A-2566/2019 - 2020-05-19 - Abilitazione alla professione

RS 725.11 LSN Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)

Art. 27d [1]

Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti. [3] Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.

Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr [4] può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr. [5]

I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

[1] Introdotto dal n. I 7 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).
[2] RS 172.021
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031).
[4] RS 711
[5] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2566/2019

Urteil vom 19. Mai 2020

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

Parteien

1. A._______
2. B._______
3. C._______
4. D._______
5. X._______ AG
alle vertreten durch
lic. iur. Karl Tschopp,
Dorfplatz 12, Postfach 1021, 6371 Stans,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Strassen ASTRA
3003 Bern,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Plangenehmigung.

A-2566/2019

Sachverhalt:
A.
Die Gemeinde Alpnach ist über zwei Halbanschlüsse an die Nationalstrasse N08 angebunden. Der Halbanschluss Alpnach Nord kann aus und in Richtung Luzern, der Halbanschluss Alpnach Süd aus und in Richtung Sarnen/Brünig befahren werden. Westlich der N08 verläuft durch das Besiedlungsgebiet von Alpnach parallel die Kantonsstrasse K04 (Brünigstrasse). Als Zubringer der N08 beim Anschluss Alpnach Süd dient von einem Kreisel der Brünigstrasse herkommend (Knoten Brünigstrasse/Hofmättelistrasse [nachfolgend: Kreisel Hofmätteli]), die Hofmättelistrasse. Letztere liegt im Nationalstrassenperimeter bzw. befindet sich im Eigentum des Bundes. In die Hofmättelistrasse mündet kurz vor dem Halbanschluss Alpnach Süd von Norden her die parallel zur N08 verlaufende Industriestrasse, welche die Industrie- und Gewerbezone von Alpnach erschliesst. Zusammen mit der unteren Gründlistrasse besteht an jener Stelle eine vierarmige Kreuzung (Knoten Hofmättelistrasse/Industriestrasse). B.
Am 16. Dezember 2014 beantragte die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK dem Bundesrat die Genehmigung des generellen Projekts «Nationalstrasse N08 Sarnen Süd-Alpnach Nord, Ausbau Vollanschluss Alpnach Süd». Dieses sah die Erweiterung des Halbanschlusses Alpnach Süd mittels Erstellung je einer zusätzlichen Ein- und Ausfahrtsrampe zu einem Vollanschluss vor, wobei die Hofmättelistrasse die Funktion des Zubringers übernehmen sollte. Dadurch sollte der zunehmende Durchgangs- und Lastwagenverkehr auf der Brünigstrasse zwischen Luzern und Sarnen Nord ausgelagert und über die Hofmättelistrasse auf die N08 geleitet sowie die Industrie- und Gewerbezone von Alpnach besser an die N08 angebunden werden. Damit einhergehend versprach man sich eine Verringerung der Luft- und Lärmbelastung für das Dorf Alpnach sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Zum vollständigen Projekt gehörten zudem der Bau eines Kreisels beim Knoten Industriestrasse/Hofmättelistrasse (nachfolgend: Kreisel Industriestrasse) sowie flankierende Massnahmen zur Erhöhung des Durchfahrtswiderstands auf der Brünigstrasse. Beides sollte durch den Kanton finanziert und umgesetzt werden. Die flankierenden Massnahmen auf der Brünigstrasse seien nötig, da die geplante Anbindung an die N08 für Verkehrsteilnehmer aus dem südlichen Teil Alpnachs und aus Kägiswil ungünstig liege, indem ein deutlicher Umweg gefahren werden müsste. Die direkte Verbindung zum Anschluss Alpnach Nord sei Seite 2

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heute kürzer, schneller und attraktiver als die Benützung der N08 über einen Vollanschluss Alpnach Süd. Am 14. Januar 2015 genehmigte der Bundesrat das generelle Projekt und gab es zur Ausarbeitung des Ausführungsprojekts inklusive Umweltverträglichkeitsbericht 3. Stufe frei. C.
Das Bundesamt für Strassen ASTRA reichte am 13. Juni 2017 dem UVEK das Ausführungsprojekt «N08 Ausbau Vollanschluss Alpnach Süd inkl. Lärmschutz» zur Genehmigung ein. Um der zu erwarteten wahrnehmbaren Verkehrszunahme auf der N08 und insbesondere der Hoffmättelistrasse zu begegnen, sah dieses den Ersatz des Deckbelags der Hofmättelistrasse mit einem lärmarmen Belag sowie den Einbau von Lärmschutzfenstern bei diversen Liegenschaften vor. Realisiert und finanziert würden diese Massnahmen durch den Bund. Als flankierende Massnahmen zur Verkehrsbeeinflussung auf der Brünigstrasse seien Tempo 30, verkehrsberuhigende Massnahmen (Umgestaltung Brüngistrasse [Fahrbahnverengungen, Verkehrsinseln, etc.], Anpassung Beschilderung) sowie ein Durchfahrtsverbot für LKWs vorgesehen. Die Realisierung dieser Massnahmen sowie des Kreisels Industriestrasse seien eine zwingende Voraussetzung für den Bau des Vollanschlusses, jedoch kein Bestandteil des Ausführungsprojekts. Vielmehr würden diese im Verantwortungsbereich des Kantons Obwalden liegen. Die Freigabe der Bauarbeiten für den Vollanschluss würde erst nach kantonaler Planauflage und Genehmigung der flankierenden Massnahmen mittels Regierungsratsbeschluss erfolgen. Zudem werde die Abtretung des Nationalstrassenperimeters ab Standort des neu zu bauenden Kreisels Industriestrasse bis zum bestehenden Kreisel Hofmätteli an den Kanton Obwalden beabsichtigt.
D.
Das Ausführungsprojekt wurde vom 16. August 2017 bis 15. September 2017 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist gingen mehrere Einsprachen beim UVEK ein. Mitunter erhoben mit Schreiben vom 13. September 2017 A._______ (Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft Nr. [X] GB Alpnach [Adresse]), B._______ (Bewohner der Liegenschaft Nr. [X] GB Alpnach), die X._______ AG (Eigentümerin der Liegenschaft Nr. [Y] GB Alpnach [Adresse]), C._______ und D._______ (beide Bewohner der Liegenschaft Nr. [Y] GB Alpnach) gemeinsam Einsprache gegen das Ausführungsprojekt. Darin beantragten sie Folgendes: 1. Der N08 Ausbau Vollanschluss Alpnach Süd sei in dieser Form nicht zu genehmigen.

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2. Das Projekt sei mit allen allfälligen flankierenden und baulichen Folgemassnahmen neu aufzulegen. 3. Die aufgelisteten Massnahmen gemäss Schlussfolgerungen seien zu realisieren. 4. Der Bund, ev. der Kanton Obwalden haben den Einsprecher 1 [A._______] mit Fr. 200'000.00 und die Einsprecherin 5 [X._______ AG] mit Fr. 300'000.00 zu entschädigen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Bundes.
Im Wesentlichen bemängelten sie die zu erwartende Mehrbelastung der Hofmättelistrasse durch Verkehrslärm sowie die durch den Kanton zu realisierenden flankierenden Massnahmen. Konkret forderten sie stattdessen die Umsetzung folgender Massnahmen («Schlussfolgerungen»): Erarbeitung eines generellen Projekts durch Bund, Kanton, Gemeinde Alpnach und Sarnen, einholen eines neuen Lärmgutachtens, koordiniertes Vorgehen der Planverfahren mit allen nötigen baulichen Massnahmen, Neubau eines Vollanschlusses [insbesondere für das Industriegebiet] auf Gemeindegebiet Sarnen, Neubau eines Vollanschlusses Alpnach Süd, Verzicht auf alle verkehrsbehindernden Massnahmen im Dorfzentrum Alpnach, Verzicht auf ein [kaum durchführbares] Lastwagenverbot durchs Dorfzentrum von Alpnach, Neubau eines Kreisels an der Kreuzung Grunzstrasse-Hinterdorfstrasse-Hofmättelistrasse sowie Schaffung von gesicherten Fussgängerüberquerungen auf der Hofmättelistrasse. Die geforderten Entschädigungen betrachteten sie als eine «Inkonvenienzentschädigung» für den Minderwert ihrer Liegenschaften aufgrund der Mehrbelastung und Verkehrssicherheitseinschränkung. E.
Das ASTRA und das BAFU äusserten sich zur Einsprache mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 bzw. 10. Januar 2018.
F.
Mit Plangenehmigung vom 10. April 2019 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt unter Auflagen. Es gewährte für diverse Liegenschaften in der Gemeinde Alpnach Erleichterungen (Entbindung von der Pflicht des Eigentümers der Nationalstrasse, die Immissionsgrenzwerte [IGW] einzuhalten), da diese trotz den vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen von einer Überschreitung der IGW betroffen sein würden. Infolgedessen verpflichtete es das ASTRA, die Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern in die betreffenden Liegenschaften zu übernehmen. Davon betroffen war auch Seite 4

