A-6625/2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6625/2014

Urteil vom 19. Mai 2016

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

A._______,
(...),
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Eugen Mätzler, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Personalfürsorgestiftung B._______ AG in Liq.,

(...),
Beschwerdegegnerin,

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Genehmigung Verteilungsplan.

Sachverhalt:

A.
Die Personalfürsorgestiftung B._______ AG in Liquidation ist eine überobligatorisch tätige Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in (...). Sie ist eine Stiftung i.S.v. Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und bezweckt gemäss Handelsregisterauszug vom 2. Mai 2016 und Art. 3 der Stiftungsurkunde die berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmenden der Stifterfirma "C._______" sowie für deren Angehörige und Hinterbliebene durch Gewährung von Unterstützungen in Fällen von Alter, Tod und Invalidität ebenso wie die Unterstützung von Vorsorgenehmenden oder deren Hinterlassenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Die Stiftung kann zur Finanzierung von Beiträgen und Versicherungsprämien auch Leistungen an andere steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen erbringen, die zugunsten der Destinatäre bestehen (vgl. auch Urteil des BVGer C 7479/2008 und C 7607/2008 vom 18. Februar 2011 Sachverhalt A.).

B.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 genehmigte die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich BVS (nachfolgend: Vorinstanz) den vorgelegten Verteilungsplan der Personalfürsorgestiftung B._______ AG in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 28. Juni 2014 und ordnete an, dieser sei erst nach Eintritt der Rechtskraft ihrer Verfügung zu vollziehen. Weiter hielt die Vorinstanz fest, die Zustellung ihrer Verfügung an die Destinatäre obliege der Liquidatorin.

C.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. November 2014 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten und der Verteilungsschlüssel seien neu zu bestimmen und zwar derart, dass die in den Jahren ab 1995 angestellten Mitarbeitenden mit mindestens einjährigem Anstellungsverhältnis als Anspruchsberechtigte berücksichtigt würden.

In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter stellt er diverse Editions- und damit verbundene Akteneinsichtsbegehren sowie ein Auskunftsbegehren. So sei die Liquidatorin der Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Liquidatorin) zu verpflichten, diejenigen Gesprächsprotokolle, welche für die Überprüfung des rechtserheblichen Sachverhalts und für die Erstellung des Verteilungsplans relevant seien, zu edieren, und es seien ihm diese nachfolgend zur Einsicht- und Stellungnahme zuzustellen. Zudem sei die Liquidatorin durch das Bundesverwaltungsgericht zu verpflichten, darüber Auskunft zu geben, von wem sie die ihm ausgehändigten Auszüge aus den Jahresrechnungen 1997 bis 2004 der liquidierten Stifterfirma erhalten habe. Nach erfolgter Offenlegung seien die betreffenden Personen unter Androhung der Ungehorsamstrafe nach Art. 292 des schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu verpflichten, die vollständigen Jahresabschlüsse der Stifterfirma von 1997 bis 2004 zu edieren. Diese Dokumente seien ihm wiederum zur Einsicht- und Stellungnahme zuzustellen. Eventualiter sei der Liquidator der Stifterfirma, D._______, zu verpflichten, die vorgenannten Jahresrechnungen bei der C._______ in (...) zu beschaffen und dem Bundesverwaltungsgericht zu edieren, woraufhin ihm diese zur Einsicht- und Stellungnahme zu überlassen seien.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 13. März 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

F.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. März 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin, abgesehen vom bereits behandelten Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seien sämtliche Begehren abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

G.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 27. April 2015 an seinen Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeschrift vom 11. November 2014 fest.

H.
Mit Dupliken vom 2. und 29. Juni 2015 wiederholen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin ihre mit Vernehmlassung vom 13. März 2015 und Beschwerdeantwort vom 16. März 2015 gestellten Anträge.

I.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und eingereichte Dokumente wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) i.V.m. Art. 31 bis 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdegegnerin untersteht als Personalfürsorgestiftung nach Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7 ZGB i.V.m. Art. 61 BVG und § 2 Abs. 1 und § 11 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juli 2011 über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG, LS 833.1) der Aufsicht der Vorinstanz. Letztere hat in ihrer Funktion als BVG-Aufsichtsbehörde verfügt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).

2.
Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Ein schutzwürdiges faktisches oder rechtliches Interesse ist zu bejahen, wenn ein Beschwerdeführer aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids einen praktischen Nutzen ziehen oder einen materiellen oder ideellen Nachteil vermeiden kann. Somit muss der Ausgang des Verfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers unmittelbar beeinflussen (Marantelli/Huber in: Praxiskommentar VwVG, 2016, Art. 48 Rz. 10 mit weiteren Hinweisen und Isabelle Häner in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 48 Rz. 21 mit weiteren Hinweisen).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit Bezug auf den Verteilungsplan, den die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung genehmigt hat, insofern betroffen, als ihm die Zugehörigkeit zum Destinatärkreis verweigert worden ist. Allerdings ist fraglich, ob ein schutzwürdiges Interesse in praktischer Hinsicht zu bejahen ist, d.h. ob der erlittene Nachteil bei Gutheissung seiner Beschwerde beseitigt würde. Wenn rein auf den Wortlaut seines Rechtsbegehrens abgestellt würde, wonach der Kreis der Anspruchsberechtigten derart neu bestimmt werden solle, dass die ab 1995 angestellten Mitarbeitenden mit mindestens einjährigem Arbeitsverhältnis - und damit theoretisch auch der Beschwerdeführer - als Anspruchsberechtigte berücksichtigt würden, wäre dies der Fall. Wie sich aufgrund nachfolgender materieller Erwägungen ergibt (vgl. hinten E. 7.3), wäre er im Verteilungsplan jedoch selbst dann nicht als Begünstigter zu berücksichtigen, wenn seinem Begehren stattgeben würde. Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann letztlich offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer all diese Voraussetzungen erfüllt und damit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (vgl. auch Urteil des BVGer A 775/2011 vom 24. Mai 2011 E. 2.3).

Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) eingereichte Beschwerde wird demnach eingetreten.

3.
Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht oder in einem anderen Verfahren entschieden hat und über welche sie auch nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit Ersterer eingreifen würde (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.8 und Rz. 2.208 mit weiteren Hinweisen).

Strittig ist vorliegend die rechtmässige Erstellung des Verteilungsplans der Beschwerdegegnerin, insbesondere die Festlegung des Stichtags für die Gesamtliquidation ihres Vermögens. Die Liquidation des BVG-Sammelstiftungsvermögens derselben Stifterfirma bei der E._______ bildet nicht Streitgegenstand, weshalb auf die in diesem Zusammenhang beantragte Zeugeneinvernahme schon aus diesem Grund von vornherein nicht einzugehen ist.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG grundsätzlich die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Die Wahl des Stichtages im Rahmen der Erstellung des Verteilungsplans fällt ins Ermessen des Liquidators. Die Aufsichtsbehörde hat sich daher bei der Prüfung auf eine Rechtskontrolle (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) zu beschränken (BGE 139 V 407 E. 4.1.2 mit weiteren Hinweisen und Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 62 Rz. 5). Da sich die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann (Einheit des Verfahrens), hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht - in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken. Es darf sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Aufsichtsbehörde setzen und kann nur einschreiten, wenn deren Genehmigungsentscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. statt vieler BGE 139 V 407 E. 4.1.2 mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, indem sie sich nicht ausreichend mit seinen Einwendungen auseinandergesetzt habe.

Ebenso sei dieser Anspruch mit der Verweigerung der vollständigen Einsichtnahme in den Verteilungsplan seitens der Liquidatorin unter Berufung auf nicht näher begründete datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt worden. Weiter sei er dadurch verletzt worden, dass die Liquidatorin ihm ebenfalls unter Berufung auf datenschutzrechtliche Gründe keine Einsicht in die Protokolle der von ihr mit ehemaligen Mitarbeitenden der Stifterfirma durchgeführten Gespräche und in die ihr vorgelegenen Auszüge der Jahresrechnungen der Stifterfirma gewährt habe. Diese Dokumente hätten nämlich Grundlage für die Festlegung der Verteilkriterien gebildet. Ihr Inhalt gehöre damit zu den Grundlagen für den Ermessensentscheid der Liquidatorin.

5.2

5.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gebietet u.a., dass staatliche Entscheide zu begründen sind. Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat, definiert Art. 35 VwVG nicht näher und lässt sich auch nicht in allgemeiner, abstrakter Weise bestimmen. Die Anforderungen sind vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung eines Entscheides muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Rechtsuchenden auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und in der Begründung bloss diejenigen Argumente aufführen, die ihrem Entscheid tatsächlich zugrunde liegen (vgl. statt vieler BGE 141 III 28 E. 3.2.4, BGE 138 I 232 E. 5.1, Urteil des BVGer A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 4.3.1 je mit weiteren Hinweisen und auch Urteil des BVGer D 5700/2014 vom 28. April 2016 gesamte E. 4 sowie Uhlmann/Schilling-Schwank in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 35 Rz. 10 mit weiteren Hinweisen).

5.2.2 Die Vorinstanz hat sich mit dem seitens der Beschwerdegegnerin erstellten Verteilungsplan in der angefochtenen Verfügung teilweise zwar bloss in knapper Form, jedoch umfassend auseinandergesetzt und die wesentlichen Überlegungen genannt, von welchen sie sich leiten liess. Der Beschwerdeführer war sich, wie sich anhand seiner Vorbringen zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheids im Klaren und imstande, diesen sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf der mangelhaften Begründung des angefochtenen Entscheids erweist sich daher als unbegründet.

5.3

5.3.1 Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilgehalt ebenfalls das Recht der Parteien auf Akteneinsicht. Dieses wird auf Gesetzesebene für das Bundesverwaltungsverfahren in den Art. 26 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG konkretisiert (Waldmann/Oeschger, in: Praxiskommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 26 Rz. 4 ff. mit weiteren Hinweisen). Gemäss dem in Art. 26 Abs. 1 VwVG beschriebenen Akteneinsichtsrecht hat jede Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in ihrer Sache die Verfahrensunterlagen, d.h. insbesondere die Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a) und alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b), am Sitz der verfügenden Behörde einzusehen. Das Akteneinsichtsrecht soll es den Parteien ermöglichen, sich im betreffenden Verfahren wirkungsvoll zu äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen zu können (Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 Rz. 32 mit weiteren Hinweisen und statt vieler Urteil des BVGer A-5275/2015 vom 4. November 2015 E. 8.5 mit weiteren Hinweisen). Innerhalb der jeweiligen Sache erstreckt sich das Einsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheides zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Sie kann daher nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss den Betroffenen selbst überlassen werden, die Relevanz der Akten zu beurteilen (Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 Rz. 60 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des BGer 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015 E. 6.2, BGE 132 V 387 E. 5.1 und Urteil des BVGer A-5275/2015 vom 4. November 2015 E. 8.6.1, je mit weiteren Hinweisen).

Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern. Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich dabei nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Im Falle der Verweigerung der Einsichtnahme in ein Aktenstück darf auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Nicht jedes entgegenstehende öffentliche oder private Interesse rechtfertigt die Verweigerung oder Einschränkung der Akteneinsicht: Es ist Aufgabe der Verwaltungsbehörde oder im Streitfall des Gerichts, im Einzelfall abzuwägen, ob ein konkretes Geheimhaltungsinteresse das grundsätzlich (ebenfalls) wesentliche Interesse an der Akteneinsicht überwiegt. Die sorgfältige und umfassende Abwägung und Bewertung der im Konflikt stehenden Interessen ist dabei nach pflichtgemässem Ermessen, allenfalls nach Rücksprache mit Dritten und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorzunehmen (grundlegend BGE 115 V 297 E. 2c ff. mit weiteren Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 242; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 27 Rz. 3 mit weiteren Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.96 mit weiteren Hinweisen).

Aus dem bereits zitierten Art. 27 Abs. 2 VwVG ergibt sich, dass sich die Verweigerung der Akteneinsicht auf das Erforderliche zu beschränken hat. Mithin dürfen nur Akten und Aktenteile, welche selber einen geheimhaltungswürdigen Inhalt aufweisen, der Einsichtnahme entzogen werden. Diese in Art. 27 Abs. 2 VwVG vorgenommene Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips führt somit zu einem Anspruch auf insgesamt teilweise Einsichtsgewährung bzw. volle Einsichtsgewährung in alle übrigen Akteninhalte, gegen deren Offenlegung keine überwiegenden Interessen auszumachen sind (Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 27 Rz. 39 f. mit weiteren Hinweisen; Albertini, a.a.O., S. 245).

5.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss konstanter Bundesgerichtspraxis formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt vieler BGE 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können (statt vieler BGE 127 V 431 E. 3d/aa mit weiteren Hinweisen). Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (statt vieler BGE 133 I 201 E. 2.2; Waldmann/Bickel in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 29 Rz. 106, 108, 111 und 114 mit weiteren Hinweisen und zum Ganzen Urteil des BVGer A-1696/2015 vom 27. April 2016 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).

5.3.3 Der Beschwerdeführer hat vor Erhebung seiner Beschwerde unbestrittenermassen Einsicht sowohl in die vorgelegenen Auszüge aus den Jahresrechnungen der Stifterfirma als auch in den vollständigen Verteilungsplan erhalten; insbesondere wurden die Begünstigten und deren Beteiligungsquoten an der Verteilung der Eigenmittel der Stifterfirma offengelegt. Dementsprechend war er in der Lage, dessen Genehmigung wirksam anzufechten und es ist diesbezüglich keine Verletzung seines Gehörsanspruchs auszumachen.

Betreffend die beantragte Einsichtnahme in die Gesprächsprotokolle lässt die Beschwerdegegnerin verlauten, dass es sich bei den strittigen Dokumenten nicht um Wortprotokolle einer Einvernahme durch die Liquidatorin, sondern um deren persönliche Besprechungsnotizen handle, welche sie im Hinblick auf eine rasche Vergleichslösung angefertigt habe. Ohne Beizug der entsprechenden Akten kann eine Gehörsverletzung diesbezüglich nicht ausgeschlossen werden. Selbst wenn eine solche zu bejahen wäre, würde eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgrund des materiellrechtlichen Ergebnisses (vgl. hinten E. 7.3) jedoch zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen. Aus prozessökonomischen Gründen wird daher bereits davon abgesehen, diese Dokumente zur Überprüfung, ob es sich um verfahrensbezogene Akten, die Grundlage zur Erstellung des strittigen Verteilungsplans gebildet haben, handelt oder nicht, beizuziehen (vgl. auch hinten E. 7.4).

6.
Vorab stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. In diesem Zusammenhang ist die Rechtsform der Beschwerdegegnerin, auf welche zunächst nachfolgend eingegangen wird, bedeutsam.

6.1

6.1.1 Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine Personalfürsorgestiftung i.S.v. Art. 80 ff . ZGB (vgl. Sachverhalt A.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, die sich auch auf die Lehre stützt, zeichnet sich die Personalfürsorgestiftung durch ihren besonderen Destinatärkreis sowie Zweck aus. Ersterer umfasst die Arbeitnehmenden eines oder mehrerer Unternehmen, d.h. diejenigen Personen, die in einem Arbeitsverhältnis (Art. 319 ff . Obligationenrecht vom 30. März 1911 [OR, SR 220] i.V.m. Art. 331 OR) zum Arbeitgebenden stehen oder gestanden haben, und ihre Angehörigen. Der Zweck besteht in der Personalvorsorge. Darunter fallen Leistungen für bestimmte Wechselfälle des Lebens, wie insbesondere für Alter, Tod und Invalidität. Dabei kann die Ausrichtung dieser Leistungen vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitnehmenden abhängig gemacht werden. Zu den typischen Wesensmerkmalen einer Personalfürsorgestiftung i.S.v. Art. 89a Abs. 6 ZGB gehört, dass sie den beitragspflichtigen Destinatären planmässig Rechtsansprüche auf versicherungsmässige Leistungen (Renten, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gewährt (Einrichtungen mit Versicherungscharakter). Werden hingegen den Destinatären ohne Beitragspflicht blosse Ermessensleistungen (in Kapital- oder Rentenform) ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch gewährt, welche allein durch die Stifterfirma finanziert werden, handelt es sich um einen patronalen Wohlfahrtsfonds, auf welchen seit 1. April 2016 die Bestimmungen von Art. 89a Abs. 7 und Abs. 8 ZGB Anwendung finden (BGE 138 V 362 E. 3.1.1 [bestätigt in BGE 140 V 304 E. 2.2] mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre; Martina Stocker, Die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Härtefallproblematik bei Teilliquidationen in Unterdeckung, Freiburg, 2012, S. 184 mit weiteren Hinweisen und zum Begriff der Personalfürsorgestiftung im Allgemeinen Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, § 2 Rz. 7 f.; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-3029/2014 vom 30. März 2016 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre).

