A-5127/2011 - 2012-10-19 - Douanes - Einfuhr von Koscherfleisch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5127/2011

Urteil vom 19. Oktober 2012

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.

X._______,...,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31, Postfach 666, 4010 Basel,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhr von Koscherfleisch.

Sachverhalt:

A.
Die Firma A._______ AG aus B._______ hatte am 3. Dezember 2010 bei der Zollstelle Rheinfelden Autobahn im EDV-Verfahren eine auf den Importeur X._______ lautende und für Y._______ bestimmte Fleischsendung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Einfuhrzollanmeldung (EZA) Nr. 55255632, Version 1, lautete folgendermassen (ohne die hier nicht interessierende Position 1):

Position 2:

Kalbfleisch mit Knochen, frisch, koscher; Zolltarifnummer 0202.2011 / statistischer Schlüssel 012;

Eigenmasse: 87.718 kg, Rohmasse: 92.2 kg; MWST-Wert: Fr. 2'437.00;

Normal-Zollansatz Fr. 109.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Position 3:

Rindfleisch, frisch, koscher; Zolltarifnummer 0202.3091 / statistischer Schlüssel 012;

Eigenmasse: 125.25 kg, Rohmasse: 131.6 kg; MWST-Wert: Fr. 3'086.00;

Normal-Zollansatz Fr. 109.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Das Selektionsergebnis durch das EDV-System lautete auf "frei mit". Im Rahmen der formellen Kontrolle war auf der vorgelegten Rechnung Nr. 110431 vom 1. Dezember 2010 eine Partie mit "ROULADE BASSE COTE FUMEE" bezeichnet. Die Zollstelle Rheinfelden beanstandete die übermittelte EZA unter Hinweis darauf, dass geräuchertes Fleisch nicht unter der Tarifnummer 0202, sondern unter 0210 einzureihen sei. Sie gab die Unterlagen der A._______ AG zur Abklärung und Berichtigung zurück.

B.
Am 13. Dezember 2010 übermittelte die A._______ AG im EDV-Verfahren die folgende berichtigte Version als EZA Nr. 55255632, Version 2 (hier wiederum ohne die Position 1):

Position 2:

Kalbfleisch mit Knochen, frisch, koscher; Zolltarifnummer 0202.2011 / statistischer Schlüssel 012;

Eigenmasse: 103.66 kg, Rohmasse: 108.9 kg; MWST-Wert: Fr. 2'794.00;

Normal-Zollansatz Fr. 109.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Position 3:

Rindfleisch, frisch, koscher; Zolltarifnummer 0202.3091 / statistischer Schlüssel 012;

Eigenmasse: 84.676 kg, Rohmasse: 88.9 kg; MWST-Wert: Fr. 2'167.00;

Normal-Zollansatz Fr. 109.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Position 4:

Rinderroulade, geräuchert; Zolltarifnummer 0210.2090 / statistischer Schlüssel 999;

Eigenmasse: 24.652 kg, Rohmasse: 27.2 kg; MWST-Wert: Fr. 526.00;

Normal-Zollansatz Fr. 1'190.00 je 100 kg brutto; Erzeugungsland: Frankreich. Generaleinfuhrbewilligungs-Nummer: [...].

Daraufhin erstellte das EDV-System mit Datum vom 14. Dezember 2010 die Zollveranlagungsverfügung Nr. 55255632.2 über einen Zollbetrag von Fr. 623.65 (Position 1 = Fr. 84.35; Position 2 = Fr. 118.70; Position 3 = Fr. 96.90; Position 4 = Fr. 323.70).

C.
Mit Beschwerde vom 14. Februar 2011 focht X._______ diese Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Basel an. Er beantragte, die Position 4 sei aufzuheben und die geräucherte Rinderroulade sei zu
einem Zollansatz von Fr. 146.00 je 100 kg brutto zu veranlagen.

D.
Die Zollkreisdirektion Basel wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. August 2011 ab.

E.
Gegen diesen Entscheid liess X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 4. August 2011 sei aufzuheben. Die von ihm am 3. Dezember 2010 innerhalb des Teilzollkontingents für Koscherfleisch der Rindviehgattung eingeführten 27,2 Bruttokilogramm koschere geräucherte Rinderroulade seien zum gleichen Zolltarif zu veranlagen, zu welchem innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte nicht koschere, geräucherte Rinderroulade veranlagt werde. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer insbesondere geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze durch die Anwendung des "exorbitanten Ausserkontingentszollansatzes" seinen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anspruch, Koscherfleisch zur Deckung des Bedarfs der jüdischen Bevölkerung zu gleichen Bedingungen einzuführen, wie sie bei der Einfuhr von nicht koscherem Fleisch gelten.

