A-5127/2011 - 2012-10-19 - Dogane - Einfuhr von Koscherfleisch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5127/2011

Urteil vom 19. Oktober 2012

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.

X._______,...,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31, Postfach 666, 4010 Basel,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhr von Koscherfleisch.

Sachverhalt:

A.
Die Firma A._______ AG aus B._______ hatte am 3. Dezember 2010 bei der Zollstelle Rheinfelden Autobahn im EDV-Verfahren eine auf den Importeur X._______ lautende und für Y._______ bestimmte Fleischsendung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Einfuhrzollanmeldung (EZA) Nr. 55255632, Version 1, lautete folgendermassen (ohne die hier nicht interessierende Position 1):

Position 2:

Kalbfleisch mit Knochen, frisch, koscher; Zolltarifnummer 0202.2011 / statistischer Schlüssel 012;

Eigenmasse: 87.718 kg, Rohmasse: 92.2 kg; MWST-Wert: Fr. 2'437.00;

Normal-Zollansatz Fr. 109.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Position 3:

Rindfleisch, frisch, koscher; Zolltarifnummer 0202.3091 / statistischer Schlüssel 012;

Eigenmasse: 125.25 kg, Rohmasse: 131.6 kg; MWST-Wert: Fr. 3'086.00;

Normal-Zollansatz Fr. 109.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Das Selektionsergebnis durch das EDV-System lautete auf "frei mit". Im Rahmen der formellen Kontrolle war auf der vorgelegten Rechnung Nr. 110431 vom 1. Dezember 2010 eine Partie mit "ROULADE BASSE COTE FUMEE" bezeichnet. Die Zollstelle Rheinfelden beanstandete die übermittelte EZA unter Hinweis darauf, dass geräuchertes Fleisch nicht unter der Tarifnummer 0202, sondern unter 0210 einzureihen sei. Sie gab die Unterlagen der A._______ AG zur Abklärung und Berichtigung zurück.

B.
Am 13. Dezember 2010 übermittelte die A._______ AG im EDV-Verfahren die folgende berichtigte Version als EZA Nr. 55255632, Version 2 (hier wiederum ohne die Position 1):

Position 2:

Kalbfleisch mit Knochen, frisch, koscher; Zolltarifnummer 0202.2011 / statistischer Schlüssel 012;

Eigenmasse: 103.66 kg, Rohmasse: 108.9 kg; MWST-Wert: Fr. 2'794.00;

Normal-Zollansatz Fr. 109.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Position 3:

Rindfleisch, frisch, koscher; Zolltarifnummer 0202.3091 / statistischer Schlüssel 012;

Eigenmasse: 84.676 kg, Rohmasse: 88.9 kg; MWST-Wert: Fr. 2'167.00;

Normal-Zollansatz Fr. 109.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Position 4:

Rinderroulade, geräuchert; Zolltarifnummer 0210.2090 / statistischer Schlüssel 999;

Eigenmasse: 24.652 kg, Rohmasse: 27.2 kg; MWST-Wert: Fr. 526.00;

Normal-Zollansatz Fr. 1'190.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Daraufhin erstellte das EDV-System mit Datum vom 14. Dezember 2010 die Zollveranlagungsverfügung Nr. 55255632.2 über einen Zollbetrag von Fr. 623.65 (Position 1 = Fr. 84.35; Position 2 = Fr. 118.70; Position 3 = Fr. 96.90; Position 4 = Fr. 323.70).

C.
Mit Beschwerde vom 14. Februar 2011 focht X._______ diese Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Basel an. Er beantragte, die Position 4 sei aufzuheben und die geräucherte Rinderroulade sei zu
einem Zollansatz von Fr. 146.00 je 100 kg brutto zu veranlagen.

D.
Die Zollkreisdirektion Basel wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. August 2011 ab.

E.
Gegen diesen Entscheid liess X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 4. August 2011 sei aufzuheben. Die von ihm am 3. Dezember 2010 innerhalb des Teilzollkontingents für Koscherfleisch der Rindviehgattung eingeführten 27,2 Bruttokilogramm koschere geräucherte Rinderroulade seien zum gleichen Zolltarif zu veranlagen, zu welchem innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte nicht koschere, geräucherte Rinderroulade veranlagt werde. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer insbesondere geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze durch die Anwendung des "exorbitanten Ausserkontingentszollansatzes" seinen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anspruch, Koscherfleisch zur Deckung des Bedarfs der jüdischen Bevölkerung zu gleichen Bedingungen einzuführen, wie sie bei der Einfuhr von nicht koscherem Fleisch gelten.

F.
Mit Vernehmlassung vom 21. November 2011 schloss die Oberzolldirektion (OZD) auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. August 2012 auf, eine Kopie seiner Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für den relevanten Zeitraum sowie eine Kopie der Verfügung zur Zuteilung aufgrund Versteigerung für das vierte Quartal 2010 einzureichen.

Diese Unterlagen legte der Beschwerdeführer innert Frist ins Recht.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien ist - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Zollkreisdirektion als Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem die Zollverwaltung durch die Oberzolldirektion (OZD) vertreten wird (vgl. Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]), richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist vorliegend gegeben. Dementsprechend ist auf die im Übrigen frist- (vgl. Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).