6.1.2 Die Rechtsfrage, ob eine Personalfürsorgestiftung ein patronaler Wohlfahrtsfonds i.S.v. Art. 89a Abs. 7 ZGB oder eine Vorsorgeeinrichtung i.S.v. Art. 89a Abs. 6 ZGB ist, beurteilt sich nach dem reglementarisch umschriebenen Stiftungszweck und der stiftungsrechtlich vorgesehenen Finanzierung der Stiftungsaufgaben (BGE 138 V 346 E. 3.1.3 mit Hinweis). Zur Feststellung der Rechtsnatur der Beschwerdegegnerin ist in erster Linie auf die Zweckumschreibung in der Stiftungsurkunde abzustellen (vgl. Urteil des BVGer A-3029/2014 vom 30. März 2016 E. 3.2 i.V.m. E. 2.2.3 mit Hinweis).

6.1.3 Der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin entscheidet, da kein Reglement erlassen wurde, gemäss Art. 5 Abs. 2 der Stiftungsurkunde nach pflichtgemässem Ermessen über die Zusprechung von Leistungen. Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Stiftungsurkunde wurde der Stiftung bei der Errichtung ein Anfangskapital von Fr. 50'000.- gewidmet. Laut Satz 2 dieser Bestimmung sind weitere Zuwendungen an die Stiftung jederzeit möglich. Obwohl aus den Akten nicht ersichtlich ist, wie das Vermögen der Stiftung weiter geäufnet wurde, ist nicht davon auszugehen, dass die Arbeitnehmenden Beiträge geleistet haben, da die Stiftungsurkunde eine solche Möglichkeit nicht vorsieht. Zudem bestimmt gemäss Art. 6 Abs. 1 der Stiftungsurkunde allein die Stifterfirma die Mitglieder des Stiftungsrates, was gemäss dem bei Errichtung der Stiftung am 2. Juni 1989 geltenden Art. 89bis Abs. 3 ZGB, welcher im Wortlaut dem heutigen Art. 89a Abs. 3 ZGB entspricht, nicht zulässig wäre, wenn die Arbeitnehmenden Beiträge entrichten würden. Schliesslich deutet auch die Zweckbestimmung (Art. 3 der Stiftungsurkunde, vgl. auch Sachverhalt A.) der Beschwerdegegnerin darauf hin, dass ein patronaler Wohlfahrtsfonds vorliegt, d.h. eine berufliche Vorsorgeeinrichtung ohne reglementarische Leistung, die einzig durch Zuwendungen der Arbeitgeberseite finanziert wird und deren Destinatäre keinerlei Rechtsansprüche auf Leistungen haben. Deren Ausrichtung liegt vielmehr im Ermessen des Stiftungsrats (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer C-7479/2008 und C-7607/2008 vom 18. Februar 2011 E. 4.1.1 f. mit weiteren Hinweisen betreffend die Beschwerdegegnerin).

6.2 Mit Bezug auf das anwendbare Recht sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, welche bei der Erfüllung des zu den fraglichen Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. statt vieler BGE 132 V 215 E. 3.1.1 und Urteil des BVGer C 6175/2010 vom 14. September 2012 E. 4.1 je mit weiteren Hinweisen).

Im Rahmen der Bestimmung des fraglichen Stichtags gemäss Verteilungsplan - welche wiederum bedeutsam ist für die Ermittlung des Kreises der Anspruchsberechtigten - stellt sich die Frage nach einem prägenden Gesamtliquidationsmoment (vgl. diesbezüglich auch BGE 139 V 407 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen und hinten E. 7.1.2). Im Sinne einer doppelrelevanten Tatsache ist das Ereignis, welches die Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin ausgelöst hat, ebenfalls massgeblich für die Bestimmung des anwendbaren Rechts. In diesem Zusammenhang ist die Rechtsnorm betreffend die Aufhebung von Stiftungen einschlägig.

6.2.1 Gemäss Art. 88 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB hebt die zuständige Behörde eine Stiftung auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn deren Zweck unerreichbar geworden ist und die fragliche Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann. Die Gesamtliquidation eines patronalen Wohlfahrtsfonds findet ihre Rechtsgrundlage regelmässig in dieser Bestimmung (Hermann Walser, Gesamt- und Teilliquidation patronaler Stiftungen, in: Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, 2000, S. 102). Die Liquidation einer Stifterfirma hat zwar nicht zwingend die Liquidation der entsprechenden Personalfürsorgestiftung zur Folge (BGE 119 Ib 46 E. 3b). Hat die Stifterfirma jedoch ihre Tätigkeit eingestellt und sind keine - allenfalls bereits anspruchsberechtigte - Destinatäre mehr vorhanden, kann das Erreichen des Stiftungszwecks unerreichbar werden (Urteil des BVGer C 7479/2008, C-7607/2008 vom 18. Februar 2011 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). Ein weiterer typischer Grund für die Aufhebung einer Vorsorgeeinrichtung neben der Einstellung des Betriebs der Stifterfirma ist sodann der Übertritt sämtlicher versicherter Arbeitnehmenden in eine andere Unternehmung, womit ihr Destinatärkreis wegfällt (Christina Ruggli, Aufsichtsbehördliche Tätigkeit bei der Teil- und Gesamtliquidation in: Gesamt- und Teilliquidation von Pensionskassen, 2013, S. 49).

