B-277/2010 - 2010-11-18 - Banque nationale - Entgegennahme von Publikumseinlagen / Liquidation ...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-277/2010
{T 0/2}

Urteil vom 18. November 2010

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiber Michael Barnikol.

Parteien

F._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Michael Winkler und Dr. Dimitri Santoro, Rüd Winkler Partner AG, Gartenstrasse 11, 8002 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Entgegennahme von Publikumseinlagen, Liquidation.
B-277/2010

Sachverhalt:
A.
A.a Mit superprovisorischer Verfügung vom 14. Juli 2009 untersagte die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) der Infina GmbH, der Infina Vermögensverwaltungs AG, der Fina Freizügigkeitsstiftung, der F._______ AG (Beschwerdeführerin), der Fina Vorsorgestiftung, der Kacycrown GmbH und A._______ als Inhaberin des Einzelunternehmens Kacycrown Inh. A._______, jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie jegliche Werbung für deren Entgegennahme und setzte zwei Untersuchungsbeauftragte bei diesen Unternehmen ein.
A.b Die Untersuchungsbeauftragten lieferten der Vorinstanz am 23. September 2009 einen Untersuchungsbericht ab, in welchem sie den Verdacht auf unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen bestätigten. Demnach habe die Infina GmbH rund 900 Vermögensanlageverträge mit rund 600 Anlegern abgeschlossen. Gemäss den Angaben der einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsräte (recte: Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung bzw. Geschäftsführer) der Infina GmbH, B._______ und C._______, seien von Anlegern Einlagen in der Höhe von mindestens 30 Mio. Franken getätigt worden. Im Untersuchungsbericht wurden ferner Geschäftstätigkeiten und Geschäftsbeziehungen der bereits erwähnten (nachfolgend: InfinaGesellschaften) sowie weiterer, von der Untersuchung nicht direkt betroffener Unternehmen dargestellt. Zu diesen Unternehmen zählen insbesondere die X._______ AG (...), der Verband für Einzelunternehmer & KMU (nachfolgend: EK-V), die Pensionskasse des Interessenverbands KMU (nachfolgend: PK-FIV), die ISTOQ Capital Management Ltd., die ISTOQ Opportunities Fund Ltd., die Y._______ Ltd. (...) und die Stevens & Rosenberg economic research and consulting limited (nachfolgend Stevens & Rosenberg). In Bezug auf die Fina Freizügigkeitsstiftung führten die Untersuchungsbeauftragten aus, deren Dienstleistungen hätten insbesondere in der Entgegennahme und Verwaltung von anvertrauten Freizügigkeitsgeldern bestanden. Die Infina Vermögensverwaltungs AG habe sich gegenüber der Fina Freizügigkeitsstiftung und der
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PK-FIV vertraglich verpflichtet, für diese beiden Stiftungen bestimmte Vermögenswerte zu verwalten. Von der Fina Freizügigkeitsstiftung und offenbar auch von der PK-FIV seien in der Folge Gelder an die Infina Vermögensverwaltungs AG überwiesen worden. Tatsächlich habe aber keine Vermögensverwaltung durch die Infina Vermögensverwaltungs AG stattgefunden, vielmehr habe diese die Gelder umgehend nach Erhalt in Verletzung des Vermögensverwaltungsvertrages auf Konten der Infina GmbH weitergeleitet. Zwischen der Infina GmbH und der Infina Vermögensverwaltungs AG habe es keine Vertragsbeziehung gegeben, die als Rechtsgrund für diese Überweisungen in Betracht gekommen wären. Geldsummen in der Höhe von mehr als 5 Mio. Franken seien auf ein Konto der Infina Vermögensverwaltungs AG überwiesen worden. Darüber hinaus seien Direktüberweisungen an die Infina GmbH in Höhe von mindestens Fr. 558'677.07 erfolgt. A.c Der Bericht wurde mit Schreiben vom 5. und 16. Oktober 2009 den Beteiligten zugestellt, welche daraufhin zu den vorsorglichen Massnahmen und zum Untersuchungsbericht Stellung nahmen. Insbesondere machte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Oktober und 9. November 2009 geltend, ihre Tätigkeiten hätten nie auf die Entgegennahme von Publikumseinlagen abgezielt. Auch hätte sie diesbezüglich nicht koordiniert mit der Infina GmbH zusammen gearbeitet, sondern sei von dieser unabhängig. Die Entgegennahme von Publikumseinlagen sei vielmehr allein durch die Infina GmbH erfolgt.
B.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 stellte die Vorinstanz fest, dass die Infina GmbH, die Infina Vermögensverwaltungs AG, die Fina Frei zügigkeitsstiftung, die Beschwerdeführerin, die Kacycrown GmbH und A._______ gewerbsmässig Publikumseinnahmen entgegengenommen und
damit
gegen
das
Bankengesetz
verstossen
hätten
(Dispositiv-Ziff. 1). Die Beschwerdeführerin werde aufgelöst und trete in Liquidation (Dispositiv-Ziff. 10). Als Liquidatoren wurden die bisherigen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt (Dispositiv-Ziff. 11). Sämtliche Kontoverbindungen und Depots, welche auf die Beschwerdeführerin lauteten, wurden gesperrt und die Liquidatoren wurden ermächtigt, über Vermögenswerte auf den gesperrten Konten und Depots zu verfügen (Dispositiv-Ziff. 12). Den bisherigen Organen der Beschwerdeführerin wurde unter Androhung einer Busse die Pflicht auferlegt, den Liquidatoren sämtliche Informationen und Unter-
