Anwendung.

4 Die EZV kann eine selbstständige Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuchs [vom 21. Dezember 1937, StGB, SR 311.0] anordnen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 66 VStrR

6.4 Ob es sich bei der neurechtlichen selbständigen Einziehung durch die EZV im Sinne von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB um eine Massnahme des Strafrechts oder um ein Zwangsmittel des Verwaltungsrechts handelt, wurde bislang gerichtlich noch nicht entschieden.

Gemäss dem Wortlaut von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG hat die EZV die Befugnis, eine Einziehung «nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuchs» anzuordnen. Diesem klaren Gesetzeswortlaut zufolge sind die Bestimmungen zur strafrechtlichen Einziehung von Art. 69 f. StGB (vgl. BVGE 2015/34 E. 3.2) direkt und nicht bloss sinngemäss anwendbar; dies im Unterschied zu aArt. 104 ZG, welcher das Strafgesetzbuch bezeichnenderweise nicht erwähnte. Der eindeutige Wortlaut des Gesetzes gibt damit vor, dass die selbständige Einziehung durch die EZV im Sinne von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB als (verwaltungs-)strafrechtliche Massnahme zu qualifizieren ist.

In systematischer Hinsicht wird der hiervor gezogene Schluss durch den Umstand gestützt, dass Art. 104 Abs. 4 Satz 2 ZG für das Verfahren das Verwaltungsstrafrecht ausdrücklich als anwendbar erklärt (vgl. dazu sogleich E. 6.5).

Sinn und Zweck von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG ist es, der (teilweise als Strafbehörde fungierenden) EZV die Befugnis einzuräumen, in Fällen, bei welchen die zuständigen Behörden die vorläufig sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte nicht übernehmen, anstelle der an sich zuständigen Behörden (d.h. namentlich anstelle der anderen Strafbehörden) geeignete Massnahmen zu treffen bzw. eine Einziehung zu verfügen (vgl. dazu auch Botschaft vom 6. März 2015 zur Änderung des Zollgesetzes [nachfolgend: Botschaft zur Änderung des ZG], BBl 2015 2883 ff., 2912, wo im Zusammenhang mit dem Entwurf von Art. 104 Abs. 4 ZG auf die Erfahrung hingewiesen wird, «dass die zuständige Behörde die sichergestellten Gegenstände, Vermögenswerte und Beweismittel nicht immer zu übernehmen bereit ist»). Das Ergebnis, dass es sich bei der Einziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG um eine strafrechtliche Massnahme handelt, steht in Einklang mit dieser Zielsetzung.

Sodann verdeutlicht die in der erwähnten Botschaft zum Erlass von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG festgehaltene Erklärung, es sei angezeigt, aArt. 223a ZV «in modifizierter Form ins formelle Gesetz zu überführen» (Botschaft zur Änderung des ZG, BBl 2015 2912), dass eine Änderung der bisherigen Ordnung und nicht bloss eine Neuansiedlung der früheren Verordnungsregelung auf der höherrangigen Stufe der Bundesgesetze beabsichtigt war. Dies stellt ebenfalls klar, dass die selbständige Einziehung durch die EZV im Sinne von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB eine strafrechtliche Massnahme darstellt. Selbst wenn aber (gegenteilig) angenommen würde, dass sich die genannte Erklärung in der Botschaft für eine Zuordnung dieser Einziehung zum Verwaltungsrecht ins Feld führen liesse, käme dem entsprechenden historischen Auslegungselement kein allein entscheidendes Gewicht zu, da an der einschlägigen Stelle der Botschaft keine Auseinandersetzung mit der Rechtsnatur von aArt. 223a ZV erfolgt.

Es ergibt sich somit, dass die selbständige Einziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB eine (verwaltungs-)strafrechtliche Massnahme bildet.

6.5 In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt Art. 104 Abs. 4 Satz 2 ZG - wie erwähnt - klar, dass die verwaltungsstrafrechtliche Ordnung von Art. 66 VStrR massgebend ist. Nach letzterer Bestimmung ist insbesondere dann ein selbständiger Einziehungsbescheid zu erlassen, wenn das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht führt, aber gemäss dem Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen sind (vgl. Abs. 1 der Vorschrift).

Nach den Vorschriften des VStrR unterliegt ein Einziehungsbescheid der Einsprache (vgl. Art. 67 Abs. 1 VStrR) und ist auf die Einsprache hin prinzipiell eine Einstellungs- oder Einziehungsverfügung zu erlassen (vgl. Art.70 Abs. 1 und Art. 71 VStrR). Innert zehn Tagen kann sodann der von einer Einziehungsverfügung Betroffene die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen (Art. 72 Abs. 1 VStrR). Dabei ist das Begehren um gerichtliche Beurteilung bei derjenigen Behörde einzureichen, welche die Verfügung erlassen hat (Art. 72 Abs. 2 VStrR).

Die genannte verwaltungsstrafrechtliche Verfahrensordnung gilt neurechtlich auch für Einziehungsbescheide der EZV im Sinne von Art. 104 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 66 VStrR, weshalb diese nicht als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG gemäss den allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege mittels Beschwerde angefochten werden können:

Gemäss dem Gesetzeswortlaut von Art. 104 Abs. 4 Satz 2 ZG richtet sich «das Verfahren» nach Art. 66 VStrR. Dies drängt den Schluss auf, dass nach dem Gesetz nicht bloss Anordnungen der EZV betreffend die selbständige Einziehung in die Form eines Einziehungsbescheides zu kleiden sind, sondern für solche Einziehungsbescheide auch die verwaltungsstrafrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gelten. Damit in Einklang steht in systematischer Hinsicht, dass solche Einziehungen materiell-rechtlich gesehen (verwaltungs-)strafrechtlicher Natur sind (vgl. E. 6.4) und es im hier interessierenden Bereich - anders als etwa bei der Regelung der verwaltungsstrafrechtlichen Leistungs- oder Rückleistungspflicht (vgl. Art. 12 und Art. 63 Abs. 1 VStrR) - an einer ausdrücklichen Verweisung auf die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes fehlt. Allein aus der Tatsache, dass gemäss der Botschaft zur Änderung des ZG «der Entscheid der EZV» über die selbständige Einziehung der «Beschwerdemöglichkeit» unterliegt (BBl 2015 2912), lässt sich nicht ableiten, dass die verwaltungsverfahrensrechtliche Ordnung greifen soll.

