A-1942/2011 - 2011-11-18 - Douanes - Verzollung von Kissensofas für Hunde und Katzen (Tarifierung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1942/2011

Urteil vom 18. November 2011

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Tarifierung; "Kissensofas" für Hunde und Katzen.

Sachverhalt:

A.
Im Auftrag des A._______ wurde am 23. März 2009 bei der Zollstelle Basel-St. Jakob im e-dec-Verfahren eine Sendung von "Kissensofas" für Hunde und Katzen unter der Tarifnummer 9404.9000 (Ansatz: Fr. 80.-- je 100 kg) zur Einfuhrverzollung angemeldet.

Diese Tarifierung wurde anlässlich der formellen Kontrolle von der Zollstelle beanstandet und die Ware gemäss Tarifnummer 6307.9099 Schlüssel 999 (Ansatz: Fr. 263.-- je 100 kg) veranlagt. Mit Schreiben vom 13. Juli 2010 orientierte die Zollkreisdirektion Basel die A._______ über ihre Absicht, für die erwähnte sowie weitere erfolgte Einfuhren in der Zeit vom 10. Juli 2008 bis 22. September 2009 (insgesamt 31 Sendungen) den Betrag von Fr. 11'247.30 zuzüglich der anteilsmässigen Mehrwertsteuer und eines allfälligen Verzugszinses nachzufordern. In ihrer Stellungnahme vom 6. August 2010 bestritt die A._______ die Nachforderung und machte geltend, dass bei vorangegangenen Einfuhrveranlagungen der betroffenen Artikel hinsichtlich der Einreihung unter die Tarifnummer 9404.9000 sowie bei der Warensichtung und Prüfung keine Beanstandungen durch die betroffene Zollstelle erfolgt seien.

B.
In ihrer Nachforderungsverfügung vom 21. September 2010 über Fr. 13'026.35 inkl. anteilsmässiger Mehrwertsteuer und Verzugszins hielt die Zollkreisdirektion Basel fest, dass keine der in Frage stehenden Sendungen beschaut worden seien und somit auch keine amtlichen Feststellungen zu Art und Beschaffenheit der Ware vorlägen. Da die A._______ in Bezug auf die Warenbeschreibung weder Stellung genommen noch diese widerlegt habe, sei davon auszugehen, dass sie sich mit der Warenbeschreibung einverstanden erklärt habe. Die Angaben in der Einfuhrveranlagung und auf den Begleitpapieren stünden in keinem Widerspruch mit der angemeldeten Tarifnummer. Ausserdem könne die anmeldepflichtige Person keine Rechte ableiten, wenn die Zollstelle einen vorhandenen Mangel bei der Zollanmeldung nicht festgestellt habe. Aus diesen Gründen bestünde eine Forderung von Fr. 13'026.35 (inkl. MWST und Verzugszins).

C.
Am 26. Oktober 2010 erhob die A._______ bei der Oberzolldirektion (OZD) Beschwerde gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Basel. Am 8. November 2010 reichte sie eine Beschwerdeverbesserung ein. Mit Entscheid vom 3. März 2011 wies die OZD die Beschwerde ab und auferlegte der A._______ Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--.

D.
Gegen diesen Entscheid der OZD erhob die A._______ (Beschwerdeführerin) am 25. März 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In ihrer Beschwerdeschrift wiederholt sie weitgehend die bereits vor der OZD vorgetragenen Rügen. Sinngemäss führt sie aus, bei den vorangegangenen Einfuhrveranlagungen sei die Einreihung der "Kissensofas" für Hunde und Katzen (Artikel Nr. 853-991244) durch die betroffene Zollstelle jeweils nicht beanstandet worden; ebenfalls keine Beanstandungen seien im Rahmen der Warensichtung und Prüfung erfolgt. Gemäss der B._______, der Zollagentur der Beschwerdeführerin, sei die Ware unter der Tarifnummer 9494.9000 angemeldet worden, weil es sich um das Schweizer Pendant zu der EU-Zolltarifnummer 9404.9090 handle. Eine nachträgliche Einreihung in die Tarifnummer 6307.9099 sei deshalb nicht nachvollziehbar. Im Übrigen sei der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, da ein Konkurrent die gleichen Waren ebenfalls unter der Tarifgruppe 9404 exportiere.