6.2.2 Die Vorinstanz hob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 auf, setzte sie damit in Liquidation und legte mit derselben Verfügung ersatzvornahmeweise deren Verteilungsplan fest. Mit Urteil C-7479/2008, C 7607/2008 vom 18. Februar 2011 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Vorinstanz sei zu dieser Ersatzvornahme nicht befugt gewesen, hob dementsprechend die vorgenannte Verfügung auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese die erforderlichen Massnahmen für eine ordnungsgemässe Liquidation der Stiftung treffe (Dispositiv-Ziffer 1 und E. 4.7 des vorgenannten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids). Die Vorinstanz ging in der Folge zweistufig vor: So hat sie in einer ersten Verfügung vom 4. Oktober 2011 die Beschwerdegegnerin erneut aufgehoben und in Liquidation gesetzt (Dispositiv-Ziffer I), vom Rücktritt des Sachwalters Kenntnis genommen (Dispositiv-Ziffer II), sowie eine Liquidatorin eingesetzt (Dispositiv-Ziffer III). In der zweiten, vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2. Oktober 2014 hat sie den seitens der Beschwerdegegnerin erstellten Verteilungsplan genehmigt.

Die Stifterfirma hat ihren Betrieb hingegen bereits Ende Februar 2004 eingestellt. Ihren Arbeitnehmenden wurden damals von der neu gegründeten und am (...) im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen F._______ neue Arbeitsverträge angeboten. Das letzte Arbeitsverhältnis mit der Stifterfirma endete Ende Juni 2004. Nach diesem Zeitpunkt richtete die Beschwerdegegnerin keine Leistungen mehr aus und verfügte über keine - auch keine bereits anspruchsberechtigten - Destinatäre mehr. Ihr Stiftungszweck (vgl. Art. 3 Stiftungsurkunde und Sachverhalt A.) war damit unerreichbar geworden. Mit der Vorinstanz ist daher auf die Vorgänge bei der Stifterfirma und nicht auf die aufsichtsbehördlich angeordnete Liquidation abzustellen und somit davon auszugehen, dass das die Gesamtliquidation auslösende Ereignis bereits vor Ende 2004 eintrat (vgl. auch Urteile des BVGer C-7479/2008, C 7607/2008 vom 18. Februar 2011 E. 4.2.2 und C-6363/2008 vom 1. November 2010 E. 1.3 sowie BGE 139 V 407 E. 4.2.1 zur entgegengesetzten Ausgangslage).

6.2.3 Für die vorliegende Gesamtliquidation ist demnach auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der ersten BVG-Revision per 1. Januar 2005 abzustellen (vgl. auch Urteil des BVGer C-7479/2008, C-7607/2008 vom 18. Februar 2011 E. 4.2.2). Damals bestand noch keine gesetzliche Regelung betreffend die Gesamtliquidation von Wohlfahrtsfonds. Bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 war die Teil- und Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen in Art. 23 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) geregelt. Nach der damaligen bundesgerichtlichen Rechtsprechung war Art. 23 FZG - in der bis Ende 2004 gültigen Fassung - bei der Liquidation eines patronalen Wohlfahrtsfonds nicht (analog) anwendbar (Urteil BGer 2A.402/2005 vom 15. Februar 2006 [publiziert in SVR 2007 BVG Nr. 16] E. 3.1). Vielmehr gelangten die allgemeinen Bestimmungen des Stiftungsrechts sinngemäss zur Anwendung (Urteil BGer 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1 und Urteil des BVGer C 7479/2008, C-7607/2008 vom 18. Februar 2011 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).

6.2.4 Festzuhalten bleibt der Vollständigkeit halber, dass mit der Revision von Art. 89a ZGB vom 25. September 2015 die Bestimmung von Art. 53c BVG betreffend Gesamtliquidation seit 1. April 2016 direkt auf patronale Wohlfahrtsfonds anwendbar ist (AS 2016 935, BBl 2014 643; vgl. auch Hans Michael Riemer, Die patronalen Wohlfahrtsfonds [mit Ermessensleistungen] der beruflichen Vorsorge nach der Revision von Art. 89a ZGB vom 25. September 2015 in: SZS 1/2016, S. 4 f.; ausführlich zur davor bestehenden Rechtslage Urteil des BVGer A-3029/2014 vom 30. März 2016 E. 2.2.2 und E. 2.2.4 f. je mit weiteren Hinweisen und spezifisch zum Lehrstreit mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Teilliquidationsbestimmungen auf patronale Wohlfahrtsfonds Stocker, a.a.O., S. 185-188 und zur Gesetzesrevision Müller/Bock, Die Revision von Art. 89a ZGB aus der Sicht des Praktikers in: SZS 2/2016, S. 158-172).

7.
Der strittige Verteilungsplan sieht vor, dass diejenigen Destinatäre begünstigt werden, welche bei Schliessung des Betriebs der Stifterfirma - d.h. am 29. Februar 2004 - für diese tätig waren oder innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor diesem Stichtag aus der Stifterfirma ausgetreten sind sowie kumulativ bei ihrem Austritt mindestens ein volles Jahr für die Stifterfirma gearbeitet haben. Das Vermögen soll unter den begünstigten Destinatären nach folgendem Schlüssel verteilt werden: Ein Drittel der freien Mittel soll nach dem Lebensalter verteilt werden, die übrigen beiden Drittel nach pensumsgewichteten Dienstjahren.