1.3 Am 1. Januar 2012 ist die (neue) Allgemeine Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) in Kraft getreten.

In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben. Neues Recht wirkt somit weder zurück noch voraus; weder erfasst das neue Recht früher vollendete Sachverhalte, noch hat neues Recht Bedeutung, bevor es in Kraft tritt. Altes Recht bleibt weiterhin massgeblich für Sachverhalte, die sich vor dessen Aufhebung erfüllt haben. Eine Rückwirkung zum Vorteil des betroffenen Privaten ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise möglich, sofern dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (BGE 105 Ia 36 E. 3, 99 V 200 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5060/2011 und A 5064/2011 vom 4 Juni 2012 E. 1.2, A 5654/2009 vom 26. November 2010 E. 1.2).

Der vorliegende Sachverhalt hat sich im Dezember 2010, also vor Inkrafttreten der genannten Verordnung, zugetragen. Spezifische Übergangsbestimmungen, welche eine begünstigende Rückwirkung vorsehen, wurden nicht geschaffen. Das Verfahren untersteht deshalb der (alten) Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (aAEV, AS 1998 3125).

2.

2.1

2.1.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz (ZG) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG, "Zollpflicht"). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware").

2.1.2 Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG). Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (vgl. Art. 18 ZG i.V.m. Art. 25 ZG). An die zollanmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Zollanmeldung ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.2, A-6228/2008 vom 23. November 2010 E. 2.3, A-3626/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

2.1.3 Auskunft über die aktuell massgebenden Zollansätze geben der General- sowie der Gebrauchstarif: Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Das ZTG sieht vor, dass die Waren nach dem Generaltarif verzollt werden müssen (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 ZTG). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG). Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von
autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.1.3, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5).

Der Generaltarif wird nicht in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 zum ZTG; vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.1.3, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5). Auch wenn der Tarif in der AS nicht publiziert wird, stellt er anwendbares Bundesrecht dar und hat Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5060/2011 und A 5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2).

2.2

2.2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2a f.; Urteile des Bundesgerichts 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 3.1, 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 625 f.). Wie die Zollkontingente zu verteilen sind, sieht das oben zitierte Übereinkommen indessen nicht vor. Die Umsetzung wird dem innerstaatlichen Recht überlassen (BGE 128 II 34 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 3.2).

2.2.2 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff ., vgl. insbesondere Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die aAEV konkretisiert diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG, soweit dieses Gesetz selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insbesondere Anhänge des ZTG und Anhang 1 aAEV, bezüglich Zollkontingente insbesondere Anhang 4 aAEV).

2.3

2.3.1 Durch die Kontingentierung werden nicht nur landwirtschaftspolitische Motive verwirklicht, es können auch Anliegen des Tierschutzes berücksichtigt werden. Laut Art. 18 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat, unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden, für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import. Als verboten im Sinne von Abs. 1 gelten u.a. Produktionsmethoden, die nicht zulässig sind aus Gründen des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen (Art. 18 Abs. 2 Bst. a LwG). Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG, SR 455) dürfen Säugetiere nur geschlachtet werden, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind (sog. Schächtverbot). Dementsprechend können in der Schweiz keine Tiere nach jüdischem oder islamischem Ritus geschlachtet werden, wonach den Tieren ohne vorherige Betäubung die Luft- und Speiseröhren durchtrennt werden. Aufgrund des Schächtverbots kann daher kein koscheres Fleisch in der Schweiz produziert werden. Um der Religionsfreiheit (vgl. Art. 15 BV, Art. 9 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) Rechnung zu tragen, wurde im Gesetz die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch vorbehalten, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen (vgl. Art. 14 Abs. 1 TSchG; ausführlich: Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 8).

2.3.2 Art. 14 Abs. 1 TSchG verleiht den Angehörigen jüdischer und islamischer Gemeinschaften den Anspruch auf Einfuhr von koscherem Fleisch bzw. Halalfleisch nur im Rahmen der bestehenden landwirtschaftsrechtlichen Ordnung. Die jüdische und islamische Bevölkerung in der Schweiz kann mithin nicht verlangen, das von ihr benötigte koschere Fleisch bzw. Halalfleisch zu Weltmarktpreisen einführen zu dürfen, wenn die Preise im Inland über jenen des Weltmarkts liegen. Das verfassungs- und konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot untersagt aber eine Schlechterstellung der Personen, die aus religiösen Gründen koscheres Fleisch (Halalfleisch) essen. Diese Personen haben Anspruch darauf, dass das zur Deckung ihres Bedarfs benötigte koschere Fleisch (Halalfleisch) vom Staat - abgesehen vom KZA - nicht durch zusätzliche Zollabgaben verteuert wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 8). Eine Deklaration und Kontrolle ist aber ausdrücklich vorgesehen.

2.4

2.4.1 Die Einfuhr bestimmter - durch den Bundesrat durch Verordnung festzulegender - landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedarf zur statistischen Überwachung grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 24 Abs. 1 LwG). Neben der statistischen Erfassung dient die Bewilligungspflicht der Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3). Wie gesagt, werden dadurch auch Anliegen des Tierschutzes umgesetzt. Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage verlangt die Agrareinfuhrverordnung, dass eine solche Bewilligung in der Form einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) erteilt wird (Art. 1 Abs. 1 aAEV). Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar (Art. 1 Abs. 3 aAEV). Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben (Art. 1 Abs. 4 aAEV).