Sodann setzt die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht darüber in Kenntnis, dass sie nachträglich eine verbindliche Zollauskunft verlangt habe. Da zur Prüfung dieses Antrags ein Zeitraum von ungefähr acht Wochen notwendig sei, könnten diese Unterlagen noch nicht ins Recht gelegt werden.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2011 verzichtete die OZD auf eine umfassende Stellungnahme, verwies auf den Beschwerdeentscheid vom 3. März 2011 und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In tatsächlicher Hinsicht hob die OZD hervor, dass keine der in Rede stehenden Sendungen beschaut worden sei. Die Beanstandungen seien in Folge der durch die Zollkreisdirektion Basel vorgenommenen nachträglichen Kontrolle bzw. Überprüfung von Einfuhrveranlagungen von "Kissensofas" (Art. Nr. 855-991244) entstanden. Die auslösende Einfuhr (vgl. Bst. A hiervor) sei anlässlich einer formellen Kontrolle durch die Zollstelle beanstandet worden.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien ist - soweit für den vorliegenden Entscheid relevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.3. Im Rechtsmittelverfahren kommt - wenn auch in sehr abgeschwächter Form (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.55) - das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zum Tragen, dass die Beschwerdeführerin die ihre Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG; Christoph Auer, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N. 9 und 12 zu Art. 12). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.5; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.52).

2.

2.1. Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, müssen nach dem Generaltarif verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).

2.1.1. Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6171/2009 vom 21. Januar 2011 E. 2.2.1, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1; vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; vgl. auch Botschaft betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 377 f.).

2.1.2. Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.1, mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (vgl. E. 2.1.1), so auch die Schweizerische Eidgenossenschaft, sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem HS in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens).

2.2.2. Die Nomenklatur des HS bildet somit die systematische Grundlage des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze wie auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1727/2006, A-1755/2006, A 8527/2007, alle vom 12. Oktober 2010, je E. 2.6.1, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.4; vgl. auch Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 578).

2.2.3. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln ("Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé"), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.1, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6). Denselben Zweck erfüllen die sog. "Avis de classement" (nachfolgend Einreihungsavisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des HS genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.2.3, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.1.3, mit weiteren Hinweisen). Bei einer Änderung eines Einreihungsavis durch die internationalen Organe richtet sich die Frage nach dem anwendbaren Tarif nach den Regeln der Rechtsänderung und nicht jener der Praxisänderung (BGE 119 Ib 103 E. 4). Entsprechend gelangt der Grundsatz zur Anwendung, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (statt vieler: BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1).

Nebst diesen internationalen Vorschriften bleibt dennoch Raum für nationale Regelungen. So können zum Beispiel sogenannte "Schweizerische Erläuterungen" erlassen werden. Diese können unter www.tares.ch eingesehen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1727/2006, A-1755/2006, A-8527/2007, alle vom 12. Oktober 2010, je E. 2.6.2, A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.4.4, A 1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6).

2.3.

2.3.1. Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.1, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.1, A 1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.3.1).

2.3.2. Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2, A 1718/2006 vom 7. Dezember 2007 E. 2.3.3, A 1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.3).

2.3.3. Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht, sieht Ziff. 3 AV folgende drei Einreihungsmethoden vor: a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht vor. b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) AV für die Einreihung keine Lösung brachte etc.. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.3).

2.4. Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der EU-Staaten - gestützt auf Verordnungen der EU-Kommission - tun (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 4.1, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 3.6, mit Hinweis).

3.