Der Beschwerdeführer rügt die Erstellung des Verteilungsplans in diverser Hinsicht, nämlich mit Bezug auf die Bestimmung des Stichtags und damit zusammenhängend bezüglich Destinatärkreis. Nachfolgend ist im Anschluss an kurze theoretische Ausführungen auf die diesbezüglichen Vorbringen der Parteien einzugehen.

7.1

7.1.1 Dem Stiftungsrat steht bei der Erstellung des Verteilungsplans ein grosser Ermessensspielraum zu, welcher bei patronalen Wohlfahrtsfonds weiter ist als bei reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen (Walser, Gesamt- und Teilliquidation patronaler Stiftungen, a.a.O., S. 105 und S. 108). Er hat bei seinem Entscheid jedoch die Stiftungsurkunde und die allgemeinen Rechtsgrundsätze - Willkürverbot, Gleichbehandlung und Treu und Glauben - zu beachten (Urteil des BGer 2A.402/2005 vom 15. Februar 2006 [publiziert in SVR 2007 BVG Nr. 16] E. 3.2, vgl. auch BGE 128 II 394 E. 3.3 und Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 4 Rz. 14 mit weiteren Hinweisen).

Auch im Fall der Liquidation von Personalvorsorgevermögen, auf welches keine Rechtsansprüche der Destinatäre bestehen, ist somit ein Verteilungsplan zu erstellen, der dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu genügen hat. Letzterer verlangt gemäss Lehre und Rechtsprechung, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht nur auf die im Moment der Liquidation bei der Stifterfirma beschäftigten Arbeitnehmenden beschränkt wird. In den Verteilungsplan sind vielmehr auch diejenigen Arbeitnehmenden einzubeziehen, die - bei umfassender Betrachtungsweise - aufgrund derselben Veränderungen bei der Arbeitgeberfirma, die auch zur Liquidation der Stiftung führten, schon zuvor ihren Arbeitsplatz verloren haben (vgl. statt vieler Urteil des BGer 2A.494/2000 vom 22. August 2001 E. 2a und Urteil des BVGer C-7479/2008 und C-7607/2008 vom 18. Februar 2011 E. 4.3 je mit weiteren Hinweisen; Thomas Manhart, Die Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insbesondere von Personalvorsorgestiftungen, Diss. 1986, S. 155 f. mit weiteren Hinweisen). Arbeitnehmende dagegen, die aus freiem Entschluss, d.h. ohne Veranlassung seitens des Arbeitgebenden ein Arbeitsverhältnis selber aufgelöst haben, brauchen nicht berücksichtigt zu werden, denn sie werden durch die Umstrukturierung nicht in ihrem Vertrauen auf allfällige künftige Leistungen der Personalfürsorgestiftung enttäuscht (Urteil des BGer 2A.494/2000 vom 22. August 2001 E. 2a mit weiteren Hinweisen und BGE 119 Ib 46 E. 4d).

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben folgt das Stiftungsvermögen dem Personal. So hat gemäss Lehre und Rechtsprechung die Verteilung der freien Mittel nach objektiven Kriterien zu erfolgen, welche auf die Mehrheit der Begünstigten anwendbar sind: Dabei gelten praxisgemäss insbesondere das Lebens- und das Dienstalter als anerkannte Kriterien (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-3571/2012 vom 30. Juli 2014 E. 9.1.2 f. mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).

7.1.2 Im Rahmen einer Teilliquidation bestimmt sich der Stichtag prinzipiell nach dem die Liquidation auslösenden Ereignis. Erfolgt der Personalabbau schleichend, wird regelmässig nicht ein Zeitpunkt, sondern ein Zeitraum festgelegt. Die Gesamtliquidation wird zwar für bestimmte Vorgänge im Einzelnen geregelt (vgl. Art. 88 -98 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301]). Indes bedarf die Aufhebung grundsätzlich einer individuellen Beurteilung des Gesamtliquidationssachverhalts durch die Aufsichtsbehörde. Entsprechend gestaltet sich die Bestimmung des Stichtages im Vergleich zur Teilliquidation weniger systematisch (vgl. zum Ganzen BGE 137 V 407 E. 4.1.1 mit weiteren Hinweisen).

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Stifterfirma habe ihm - wie sämtlichen Geschäftsführern aller Tochtergesellschaften - Ende Juni 2000 auf Druck der sich damals kurz vor dem Insolvenzverfahren befindlichen deutschen Muttergesellschaft gekündigt. Er stellt sich auf den Standpunkt, der Stichtag für die Bestimmung des Destinatärkreises sei auf einen Zeitpunkt am Ende des Jahrs 2000 oder zu Beginn des Jahres 2001 festzulegen, da sich die Stifterfirma spätestens ab dann in faktischer Liquidation befunden habe, habe sie es doch seither nicht mehr geschafft, einen Gewinn zu erzielen. Sämtliche Arbeitnehmenden, welche bis zu fünf Jahren vor diesem Stichtag in einem überjährigen Arbeitsverhältnis bei der Stifterfirma angestellt gewesen seien, sollten als Destinatäre bei der Verteilung der freien Mittel der Beschwerdegegnerin berücksichtigt werden. Der Personalbestand habe sich von sieben bis neun Personen in den Jahren zwischen 1997 und 2000 auf zwei bis drei Personen ab 2001 reduziert. Die Liquidatorin setze den Stichtag für die Verteilung der freien Mittel auf den 29. Februar 2004 - den Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs der Stifterfirma - an bei einer minimalen rückwirkenden Zeitspanne von drei Jahren. Damit verteile sie das Vermögen der Beschwerdegegnerin nur auf die wenigen, in der Stifterfirma verbliebenen Personen, welche 2001 bis 2004 das verbleibende, abnehmende Reparaturgeschäft abgewickelt und im Übrigen die Unternehmung liquidiert hätten. Weitere Personen, welche jahrelang zum Erfolg der Stifterfirma beigetragen hätten, blieben hingegen unberücksichtigt, was in der Lehre und Rechtsprechung verpönt sei. Insbesondere sei der Stiftungsrat G._______, welcher sich im Wesentlichen nur noch um die Aufrechterhaltung des Reparaturbetriebs und die Liquidation der Stifterfirma gekümmert habe, massiv begünstigt worden und habe Leistungen zulasten des Stiftungsvermögens erhalten. Ein solches Vorgehen widerspreche sowohl dem Stiftungszweck als auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Liquidatorin habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht pflichtgemäss untersucht, sondern sich nur auf Gespräche mit ehemaligen Mitarbeitenden und Auszüge aus den Jahresrechnungen 1997 bis 2003 der Stifterfirma abgestützt. So habe sie die tatsächlichen Verhältnisse in den letzten Jahren vor der Liquidation nicht vollständig und objektiv beurteilen können. Die Vorinstanz habe sodann die von der Liquidatorin vorgeschlagenen Verteilungsparameter, welche auf einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung beruhten, nicht hinreichend kritisch überprüft.