Es ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass zur selbständigen Einziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB gemäss dem neuen Recht ein Einziehungsbescheid zu erlassen ist und dieser dem erwähnten Rechtsweg des VStrR unterliegt.

7.

Gestützt auf Art. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG, SR 817.0) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. c und d sowie Art. 71 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21) wäre allenfalls eine verwaltungsrechtliche Beschlagnahme durch die Zollverwaltung bzw. die Zollämter denkbar (siehe dazu auch BVGE 2015/34 E. 5.2.1). Die Beschlagnahme gilt in diesem Zusammenhang allerdings (nur) als vorsorgliche Massnahme (vgl. den Titel «Vorsorgliche Massnahmen» zu Art. 30 LMG sowie Botschaft vom 30. Januar 1989 zu einem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände [Lebensmittelgesetz, LMG] BBl 1989 I 893 ff., 943, wo die Beschlagnahme als «vorsorgliche Sofortmassnahme» bezeichnet wird). Sie fällt dahin, sobald die Kontrollorgane nach Art. 28 Abs. 1 LMG entscheiden, ob die beanstandeten Waren:

«a. mit oder ohne Auflagen verwertet werden dürfen;

b. durch die Betroffenen beseitigt werden müssen;

c.auf Kosten der Betroffenen eingezogen sowie unschädlich gemacht, unschädlich verwertet oder beseitigt werden.»

Die (ebenfalls als verwaltungsrechtlich zu qualifizierende) Kompetenz, als Kontrollorgan gestützt auf Art. 28 Abs. 1 Bst. c LMG selbständig die Einziehung und Beseitigung von Waren anzuordnen, steht der Zollverwaltung nicht zu. Zwar kann der Bundesrat gemäss Art. 32 Abs. 1 Satz 2 LMG Vollzugsaufgaben an die Zollverwaltung übertragen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Bundesrat gestützt auf diese Bestimmung der Zollverwaltung die Kompetenz zur selbständigen Anordnung der Einziehung und Beseitigung von Waren eingeräumt hat. Gemäss Art. 69 Abs. 1 der erwähnten Verordnung des EDI vom 23. November 2005 können die Zollämter zwar die in Bst. a-c dieser Vorschrift genannten Massnahmen treffen; die Massnahmen nach Art. 28 Abs. 1 Bst. c LMG sind aber in der entsprechenden Aufzählung nicht enthalten. Diejenigen Massnahmen, welche in der Aufzählung von Art. 69 Abs. 1 Bst. a-c dieser Verordnung nicht erwähnt sind, dürfen die Zollämter nach Art. 69 Abs. 1 Bst. d der Verordnung nur «im Auftrag der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde» ergreifen.

8.

8.1 Im vorliegenden Fall hat die Kantonspolizei D._______ die Übernahme des Kratoms verweigert. Die Zollverwaltung ordnete deshalb die Einziehung und Vernichtung der Ware an. In der angefochtenen Verfügung beruft sie sich für die Zulässigkeit dieser Anordnung auf aArt. 223a ZV. Dabei erklärt sie, dass sich diese Bestimmung auf aArt. 104 ZG stütze (vgl. Ziff. 2.2.3 der Verfügung).

Erst während des laufenden Beschwerdeverfahrens trat die neue Fassung von Art. 104 ZG in Kraft und wurde aArt. 223a ZV aufgehoben (vgl. E. 6.1). Ob mit Blick auf diese Rechtsänderung die altrechtliche Bestimmung von aArt. 223a ZV schon aus intertemporalrechtlichen Gründen nicht mehr zur Anwendung kommt, kann hier dahingestellt bleiben. Denn entsprechend der vorn genannten Rechtsprechung lässt sich die vorliegend angeordnete Einziehung und Vernichtung des Kratoms so oder anders nicht auf diese Bestimmung stützen, soweit nicht eine andere einschlägige Gesetzesvorschrift eine entsprechende verwaltungsrechtliche Massnahme vorsieht (vgl. E. 6.2). Eine solche Vorschrift findet sich in casu - wie nachfolgend ersichtlich wird (E. 8.2 ff.) - nicht.

8.2 Es ist zu Recht unbestritten, dass Kratom seit jeher nicht dem BetmG untersteht (vgl. dazu auch Art. 2, Art. 2a und Art. 2b BetmG in Verbindung mit der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung vom 30. Mai 2011 [BetmVV-EDI, SR 812.121.11]; zum Geltungsbereich des BetmG siehe ferner Urteil des BVGer C-1428/2014 vom 26. April 2016 E. 6.1 ff.). Demgemäss kann weder Art. 24 Abs. 2 BetmG noch eine andere Vorschrift dieses Gesetzes zur Rechtfertigung der vorliegend angefochtenen Verfügung herangezogen werden.

8.3 Das LMG und die Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung erlauben es der Zollverwaltung nicht, ohne entsprechenden Auftrag der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde die Einziehung und Beseitigung von Waren anzuordnen (vgl. E.7). Beim hier zu beurteilenden Fall wurde unbestrittenermassen kein solcher Auftrag erteilt. Die Vorinstanz macht denn auch richtigerweise nicht geltend, dass sich die fragliche Einziehung und Vernichtung auf das Lebensmittelrecht (im weiteren Sinne) stützen lasse.

