SN.2008.41



Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2008.41 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.18)

Präsidialentscheid vom 18. Februar 2009 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Gerichtsschreiber Andreas Seitz

Parteien

A. Stiftung, vertreten durch Rechtsanwalt

Renzo Galfetti, Gesuchstellerin

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Adrian Ettwein, Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B. und andere wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
StGB) sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
StGB). Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte sie das Fürstentum Liechtenstein mit Schreiben vom 14. September 2004 rechtshilfeweise um Beschlagnahme der Vermögenswerte der A. Stiftung bei der Bank M. AG in Z./FL (BA 18.5 pag. 42). Das Fürstliche Landgericht sperrte daraufhin das auf die A. Stiftung lautende Konto Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL.

B. Mit Verfügung vom 26. September 2008 wies die Bundesanwaltschaft einen von Rechtsanwalt Renzo Galfetti namens der A. Stiftung am 10. September 2008 gestellten Antrag betreffend die Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte dieser Stiftung ab. Ebenso wies sie den Antrag auf eine Verzichtserklärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden hinsichtlich der rechtshilfeweise gewährten Beschlagnahme ab. Die Bundesanwaltschaft begründete ihren Entscheid sinngemäss damit, die Vermögenswerte der A. Stiftung seien von B. alimentiert worden, deliktischen Ursprungs und demnach der Einziehung unterliegend. Ferner bestehe gegen B. ein nicht unwesentlicher Tatverdacht. Schliesslich habe C. als Gründerin und Berechtigte der A. Stiftung um die deliktische Herkunft der Vermögenswerte gewusst und nie eine Gegenleistung für dieses Vermögen erbracht, weshalb sich die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme rechtfertige (act. 1.1).

C. Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2008 gelangte die A. Stiftung an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte die Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu deren Lasten. In ihrer Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es bestehe kein begründeter Tatverdacht gegen B. Ferner habe C., die Lebenspartnerin von B., die Berechtigung an den Vermögenswerten der A. Stiftung guten Glaubens und im Rahmen einer Schenkung übertragen erhalten. Schliesslich verweist die A. Stiftung auf die Begründung ihres Gesuchs vom 10. September 2008 und macht implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da sich die angefochtene Verfügung nicht zu diversen Argumenten des Freigabeersuchens sowie zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme äussere (act. 1).

D. Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen B. und neun Mitangeklagte wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
StGB), sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
StGB).

E. In der Folge überwies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde am 29. Oktober 2008 zuständigkeitshalber an die Strafkammer und fällte auf Begehren der A. Stiftung hin am 24. November 2008 einen förmlichen Nichteintretensentscheid (act. 4).

F. Die Strafkammer nahm die Beschwerde als Gesuch um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte entgegen (TPF pag. 697.1).

G. Von der Strafkammer zur Vernehmlassung aufgefordert, verwies die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2008 zunächst auf ihre angefochtene Verfügung sowie auf die Anklageschrift und die Akten im Strafverfahren gegen B. Sie legte unter Bezugnahme auf die erwähnten Akten dar, auf welche Tatsachen sich ihr Tatverdacht gegen B. gründet und verlangte die Abweisung der Begehren der A. Stiftung (TPF pag. 697.10 ff.).

H. Die A. Stiftung verzichtete mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 auf eine Replik und bestritt die Darstellung der Bundesanwaltschaft unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 1B-79/2007 vom 27. November 2007 (TPF pag. 697.24).

Weitere tatsächliche Feststellungen werden – soweit erforderlich – im Rahmen der rechtlichen Erwägungen gemacht.

Der Präsident erwägt:

1. Mit Einreichung der Anklageschrift am 29. September 2008 wurde der Prozess in der Sache gegen B. und Mitangeklagte bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hängig gemacht, weshalb die Prozessherrschaft auf diese überging (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 79 N 17). Damit ist die Beschwerde der A. Stiftung vom 2. Oktober 2008 für die I. Beschwerdekammer gegenstandslos geworden. Die Strafkammer entscheidet originär und nicht als Beschwerdeinstanz über die Begehren der A. Stiftung und nimmt deren Beschwerde als Gesuch um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte entgegen.