F.
Mit Vernehmlassung vom 21. November 2011 schloss die Oberzolldirektion (OZD) auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. August 2012 auf, eine Kopie seiner Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für den relevanten Zeitraum sowie eine Kopie der Verfügung zur Zuteilung aufgrund Versteigerung für das vierte Quartal 2010 einzureichen.

Diese Unterlagen legte der Beschwerdeführer innert Frist ins Recht.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien ist - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Zollkreisdirektion als Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem die Zollverwaltung durch die Oberzolldirektion (OZD) vertreten wird (vgl. Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]), richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist vorliegend gegeben. Dementsprechend ist auf die im Übrigen frist- (vgl. Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).

1.3 Am 1. Januar 2012 ist die (neue) Allgemeine Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) in Kraft getreten.

In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben. Neues Recht wirkt somit weder zurück noch voraus; weder erfasst das neue Recht früher vollendete Sachverhalte, noch hat neues Recht Bedeutung, bevor es in Kraft tritt. Altes Recht bleibt weiterhin massgeblich für Sachverhalte, die sich vor dessen Aufhebung erfüllt haben. Eine Rückwirkung zum Vorteil des betroffenen Privaten ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise möglich, sofern dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (BGE 105 Ia 36 E. 3, 99 V 200 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5060/2011 und A 5064/2011 vom 4 Juni 2012 E. 1.2, A 5654/2009 vom 26. November 2010 E. 1.2).

Der vorliegende Sachverhalt hat sich im Dezember 2010, also vor Inkrafttreten der genannten Verordnung, zugetragen. Spezifische Übergangsbestimmungen, welche eine begünstigende Rückwirkung vorsehen, wurden nicht geschaffen. Das Verfahren untersteht deshalb der (alten) Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (aAEV, AS 1998 3125).

2.

2.1

2.1.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz (ZG) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG, "Zollpflicht"). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware").

2.1.2 Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG). Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (vgl. Art. 18 ZG i.V.m. Art. 25 ZG). An die zollanmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Zollanmeldung ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.2, A-6228/2008 vom 23. November 2010 E. 2.3, A-3626/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

2.1.3 Auskunft über die aktuell massgebenden Zollansätze geben der General- sowie der Gebrauchstarif: Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Das ZTG sieht vor, dass die Waren nach dem Generaltarif verzollt werden müssen (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 ZTG). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG). Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von
autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.1.3, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5).

Der Generaltarif wird nicht in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 zum ZTG; vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.1.3, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5). Auch wenn der Tarif in der AS nicht publiziert wird, stellt er anwendbares Bundesrecht dar und hat Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5060/2011 und A 5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2).

2.2

2.2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2a f.; Urteile des Bundesgerichts 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 3.1, 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 625 f.). Wie die Zollkontingente zu verteilen sind, sieht das oben zitierte Übereinkommen indessen nicht vor. Die Umsetzung wird dem innerstaatlichen Recht überlassen (BGE 128 II 34 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 3.2).

2.2.2 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff ., vgl. insbesondere Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die aAEV konkretisiert diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG, soweit dieses Gesetz selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insbesondere Anhänge des ZTG und Anhang 1 aAEV, bezüglich Zollkontingente insbesondere Anhang 4 aAEV).

2.3

2.3.1 Durch die Kontingentierung werden nicht nur landwirtschaftspolitische Motive verwirklicht, es können auch Anliegen des Tierschutzes berücksichtigt werden. Laut Art. 18 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat, unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden, für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import. Als verboten im Sinne von Abs. 1 gelten u.a. Produktionsmethoden, die nicht zulässig sind aus Gründen des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen (Art. 18 Abs. 2 Bst. a LwG). Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG, SR 455) dürfen Säugetiere nur geschlachtet werden, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind (sog. Schächtverbot). Dementsprechend können in der Schweiz keine Tiere nach jüdischem oder islamischem Ritus geschlachtet werden, wonach den Tieren ohne vorherige Betäubung die Luft- und Speiseröhren durchtrennt werden. Aufgrund des Schächtverbots kann daher kein koscheres Fleisch in der Schweiz produziert werden. Um der Religionsfreiheit (vgl. Art. 15 BV, Art. 9 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) Rechnung zu tragen, wurde im Gesetz die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch vorbehalten, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen (vgl. Art. 14 Abs. 1 TSchG; ausführlich: Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 8).