8.4 Weitere verwaltungsrechtliche Vorschriften, welche eine rechtsgültige Grundlage für die Einziehung und Vernichtung des Kratoms durch die EZV bilden könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist auch das Heilmittelrecht (unabhängig von der heilmittelrechtlichen Qualifikation der streitbetroffenen Ware) nicht einschlägig: Es räumt den Zollorganen zwar das Recht ein, bei Verdacht auf eine Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21) Heilmittelsendungen zurückzuhalten und die Vollzugsbehörden beizuziehen (Art. 66 Abs. 4 HMG). Ein Recht der Zollverwaltung auf eine selbständige Einziehung und Vernichtung solcher Sendungen ist jedoch im Heilmittelrecht nicht vorgesehen (zur gesetzlichen Grundlage für eine Beschlagnahme und Vernichtung von Heilmitteln sowie unzulässigen Werbemitteln durch das Schweizerische Heilmittelinstitut vgl. demgegenüber Art. 66 Abs. 2 Bst. d und f HMG sowie Urteil des BVGer C-227/2010 vom 20. Januar 2010 E. 4.4; zu weiteren, seitens der Verfahrensbeteiligten vorliegend zu Recht nicht angerufenen Vorschriften zur Einziehung bzw. zur Erledigung von Fällen mit Kleinstmengen von Betäubungsmitteln siehe BVGE 2015/34 E. 5.2.2
f.).

8.5 Zu klären ist sodann, ob sich der angefochtene Entscheid auf die polizeiliche Generalklausel stützen lässt.

Selbst wenn die öffentliche Gesundheit als fundamentales Rechtsgut betrachtet und angenommen würde, dass dieses Rechtsgut durch Kratom einer schweren und zeitlich unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt ist, wäre es unverhältnismässig, allein gestützt auf die polizeiliche Generalklausel die Einziehung und Vernichtung der streitbetroffenen Ware zu rechtfertigen:

Zu berücksichtigen ist zunächst, dass keine für den Gesetzgeber unvorhersehbare Gefährdungslage auf dem Spiel steht. Letzteres ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass gemäss dem aktenkundigen Gutachten des Forensischen Instituts C._______ unter anderem bereits sieben europäische Staaten (allenfalls schon seit 2012) eine betäubungsmittelrechtliche Regelung der in Thailand als Kratom bzw. Krathom bezeichneten Pflanze Mitragyna speciosa oder ihres Wirkstoffes Mitragynin kennen. Es kommt hinzu, dass der Zollverwaltung (gemäss der Darstellung in diesem Gutachten) schon seit vier bis fünf Jahren im Zuge der intensivierten Beobachtungen des Internethandels mit neuen psychotropen Substanzen vermehrt und konstant Sendungen von Kratom aufgefallen sind. Es kann vor diesem Hintergrund nicht mit Recht angenommen werden, dass ein mögliches Gefährdungspotential von Kratom für den Gesetzgeber unvorhersehbar war.

Das Interesse an einer sofortigen Beseitigung der (allfälligen) Gefährdung mittels Einziehung und Vernichtung wiegt umso geringer, als die Aufrechterhaltung der (vorläufigen) Beschlagnahme genügt hätte, um die Gefährdung auszuschliessen. Eine Verlängerung der Beschlagnahme wäre namentlich deshalb ein geeignetes und milderes Mittel gewesen, weil bereits im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in absehbarer Zukunft eine weitergehende Klärung des Gefährdungspotentials und der allfälligen Unterstellung von Kratom unter die Betäubungsmittelgesetzgebung zu erwarten war. Das Generalsekretariat des EDI hatte nämlich der Oberzolldirektion mit Schreiben vom 3. Februar 2016 mitgeteilt, dass das Schweizerische Heilmittelinstitut die Pflanze Mitragyna speciosa und die Substanzen Mitragynin sowie 7-Hydroxymitragynin im Jahr 2016 in Hinblick auf das nächste reguläre Verfahren zur Aufnahme von Substanzen in die BetmVV-EDI prüfen werde (vgl. Akten Vorinstanz, act. 11). Bei dieser Sachlage hätte es sich aufgedrängt, es vorläufig bei der Beschlagnahme bewenden zu lassen, statt ohne gesetzliche Grundlage die Einziehung und irreversible Vernichtung der streitbetroffenen Ware anzuordnen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz
stattdessen einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsgarantie anordnen musste. Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel ist deshalb vorliegend wegen Unverhältnismässigkeit nicht mit den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts vereinbar.

Die polizeiliche Generalklausel vermag somit die fehlende gesetzliche Grundlage für die angefochtene Verfügung nicht zu ersetzen.

9.

9.1 Die Vorinstanz macht in der Vernehmlassung geltend, zum Erlass des neuen Art. 104 ZG existiere keine Übergangsregelung. Weil es vorliegend um den Schutz vor gefährlichen sowie gesundheitsschädigenden Substanzen gehe und damit ein gewichtiges Interesse an der raschen sowie umfassenden Anwendung des neuen Rechts bestehe, sei bei der hier zu beurteilenden Konstellation Art. 104 ZG in der neuen Fassung anzuwenden. Dies gelte ohne Rücksicht darauf, dass diese Bestimmung erst nach Einreichung der Beschwerde in Kraft gesetzt worden sei. Aus der von ihr behaupteten Anwendbarkeit von Art. 104 ZG in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung leitet die Vorinstanz ab, dass sich die angefochtene Einziehung und Vernichtung des Kratoms auf ihre neu zustehende Befugnis zur (Sicherungs-)Einziehung im Sinne von Art. 69 StGB stützen lasse.