2.4.2 Wer über eine GEB verfügt, kann für die Importe der von der aAEV erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zollkontingentsanteile erwerben. Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten dabei durch Hoheitsakt zugeteilt (Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 ff . aAEV). Gemäss Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV, SR 916.341) wird das Zollkontingent Nr. 5 "rotes Fleisch" (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt: T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch (Bst. a); T-K Nr. 5.2: Rindfleischkonserven (Bst. b); T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung (Bst. c); T-K Nr. 5.7: Übriges (Bst. g). Die T-K Nr. 5.4-5.6 interessieren vorliegend nicht. Nach Art. 187b Abs. 4 LwG werden die Zollkontingentsanteile auch bei Koscher- und Halafleisch ab dem Kontingentsjahr 2005 versteigert. Art. 18 SV enthält die Voraussetzungen und besondere Bestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei Koscherfleisch.

2.4.3 Einfuhren innerhalb des Kontingents werden zum privilegierten Satz (KZA) verzollt; ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre (höhere) Zollansatz des General- bzw. Gebrauchstarifs anwendbar (AKZA; Art. 1 ff . und Anhänge des ZTG).

2.4.4 Im Anhang 4 zur hier einschlägigen aAEV ist im Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten festgehalten, Produkte welcher Tarifnummern unter den jeweiligen Teilkontingenten eingeführt werden können. Unter Ziff. 3 "Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen und Schweinegattung sowie Geflügel" sind unter dem hier interessierenden Teilkontingent 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" diverse Tarifnummern aufgeführt; es sind dies solche der Tarifnummern 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt), der Tarifnummern 0202 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren) und der Tarifnummern 0206 (geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren).

2.5

2.5.1 Wie bereits ausgeführt, sind gemäss Art. 190 BV Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Diese Bestimmung steht einer Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen auf Verfassungskonformität hin nicht entgegen, statuiert jedoch eine Anwendung des Bundesgesetzes selbst bei festgestellter Verletzung der Verfassung (statt vieler: BGE 131 II 562 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_725/2007 vom 2. Oktober 2008 E. 4.2.2; Yvo Hangartner, in Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich etc. 2008, Art. 190 N 8).

2.5.2 Delegiert ein Bundesgesetz Rechtsetzungsbefugnisse an die Exekutive, so werden auch die gesetzlich statuierten Delegationsnormen selbst vom Anwendungsbereich von Art. 190 BV erfasst (BGE 131 II 562 E. 3.2). Die aufgrund der Gesetzesdelegation erlassene Verordnung des Bundesrates (sog. unselbständige Verordnung, vgl. statt vieler: Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1869) kann jedoch vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Anfechtung einer darauf gestützten Verfügung vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit überprüft werden (konkrete Normenkontrolle, vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4620/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.2). Gegenstand der Gesetzmässigkeitsprüfung bildet dabei die Frage, ob sich der Bundesrat an die Grenze der ihm durch das Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Ergibt sich, dass die in Frage stehende Verordnungsbestimmung gesetzmässig ist, ist weiter deren Verfassungsmässigkeit zu überprüfen, es sei denn, ein Abweichen von der Verfassung sei in der massgeblichen Gesetzesvorschrift begründet (BGE 128 IV 177 E. 2.1). Soweit der Bundesrat somit nicht durch das Gesetz ermächtigt worden ist, von der Verfassung abzuweichen, bzw. das Verordnungsrecht nicht lediglich eine bereits im Gesetz angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt das Gericht auch die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung (BGE 131 II 13 E. 6.1, 130 I 26 E. 2.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-633/2010 vom 25. August 2010 E. 4.2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen geltend machen, er verfüge über eine GEB für Koscherfleisch der Rindvieh- und der Schafgattung und sei zollkontingentsberechtigt. Er habe anlässlich der Versteigerung des Teilzollkontingents Koscherfleisch der Rindviehgattung für die Einfuhrperiode 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 ein Kontingent von [...] kg ersteigert und habe auch noch im Dezember über Kontingentsanteile für solches Fleisch verfügt, was unbestritten sei.

Die Zollstelle Rheinfelden habe mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 für die koschere geräucherte Rinderroulade - völlig unerwartet und im Widerspruch zu seinen früheren Einfuhren, bei denen die Zollabgabe nach dem KZA festgesetzt worden sei - den prohibitiv hohen AKZA von Fr. 1'190.-- pro 100 kg brutto verlangt. Dieser angewandte Zollansatz sei verfassungs- und gesetzeswidrig.

Durch Art. 15 BV sowie Art. 9 Abs. 1 EMRK sei die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet. Dadurch werde auch die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung durch die Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben, geschützt. Der Ritus des Schächtens und damit verbunden der Konsum von Koscherfleisch stellten solche religiöse Gebräuche dar. Die Religionsfreiheit, die durch das in der Schweiz geltende Schächtverbot verletzt werde, erheische, dass das Einfuhrregime für Koscherfleisch dergestalt gehandhabt werde, dass der Zugang der jüdischen Gemeinschaft zu solchem Fleisch in ausreichender Menge gewährt und nicht zusätzlich erschwert werde. Dasselbe ergebe sich auch aus dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV bzw. Art. 14 EMRK. Das Bundesgericht habe im Urteil 2C_89/2007 vom 14. November 2007 festgehalten, die jüdische Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, koscheres Fleisch in ausreichender Menge zu Bedingungen zu importieren, die auch bei der Einfuhr von nicht koscherem Fleisch üblich seien, d.h. zu KZA; andernfalls würden die Angehörigen des jüdischen Glaubens beim Fleischkonsum diskriminiert. Aus tierschützerischen Gründen dürfe die Einfuhr von Koscherfleisch zwar begrenzt werden, die ausreichende Versorgung der jüdischen Gemeinschaft müsse gestützt auf die Religionsfreiheit aber gewährleistet sein. Dadurch, dass Koscherfleisch über die für solches Fleisch bestimmten Teilzollkontingente eingeführt werden müsse, lasse sich kontrollieren, dass nicht mehr solchen Fleisches eingeführt werde, als zur Deckung des Bedarfs der jüdischen Gemeinschaft erforderlich sei; zudem werde dadurch vermieden, dass Koscherfleisch und importiertes "gewöhnliches" Fleisch vermengt würden. Ausserhalb der Teilzollkontingente für Koscherfleisch könne ebensolches gar nicht eingeführt werden.