2.3.2 Art. 14 Abs. 1 TSchG verleiht den Angehörigen jüdischer und islamischer Gemeinschaften den Anspruch auf Einfuhr von koscherem Fleisch bzw. Halalfleisch nur im Rahmen der bestehenden landwirtschaftsrechtlichen Ordnung. Die jüdische und islamische Bevölkerung in der Schweiz kann mithin nicht verlangen, das von ihr benötigte koschere Fleisch bzw. Halalfleisch zu Weltmarktpreisen einführen zu dürfen, wenn die Preise im Inland über jenen des Weltmarkts liegen. Das verfassungs- und konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot untersagt aber eine Schlechterstellung der Personen, die aus religiösen Gründen koscheres Fleisch (Halalfleisch) essen. Diese Personen haben Anspruch darauf, dass das zur Deckung ihres Bedarfs benötigte koschere Fleisch (Halalfleisch) vom Staat - abgesehen vom KZA - nicht durch zusätzliche Zollabgaben verteuert wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 8). Eine Deklaration und Kontrolle ist aber ausdrücklich vorgesehen.

2.4

2.4.1 Die Einfuhr bestimmter - durch den Bundesrat durch Verordnung festzulegender - landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedarf zur statistischen Überwachung grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 24 Abs. 1 LwG). Neben der statistischen Erfassung dient die Bewilligungspflicht der Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3). Wie gesagt, werden dadurch auch Anliegen des Tierschutzes umgesetzt. Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage verlangt die Agrareinfuhrverordnung, dass eine solche Bewilligung in der Form einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) erteilt wird (Art. 1 Abs. 1 aAEV). Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar (Art. 1 Abs. 3 aAEV). Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben (Art. 1 Abs. 4 aAEV).

2.4.2 Wer über eine GEB verfügt, kann für die Importe der von der aAEV erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zollkontingentsanteile erwerben. Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten dabei durch Hoheitsakt zugeteilt (Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 ff . aAEV). Gemäss Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV, SR 916.341) wird das Zollkontingent Nr. 5 "rotes Fleisch" (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt: T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch (Bst. a); T-K Nr. 5.2: Rindfleischkonserven (Bst. b); T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung (Bst. c); T-K Nr. 5.7: Übriges (Bst. g). Die T-K Nr. 5.4-5.6 interessieren vorliegend nicht. Nach Art. 187b Abs. 4 LwG werden die Zollkontingentsanteile auch bei Koscher- und Halafleisch ab dem Kontingentsjahr 2005 versteigert. Art. 18 SV enthält die Voraussetzungen und besondere Bestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei Koscherfleisch.

2.4.3 Einfuhren innerhalb des Kontingents werden zum privilegierten Satz (KZA) verzollt; ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre (höhere) Zollansatz des General- bzw. Gebrauchstarifs anwendbar (AKZA; Art. 1 ff . und Anhänge des ZTG).

2.4.4 Im Anhang 4 zur hier einschlägigen aAEV ist im Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten festgehalten, Produkte welcher Tarifnummern unter den jeweiligen Teilkontingenten eingeführt werden können. Unter Ziff. 3 "Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen und Schweinegattung sowie Geflügel" sind unter dem hier interessierenden Teilkontingent 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" diverse Tarifnummern aufgeführt; es sind dies solche der Tarifnummern 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt), der Tarifnummern 0202 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren) und der Tarifnummern 0206 (geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren).

2.5

2.5.1 Wie bereits ausgeführt, sind gemäss Art. 190 BV Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Diese Bestimmung steht einer Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen auf Verfassungskonformität hin nicht entgegen, statuiert jedoch eine Anwendung des Bundesgesetzes selbst bei festgestellter Verletzung der Verfassung (statt vieler: BGE 131 II 562 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_725/2007 vom 2. Oktober 2008 E. 4.2.2; Yvo Hangartner, in Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich etc. 2008, Art. 190 N 8).

2.5.2 Delegiert ein Bundesgesetz Rechtsetzungsbefugnisse an die Exekutive, so werden auch die gesetzlich statuierten Delegationsnormen selbst vom Anwendungsbereich von Art. 190 BV erfasst (BGE 131 II 562 E. 3.2). Die aufgrund der Gesetzesdelegation erlassene Verordnung des Bundesrates (sog. unselbständige Verordnung, vgl. statt vieler: Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1869) kann jedoch vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Anfechtung einer darauf gestützten Verfügung vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit überprüft werden (konkrete Normenkontrolle, vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4620/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.2). Gegenstand der Gesetzmässigkeitsprüfung bildet dabei die Frage, ob sich der Bundesrat an die Grenze der ihm durch das Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Ergibt sich, dass die in Frage stehende Verordnungsbestimmung gesetzmässig ist, ist weiter deren Verfassungsmässigkeit zu überprüfen, es sei denn, ein Abweichen von der Verfassung sei in der massgeblichen Gesetzesvorschrift begründet (BGE 128 IV 177 E. 2.1). Soweit der Bundesrat somit nicht durch das Gesetz ermächtigt worden ist, von der Verfassung abzuweichen, bzw. das Verordnungsrecht nicht lediglich eine bereits im Gesetz angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt das Gericht auch die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung (BGE 131 II 13 E. 6.1, 130 I 26 E. 2.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-633/2010 vom 25. August 2010 E. 4.2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen geltend machen, er verfüge über eine GEB für Koscherfleisch der Rindvieh- und der Schafgattung und sei zollkontingentsberechtigt. Er habe anlässlich der Versteigerung des Teilzollkontingents Koscherfleisch der Rindviehgattung für die Einfuhrperiode 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 ein Kontingent von [...] kg ersteigert und habe auch noch im Dezember über Kontingentsanteile für solches Fleisch verfügt, was unbestritten sei.