9.2 Wie hiervor ausgeführt, handelt es sich bei der Einziehung gemäss Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB um eine Massnahme des (Verwaltungs-)Strafrechts. Weil mit der angefochtenen Verfügung seinerzeit aber unter Berufung auf aArt. 223a ZV eine verwaltungsrechtliche Massnahme und keine (verwaltungs-)strafrechtliche Anordnung getroffen wurde (vgl. E. 6.2), lässt sich die angefochtene Verfügung im vorliegenden Verfahren nicht in eine zulässige strafrechtliche Anordnung umdeuten. Dies gilt schon deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie im Folgenden aufgezeigt wird - für die Beurteilung einer entsprechenden (verwaltungs-)strafrechtlichen Anordnung nicht zuständig ist (vgl. vorn E. 1 und 6.5).

Zur neurechtlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrensordnung betreffend Einziehungen gemäss Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB (vgl. E. 6.5) besteht keine Übergangsregelung. Nach allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist diese Verfahrensordnung deshalb mit Inkrafttreten von Art. 104 Abs. 4 ZG per 1. August 2016 anwendbar (E. 3.1). Es sind nämlich keine Gründe ersichtlich, welche nach diesen Grundsätzen der sofortigen Anwendbarkeit der Verfahrensbestimmung von Art. 104 Abs. 4 Satz 2 ZG mit der darin enthaltenen Verweisung auf das Verwaltungsstrafverfahrensrecht entgegenstehen würden: Auch wenn Art. 104 Abs. 4 Satz 2 ZG neu ist, steht insofern keine grundlegend neue Verfahrensordnung auf dem Spiel, als für Massnahmen des Verwaltungsstrafrechts des Bundes schon nach früherem Recht grundsätzlich die Verfahrensvorschriften des VStrR massgebend gewesen wären (vgl. Art. 1 und Art. 19 ff. VStrR). Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb im konkreten Fall der Vertrauensschutz einer sofortigen Anwendung von Art. 104 Abs. 4 Satz 2 ZG entgegenstehen sollte. Letzteres gilt umso mehr, als dem von einer Einziehung Betroffenen nach der verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrensordnung des Bundes mit dem
Einspracheverfahren grundsätzlich weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten zustehen als gemäss dem Bundesverwaltungsprozessrecht (vgl. E. 6.5).

Weil für Einziehungen im Sinne von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB - wie auf gezeigt - per 1. August 2016 gemäss dem VStrR zu verfahren ist, ist das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls seit diesem Zeitpunkt nicht zur Prüfung solcher Massnahmen zuständig.

Der Grundsatz der Unabänderlichkeit des Gerichtsstandes (perpetuatio fori; vgl. vorn E. 3.2) erlaubt es dem Bundesverwaltungsgericht überdies nicht, die angefochtene Verfügung in materieller Hinsicht unter dem Blickwinkel von Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB zu prüfen. Denn bereits im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde (also nach der altrechtlichen Ordnung) war das Gericht nicht für die Beurteilung von (verwaltungs-)strafrechtlichen Einziehungen zuständig.

Nicht als angezeigt erscheint sodann eine Kompetenzattraktion, aufgrund welcher das Bundesverwaltungsgericht die nicht in seine Zuständigkeit fallende Frage der Zulässigkeit einer Einziehung nach Art. 104 Abs. 4 Satz 1 ZG in Verbindung mit Art. 69 f. StGB beurteilen würde:

Aus prozessökonomischen Gründen drängt sich eine solche Kompetenzattraktion nicht auf, insbesondere weil es sich bei der genannten Frage nicht um eine blosse Nebenfrage zur hier geprüften verwaltungsrechtlichen Zulässigkeit der Einziehung und Vernichtung des Kratoms handelt. Auch das Gebot der Rechtssicherheit und der Grundsatz der Einheit des Verfahrens sprechen nicht für eine sachliche Ausdehnung der Zuständigkeit auf strafrechtliche Fragen. Beim hier zu beurteilenden Fall besteht nämlich keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide der Verwaltungs- und Strafbehörden: Selbst wenn die angefochtene Verfügung mangels verwaltungsrechtlicher Grundlage aufgehoben würde, würde dies eine strafrechtliche Einziehung und Vernichtung des Kratoms nicht ausschliessen.

9.3 Gemäss dem Ausgeführten fehlt es für die von der Zollverwaltung als verwaltungsrechtliche Massnahme angeordnete Einziehung und Vernichtung des Kratoms an einer genügenden gesetzlichen Grundlage.

10.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfügung auf keine genügende rechtliche Grundlage stützen lässt. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.

11.

Die Beschwerdeführerin verlangt, die streitbetroffenen Waren seien ihr herauszugeben. Dieser Antrag lässt sich nur als Begehren verstehen, die Zollverwaltung sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin das beschlagnahmte Kratom auszuhändigen.

Die Vorinstanz hatte zunächst die vorläufige Beschlagnahme des streitbetroffenen Kratoms angeordnet. Mit Erlass der angefochtenen Verfügung ist diese Massnahme hinfällig geworden, indem an deren Stelle die (definitive) Einziehung trat. Aufgrund der nun vorzunehmenden Aufhebung dieser Verfügung kann die Vorinstanz der Beschwerdeführerin bei Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils das Kratom nicht länger unter dem Titel einer verwaltungsrechtlichen Einziehung vorenthalten. Mit anderen Worten verfügt die Vorinstanz bei rechtskräftiger Aufhebung des angefochtenen Entscheids über keinen in die sachliche Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts fallenden (verwaltungsrechtlichen) Grund mehr, um die Rückgabe des Kratoms an die Beschwerdeführerin zu verweigern. Insoweit erübrigen sich somit über die Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinausgehende Anordnungen.