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die Liegenschaft der X._______ AG. Für die Liegenschaft von A._______ ordnete es keine Erleichterungen an, da die IGW auch mit der Realisierung des Projekts eingehalten würden. Zudem hielt es fest, dass das Entschädigungsbegehren der X._______ AG nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission ESchK überwiesen würde. Im Übrigen wies es die gemeinsame Einsprache von A._______, B._______, der X._______ AG, C._______ und D._______ ab, soweit es darauf eintrat.
G.
A._______, B._______, die X._______ AG, C._______ und D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) lassen gemeinsam mit Schreiben vom 27. Mai 2019 gegen die Plangenehmigung vom 10. April 2019 des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Darin beantragen sie die Aufhebung des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 10. April 2019 mit Ausnahme der Erleichterung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 5 (X._______ AG) und die vollumfängliche Gutheissung ihrer am 12. September 2017 erhobenen Einsprache. Weiter sei der Plangenehmigungsentscheid der Vorinstanz vom 10. April 2019 für den Ausbau Vollanschluss Süd (inkl. Lärmschutz) gestützt auf die heute vorliegenden Planunterlagen und rechtlichen Voraussetzungen aufzuheben, eventualiter zur Vervollständigung der Plangenehmigungsunterlagen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit ihrer Beschwerde rügen die Beschwerdeführenden eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, eine Verletzung des Willkürverbots sowie Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Lärmschutzmassnahmen, den flankierenden Massnahmen und den Entschädigungsfolgen. H.
Das ASTRA beantragt mit Stellungnahme vom 7. August 2019 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. August 2019. I.
Mit Fachbericht vom 13. September 2019 hält das BAFU fest, dass es den Plangenehmigungsentscheid vom 10. April 2019 als konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes erachte.
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J.
Die mit Verfügung vom 16. September 2019 gewährte Gelegenheit zur Einreichung einer allfälligen abschliessenden Stellungnahme nehmen sowohl das ASTRA als auch die Beschwerdeführenden nicht war. K.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit relevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bei der angefochtenen Plangenehmigung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerden zuständig.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführenden haben sich am vorinstanzlichen Einspracheverfahren beteiligt und sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 27d Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen [NSG, SR 725.11]). 1.3
1.3.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand kann sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen. Er darf hingegen weder erweitert noch qualitativ verändert werden. Richtet sich die Beschwerde gegen eine im Infrastrukturbereich ergangene (bundesrechtliche) Plangenehmigungsverfügung, gilt die Besonderheit, dass die beschwerdeführende Par-
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tei nicht über die im Rahmen des Einspracheverfahrens gestellten Begehren hinausgehen oder diese qualitativ verändern darf. Sämtliche Begehren bzw. Einwände gegen das Auflageprojekt müssen zumindest sinngemäss bereits innerhalb der Auflagefrist im Einspracheverfahren erhoben werden und können im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgetragen werden (vgl. Art. 27d NSG). Damit ist gewährleistet, dass im Interesse der Konzentration der Entscheidverfahren alle Einwände gesamthaft geprüft werden und in den Plangenehmigungsentscheid einfliessen können (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 2591, S. 2620 und 2634; BGE 133 II 30 E. 2.1 ff. BVGE 2016/13 E. 1.3.4; zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-2947/2017 vom 20. Juni 2019 E. 1.2.1). 1.3.2 Die Beschwerdeführenden begründen ihren Antrag, wonach die Plangenehmigungsverfügung als solche aufzuheben bzw. eventualiter an das UVEK zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei, u. a. mit einem fehlenden «Tempo-30-Gutachten» i.S.v. Art. 108 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21), was sie als Verletzung von Bundesrecht erachten. Soweit die Beschwerdeführenden dieses Vorbringen als Einwand gegen das Projekt verstanden haben möchten, ist nicht darauf einzutreten. Die Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Brünigstrasse ist eine flankierende Massnahme, für deren Umsetzung der Kanton Obwalden zuständig ist (vgl. dazu unten E. 4.6.3). Diese ist nicht Bestandteil der vorliegenden Plangenehmigung. Die betreffende Rüge ist daher im kantonalen Verfahren vorzubringen. Das gleiche gilt für allfällige weitere, neu vor Bundesverwaltungsgericht vorgebrachten Rügen gegen die flankierenden Massnahmen, welche in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen (bzgl. den im Einspracheverfahren gegen die durch den Kanton zu realisierenden flankierenden Massnahmen vorgetragenen Rügen, auf welche die Vorinstanz nicht eingetreten ist, vgl. unten E. 4.6.3). 1.4 Im Übrigen geben die weiteren formellen Beschwerdevoraussetzungen (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) keinen Anlass zu Bemerkungen. Demnach ist unter Vorbehalt der zuvor erwähnten Einschränkung (E. 1.3.2) auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf
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Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz gestützt auf die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat und darf sich auch seinerseits weitgehend auf die Meinung der Fachstellen stützen. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist, dass im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegen und davon ausgegangen werden kann, die Vorinstanz habe die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen (BGE 142 II 451 E. 4.5.1 und 139 II 185 E. 9.3; Urteile BVGer A-887/2019 vom 9. März 2020 E. 5.3.1 und A-2947/2017 vom 20. Juni 2019 E. 2; vgl. auch REGINA KIENER, Zugang zur Justiz, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 138 [2019] II S. 5, 53). Das Bundesverwaltungsgericht muss sich nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. statt vieler BGE 133 I 270 E. 3.1).
3.
Die Beschwerdeführenden beanstanden einerseits das Projekt an sich und die dabei vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen. In diesem Zusammenhang rügen sie eine Verletzung der massgeblichen rechtlichen Bestimmungen und des Willkürverbots (unten E. 4), eine unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts (unten E. 5) sowie die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (unten E. 6). Andererseits wehren sie sich gegen die Abweisung bzw. Weiterleitung ihrer Entschädigungsforderungen an die ESchK (unten E. 7).
4.
4.1 Bezüglich des Projekts an sich machen die Beschwerdeführenden geltend, dass gemäss Art. 5 NSG Nationalstrassen und deren Ausbau eine sichere sowie wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs zu ermöglichen haben. In dieser Hinsicht reiche der Vollanschluss in Sarnen vollkommen aus. Es entspreche nicht einer wirtschaftlichen Verkehrsführung, innerhalb einer Distanz von ca. 4 km in Alpnach einen erneuten Vollanschluss zu bauen. Insbesondere nachdem das kleine Einzugsgebiet um Kägiswil zum erheb-
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lichen Mehrverkehr beitragen werde und sich dieser heute in einer sinnvollen Aufteilung zwischen Alpnach und Sarnen verteile. Ein neuer Vollanschluss in der verfügten Form verletze damit Bundesrecht. Weiter werde das Projekt zu einer Verkehrszunahme von über 70% auf der Hofmättelistrasse führen. Die Folge davon sei eine erhebliche Mehrbelastung durch Verkehrslärm. Die vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen würden bei weitem nicht ausreichen und nur eine minimale Verbesserung der Lärmwerte mit sich bringen. Zudem sei die Schlussfolgerung, wonach als einzige Möglichkeit zur Lärmreduktion der Einbau von Schallschutzfenstern zur Verfügung stehe, inkonsequent und laufe den gesetzlichen Begrenzungspflichten von schädlichen oder lästigen Immissionen zuwider. Ferner sei die Behauptung der Vorinstanz willkürlich, wonach die Gewährung der Verkehrssicherheit dem Kanton zufalle. Es gehe nicht an, dass ein Projekt auf einer Strasse des Bundes realisiert werde und die daraus entstehenden verkehrstechnischen Probleme pauschal auf den Kanton umgewälzt würden. Zwar falle das Lastwagenverbot durch das Dorfzentrum nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Indirekt sei es aber mit den Massnahmen auf der Hofmättelistrasse verbunden. So sei offensichtlich, dass sich ein massiver Rückstau auf der Hofmättelistrasse bilden werde, sollte die Tempo 30 Zone und das Lastwagenfahrverbot auf der Brünigstrasse ab Kreisel Hofmätteli realisiert werden. Der Rückstau sei aber nicht etwa auf diese flankierenden Massnahmen zurückzuführen, sondern auf den Vollanschluss, welcher das massive Verkehrsmehraufkommen überhaupt erst ermögliche. 4.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass sich neben dem Neubau einer Lärmschutzwand entlang der N08 der Einbau eines lärmarmen Fahrbahnbelages entlang des Zubringers Hofmättelistrasse zwischen Brünig- und Industriestrasse (Typ SDA4) bzw. zwischen Industriestrasse und dem Anschluss (Typ SDA8-12) als technisch und betrieblich mögliche sowie wirtschaftlich tragbare Lärmschutzmassnahme erweisen würden, um die Lärmimmissionen in den betroffenen Bereichen soweit als möglich zu begrenzen. Bei jenen Gebäuden, bei welchen trotz dieser vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen weiterhin Grenzwertüberschreitungen durch die Immissionen der Nationalstrasse zu erwarten seien, würden Erleichterungen gewährt. Lärmrechtlich sei das Projekt deshalb als bundesrechtskonform zu beurteilen. Aufgrund der Überschreitung der IGW seien jedoch bei diversen Liegenschaften auf Kosten des Bundes Schallschutzfenster einzubauen. Seite 9