Die Zollstelle Rheinfelden habe mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 für die koschere geräucherte Rinderroulade - völlig unerwartet und im Widerspruch zu seinen früheren Einfuhren, bei denen die Zollabgabe nach dem KZA festgesetzt worden sei - den prohibitiv hohen AKZA von Fr. 1'190.-- pro 100 kg brutto verlangt. Dieser angewandte Zollansatz sei verfassungs- und gesetzeswidrig.

Durch Art. 15 BV sowie Art. 9 Abs. 1 EMRK sei die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet. Dadurch werde auch die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung durch die Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben, geschützt. Der Ritus des Schächtens und damit verbunden der Konsum von Koscherfleisch stellten solche religiöse Gebräuche dar. Die Religionsfreiheit, die durch das in der Schweiz geltende Schächtverbot verletzt werde, erheische, dass das Einfuhrregime für Koscherfleisch dergestalt gehandhabt werde, dass der Zugang der jüdischen Gemeinschaft zu solchem Fleisch in ausreichender Menge gewährt und nicht zusätzlich erschwert werde. Dasselbe ergebe sich auch aus dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV bzw. Art. 14 EMRK. Das Bundesgericht habe im Urteil 2C_89/2007 vom 14. November 2007 festgehalten, die jüdische Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, koscheres Fleisch in ausreichender Menge zu Bedingungen zu importieren, die auch bei der Einfuhr von nicht koscherem Fleisch üblich seien, d.h. zu KZA; andernfalls würden die Angehörigen des jüdischen Glaubens beim Fleischkonsum diskriminiert. Aus tierschützerischen Gründen dürfe die Einfuhr von Koscherfleisch zwar begrenzt werden, die ausreichende Versorgung der jüdischen Gemeinschaft müsse gestützt auf die Religionsfreiheit aber gewährleistet sein. Dadurch, dass Koscherfleisch über die für solches Fleisch bestimmten Teilzollkontingente eingeführt werden müsse, lasse sich kontrollieren, dass nicht mehr solchen Fleisches eingeführt werde, als zur Deckung des Bedarfs der jüdischen Gemeinschaft erforderlich sei; zudem werde dadurch vermieden, dass Koscherfleisch und importiertes "gewöhnliches" Fleisch vermengt würden. Ausserhalb der Teilzollkontingente für Koscherfleisch könne ebensolches gar nicht eingeführt werden.

Des Weiteren stehe die Einfuhrtätigkeit auch unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, wonach der Einzelne uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und einen privatwirtschaftlichen Beruf frei wählen dürfe.

Die Schlachtviehverordnung sehe für "gewöhnliches" Rindfleisch verschiedene Teilzollkontingente vor, u.a. bestehe ein solches für luftgetrocknetes Rindfleisch, für Rindfleischkonserven sowie für Übriges. Die Aufteilung der Teilzollkontingente für "gewöhnliches" Fleisch sei also weit detaillierter als diejenige für Koscherfleisch. So fehlten für letzteres jegliche Präferenzzolltarife der Tarifnummern 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert) und der Tarifnummern 1601 (Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse), mithin also für bearbeitetes Fleisch.

Der Beschwerdeführer führt weiter aus, der angefochtene Entscheid, mit welchem die Vorinstanz die Anwendbarkeit des exorbitanten AKZA gemäss Zolltarifnummer 0210.2090 auf die von ihm importierte koschere Rinderroulade bestätigt habe, verletze seinen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anspruch, Koscherfleisch zu den gleichen Bedingungen einzuführen, die bei der Einfuhr von nicht koscherem Fleisch gälten. So könne der Importeur von nicht koscherem Fleisch innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 geräuchertes oder getrocknetes Rindfleisch zu einem KZA von Fr. 375.-- je 100 kg brutto (Tarifnummer 0210.2010) einführen.

