6B_1438/2020 - 2021-11-18 - Diritto penale (in generale) - Entlassung aus bzw. Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1438/2020

Urteil vom 18. November 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Amt für Justizvollzug,
Ambassadorenhof, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entlassung aus bzw. Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. November 2020 (VWBES.2020.296).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 24. November 2016 vom Amtsgericht Olten-Gösgen wegen mehrfachen Raubes, mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung desselben zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Überdies wurde eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB für die Dauer von fünf Jahren angeordnet. Vorbehältlich der Verlängerung durch das zuständige Gericht läuft die Massnahme am 23. November 2021 aus.

B.
A.________ befindet sich seit dem 24. November 2016 im Massnahmenvollzug, der seit dem 21. Januar 2019 in der Justizvollzugsanstalt (nachfolgend: JVA) Solothurn vollzogen wurde. Nachdem er dort am 21. Februar 2020 einen Mitinsassen tätlich angegriffen und verletzt hatte sowie durch aggressives Verhalten aufgefallen war, wies ihn das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn (nachfolgend: AJUV) mit Verfügung vom 2. März 2020 wegen Fremdgefährdung befristet für maximal sechs Monate in den Sicherheitstrakt I der JVA Lenzburg (nachfolgend: Sicherheitstrakt) ein. Das AJUV verlängerte am 2. September 2020 die Einweisung in den Sicherheitstrakt um maximal zwei Monate bzw. bis zum 1. November 2020. Am 28. Oktober 2020 verfügte das AJUV im Sinne einer Krisenintervention wegen Fremd- und Selbstgefährdung, namentlich infolge Suizidalität von A.________, rückwirkend per 26. Oktober 2020 dessen Verlegung in die Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (nachfolgend: Station Etoine).

C.

C.a. Die Verfügung des AJUV vom 2. März 2020 betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt focht A.________ am 12. März 2020 mit Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend: DdI) an, welches diese am 31. August 2020 abwies, soweit es auf sie eintrat. Am 11. September 2020 erhob er dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

C.b. Am 31. Juli 2020 hatte A.________ beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen erhoben, es sei festzustellen, dass es in dem beim DdI per 12. März 2020 angehobenen Beschwerdeverfahren betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gekommen sei. Mit Urteil vom 23. September 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. Es erwog, das Begehren um Feststellung einer Rechtsverweigerung habe sich erledigt, nachdem das DdI am 31. August 2020 über die Beschwerde von A.________ gegen die Einweisung in den Sicherheitstrakt entschieden habe. Im Übrigen beurteilte es die Beschwerde als unbegründet. A.________ führte Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2020, welche das Bundesgericht abwies, soweit es auf sie eintrat (Urteil 6B 1251/2020 vom 15. Dezember 2020).

C.c. Die gegen die Verfügung des AJUV vom 2. September 2020 betreffend Verlängerung der Einweisung in den Sicherheitstrakt von A.________ beim DdI erhobene Beschwerde wies dieses am 5. Oktober 2020 ab. Dagegen erhob er am 16. Oktober 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

C.d. Mit Urteil vom 9. November 2020 trat das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde vom 11. September 2020 betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt ein und schrieb die Beschwerde vom 16. Oktober 2020 betreffend Verlängerung der Einweisung in den Sicherheitstrakt zufolge Gegenstandslosigkeit ab.

C.e. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2020 betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt und Verlängerung derselben (Verfahren VWBES.2020.351) führt A.________ separat Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B 1439/2020).

D.

D.a. Am 24. Juli 2020 ordnete das AJUV namens des Ddl in Ablehnung des Antrags von A.________ auf Aufhebung der stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit und Fehlens einer geeigneten Einrichtung die Weiterführung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB an. Dessen Antrag auf erneute Begutachtung hiess es gut.

D.b. Mit Urteil vom 9. November 2020 weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ betreffend Aufhebung der stationären Massnahme ab. Ferner verzichtete es darauf, Kosten zu erheben und entschädigte den unentgeltlichen Rechtsbeistand mit Fr. 1'687.15.