3.1. Im vorliegenden Fall ist die Tarifierung von "Kissensofas" - so die Bezeichnung auf den Lieferscheinen - mit synthetischer Spinnstoffaussenseite, bestehend aus einer gepolsterten Liegefläche (mit einem allfälligen Liegekissenüberzug aus Spinnstoffen und einer gepolsterten Umrandung), die als Liege- und Schlafplatz für Hunde und Katzen dient, umstritten. Während die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass die Tarifnummer 9404.9000 einschlägig sei, tritt die OZD für die Einreihung der Ware in die Tarifnummer 6307.9099 ein. Die jeweiligen Zolltarif-Ansätze - d.h. Fr. 80.-- je 100 kg respektive Fr. 263.-- je 100 kg (vgl. Bst. A hiervor) - werden von den Parteien nicht in Frage gestellt.

3.2. Die in Rede stehenden Tarifnummern des Schweizerischen Gebrauchstarifs hatten im Zeitpunkt der Einfuhr folgenden Wortlaut:

XX VERSCHIEDENE WAREN UND ERZEUGNISSE

94 Möbel [...]; Bettzeug und dergleichen [...]

9404. Untermatratzen; Bettzeug und ähnliche Waren (z.B. Obermatratzen, Steppdecken, Deckbetten, Kissen, Schlummerrollen, Kopfkissen), mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, einschliesslich solcher aus Zellkautschuk oder -kunststoff, auch überzogen:

9404.1000 - Untermatratzen

- Obermatratzen:

9404.2100 - - aus Zellkautschuk oder -kunststoff, auch überzogen

9404.2900 - - aus anderen Stoffen

9404.3000 - Schlafsäcke

9404.9000 - andere

XI SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS

63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; [...]

6307. Andere konfektionierte Waren, einschliesslich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung:

6307.10 - Scheuertücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher:

6307.1010 - - aus Baumwolle oder anderen pflanzlichen Spinnstoffen

6307.1090 - - aus anderen Spinnstoffen

6307.20 - Rettungsringe und Schwimmwesten:

6307.2010 - - aus pflanzlichen Spinnstoffen

6307.2090 - - aus anderen Spinnstoffen

6307.90 - andere:

6307.9010 - - aus pflanzlichen Spinnstoffen

- - aus anderen Spinnstoffen:

6307.9091 - - - Röntgenschürze

6307.9099 - - - andere

3.3. Weil auch Waren der Tarifnummer 9404 aus Spinnstoffen sein können, stehen die beiden Tarifnummern in einem engen Sachzusammenhang, weshalb gewisse Vorrangregeln zu beachten sind, die den Anmerkungen entnommen werden können: Gemäss Anmerkung 1 Bst. s zum Abschnitt XI sind "Waren des Kapitels 94 (z.B. Möbel, Bettzeug, Beleuchtungskörper)" vom Abschnitt XI, der auch die Nummer 6307 umfasst, ausgeschlossen. Sodann präzisieren die Erläuterungen zur Nummer 6307, dass konfektionierte Waren aus Spinnstoffen aller Art nur dann von der Nummer 6307 erfasst werden, wenn sie nicht von anderen Nummern des Abschnitts XI oder von anderen Kapiteln der Nomenklatur genauer erfasst werden.

Diese Vorrangregeln bestimmen das weitere Vorgehen. Nach Darlegung der Parteistandpunkte ist in einem ersten Schritt zu untersuchen, ob und gegebenenfalls inwiefern im vorliegenden Fall die Nummer 9404.9000 einschlägig sein kann. Ist dies zu verneinen, muss sodann geprüft werden, ob - subsidiär - die Nummer 6307.9099 in Betracht fällt.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass eine Tarifeinreihung in die Nummer 9404 erfolgen müsse, da es sich entsprechend der textlichen Beschreibung dieser Tarifgruppe um Betten und ähnliche Waren (Kissen, Schlummerrolle, Kopfkissen) handle, was auch in der Artikelbezeichnung "Kissensofa" zum Ausdruck käme. Der Begriff "Sofa" sei eindeutig unter den Begriff "Möbel" (Kapitel 94) zu subsumieren und innerhalb der Unternummerngruppe 9404 dem Begriff "Kissen" zuzuordnen.

