RR.2013.219 - 2013-12-18 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale

Art. 80h Qualité pour recourir

Ont qualité pour recourir:

quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.219

Entscheid vom 18. Dezember 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. Inc., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Neyroud, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen führt gegen eine unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen fortgesetzter aktiver Bestechung, fortgesetzter passiver Bestechung sowie Geldwäsche. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass im Rahmen zweier Vergabeverfahren vom September 2001 für die Herstellung von Bussen illegale Zahlungen an griechische Beamte geflossen seien, um die Vergabe zugunsten der Gesellschaft B., eine nach griechischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, zu beeinflussen. Bei der Gesellschaft B. soll es sich um eine Gesellschaft handeln, die wie die C. Ltd. und die A. Inc., zu einem Konzern rund um den griechischen Staatsangehörigen D. gehöre.

B. In diesem Zusammenhang sind die griechischen Behörden mit Rechtshilfegesuch vom 4. Juli bzw. 22. Juni 2012 an die Schweiz gelangt und haben um Edition sämtlicher Unterlagen des Kontos Nr. 1 bei der Bank E. AG in Z. (Schweiz), lautend auf die C. Ltd., sowie hinsichtlich jedes anderen Kontos der C. Ltd. und der A. Inc. ersucht (act. 8.2 S. 16).

C. Nachdem das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) den Vollzug des Rechtshilfeersuchens am 14. Januar 2013 an die Bundesanwaltschaft delegiert hatte, entsprach diese mit Eintretens- und Editionsverfügungen vom 28. Februar 2013 dem griechischen Rechtshilfeersuchen und wies die Bank AG an, sämtliche Unterlagen des Kontos 1, lautend auf C. Ltd., sowie Unterlagen zu Kontobeziehungen der A. Inc. und/oder Kontos, an welchen diese zwei Gesellschaften bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt sind, zu edieren (act. 8.2 und act. 8.3).

Dieser Aufforderung kam die Bank mit Schreiben vom 14. März 2013 nach und übermittelte der Bundesanwaltschaft die Unterlagen betreffend das Konto mit der Stammnummer 2, lautend auf die A. Inc. Ferner wies sie die Bundesanwaltschaft darauf hin, dass keine Kontobeziehung lautend auf die C. Ltd. habe festgestellt werden können. Das angegebene Konto mit der Nummer 1 laute auf eine Drittperson und sei ein Mietkautionskonto, über welches keine Transaktionen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtshilfeverfahren geflossen seien (act. 8.4).

D. Mit Schlussverfügung vom 10. Juli 2013 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe der bei der Bank E. AG erhobenen und das Konto der A. Inc. betreffenden Kontounterlagen an die ersuchende Behörde (act. 8.4).

E. Dagegen gelangte die A. Inc. mit Eingabe vom 12. August 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

„Préalablement

1. Autoriser la recourante à compléter le recours d‘ici au 30 août 2013.

2. Inviter le Ministère public de la Confédération à solliciter de l‘autorité requérante la remise d‘une traduction des annexes à la demande d‘entraide judiciaire en matière pénale de la Grèce du 4 juillet 2012 (référence […])

Principalement

2. Annuler la décision de clôture rendue le 10 juillet 2013 par le MPC dans le cadre de la demande d‘entraide.

3. Inviter le Ministère public de la Confédération à entendre F., le collaborateur de la banque E. SA chargé de la relation bancaire avec la recourante.

4. Inviter le MPC à procéder de manière contradictoire à la sélection des pièces du dossier et en particulier à extraire la pièce BA-0042 des pièces d‘exécution à transmettre à l‘autorité requérante et autoriser la recourante à formuler toutes observations utiles dans ce contexte.

5. Sous suite de frais et dépens en faveur de la recourante.“

Mit Bezug auf die Verfahrensanträge teilte die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin am 14. August 2013 mit, dass sie jederzeit ihre Beschwerde ergänzen könne, solange die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen sei; der diesbezügliche Nachweis, nämlich die Rechtzeitigkeit der Beschwerde, sei jedoch von der beschwerdeführenden Partei zu erbringen. Über den Antrag um Beibringung der Übersetzung der Anhänge zum griechischen Rechtshilfeersuchen werde die Kammer zu einem späteren Zeitpunkt befinden (act. 3).