E.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2020 (Verfahren VWBES.2020.296), die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung sowie zwecks Eintretens an das DdI, eventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Aufhebung der Massnahme, die vollumfängliche Übernahme der vorinstanzlichen Kosten durch die Staatskasse, die Ausrichtung der beantragten Parteientschädigung sowie die Feststellung, dass die Platzierung im Sicherheitstrakt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e und Art. 3 EMRK dargestellt habe. Schliesslich beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Akten des Vorverfahrens sowie des separaten Verfahrens betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt und Verlängerung derselben (Verfahren 6B 1439/2020) wurden beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und dem ein rechtlich geschütztes, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zukommt (Art. 81 Abs. 1 BGG; BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozessökonomie (BGE 136 I 274 E. 1.3; 133 II 81 E. 2; Urteil 1C 147/2020 vom 5. Oktober 2020 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).

1.2. Strittig ist die Entlassung aus der mit Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 24. November 2016 angeordneten stationären Massnahme nach Art. 59 StGB. Es geht damit um einen Entscheid über den Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, welcher der Beschwerde in Strafsachen unterliegt. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Durch die Abweisung seiner Beschwerde ist er materiell beschwert. Dass in der beispielhaften Aufzählung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG "die verurteilte Person" nicht erwähnt wird, steht deren Beschwerdebefugnis in Angelegenheiten des Straf- und Massnahmenvollzugs entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entgegen. Inwiefern in diesem Zusammenhang Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verletzt sein soll, ist nicht nachvollziehbar (so schon Urteil 6B 1251/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz erwäge, das AJUV habe sämtliche möglichen Vollzugseinrichtungen wegen einer Unterbringung des Beschwerdeführers angefragt, wobei dieses in der Stellungnahme vom 29. September 2020 nur einige Telefonate mit verschiedenen Vollzugsanstalten erwähne. Aus den Akten ergäbe sich, dass in den letzten sechs Monaten nur drei Anfragen erfolgt seien. Die Vorinstanz verfalle damit in Willkür.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, es könne nicht von einem endgültigen Scheitern der Therapie gesprochen werden. Über weite Teile des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der JVA Solothurn hätten Therapiesitzungen stattgefunden. Die Behandlung habe sich allerdings als schwierig erwiesen. Bereits im frühen Verlauf der Massnahme habe der Beschwerdeführer zeitweise die Therapie verweigert, jedoch habe er jeweils wieder motiviert werden können oder habe selbst deren Wiederaufnahme initiiert. Von März bis November 2019 hätten Therapiegespräche stattgefunden. Danach habe der Beschwerdeführer wieder eine Verweigerungshaltung eingenommen und es sei am 21. Februar 2020 zu einem tätlichen Angriff gegenüber einem Mitinsassen gekommen, in dessen Folge es zur Verlegung in den Sicherheitstrakt gekommen sei. Mit Blick auf die Zukunft könne nicht davon gesprochen werden, eine Therapie sei unmöglich und die Massnahme deshalb gescheitert. In den Verfahrensakten befänden sich diverse Aufnahmegesuche für geeignete forensisch-psychiatrische Institutionen in der Schweiz und gemäss AJUV seien sämtliche möglichen Vollzugseinrichtungen angefragt worden. Das AJUV sei bemüht, den Beschwerdeführer in eine geeignete Institution zur Durchführung der stationären
Massnahme nach Art. 59 StGB zu verlegen. Von einer Untätigkeit könne keine Rede sein.