Dem hält die OZD entgegen, dass eine Einreihung in die Nummer 9404 nur in Frage käme, wenn das Erzeugnis als Bettzeug oder ähnliche Ware qualifiziert werden könnte. Der Abschnitt XX enthalte jedoch keine Nummer, die diese Spinnstoffware genauer umfassen würde. Im Ergebnis sei deshalb die Nummer 9404 nicht einschlägig.

4.2.

4.2.1. Die Beschwerdeführerin will die "Kissensofas" dem Begriff "Möbel" in der Überschrift zu Kapitel 94 zuordnen. Dies ist zum einen nicht ausschlaggebend, da - wie in E. 2.3.2 ausgeführt - den Überschriften blosse Hinweisfunktion zukommt. Zudem sind "Kissensofas" auch keine Möbel: Nach Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7.A., Gütersloh/München 2006, sind Möbel bewegliche Einrichtungsgegenstände der Wohnungs- oder Zimmereinrichtung, wobei alle angeführten Beispiele (Ess-, Schlaf-, Wohnzimmer-, Stil-, Barockmöbel etc.) einen Bezug zur Benützung durch Menschen haben. Das Gleiche gilt auch für die im Neuen Brockhaus, Enzyklopädie, 17. A., Wiesbaden 1971, angeführte Definition (bewegliche Stücke einer Innenausstattung) und Beispiele (Bänke, Stühle, Betten etc.). Auch die Bezeichnung als Sofas hilft der Beschwerdeführerin nicht weiter: Nach Wahrig, a.a.O., handelt es sich beim Sofa um ein gepolstertes Sitzmöbel für mehrere Personen mit Rücklehne und Armlehnen. Die "Kissensofas" sind somit keine Sofas. Das gleiche gilt auch für die teilweise in den Unterlagen verwendeten Bezeichnungen als "Hunde- oder Katzenbett". Die Liegekissen sind auch keine Betten im Sinne dieser Tarifposition. Eine entsprechende Bezeichnung durch den Hersteller ändert nichts daran, denn dieser kommt - wie in E. 2.3.1 ausgeführt - nicht ausschlaggebende, sondern höchstens hinweisende Funktion zu. Demnach sind die "Kissensofas" keine Möbel im Sinne des Kapitel 94.

Weiter gilt es zu prüfen, ob die "Kissensofas" als "Bettzeug und ähnliche Waren" der Nummer 9404 zuzuordnen sind. Die Erläuterungen zu dieser Nummer erwähnen unter Buchstabe B als Beispiele für "gewisses Bettzeug und dergleichen" Steppdecken und Bettüberwürfe (Tagesdecken) (einschliesslich Kinderwagendecken), Deckbetten, Matratzenschoner (eine Art dünne Matratze, die zur Isolierung zwischen die Obermatratze und die Untermatratze gelegt wird), Keilkissen, Kopfkissen, Kissen, Schlummerrollen usw.. Bezüglich all dieser Beispiele bleibt nur zu prüfen, ob die hier zu beurteilenden "Kissensofas" unter die erwähnten "Kissen" gezählt werden könnten.

