A-1723/2006 - 2007-09-19 - Altro (Dogane) - Zollkontingent; Nachforderung der Zollabgaben

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1723/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. September 2007
Mitwirkung:

Richter Markus Metz (Vorsitz), Pascal Mollard, Daniel Riedo. Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Zollkontingent; Nachforderung der Zollabgaben

2

Sachverhalt:
A.

Die A._______ verfügt über eine Generaleinfuhrbewilligung (...) für die Einfuhr von Geflügelfleisch. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) versteigerte mit der Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 5/2005 vom 18. März 2005 in der Einfuhrperiode 1. April bis 30. Juni 2005 unter anderem 3'300'000 kg Geflügelfleisch. Die Steigerungsgebote mussten bis spätestens am 23. März 2005, 16:30 Uhr, beim BLW eintreffen. In den Steigerungsbedingungen wurde darauf aufmerksam gemacht, die Einfuhr zum reduzierten Kontingentszollansatz (KZA) sei erst nach der Zahlung des gesamten Zuschlagspreises zulässig. Ausgenommen davon seien Zollkontingentsanteile, welche für die Dauer einer Kontingentsperiode (1. Januar bis 31. Dezember) zugeteilt werden. In diesen Fällen sei die Einfuhr zum KZA erst zulässig, wenn der erste Drittel des Zuschlagspreises vor der Einfuhr des ersten Drittels des zugeteilten Kontingentsanteils, der zweite Drittel des Zuschlagspreises vor der Einfuhr des zweiten Drittels des zugeteilten Kontingentsanteils und der dritte Drittel des Zuschlagspreises vor der Einfuhr des dritten Drittels des zugeteilten Kontingentsanteils bezahlt worden sei. Von der vorgängigen Zahlung könne sich befreien, wer dem Bundesamt vor der Einfuhr zum KZA eine Bank- oder andere, nach Art. 43 der Finanzhaushaltsverordnung vom 11. Juni 1990 (SR 611.01), gestattete Garantie zustelle.
B.

Die A._______ erhielt mit Verfügung des BLW vom 24. März 2005, die am 29. März 2005 zugestellt wurde, den Zuschlag für fünf Anteile von insgesamt 80'000 kg Geflügelfleisch zu einem Zuschlagspreis von Fr. 45'500.-mit
dem
Hinweis,
dass
für
jeden
einzelnen
Zollkontingentsanteil die Einfuhr zum KZA erst nach der Zahlung des gesamten Zuschlagspreises zulässig sei. Der gesamte Zuschlagspreis sei nach Eröffnung der Verfügung innert 30 Tagen zu überweisen. Jeder einzelne Zollkontingentsanteil könne vorbehältlich der rechtzeitigen Bezahlung des Zuschlagspreises, bzw. der Zustellung der Sicherstellung, in der Periode vom 1. April bis 30. Juni 2005 ausgenützt werden. Auf der Verfügung fand sich ausserdem der Hinweis, dass jede Einfuhr vor der Bezahlung des Zuschlagspreises eine Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents darstelle, die somit zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu verzollen sei.

C.

Die A._______ gab in der Folge am 5. April 2005 den Bankauftrag, dem BLW Fr. 45'500.-- zu überweisen. Der Auftrag wurde mit Valuta vom 8. April 2005 ausgeführt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs an die A._______, in dessen Rahmen die A._______ am 29, August 2005 vermerkte, die ihr zustehende Einfuhrmenge auf Grund der Inlandleistung könne an den Beginn der Periode gestellt werden, verfügte die OZD, an die das Dossier zuständigkeitshalber überwiesen worden war, am 18. Oktober 2005 eine Nacherhebung von Fr. 72'576.60 als Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA für 5'442.2 kg Geflügelfleisch, das die A._______ in der Zeit vom 1. bis 7. April 2005 vor der Bezahlung des Zuschlagspreises von Fr. 45'500.-- eingeführt hatte.
3

D.

Gegen die Verfügung vom 18. Oktober 2005 reichte die A._______ am 18. November 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) ein mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

E.

Die OZD und das BLW hielten in ihren Vernehmlassungen vom 26. Januar 2006 und 21. Dezember 2005 an ihrem Standpunkt fest. Die A._______ begründete ihre Begehren in der Replik vom 13. März 2006 noch einmal. Das BLW nahm dazu mit Schreiben vom 27. März 2006 und die OZD mit einem solchen vom 31. März 2006 Stellung.