Ob die Zollverwaltung das in ihren Händen befindliche Kratom aus einem anderen (wie etwa einem strafrechtlichen) Rechtsgrund einstweilen oder definitiv behalten kann und/oder vernichten darf, ist vom Bundesverwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht zu beurteilen (vgl. E. 9.2). Die Zollverwaltung wird insbesondere prüfen müssen, inwieweit ein entsprechendes strafrechtliches Verfahren angezeigt ist. Folglich ist auf die Beschwerde insoweit, als mit dem Antrag betreffend die Herausgabe dieser Ware eine solche Beurteilung verlangt wird, nicht einzutreten.

Vor diesem Hintergrund ist der sinngemäss gestellte Antrag, die Zollverwaltung sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin das beschlagnahmte Kratom herauszugeben, abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

12.

Es ergibt sich somit, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen (vgl. E.10) und im Übrigen - soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen ist (vgl. E. 11).

13.

13.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unterliegt eine Partei nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG).

Zwar gilt die Beschwerdeführerin vorliegend als teilweise unterliegend. Da ihr die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, sind ihr jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keine Kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

13.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, welche bei teilweisem Obsiegen entsprechend zu kürzen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Gemäss Art. 65 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 VwVG tritt auch bei Obsiegen einer amtlich vertretenen Partei anstelle des Honorars eines amtlich bestellten Vertreters - wie in den Fällen gewillkürter Vertretung - die Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz bzw. einer unterliegenden Gegenpartei.

Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist somit einerseits eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen und andererseits besteht im Umfang des Unterliegens der Beschwerdeführerin ein Anspruch ihrer amtlichen Rechtsvertreterin auf eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege, nachdem ihr mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2016 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zuerkannt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-4813/2014 vom 9. Februar 2015 E. 6.2, mit Hinweisen).

Parteientschädigung und Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts werden nach den gleichen Ansätzen berechnet (Art. 12 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend hat die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes für das vorliegende Verfahren, namentlich für das Verfassen der etwas weniger als achtseitigen Beschwerdeschrift, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) für angemessen. Diese ist der Beschwerdeführerin im Umfang ihres Obsiegens durch die Vorinstanz zu ersetzen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Da mit Blick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen weitgehend durchdringt, insgesamt von ihrem Obsiegen zu vier Fünfteln auszugehen ist, hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zu bezahlen, während der Restbetrag von Fr. 300.- der Vertreterin der Beschwerdeführerin aus der Kasse des
Bundesverwaltungsgerichts zu entrichten ist.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 13. Juni 2016 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zu bezahlen.

4.

Rechtsanwältin Claudia Hazeraj wird für ihre anwaltlichen Bemühungen eine Entschädigung von Fr. 300.- aus der Gerichtskasse zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.


Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König


Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : A-4351/2016
Datum : 26. Januar 2017
Publiziert : 13. Juli 2017
Gericht : Bundesverwaltungsgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Zölle
Regeste : Einziehung und Vernichtung von Kratom.