Des Weiteren stehe die Einfuhrtätigkeit auch unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, wonach der Einzelne uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und einen privatwirtschaftlichen Beruf frei wählen dürfe.

Die Schlachtviehverordnung sehe für "gewöhnliches" Rindfleisch verschiedene Teilzollkontingente vor, u.a. bestehe ein solches für luftgetrocknetes Rindfleisch, für Rindfleischkonserven sowie für Übriges. Die Aufteilung der Teilzollkontingente für "gewöhnliches" Fleisch sei also weit detaillierter als diejenige für Koscherfleisch. So fehlten für letzteres jegliche Präferenzzolltarife der Tarifnummern 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert) und der Tarifnummern 1601 (Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse), mithin also für bearbeitetes Fleisch.

Der Beschwerdeführer führt weiter aus, der angefochtene Entscheid, mit welchem die Vorinstanz die Anwendbarkeit des exorbitanten AKZA gemäss Zolltarifnummer 0210.2090 auf die von ihm importierte koschere Rinderroulade bestätigt habe, verletze seinen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anspruch, Koscherfleisch zu den gleichen Bedingungen einzuführen, die bei der Einfuhr von nicht koscherem Fleisch gälten. So könne der Importeur von nicht koscherem Fleisch innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 geräuchertes oder getrocknetes Rindfleisch zu einem KZA von Fr. 375.-- je 100 kg brutto (Tarifnummer 0210.2010) einführen.

Die verfassungsmässig ausgelegte Regelung des TSchG lasse es nicht zu, die Teilzollkontingente für Koscherfleisch auf unbearbeitetes Fleisch zu beschränken, hätte eine solche Restriktion doch die - diskriminierende - Folge, dass das eingeführte unbearbeitete Koscherfleisch in der Schweiz mit kostenträchtigem Aufwand bearbeitet werden müsste. Demzufolge erweise sich die entsprechende Regelung der Teilzollkontingente in Anhang 4, Ziff. 3 der aAEV als rechtswidrig. Die betreffende Verordnungsbestimmung widerspreche den angeführten Vorgaben des höherrangigen Verfassungs- und Gesetzesrechts, sei somit nichtig und keine gültige Grundlage für die angefochtene Zollveranlagung gewesen. Die Einfuhr der koscheren Rinderroulade müsse innerhalb des Teilzollkontingents für Koscherfleisch der Rindergattung zugelassen werden, wobei die Zollabgabe gemäss dem Tarif für geräucherte Rinderroulade "gewöhnlichen" Fleisches festzusetzen sei. Die Vorinstanz hätte daher die Veranlagungsverfügung von Amtes wegen berichtigen und die fragliche koschere geräucherte Rinderroulade unter derjenigen Tarifposition veranlagen sollen, unter der gleichartiges nicht koscheres Fleisch veranlagt werde.

Nicht richtig und bundesrechtswidrig sei überdies auch der Standpunkt der Vorinstanz, wonach es ihr verwehrt sei, die AEV auf ihre Verfassungs- bzw. Gesetzmässigkeit hin zu überprüfen. Bei der AEV handle es sich um eine unselbständige Bundesratsverordnung, die von den Gerichten und auch von den mit Rechtsprechung betrauten Verwaltungsinstanzen akzessorisch überprüft würden.

3.2 Die OZD bringt vor, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einfuhr über Anteile des Teilzollkontingents Nr. 5.3 verfügt habe. Die Tarifnummern, unter denen Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung innerhalb dieses Teilzollkontingents eingeführt werden könnten, seien im Anhang 4 der aAEV aufgeführt. Die Tarifnummer 0210 sei darin nicht enthalten. Es sei somit nicht möglich, koscheres Rindfleisch, welches aufgrund seiner Art und Beschaffenheit unter Tarifnummer 0210 einzureihen sei, innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.3 einzuführen. Auch eine Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 sei ausgeschlossen, da dort die Tarifnummer 0210.2010 ebenfalls fehle. Vorliegend handle es sich ausserdem nicht um luftgetrocknetes Trockenfleisch, weshalb eine Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.1 von vornherein ausgeschlossen sei.

Die OZD erklärt weiter, aus ihrer Sicht sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Einschränkung, wonach das Teilzollkontingent Nr. 5.3 nur Tarifnummern für frische, gekühlte oder gefrorene Fleischerzeugnisse enthalte, rechtswidrig sein solle. Seit die aAEV am 1. Januar 1999 in Kraft getreten sei, seien die dem Teilzollkontingent Nr. 5.3 zugeordneten Tarifnummern nie geändert worden. Es erstaune daher, dass der Beschwerdeführer erst jetzt zum Schluss komme, damit werde den Bedürfnissen der jüdischen Gemeinschaft nicht Rechnung getragen.

