8C_449/2018 - 2019-01-18 - Santé & sécurité sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 449/2018

Urteil vom 18. Januar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Zürich,
vertreten durch das Sozialdepartement, Zentrale Verwaltung, Verwaltungszentrum Werd, Werdstrasse 75, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 22. Mai 2018 (VB.2018.00100).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1966, wird von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Nach einer Überprüfung ihres Passes wurde festgestellt, dass sie, obwohl bereits früher wiederholt dazu angehalten, ohne vorgängige Anfrage mehrfach Ferien (in Südafrika und im Kosovo) verbracht habe. Mit Schreiben vom 23. November 2016 forderte das Sozialzentrum Ausstellungsstrasse der Stadt Zürich (nachfolgend: Sozialzentrum) die Leistungsbezügerin auf, ihre sämtlichen Ferien seit dem 1. Dezember 2015 aufzulisten unter Angabe der Kosten für die Flugtickets sowie für die Unterkunft und den Lebensbedarf während dieser Zeit. Des Weiteren seien allfällige Zuwendungen Dritter im Zusammenhang mit diesen Ferien mitzuteilen. Es drohte ihr an, dass die Unterstützungszahlungen gekürzt oder eingestellt werden könnten. Am 22. Dezember 2016 verfügte das Sozialzentrum die Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 % (79 Franken) für sechs Monate. Die Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozialbehörde der Stadt Zürich (SEK) und der Bezirksrat Zürich bestätigten die Verfügung (Entscheide vom 6. April 2017 und 8. Februar 2018).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Ein auf kantonalem Recht beruhender Entscheid kann vor Bundesgericht weitgehend bloss wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beanstandet werden. Es besteht eine qualifizierte Rügepflicht, das heisst, es ist konkret und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sein sollen. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet keinen selbstständigen Beschwerdegrund (Art. 95 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf
einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Leistungskürzung für sechs Monate mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 vor Bundesrecht standhält. Zur Frage steht dabei, ob die ihr zugrunde liegende Aufforderung vom 23. November 2016, sämtliche Ferien ab dem 1. Dezember 2015 und die dafür aufgewendeten Kosten anzugeben, rechtens war und ob die Beschwerdeführerin diesbezüglich ihrer allfälligen Mitwirkungspflicht nachgekommen sei.

3.
Soweit die richtige Bezeichnung künftiger Verfügungen verlangt wird, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gegenstand des Verfahrens ist nur die hier angefochtene Kürzungsverfügung. Gleiches gilt insofern, als die Feststellung beantragt wird, die Beschwerdeführerin sei allen verfügten Auflagen und Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen.

4.
Nach § 18 Abs. 1 des zürcherischen Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG/ZH) hat der Hilfesuchende vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft zu geben insbesondere über seine finanziellen (Abs. 1 lit. a) und persönlichen Verhältnisse (Abs. 1 lit. d). Des Weiteren hat er Einsicht zu gewähren in seine Unterlagen, soweit dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist. Nach § 24 SHG/ZH sind die Sozialleistungen angemessen zu kürzen, wenn der Hilfesuchende die genannten Mitwirkungspflichten verletzt (lit a Ziff. 2 und 3).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, weil sie sich gegen die ihr am 23. November 2016 auferlegten Pflichten nicht habe wehren können. Diese Verfügung zielte auf die Abklärung ihrer Ansprüche und es bestand diesbezüglich nach den dargelegten Bestimmungen eine Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Eine Leistungskürzung war noch nicht erfolgt. Praxisgemäss handelte es sich dabei deshalb um einen grundsätzlich nicht anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Urteil 8C 415/2013 vom 23. Januar 2014 E. 1.2; s. aber auch 8C 871/2011 vom 13. Juni 2012 E. 4.4). Weshalb hinsichtlich der Anfechtbarkeit vor kantonalem Verwaltungsgericht etwas anderes gelten könnte und in diesem Zusammenhang kantonales Verfassungsrecht willkürlich angewendet worden wäre, legt die Beschwerdeführerin nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 1 oben). Im Übrigen haben sämtliche Vorinstanzen ihre Einwände zu jener Verfügung vom 23. November 2016 zusammen mit den Vorbringen gegen die am 22. Dezember 2016 verfügte Leistungskürzung beurteilt. Eine Bundesrechtsverletzung ist damit nicht erkennbar.

6.
Inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Klärung der finanziellen Verhältnisse im Zusammenhang mit ihren Ferien im Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 23. November 2016 verletzt, indem sie die verlangten Auskünfte und Einreichung von Unterlagen verweigert habe, willkürlich wäre, wird ebenfalls nicht hinreichend begründet und nachvollziehbar dargetan. Daran ändert ihr Einwand, sie sei nicht gehalten gewesen, Belege für die Kosten der geschenkt erhaltenen Flugtickets, für die Übernachtungen im Ausland bei Bekannten oder für den Lebensunterhalt während dieser Aufenthalte zu beschaffen und beizubringen, nichts. Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts wird nicht qualifiziert gerügt. Der Einwand, sie habe ihre Ferien seit dem 23. November 2016 immer angekündigt und die zuständige Sozialarbeiterin am 4. April 2017 bestätigt, dass die eingereichten Unterlagen vollständig und ausreichend seien, betrifft einen Zeitraum nach der Verfügung vom 22. Dezember 2016. Die am 22. Dezember 2016 verfügte Leistungskürzung war damit weder willkürlich noch in anderer Weise bundesrechtswidrig.

7.
Die Beschwerde erweist sich als insgesamt offensichtlich unbegründet und wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt.

8.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Januar 2019
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.