Gesetzesregister
BGG: 42 
BGG Art. 42 Rechtsschriften SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
82
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
BV: 5 
BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2    Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3    Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4    Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
26 
BV Art. 26 Eigentumsgarantie SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Das Eigentum ist gewährleistet.
2    Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
36
BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2    Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3    Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4    Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
BetmG: 2 
BetmG Art. 2 Begriffe - Nach diesem Gesetz gelten als: SR 812.121 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe - Betäubungsmittelgesetz
a  Betäubungsmittel:abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
b  psychotrope Stoffe:abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene wie Lysergid oder Mescalin enthalten oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
c  Stoffe:Rohmaterialien wie Pflanzen und Pilze oder Teile davon sowie chemisch hergestellte Verbindungen;
d  Präparate:verwendungsfertige Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
e  Vorläuferstoffe:Stoffe, die keine Abhängigkeit erzeugen, die aber in Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe überführt werden können;
f  Hilfschemikalien:Stoffe, die der Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen dienen.
2a 
BetmG Art. 2a Verzeichnis - Das Eidgenössische Departement des Innern führt ein Verzeichnis der Betäubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorläuferstoffe und der Hilfschemikalien. Es stützt sich hierbei in der Regel auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen. SR 812.121 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe - Betäubungsmittelgesetz
2b 
BetmG Art. 2b Regelung für psychotrope Stoffe - Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten die Bestimmungen zu den Betäubungsmitteln auch für die psychotropen Stoffe. SR 812.121 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe - Betäubungsmittelgesetz
24
BetmG Art. 24 SR 812.121 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe - Betäubungsmittelgesetz
1    In der Schweiz liegende unrechtmässige Vermögensvorteile verfallen dem Staat auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 32 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 2 (StPO), so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen. 3
2    Die zuständigen Behörden verwahren die ihnen bei der Ausführung des Gesetzes zugehenden Betäubungsmittel und sorgen für deren Verwertung oder Vernichtung. 4
HMG: 66
HMG Art. 66 Allgemeines SR 812.21 Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte - Heilmittelgesetz
1    Das Institut und die anderen mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden können in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. 1
2    Insbesondere können sie: 2
a  Beanstandungen aussprechen und eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen;
b  Bewilligungen und Zulassungen sistieren oder widerrufen;
c  Betriebe schliessen;
d  gesundheitsgefährdende oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Heilmittel beschlagnahmen, amtlich verwahren oder vernichten;
e  das Vertreiben und Abgeben von Heilmitteln, die Ein- und Ausfuhr sowie den Handel im Ausland von der Schweiz aus verbieten und den unverzüglichen Rückruf von Heilmitteln vom Markt oder die Verbreitung von schadenverhütenden Verhaltensempfehlungen anordnen;
f  unzulässige Werbemittel beschlagnahmen, amtlich verwahren, vernichten sowie deren Verwendung verbieten und dieses Verbot auf Kosten der Verantwortlichen veröffentlichen;
g  die Werbung für ein bestimmtes Heilmittel bei schwerer oder wiederholter Widerhandlung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Werbung vorübergehend oder dauernd verbieten und dieses Verbot auf Kosten der Verantwortlichen veröffentlichen.
3    Sie können bei einer Person unter fiktivem Namen Heilmittel bestellen, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass diese Person unrechtmässig Heilmittel herstellt, einführt, ausführt oder in Verkehr bringt; und
b  die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind oder weitere Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 3
4    Die Zollorgane sind berechtigt, Heilmittelsendungen an der Grenze, in Zollfreilagern oder in Zolllagern zurückzuhalten, wenn der Verdacht besteht, dass der Empfänger oder Absender in der Schweiz mit dem Inhalt der Sendung gegen die Bestimmungen über die Einfuhr, die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Ausfuhr von Heilmitteln verstösst. 4
5    Sie können die Vollzugsbehörden beiziehen. Diese nehmen die weiteren Abklärungen vor und treffen die erforderlichen Massnahmen. Insbesondere können sie bei den Anbieterinnen von Postdiensten den Namen und die Adresse der Inhaberin oder des Inhabers eines Postfachs verlangen. Die Anbieterinnen sind in diesem Fall zur Auskunft verpflichtet. 5
6    Die Vollzugsbehörden informieren die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über:
a  die Bestellung unter fiktivem Namen;
b  die Einholung der Auskunft und den Grund dazu. 6
LMG: 1 
LMG Art. 1 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt: SR 817.0 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Lebensmittelgesetz
a  die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die nicht sicher sind, zu schützen;
b  den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sicherzustellen;
c  die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen zu schützen;
d  den Konsumentinnen und Konsumenten die für den Erwerb von Lebens-mitteln oder Gebrauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
28 
LMG Art. 28 Rückverfolgbarkeit SR 817.0 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Lebensmittelgesetz
1    Über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen müssen rückverfolgbar sein:
a  Lebensmittel, der Lebensmittelherstellung dienende Tiere sowie alle Stoffe, die dazu bestimmt sind oder von denen vorhersehbar ist, dass sie in ein Lebensmittel verarbeitet werden;
b  Bedarfsgegenstände;
c  kosmetische Mittel;
d  Spielzeug.
2    Die Unternehmen müssen hierfür Systeme und Verfahren einrichten, damit den Behörden auf deren Verlangen Auskünfte über Lieferanten und Unternehmen, denen sie ihre Produkte geliefert haben, erteilt werden können.
3    Der Bundesrat kann die Verpflichtung zur Rückverfolgbarkeit auf weitere Gebrauchsgegenstände ausdehnen, wenn sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag dazu verpflichtet hat.
30 
LMG Art. 30 Kontrolle und Probenerhebung SR 817.0 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Lebensmittelgesetz
1    Auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, von für die Lebensmittelproduktion gehaltenen Tieren und von Gebrauchsgegenständen werden risikobasierte amtliche Kontrollen durchgeführt.
2    Die Vollzugsbehörden überprüfen die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere überprüfen sie, ob:
a  die Vorschriften der Selbstkontrolle eingehalten werden und die Personen, die mit Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen umgehen, die Hygienevorschriften beachten und die nötigen Fachkenntnisse besitzen;
b  die Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Fahrzeuge, Herstellungsverfahren, Tiere, Pflanzen und landwirtschaftlich genutzten Böden den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
3    Um die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen, können die Vollzugsbehörden Proben erheben, in Dokumente und andere Aufzeichnungen Einblick nehmen sowie davon Kopien erstellen.
4    Sie haben im Rahmen ihrer Aufgabe Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infrastrukturen.
5    Der Bundesrat kann:
a  die Art der Durchführung, die Kontrollfrequenzen und die Bescheinigung der amtlichen Kontrollen regeln;
b  vorsehen, dass Kontrollen in einzelnen Bereichen durch speziell ausgebildete Personen vorgenommen werden.
32
LMG Art. 32 Kontrollergebnis SR 817.0 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Lebensmittelgesetz
1    Die Vollzugsbehörden teilen der im Betrieb verantwortlichen Person das Ergebnis der Kontrolle schriftlich mit. Der Bundesrat kann für die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung Ausnahmen vorsehen.