Allfällige frühere Falschverzollungen gäben überdies kein Anrecht, eine bestimmte Ware weiterhin unter der falschen Tarifnummer einführen zu können. Die auf die Tarifnummer 0210.2090 lautende Veranlagungsverfügung mit einem Zollansatz von Fr. 1'190.-- je 100 kg brutto erweise sich als korrekt. Dieselbe Tarifnummer und der gleiche Zollansatz käme auch zur Anwendung, wenn es sich um die Einfuhr des gleichen nicht koscheren Fleischs handeln würde. Die vorgenommene Zollveranlagung verstosse nicht gegen Art. 15 BV, Art. 9 EMRK und Art. 8 BV. Dementsprechend sei die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen.

4.

4.1 Es ist richtig, dass der Beschwerdeführer seit Januar 1999 über eine unbeschränkt gültige GEB für Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung verfügt (Beilage zu act. 9). In dieser Verfügung wurde dem Beschwerdeführer ein Zollkontingentsanteil für Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung (Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der aAEV) von 200 kg brutto zugeteilt. Ebenso liegt die Zuschlagsverfügung vom [...] Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung im Recht. Beide Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; in der GEB von 1999 ist als Beschwerdeinstanz noch die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), eine der Vorgängerinstitutionen des Bundesverwaltungsgerichts, aufgeführt.

Aus der GEB sowie aus der Zuschlagsverfügung geht hervor, dass dem Beschwerdeführer die Kontingentsanteile - nur, aber immerhin - für das Teilzollkontingent Nr. 5.3 zugeteilt worden sind. Wie der Beschwerdeführer selbst zu Recht festhält, kommt für ihn in einem solchen Fall eine Einfuhr zum KZA nur unter diesem Teilzollkontingent in Frage. Dies ist - wie vorstehend ausgeführt (E. 2.3, 2.4.1) und ebenfalls vom Beschwerdeführer selbst dargestellt - insbesondere durch tierschützerische Motive begründet. Dadurch soll kontrolliert werden, dass nicht mehr koscheres Fleisch eingeführt wird, als zur Deckung des Bedarfs der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz erforderlich ist. Ebenfalls soll gewährleistet werden, dass nur koscheres Fleisch auch als solches eingeführt und verkauft wird, ohne mit nicht koscherem Fleisch vermischt zu werden.

4.2 Bereits in der GEB vom [...] Januar 1999 ist festgehalten, dass die Zuteilung entsprechend dem Teilzollkontingent Nr. 5.3 gemäss Anhang 4 der aAEV erfolge. Die Verordnung samt Anhang 4 trat am 1. Januar 1999 in Kraft (Art. 36 aAEV). Der Anhang 4 wurde bis zur Ablösung der aAEV durch die AEV am 1. Januar 2012 nicht geändert. Aus diesem Anhang geht deutlich hervor, welche Tarifnummern zur Einfuhr gemäss Teilzollkontingent Nr. 5.3 im fraglichen Zeitraum in Frage kamen. Wie gesagt (E. 2.4.4, 3.1), handelt es sich dabei um höchstens rudimentär ("ausgebeint") bearbeitete Fleischprodukte; insbesondere sind keine Produkte der Tarifnummern-Gruppe 0210 aufgelistet. Wenn der Beschwerdeführer auch eine Einfuhrmöglichkeit für geräucherte koschere Fleischprodukte innerhalb des Teilzollkontingents gewollt hätte, hätte er bereits die als anfechtbare Verfügung ausgestaltete GEB beanstanden müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 3.2.2). Verbunden mit der Überprüfung der Verfügung hätte auch eine akzessorische Kontrolle der aAEV verlangt werden können. Dadurch, dass die Bewilligungsverfügung nicht angefochten worden ist, ist sie in formelle Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer hat damit die entsprechenden Rahmenbedingungen akzeptiert. Er kann nun nicht (erst) gegen die Zollveranlagungsverfügung Rügen vorbringen, die er gegenüber der Bewilligungsverfügung hätte geltend machen müssen. Sämtliche von ihm vorgetragenen Rügen (vgl. E. 3.1), die darauf abzielen, die Gesetzes- sowie Verfassungskonformität der Verordnung, auf die sich die Bewilligung stützt, zu verneinen, können vorliegend nicht mehr geprüft werden. Die genannten Vorbringen hätten mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung erhoben werden müssen. Dies entspricht konstanter Rechtsprechung, von der abzuweichen für das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall kein Anlass besteht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.4, A-6992/2010 vom 12. Juli 2012 E. 3.5, A-1643/2011 vom 31. Januar 2012 E. 3.1, insbesondere A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 3.2.2, mit weiteren Hinweisen; Entscheide der Zollrekurskommission [ZRK] vom 7. Oktober 2002, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.43 E. 2b f. und 3c, 2002-057 vom 16. Januar 2003 E. 2b f. und 3c). Die Einwände, der angewandte Zollansatz sei verfassungs- und gesetzeswidrig sowie, es sei bundesrechtswidrig, die aAEV nicht auf ihre Verfassungs- bzw. Gesetzesmässigkeit zu überprüfen, sind damit abzuweisen.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine Verordnung - wie gesagt - grundsätzlich auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden kann. Dementsprechend ist sie (in der Form des akzessorischen Prüfungsrechts) anfechtbar. Ist der Inhalt der Verordnung durch ein Bundesgesetz gedeckt, gilt jedoch das Anwendungsgebot des Art. 190 BV (vgl. E. 2.5.2; Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 2096 f.). Mit anderen Worten kann einer Verordnung unter Umständen sogar bei festgestellter Verfassungswidrigkeit die Anwendung nicht versagt werden. Nicht möglich ist hingegen, eine Verordnung - wie dies der Beschwerdeführer möchte (vgl. E. 3.1) - einfach als nichtig zu qualifizieren und ihr damit jegliche Anwendbarkeit abzusprechen.