Mit Bezug auf seine Behauptung, es habe eine schleichende Liquidation stattgefunden, führt er Folgendes aus: Das Geschäft der Stifterfirma mit dem Verkauf von neuen Getrieben habe in den Jahren 1995 bis 2000 durchschnittlich 30 bis 40 % des gesamten Jahresumsatzes ausgemacht, im Jahr 1999 sogar 50 bis 60 %, während der übrige Anteil aus dem Reparaturgeschäft resultiert habe. Zufolge Insolvenz der deutschen Muttergesellschaft seien keine Getriebelieferungen in die Schweiz mehr erfolgt und daher sei das Verkaufsgeschäft der Stifterfirma spätestens 2001 zum Erliegen gekommen. Seit November 2000 habe die Stifterfirma keine neuen Verkaufsgeschäfte mehr abgewickelt. Vielmehr sei dieser Geschäftsbereich weggefallen und habe sich ihre Tätigkeit auf die abnehmende Reparatur von früher verkauften Antrieben reduziert. Damit zusammenhängend sei der Personalbestand sukzessive abgebaut worden. Zu Neueintritten sei es nicht mehr gekommen. Der Beschwerdeführer erklärt, zum Nachweis dieser Tatsache seien die vollständigen Jahresrechnungen der Stifterfirma - aufgeschlüsselt nach Verkaufs- und Reparaturgeschäft - dieser Periode notwendig und zu edieren. Insbesondere anhand der Bilanzen zeige sich wohl, dass die Aktiven der Stifterfirma sich ab 2001 jährlich vermindert hätten. Vermutungsweise wäre als Stichtag sodann wie im Rahmen der Liquidation des Sammelstiftungsvermögens der Stifterfirma der 1. März 2001 valabel.

7.2.2 Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, es liege in ihrem pflichtgemässen Ermessen, die drei für die Verteilung des zu liquidierenden Stiftungsvermögens entscheidenden Faktoren - Stichtag, Destinatärkreis und Verteilschlüssel - festzulegen. Der Stichtag sei im Rahmen einer Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung auf den Zeitpunkt des Ereignisses festzusetzen, welches diese ausgelöst habe. Dies sei vorliegend die Einstellung des Betriebs der Stifterfirma. Es lägen aufgrund der ihr verfügbaren Auszüge aus den Jahresrechnungen der Stifterfirma keine Hinweise dafür vor, dass deren wirtschaftlicher Niedergang bereits mit der Insolvenz ihrer deutschen Muttergesellschaft Ende 2000 begonnen habe. Vielmehr sei die Zahl ihrer Mitarbeitenden bis 2004 konstant geblieben und allfälliger Bedarf an personellen Kapazitäten seien mittels Temporärangestellten gedeckt worden. Eine sukzessive Reduktion des Personalaufwands ab dem Jahr 2000, welche die Gefahr einer Ungleichbehandlung von zu verschiedenen Zeitpunkten gekündigten Mitarbeitenden berge, sei nicht erfolgt. Daher bestehe kein Grund, den im Verteilungsplan vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren vor dem Stichtag für die Berücksichtigung von Anspruchsberechtigten noch weiter auszudehnen.

7.2.3 Die Vorinstanz erachtet die Begründung der Liquidatorin, die Betriebsschliessung als Stichtag zu wählen, für plausibel. Ebenfalls nachvollziehbar und mit der Rechtsprechung vereinbar sei die Beschränkung des Beobachtungszeitraums auf drei Jahre vor dem Stichtag, da kein schleichender Personalabbau feststellbar gewesen sei. Angesichts der dokumentierten Personalfluktuation in der Stifterfirma mit Bezug auf Temporärangestellte sei es sachgerecht, nur Personen mit mindestens einem vollen Dienstjahr im Verteilungsplan zu berücksichtigen. Die freien Mittel würden ausgewogen und unter Berücksichtigung des Sozialgedankens des Wohlfahrtsfonds unter den Begünstigten verteilt. Es würden weder sachfremde Kriterien verwendet noch einschlägige Aspekte ausser Acht gelassen. Verstösse gegen das Willkürverbot, Gleichbehandlungsgebot und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben lägen nicht vor.