2.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst wenn das Gericht in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; Urteil 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.4. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie festhält, das DdI habe sich ausreichend bemüht, einen geeigneten Therapieplatz für den Beschwerdeführer zu finden. Wegen des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses, das eine Unterbringung des Beschwerdeführers aufgrund der bestehenden Eigen- und Fremdgefährdung erfordert, ist der Kreis der möglichen Einrichtungen von vornherein eingeschränkt. In der Stellungnahme des DdI vom 28. August 2020 zuhanden der Vorinstanz erklärt dieses, die UPK Basel, die Klinik Beverin, die Klinik Münsterlingen und die PUK Zürich (Rheinau) seien kontaktiert worden. Diese hätten wegen des hohen Sicherheitsrisikos jedoch eine Übernahme des Beschwerdeführers abgelehnt. Die ebenfalls angefragte Station Etoine biete keine Langzeitplätze für den stationären Massnahmenvollzug an, sondern nur im Rahmen von Kriseninterventionen. Die JVA Pöschwies und die JVA Cazis Tignez hätten eine Übernahme ebenfalls abgelehnt, da aufgrund des hohen Sicherheitsrisikos einzig Abteilungen mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in Frage gekommen seien und kein entsprechender Vollzugsplatz zur Verfügung gestanden habe. Das Massnahmenzentrum Bitzi habe die Aufnahme abgelehnt, da es sich um eine offene Institution handle und der
Behandlungsrahmen daher für den Beschwerdeführer nicht geeignet sei. In den Vollzugsakten sind Kontakte mit der Station Etoine, der JVA Cazis Tignez, der JVA Pöschwies und dem Massnahmenzentrum Bitzi dokumentiert. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, der namentlich über diese mittels Aktennotizen und Briefen belegten hinausgehende Suchbemühungen bestreitet, besteht keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Angaben in der Stellungnahme des Ddl vom 28. August 2020 zu zweifeln.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz erwäge, aus der angefochtenen Verfügung gehe klar hervor, dass das DdI Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB als nicht erfüllt erachtet habe, obschon dieses nicht dargetan habe, welche gesetzlichen Normen es angewendet habe. Dieser Mangel könne von der Vorinstanz nicht geheilt werden.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, die angebliche Widersprüchlichkeit der Verfügung des DdI mit Blick auf einerseits den fehlenden Therapieerfolg und andererseits die nach wie vor bestehende Behandlungsbedürftigkeit sei im Rahmen der materiellen Prüfung zu beurteilen. Eine Verletzung der Begründungspflicht sei nicht ersichtlich. Aus der angefochtenen Verfügung gehe klar hervor, dass das Ddl Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB als nicht erfüllt erachtet habe. Mit Verweis auf die ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt die Vorinstanz zudem fest, dass sich die Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsse, sondern sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken könne.

3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit Hinweisen; Urteil 6B 280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.1). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; 129 I 232 E. 3.2; Urteil 1C 526/2021 vom 22. September 2021 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.4. Das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt. Wie die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat, und sich aus der Verfügung des DdI vom 24. Juli 2020 ohne Weiteres ergibt, hat sich dieses materiell mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB als nicht erfüllt erachtet. Im Übrigen könnte die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eine solche Gehörsverletzung heilen (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil 2C 549/2021 vom 3.September 2021 E. 3.4.4; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner eine formelle Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV. Indem die Vorinstanz erkenne, das DdI sei zu Recht nicht auf die Begehren betreffend unentgeltlicher Rechtspflege und Einweisung in den Sicherheitstrakt eingetreten, da diese bereits entschieden bzw. anderweitig rechtshängig seien, habe sie "rechtsmissbräuchlich, widersprüchlich und treuwidrig, mitunter willkürlich" gehandelt. Denn ebenfalls am 9. November 2020 sei sie auf die "Beschwerde betreffend Sitrak I" nicht eingetreten. Daher habe er nun keine Möglichkeit mehr, eine Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK zu rügen.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, das DdI sei auf die Begehren des Beschwerdeführers um Feststellung der EMRK-widrigen Haftzustände und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht nicht eingetreten. Das Nichteintreten sei damit begründet worden, dass die zwei in Frage stehenden Begehren des Beschwerdeführers bereits in anderen Verfahren rechtshängig seien. Das Begehren um Feststellung der EMRK-widrigen Haftzustände habe der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde vom 12. März 2020 (Einweisung in den Sicherheitstrakt) vorgebracht, welches bei ihr pendent sei. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei am 18. Februar 2020 abgewiesen worden, was der Beschwerdeführer zunächst beim Verwaltungsgericht und dann beim Bundesgericht angefochten habe, womit dieses ebenfalls noch pendent sei. Die Vorinstanz hält fest, dieselben Begehren im Verfahren vor dem DdI nochmals zu beurteilen, hätte zu widersprüchlichen Urteilen geführt.