Die Bundesstrafprozessordnung weist in Art. 45 Ziff. 3 mit Bezug auf ein laufendes gerichtliches Verfahren die Kompetenz für die Anordnung von Haft dem Gericht oder dessen Präsidenten zu. Gemäss Praxis der Strafkammer ist der Kammerpräsident für den Erlass von Verfügungen im Sinne dieser Bestimmung zuständig, soweit sie im Stadium der Vorbereitung zur Hauptverhandlung erlassen werden (Entscheid TPF SN.2008.3 vom 26. März 2008 E. 1 mit Hinweis). Diese Bestimmung ist analog auf andere Zwangsmassnahmen anzuwenden (Entscheid TPF SN.2008.49 vom 9. Dezember 2008 E. 1), weshalb vorliegend in Form eines Präsidialentscheids über das Gesuch der A. Stiftung zu befinden ist.

2.

2.1 Bei der Beschlagnahme nach Art. 65
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
BStP handelt es sich um eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel beziehungsweise der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Anklagekammer (in casu die Strafkammer) bei der Überprüfung des Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Gemäss ständiger Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer setzt der hinreichende – in Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich auch ein derartiger Verdacht während des laufenden Verfahrens weiter verdichten muss (Entscheid TPF BB.2007.16 vom 18. April 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).

Überdies unterliegt die Beschlagnahme dem Verhältnismässigkeitsprinzip und muss somit in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen sowie erforderlich sein (Art. 36 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
BV; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 69 N 3).

2.2 Der für die A. und D. Stiftung zeichnungsberechtigte Treuhänder E. (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 91) gab im Rahmen der rechtshilfeweisen Befragung durch die Landespolizei Liechtenstein zu Protokoll, der wirtschaftlich Berechtigte der am 24. April 1998 gegründeten D. Stiftung sei B. Die Stiftung habe seiner Vermögensverwaltung und -veranlagung gedient (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 88). B. habe später die Werte der D. Stiftung bezogen und zur Sicherung des Lebensunterhaltes seiner Lebenspartnerin C. übergeben, welche sie in die am 24. Juni 2002 gegründete A. Stiftung eingebracht habe (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 91). Damit besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte der A. Stiftung aus dem Vermögen von B. alimentiert wurden.

Die durch die Vermögenswerte der Stiftung begünstigte Person ist demnach nicht mit dem vom Tatverdacht erfassten B. identisch. Damit stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer Zwangsmassnahme gegenüber dieser Drittperson. Wie in den Erwägungen 2.3 und 2.4 zu zeigen sein wird, setzt die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme gegenüber der A. Stiftung entweder voraus, dass die fraglichen Gelder zumindest möglicherweise der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterworfen sind und einer allfälligen Einziehung unterliegen würden (Art. 72
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 72 - Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale o terroristica ha facoltà di disporre. I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato a una simile organizzazione o l'abbia sostenuta (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione.
StGB; E. 2.3). Sie ist jedoch auch möglich, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, das Stiftungsvermögen sei durch eine Straftat erlangt worden und die durch die Stiftung begünstigte Drittperson habe es ohne Gegenleistung und gutgläubig zugewendet erhalten (Art. 70
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
und 71
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
StGB; E. 2.4).

2.3 Der Einziehungstatbestand von Art. 72
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 72 - Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale o terroristica ha facoltà di disporre. I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato a una simile organizzazione o l'abbia sostenuta (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione.
StGB knüpft an die Tatsache an, dass Vermögenswerte in der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation stehen. Gemäss Art. 72
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 72 - Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale o terroristica ha facoltà di disporre. I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato a una simile organizzazione o l'abbia sostenuta (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione.
Satz 2 StGB ist dies schon dann der Fall, wenn die kriminelle Organisation beziehungsweise deren Exponenten – gegen die sich die Einziehung effektiv richtet – die faktische Verfügungsgewalt über die relevanten Vermögenswerte ausüben und diese jederzeit für ihre Ziele einsetzen können (Schmid, in Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, N 132 zu StGB 70-72). Wird davon ausgegangen, dass es die Beteiligten an und die Unterstützer von einer kriminellen Organisation sind, welche die Verbrechensorganisation ausmachen, so mag zunächst der Gedanke nahe liegen, dass das Vermögen jener, die sich auf diese Weise auf die Verfolgung krimineller Zwecke eingelassen und darin gewissermassen die Grundlage ihrer Existenz gefunden haben, vollumfänglich der Organisation zuzurechnen ist. Der Verallgemeinerung dieser radikalen Einziehungsvariante steht allerdings das systematische Argument entgegen, dass Satz 2 von Art. 72
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 72 - Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale o terroristica ha facoltà di disporre. I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato a una simile organizzazione o l'abbia sostenuta (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione.
StGB bloss die durch den Beweis des Gegenteils zu entkräftende Vermutung der Zugehörigkeit des Vermögens von Beteiligten und Unterstützern zur Organisation aufstellt und nicht eine unwiderlegbare gesetzliche Fiktion. Wäre es anders, würde Satz 2 gegenstandslos (Tschigg, Die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Organisationen, Diss. Bern 2003, S. 62 f.). Der Begriff der Verfügungsmacht im strafrechtlich relevanten Sinne deckt sich teilweise mit jenem der wirtschaftlichen Berechtigung, wobei jedoch auch faktische Beherrschungsverhältnisse und solche an wirtschaftlich fremden Werten infrage kommen. In der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation können auch Werte stehen, bei denen das Eigentum beziehungsweise die obligatorische Berechtigung andern Personen zusteht. Sind Strohleute oder Strohfirmen eingesetzt, ist es irrelevant, inwieweit die Personen, welche die rechtliche Verfügungsgewalt haben, gutgläubig sind (Schmid, a.a.O., N 132 zu StGB 70-72).