4.3 Bei diesem Ergebnis kann dementsprechend auch offen bleiben, ob nicht koschere geräucherte Rinderroulade - wie vom Beschwerdeführer behauptet - tatsächlich zu einem KZA eingeführt werden könnte. Der Beschwerdeführer reicht keinerlei Belege für seine Behauptung ein, und die OZD macht geltend, bei der Einfuhr von nicht koscherer geräucherter Rinderroulade komme dieselbe Tarifnummer (0210.2090) und derselbe Zollansatz zur Anwendung wie vorliegend beim koscheren Fleischprodukt. Offensichtlich ist die Aussage des Beschwerdeführers falsch, eine Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 wäre unter der Tarifnummer 0210.2010 möglich, da diese Nummer in der aAEV für das Teilzollkontingent Nr. 5.7 nicht enthalten ist. Die genannte Tarifnummer 0210.2010 ist nur für das Teilzollkontingent Nr. 5.1 aufgeführt, dessen Anwendung jedoch daran scheitern würde, dass es sich bei geräucherter Rinderroulade nicht um luftgetrocknetes Trockenfleisch handelt. Für das Bundesverwaltungsgericht ist daher nicht ersichtlich, dass die Einfuhr innerhalb eines Kontingents möglich wäre.

4.4 Der Beschwerdeführer erklärt ausserdem, die geräucherte Rinderroulade sei "völlig unerwartet und im Widerspruch zu früheren Einfuhren" nicht zum KZA, sondern zum AKZA veranlagt worden. Soweit er diesbezüglich Vertrauensschutz oder ähnliches geltend machen wollte, so ist ihm entgegenzuhalten, dass er diese Behauptung weder substantiiert noch belegt. Dementsprechend fehlt es bereits an der Vertrauensgrundlage, worauf sich der Beschwerdeführer stützen könnte, weshalb auch auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen ist.

4.5 Dem Gesagten zufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Die geräucherte Rinderroulade wurde korrekt unter der Tarifnummer 0210.2090 eingereiht. Eine Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.3 kommt nicht in Frage, da die Tarifnummern-Gruppe 0210 darin nicht enthalten ist.

5.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund des Aufwands und der Schwierigkeit der Streitsache rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf auf Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu verrechnen. Den restlichen Betrag von Fr. 500.-- hat der Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgelegt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet. Den Restbetrag von Fr. 500.-- hat der Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Ursula Spörri

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio - 1 L'importo del dazio è calcolato in base:
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 4 Tariffa d'uso - 1 Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
¹	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
²	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
³	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica:7
^a	diminuire adeguatamente le aliquote;
^b	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
^c	determinare i contingenti doganali.9

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
¹	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
^a	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
^b	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
^c	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
^d	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
²	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
³	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 7 Principio - 1 La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
¹	La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
²	A tale proposito, tiene conto delle esigenze della sicurezza dei prodotti, della protezione dei consumatori e dell'approvvigionamento del Paese.22

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 18 Provvedimenti riguardo a prodotti ottenuti mediante metodi vietati - 1 Fatto salvo il rispetto degli impegni internazionali, il Consiglio federale emana prescrizioni relative alla dichiarazione dei prodotti ottenuti mediante metodi vietati in Svizzera; ne aumenta i dazi all'importazione o ne vieta l'importazione.48
¹	Fatto salvo il rispetto degli impegni internazionali, il Consiglio federale emana prescrizioni relative alla dichiarazione dei prodotti ottenuti mediante metodi vietati in Svizzera; ne aumenta i dazi all'importazione o ne vieta l'importazione.48
²	Sono vietati ai sensi del capoverso 1 i metodi di produzione non autorizzati per motivi di protezione:
^a	della vita o della salute di persone, animali o piante; oppure
^b	dell'ambiente.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 18 Provvedimenti riguardo a prodotti ottenuti mediante metodi vietati - 1 Fatto salvo il rispetto degli impegni internazionali, il Consiglio federale emana prescrizioni relative alla dichiarazione dei prodotti ottenuti mediante metodi vietati in Svizzera; ne aumenta i dazi all'importazione o ne vieta l'importazione.48
¹	Fatto salvo il rispetto degli impegni internazionali, il Consiglio federale emana prescrizioni relative alla dichiarazione dei prodotti ottenuti mediante metodi vietati in Svizzera; ne aumenta i dazi all'importazione o ne vieta l'importazione.48
²	Sono vietati ai sensi del capoverso 1 i metodi di produzione non autorizzati per motivi di protezione:
^a	della vita o della salute di persone, animali o piante; oppure
^b	dell'ambiente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 15 Libertà di credo e di coscienza - 1 La libertà di credo e di coscienza è garantita.
¹	La libertà di credo e di coscienza è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di scegliere liberamente la propria religione e le proprie convinzioni filosofiche e di professarle individualmente o in comunità.
³	Ognuno ha il diritto di aderire a una comunità religiosa, di farne parte e di seguire un insegnamento religioso.
⁴	Nessuno può essere costretto ad aderire a una comunità religiosa o a farne parte, nonché a compiere un atto religioso o a seguire un insegnamento religioso.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 15 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
¹	Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
²	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini pubblica la tariffa d'uso.31