4.3. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1; 134 I 229 E. 2.3; Urteil 6B 761/2020 vom 4. Mai 2021 E. 4.1; je mit Hinweisen).

4.4. Zu beurteilen ist, ob es durch die Vorinstanz zu einer formellen Rechtsverweigerung aufgrund eines Nichteintretens wegen parallel hängiger (Rechtsmittel-) Verfahren kam. Wie die Rechtsprechung die Möglichkeit einer formellen Rechtsverweigerung bejahte, wenn ein Gericht mit der Begründung einer res iudicata auf eine Beschwerde in einer anderen Streitsache nicht eintritt (vgl. BGE 107 Ia 97), ist dies auch bei einem Nichteintreten möglich, das mit einem parallel hängigen Verfahren begründet wird.
Vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde, dass die beiden Rechtsbegehren, wie von der Vorinstanz angeführt, in jeweils einem anderen (Rechtsmittel-) Verfahren bereits rechtshängig waren. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass die Gefahr widersprüchlicher Urteile besteht, wenn die identischen Rechtsbegehren in verschiedenen Verfahren behandelt werden. Es liegt eine Situation vor, die mit der Litispendenz im Zivilverfahrensrecht vergleichbar ist. Die Sperrwirkung der Litispendenz besteht dort namentlich von der Einreichung einer Klage bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses (Art. 62 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; ISABELLE BERGER-STEINER, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, 2012, N. 40 zu Art. 62 ZPO; DOMINIK INFANGER, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 22 f. zu Art. 62 ZPO). Die Sperrwirkung der Litispendez soll widersprüchliche Urteile verhindern (vgl. BGE 145 IV 351 E. 4.3; 114 II 183 E. 2a; 105 II 229 E. 1a; je mit Hinweisen; Urteil 6B 686/2020 vom 16. November 2020 E. 2.2).
Die zwei Begehren des Beschwerdeführers, für welche er eine formelle Rechtsverweigerung geltend macht, waren im Urteilszeitpunkt des angefochtenen Urteils Gegenstand von anderen Rechtsmittelverfahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde vom DdI mit Verfügung vom 18. Februar 2020 und die dagegen erhobene Beschwerde von der Vorinstanz am 23. April 2020 abgewiesen. Der Beschwerdeführer führte dagegen Beschwerde in Strafsachen, die mit Urteil 1B 262/2020 vom 5. Januar 2021 abgewiesen wurde, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Im Urteilszeitpunkt war das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung damit noch nicht endgültig entschieden. Das Feststellungsbegehren betreffend Verletzungen von Art. 3 und 5 EMRK durch die Einweisung des Beschwerdeführers in den Sicherheitstrakt und Verlängerung derselben war in einem separaten Verfahren vor der Vorinstanz hängig (VWBES.2020.351) und ist mittlerweile vom Bundesgericht entschieden worden (Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz berücksichtigt hat, dass die beiden angeführten Begehren im Urteilszeitpunkt rechtshängig waren, und daher nicht auf die entsprechenden Begehren eingetreten ist. Die Rüge der
formellen Rechtsverweigerung ist nicht zu hören.