Die verfassungsmässig ausgelegte Regelung des TSchG lasse es nicht zu, die Teilzollkontingente für Koscherfleisch auf unbearbeitetes Fleisch zu beschränken, hätte eine solche Restriktion doch die - diskriminierende - Folge, dass das eingeführte unbearbeitete Koscherfleisch in der Schweiz mit kostenträchtigem Aufwand bearbeitet werden müsste. Demzufolge erweise sich die entsprechende Regelung der Teilzollkontingente in Anhang 4, Ziff. 3 der aAEV als rechtswidrig. Die betreffende Verordnungsbestimmung widerspreche den angeführten Vorgaben des höherrangigen Verfassungs- und Gesetzesrechts, sei somit nichtig und keine gültige Grundlage für die angefochtene Zollveranlagung gewesen. Die Einfuhr der koscheren Rinderroulade müsse innerhalb des Teilzollkontingents für Koscherfleisch der Rindergattung zugelassen werden, wobei die Zollabgabe gemäss dem Tarif für geräucherte Rinderroulade "gewöhnlichen" Fleisches festzusetzen sei. Die Vorinstanz hätte daher die Veranlagungsverfügung von Amtes wegen berichtigen und die fragliche koschere geräucherte Rinderroulade unter derjenigen Tarifposition veranlagen sollen, unter der gleichartiges nicht koscheres Fleisch veranlagt werde.

Nicht richtig und bundesrechtswidrig sei überdies auch der Standpunkt der Vorinstanz, wonach es ihr verwehrt sei, die AEV auf ihre Verfassungs- bzw. Gesetzmässigkeit hin zu überprüfen. Bei der AEV handle es sich um eine unselbständige Bundesratsverordnung, die von den Gerichten und auch von den mit Rechtsprechung betrauten Verwaltungsinstanzen akzessorisch überprüft würden.

3.2 Die OZD bringt vor, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einfuhr über Anteile des Teilzollkontingents Nr. 5.3 verfügt habe. Die Tarifnummern, unter denen Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung innerhalb dieses Teilzollkontingents eingeführt werden könnten, seien im Anhang 4 der aAEV aufgeführt. Die Tarifnummer 0210 sei darin nicht enthalten. Es sei somit nicht möglich, koscheres Rindfleisch, welches aufgrund seiner Art und Beschaffenheit unter Tarifnummer 0210 einzureihen sei, innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.3 einzuführen. Auch eine Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 sei ausgeschlossen, da dort die Tarifnummer 0210.2010 ebenfalls fehle. Vorliegend handle es sich ausserdem nicht um luftgetrocknetes Trockenfleisch, weshalb eine Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.1 von vornherein ausgeschlossen sei.

Die OZD erklärt weiter, aus ihrer Sicht sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Einschränkung, wonach das Teilzollkontingent Nr. 5.3 nur Tarifnummern für frische, gekühlte oder gefrorene Fleischerzeugnisse enthalte, rechtswidrig sein solle. Seit die aAEV am 1. Januar 1999 in Kraft getreten sei, seien die dem Teilzollkontingent Nr. 5.3 zugeordneten Tarifnummern nie geändert worden. Es erstaune daher, dass der Beschwerdeführer erst jetzt zum Schluss komme, damit werde den Bedürfnissen der jüdischen Gemeinschaft nicht Rechnung getragen.

Allfällige frühere Falschverzollungen gäben überdies kein Anrecht, eine bestimmte Ware weiterhin unter der falschen Tarifnummer einführen zu können. Die auf die Tarifnummer 0210.2090 lautende Veranlagungsverfügung mit einem Zollansatz von Fr. 1'190.-- je 100 kg brutto erweise sich als korrekt. Dieselbe Tarifnummer und der gleiche Zollansatz käme auch zur Anwendung, wenn es sich um die Einfuhr des gleichen nicht koscheren Fleischs handeln würde. Die vorgenommene Zollveranlagung verstosse nicht gegen Art. 15 BV, Art. 9 EMRK und Art. 8 BV. Dementsprechend sei die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen.

4.

4.1 Es ist richtig, dass der Beschwerdeführer seit Januar 1999 über eine unbeschränkt gültige GEB für Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung verfügt (Beilage zu act. 9). In dieser Verfügung wurde dem Beschwerdeführer ein Zollkontingentsanteil für Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung (Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der aAEV) von 200 kg brutto zugeteilt. Ebenso liegt die Zuschlagsverfügung vom [...] Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung im Recht. Beide Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; in der GEB von 1999 ist als Beschwerdeinstanz noch die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), eine der Vorgängerinstitutionen des Bundesverwaltungsgerichts, aufgeführt.

Aus der GEB sowie aus der Zuschlagsverfügung geht hervor, dass dem Beschwerdeführer die Kontingentsanteile - nur, aber immerhin - für das Teilzollkontingent Nr. 5.3 zugeteilt worden sind. Wie der Beschwerdeführer selbst zu Recht festhält, kommt für ihn in einem solchen Fall eine Einfuhr zum KZA nur unter diesem Teilzollkontingent in Frage. Dies ist - wie vorstehend ausgeführt (E. 2.3, 2.4.1) und ebenfalls vom Beschwerdeführer selbst dargestellt - insbesondere durch tierschützerische Motive begründet. Dadurch soll kontrolliert werden, dass nicht mehr koscheres Fleisch eingeführt wird, als zur Deckung des Bedarfs der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz erforderlich ist. Ebenfalls soll gewährleistet werden, dass nur koscheres Fleisch auch als solches eingeführt und verkauft wird, ohne mit nicht koscherem Fleisch vermischt zu werden.