4.2.2. In der Erläuterungen zur Position 9404 werden die Kissen unter dem Buchstaben B als Beispiele für "gewisses Bettzeug und dergleichen" angefügt. Auch Kissen im Sinne dieser Position müssen damit einen Bezug zu Bettzeug aufweisen und es handelt sich nicht bereits um ein Kissen im Sinn dieser Position, wenn ein "weiches Polster, ein viereckiger oder runder Beutel mit weicher Füllung" (vgl. Wahrig, a.a.O., zum Begriff "Kissen") vorliegt. Dass die zur Diskussion stehenden "Kissensofas" einen solchen Bezug aufweisen, ist nicht ersichtlich. Ein solcher Bezug ist auch nicht nach Massgabe ihrer Funktion und Beschaffenheit auszumachen. Der Vorinstanz ist ohne Weiteres zuzustimmen, wenn sie die Funktion der Ware als Liegeplatz oder Liegestatt für Haustiere in den Vordergrund stellt und diese hat keinen Bezug zu "Bettzeug oder dergleichen". Wie bereits bezüglich der Bezeichnung als "Sofa" erwähnt (E. 4.2.1), gilt auch bezüglich der Bezeichnung als "Kissen", dass der vom Hersteller oder Versender gewählten Bezeichnung der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zukommt (E. 2.3.1). Zudem ist festzuhalten, dass anstelle des Begriffs "Kissensofa" in den Unterlagen denn auch noch andere Bezeichnungen verwendet werden (wie z.B. "Hunde-/Katzenbett", "Hunde-/Katzenliege" oder "Kuschelsofa für Katzen").

Demzufolge entfällt eine Einreihung unter die Tarifnummer 9404.

4.2.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, bei der Einfuhr in die Schweiz sei die Tarifnummer 9404.9000 gewählt worden, weil es sich um das Schweizer Pendant zur EU-Zolltarifnummer 9404.9090 handle. Abgesehen davon, dass die angeblich einschlägige EU-Zolltarifnummer für die Schweiz keine Verbindlichkeit hat (E. 2.4), legt die Beschwerdeführerin keine Belege ins Recht, die ihre Behauptung stützen. So fehlt z.B. die Kopie einer entsprechenden verbindlichen Zolltarifauskunft eines EU-Staates. Wie noch zu zeigen sein wird (E. 4.4), werden "Kissensofas" von den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) jedoch nicht unter die Tarifnummer 9404.9090 eingereiht.

4.2.4. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass eine Einreihung in die Nummer 9404 nicht in Betracht fällt.

4.3. Damit sind die hier zu beurteilenden Waren entsprechend ihrer Beschaffenheit - sie bestehen aus Spinnstoffen - dem Abschnitt XI "Spinnstoffe und Waren daraus" zuzuordnen. Der Abschnitt XI enthält kein Kapitel und damit keine Nummer, welche die hier zu beurteilende Spinnstoffware genauer umfasst: Bei diesen handelt es sich weder um Decken (6301), noch um Bettwäsche etc. (6302), noch um Gardinen, Vorhänge etc. (6303), noch um andere Waren zur Innenausstattung (6304), noch um Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken (6305), noch um Planen, Markisen etc. (6306) (vgl. E. 3.2). Deshalb ist - entsprechend der oben dargelegten Regel (E. 2.3.3) - die Tarifnummer 6307 ins Auge zu fassen. Weil es sich bei den einzureihenden Waren nicht um Scheuertücher etc. handelt, ist eine Einreihung unter die "anderen" [konfektionierten Waren] zu prüfen, was der gleichen Gliederungsstufe entspricht. Da die "Kissensofas" nicht aus pflanzlichen Spinnstoffen bestehen und keine Röntgenschürzen sind, ist eine Einreihung in die Unternummer 6307.9099 vorzunehmen. Der Vorinstanz ist somit zuzustimmen; zudem ist diese Einreihung - sollte die Position 6307 zum Zuge kommen - nicht umstritten.

4.4. Im Übrigen deckt sich dieser Befund mit der Einreihungspraxis der Zollbehörden der EU-Mitgliedsstaaten und der USA. Diese reihen "Kissensofas" für Katzen und Hunde unter die Tarifnummer 6307.90 ein. Die von der Vorinstanz ins Recht gelegten Nachweise lassen an dieser Praxis keine Zweifel aufkommen. Es sind sodann auch keine sachlich überzeugenden Gründe ersichtlich, die dafür sprächen, dass die schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifizieren müsste (E. 2.4).