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Die IGW beim Wohnhaus des Beschwerdeführers 1 würden gemäss dem BAFU mit dem Projekt deutlich eingehalten (59 dB(A) tagsüber, 50 dB(A) nachtsüber). Das Wohnhaus der Beschwerdeführerin 5 sei an seiner NordFassade bereits früher tagsüber über dem IGW lärmbelastet gewesen, weshalb es mit einer Erleichterung gegenüber dem Strasseninhaber belastet sei. Trotz der vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen werde die Überschreitung des IGW tagsüber infolge des Mehrverkehrs auf dem jetzigen Niveau bleiben (67 dB(A)). Nachts werde das betreffende Wohnhaus neu eine zusätzliche Lärmbelastung über den IGW erfahren (58 dB(A)). Als massiv könne der zu erwartende Mehrlärm aufgrund des Einbaus des lärmarmen SDA-4 Belags jedoch nicht bezeichnet werden. Weitere Massnahmen seien nicht geplant resp. nicht möglich. So würde sich eine Temporeduktion von 50 auf 30 km/h auf der Hofmättelistrasse als unverhältnismässig erweisen. Auch die Positionierung einer Lärmschutzwand sei aufgrund der Lage des Gebäudes direkt bei der Hofmättelistrasse mit vorgelagerten Parkplätzen keine Option.
Im Übrigen sei die bemängelte Verkehrssicherheit nicht Bestandteil des vorliegenden Auflageprojekts. Die diesbezüglichen Vorbringen müssten im Rahmen des Projekts «flankierende Massnahmen» von Kanton und der Gemeinde bearbeitet werden, inkl. Planauflageverfahren nach kantonalem Recht. Der Kanton plane zur Verbesserung der Verkehrssicherheit den Bau des Kreisels Industriestrasse mit Schutzinseln bei den Fussgängerübergängen. Allfällige weitere Massnahmen auf der Hofmättelistrasse seien Sache des Kantons. Die Beschwerdeführenden hätten Gewähr, dass der Bund den Vollanschluss erst baue, wenn die kantonalen flankierenden Massnahmen rechtlich und finanziell gesichert seien. Aufgrund dieser Ausgangslage sei keine neue (bundesrechtliche) Planauflage mit allfälligen flankierenden und baulichen Folgemassnahmen notwendig. 4.3 Gemäss dem ASTRA entspricht das vorliegende Projekt vollumfänglich den bundesrechtlichen Vorgaben. Zur Begründung verweist es grundsätzlich auf die angefochtene Plangenehmigungsverfügung und ihre Stellungnahme vom 30. Oktober 2017 im Rahmen des Einspracheverfahrens. Die dortigen Ausführungen decken sich weitgehend mit jenen des UVEK (vgl. oben E. 4.2).
4.4 Das BAFU zeigt sich mit den beabsichtigten Lärmschutzmassnahmen einverstanden. Es betont ebenfalls, dass die Realisierung der flankierenden Massnahmen durch den Kanton eine zwingende Voraussetzung für
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den Bau des Vollanschlusses sei. Der Bund habe keine Kompetenz, über die flankierenden Massnahmen abschliessend zu entscheiden. 4.5
4.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) stellt der Bund die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und deren Benützbarkeit sicher. Die Nationalstrassen haben hohen verkehrstechnischen Anforderungen zu genügen; sie sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs gewährleisten (Art. 5 Abs. 1 NSG). Aus Art. 5 Abs.1 NSG geht das öffentliche Interesse am Nationalstrassenbau sowie die Sanierung dieser Werke hervor; es darf im Übrigen als aktuell und allgemein bekannt bezeichnet werden, sind doch davon bedeutende Aspekte, wie z.B. die Verkehrssicherheit, die Mobilität und die wirtschaftliche Landesversorgung erfasst (Urteil BVGer A-1524/2015 vom 19. November 2015 E. 4.5.1). Stehen diesen Anforderungen andere schutzwürdige Interessen entgegen, wie insbesondere die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung und der wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums, die Anliegen der Landesplanung oder des Gewässer-, Natur- und Heimatschutzes, so sind die Interessen gegeneinander abzuwägen (Art. 5 Abs. 2 NSG). Zum Bestandteil der Nationalstrasse gehören unter anderem die Anschlüsse samt Verbindungsstrecken bis zur nächsten leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse, soweit diese hauptsächlich dem Verkehr zur Nationalstrasse dienen, einschliesslich Verzweigungen oder Kreiseln (vgl. Art. 2 Bst. c der Nationalstrassenverordnung [NSV, SR 725.111]). 4.5.2 Nationalstrassen stellen ortsfeste Anlagen i.S.v. Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) dar (vgl. Urteil BVGer A-623/2010 vom 14. September 2010 E. 4.2). Letzteres bezweckt u. a. den Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 USG). Zu solchen Einwirkungen gehört Lärm, der durch Bau und Betrieb von Nationalstrassen erzeugt wird (Art. 7 Abs. 1 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 7 USG). Nach dem Vorsorgeprinzip sind Einwirkungen wie Lärm durch Massnahmen bei der Quelle und unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 USG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 USG; Urteil BVGer A-5870/2014 vom 22. Februar 2016 E. 13.4.2). Grundsätzlich entspricht ein Projekt dem Vorsorgegrundsatz dann am besten, wenn es insgesamt zu einer möglichst geringen Umweltbelastung Seite 11

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führt, wobei das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) zu beachten ist. Im Bau- oder Plangenehmigungsverfahren können Opponenten einer Anlage gestützt auf Art. 11 Abs. 2 USG und das Verhältnismässigkeitsprinzip zwecks vorsorgeweiser Emissionsbegrenzung denn auch unter Umständen projektbezogene Verbesserungen, in der Regel aber nicht eigentliche Projektvarianten durchsetzen, jedenfalls nicht solche, die mit erheblichen neuen Auswirkungen für Dritte verbunden sind. Bei der Vorsorge im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 USG dürfte sich mit anderen Worten grundsätzlich lediglich eine umweltrechtliche Optimierung des aufgelegten Projekts, nicht aber eine alternative Neuplanung mit neuen Auswirkungen für Dritte als verhältnismässig erweisen. Es würde Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 USG widersprechen, wenn die vorsorglichen Massnahmen zu einer unerwünschten Verfahrensausuferung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht führten (BGE 124 II 517 E. 5d; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_219/2018 vom 9. November 2018 E. 9.4 und 1C_152/2017 vom 28. August 2018 E. 4.7; Urteile BVGer A-3339/2015 vom 22. August 2016 E. 7.3.1 und A-3826/2013 vom 12. Februar 2015 E. 5.5.3). Emissionsbegrenzende Massnahmen können u. a. Emissionsgrenzwerte, Bau und Ausrüstungsvorschriften sowie Verkehrsoder Betriebsvorschriften umfassen (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. a - c USG). 4.5.3 Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, so müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 18 USG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung [LSV, SR 814.4]; BGE 141 II 483 E. 3.3; kritisch zu Art. 18 USG als Rechtsgrundlage für Art. 8 Abs. 1 LSV ALIG/SCHÄRMELI, Die Beurteilung geänderter Altanlagen aus lärmschutzrechtlicher Sicht - Eine kritische Analyse der heutigen Praxis, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2019, S. 193 ff.). Bei wesentlich geänderten Anlagen sind mindestens die IGW einzuhalten (Art. 8 Abs. 2 LSV), welche in Anhang 3 Ziff. 2 LSV definiert sind. Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 LSV). Dabei sind nicht einzig die Lärmauswirkungen des Ausführungsprojekts entscheidend. Vielmehr muss aufgrund einer gesamthaften Betrachtung entschieden werden, ob die Änderung gewichtig genug ist, um als Seite 12

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«wesentlich» qualifiziert zu werden. Zu berücksichtigen sind insbesondere der Umfang der baulichen Massnahmen und die Kosten (vgl. BGE 141 II 483 E. 4.6). Für eine wesentliche Änderung spricht bei Strassenbauprojekten mitunter die Erhöhung der Lärmimmissionen durch das Projekt um mindestens 1 dB (A). Erfahrungsgemäss gilt eine Erhöhung des Lärmbeurteilungspegels um 1 dB(A) (gerade noch) als wahrnehmbar (Urteil BGer 1C_204/2012 vom 25. April 2013 E. 4; Urteile BVGer A-6015/2015 vom 10. Januar 2017 E. 2.4.1 und A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 8.5.1; ADRIAN GOSSWEILER, Strassenlärmsanierung bei Kantons- und Gemeindestrassen nach Ablauf der lärmschutzrechtlichen Sanierungsfrist, URP 2018 S. 600 ff., Fn. 86 mit Verweis auf BGE 141 II 483 E. 4.1 ff; DALCHER/LAUKO/BERARD, Lärmsanierungsrecht bei Strassen, Zürcher Zeitschrift für öffentliches Baurecht, PBG 2018/1, S. 5 ff. S. 12). Der Wiederaufbau von Anlagen gilt in jedem Fall als wesentliche Änderung (Art. 8 Abs. 3 Satz 2 LSV). Können bei einer neuen oder wesentlich geänderten öffentlichen oder konzessionierten Anlage die lärmschutzrechtlichen Anforderungen nicht eingehalten werden, so kann die Vollzugsbehörde Erleichterungen gewähren und die Eigentümer verpflichten, die Fenster bestehender lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 LSV gegen Schall zu dämmen (Art. 10 Abs. 1 LSV, Art. 25 Abs. 2 und 3 USG). Die Kosten für solche Schallschutzmassnahmen trägt der Inhaber der Anlage (Art. 11 Abs. 3 LSV). Erleichterungen dürfen bei der Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage dann gewährt werden, wenn analog zu Art. 17 Abs. 1 USG bzw. Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 LSV das öffentliche Interesse an der geänderten Anlage überwiegt und die Einhaltung der massgebenden Grenzwerte zu unverhältnismässigen Betriebseinschränkungen führen oder untragbare Kosten verursachen würde (BGE 141 II 483 E. 3.3.2 und 136 II 263 E. 8.2; Urteil BGer 1C_480/2010 vom 23. Februar 2011 E. 3.1; Urteil BVGer A-2575/2013 vom 17. September 2014 E. 4.1). 4.6
4.6.1 Die Industriestrasse erschliesst die Industrie- und Gewerbezone von Alpnach. Weiter lässt sich der kantonalen Richtplanung 2006 - 2020 entnehmen, dass die Prüfung von Arbeitsgebieten von kantonalem Interesse auf der östlichen Seite der N08 bei Alpnach sowie im Bereich Sarnen Nord vorgesehen ist, was im Falle ihrer Realisierung zusätzlichen Verkehr in Richtung Norden generieren würde (abrufbar unter www.ow.ch > Kanton > Publikationen > Richtplanung 2006 - 2020: Richtplankarte [besucht am 11.05.2020]). Der Ausbau des Halbanschlusses Alpnach Süd zu einem Vollanschluss würde somit zur Kanalisierung des betreffenden IndustrieSeite 13
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und Gewerbeverkehrs in und aus Richtung Norden ermöglichen. Dass der projektierte Vollanschluss der wirtschaftlichen Abwicklung des Verkehrs förderlich wäre, ist offensichtlich. Ein Verzicht darauf würde auch das Problem des hohen Verkehrsaufkommens auf der Dorfdurchfahrt nicht lösen bzw. könnte sich dieses ohne den Vollanschluss akzentuieren. Soweit die Beschwerdeführenden dem Projekt daher die Förderung der wirtschaftlichen Abwicklung des Verkehrs absprechen, ist ihnen nicht zu folgen. Im Übrigen machen sie konkret keine schutzwürdigen Interessen i.S.v. Art. 5 Abs. 2 NSG gegen das Projekt geltend. Weder sind solche ersichtlich noch haben die involvierten Fachbehörden Bedenken gegen den Vollanschluss geäussert. Zusammengefasst verletzt das Ausführungsprojekt die Vorgaben des Art. 5 NSG nicht. 4.6.2 Weiter qualifiziert die Vorinstanz das Projekt aus umweltrechtlicher Sicht als eine wesentlich geänderte Anlage i.S.v. Art. 8 LSV. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden: Aus baulicher Sicht handelt es sich offensichtlich nicht um eine Neuanlage, sondern um eine Änderung einer bestehenden Anlage. Zudem steht fest, dass der projektbedingte Mehrverkehr auf der N08 sowie auf der Hofmättelistrasse wahrnehmbar (>1 dBA) zunehmen wird. Es sind daher mindestens die IGW einzuhalten (vgl. oben E. 4.5.3). Um die Lärmimmissionen zu begrenzen ist der Neubau einer Lärmschutzwand entlang der N08 sowie der Ersatz des Deckbelags der Hofmättelistrasse vorgesehen. Weitere geprüfte Massnahmen zur Begrenzung des Lärms erwiesen sich aus Sicht der Vorinstanz entweder als unverhältnismässig (Temporeduktion von 50 auf 30 km/h auf der Hofmättelistrasse) oder als nicht realisierbar (Lärmschutzwand entlang der Hofmättelistrasse). Trotz der vorgesehenen Massnahmen wurde festgestellt, dass bei 13 Liegenschaften die IGW weiterhin wegen den Immissionen der Nationalstrassen überschritten werden würden, weshalb das ASTRA entsprechende Erleichterungen beantragte. Das BAFU als Fachbehörde zeigte sich sowohl in ihrer Stellungnahme vom 10. Januar 2018 an die Vorinstanz sowie in ihrem Fachbericht an das Bundesverwaltungsgericht mit den vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen und den beantragten Erleichterungen einverstanden. Demgegenüber erachten die Beschwerdeführenden die vorgesehenen Massnahmen als nicht ausreichend. Sie legen jedoch weder dar, weshalb die weiteren geprüften Massnahmen zu Unrecht verworfen worden seien, noch welche sonstigen Massnahmen die Vorinstanz hätte prüfen sollen. Gründe dafür sind auch nicht ersichtlich; die Erleichterungen wurden für die betroffenen Liegenschaften zu Recht gewährt. Sodann ist nicht nachvollziehbar, wieso der Einbau von Schallschutzfenstern inkonsequent und den gesetzlichen Begrenzungspflichten zuwiderlaufen Seite 14