4.2 Bereits in der GEB vom [...] Januar 1999 ist festgehalten, dass die Zuteilung entsprechend dem Teilzollkontingent Nr. 5.3 gemäss Anhang 4 der aAEV erfolge. Die Verordnung samt Anhang 4 trat am 1. Januar 1999 in Kraft (Art. 36 aAEV). Der Anhang 4 wurde bis zur Ablösung der aAEV durch die AEV am 1. Januar 2012 nicht geändert. Aus diesem Anhang geht deutlich hervor, welche Tarifnummern zur Einfuhr gemäss Teilzollkontingent Nr. 5.3 im fraglichen Zeitraum in Frage kamen. Wie gesagt (E. 2.4.4, 3.1), handelt es sich dabei um höchstens rudimentär ("ausgebeint") bearbeitete Fleischprodukte; insbesondere sind keine Produkte der Tarifnummern-Gruppe 0210 aufgelistet. Wenn der Beschwerdeführer auch eine Einfuhrmöglichkeit für geräucherte koschere Fleischprodukte innerhalb des Teilzollkontingents gewollt hätte, hätte er bereits die als anfechtbare Verfügung ausgestaltete GEB beanstanden müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 3.2.2). Verbunden mit der Überprüfung der Verfügung hätte auch eine akzessorische Kontrolle der aAEV verlangt werden können. Dadurch, dass die Bewilligungsverfügung nicht angefochten worden ist, ist sie in formelle Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer hat damit die entsprechenden Rahmenbedingungen akzeptiert. Er kann nun nicht (erst) gegen die Zollveranlagungsverfügung Rügen vorbringen, die er gegenüber der Bewilligungsverfügung hätte geltend machen müssen. Sämtliche von ihm vorgetragenen Rügen (vgl. E. 3.1), die darauf abzielen, die Gesetzes- sowie Verfassungskonformität der Verordnung, auf die sich die Bewilligung stützt, zu verneinen, können vorliegend nicht mehr geprüft werden. Die genannten Vorbringen hätten mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung erhoben werden müssen. Dies entspricht konstanter Rechtsprechung, von der abzuweichen für das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall kein Anlass besteht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.4, A-6992/2010 vom 12. Juli 2012 E. 3.5, A-1643/2011 vom 31. Januar 2012 E. 3.1, insbesondere A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 3.2.2, mit weiteren Hinweisen; Entscheide der Zollrekurskommission [ZRK] vom 7. Oktober 2002, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.43 E. 2b f. und 3c, 2002-057 vom 16. Januar 2003 E. 2b f. und 3c). Die Einwände, der angewandte Zollansatz sei verfassungs- und gesetzeswidrig sowie, es sei bundesrechtswidrig, die aAEV nicht auf ihre Verfassungs- bzw. Gesetzesmässigkeit zu überprüfen, sind damit abzuweisen.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine Verordnung - wie gesagt - grundsätzlich auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden kann. Dementsprechend ist sie (in der Form des akzessorischen Prüfungsrechts) anfechtbar. Ist der Inhalt der Verordnung durch ein Bundesgesetz gedeckt, gilt jedoch das Anwendungsgebot des Art. 190 BV (vgl. E. 2.5.2; Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 2096 f.). Mit anderen Worten kann einer Verordnung unter Umständen sogar bei festgestellter Verfassungswidrigkeit die Anwendung nicht versagt werden. Nicht möglich ist hingegen, eine Verordnung - wie dies der Beschwerdeführer möchte (vgl. E. 3.1) - einfach als nichtig zu qualifizieren und ihr damit jegliche Anwendbarkeit abzusprechen.

4.3 Bei diesem Ergebnis kann dementsprechend auch offen bleiben, ob nicht koschere geräucherte Rinderroulade - wie vom Beschwerdeführer behauptet - tatsächlich zu einem KZA eingeführt werden könnte. Der Beschwerdeführer reicht keinerlei Belege für seine Behauptung ein, und die OZD macht geltend, bei der Einfuhr von nicht koscherer geräucherter Rinderroulade komme dieselbe Tarifnummer (0210.2090) und derselbe Zollansatz zur Anwendung wie vorliegend beim koscheren Fleischprodukt. Offensichtlich ist die Aussage des Beschwerdeführers falsch, eine Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 wäre unter der Tarifnummer 0210.2010 möglich, da diese Nummer in der aAEV für das Teilzollkontingent Nr. 5.7 nicht enthalten ist. Die genannte Tarifnummer 0210.2010 ist nur für das Teilzollkontingent Nr. 5.1 aufgeführt, dessen Anwendung jedoch daran scheitern würde, dass es sich bei geräucherter Rinderroulade nicht um luftgetrocknetes Trockenfleisch handelt. Für das Bundesverwaltungsgericht ist daher nicht ersichtlich, dass die Einfuhr innerhalb eines Kontingents möglich wäre.