F. Mit Eingabe vom 30. August 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Ergänzung zu ihrer Beschwerde vom 12. August 2013 ein (act. 5). Die Beschwerdegegnerin und das BJ wurden von der Kammer am 2. September 2013 dazu aufgefordert, die Beschwerde zu beantworten und sich insbesondere zum Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin, eine Über-setzung des Annexes zum Rechthilfeersuchen erhältlich zu machen, zu äussern (act. 6).

Während sich das BJ den Erwägungen in der Schlussverfügung vollumfänglich anschliesst und auf Weiterungen verzichtet (act. 7), beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. September 2013, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Bezug auf den Verfahrensantrag führt die Beschwerdegegnerin aus, sie habe die griechischen Behörden mit Fax vom 13. September 2013 darum gebeten, die Übersetzung des Annexes nachzureichen, diese sei aber noch nicht eingetroffen (act. 8).

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 30. September 2013 an ihren in der Beschwerde gemachten Ausführungen fest, was der Beschwerdegegnerin und dem BJ am 2. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht wird (act. 10 und 11).

G. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 reicht die Beschwerdegegnerin die von den griechischen Behörden nachgereichte deutsche Übersetzung des Annexes zum Rechtshilfeersuchen ein, welche der Beschwerdeführerin am 6. November 2013 zur Kenntnis zugestellt wird (act. 12, 12.1 und 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgeblich. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62), zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82, E. 3.1; 133 IV 215 E. 2.1; 129 II 462 E. 1.1, S. 462, je mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, S. 616 ff., je m.w.H.).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit b . IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; Zimmermann, La Coopération judiciare internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern/Brüssel 2009, N. 524-535).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankun-terlagen betreffend ein Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank E. AG, weshalb ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen ist.

2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht, in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt ist. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Rechtshilfeverfügung einer Bank zugestellt wird, die Bank ihren Kunden über den Erlass der Verfügung informiert und dieser Gelegenheit hat, sich ohne Verzug den Text der Verfügung bei der Bank zu besorgen (BGE 120 Ib 183 E. 3a S. 186 f. m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., S. 492 N 537). Auch bei beendeter Bankbeziehung hat die ausführende Behörde ihre Entscheide an das betreffende Bankinstitut, das zur Herausgabe der Unterlagen aufgefordert wird, zuzustellen (BGE 136 IV 16 E. 2.2). Es ist dabei letzterem überlassen, ob es seinen ehemaligen Kunden über den Empfang der Verfügung unterrichtet oder nicht (vgl. Art. 80n IRSG).

Das Konto der Beschwerdeführerin war im Jahre 2005 saldiert worden (Verfahrensakten Urk. BA-0069). Mangels Sitz oder der ersuchten Behörde bekannt gegebenes Zustelldomizil in der Schweiz wurde die Schlussverfügung der Beschwerdeführerin durch Mitteilung an die (ehemals) kontoführende Bank eröffnet, nämlich an die Bank E. AG. Unabhängig von der Frage, wann die Beschwerdeführerin tatsächlich Kenntnis von der Schlussverfügung erhalten hat, kann vorliegend festgehalten werden, dass die Beschwerde mit Poststempel vom 12. August 2013 selbst wenn die Schlussverfügung vom 10. Juli 2013 der Beschwerdeführerin am Tag nach deren Erlass zur Kenntnis gebracht worden wäre, fristgerecht eingereicht worden ist. Der Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme der Schlussverfügung und damit der effektive Beginn des Fristenlaufes ist vorliegend jedoch von Bedeutung mit Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerdeergänzung vom 30. August 2013 zu hören ist. Dies deshalb, weil eine solche innerhalb der laufenden Beschwerdefrist zu erfolgen hat. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, erst am 31. Juli 2013 Kenntnis von der Schlussverfügung erhalten zu haben, nachdem ihr diese von der Beschwerdegegnerin zugestellt worden sei (act. 1 S. 3). Bei den Akten liegt jedoch ein Schreiben der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2013, in welchem jene um Zustellung des Rechtshilfeersuchens vom 4. Juli bzw. 22. Juni 2012 mit seinen Anhängen sowie der von der Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügungen ersucht (act. 1/10). Ob daraus zu schliessen ist, die Beschwerdeführerin habe bereits vor dem 31. Juli 2013 Kenntnis vom Vorliegen der Schlussverfügung gehabt und die Beschwerdefrist habe bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu laufen begonnen, kann offen bleiben, da die Beschwerde mitsamt deren Ergänzung ohnehin materiell abzuweisen ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende In-stanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-drücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf wel-che sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr die deutsche Version des Annexes zum Rechtshilfeersuchen vorenthalten und ihr zu Unrecht nur dessen griechische Übersetzung zugestellt worden sei. Sie macht diesbezüglich sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör geltend (act. 5).