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sollte. Vielmehr entspricht der Einbau von Schallschutzfenstern gerade den gesetzlichen Vorgaben, wenn wie vorliegend die IGW bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin 5 trotz der vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen nicht eingehalten werden können (vgl. oben E. 4.5.3). 4.6.3 Schliesslich haben das ASTRA und der Kanton die Abtretung der Hofmättelistrasse ab der Stelle des neu zu bauenden Kreisels Industriestrasse bis zum bestehenden Kreisel Hofmätteli, vereinbart. Der Nationalstrassenperimeter wird somit zukünftig vom Vollanschluss gesehen vor dem Kreisel Industriestrasse enden. Als Zeitpunkt des Eigentümerwechsels wurde das Vorliegen der rechtsgültigen Plangenehmigungsverfügung der Vorinstanz beschlossen. Die Durchführung der kantonalen Planauflage für den Kreisel Industriestrasse sowie den flankierenden Massnahmen auf der Brünigstrasse ist denn auch erst vorgesehen, nachdem die Hofmättelistrasse in diesem Bereich in das Eigentum des Kantons Obwalden übergegangen ist. Die Bereinigung des Nationalstrassenperimeters müsste auch ohne das Projekt Vollanschluss umgesetzt werden (vgl. zum Ganzen Bericht des Regierungsrats zu einem Objektkredit für das Projekt N8 Vollanschluss Alpnach Süd vom 27. März 2018, S. 5 ff; abrufbar unter: www.ow.ch > MyServices > Suchen > PDF Dokument: Bericht Vollanschluss Alpnach Süd [besucht am 11.05.2020]). Es ist daher nicht willkürlich, dass die Vorinstanz auf die Begehren der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf der Hofmättelistrasse (Neubau eines Kreisels an der Grunz-/Hinterdorf-/Hofmättelistrasse; Schaffung von gesicherten Fussgängerüberquerungen auf der Hofmättelistrasse) nicht eingetreten ist, betreffen diese doch eine zukünftige Kantonsstrasse, bezüglich welcher der Bund nicht als Planbehörde fungieren wird (vgl. zur Willkür in der Rechtsanwendung statt vieler BGE 140 III 167 E. 2.1). Daran ändert auch ein allfälliger Zusammenhang zwischen dem zu realisierenden Vollanschluss und zukünftigen Rückstaus auf der Hofmättelistrasse nichts. Ebenfalls zu Recht nicht eingetreten ist die Vorinstanz auf die restlichen «Schlussfolgerungen» bzw. Begehren, welche sinngemäss eine Neuauflage des Projekts mit Einbezug von baulichen Massnahmen auf dem Gemeindegebiet Sarnen fordern, geht doch eine solche Forderung über eine bloss umweltrechtliche Optimierung des Projekts hinaus (vgl. oben E. 4.5.2).
4.7 Im Ergebnis ist den Rügen der Beschwerdeführenden, soweit diese eine Verletzung umweltrechtlicher Normen, Bestimmungen des NSG und des Willkürverbots betreffen, nicht zu folgen.
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5.
5.1 Was ihre Sachverhaltsrügen anbelangt, führen die Beschwerdeführenden aus, dass der Umweltverträglichkeitsbericht auf ein Lärmgutachten Bezug nehme, welches aufgrund seines Erstellungsdatums als veraltet gelten müsse. Es entspreche nicht den aktuellen Ansprüchen an ein Bauprojekt. Weiter hätten sich weder das ASTRA, das BAFU noch die Vorinstanz zu allfälligen weiteren problematischen bautechnischen Bedingtheiten, wie z.B. höherer Lärmimmission durch Markierungen, Schachtabdeckungen, etc. geäussert. Es sei daher als willkürlich zu taxieren, dass von einer generellen Lärmimmissionsreduktion alleine aufgrund des Einbaus eines SDA-Belags ausgegangen werde. Dazu komme, dass entlang des Zubringers zwischen Industriestrasse und dem Anschluss an einen für Schwerverkehr optimierten SDA8-12 Belag, zwischen Industriestrasse und Brünigstrasse aber nur an einen SDA4-Belag gedacht werde. Dies obwohl nicht restlos geklärt sei, wo der Schwerverkehr effektiv einst durchgeleitet werde. Insofern sei der Sachverhalt unvollständig festgestellt worden. Weiter sei es fadenscheinig, die Aufteilung der Zuständigkeit heranzuziehen, um davon abzulenken, dass, abgesehen vom Einbau eines lärmarmen Belags und der Finanzierung von Schallschutzfenstern, keine Massnahmen zur Reduktion des Verkehrslärms seitens des Bundes auf der Hofmättelistrasse getroffen würden oder geplant seien. Die Vorinstanz habe auch diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. 5.2 Die Vorinstanz bemerkt, dass im angefochtenen Entscheid ausführlich begründet worden sei, warum im Bereich der Liegenschaften der Beschwerdeführenden keine weiteren Lärmschutzmassnahmen möglich seien, die sich als wirtschaftlich tragbar und verhältnismässig erweisen würden. Ferner sei grundsätzlich festzuhalten, dass ein SDA4-Belag leiser als ein SDA12-Belag sei. Die Beschwerdeführenden würden von falschen Voraussetzungen ausgehen.
5.3 Das ASTRA weist darauf hin, dass das Lärmgutachten nach dem anerkannten Stand der Technik und des Wissens erstellt worden sei. Inwiefern dieses veraltet sein solle, gehe aus der Eingabe der Beschwerdeführenden nicht hervor. Die Erstellung eines neuen Lärmgutachtens sei aus fachlicher Sicht unnötig, da es zu keinen anderen Ergebnissen führen würde. Die erwähnten bautechnischen Bedingtheiten (Markierungen, Schachtabdeckungen) würden im Lärmmodell zwar nicht explizit erfasst, jedoch bei den Messungen beim Eichen des Modells berücksichtigt
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5.4 In Bezug auf die Sachverhaltsabklärung hält das BAFU fest, dass das Lärmgutachten zwar auf bereits bestehende Verkehrsdaten abstelle, aber die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2040 (Prognosehorizont) einberechne. Die vom ASTRA eingereichten Verkehrs- und Belastungsdaten seien ausreichend, um das vorliegende Projekt lärmrechtlich beurteilen zu können. Ein neues Gutachten würde keine anderen Erkenntnisse bringen. Sodann werde beim Einbau von lärmmindernden Belägen üblicherweise darauf geachtet, eine Markierung mit möglichst geringem Mehrlärm zu verwenden, da Lärmemissionen aufgrund von Schachtabdeckungen oder Markierungen nicht auszuschliessen seien. Schachtdeckel würden nach Möglichkeit ausserhalb der Radspur und niveaugleich eingebaut. In der Ermittlung der Belagswirkung sei es allerdings üblich, nur die Auswirkungen des Belags zu berücksichtigen. Die Lärmauswirkungen von Markierungen und Schachtdeckeln könnten bei den Lärmmessungen, die der Eichung des Modells dienten, eine Rolle spielen und seien gemäss Angaben des ASTRA vorliegend berücksichtigt worden. Es sei auch zutreffend, dass SDA4-Beläge über eine grössere akustische Wirkung verfügten als SDA8Beläge, weshalb diese zu bevorzugen seien. In mechanischer Hinsicht würden sich SDA8-Beläge allerdings in der Regel als stabiler erweisen. Bei hohem Schwerverkehrsanteil könne der Einbau eines SDA8-Belags daher sinnvoll sein. Die unterschiedliche Belagswahl sei jedenfalls begründet; sie gereiche den Beschwerdeführenden auch nicht zum Nachteil. 5.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft, ob der vorinstanzliche Entscheid auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht (vgl. oben E. 2). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung etwa dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, wenn rechtserhebliche Umstände nicht geprüft werden sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentliche Sachumstände berücksichtigt hat (BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019 Rz. 29 zu Art. 49 VwVG; Urteile BVGer A-1088/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 7.2 und A-2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.1).
5.6 Für die lärmrechtliche Beurteilung des Projekts ist den Akten zufolge die Lärmentwicklung ab Realisierung des Vollanschlusses bis zum Ende des Projekthorizonts im Jahr 2040 massgebend. Die Gutachter mussten
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zu diesem Zweck zwar Messungen aus dem Jahr 2015 heranziehen. Bedeutend sind jedoch die Prognosen zur Lärmentwicklung. Erfahrungsgemäss sind die im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen getroffenen Annahmen über künftige Verkehrsaufkommen mit beträchtlichen Unsicherheiten behaftet. Zusätzliche Untersuchungen und weitere Gutachten können in der Regel keine Klärung bringen. Insofern entziehen sich die Prognosen weitgehend der Kritik, soweit sie sich nicht schon im Laufe des Bewilligungsverfahrens als offensichtlich und erheblich unrichtig herausstellen. Diese Unzulänglichkeiten sind hinzunehmen, solange sich die getroffenen Annahmen nicht als unbrauchbar erweisen und es daher an der vom Gesetz geforderten vollständigen Sachverhaltsabklärung fehlt (statt vieler BGE 126 II 522 E. 14 m.w.H.). Die Beschwerdeführenden behaupten nicht, dass sich die relevanten Parameter massgeblich geändert hätten oder dass die Herleitung der Prognose als solche falsch sei. Mit dem ASTRA und dem BAFU ist daher davon auszugehen, dass ein neues Lärmgutachten zu keinen anderen Ergebnissen führen würde. Weiter bestätigte das ASTRA, dass die zu erwartenden Lärmauswirkungen von Markierungen und Schachtabdeckungen bei der Eichung der Messgeräte berücksichtigt worden seien. Die Beschwerdeführenden haben diese Fachauskunft nicht in Zweifel gezogen. Gründe für derartige Zweifel bestehen auch keine. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach der Einbau eines SDA-Belags zu einer generellen Lärmimmissionsreduktion führen würde, willkürlich sein soll (vgl. zur Willkür in der Sachverhaltsfeststellung statt vieler BGE 140 III 264 E. 2.3). Vielmehr ist belegt, dass die Wirkung des Einbaus eines SDA-Belags auf der Hofmättelistrasse 50% beträgt. So werden dadurch die IGW nur noch bei 13 anstatt bei 26 Liegenschaften überschritten. Ferner haben die Vorinstanz und das BAFU übereinstimmend erklärt, dass der SDA4Belag, welcher im Bereich der Liegenschaften der Beschwerdeführenden eingebaut werden soll, leiser ist als der zwischen Anschluss und dem Kreisel Industriestrasse einzubauende SDA8-12-Belag. Insofern ist es unerheblich, wie das BAFU richtig bemerkt, wo der Schwerverkehr einst umgeleitet wird, erleiden doch die Beschwerdeführenden aufgrund des gewählten Strassenbelags ohnehin keinen Nachteil. Schliesslich war die Vorinstanz nicht gehalten, noch weitere Massnahmen zur Lärmreduktion zu prüfen. Es kann diesbezüglich auf die obigen Erwägungen verwiesen werden (vgl. oben E. 4.6.2). 5.7 Zusammengefasst kann der Vorinstanz keine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden.
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6.
6.1 Betreffend die gerügte Gehörsverletzung führen die Beschwerdeführenden aus, dass die Vorinstanz bezüglich der Abweisung ihres zweiten Einsprachepunkts auf die Ausführungen des ASTRA verwiesen und sich nicht weiter mit den vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt habe. Auch auf ihre weiteren Einwendungen sei sie nicht eingegangen. Mit keinem Wort habe sie sich zu ihrem Begehren bezüglich eines neu einzuholenden Lärmgutachtens geäussert. Auch habe sie die geforderte Erarbeitung eines generellen Projekts durch Bund, Kanton, Gemeinden Alpnach und Sarnen nicht geprüft. Im Weiteren habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie die Aufteilung der Zuständigkeit herangezogen habe, um davon abzulenken, dass ausser dem lärmarmen Belag und den Schallschutzfenstern keine Massnahmen zur Reduktion des Verkehrslärms seitens Bund auf der Hofmättelistrasse getroffen würden oder geplant seien.
6.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass sie für eine sach- und fachgerechte Beurteilung der Plangenehmigungsgesuche für Lärmschutzprojekte sowohl das ASTRA als auch das BAFU als technische resp. umweltspezifische Fachbehörde beiziehe. Dies sei auch im vorliegenden Verfahren geschehen. Die jeweiligen Stellungnahmen habe man den Beschwerdeführenden weitergeleitet. Bei ihrer Beurteilung stütze sie sich jeweils auf diese Fachmeinungen, da gerade bei Fragen der Technik und der Umweltbelange die Expertenmeinung einen wichtigen Stellenwert habe. Zufolge der Lage der Liegenschaft der Beschwerdeführerin 5 hätten sich ausser die bereits Genannten keine weiteren Lärmschutzmassnahmen als sinnvoll und verhältnismässig erwiesen. Das BAFU habe dem Projekt in Bezug auf die Lärmsituation der Beschwerdeführenden zugestimmt. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs könne daher nicht die Rede sein. 6.3 Schriftliche Verfügungen sind zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Diese Pflicht ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG (statt vieler BGE 142 II 324 E. 3.6). Das betroffene Rechtssubjekt soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat (BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2013/46 E. 6.2.5). Es ist nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft Seite 19