4.4 Der Beschwerdeführer erklärt ausserdem, die geräucherte Rinderroulade sei "völlig unerwartet und im Widerspruch zu früheren Einfuhren" nicht zum KZA, sondern zum AKZA veranlagt worden. Soweit er diesbezüglich Vertrauensschutz oder ähnliches geltend machen wollte, so ist ihm entgegenzuhalten, dass er diese Behauptung weder substantiiert noch belegt. Dementsprechend fehlt es bereits an der Vertrauensgrundlage, worauf sich der Beschwerdeführer stützen könnte, weshalb auch auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen ist.

4.5 Dem Gesagten zufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Die geräucherte Rinderroulade wurde korrekt unter der Tarifnummer 0210.2090 eingereiht. Eine Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.3 kommt nicht in Frage, da die Tarifnummern-Gruppe 0210 darin nicht enthalten ist.

5.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund des Aufwands und der Schwierigkeit der Streitsache rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf auf Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu verrechnen. Den restlichen Betrag von Fr. 500.-- hat der Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgelegt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet. Den Restbetrag von Fr. 500.-- hat der Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Ursula Spörri

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier - 1 La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 18 Produits issus de modes de production interdits - 1 Dans le respect des engagements internationaux, le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à la déclaration des produits issus de modes de production interdits en Suisse; il relève les droits de douane de ces produits ou en interdit l'importation.
^a	à la protection de la vie ou de la santé des être humains, des animaux ou des végétaux, ou
^b	à la protection de l'environnement.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 18 Produits issus de modes de production interdits - 1 Dans le respect des engagements internationaux, le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à la déclaration des produits issus de modes de production interdits en Suisse; il relève les droits de douane de ces produits ou en interdit l'importation.
^a	à la protection de la vie ou de la santé des être humains, des animaux ou des végétaux, ou
^b	à la protection de l'environnement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
²	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité publique, à la protection de l'ordre, de la santé ou de la morale publiques, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 14 - 1 Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
¹	Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
²	L'importation, le transit, l'exportation et le commerce de peaux de chat ou de chien et de produits fabriqués à partir de telles peaux sont interdits.21

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
²	L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 21 - 1 Les mammifères ne peuvent être abattus que s'ils sont étourdis avant d'être saignés.
¹	Les mammifères ne peuvent être abattus que s'ils sont étourdis avant d'être saignés.
²	Le Conseil fédéral peut prescrire l'étourdissement pour l'abattage d'autres animaux.
³	Le Conseil fédéral spécifie les méthodes d'étourdissement autorisées.
⁴	Le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les organisations professionnelles, les exigences auxquelles doivent satisfaire la formation et la formation continue du personnel des abattoirs.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 24 Permis d'importation, mesures de protection - 1 Aux fins d'un suivi statistique de l'importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis.
^a	art. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures61;
^b	art. 7 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 16 Répartition des catégories de viande et de produits à base de viande et fixation des quantités à importer - 1 L'OFAG fixe au plus une fois pour chaque période d'importation, par voie de décision, la quantité qui peut être importée dans les catégories de viande et de produits à base de viande ou les morceaux de viande qui y sont contenus, compte tenu de la situation du marché et après avoir consulté les milieux concernés, représentés en général par les organisations chargées des tâches prévues à l'art. 26.29
^1bis	Lors de la fixation de la quantité au sens de l'al. 1, on entend par aloyau:
^a	l'aloyau, os compris, comprenant le rumsteck, le filet et le faux-filet attachés à l'os;
^b	l'aloyau désossé, découpé en trois pièces (rumsteck, filet et faux filet), à condition que le même nombre de chacune des pièces soit présenté en même temps au dédouanement; les rumstecks, filets et faux filet réduits en morceaux ne sont pas considérés comme des aloyaux.30
²	Les catégories de viande et de produits à base de viande 5.77 et 6.43 ne sont pas soumises aux dispositions prévues à l'al. 1.
³	Par période d'importation, on entend:
^a	pour la viande des animaux de l'espèce bovine, pour la viande de porc en demi-carcasses ainsi que pour les morceaux parés de la cuisse de boeuf, salés et assaisonnés: quatre semaines;
^b	pour la viande des animaux des espèces ovine, caprine et chevaline, pour la viande de volaille, y compris la volaille en conserve et les abats de volaille, ainsi que pour les abats des animaux des espèces bovine, porcine, chevaline, ovine et caprine: le trimestre;
^c	pour toutes les autres catégories de viande et de produits à base de viande: l'année civile.
⁴	...32
^4bis	Les périodes d'importation ne doivent ni se chevaucher ni aller au-delà de l'année civile.33
⁵	et 6 ...34