4.2

4.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbesondere das Recht, die Akten einzusehen (BGE 131 V 35 E. 4.2). Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nur auf die für den angefochtenen Entscheid erheblichen Unterlagen, seien sie im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhoben oder seien sie diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S. (das Ersuchen, begleitende Unterlagen). Die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) bezieht sich damit nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (BGE 127 I 145 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 3a; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.249 vom 13. Februar 2013, E. 4.2; Zimmermann, a.a.O., N. 477–482).

4.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Juli 2013 das Rechtshilfeersuchen vom 22. Juni 2012, die Eintretens- und Editionsverfügungen vom 28. Feb-ruar 2013, die Schlussverfügung vom 10. Juli 2013 sowie die herauszugebenden Bankunterlagen zugestellt hat (act. 1.7). Unbestritten ist, dass dabei die Beilagen zum Rechtshilfeersuchen der Beschwerdeführerin lediglich in griechischer Sprache zugestellt wurden (act. 8 S. 2). Der Beschwerdeführerin wurden die Beilagen in deutscher Sprache erstmals am 6. November 2013 zur Kenntnis gebracht (vgl. supra lit. G; act. 13).

Da die Beschwerdegegnerin weder in der Eintretens- noch der Schlussverfügung Bezug auf die Anhänge zum Rechtshilfeersuchen nimmt – deren deutsche Version im Übrigen der Beschwerdegegnerin auch erst Ende Oktober 2013 von den griechischen Behörden zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 12) –, sind der Beschwerdeführerin keine entscheidrelevanten Akten vorenthalten worden. Vielmehr bezieht sich die Schlussverfügung einzig auf das der Beschwerdeführerin bekannte Rechtshilfeersuchen vom 4. Juli bzw. 22. Juni 2012. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher von vornherein zu verneinen. Der Verfahrensantrag auf Beibringung der deutschen Version der Anhänge ist daher – soweit dieser durch dessen nachträgliche Zustellung nicht ohnehin obsolet geworden ist – ohne Weiteres abzuweisen.

4.3 Auch aus der Erklärung der Schweiz zu Art. 16 Ziff. 2 EUeR kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar verlangt die Schweiz gemäss ihrer Erklärung, dass an die schweizerischen Behörden gerichtete Rechtshilfeersuchen und deren Anlagen, mit Ausnahme der Ersuchen um Zustellung einer Vorladung, soweit sie nicht in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu versehen sind. Diese Bestimmung gibt der Beschwerdeführerin jedoch keinen über den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör gehenden Rechtsschutz. Insbesondere kann aus der Erklärung nicht geschlossen werden, die Anhänge zu einem Rechtshilfe-ersuchen müssten in jedem Falle in einer der drei Landessprachen beigebracht werden. Dies wäre nur dann vonnöten, wenn es der ausführenden Behörde verunmöglicht würde, das Rechtshilfeersuchen korrekt zu behandeln, oder wenn die verfolgte Person dadurch in ihren (Verteidigungs-)Rechten verletzt oder die mangelnde Übersetzung auf ein missbräuchliches Verhalten des ersuchenden Staates hinweisen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.56/2000 vom 17. April 2000, E. 2b). Das Rechtshilfeersuchen vom 4. Juli bzw. 22. Juni 2012 entspricht sowohl in Bezug auf Form und Inhalt dem Art. 14 EUeR: nebst den formellen Angaben von Art. 14 Ziff. 1 lit. a – d EUeR findet sich eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts und die Bezeichnung der strafbaren Handlungen, sodass sich die Beschwerdegegnerin, um die Umstände und Tragweite der ersuchten Rechtshilfemassnahme zu erkennen, gerade nicht auf die Beilagen ab-stützen musste. Ein Blick in die auf Deutsch übersetzten Beilagen ergibt denn auch, dass es sich hierbei um Abrechnungen handelt, die allenfalls im griechischen Strafverfahren von Relevanz sein können, für das vorliegende Rechtshilfeverfahren aber ohne Belang sind. Inwiefern die Beschwerdeführerin in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt sein soll, führt sie nicht aus. Auch liegen keine Hinweise auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des ersuchenden Staates vor, sodass sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist.