F.

Mit Schreiben vom 29. November 2006 teilte die ZRK der Beschwerdeführerin mit, dass dieses Beschwerdeverfahren am 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht übernommen werde. Am 9. Februar 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht den Parteien die Übernahme des Beschwerdeverfahrens und die Besetzung des Spruchkörpers bekannt; dagegen wurden innert Frist keine Einwendungen erhoben.

G.

Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte die OZD am 20. August 2007, dass der Beschwerdeführerin aufgrund getätigter Inlandleistungen ein Zollkontingentsanteil von insgesamt 93'666 kg Geflügelfleisch für die fragliche Periode zugeteilt war, auf welchen die Einfuhren vom 1. bis 7. April 2005 hätten angerechnet werden können für den Fall, dass die Beschwerdeführerin nicht an einer Versteigerung teilgenommen hätte.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1

Der angefochtene Entscheid unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173,32] und Art. 109 Abs. 1 Bst. c Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG; BS 6 465]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021).

1.2

Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZG werden Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Auf dieses Verfahren findet deshalb das alte Zollgesetz Anwendung.
1.3

Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die Beschwerdeführerin ist beschwert und zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

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1.4

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Im Rahmen der Beschwerde kann auch die gerügte Verletzung verfassungsmässiger Rechte beurteilt werden (vgl. ANDRÉ MOSER in: THOMAS GEISER/PETER MÜNCH, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, § 2 N 2.69). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Verfahren der Beschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist nach Art. 62 Abs. 4 VwVG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden.
2.

Nach Art. 1 aZG hat, wer Waren über die Zollgrenze befördert, die Vorschriften für den Verkehr über die Grenze und die Entrichtung der Abgaben nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Art. 1 Abs. 2 aZG). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, müssen grundsätzlich nach dem Generaltarif gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG, Anhänge 1 und 2, verzollt werden, der auch die Zollkontingente regelt. Als Zollkontingent gilt eine bestimmte Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die zu einem bestimmten Zollansatz eingeführt werden kann. Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung
der
entsprechenden
GATT/WTO-Übereinkommen
(Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) eingeführte Regelung erlaubt sowohl den Import inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb des Zollkontingents unterliegt jedoch einem geringeren Zollansatz, während für die Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden muss, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b; Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV S. 115). Im Agrarbereich hat der Bundesrat die Verteilung der Zollkontingente in den Art. 10 bis 20 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen
(Agrareinfuhrverordnung,
AEV;
SR 916.01) geregelt (vgl. Art. 10 Abs. 4 lit. b und c ZTG in Verbindung mit den Art. 20 bis 22 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1]). Im Fall der Zuteilung durch Versteigerung (Art. 16 ff . AEV) ist nach Art. 19 Abs. 2 AEV vor der Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises die Einfuhr zum KZA nicht zulässig. Im Bereich des Schlachtvieh- und Fleischmarktes gilt nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV; AS 2003 5473 ff.) die gleiche Vorschrift, dass die Einfuhr zum KZA oder zum Nullzoll erst nach der Zahlung des gesamten Zuschlagspreises zulässig ist
5

(BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1722/2006 vom 8. März 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 7. Oktober 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.43 E. 2b/c, 3). Mit dieser Regelung hat der Bundesrat eine Vorbedingung in Form der vorgängigen Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises eingeführt, von deren Einhaltung die Einfuhr zu den Vorzugsbedingungen des KZA abhängt (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003). Schliesslich ist nach (dem damaligen) Art. 31 Abs. 2 SV davon auszugehen, dass in einer Einfuhrperiode der versteigerte Anteil immer vor dem nach Art. 32 Abs. 5 SV ausgenützten (zugeteilten) Anteil eingeführt wird.
3.
3.1

Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die fraglichen 5'442.2 kg Geflügelfleisch erst nach der Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises eingeführt zu haben. Sie rügt zunächst vielmehr eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, dass die OZD für die Begründung der Verfügung vom 18. Oktober 2005 auf die Meinung des BLW verwies. Die Begründung einer Verfügung muss nicht notwendigerweise in der Verfügung selber enthalten sein. Es kann grundsätzlich auf ein anderes Schriftstück, namentlich auf einen eigens eingeholten Bericht einer zuständigen Amtsstelle verwiesen werden. Die verfügende Instanz genügt bei diesem Vorgehen ihrer inhaltlichen Begründungspflicht dann, wenn das Schriftstück, auf welches verwiesen wird, sich seinerseits in genügender Weise mit den Fragen befasst, auf welche die verfügende Instanz einzugehen hat (BGE 113 II 204 E. 2 mit Hinweisen; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 357; Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 25. August 2003, veröffentlicht in VPB 68.6 E. 5.a). Das ist hier der Fall. Das BLW war zunächst verfügende Behörde, die sowohl das Versteigerungsverfahren durchführte und der Beschwerdeführerin den Zuschlag erteilte, als auch anschliessend das Verfahren betreffend die Erhebung eines AKZA einleitete und in diesem Rahmen der Beschwerdeführerin am 27. Mai und 14. Juni 2005 zweimal das rechtliche Gehör gewährte. Wenn deshalb die OZD auf das Verfahren vor dem BLW Bezug genommen hat, hat sie ihrer Begründungspflicht nachgelebt.

3.2

Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die OZD habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, indem sie nicht berücksichtigte, dass die Beschwerdeführerin wirtschaftlich in einem gänzlich übertriebenen Mass belastet würde, falls sie die vom 1. bis 7. April 2005 getätigten Einfuhren zum AKZA verzollen müsste. Die Beschwerdeführerin rügt damit die Verletzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den
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eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz 581 ff. 591; BGE 128 II 292 E. 5.1, mit Hinweisen). Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich damit immer in den Fällen, in denen mehrere Massnahmen zur Erfüllung eines Ziels zur Verfügung stehen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Nachforderung zur Verzollung der Einfuhren nach dem AKZA keine Sanktion gegenüber der Beschwerdeführerin darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine nachträgliche Zollabrechnung zum Normalsatz des AKZA, wie er im Zolltarif nach Art. 21 aZG vorgesehen ist, weil die Voraussetzung für die Anwendung des Vorzugssatzes des KZA nach Art. 19 Abs. 2 AEV nicht erfüllt war, nachdem die Beschwerdeführerin nicht den gesamten Zuschlagspreis vor der Einfuhr bezahlt hatte. Die OZD hatte deshalb keinen Ermessenspielraum in der Wahl verschiedener Mittel, sondern war grundsätzlich verpflichtet, der Beschwerdeführerin den gesetzlich vorgeschriebenen AKZA bzw. die Differenz zum Kontingentszollansatz in Rechnung zu stellen. Die Berechnung selber ist nicht umstritten. Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist insoweit nicht verletzt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juli 2003 2A.65/2003 E. 4). 3.3

Auch soweit die Beschwerdeführerin rügt, die OZD habe den Fristenstillstand für die Leistung des Zuschlagspreises gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG nicht berücksichtigt, ist sie nicht zu hören. Es geht vorliegendenfalls nicht um die Einhaltung oder den Stillstand einer gesetzlichen oder behördlich angesetzten Frist, sondern einzig um den Vollzug des Art. 19 Abs. 1 SV bzw. Art. 19 Abs. 2 AEV, wonach die Beschwerdeführerin Geflügelfleisch, das vor der vollständigen Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises importiert wird, zum AKZA zu verzollen habe.