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 14 5 «viande rouge» - 1 Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
¹	Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
^a	CTP no 5.1: viande séchée à l'air;
^b	CTP no 5.2: préparations de viande de boeuf;
^c	CTP no 5.3: viande kascher des animaux de l'espèce bovine;
^d	CTP no 5.4: viande kascher des animaux de l'espèce ovine;
^e	CTP no 5.5: viande halal des animaux de l'espèce bovine;
^f	CTP no 5.6: viande halal des animaux de l'espèce ovine;
^g	CTP no 5.7: autres viandes.
^1bis	Le contingent tarifaire partiel «préparations de viande de boeuf» comprend les catégories de viande et de produits à base de viande suivantes (CV):
^a	CV no 5.21: morceaux parés de la cuisse de boeuf, salés et assaisonnés;
^b	CV no 5.22: viande de boeuf en conserve.26
²	Le contingent tarifaire partiel «autres viandes» comprend les CV suivantes:27
^a	CV no 5.71: viande et abats des animaux de l'espèce bovine sans les morceaux parés de la cuisse de boeuf;
^b	CV no 5.72: morceaux parés de la cuisse de boeuf; par morceaux parés de la cuisse de boeuf, on entend les coins, tranches carrées et pièces rondes parés;
^c	CV no 5.73: viande et abats des animaux de l'espèce chevaline;
^d	CV no 5.74: viande et abats des animaux de l'espèce ovine;
^e	CV no 5.75: viande et abats des animaux de l'espèce caprine;
^f	CV no 5.76: viande et abats des animaux de l'espèce porcine;
^g	CV no 5.77: pâtés, terrines, granulés de viande et abats comestibles des animaux des espèces bovine, porcine, chevaline, ovine et caprine destinés à la fabrication de conserves pour animaux et de gélatine.28

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 18 Conditions et dispositions particulières pour l'attribution des parts de contingent de viande kascher - 1 Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.3 et 5.4 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté juive:
¹	Des parts de contingent prélevées sur les contingents partiels 5.3 et 5.4 sont attribuées à des personnes physiques ainsi qu'à des personnes et communautés de personnes morales appartenant à la communauté juive:
^a	qui s'engagent à livrer la viande importée exclusivement à des exploitants de points de vente de viande kascher reconnus, ou
^b	qui s'engagent à commercialiser la viande importée exclusivement dans leurs propres points de vente de viande kascher reconnus.
²	L'OFAG reconnaît comme points de vente les magasins, les étals et les plateformes de distribution en ligne qui sont accessibles au public et dont les exploitants veillent:
^a	à ce que la viande et les produits à base de viande vendus à titre professionnel soient exclusivement de la viande kasher et des produits à base de viande kasher;
^b	à ce que la viande kasher et les produits à base de viande qui en découlent ne soient pas revendus par le biais d'un commerce intermédiaire;
^c	à ce qu'il soit garanti que l'indication «kascher» ou «viande kascher» figure dans au moins une langue officielle de la Confédération, dans une écriture facilement lisible et indélébile:
^c1	dans le magasin, sur l'étal ou sur la plateforme de distribution en ligne: à un endroit bien visible, et
^c2	dans le cas de produits préemballés: sur chaque emballage.41
^2bis	Si la viande kasher et les produits à base de viande qui en découlent sont vendus par le biais d'une plateforme de distribution en ligne, l'exploitant doit en outre veiller à ce qu'ils soient stockés en Suisse avant la livraison au client. La viande et les produits à base de viande doivent porter l'indication visée à l'al. 2, let. c, et être stockés de manière à ce qu'il soit clairement visible qu'il s'agit de viande kasher et de produits à base de viande kasher.42
³	La période contingentaire est subdivisée en quatre périodes d'importation, qui correspondent aux trimestres.
⁴	Par enchère, 40 % au maximum du contingent partiel total mis aux enchères peuvent être attribués à un détenteur de parts de contingent si:
^a	plus d'un ayant droit à des parts de contingents43 participe à la mise aux enchères, et que
^b	la quantité totale des offres pouvant être prise en considération est supérieure au contingent partiel mis aux enchères.44
⁵	Lorsque, en raison de l'application de l'al. 4, le contingent tarifaire mis aux enchères n'a pas été entièrement attribué, la quantité restante est immédiatement remise aux enchères et la part de contingent maximale n'est plus appliquée.45

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.