5. Soweit die Beschwerdeführerin sodann mit ihrem Einwand, sie habe bis heute keine Möglichkeit gehabt, eine Aktentriage durch die Beschwerdegegnerin zu bewirken (act. 1 S. 6), eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte geltend machen will, ist Folgendes festzuhalten:

Die ausführende Behörde muss dem Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1). Das geschieht in aller Regel durch die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die den Berechtigten Gelegenheit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. P. vom 29. August 1997, E. 4b). Wie bereits unter Ziff. 2.2 supra ausgeführt, besteht eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an die Berechtigten allerdings nur, wenn diese einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland haben (Art. 80m Abs. 1 IRSG).

Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz im Ausland hat und der ersuchten Behörde kein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gegeben hatte, durfte die Beschwerdegegnerin ihre Verfügungen der Bank zustellen (vgl. supra Ziff. 2.2). Die Beschwerdeführerin macht zwar in diesem Zusammenhang geltend, sie habe alles unternommen, um sich rechtzeitig bei der ausführenden Behörde bekannt zu machen („La recourante a fait tout ce qu’elle pouvait pour se faire connaître de l’autorité d’exécution de la demande d’entraide, en temps voulu.“ (act. 1 S. 6). Was sie damit genau meint, bleibt unklar. Aktenkundig ist lediglich, dass sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in Januar 2013 gegenüber der Bank E. AG als Vertreter und Zustellempfänger zu erkennen gegeben hat (act. 1/4 und act. 1/6). Diese hatte jedoch – wie bereits ausgeführt – keine Verpflichtung, der Beschwerdeführerin die Verfügungen der Beschwerdegegnerin zuzustellen. Schon gar nicht war sie verpflichtet, der ersuchenden Behörde den Zustell-empfänger mitzuteilen. Diese Pflicht oblag einzig der Beschwerdeführerin. Dass sie dies getan hätte, geht aus den Akten aber gerade nicht hervor. Damit bestand für die Beschwerdegegnerin auch kein Anlass, der Beschwerdeführerin vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung Gelegenheit einzuräumen, an der Aktentriage teilzunehmen. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.

6. Die Beschwerdeführerin beantragt sodann die Einvernahme des Bankangestellten F. Dieser habe eine Aktennotiz vom 10. September 2003, welche sich unter den herauszugebenden Unterlagen befinde, falsch abgefasst. F. habe festgehalten, dass es sich bei den Geldeingängen und -ausgängen im Auftrage der C. Ltd. um Verträge im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Unterhalt von Elektrotransformatoren handle. Dabei müsse es sich um einen Fehler oder eine Verwechslung mit einer anderen Auslandverbindung der Beschwerdeführerin handeln, denn über das Konto der Beschwerdeführerin seien keine Geschäfte im Zusammenhang mit der Energielieferung getätigt worden (act. 1 S. 7). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Rechtshilferichter keine Würdigung der herauszugebenden Unterlagen auf deren Beweistauglichkeit vornimmt. Ebensowenig muss der Rechthilferichter Tat- und Schuldfragen prüfen (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H.). Ob die Aktennotiz tatsächlich falsch abgefasst worden ist und ob gegebenenfalls Sommerhalder einvernommen werden muss, wird der griechische Strafrichter zu entscheiden haben. Der Antrag auf Einvernahme von Sommerhalder ist damit ohne Weiteres abzuweisen.

7. Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, zusammen mit der Beschwerdeführerin eine kontradiktorische Aktentriage vorzunehmen (act. 1 S. 2). In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdeführerin zunächst darauf hinzuweisen, dass sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Gelegenheit gehabt hätte, sich umfassend zur Herausgabe der einzelnen Aktenstücke zu äussern. Dies hat sie jedoch weitestgehend unterlassen, nachdem sie es bereits vor Vorinstanz versäumt hatte, rechtzeitig der ersuchten Behörde einen Zustellempfänger bekannt zu geben, mit der Folge, dass sie an einer Aktentriage nicht mitwirken konnte (vgl. supra Ziff. 5). Es besteht daher kein Grund, die Sache zur Durchführung einer Aktentriage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin sodann der Ansicht ist, das Aktenstück BA-0042 sei auszuscheiden, weil der Inhalt der Aktennotiz nicht richtig wiedergegeben sei, ist festzuhalten, dass grundsätzlich sämtliche Bankunterlagen mit Bezug auf das Konto der im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich genannten Beschwerdeführerin potentiell erheblich und daher der ersuchenden Behörde herauszugeben sind. Ob die betreffenden Bankunterlagen für das ausländische Verfahren letztlich tatsächlich relevant sind, hat nicht die ersuchte Behörde, sondern die griechische Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen auch der Entlastung des Beschuldigten dienen können (vgl. BGE 129 II 462, E. 5.5.; Urteile des Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, E. 2.3 und 3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E. 2.1.3). Damit sind sämtliche, bei der Bank E. AG edierten und das Konto der Beschwerdeführerin betreffende Bankunterlagen dem ersuchenden Staat herauszugeben.