4.5. Indem die Vorinstanz betreffend die gerügte Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK auf das auch vor der Vorinstanz separat geführte Verfahren betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt (VWBES.2020.351) verweist, auf welches sie mit Urteil vom gleichen Datum nicht eintritt (und die Beschwerde betreffend die Verlängerung der Einweisung in den Sicherheitstrakt zufolge Gegenstandslosigkeit abschreibt), verfällt sie im Übrigen nicht in Willkür. Die gerügten Verletzungen waren nicht im angefochtenen Urteil zu behandeln, sondern im Urteil betreffend das separate Verfahren VWBES.2020.351, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB. Anstatt einer Verbesserung seiner Gesundheit sei es zu einer wesentlichen Verschlechterung gekommen. Zuletzt sei er während mehr als sechs Monaten "vollständig isoliert" worden, was sich negativ auf die Legalprognose und seine Gesundheit ausgewirkt habe. Es sei widersprüchlich, jegliche Therapie abzubrechen, und gleichzeitig geltend zu machen, diese sei wichtig und richtig. Die Vollzugsbehörde habe bewiesen, dass sie mit der Durchführung der Massnahme "in jedem erdenklichen Bereich vollständig überfordert" sei. Die Massnahme könne das Ziel daher nicht mehr erreichen. Sie sei unverhältnismässig und definitiv gescheitert. Es habe immer wieder massive Krisen gegeben und die Verweigerungshaltung gehe weit über eine momentane Krise hinaus. Wegen der Abwärtsspirale müsse die Massnahme beendet werden.

5.2. Die Vorinstanz erwägt, beim Vollzug der stationären Massnahme bestünden erhebliche Probleme. Der Beschwerdeführer habe sich zwar grundsätzlich mit Unterbrüchen auf die Therapie eingelassen, seit November 2019 befinde er sich jedoch in einer eigentlichen Verweigerungshaltung. Die Vollzugsbehörde habe deshalb zutreffend von einer Abwärtsspirale gesprochen, die im Februar 2020 zu einem tätlichen Angriff des Beschwerdeführers auf einen Mitinsassen und in der Folge zu dessen Verlegung in den Sicherheitstrakt geführt habe. Mit dem DdI sei jedoch davon auszugehen, dass im Fall der beabsichtigten Verlegung in eine forensisch-psychiatrische Institution eine Wiederaufnahme der Therapie möglich sei. Die Abwärtsspirale sei als vorübergehende Krise zu werten, wie es sie in der Vollzugsgeschichte des Beschwerdeführers früher schon gegeben habe. Die Situation im Sicherheitstrakt sei sicherlich nicht optimal gewesen, liege jedoch im Umstand begründet, dass ein geeigneter Vollzugsplatz gefehlt habe. Daraus könne nicht die Aussichtslosigkeit der Massnahme abgeleitet werden. Die stationäre Massnahme sei zur Zeit nicht definitiv aussichtslos.

5.3. Eine stationären therapeutische Massnahme ist namentlich dann aufzuheben, wenn ihre Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Das Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin angenommen werden. Vielmehr muss sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweisen. Davon ist nur auszugehen, wenn die Massnahme nach der Lage der Dinge keinen Erfolg mehr verspricht (BGE 141 IV 49 E. 2.3; 134 IV 315 E. 3.7; Urteile 6B 684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.3; 6B 850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.3). Eine vorübergehende Krise des Betroffenen allein genügt nicht (Urteile 6B 253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.1; 6B 473/2014 vom 20. November 2014 E. 1.5.2; je mit Hinweisen). Rückschläge können zum Krankheitsbild gehören. Es ist ein menschenrechtliches Vollzugsziel, eine Therapie nicht schon aufgrund von Vollzugsschwierigkeiten als gescheitert aufzugeben (Urteile 6B 684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.3; 6B 1026/2018 vom 1. Mai 2019 E. 1.8).