Begünstigt durch die A. Stiftung ist C., die formelle Gründerin der Stiftung und Lebenspartnerin von B. (E. 2.2; act. 1). Die Verfügungsmacht an den Vermögenswerten liegt formell bei der Begünstigten und nicht bei B. Die Frage, ob dennoch gestützt auf Art. 72
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 72 - Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale o terroristica ha facoltà di disporre. I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato a una simile organizzazione o l'abbia sostenuta (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione.
StGB eine Einziehung möglich ist, kann indes offen bleiben, da die Vermögenswerte nach den folgenden Erwägungen möglicherweise einer Einziehung im Sinne von Art. 70
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
StGB oder einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71
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CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
StGB unterliegen.

2.4 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1
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CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
StGB). Nach Art. 70 Abs. 2
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CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung; einem Dritten gegenüber jedoch nur soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2
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CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
StGB ausgeschlossen ist. Im Hinblick auf deren Durchsetzung können Vermögenswerte beschlagnahmt werden (Art. 71 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
und 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
StGB).

Zu berücksichtigen ist, dass die Beschlagnahme lediglich eine provisorische prozessuale Massnahme darstellt (E. 2.1) und dem Entscheid über die endgültige Einziehung oder Ersatzmassnahme nicht vorgreifen soll (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166). In dem Sinne obliegt der Entscheid über eine allfällige definitive Einziehung sowie Drittrechte in der Regel dem Sachrichter. Hiervon ist nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung oder Ersatzforderung hinderndes Drittrecht im Sinne der Art. 70 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
und Art. 71 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen ist die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im öffentlichen Interesse geboten (Entscheid TPF BB.2005.97 vom 31. Januar 2006 E. 5.2).

2.4.1 Der Einziehungstatbestand von Art. 70
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
StGB und die Ersatzforderung nach Art. 71
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
StGB knüpfen somit an die kriminelle Herkunft der Vermögenswerte an. Vorausgesetzt ist zudem ein hinreichender Konnex zwischen einer Anlasstat und den betroffenen Vermögenswerten (Schmid, a.a.O., N 23 zu StGB 70-72). Wie in E. 2.2 dargelegt, besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte der A. Stiftung aus dem Vermögen von B. alimentiert wurden. Der Treuhänder E. gab diesbezüglich zu Protokoll, gemäss B. stamme das Vermögen der A. Stiftung ausschliesslich von Provisionen, welche dieser von staatlichen Firmen aus Montenegro erhalten habe. B. habe die Herkunft der Gelder plausibel durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachgewiesen. Er habe ihm gegenüber offen gelegt, in Montenegro Gesellschaften im Zusammenhang mit dem Zigarettenhandel beraten zu haben (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 86 f.; pag. 88; pag. 89). Schliesslich führte E. an, die Vermögenswerte der A. Stiftung seien auf die Geschäftstätigkeit von B. mit den Firmen F. und G. in Montenegro zurückzuführen (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 89).