8. Weitere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend gemacht und sind daher auch nicht weiter zu prüfen. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde unbegründet und ist daher vollumfänglich abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 4‘000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 19. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Neyroud

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 74 [1] Remise de moyens de preuves
	1.	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
	2.	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
	3.	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
	4.	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 1 Objet
	1.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement: [1]
		a.	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
		b.	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
		c.	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
		d.	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
	2.	... [2]
	3.	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
	3bis.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
		a.	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal [3], ou
		b.	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse. [4]
	3ter.	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
		a.	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
		b.	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
		c.	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse. [5]
	4.	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 59 ch. 1 de la LF du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1493; FF 2001 359). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007).

RS 351.11 OEIMP Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale Art. 9a [1] Personne touchée
	Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
	a.	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
	b.	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
	c.	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80e [1] Recours contre les décisions des autorités d'exécution
	1.	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
	2.	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
		a.	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
		b.	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
	3.	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80k Délai de recours
		Le délai de recours contre la décision de clôture est de 30 jours dès la communication écrite de la décision; s'il s'agit d'une décision incidente, ce délai est de dix jours.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80n Information
	1.	Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
	2.	L'ayant droit qui intervient en cours de procédure ne peut plus attaquer la décision de clôture entrée en force.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 25 Recours [1]
	1.	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. [2]
	2.	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir. [3]
	2bis.	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2. [4]
	3.	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande. [5]
	4.	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
	5.	... [6]
	6.	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties. [7]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introduit par l'art. 2 de l'AF du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er oct. 2004 (RO 2004 4161; FF 2002 4036). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80b Participation à la procédure et consultation du dossier
	1.	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
	2.	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
		a.	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
		b.	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
		c.	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
		d.	la protection d'intérêts privés importants;
		e.	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
	3.	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

RI 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 Art. 14
	1.	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
		a.	L'autorité dont émane la demande;
		b.	L'objet et le motif de la demande;
		c.	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
		d.	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
	2.	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 30
	1.	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
	2.	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
		a.	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
		b.	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
		c.	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
		d.	des mesures d'exécution;
		e.	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 39 Principe
	1.	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP [1] et par la présente loi.
	2.	Sont réservés:
		a.	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2];
		b.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [3] et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
		c.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération [4] et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
		d.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 53 Cour plénière
	1.	La Cour plénière se compose des juges ordinaires.
	2.	Elle est chargée:
		a. [1]	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux frais de procédure et aux dépens et indemnités prévus à l'art. 73;
		b.	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection des candidats à la présidence et à la vice-présidence;
		c.	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
		d.	d'adopter le rapport de gestion et de le transmettre à l'Assemblée fédérale;
		e. [2]	de constituer les cours des affaires pénales et les cours des plaintes ainsi que de nommer le président et le vice-président de chaque cour, sur proposition de la Commission administrative;
		f. [3]	d'affecter les juges suppléants aux cours des affaires pénales et aux cours des plaintes sur proposition de la Commission administrative;
		g.	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
		h.	de prendre position sur les projets d'actes normatifs;
		i.	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
		j.	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
	3.	La Cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
	4.	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

[1] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 17 mars 2017 (Création d'une cour d'appel au TPF), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 17 mars 2017 (Création d'une cour d'appel au TPF), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 73 Frais et indemnités
	1.	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
		a.	le mode de calcul des frais de procédure;
		b.	le tarif des émoluments;
		c.	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
	2.	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
	3.	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
		a.	la procédure préliminaire;
		b.	la procédure de première instance;
		c.	la procédure de recours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.