5.4. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie zum Schluss kommt, die Voraussetzungen von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB seien vorliegend nicht erfüllt. Sie begründet nachvollziehbar, weshalb die Fortführung der stationären therapeutischen Behandlung nicht aussichtslos ist. Den kantonalen Akten lässt sich entnehmen, dass die Abwärtsspirale namentlich auf die "Abbruchstrategie" zurückzuführen ist, die der Beschwerdeführer seit Januar 2020 verfolgt habe und die sich auf seine Therapiebereitschaft, seine Arbeitsleistung und sein Freizeit- und Sozialverhalten ausgewirkt habe. Dies habe seine Desintegration und die Verschlechterung des psychischen Gesamtzustands vorangetrieben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers begründet dies keine Aussichtslosigkeit, der nur noch mit einer Entlassung oder Verwahrung begegnet werden könnte. Mit der Vorinstanz ist vielmehr von einer vorübergehendem Krise und der grundsätzlichen Therapierbarkeit des Beschwerdeführers auszugehen, von welcher nicht einzig aufgrund von (vorübergehenden) Vollzugschwierigkeiten abzusehen ist.
Soweit der Beschwerdeführer die angebliche Aussichtlosigkeit sinngemäss mit der Einweisung in den Sicherheitstrakt und deren Verlängerung begründet, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Aspekt von der Vorinstanz berücksichtigt wurde. Insofern er deren Rechtmässigkeit abspricht, ist erneut auf das Verfahren 6B 1439/2020 zu verweisen (Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021) und auf die diesbezüglichen Rügen nicht einzutreten.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB. Er begründet diese im Wesentlichen damit, dass er sich nun in der Station Etoine befinde, die bislang vom AJUV stets als schlechteste Lösung betrachtet worden sei. Dies zeige erneut, dass das AJUV "kein Konzept und keinen Plan" habe, wie die Massnahme erfolgreich gestaltet werden könnte. Entsprechend sei von einem Scheitern der Massnahme auszugehen. Das AJUV habe in über sechs Monaten nur "drei Einrichtungen vage kontaktiert". Es sei ungewiss, wann ein Platz in einer geeigneten Einrichtung verfügbar sein werde. Eine derart lange Platzierung in "Verlegenheitslösungen" sei nicht mit der EMRK zu vereinbaren. Dies gelte umso mehr, wenn die Platzierung mit "vollständiger Isolation" einhergehe. Wenn die Vorinstanz anführe, die Situation im Sicherheitstrakt sei sicherlich nicht optimal und dem Umstand geschuldet, dass aktuell kein geeigneter Vollzugsplatz vorhanden sei, bedeute dies richtig verstanden, dass man den Betroffenen vollständig isoliert habe, weil kein geeigneter Vollzugsplatz vorhanden gewesen sei.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, dass die Verlegung des Beschwerdeführers in den Sicherheitstrakt nicht aus einem Mangel an geeigneten Therapieplätzen erforderlich geworden sei, sondern aufgrund dessen Gewaltanwendung gegenüber einem Mitinsassen, also mithin zum Schutz des Beschwerdeführers selbst sowie Dritter. Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Verlegungsbemühungen des DdI seien dokumentiert. Vor dem Hintergrund des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses sei nachvollziehbar, dass nicht sofort ein geeigneter Therapieplatz habe bereitgestellt werden können. Solche Therapieplätze mit erhöhter Sicherheitsinfrastruktur für Patienten wie den Beschwerdeführer seien aber grundsätzlich durchaus vorhanden. Die Verlegung des Beschwerdeführers in die Station Etoine sei im Rahmen einer Krisenintervention erfolgt. Nach diesem Aufenthalt und der damit einhergehenden Stabilisierung sei von verbesserten Aussichten auf einen langfristigen Therapieplatz auszugehen. Es treffe nicht zu, dass keine geeignete Einrichtung zum Vollzug der stationären Massnahme zur Verfügung stehe.

6.3. Die stationäre Massnahme ist nach Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB aufzuheben, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Die Kantone sind verpflichtet, die für den Massnahmenvollzug vorgesehenen Einrichtungen zu errichten und zu betreiben (vgl. Art. 377 Abs. 3 StGB). Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB ist nicht nur anwendbar, wenn überhaupt keine geeignete Einrichtung (mehr) besteht, sondern auch dann, wenn für den Betroffenen über einen längeren Zeitraum kein Platz in einer geeigneten Einrichtung frei ist (vgl. Urteile 6B 294/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1; 6B 1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen). Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB ist restriktiv auszulegen. Die Bestimmung darf jedoch nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug der Massnahme leichthin aus der Hand zu geben (Urteile 6B 684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.4; 6B 850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.4; je mit Hinweisen).