2    Wird eine Probe nicht beanstandet, so kann die Eigentümerin oder der Eigentümer die Vergütung ihres Wertes verlangen, sofern die Probe einen bestimmten Mindestwert erreicht. Der Bundesrat bestimmt diesen Mindestwert.
StGB: 69
StGB Art. 69 5. Einziehung. / a. Sicherungseinziehung - 5. Einziehung. a. Sicherungseinziehung SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
2    Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.
VGG: 31 
VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
32 
VGG Art. 32 Ausnahmen SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
1  Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
2  die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
3  den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
4  den Entsorgungsnachweis;
a  Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
c  Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
e  Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
f  Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
g  Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
h  Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
i  Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).
2    Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
a  Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
b  Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.
33 
VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
1  die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 2 ,
2  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 3 ,
3  die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 5 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
4  das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG 7 ,
4bis  5. 9
5  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 10 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
6  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 12 ,
7  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 14 ,
8  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 16 ;
a  des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
b  des Bundesrates betreffend:
c  des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cbis  des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cquater  c quinquies. 20 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
cter  der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
d  der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
e  der Anstalten und Betriebe des Bundes;
f  der eidgenössischen Kommissionen;
g  der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
h  der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
i  kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
37
VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG 1 , soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGKE: 7 
VGKE Art. 7 Grundsatz SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
1    Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
2    Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
3    Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
4    Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
5    Artikel 6 aist sinngemäss anwendbar. 1
8 
VGKE Art. 8 Parteientschädigung SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
1    Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
2    Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.
9 
VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
1    Die Kosten der Vertretung umfassen:
a  das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
b  die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
c  die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
2    Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.
12 
VGKE Art. 12 Amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte - Für amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte sind die Artikel 8-11 sinngemäss anwendbar. SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
14
VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
1    Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
2    Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.
VStrR: 1 
VStrR Art. 1 Geltungsbereich - Geltungsbereich Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet dieses Gesetz Anwendung. SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
12 
VStrR Art. 12 D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. / I. Leistungs- und Rückleistungspflicht - D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. I. Leistungs- und Rückleistungspflicht SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
19 
VStrR Art. 19 A. Behörden / I. Anzeige und dringliche Massnahmen - A. Behörden I. Anzeige und dringliche Massnahmen SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1    Strafanzeigen wegen Widerhandlungen gegen ein Verwaltungsgesetz des Bundes sind einem Beamten der beteiligten Bundesverwaltung oder einer Polizeistelle zu erstatten.
2    Die Bundesverwaltung und die Polizei der Kantone und Gemeinden, deren Organe in ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Widerhandlung wahrnehmen oder von einer solchen Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sie der beteiligten Verwaltung anzuzeigen.
3    Die Organe der Bundesverwaltung und der Polizei, die Zeugen der Widerhandlung sind oder unmittelbar nach der Tat dazukommen, sind bei Gefahr im Verzuge berechtigt, den Täter vorläufig festzunehmen, die mit der Widerhandlung in Zusammenhang stehenden Gegenstände vorläufig zu beschlagnahmen und zu diesem Zweck den Täter oder den Inhaber des Gegenstandes in Wohnungen und andere Räume sowie in unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften hinein zu verfolgen.
4    Ein vorläufig Festgenommener ist sofort dem untersuchenden Beamten der beteiligten Verwaltung zuzuführen; beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich abzuliefern.
63 
VStrR Art. 63 A. Art des Entscheids / II. Über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht - II. Über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1    Die nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Abgaben, Vergütungen, Beiträge, Forderungsbeträge und Zinsen werden gemäss den Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes geltend gemacht.
2    Ist die Verwaltung befugt, über die Leistungs- und Rückleistungspflicht zu entscheiden, so kann sie ihren Entscheid mit dem Strafbescheid verbinden; der Entscheid unterliegt aber in jedem Falle der Überprüfung nur in dem Verfahren, welches das betreffende Verwaltungsgesetz für seine Anfechtung vorsieht, und hat die entsprechende Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
3    Fusst ein Strafbescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und wird lediglich dieser nach Absatz 2 angefochten und in der Folge geändert oder aufgehoben, so entscheidet die Verwaltung neu gemäss Artikel 62.
66 
VStrR Art. 66 B. Strafbescheid / III. Selbständige Einziehung - III. Selbständige Einziehung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1    Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
2    Ein solcher Bescheid wird auch dann erlassen, wenn die Massnahme andere Personen als den Beschuldigten beschwert.
3    Artikel 64 gilt sinngemäss. Der Einziehungsbescheid ist den unmittelbar Betroffenen zu eröffnen.
67 
VStrR Art. 67 C. Einsprache / I. Einreichung - C. Einsprache I. Einreichung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1    Gegen den Straf- oder Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben.
2    Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Straf- oder Einziehungsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.
70 
VStrR Art. 70 C. Einsprache / IV. Strafverfügung - IV. Strafverfügung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1    Auf Grund der Ergebnisse ihrer neuen Prüfung trifft die Verwaltung eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung. Sie ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden, darf jedoch die Strafe gegenüber dem Strafbescheid nur dann verschärfen, wenn im Verfahren nach Artikel 63 Absatz 2 auf eine höhere Leistungs- oder Rückleistungspflicht erkannt worden ist. In diesem Fall ist ein Rückzug der Einsprache unbeachtlich.
2    Die Verfügung ist zu begründen; im Übrigen gelten die Vorschriften von Artikel 64 über Inhalt und Eröffnung des Strafbescheides sinngemäss.
71 
VStrR Art. 71 C. Einsprache / V. Überspringen des Einspracheverfahrens - V. Überspringen des Einspracheverfahrens Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln. SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