Mit Bezug auf die Firma F. führt die Anklageschrift gegen B. und Mitbeteiligte auf S. 52 aus, es handle sich hierbei um eine staatliche und später halbstaatliche Firma in Montenegro, welche ermächtigt gewesen sei, die Ein- und Ausfuhr beziehungsweise den Transit von Waren, insbesondere auch von Zigaretten, technisch abzuwickeln. Die zuständigen Ministerien Montenegros sowie die F. hätten B. die Transitlizenz für illegalen Zigarettentransport über Montenegro erteilt, wobei B. wiederum Unterlizenzen vergeben habe (Anklageschrift S. 72 ff.). Die G. sei von der montenegrinischen Regierung eigens zwecks Verwaltung und Abwicklung der Einnahmen aus den Transitgebühren des Tabaktransportgeschäfts errichtet worden. Die F. und die G. hätten von den Unterlizenznehmern unter dem Titel von „Transitgebühren“ auch fixe Gebühren einkassiert und im Gegenzug Kommissionen an B. und den Mitangeklagten H. ausgerichtet (Anklageschrift S. 72 ff.).

Die Anklageschrift legt ferner dar, wie die kriminellen Organisationen der Sacra Corona Unita und der Camorra den Zigarettenschmuggel via Montenegro nach Italien organisiert haben sollen und wie insbesondere die Clans der I. (u.a. J.) und K. (u.a. L.) in diesem Zusammenhang für die Sacra Corona Unita beziehungsweise die Camorra gehandelt hätten (Anklageschrift S. 72 ff.; S. 86 ff.). B. wird in diesem Kontext vorgeworfen, er habe mithilfe von Geldern krimineller Organisationen und zusammen mit weiteren Mitangeklagten den Einkauf von unversteuerten Zigaretten auf dem internationalen Graumarkt organisiert, ebenso wie deren Transport nach Montenegro, wo diese den dort ansässigen Mafia-Clans zum Verlad in Schnellboote und zum Transport nach Italien zur Verfügung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 85 ff.). Bei dieser Tätigkeit seien sowohl J. als auch H. als enge Geschäftspartner von B. in Erscheinung getreten (Anklageschrift S. 86). Zu J. führt die Anklageschrift mit Bezug auf dessen Strafregisterauszug aus, dieser sei im Jahre 2002 in Neapel wegen Mordversuchs, Beteiligung an einer kriminellen Organisation zum Zwecke von Schmuggel und Drogenhandel sowie Verletzung des Waffengesetzes, wegen Körperverletzung, Hehlerei und anderer Delikte zu insgesamt 21 Jahren Sicherheitshaft verurteilt worden (Beweisakten/RH Bari/21 pag. 3803 ff.).

Mit Anklageerhebung vom 29. September 2008 hat die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer das B. zur Last gelegte tatbeständliche Verhalten vertieft dargelegt. Die Anklageschrift nimmt auf zahlreiche beigelegte Beweismittel Bezug und umschreibt das angeklagte Verhalten von B. wesentlich präziser, als dies noch in der ursprünglichen Verfügung der Fall war. B. wird im Wesentlichen die Mitorganisation des Zigarettenschmuggels via Montenegro nach Italien in Zusammenarbeit mit Exponenten krimineller Organisationen vorgeworfen. Ohne sämtliche tatsächlichen Behauptungen der Anklagebehörde betreffend des B. vorgeworfenen Handelns zu überprüfen und abschliessend zu würdigen, ist nach dem Gesagten festzustellen, dass die A. Stiftung durch B. alimentiert wurde, welcher die Vermögenswerte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im illegalen Zigarettenhandel erhalten haben soll. Ferner sollen sich unter seinen Geschäftspartnern Mitglieder krimineller Organisationen befunden haben. B. soll mit seiner Tätigkeit diese Organisationen unterstützt oder sich an ihnen beteiligt haben.

Die A. Stiftung bestreitet diese Sachverhaltsdarstellung der Anklagebehörde weitgehend. Sie macht in ihrem Gesuch sinngemäss geltend, es bestehe kein Tatverdacht gegen B. Zudem habe die Bundesanwaltschaft der Verfügung vom 26. September 2008 diverse falsche Tatsachenbehauptungen zu Grunde gelegt. Damit verkennt die A. Stiftung, dass gemäss der in E. 2.1 dargestellten Rechtsprechung in casu keine erschöpfende Überprüfung des Tatverdachts erforderlich ist. Diese wird ihm Rahmen der Hauptverhandlung, welche auf April 2009 terminiert ist, vorgenommen werden. Im Übrigen hat sich die A. Stiftung weitgehend auf die pauschale und nicht substanziierte Bestreitung der Sachverhaltsfeststellung durch die Anklagebehörden beschränkt. Da sie nicht darlegt, inwiefern diese falsch sein soll und keine relevanten neuen Beweismittel einreichte, ist sie insoweit nicht zu hören.