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 21 Contingenti doganali - 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198658 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
¹	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198658 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
²	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
³	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
⁴	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
⁵	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 19 Aliquote di dazio - 1 In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
¹	In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
²	Le aliquote di dazio per lo zucchero, inclusi i contributi al fondo di garanzia (art. 16 della legge del 17 giugno 201649 sull'approvvigionamento del Paese), ammontano ad almeno 7 franchi per 100 kg lordi. La presente disposizione è valida fino al 2026.50

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 21 - 1 I mammiferi possono essere macellati soltanto se sono stati storditi prima del dissanguamento.
¹	I mammiferi possono essere macellati soltanto se sono stati storditi prima del dissanguamento.
²	Il Consiglio federale può assoggettare all'obbligo dello stordimento anche la macellazione di altri animali.
³	Il Consiglio federale determina i metodi di stordimento ammessi.
⁴	Sentite le organizzazioni del settore, il Consiglio federale stabilisce i requisiti in merito alla formazione e alla formazione continua del personale dei macelli.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 9 Libertà di pensiero, di coscienza e di religione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione; tale diritto include la libertà di cambiare di religione o di credo e la libertà di manifestare la propria religione o credo individualmente o collettivamente, sia in pubblico che in privato, mediante il culto, l'insegnamento, le pratiche e l'osservanza dei riti.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione; tale diritto include la libertà di cambiare di religione o di credo e la libertà di manifestare la propria religione o credo individualmente o collettivamente, sia in pubblico che in privato, mediante il culto, l'insegnamento, le pratiche e l'osservanza dei riti.
²	La libertà di manifestare la propria religione o il proprio credo può essere oggetto di quelle sole restrizioni che, stabilite per legge, costituiscono misure necessarie in una società democratica, per la protezione dell'ordine pubblico, della salute o della morale pubblica, o per la protezione dei diritti e della libertà altrui.

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 14 - 1 Il Consiglio federale può, per motivi inerenti alla protezione degli animali, vincolare a condizioni, limitare o vietare l'importazione, il transito e l'esportazione di animali e di prodotti animali.20 È fatta salva l'importazione di carne koscher e di carne halal, al fine di assicurare un approvvigionamento sufficiente di tale carne alle comunità ebraica e musulmana. Unicamente i membri di queste comunità nonché le persone giuridiche e le società di persone loro appartenenti hanno diritto d'importare e acquistare carne koscher e carne halal.
¹	Il Consiglio federale può, per motivi inerenti alla protezione degli animali, vincolare a condizioni, limitare o vietare l'importazione, il transito e l'esportazione di animali e di prodotti animali.20 È fatta salva l'importazione di carne koscher e di carne halal, al fine di assicurare un approvvigionamento sufficiente di tale carne alle comunità ebraica e musulmana. Unicamente i membri di queste comunità nonché le persone giuridiche e le società di persone loro appartenenti hanno diritto d'importare e acquistare carne koscher e carne halal.
²	L'importazione, il transito, l'esportazione e il commercio di pelli di cane e di gatto nonché di loro derivati sono vietati.21

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 24 Permesso d'importazione, misure di salvaguardia - 1 Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d'importazione.
¹	Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d'importazione.
²	In considerazione delle misure di salvaguardia che il Consiglio federale può emanare, il DEFR è autorizzato a sospendere il rilascio di permessi d'importazione fino alla decisione del Consiglio federale.
³	L'applicazione di clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali nel settore agricolo è retta dall'articolo 11 della legge del 9 ottobre 198660 sulla tariffa delle dogane.
⁴	Il capoverso 2 non si applica riguardo alle clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali conformemente:
^a	all'articolo 1 della legge federale del 25 giugno 198261 sulle misure economiche esterne; e
^b	all'articolo 7 della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 916.341 Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello OBM Art. 16 Ripartizione delle categorie di carne e di prodotti carnei nonché determinazione dei quantitativi d'importazione - 1 L'UFAG, tenendo conto della situazione del mercato, determina al massimo una volta per ogni periodo d'importazione, mediante decisione formale, i quantitativi delle categorie di carne e di prodotti carnei o dei pezzi di carne in esse contenuti che possono essere importati nel rispettivo periodo d'importazione; esso consulta preventivamente le cerchie interessate, rappresentate di regola dalle organizzazioni incaricate dei compiti definiti nell'articolo 26.29
¹	L'UFAG, tenendo conto della situazione del mercato, determina al massimo una volta per ogni periodo d'importazione, mediante decisione formale, i quantitativi delle categorie di carne e di prodotti carnei o dei pezzi di carne in esse contenuti che possono essere importati nel rispettivo periodo d'importazione; esso consulta preventivamente le cerchie interessate, rappresentate di regola dalle organizzazioni incaricate dei compiti definiti nell'articolo 26.29
^1bis	Nella determinazione dei quantitativi di cui al capoverso 1, per lombi si intendono:
^a	i lombi non disossati, composti da scamone, filetto e controfiletto;
^b	i lombi disossati, sezionati nei singoli tagli scamone, filetto e controfiletto, se i singoli tagli sono dichiarati contemporaneamente in ugual numero per l'imposizione doganale; gli scamoni, i filetti e i controfiletti sminuzzati non sono considerati lombi.30
²	Sono eccettuate dal capoverso 1 le categorie di carne e di prodotti carnei 5.77 e 6.43.
³	Per periodo d'importazione s'intende:
^a	quattro settimane, per la carne di animali delle specie bovina, la carne di maiale in mezzene, nonché per i muscoli di manzo preparati, salati e conditi;
^b	il trimestre, per la carne di animali delle specie ovina, caprina ed equina, la carne di pollame, comprese le conserve di pollame e le frattaglie di pollame, nonché per le frattaglie di animali delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina;
^c	l'anno civile, per tutte le altre categorie di carne e di prodotti carnei.
⁴	...32
^4bis	I periodi d'importazione non devono sovrapporsi né superare l'anno civile.33
⁵	e 6 ...34