72 
VStrR Art. 72 D. Begehren um gerichtliche Beurteilung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1    Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen.
2    Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, welche die Straf- oder Einziehungsverfügung getroffen hat.
3    Wird innert der gesetzlichen Frist die Beurteilung durch das Strafgericht nicht verlangt, so steht die Straf- oder Einziehungsverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich.
92
VStrR Art. 92 C. Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände; Verwertung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1    Mit Beschlag belegte Gegenstände und Vermögenswerte, die weder eingezogen noch dem Staate verfallen sind und an denen nicht ein gesetzliches Pfandrecht besteht, sind dem Berechtigten zurückzugeben. Wenn dieser nicht bekannt ist und der Wert der Gegenstände es rechtfertigt, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.
2    Meldet sich innert 30 Tagen kein Berechtigter, so kann die Verwaltung die Gegenstände öffentlich versteigern lassen. Meldet sich der Berechtigte nach der Verwertung, so wird ihm der Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten ausgehändigt.
3    Der Anspruch auf Rückgabe der Gegenstände oder Aushändigung des Erlöses erlischt fünf Jahre nach der öffentlichen Ausschreibung.
4    Ist streitig, welchem von mehreren Ansprechern die Sache zurückzugeben oder der Erlös auszuhändigen sei, so kann sich die Verwaltung durch gerichtliche Hinterlegung befreien.
VwVG: 2 
VwVG Art. 2 A. Geltungsbereich / II. Ausnahmen / 1. Teilweise Anwendbarkeit - II. Ausnahmen 1. Teilweise Anwendbarkeit SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
2    Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
3    Auf das Verfahren der Schätzungskommissionen für die Enteignung finden die Artikel 20-24 Anwendung.
4    Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 1 nicht davon abweicht. 2
5 
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
48 
VwVG Art. 48 D. Beschwerdelegitimation SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
49 
VwVG Art. 49 E. Beschwerdegründe - E. Beschwerdegründe Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
a  Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c  Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
50 
VwVG Art. 50 F. Beschwerdefrist SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
2    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
52 
VwVG Art. 52 G. Beschwerdeschrift / II. Inhalt und Form - II. Inhalt und Form SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
2    Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
3    Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
62 
VwVG Art. 62 J. Beschwerdeentscheid / II. Änderung der angefochtenen Verfügung - II. Änderung der angefochtenen Verfügung SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
2    Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
3    Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
4    Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.
63 
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
64 
VwVG Art. 64 J. Beschwerdeentscheid / IV. Parteientschädigung - IV. Parteientschädigung SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
2    Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
3    Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
4    Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. 1 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 3 . 4
65
VwVG Art. 65 J. Beschwerdeentscheid / V. Unentgeltliche Rechtspflege - V. Unentgeltliche Rechtspflege SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 1
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. 2
3    Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
4    Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
ZG: 82 
ZG Art. 82 Inhalt des Zollpfandrechts SR 631.0 Zollgesetz
1    Der Bund hat ein gesetzliches Pfandrecht (Zollpfandrecht):
a  an Waren, für die Zollabgaben zu entrichten sind; und
b  an Waren beziehungsweise Sachen, die zur Verletzung zollrechtlicher Erlasse oder nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes, bei deren Vollzug die EZV mitwirkt, gedient haben.
2    Deckt das Zollpfand nicht alle gesicherten Forderungen, so kann die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner erklären, welche Schulden sie oder er mit dem Erlös tilgen will. Entscheidet sich die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner innerhalb der gesetzten Frist nicht, so haftet das Zollpfand in der vom Bundesrat festgelegten Reihenfolge.
3    Das Zollpfandrecht entsteht zugleich mit der Zollforderung, die es zu sichern hat, und geht allen übrigen dinglichen Rechten an der Sache vor.
84 
ZG Art. 84 Freigabe SR 631.0 Zollgesetz
1    Beschlagnahmte Waren beziehungsweise Sachen können der berechtigten Person gegen Sicherstellung freigegeben werden.
2    Ohne Sicherstellung werden beschlagnahmte Waren beziehungsweise Sachen freigegeben, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer:
a  für die gesicherte Zollforderung nicht selber haftet; und
b  nachweist, dass die Waren beziehungsweise Sachen ohne ihre oder seine Schuld zur Widerhandlung benutzt worden sind oder dass sie oder er das Eigentum oder den Anspruch auf Erwerb von Eigentum vor der Beschlagnahme erworben hat, ohne von der Nichterfüllung der Zollpflicht zu wissen.
100 
ZG Art. 100 Allgemeine Befugnisse SR 631.0 Zollgesetz
1    Die EZV ist zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, insbesondere um den ordnungsgemässen Verkehr von Personen und Waren über die Zollgrenze zu gewährleisten und um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen, namentlich befugt:
1  deren Identität,
2  deren Berechtigung zum Grenzübertritt,
3  deren Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz;
a  den Verkehr von Personen zu kontrollieren, namentlich:
b  die Identität von Personen festzuhalten;
c  den Verkehr von Waren zu kontrollieren;
d  im Grenzraum nach Personen und Sachen zu fahnden;
e  den Grenzraum zu überwachen.
1bis    Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, ist das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008 1 anwendbar. 2
2    … 3
104 
ZG Art. 104 Vorläufige Sicherstellung, Rückgabe und Einziehung SR 631.0 Zollgesetz
1    Die EZV kann Gegenstände und Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
a  als Beweismittel gebraucht werden; oder
b  einzuziehen sind.
2    Sie übermittelt Gegenstände und Vermögenswerte unverzüglich der zuständigen Behörde. Diese entscheidet über die Anordnung einer Beschlagnahme.
3    Ordnet die zuständige Behörde keine Beschlagnahme an, so gibt die EZV die in ihrem Gewahrsam befindlichen Gegenstände und Vermögenswerte der berechtigten Person zurück. Ist diese oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt, so findet Artikel 92 VStrR 2 sinngemäss Anwendung.
4    Die EZV kann eine selbstständige Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuchs 3 anordnen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 66 VStrR.
116 
ZG Art. 116 SR 631.0 Zollgesetz
1    Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
1bis    Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
2    Die EZV wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
3    Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
4    Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
130
ZG Art. 130 Vollzug - Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. SR 631.0 Zollgesetz
ZV: 223a
ZV Art. 223a SR 631.01 Zollverordnung
BGE Register
111-IA-246 • 119-V-347 • 121-I-22 • 126-I-112 • 130-V-90 • 136-I-87 • 136-IV-97 • 137-II-431 • 141-II-436 • 141-II-57 • 141-V-197 • 141-V-221
Weitere Urteile ab 2000
1C_35/2015 • 2C_487/2012
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesverwaltungsgericht • vernichtung • vorinstanz • verwaltungsstrafrecht • polizeiliche generalklausel • edi • beweismittel • weiler • verfahrenskosten • unentgeltliche rechtspflege • strafgesetzbuch • zollgesetz • frage • zollverordnung • bundesgesetz über lebensmittel und gebrauchsgegenstände • verfahrensbeteiligter • kompetenzattraktion • verfassung • tag • sachverhalt
... Alle anzeigen
BVGE
2015/34 • 2007/41
BVGer
A-4351/2016 • A-445/2015 • A-4813/2014 • A-5258/2014 • A-6471/2009 • C-1428/2014 • C-227/2010
AS
AS 2016/2443 • AS 2016/2429 • AS 2012/3837
BBl
1989/I/893 • 2015/2883 • 2015/2912