6.4. Der Beschwerdeführer begründet die behauptete Verletzung von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB im Wesentlichen mit seinem mehrmonatigen Aufenthalt in angeblich vollständiger Isolation im Sicherheitstrakt, der nur erfolgt sei, weil kein geeigneter Vollzugsplatz vorhanden gewesen sei. Diesbezüglich ist auf das Verfahren 6B 1439/2020 betreffend die vom Beschwerdeführer separat geführte Beschwerde in Strafsachen vom 11. Dezember 2020 betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt und deren Verlängerung zu verweisen, in welcher der Beschwerdeführer diese Rüge ebenfalls erhebt und die abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann (Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021). Weiter trifft nicht zu, dass das DdI unzureichende Bemühungen unternommen hat, um eine geeignete Anschlusslösung für den Beschwerdeführer zu finden. Namentlich wurden zahlreiche Einrichtungen betreffend eine Übernahme des Beschwerdeführers angefragt, wobei es zu beachten gilt, dass die Möglichkeiten angesichts des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses, die eine Unterbringung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Eigen- und Fremdgefährdung erfordern, eingeschränkt waren (dazu schon E. 2.4). Die Unterbringung im Sicherheitstrakt hatte von Beginn weg vorübergehenden
Charakter. Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR bereits mehrfach auf die Zulässigkeit einer übergangsweisen Unterbringung eines Massnahmeunterworfenen in einer Straf- oder Haftanstalt erkannt hat, wenn eine solche erforderlich war, um eine geeignete Vollzugseinrichtung zu finden und sich die Intensität der behördlichen Bemühungen - wie vorliegend - als ausreichend erwiesen (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1; Urteil 6B 840/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.3; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erkennt, dass geeignete Therapieplätze i.S.v. Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB bestehen und die Verlegung des Beschwerdeführers in den Sicherheitstrakt nicht auf einem Mangel an solchen zurückzuführen war.

7.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich wegen der befristeten Unterbringung im Sicherheitstrakt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e und Art. 3 EMRK rügt, ist auf das Verfahren 6B 1439/2020 betreffend die vom Beschwerdeführer separat geführte Beschwerde in Strafsachen vom 11. Dezember 2020 in Sachen Einweisung in den Sicherheitstrakt und deren Verlängerung zu verweisen, in welchem diese dort ebenfalls gerügten Verletzungen beurteilt werden (Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021 E. 4). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner, Art. 36 BV sei verletzt. Im Wesentlichen bringt er vor, die Massnahme sei nicht mehr geeignet, die Legalprognose zu verbessern, da er sich in einer Abwärtsspirale befinde. Sodann gäbe es mildere Mittel als eine geschlossene Einrichtung ohne jegliche Perspektive. Die Hochsicherheitsmentalität sei nicht mehr zumutbar, er habe seine Schuld längst verbüsst. Seine Delikte und das öffentliche Interesse stünden in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander. Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die vollständige Isolation sei nicht verhältnismässig gewesen und auch der weitere Vollzug werde wohl dergestalt fortgesetzt werden.

8.2. Die Vorinstanz erwägt, Art. 36 BV begründe keine eigenständige Anspruchsgrundlage und verweist den Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Rüge auf die entsprechenden Ausführungen zu den als verletzt gerügten materiell-rechtlichen Grundrechten.