3.4

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin Art. 31 Abs. 2 SV als verfassungswidrig und willkürlich, wonach als Übergangsbestimmung für die Versteigerung in den Jahren 2005 und 2006 davon ausgegangen werde, dass der Zollkontingentsinhaber in einer Einfuhrperiode den versteigerten Anteil immer vor den Einfuhrmengen gemäss der ihm zugeteilten anderen Zollkontingentsanteile einführen werde. Die Beschwerdeführerin machte am 29. August 2005 gegenüber der OZD geltend, dass in der Übergangsphase bis zur vollständigen Ersteigerung der Einfuhrkontingente die Inlandleistungen zu zwei Dritteln berücksichtigt würden. Diese ihr zustehende Einfuhrmenge könne an den Beginn der Periode gestellt werden, da diese noch weiter zurück von der Beschwerdeführerin vorfinanziert worden sei. Das BLW macht dazu geltend, aus Gründen der Vereinfachung der Kontrolle und des Vollzugs habe der Bundesrat die entsprechende Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 SV eingeführt. Das BLW bestreitet aber nicht, dass die Beschwerdeführerin
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auch basierend auf ihrem zugeteilten Anteil nach ihren Inlandleistungen die fraglichen Mengen des Geflügelfleischs zu einem bevorzugten Zollansatz hätte einführen können. Die OZD bestätigt schliesslich, dass der Beschwerdeführerin in der fraglichen Periode aufgrund getätigter Inlandkäufe Zollkontingentsanteile zur Verfügung standen, auf welche die Einfuhren vom 1. bis 7. April 2005 hätten angerechnet werden können. 3.4.1 Verordnungen des Bundesrates können von den rechtsanwendenden Behörden im Rahmen der konkreten Normenkontrolle auf ihre Gesetzesund Verfassungsmässigkeit geprüft werden (MOSER, a.a.O., § 2 N 2.69 mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Soweit Vollziehungsverordnungen die Regelung des Gesetzes übernehmen, ist das Prüfungsrecht des Gerichts eingeschränkt
(ULRICH
HÄFELIN/WALTER
HALLER,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, Zürich 2001, Rz 2098). Bei (unselbständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten (HÄFELIN/HALLER, a. a. O., Rz 2099; BGE 126 II 283 E. 3b). Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig sind (BGE 129 V 327 E. 4.1). Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen und hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verankerte Willkürverbot, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder sinn- oder zwecklos ist, bzw. gegen das in Art. 8 Abs. 1 BV festgeschriebene Gebot der rechtsgleichen Behandlung verstösst, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 129 V 327 E. 4.1, BGE 128 II 34 E. 3b, BGE 128 II 247 E. 3.3, BGE 128 IV 177 E. 2.1, BGE 128 V 95 E. 5a, 105 E. 6a).
3.4.2 Nach Art. 22 LwG verteilt die zuständige Behörde die Zollkontingente u.a. durch Versteigerung und nach Massgabe der Inlandleistung. In diesem Rahmen ist der Bundesrat ohne Zweifel zuständig, auch das Verfahren der Versteigerung zu regeln mit der rechtmässigen Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 AEV, dass zum präferenziellen Zollansatz nur einführen dürfe, wer den Zuschlagspreis vollständig bezahlt habe (E. 3.2). Indes erweist sich Art. 31 Abs. 2 SV im vorliegenden Anwendungsakt als willkürlich und verstösst gegen die Gleichbehandlung. Ernsthafte Gründe dafür, dass die Einfuhr nach Versteigerung einer Einfuhr basierend auf der Inlandleistung in jedem Fall vorzugehen habe, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann es sich nicht um eine Vereinfachung der Kontrolle und
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des Vollzugs handeln, wie das BLW in seiner Vernehmlassung vom 21. Dezember 2005 ausführt, denn sowohl die Einfuhrmengen nach Versteigerung als auch diejenigen auf Grund der Zuteilungen nach Inlandleistung müssen kontrolliert werden. Art. 31 Abs. 2 SV darf nicht Anlass bieten, bei bestehendem zugeteiltem Zollkontingentsanteil ersteigerte Anteile vorzuziehen, mit der Folge, dass bei geringfügig verspäteter Zahlung der präferenzielle Zollansatz nicht mehr zur Anwendung gelangen kann. Ohne Teilnahme an der Versteigerung hätte die Beschwerdeführerin ohne weiteres und im gleichen Zeitraum die Einfuhr gleicher Mengen zum KZA nach Massgabe des ihr zugeteilten Anteils basierend auf ihrer Inlandleistung vornehmen können. Es ist sinnund zwecklos und damit