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, ihr Anspruch auf Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (Art. 27 BV) und auf Treu und Glauben sei verletzt worden.

5.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung räumt die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) den direkten Konkurrenten einen spezifischen verfassungsmässigen Anspruch auf Gleichbehandlung durch den Staat ein, welcher strenger ist als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot des Art. 8 Abs. 1 BV (BGE 121 I 129 E. 3b-d, 131 II 271 E. 9.2.2; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, Rz. 23 ff. zu Art. 27). Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil ein Konkurrent angeblich vergleichbare Waren unter Angabe der Tarifnummer 9404 aus der Schweiz exportiere bzw. - dies bleibt unklar - weil die Ware so in die EU importiert werden könne (vgl. Bst. D hiervor). Ob und gegebenenfalls inwiefern der Anwendungsbereich des Art. 27 BV tangiert ist, kann vorliegend jedoch offen bleiben, da die Beschwerdeführerin ihre Behauptung nicht rechtsgenüglich substantiiert, geschweige denn belegt hat. Auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime kann es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein, diesen von der Beschwerdeführerin nicht näher bezeichneten direkten Konkurrenten im Marktsegment "Kissensofas für Hunde und Katzen" zu eruieren (E. 1.3).

5.3. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Ware hätte in den vorangegangen Kontrollen nie Anlass zur Beanstandung gegeben. Sie macht sinngemäss geltend, das Vorgehen der Behörde verstosse gegen Treu und Glauben.

Diese Argumentation ist jedoch unbehelflich, da sie einerseits im Widerspruch zu den zollrechtlichen Bestimmungen steht und andererseits die Beschwerdeführerin auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Vertrauensschutz zu begründen vermag.

Zunächst sieht Art. 32 Abs. 3 ZG vor, dass die anmeldepflichtige Person keine Rechte ableiten kann, wenn die Zollstelle einen vorhandenen Mangel bei der Zollanmeldung nicht festgestellt hat. Diese Norm soll verhindern, dass die in Art. 21 ZG verankerte Selbstdeklarationspflicht umgangen werden kann (vgl. Patrick Raedersdorf, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009, Rz. 10 zu Art. 32 ). Sodann bedeutet der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6623/2008 vom 9. März 2009 E. 3.1). Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch bereits an einer Vertrauensschutz auslösenden Vertrauensgrundlage, da die hier zu beurteilenden Waren - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - von den schweizerischen Zollstellen vorher noch nie kontrolliert worden waren.

5.4. Nicht weiter zu behandeln ist schliesslich die Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern die von der Beschwerdeführerin nachträglich beantragte verbindliche Zollauskunft für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens von Bedeutung gewesen wäre, da die von der Beschwerdeführerin angekündigten Unterlagen (Bst. D) dem Bundesverwaltungsgericht bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht zugegangen sind.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die "Kissensofas" sind unter der Tarifnummer 6307.9099 einzureihen.

7.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'100.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss im selben Umfang zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario. Vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem im selben Umfang geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 32 Contrôle sommaire - 1 Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
¹	Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
²	Si tel n'est pas le cas, il refuse la déclaration en douane afin qu'elle soit rectifiée ou complétée. S'il constate des erreurs manifestes, il les rectifie en concertation avec la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
³	Si le bureau de douane n'a pas constaté de lacune et n'a par conséquent pas refusé la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne peut en déduire aucun droit.
⁴	Le bureau de douane refoule, pour autant qu'elles ne doivent pas être détruites, les marchandises déclarées réglementairement pour le placement sous un régime douanier, dont l'introduction dans le territoire douanier, l'importation, l'exportation ou le transit ne sont pas admis.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises - 1 Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.