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geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2). Um zu bestimmen, wie eingehend eine Verfügung im Einzelfall zu begründen ist, können auch die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten nicht ausser Acht gelassen werden. Je eingehender und spezifischer die Parteien ihre Standpunkte begründen, desto ausführlicher muss tendenziell auch die Entscheidbegründung ausfallen (BVGE 2013/46 E. 6.2.5; Urteile BVGer A-1591/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 3.4.3 und A-1625/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.1.3; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 35 VwVG).
6.4 Die Stellungnahme des ASTRA zur Einsprache der Beschwerdeführenden wurde in der Verfügung der Vorinstanz wortwörtlich zitiert. Bezüglich des zweiten Einsprachepunkts legte das ASTRA ausführlich dar, weshalb die Bedenken hinsichtlich den flankierenden Massnahmen im kantonalen Planauflageverfahren vorzubringen seien. Die Vorinstanz schloss sich dessen Ausführungen vollumfänglich an. Dass sie ihren Entscheid nicht noch in eigene Worte fasste, ist nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, dass den Beschwerdeführenden ohne weiteres bewusst werden müsste, weshalb die Vorinstanz den besagten Einsprachepunkt abgewiesen und weshalb sie auf jene «Schlussfolgerungen» bzw. Begehren, welche flankierende Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantons forderten, nicht eingetreten war. Insbesondere nachdem die Vorinstanz auch ausführlich begründet hatte, weshalb keine weiteren, vom Bund zu realisierenden Lärmschutzmassnahmen anzuordnen seien (vgl. oben E. 4.6.2). Weiter trifft es zwar zu, dass die Vorinstanz auf das geforderte neue Lärmgutachten nicht explizit einging. Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Einsprache indes lediglich aus, dass das Projekt mit einem veralteten Lärmgutachten ausgeschrieben worden sei, obwohl noch keine flankierenden Massnahmen bekannt seien. Das Ganze werteten sie als «Salamitaktik», da mögliche Gegner der flankierenden Massnahmen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen würden. Sinngemäss machten sie damit wiederum ihre Befürchtung geltend, dass sie ihre Einwände gegen die (vom Kanton zu realisierenden) flankierenden Massnahmen nicht vorbringen könnten. Dass dem nicht so ist, legte die Vorinstanz jedoch wie soeben erwähnt mit dem Verweis auf die Ausführungen des ASTRA bereits dar. Im Übrigen begründeten die Beschwerdeführenden nicht, wieso das Lärmgutachten veraltet sein soll. Von einem wesentlichen Punkt, den die Vorinstanz Seite 20

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gesondert hätte behandeln müssen, kann vor diesem Hintergrund nicht ernsthaft gesprochen werden, zumal auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines veralteten Lärmgutachtens bestanden (vgl. oben E. 5.6). Zudem brachte sie mit der Genehmigung des Projekts implizit zum Ausdruck, dass kein Anlass für eine Neuauflage des Projekts mit dem Einbezug der Gemeinde Sarnen besteht. Der betreffende Antrag entbehrte ebenfalls jeglicher Begründung. Eine explizite Auseinandersetzung konnte vor diesem Hintergrund nicht gefordert werden.
6.5 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführenden lässt sich nach dem Gesagten nicht feststellen. 7.
7.1 Hinsichtlich ihrer abgewiesen resp. an die ESchK weitergeleiteten Entschädigungsforderungen führen die Beschwerdeführenden aus, dass durch die Erleichterung, welche in Bezug auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 5 gewährt worden sei, von der Vorinstanz anerkannt werde, dass ihre Nachbarrechte beeinträchtigt seien. Dies sei bei allen Beschwerdeführenden der Fall. Nur auf die Lärmbelastung im Gebäudeinnern abzustellen, genüge nicht. Bei einer derart massiven Mehrbelastung durch Verkehrslärm seien die Auswirkungen insgesamt sowie der Lärm ausserhalb ihrer Wohnungen zu betrachten. Es gehe ihnen nicht nur darum, dass die Verkehrszunahme an sich belastend sei und wertvermindernd wirke, sondern dass dadurch vor allem eine massiv längere Belastung stattfinden werde. So würden die ca. 4'000 Fahrzeuge pro Tag zeitlich verteilt die Hofmättelistrasse befahren, was zu einer quantitativen Mehrbelastung in Bezug auf die Dauer führen werde. Dementsprechend sei den Beschwerdeführenden 1 und 5 Entschädigungen zu gewähren. 7.2 Dem entgegnet die Vorinstanz, dass sowohl dem Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdeführerin 5 keineswegs rechtswidrig eine Entschädigung verwehrt werde. Bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers 1 würden die IGW nicht überschritten, womit von vornherein ein allfälliger Anspruch auf Entschädigung entfalle. Bezüglich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin 5 sei für die Beurteilung von Entschädigungsbegehren aus Enteignung/Minderwert nicht sie, sondern die ESchK zuständig. 7.3 Das ASTRA pflichtet der Vorinstanz bei. Falls eine grundlegende Entschädigungsvoraussetzung fehle, könne die Plangenehmigungsbehörde enteignungsrechtliche Entschädigungsbegehren ohne weiteres materiell Seite 21