willkürlich , einen Importeur mit zugeteiltem Kontingent auf Grund von Inlandleistung, der an einer Versteigerung teilnimmt, von der gleichzeitigen Einfuhr nach Massgabe seines Inlandanteils auszuschliessen. Er ist vielmehr durch erfolgreiche Teilnahme an der Versteigerung berechtigt, sowohl die ersteigerten Mengen nach Massgabe des Versteigerungsverfahrens, als auch die Mengen nach dem ihm auf Grund der Inlandleistung zugeteilten Anteil einzuführen ohne in Gefahr zu laufen, einen prohibitiven Zollansatz leisten zu müssen. Die Beschwerdeführerin wäre damit schlechter gestellt als ein anderer Zollpflichtiger, der wie sie über ein Kontingent verfügte, aber kein zusätzliches ersteigerte. Es wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 8 BV nicht zu vereinbaren, dass sie anders (schlechter) behandelt würde als andere Kontingentsinhaber, nur weil sie zusätzliche Kontingente ersteigerte. Diese dürften dann Einfuhren auf der Basis der ihnen nach der Inlandleistung zugeteilten Anteile vornehmen. Es ist nicht einzusehen, weshalb dies einem Importeur, der an der Versteigerung teilnimmt, um allenfalls zusätzliche Kontingente erreichen zu können, nicht möglich sein sollte. Dies gilt umso mehr, nachdem das BWL in der Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 5/2005 vom 18. März 2005 über die Versteigerung in Ziffer 7 Bst. b darauf hingeweisen hatte, von der vorgängigen Bezahlung seien "Zollkontingentsanteile, welche für die Dauer einer Kontingentsperiode (1. Januar bis 31. Dezember) zugeteilt werden" ausgenommen. Auf Grund dieser Bekanntmachung durfte die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass sie im Rahmen ihrer zugeteilten Kontingente durch die Teilnahme an der Versteigerung in der Einfuhr zum KZA nicht beschränkt war.
Die Zuteilung von Zollkontingenten hat nach Art. 22 Abs. 1 LwG unter Wahrung des Wettbewerbs zu erfolgen. Zulässige und unzulässige Kriterien wurden im Rahmen der WTO diskutiert. Dabei bildeten namentlich die Inlandleistung und die Versteigerung Gegenstand der Kritik (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002] vom 26. Juni 1996, BBl 1996 IV 1, 118 ff.). Die Inlandleistung und die Versteigerung stehen als Zuteilungskriterien auf gleicher Ebene; keines soll das andere ausschliessen. Es ist deshalb sachfremd, wenn Art 31 Abs. 2 SV die Versteigerung der Inlandleistung immer vorgehen lässt. Der Wettbewerb wird durch diese Regel
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beeinträchtigt; Art. 31 Abs. 2 SV verstösst damit auch gegen Art. 22 Abs. 1 LwG.
3.4.3 Das BLW interpretiert den Art. 31 Abs. 2 SV sodann als zwingende Regel. Die Bestimmung hält jedoch nicht fest, der versteigerte Anteil einer Einfuhrperiode müsse immer vor dem auf Grund der Inlandleistung zugeteilten Zollkontingentsanteil eingeführt werden. Der Wortlaut enthält vielmehr (als Übergangsbestimmung lediglich für die Jahre 2005 und 2006) die entsprechende Vermutung, wonach davon ausgegangen werde, dass in einer Einfuhrperiode der versteigerte Anteil immer vor dem auf Grund der Inlandleistung zugeteilten Zollkontingentsanteil ausgenützt werde. Warum dies im folgenden Jahr nicht mehr der Fall sein soll, ist überdies wenig einsichtig. Eine (gesetzliche) Vermutung kann umgestossen werden (Basler Kommentar [BSK] ZGB I-SCHMID, Basel 2006, Art. 8 N 67 ff.). Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit über ein genügendes Kontingent nach Massgabe der Inlandleistungen verfügte, um sämtliche in Rede stehende Einfuhren abzudecken. Damit legt die Beschwerdeführerin glaubhaft dar, sie habe die Einfuhr vom 1. bis 7. April 2005 zu Lasten ihrer Zuteilung nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b LwG vorgenommen (vgl. das Schreiben vom 29. August 2005) und stösst die Vermutung von Art. 31 Abs. 2 SV um. Deshalb darf die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht verpflichtet werden, die Einfuhren vom 1. bis 7. April 2005 zum AKZA zu verzollen, obwohl und solange ihr ein Zollkontingent nach Massgabe der Inlandleistung zusteht. Die von der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. bis 7. April 2005 eingeführte Menge von 5'442.2 kg Geflügelfleisch kann deshalb ihrem zugeteilten Zollkontingent nach Massgabe der Inlandleistung gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. b LwG zugerechnet werden. 3.5

Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen, der angefochtene Entscheid der OZD vom 18. Oktober 2005 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des relevanten Einfuhrzolls unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1. bis 7. April 2005 gültigen (anderen) Kontingentsanteile der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens fallen nach Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten an. Die OZD hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu zahlen, die das Bundesverwaltungsgericht, da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, in Anwendung des Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
(VGKE;
SR 173.320.2) auf Fr. 3'000.-- (inklusive Auslagen und MWST) festsetzt. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils erstattet.
10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Oberzolldirektion vom 18. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung des relevanten Einfuhrzolls an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin schuldet
keine
Verfahrenskosten.
Der
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- wird dieser nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils erstattet.

3.

Die
Oberzolldirektion
richtet
der
Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- aus.

4.

Dieses Urteil wird eröffnet:

Beschwerdeführerin

eine

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde) - der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l, m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).

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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
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RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
	2.	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
	3.	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
	4.	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
	5.	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
	6.	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
	7.	... [2]

[1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) Art. 10 Modificazione delle aliquote di dazio
	1.	Per conseguire gli obiettivi della legislazione sull'agricoltura, il Consiglio federale può fissare le aliquote di dazio per prodotti agricoli nell'ambito della tariffa generale, tenendo conto degli altri rami economici.
	2.	Le autorità incaricate dell'esecuzione registrano con la necessaria frequenza i dati relativi ai quantitativi importati e ai prezzi dei prodotti agricoli indispensabili per fissare le aliquote di dazio.
	3.	Se le condizioni di mercato richiedono adeguamenti frequenti, il Consiglio federale può delegare la competenza di cui al capoverso 1 al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) o all'Ufficio federale dell'agricoltura. Può delegare tale competenza all'Ufficio federale dell'agricoltura soltanto se a quest'ultimo accorda un margine di manovra limitato per determinare le aliquote di dazio. [1]
	4.	Fatto salvo l'articolo 13 capoverso 1 lettere c e d della presente legge, negli articoli 20-22 della legge del 20 aprile 1998 [2] sull'agricoltura sono disciplinati i seguenti principi e competenze:
		a.	la determinazione di prezzi soglia;
		b.	la determinazione, la modifica e la ripartizione dei contingenti doganali elencati nell'allegato 2;
		c.	la determinazione, la modifica e la ripartizione di contingenti doganali per prodotti agricoli conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [2] RS 910.1 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 29 apr. 1998 sull'agricoltura, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3033; FF 1996 IV 1).

RS 916.01 OIAgr Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura Art. 19 Prezzo d'aggiudicazione e termine di pagamento
	1.	Il prezzo d'aggiudicazione corrisponde al prezzo offerto.
	2.	Il termine di pagamento è di 90 giorni a contare dalla data della decisione.
	34.	... [1]
	5.	Le deroghe sono disciplinate nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.

[1] Abrogati dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4545).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22a [1]
	1.	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c. [2]	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	gli appalti pubblici. [3]

[1] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. 7 n. II 1 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 22 Ripartizione dei contingenti doganali
	1.	I contingenti doganali devono essere ripartiti tenendo conto dei principi della concorrenza.
	2.	L'autorità competente ripartisce i contingenti doganali, segnatamente secondo le procedure e i criteri seguenti:
		a.	mediante vendita all'asta;
		b.	in funzione della prestazione all'interno del Paese;
		c.	sulla base del quantitativo richiesto;
		d.	conformemente all'ordine di deposito delle domande di permesso;
		e. [1]	conformemente all'ordine della tassazione;
		f.	in funzione delle precedenti importazioni del richiedente.
	3.	Per prestazione all'interno del Paese ai sensi del capoverso 2 lettera b si intende segnatamente il ritiro di prodotti analoghi di provenienza indigena e di qualità commerciale usuale.
	4.	Per impedire abusi, il Consiglio federale può escludere singoli importatori o categorie di importatori dal diritto ai contingenti doganali.
	5.	Il Consiglio federale può delegare al DEFR la competenza di determinare i criteri per la ripartizione dei contingenti doganali.
	6.	L'assegnazione dei contingenti doganali è pubblicata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095610; FF 2006 5815).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0