7.3 Betrachtet man die persönliche Situation des Beschwerdeführers, so war er vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 2000 als Verkaufsleiter und in tatsächlicher Funktion als Geschäftsführer der Stifterfirma angestellt. Zudem war er rund vier Jahre Mitglied des Stiftungsrats. Ab Mitte Juni 1999 bis zu seiner Kündigung war er infolge Erkrankung arbeitsunfähig. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers seitens der Stifterfirma erfolgte unwidersprochen aus persönlichen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen. So wurde seine Stelle als Geschäftsführer denn auch umgehend erneut besetzt. Ob seine Kündigung gerechtfertigt war, bildet im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand. Jedenfalls ist der Beschwerdeführer nicht aufgrund des nämlichen Sachverhalts aus der Stifterfirma ausgeschieden, welcher zur Liquidation der beschwerdegegnerischen Stiftung und zur Begünstigung der verbliebenen Destinatäre geführt hat. Er könnte somit selbst dann nicht in den Kreis der Begünstigten gemäss des - infolge der zur Frage stehenden Gesamtliquidation erstellten -Verteilungsplans fallen, wenn seinem Begehren grundsätzlich stattgegeben und der Destinatärkreis erweitert würde. Das Gleichbehandlungsgebot ist daher nicht verletzt (vgl. auch BGE 119 Ib 46 E. 4d betreffend freiwillige Kündigung eines Beschwerdeführers) und die Beschwerde demnach abzuweisen.

Bei dieser Ausgangslage kann davon abgesehen werden zu überprüfen, ob tatsächlich eine sich in Personalabbau und Aufgabe eines Geschäftszweigs äussernde schleichende Liquidation stattgefunden hat. Anzumerken bleibt jedenfalls Folgendes: Der Zweck der beschwerdegegnerischen Stiftung wurde wie erwähnt infolge der Betriebseinstellung und des Übergangs der Stifterfirma auf eine Rechtsnachfolgerin mit vollständiger Eingliederung der Arbeitnehmenden in die übernehmende Gesellschaft unerreichbar (vgl. vorne E. 6.2.2). Die Begründung der Stiftungsorgane für die Festlegung des Stichtags im Verteilungsplan erscheint nachvollziehbar, da wirtschaftliche Veränderungen seitens der Stifterfirma, die zu einer Gesamtliquidation der Stiftung führen, regelmässig von Bedeutung sind (vgl. auch Urteil des BVGer C-3268/2009 vom 29. September 2011 E. 7.2). Der vor diesem Stichtag angesetzte Beobachtungszeitraum ist im Übrigen praxisüblich.

7.4 Resultiert anhand einer antizipierten Beweiswürdigung, dass die Beweisanträge einer Partei nicht erhebliche Tatsachen betreffen oder die fragliche Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird, kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet werden (statt vieler Urteil des BGer 2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 2.2; BVGE 2012/15 E. 1.2.2 und Urteil des BVGer A-1083/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der vorangehenden materiellen Prüfung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht als Destinatär zu berücksichtigen ist, egal wie der Verteilungsplan ausgestaltet wird, und unabhängig davon, ob tatsächlich eine schleichende Liquidation stattgefunden hat oder nicht. Unter diesen Umständen kann darauf verzichtet werden, die Gesprächsprotokolle der Liquidatorin betreffend Erstellung des Verteilungsplans sowie die vollständigen Jahresabschlüsse der Stifterfirma von 1997 bis 2004 heraus zu verlangen sowie die in diesem Zusammenhang ersuchten Auskünfte einzuholen und die diesbezüglich beantragte Zeugeneinvernahme durchzuführen.

Aus demselben Grund erübrigen sich Ausführungen mit Bezug auf die behaupteten Verhaltensweisen des dem Beschwerdeführer nachfolgenden Geschäftsführers, welche negative Auswirkungen auf die Grösse des zu verteilenden Stiftungsvermögens gezeitigt haben sollen.

8.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Mit Ausnahme der nicht ins Gewicht fallenden systembedingten (vgl. Art. 74 Abs. 3 BVG) prozessualen Frage betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung - welche die Beschwerdegegnerin mit gleichlautendem Antrag unterstützt hat - unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb er die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- zu tragen hat. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- sind ihm daher nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 2'000.- zurückzuerstatten.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Entschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die nicht anwaltlich vertretene, obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Trägerin der beruflichen Vorsorge praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-5904/2013 vom 27. November 2015 E. 9.2. mit weiteren Hinweisen und BGE 126 V 143 E. 4 mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren; vgl. auch Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Vorinstanz hat ebenso wenig Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 88 Grundsatz - 1 Vorsorgeeinrichtungen können miteinander fusionieren.
¹	Vorsorgeeinrichtungen können miteinander fusionieren.
²	Die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen ist nur zulässig, wenn der Vorsorgezweck und die Rechte und Ansprüche der Versicherten gewahrt bleiben.
³	Die Bestimmungen des Stiftungsrechts (Art. 80 ff. ZGB54) und des BVG55 bleiben vorbehalten.

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 98 - 1 Vorsorgeeinrichtungen können ihr Vermögen oder Teile davon mit Aktiven und Passiven auf andere Vorsorgeeinrichtungen oder Rechtsträger übertragen.
¹	Vorsorgeeinrichtungen können ihr Vermögen oder Teile davon mit Aktiven und Passiven auf andere Vorsorgeeinrichtungen oder Rechtsträger übertragen.
²	Artikel 88 Absatz 2 findet sinngemäss Anwendung. Die Artikel 70-77 finden Anwendung.
³	Vermögensübertragungen im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn dies im Recht der beruflichen Vorsorge vorgesehen ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.