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beurteilen. Die Abweisung des Entschädigungsbegehrens des Beschwerdeführers 1 sei nicht zu beanstanden, da bei der fraglichen Liegenschaft die IGW nicht überschritten würden und somit eine grundlegende Entschädigungsvoraussetzung (Kriterium der Spezialität) nicht gegeben sei. Bei der Entschädigungsforderung der Beschwerdeführerin 5 würden hingegen die diesbezüglich grundlegenden Entschädigungsvoraussetzungen offensichtlich nicht fehlen. Richtigerweise habe die Vorinstanz deshalb die Forderung an die ESchK überwiesen. 7.4 Ebenfalls mit der Vorinstanz übereinstimmend äussert sich das BAFU. Ergänzend hält es fest, dass die IGW am offenen Fenster und nicht im Innern des Gebäudes zu messen seien.
7.5
7.5.1 Art. 26 Abs. 1 BV gewährleistet das Eigentum (Eigentumsgarantie). Rechtmässige Eigentumsbeschränkungen sind in der Regel entschädigungslos hinzunehmen (VALLENDER/HETTICH, in: Ehrenzeller/Schindler/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 26 N 60). Gemäss Art. 26 Abs. 2 BV besteht eine Entschädigungspflicht einzig für (formelle) Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen (materielle Enteignungen; zum Ganzen BGE 140 I 176 E. 9.5). 7.5.2 Auf formelle Enteignungen findet dabei das Enteignungsgesetz (EntG, SR 711) Anwendung. Gegenstand dieses Enteignungsrechts können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstücks sein (Art. 5 Abs. 1 EntG). Objekt einer formellen Enteignung können somit auch die nachbarlichen bzw. nachbarrechtlichen Abwehrrechte sein, welche sich aus Art. 684 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) ergeben und den Eigentümer vor von benachbarten Grundstücken ausgehenden übermässigen Immissionen schützen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt dies auch dann, wenn Letztere von einem öffentlichen Werk ausgehen bzw. das hoheitlich handelnde Gemeinwesen als Enteigner auftritt (BGE 134 II 49 E. 10, 132 II 427 E. 3 und 116 Ib 11 E. 2; zum Ganzen Urteil BVGer A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 8.1.1).
7.5.3 Der Grundstückseigentümer, der von übermässigen Immissionen im Sinne von Art. 684 ZGB betroffen ist und sich daher auf eine Unterdrückung Seite 22

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seiner nachbarrechtlichen Abwehrrechte nach Art. 679 Abs. 1 ZGB berufen kann, hat einen Entschädigungsanspruch. Übermässig sind die Einwirkungen, wenn kumulativ die drei Bedingungen der Unvorhersehbarkeit der Immissionen, der sogenannten Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des immissionsbedingten Schadens gegeben sind (statt vieler BGE 142 II 136 E. 2.1; Urteile A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 8.1.2 und A-3273/2016 vom 7. Februar 2017 E. 6.3.1). Die Voraussetzung der Spezialität ist dann gegeben, wenn die Lärmimmissionen eine Intensität erreichen, welche das Mass des Üblichen und des Zumutbaren übersteigt. Dies ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis dann regelmässig anzunehmen, wenn die in der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes festgelegten IGW überschritten werden. Daraus folgt umgekehrt, dass die Voraussetzung der Spezialität im Allgemeinen nicht erfüllt ist, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden (BGE 134 II 164 E. 7; Urteil BGer 1C_315/2017 vom 4. September 2018 E. 7.2; Urteile BVGer A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 8.1.2 und A-3826/2013 vom 12. Februar 2015 E. 5.6.2.4.10). Bei Gebäuden werden die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV). 7.5.4 Im konzentrierten Entscheidverfahren hat die Plangenehmigungsbehörde auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen und damit die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung zu entscheiden (Art. 28 Abs. 1 NSG). Im Falle der Unterdrückung nachbarlicher Abwehrrechte obliegt es deshalb ihr, das Vorhandensein der Voraussetzungen des Enteignungsrechts zu prüfen und damit zu beurteilen, ob die übermässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar sowie Lärmschutzvorkehrungen anzuordnen sind (BGE 130 II 394 E. 6). Lediglich die Entschädigungsforderungen, die bei übermässigen Einwirkungen von den Bedingungen der Unvorhersehbarkeit und Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des Schadens abhängen (vgl. BGE 134 II 172 E. 5 mit Hinweisen), sind weiterhin in einem gesonderten Verfahren von der Schätzungskommission zu behandeln (Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 2591 S. 2600; Urteile BVGer A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 8.1.5 und A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2.2; ADRIAN GOSSWEILER, Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2018 [1C_315/2017], Baurecht [BR] 2019 S. 275 [nachfolgend: Urteilsbesprechung], 276). 7.5.5 Das Bundesverwaltungsgericht hielt hierzu im Verfahren A-6544/2016 mit Urteil vom 1. Mai 2017 relativierend fest, dass eine Plangenehmigungsbehörde aus prozessökonomischen Gründen einen geltend Seite 23

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gemachten enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch bereits im Plangenehmigungsverfahren materiell beurteilen und gegebenenfalls abweisen dürfe, wenn es an einer Voraussetzung für eine Enteignungsentschädigung mangelt (vgl. Urteil BVGer A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 8.4). Das Bundesgericht schützte diese Auffassung. Es betonte insbesondere, dass eine Überweisung an die ESchK nur einem formalistischen Leerlauf gleichkommen würde, wenn die angemeldete Forderung bereits in der Plangenehmigung abschliessend abgewiesen werden könne (vgl. Urteil BGer 1C_315/2017 vom 4. September 2018 E. 7.3). In der Lehre stösst diese Rechtsprechung nur teilweise auf Zustimmung (zustimmend ARNOLD MARTI, Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 4. September 2018, 1C_315/2017, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 120/2019 S. 281, 286; ablehnend GOSSWEILER, Urteilsbesprechung, a.a.O., S. 276 ff.). 7.6
7.6.1 Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass sich ihre Liegenschaften in einer Nutzungszone der Empfindlichkeitsstufe III i.S.v. Art. 43 Abs. 1 Bst. c LSV befinden. Zulässig ist somit ein IGW von 65 dB (A) tagsüber und ein solcher von 55 dB (A) nachtsüber (vgl. Anhang 3 Ziff. 2 LSV). Dabei sind die Werte ausserhalb der Liegenschaft bzw. in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume und nicht jene im Innern der betreffenden Liegenschaft entscheidend (vgl. oben E. 7.5.3). Die bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers 1 ermittelten Werte (59 dB (A) tagsüber, 50 dB (A) nachtsüber) werden von den Beschwerdeführenden ebenfalls nicht substantiiert bestritten. Es fehlt somit, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, bei der genannten Liegenschaft eindeutig an der Spezialität der Immissionen (vgl. oben E. 7.5.3). Abgesehen davon sieht die Bundesgesetzgebung keine «Inkonvenienzentschädigung» für eine «generelle massive Mehrbelastung» vor. Die Abweisung der betreffenden Entschädigungsforderung durch die Vorinstanz ist deshalb nicht zu beanstanden. Gleichwohl ist an dieser Stelle anzumerken, dass die Anwendung der diesbezüglichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise, mithin wie vorliegend bei klaren und eindeutigen Fälle erfolgen soll. 7.6.2 Demgegenüber ist die Überschreitung der IGW bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin 5 ausgewiesen. Über die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Entschädigungsforderung hat die ESchK zu entscheiden (vgl. oben E. 7.5.4). Die Überweisung der Forderung an die ESchK erweist sich deshalb als rechtmässig. Es erübrigt sich vor diesem Seite 24

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Hintergrund, auf die diesbezüglichen materiellen Ausführungen der Beschwerdeführenden einzugehen. Diese können vor der ESchK vorgebracht werden.
7.6.3 Im Ergebnis ist der Beschwerde auch in Bezug auf die geltend gemachten Entschädigungsforderungen nicht Folge zu leisten. 8.
Zusammengefasst hat die Vorinstanz die Einsprache zu Recht abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. Zudem bestehen keine Gründe, die Plangenehmigung als solche aufzuheben. Folglich ist die Beschwerde in den beiden Hauptbegehren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9.
Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ist jedoch gleichzeitig mit der Plangenehmigung über enteignungsrechtliche Begehren zu entscheiden, richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen gegenüber Verfahrensbeteiligten, denen eine Enteignung droht, nach dem Enteignungsrecht (BGE 111 Ib 32 E. 3; Urteil BGer 1C_582/2013 vom 25. September 2014 E. 5; Urteile BVGer A-6382/2017 vom 28. Dezember 2018 E. 9.1 und A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 11.1). Demnach trägt die Kosten des Verfahrens, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, der Enteigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder teilweise abgewiesen, können die Kosten auch anders verteilt werden (Art. 116 Abs. 1 EntG). Die Bestimmung von Art. 116 Abs. 1 EntG geht als lex specialis der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im VwVG vor (Urteile BVGer A-3826/2013 vom 12. Februar 2015 E. 12.1) Die enteignungsrechtliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen schliesst nur jene Kosten ein, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Enteignungsrechts stehen. Für die übrigen Kosten gilt die eingangs erwähnte Kostenverteilung anhand von Obsiegen und Unterliegen. Keine Kosten zu tragen haben Vorinstanzen sowie beschwerdeführende und unterliegende Bundesbehörden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass von Obsiegen und Unterlie-
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gen hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab, gemessen am Ausgang des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil BVGer A-2575/2013 vom 17. September 2014 E. 9.1). 9.2 Das Bundesverwaltungsgericht setzt die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 2'500.-- fest (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Davon betrifft ca. 1/5 des Beschwerdeverfahrens enteignungsrechtliche Fragestellungen. Die dem entsprechenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- sind daher dem ASTRA als Enteigner zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 116 Abs. 1 EntG). Im Übrigen bestimmen sich die Kostenfolgen nach Obsiegen und Unterliegen. Vorliegend sind die Beschwerdeführenden als unterliegend anzusehen. Die verbleibenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- sind daher den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und ihrem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Mehrbetrag von Fr. 500.-- ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 9.3 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine (hinreichend detaillierte) Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-4250/2019 vom 22. März 2020 E. 4.2). Den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden steht vorliegend eine Parteientschädigung für den enteignungsrechtlichen Teil der Beschwerde zu. Mangels Kostennote ist deren Höhe aufgrund der Akten von Amtes wegen festzusetzen. In Anbetracht des diesbezüglich mutmasslichen Zeitaufwandes ist eine Entschädigung von Fr. 1`000.-- angemessen. Diese hat das ASTRA als Enteigner den Beschwerdeführenden zu entrichten (Art. 116 Abs. 1 EntG). Für den übrigen Teil der Beschwerde steht weder den unterliegenden Beschwerdeführenden noch der obsiegenden Vorinstanz eine Parteientschädigung zu (vgl. oben E. 9.1). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden dem ASTRA im Umfang von Fr. 500.-- zur Bezahlung auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Der Restbetrag der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführenden auferlegt. Der von ihnen geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der auferlegten Verfahrenskosten verwendet und der Mehrbetrag von Fr. 500.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.-- zugesprochen, welche ihnen vom ASTRA nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten ist. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 622.2-00245; Gerichtsurkunde) das ASTRA (Einschreiben)
das BAFU