2.4.2 In Anbetracht des in E. 2.4.1 Gesagten und aufgrund des Umstandes, dass die Überprüfung von Beweismitteln der Anklage nicht a priori etwas Gegenteiliges vermuten lässt, hat sich der Tatverdacht gegen B. nicht aufgelöst. Gestützt auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin besteht ein hinreichender Verdacht, dass das Vermögen der A. Stiftung aus einer strafbaren Handlung stammt.

2.4.3 Aufgrund der Weitergabe des Geldes durch B. an C. ist ein Einziehungsanspruch nach Art. 70 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
StGB möglicherweise entfallen. Es kann jedoch gleichzeitig gegenüber der Drittperson ein Ersatzforderungsanspruch entstanden sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 71
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
StGB gegeben sind. Gutgläubiger Erwerb durch die Drittperson und gleichwertige Gegenleistung würden jedoch sowohl Einziehung als auch Ersatzforderung ausschliessen (Art. 70 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
und Art. 71 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
StGB).

Die A. Stiftung macht im Wesentlichen geltend, C. habe die Vermögenswerte der A. Stiftung im guten Glauben als Schenkung übertragen erhalten, was der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme entgegenstehe.

Eine Schenkung schliesst eine Gegenleistung per Definitionem aus (Art. 239
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 239 - 1 Si considera donazione ogni liberalità tra i vivi con la quale taluno arricchisce un altro coi propri beni senza prestazione corrispondente.
OR). Da überdies Gutgläubigkeit nur kumulativ mit gleichwertiger Gegenleistung einen Ausschlussgrund bildet (Baumann, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 47 zu Art. 70
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
StGB), ist diese bei gegebener Sachlage nicht weiter zu prüfen.

2.4.4 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass eine allfällige Ersatzforderung des Staates, welche auch das Vermögen der A. Stiftung betrifft, weiterhin ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.

2.5 Die Beschlagnahme der Vermögenswerte der A. Stiftung erfolgte im Hinblick auf die Sicherstellung eines mutmasslichen Einziehungs- oder Ersatzforderungsanspruches des Staates nach Art. 70 ff
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
. StGB. Die Aufrechterhaltung der Kontosperre gegenüber der A. Stiftung erweist sich als geeignetes und erforderliches Mittel, deren Vermögen dem Staat für die Durchsetzung eines solchen Anspruches zur Verfügung zu halten. Die Beschlagnahme des auf die A. Stiftung lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL ist schliesslich verhältnismässig, da die B. vorgeworfenen Delikte schwer wiegen und ein hinreichend begründeter Tatverdacht vorliegt, um diese Zwangsmassnahme zu rechtfertigen. Überdies hat die Gesuchstellerin in keiner Weise dargelegt, inwiefern die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für sie eine untragbare finanzielle Härte bedeuten würde.

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschlagnahme des auf die A. Stiftung lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL weiterhin als gerechtfertigt. Das Gesuch ist somit abzuweisen.

4. Aus denselben Gründen ist auch das Gesuch der A. Stiftung auf eine Verzichtserklärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden betreffend die rechtshilfeweise gewährte Beschlagnahme abzuweisen.

5. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.

Der Präsident erkennt:

1. Das Gesuch der A. Stiftung um Freigabe der auf dem Konto Nr. 1, lautend auf die A. Stiftung, Z., bei der Bank M. AG in Z./FL, wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Verzichtserklärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden betreffend die rechtshilfeweise gewährte Beschlagnahme wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

Der Präsident der Strafkammer Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts in Strafsachen sowie über Zivilansprüche, welche zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind, kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
2    Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
a  le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
b  l'esecuzione di pene e misure.
, Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51
, Art. 81 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
b  ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
b1  l'imputato,
b2  il rappresentante legale dell'accusato,
b3  il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
b4  ...
b5  l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
b6  il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
b7  nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
2    Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
3    Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.
und Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...95
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
BGG).

Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massanahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso - Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.
BGG).

Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
BGG).