SR 916.341 Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello OBM Art. 14 Contingente doganale n. 5 «carne rossa» - 1 Il contingente doganale n. 5 «carne rossa» (prodotta prevalentemente sulla base di foraggio grezzo) è ripartito nei seguenti contingenti doganali parziali (CP):
¹	Il contingente doganale n. 5 «carne rossa» (prodotta prevalentemente sulla base di foraggio grezzo) è ripartito nei seguenti contingenti doganali parziali (CP):
^a	CP n. 5.1: carne secca essiccata all'aria;
^b	CP n. 5.2: preparazioni di carne di manzo;
^c	CP n. 5.3: carne kasher di animali della specie bovina;
^d	CP n. 5.4: carne kasher di animali della specie ovina;
^e	CP n. 5.5: carne halal di animali della specie bovina;
^f	CP n. 5.6: carne halal di animali della specie ovina;
^g	CP n. 5.7: altro.
^1bis	Il contingente doganale parziale «preparazioni di carne di manzo» comprende le seguenti categorie di carne e prodotti carnei (CC):
^a	CC n. 5.71: carne e frattaglie di animali della specie bovina senza muscoli di manzo preparati;
^b	CC n. 5.72: muscoli di manzo preparati; per muscoli di manzo preparati si intendono le anche, le sotto-fese e i magatelli (pesci) preparati;
^c	CC n. 5.73: carne e frattaglie di animali della specie equina;
^d	CC n. 5.74: carne e frattaglie di animali della specie ovina;
^e	CC n. 5.75: carne e frattaglie di animali della specie caprina;
^f	CC n. 5.76: frattaglie di animali della specie suina;
^g	CC n. 5.77: pâté, terrine, granulato di carne e frattaglie alimentari di animali delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina per l'industria di conserve di alimenti per animali e per la fabbricazione di gelatina.28

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 187^b Disposizioni transitorie relative alla modifica del 20 giugno 2003 - 1 a 4 ...319
¹	a 4 ...319
⁵	L'articolo 138 entra in vigore soltanto con l'entrata in vigore della legge del 13 dicembre 2002320 sulla formazione professionale.
⁶	e 7 ...321
⁸	...322

SR 916.341 Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello OBM Art. 18 Condizioni e disposizioni particolari per l'assegnazione delle quote del contingente di carne kasher - 1 Le quote del contingente per i contingenti doganali parziali 5.3 e 5.4 sono assegnate ai membri della comunità ebraica nonché alle rispettive persone giuridiche e comunità di persone che si impegnano:
¹	Le quote del contingente per i contingenti doganali parziali 5.3 e 5.4 sono assegnate ai membri della comunità ebraica nonché alle rispettive persone giuridiche e comunità di persone che si impegnano:
^a	a fornire la carne da importare esclusivamente a gestori di punti di vendita di carne kasher riconosciuti; o
^b	a commercializzare la carne da importare esclusivamente in un proprio punto di vendita di carne kasher riconosciuto.
²	L'UFAG riconosce come punti di vendita negozi, banchi di vendita e piattaforme di distribuzione online se sono accessibili al pubblico e i gestori provvedono affinché:
^a	la carne e i prodotti carnei venduti a titolo commerciale siano esclusivamente carne kasher e prodotti a base di tale carne;
^b	la carne kasher e i prodotti carnei ottenuti da tale carne non siano rivenduti tramite il commercio intermedio;
^c	sia garantito che la designazione «kasher» o «carne kasher» sia indicata almeno in una lingua ufficiale della Confederazione in maniera facilmente leggibile e indelebile:
^c1	nel negozio, nel banco di vendita o sulla piattaforma di distribuzione online, in una collocazione ben visibile, e
^c2	nel caso di prodotti preconfezionati, su ogni imballaggio.41
^2bis	Se la carne kasher e i prodotti carnei ottenuti da tale carne sono venduti tramite una piattaforma di distribuzione online, devono essere stoccati dall'operatore in Svizzera prima di essere consegnati ai clienti. La carne e i prodotti carnei devono recare la designazione di cui al capoverso 2 lettera c ed essere stoccati in modo che sia chiaramente riconoscibile che si tratta di carne kasher e di prodotti a base di tale carne.42
³	Il periodo di contingentamento è suddiviso in quattro periodi di importazione, corrispondenti ai trimestri.
⁴	Per ogni asta, a ciascun titolare di quote del contingente può essere assegnato al massimo il 40 per cento del quantitativo del contingente doganale parziale messo all'asta, se:
^a	partecipano all'asta più di un avente diritto a quote del contingente43; e
^b	il quantitativo totale offerto che può essere tenuto in considerazione è maggiore del quantitativo del contingente doganale parziale messo all'asta.44
⁵	Se, per effetto del capoverso 4, il quantitativo di contingente doganale messo all'asta non viene completamente assegnato, il quantitativo rimanente è immediatamente oggetto di un nuovo bando generale senza che siano previste quote massime di assegnazione.45

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.