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Andreas Kunz

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 108 Deroghe alle limitazioni generali della velocità
	1.	Per evitare o attenuare pericoli particolari della circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe alle limitazioni generali della velocità (art. 4a ONC [1]) su determinati tratti di strada. [2]
	2.	Le limitazioni generali della velocità possono essere ridotte se:
		a.	un pericolo è percepibile difficilmente o troppo tardi e non può essere eliminato altrimenti;
		b. [3]	determinati utenti della strada necessitano di protezione speciale non altrimenti conseguibile;
		c.	consentono di migliorare la fluidità del traffico su tratti molto frequentati;
		d. [4]	emissioni eccessive a carico dell'ambiente (rumore, sostanze inquinanti) possono essere ridotte ai sensi della legislazione sulla protezione dell'ambiente. Occorre rispettare tuttavia il principio della proporzionalità. [5]
	3.	Il limite generale di velocità può essere aumentato, su strade ben costruite con diritto di precedenza nelle località, se questo provvedimento permette di migliorare la fluidità del traffico senza arrecare svantaggi alla sicurezza e all'ambiente. [6]
	4.	Prima di fissare una deroga a una limitazione generale della velocità si procede a una perizia (art. 32 cpv. 3 LCStr) per chiarire se il provvedimento è necessario (cpv. 2), opportuno oppure se sono da preferire altre misure. Occorre esaminare in particolar modo se il provvedimento può essere limitato alle ore di punta. [7]
	4bis.	In deroga ai capoversi 1, 2 e 4, la prescrizione di zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e delle zone d'incontro è regolata solo dall'articolo 3 capoverso 4 LCStr. [8]
	5.	Sono permesse le seguenti deroghe alle limitazioni generali della velocità:
		a. [9]	sulle autostrade: per velocità inferiori a 120 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
		b. [10]	sulle semiautostrade: per velocità inferiori a 100 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
		c. [11]	sulle strade fuori delle località, eccettuate le semiautostrade e le autostrade: per velocità inferiori a 80 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
		d. [12]	sulle strade all'interno delle località: 80/70/70 km/h; per velocità inferiori a 50 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
		e. [13]	all'interno delle località con segnaletica per zone: 30 km/h giusta l'articolo 22, rispettivamente 20 km/h giusta l'articolo 22b.
	6.	Il DATEC disciplina i particolari quanto al modo di fissare le deroghe alle limitazioni generali della velocità. Fissa le esigenze relative alla morfologia, alla segnaletica e alla demarcazione per le zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e per le zone d'incontro. [14]

[1] RS 741.11 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3213). [3] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). [6] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [8] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 498). [9] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [10] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [11] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [12] Introdotta dalla cifra II dell'O del 1° ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1119). [13] Introdotta dalla cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2719). [14] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2719).

RS 725.11 LSN Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) Art. 5
	1.	Le strade nazionali devono soddisfare alle esigenze superiori della tecnica della circolazione e, in particolare, consentire un andamento sicuro ed economico del traffico.
	2.	Quando a tali interessi se ne contrappongano altri degni di protezione, come quelli della difesa militare, dell'impiego economico della proprietà fondiaria, della pianificazione nazionale, o della protezione della natura e del paesaggio, i differenti bisogni saranno contemperati.

RS 725.111 OSN Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN) Art. 2 Parti costitutive delle strade nazionali
	Parti costitutive delle strade nazionali sono, secondo la forma della sistemazione e i requisiti determinati dalla loro funzione tecnica:
	a.	il corpo stradale;
	b.	i manufatti, compresi i sopra e i sottopassaggi, necessari alla costruzione delle strade nazionali, eccetto tuttavia le condotte e impianti simili di terzi;
	c.	i raccordi e i tratti di collegamento fino alla più vicina strada cantonale, regionale o locale importante, nella misura in cui questi tratti di collegamento servono principalmente al traffico verso la strada nazionale, comprese le intersezioni e le rotatorie;
	d.	gli impianti accessori con le vie d'accesso, d'uscita e le eventuali vie di collegamento;
	e.	le aree di sosta comprese le vie d'accesso e d'uscita e le relative costruzioni e impianti;
	f.	le installazioni per l'esercizio e la manutenzione stradale quali punti d'appoggio, centri di manutenzione, servizi di protezione contro i danni, depositi di materiale, impianti di telecomunicazione, dispositivi per il controllo dei pesi e per altri controlli del traffico nonché installazioni per la sorveglianza del traffico e delle condizioni stradali e meteorologiche, comprese le necessarie banche dati;
	g. [1]	le costruzioni e gli impianti di drenaggio, di sfruttamento di energie rinnovabili, di illuminazione e di ventilazione nonché le installazioni di sicurezza e le condotte;
	h.	le installazioni per la circolazione quali segnali, impianti di segnalazione, segnaletica orizzontale, recinzioni e dispositivi antiabbaglianti;
	i. [2]	le installazioni per dirigere, rilevare e influenzare il traffico e per la gestione del traffico, quali centrali di gestione del traffico, aree di attesa e di stazionamento, sistemi di regolazione e di rilevamento del traffico, comprese le necessarie banche dati;
	j.	la vegetazione e le scarpate, la cui cura non possa ragionevolmente essere richiesta ai confinanti;
	k.	i ripari contro le valanghe, la caduta di sassi e le opere di consolidamento del terreno, le installazioni e le costruzioni contro le inondazioni, le installazioni contro gli ammonticchiamenti di neve, nella misura in cui servono principalmente alle strade nazionali;
	l.	le costruzioni e gli impianti per la protezione dell'ambiente;
	m.	i centri per il controllo del traffico pesante, comprese le vie di accesso e di uscita, nonché le costruzioni e installazioni tecniche necessarie ai controlli quali pese e laboratori;
	n.	corsie e aree di parcheggio situate nelle immediate vicinanze delle strade nazionali, comprese le vie d'accesso e di uscita;
	o. [3]	gli impianti doganali, ad eccezione delle infrastrutture che servono allo sdoganamento.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2022, in vigore dal 1° ott. 2022 (RU 2022 479). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6791). [3] Introdotto dal la cifra I dell'O del 17 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4281).

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 7 Definizioni
	1.	Per effetti si intendono gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni, le radiazioni, gli inquinamenti delle acque o altri interventi su corsi d'acqua, il deterioramento del suolo, le modificazioni del materiale genetico di organismi o le modificazioni della diversità biologica, prodotti dalla costruzione o dall'esercizio di im pianti , dall'utilizzazione di sostanze, organismi o rifiuti, oppure dalla coltivazione del suolo. [1]
	2.	Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono, all'uscita da un impianto, definiti emissioni e, nel luogo di impatto, immissioni.
	3.	Per inquinamenti atmosferici s'intendono le alterazioni delle condizioni naturali dell'aria dovute, segnatamente, a fumo, fuliggine, polvere, gas, aerosol, vapori, odore o calore disperso. [2]
	4.	Gli infra e gli ultrasuoni sono equiparati al rumore.
	4bis.	Per deterioramento del suolo si intendono le modificazioni fisiche, chimiche o biologiche delle caratteristiche naturali del suolo. Per suolo si intende soltanto lo strato superficiale di terra, in quanto mobile e adatto alla crescita delle piante. [3]
	5.	Per sostanze s'intendono gli elementi chimici e i loro composti allo stato naturale o ottenuti mediante un processo produttivo. Sono loro equiparati i preparati (composti, miscele, soluzioni) e gli oggetti che contengono tali sostanze. [4]
	5bis.	Per organismi si intendono le unità biologiche cellulari o acellulari capaci di riprodursi o di trasmettere materiale genetico. Sono loro equiparati le combinazioni e gli oggetti che contengono tali unità. [5]
	5ter.	Gli organismi modificati mediante la tecnologia genetica (organismi geneticamente modificati) sono organismi il cui materiale genetico è stato modificato in un modo non ottenibile naturalmente mediante incroci o ricombinazioni naturali. [6]
	5quater.	Gli organismi patogeni sono organismi che possono causare malattie. [7]
	6.	Per rifiuti si intendono le cose mobili delle quali il detentore si libera o che devono essere smaltite nell'interesse pubblico. [8]
	6bis.	Lo smaltimento dei rifiuti comprende il loro riciclaggio o deposito definitivo nonché le operazioni preliminari di raccolta, trasporto, deposito provvisorio e trattamento. Per trattamento si intendono qualsiasi modificazione fisica, biologica o chimica dei rifiuti nonché la preparazione degli stessi per il riutilizzo. [9] [10]
	6ter.	Per utilizzazione si intende qualsiasi attività relativa a sostanze, organismi o rifiuti, segnatamente la produzione, l'importazione, l'esportazione, la messa in commercio, l'impiego, il deposito, il trasporto o lo smaltimento. [11]
	7.	Per impianti s'intendono le costruzioni, le vie di comunicazione, altre installazioni fisse e modificazioni del terreno. Sono loro equiparati gli attrezzi, le macchine, i veicoli, i battelli e gli aeromobili.
	8.	Per informazioni ambientali s'intendono le informazioni che rientrano nell'ambito disciplinato dalla presente legge e nell'ambito della legislazione sulla protezione della natura e del paesaggio, sulla protezione delle acque, sulla protezione contro i pericoli naturali, sulla conservazione della foresta, sulla caccia, sulla pesca, sull'ingegneria genetica, nonché sulla protezione del clima. [12]
	9.	Per carburanti rinnovabili si intendono i carburanti liquidi o gassosi prodotti a partire da biomassa o utilizzando altri vettori energetici rinnovabili. [13]
	10.	Per combustibili rinnovabili si intendono i combustibili solidi, liquidi o gassosi prodotti a partire da biomassa o utilizzando altri vettori energetici rinnovabili. [14]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [4] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2004 4763, 2005 2293, ##8##; FF 2000 590). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [9] Nuovo testo del secondo per. giusta la cifra I della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 648; FF 2023 13, 437). [10] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [12] Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Aarhus), in vigore dal 1° giu. 2014 (RU 2014 1021; FF 2012 3841). [13] Introdotto dall'all. della LF del 21 mar. 2014 (RU 2016 2661; FF 2013 4963 5007). Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 376; FF 2022 2651). [14] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 376; FF 2022 2651).

RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) Art. 8 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi modificati
	1.	Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico. [1]
	2.	Se un impianto è modificato sostanzialmente, le emissioni foniche dell'intero impianto devono essere almeno limitate in modo tale da non superare i valori limite d'immissione.
	3.	Le trasformazioni, gli ingrandimenti e i cambiamenti dell'esercizio causati dal titolare dell'impianto sono considerati come modificazione sostanziale di un impianto fisso, se c'è da aspettarsi che l'impianto stesso o la maggiore sollecitazione degli impianti per il traffico esistenti provochi immissioni foniche percettibilmente più elevate. La ricostruzione dell'impianto è sempre considerata una modificazione sostanziale.
	4.	Nel caso in cui un impianto fisso nuovo venga modificato, vale l'articolo 7. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3223). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 16 giu. 1997, in vigore dal 1° ago. 1997 (RU 1997 1588).

RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) Art. 8 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi modificati
	1.	Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico. [1]
	2.	Se un impianto è modificato sostanzialmente, le emissioni foniche dell'intero impianto devono essere almeno limitate in modo tale da non superare i valori limite d'immissione.
	3.	Le trasformazioni, gli ingrandimenti e i cambiamenti dell'esercizio causati dal titolare dell'impianto sono considerati come modificazione sostanziale di un impianto fisso, se c'è da aspettarsi che l'impianto stesso o la maggiore sollecitazione degli impianti per il traffico esistenti provochi immissioni foniche percettibilmente più elevate. La ricostruzione dell'impianto è sempre considerata una modificazione sostanziale.
	4.	Nel caso in cui un impianto fisso nuovo venga modificato, vale l'articolo 7. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3223). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 16 giu. 1997, in vigore dal 1° ago. 1997 (RU 1997 1588).

RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) Art. 8 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi modificati
	1.	Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico. [1]
	2.	Se un impianto è modificato sostanzialmente, le emissioni foniche dell'intero impianto devono essere almeno limitate in modo tale da non superare i valori limite d'immissione.
	3.	Le trasformazioni, gli ingrandimenti e i cambiamenti dell'esercizio causati dal titolare dell'impianto sono considerati come modificazione sostanziale di un impianto fisso, se c'è da aspettarsi che l'impianto stesso o la maggiore sollecitazione degli impianti per il traffico esistenti provochi immissioni foniche percettibilmente più elevate. La ricostruzione dell'impianto è sempre considerata una modificazione sostanziale.
	4.	Nel caso in cui un impianto fisso nuovo venga modificato, vale l'articolo 7. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3223). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 16 giu. 1997, in vigore dal 1° ago. 1997 (RU 1997 1588).

RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) Art. 8 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi modificati
	1.	Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico. [1]
	2.	Se un impianto è modificato sostanzialmente, le emissioni foniche dell'intero impianto devono essere almeno limitate in modo tale da non superare i valori limite d'immissione.
	3.	Le trasformazioni, gli ingrandimenti e i cambiamenti dell'esercizio causati dal titolare dell'impianto sono considerati come modificazione sostanziale di un impianto fisso, se c'è da aspettarsi che l'impianto stesso o la maggiore sollecitazione degli impianti per il traffico esistenti provochi immissioni foniche percettibilmente più elevate. La ricostruzione dell'impianto è sempre considerata una modificazione sostanziale.
	4.	Nel caso in cui un impianto fisso nuovo venga modificato, vale l'articolo 7. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3223). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 16 giu. 1997, in vigore dal 1° ago. 1997 (RU 1997 1588).

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 12 Limitazione delle emissioni
	1.	Le emissioni sono limitate da:
		a.	valori limite;
		b.	prescrizioni di costruzione e attrezzatura;
		c.	prescrizioni di traffico o d'esercizio;
		d.	prescrizioni sull'isolazione termica degli edifici;
		e.	prescrizioni su combustibili e carburanti.
	2.	Le limitazioni sono prescritte da ordinanze o, per i casi che non vi sono contemplati, da decisioni fondate direttamente sulla presente legge.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 13 Valori limite delle immissioni
	1.	Il Consiglio federale fissa, mediante ordinanza, i valori limite delle immissioni per la valutazione degli effetti dannosi o molesti.
	2.	Al riguardo, tiene conto anche degli effetti delle immissioni su categorie di persone particolarmente sensibili, come i bambini, i malati, gli anziani e le donne incinte.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 18 Trasformazione ed ampliamento di impianti bisognosi di risanamento
	1.	Un impianto bisognoso di risanamento può essere trasformato o ampliato soltanto se viene contemporaneamente risanato.
	2.	Le facilitazioni previste all'articolo 17 possono essere limitate o soppresse.

RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) Art. 10 Provvedimenti d'isolamento acustico di edifici esistenti
	1.	Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
	2.	Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali.
	3.	Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando:
		a.	c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio;
		b.	prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico;
		c.	l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla messa in funzione dell'impianto nuovo o modificato oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore.

RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) Art. 11 Spese
	1.	Il titolare dell'impianto nuovo o modificato sostanzialmente sopporta le spese per la limitazione delle emissioni prodotte dal suo impianto.
	2.	Se il proprietario di un edificio deve prendere provvedimenti d'isolamento acustico ai sensi dell'articolo 10 capoverso 1, il titolare dell'impianto deve inoltre sopportare le spese debitamente giustificate, in uso localmente, per:
		a.	la progettazione e la direzione dei lavori;
		b.	l'isolamento acustico delle finestre necessario ai sensi dell'allegato 1 e i lavori d'adattamento indispensabili;
		c.	il finanziamento se nonostante l'invito del proprietario dell'edificio non ha versato alcun acconto;
		d.	eventuali tasse.
	3.	Se il proprietario dell'edificio deve prendere provvedimenti d'isolamento acustico ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2, il titolare dell'impianto sopporta le spese debitamente giustificate, in uso localmente, solo nella misura in cui non superano quelle secondo il capoverso 2. Le altre spese sono a carico del proprietario dell'edificio.
	4.	Quando le limitazioni d'emissione o i provvedimenti d'isolamento acustico devono essere attuati a causa del rumore prodotto da più impianti, le spese sono ripartite in proporzione alle immissioni foniche di ciascun impianto.
	5.	Le spese di manutenzione e di rinnovamento dei provvedimenti d'isolamento acustico sono a carico del proprietario dell'edificio.

RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) Art. 7 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi nuovi
	1.	Le emissioni foniche di un impianto fisso nuovo devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva:
		a.	nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico, e
		b.	in modo che le immissioni foniche prodotte da detto impianto non superino i valori di pianificazione.
	2.	Se l'osservanza dei valori di pianificazione costituisse un onere sproporzionato rispetto all'impianto e se esiste un interesse pubblico preponderante per l'impianto, segnatamente anche in relazione alla pianificazione del territorio, l'autorità esecutiva accorda facilitazioni. I valori limite d'immissione non possono tuttavia essere superati. [1]
	3.	Nel caso di pompe di calore aria-acqua nuove utilizzate prevalentemente per il riscaldamento di locali o di acqua potabile e le cui immissioni foniche non superano i valori di pianificazione, le ulteriori limitazioni delle emissioni di cui al capoverso 1 lettera a devono essere adottate solo se è possibile ottenere una limitazione delle emissioni di almeno 3 dB con al massimo l'1 per cento dei costi di investimento dell'impianto. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 16 giu. 1997, in vigore dal 1° ago. 1997 (RU 1997 1588). [2] Introdotto dal n. I dell'O del 29 set. 2023, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 582).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 26 Garanzia della proprietà
	1.	La proprietà è garantita.
	2.	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

RS 711 LEspr Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) Art. 5
	1.	Possono formare l'oggetto dell'espropriazione i diritti reali sui fondi, i diritti risultanti dalle disposizioni sulla proprietà fondiaria in materia di rapporti di vicinato, inoltre i diritti personali dei conduttori e degli affittuari del fondo da espropriare.
	2.	Questi diritti possono essere estinti o limitati in modo permanente o temporaneo.

RS 725.11 LSN Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) Art. 28 [1]
	1.	Con l'approvazione dei piani il Dipartimento decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.
	2.	Può approvare progetti a tappe, se la loro trattazione separata non pregiudica la valutazione globale del progetto.
	3.	L'approvazione dei piani decade se entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione non è stato dato inizio all'esecuzione del progetto di costruzione.
	4.	Per gravi motivi, il Dipartimento può prorogare di tre anni al massimo la durata di validità dell'approvazione. La proroga è esclusa se la situazione determinante di fatto o di diritto si è sostanzialmente modificata dal passaggio in giudicato dell'approvazione.
	5.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Abrogato dall'all. n. 68 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).