8.3. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie den Beschwerdeführer auf die Ausführungen zu den als verletzt gerügten Grundrechten verweist. Ergänzend ist anzumerken, dass Art. 56 Abs. 2 StGB (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4) und die Art. 62c Abs. 1 lit. a und lit. c StGB das Verhältnismässigkeitsprinzip konkretisieren (vgl. JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. Aufl. 2018, S. 187 ff. lit. f und g sowie S. 275 f. lit. a und c; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl. 2020, § 8 N. 55 i.V.m. § 8 N. 16). Entsprechend wurden im Rahmen der Überprüfung der gerügten Verletzungen von Art. 62c Abs. 1 lit. a und lit. c StGB (siehe E. 5 und 6) jene Aspekte der Verhältnismässigkeit berücksichtigt, die der Beschwerdeführer unter dem Titel von Art. 36 BV verletzt sehen will. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.
Die Verhältnismässigkeit wird im Rahmen der Verlängerung der ordentlichen Überprüfung der stationären Massnahme per 23. November 2021 zu überprüfen sein. Dabei werden namentlich die Ergebnisse des akutellen forensisch-psychiatrischen Gutachtens, das am 20. August 2020 vom AJUV in Auftrag gegeben wurde, zu berücksichtigen sein. Das letzte Gutachten stammt vom Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie IFPP, Langenthal, datiert vom 15. September 2015 und attestiert dem Beschwerdeführer eine hohe Rückfallgefahr für Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte.

9.
Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Urteils (siehe Sachverhalt lit. E), was dem Hauptbegehren entspricht und wie dieses abzuweisen ist. Die weiteren Eventualanträge folgen aus der beantragten Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und werden damit zufolge Abweisung gegenstandslos. Auf die separat beantragte Feststellung einer Verletzung von Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 EMRK ist nicht einzutreten (siehe E. 7 mit Verweis auf Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021).

10.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dessen finanzieller Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 62 Inizio della pendenza della causa - 1 Il deposito dell'istanza di conciliazione, della petizione, dell'istanza introduttiva del giudizio o della richiesta comune di divorzio determina la pendenza della causa.
¹	Il deposito dell'istanza di conciliazione, della petizione, dell'istanza introduttiva del giudizio o della richiesta comune di divorzio determina la pendenza della causa.
²	Alle parti è data conferma del ricevimento dell'atto.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 64 Effetti della pendenza della causa - 1 La pendenza della causa produce segnatamente i seguenti effetti:
¹	La pendenza della causa produce segnatamente i seguenti effetti:
^a	impedisce tra le parti la creazione altrove di una litispendenza sull'oggetto litigioso;
^b	mantiene inalterata la competenza per territorio.
²	Per l'osservanza dei termini legali di diritto privato fondati sulla data del deposito della petizione, dell'inoltro della causa o di un altro atto introduttivo del giudizio fa stato la pendenza della causa ai sensi del presente Codice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 90 - 1 Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
¹	Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
^a	come misura terapeutica temporanea;
^b	a tutela del collocato medesimo o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri collocati siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.
²	All'inizio dell'esecuzione della misura è allestito un piano di esecuzione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell'alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo.
^2bis	Le misure di cui agli articoli 59-61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L'articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.130
³	Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il trattamento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81-83 si applicano per analogia.
⁴	Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall'articolo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori.
^4bis	Al trasferimento in un penitenziario aperto e all'autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l'articolo 75a.131
^4ter	Durante l'internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.132
⁵	Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall'articolo 85.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 377 - 1 I Cantoni istituiscono e gestiscono i penitenziari e i reparti di penitenziario per detenuti che scontano la pena in regime chiuso e aperto, nonché in semiprigionia e in lavoro esterno.
¹	I Cantoni istituiscono e gestiscono i penitenziari e i reparti di penitenziario per detenuti che scontano la pena in regime chiuso e aperto, nonché in semiprigionia e in lavoro esterno.
²	Possono inoltre gestire reparti per speciali gruppi di detenuti, in particolare per:
^a	donne;
^b	detenuti di determinate classi d'età;
^c	detenuti che devono espiare pene di assai lunga o assai breve durata;
^d	detenuti che abbisognano di cure o trattamento intensivi o che ricevono una formazione o una formazione professionale continua.
³	I Cantoni istituiscono e gestiscono altresì le istituzioni previste dal presente Codice per l'esecuzione delle misure.
⁴	Provvedono affinché i regolamenti e la gestione dei penitenziari e delle istituzioni siano conformi alle norme del presente Codice.
⁵	Promuovono la formazione e la formazione professionale continua del personale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.