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lagen zugänglich zu machen und ihnen sämtliche Auskünfte zu erteilen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten (Dispositiv-Ziff. 14). Die Kosten für die Liquidation wurden der Beschwerdeführerin auferlegt, ausserdem wurden die Untersuchungsbeauftragten ermächtigt, einen Kostenvorschuss von ihr einzufordern. B._______ und C._______ wurde ein Werbeverbot auferlegt (Dispositiv-Ziff.19 ff.). Die Untersuchungskosten sowie die Verfahrenskosten der Vorinstanz wurden den Verfügungsadressaten solidarisch auferlegt (Dispositiv-Ziff. 23 f.).
Zur Begründung führte die Vorinstanz an, die Infina-Gesellschaften seien aufsichtsrechtlich als Einheit und damit als Gruppe zu betrachten, weil sie organisatorisch, personell und wirtschaftlich eng miteinander verflochten gewesen seien. Die Gesellschaften hätten weitgehend ähnliche Namen ("Fina" bzw. "Infina") und seien überwiegend von denselben Personen geführt worden. Sie hätten teilweise denselben Sitz oder zumindest denselben faktischen Sitz (...) und benützten überwiegend und zum Teil unentgeltlich dieselben Büroräumlichkeiten. Zwischen den Gesellschaften, die als "Infina Financial Services" bzw. "führendes Unternehmen in der Finanz-, Info- und Versicherungsbranche" aufgetreten seien und sich selbst als Gruppe be zeichnet hätten, seien verschiedene Zahlungen (insbesondere hohe Darlehen) und eine Vermischung von Anlegergeldern mit Geldern der jeweiligen Gesellschaften erfolgt. Die "Infina-Gruppe" habe aufgrund von Kapitalanlageverträgen, teilweise direkt über die Infina GmbH, teilweise aber auch über die Fina Freizügigkeitsstiftung oder die Infina Vermögensverwaltungs AG, Geldbeträge in der Höhe von mindestens 30 Mio. Franken entgegengenommen. Bei den einbezahlten Geldern habe es sich um Fremdkapital und damit um Einlagen aus dem Publikum gehandelt. Da die Infina GmbH von weit mehr als 20 An legern Gelder entgegengenommen und dementsprechend Werbung gemacht habe, habe sie gewerbsmässig im Sinne des Bankengesetzes gehandelt. Folglich habe die Infina GmbH gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, ohne über die dafür notwendige Bankbewilligung zu verfügen. Weil die Infina-Gesellschaften als Gruppe und damit aufsichtsrechtlich einheitlich beurteilt würden, seien die Aktivitäten der Infina GmbH den übrigen Gesellschaften der Gruppe und damit auch der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Die Liquidation der Beschwerdeführerin sei unumgänglich, weil sie stark in die "Infina-Gruppe" und in deren unerlaubte Tätigkeiten ein -
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gebunden sei. Ihr Weiterbestand würde die Gefahr mit sich bringen, dass die Aktivitäten, die insbesondere von der Infina GmbH oder der Fina Freizügigkeitsstiftung ausgeübt worden seien, von ihr übernommen und weitergeführt würden. Dies gelte es aus aufsichtsrechtlicher Sicht zu vermeiden. C.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Dezember 2009 reichte die Beschwerdeführerin am 15. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit sie die Beschwerdeführerin betreffe. Zur Begründung führt sie an, sie sei nicht mit anderen Infina-Gesellschaften koordiniert, zielgerichtet und arbeitsteilig vorgegangen, um gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen oder anderweitig in Umgehung finanzmarktrechtlicher Bestimmungen zu handeln. Allein die Tatsache, dass gewisse Verflechtungen mit der Infina GmbH und zu weiteren Betroffenen bestanden hätten, reiche nicht aus, um festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gegen das Bankengesetz verstossen habe. Enge wirtschaftliche Verflechtungen mit der Infina GmbH oder anderen betroffenen Gesellschaften bzw. Personen hätten nicht existiert. Unter der Beschwerdeführerin und anderen Gesellschaften seien keine Zahlungen, geschweige denn eine Vermischung von Anlagegeldern erfolgt. Es sei nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin und andere Gesellschaften erheblich voneinander profitiert hätten. Die Feststellung der Vorinstanz, die Fina Freizügig keitsstiftung habe selbst oder als Teil der "Infina-Gruppe" im Rahmen von Kapitalanlageverträgen bzw. unter dem Deckmantel "Freizügigkeitsgelder" Publikumseinlagen entgegengenommen, sei ebensowenig belegt. Die Beschwerdeführerin habe sich zudem weder als Teil der Gruppe um die Infina GmbH bezeichnet, noch sei sie selbst von Dritten als zu einer solchen Gruppe zugehörig bezeichnet worden. Die einzigen Organe der Beschwerdeführerin, die Verwaltungsräte D._______ und E._______, hätten als rechtlich und wirtschaftlich Berechtigte seit jeher alle Aktien der Beschwerdeführerin gehalten. Sie seien lediglich Angestellte, keineswegs aber Organe oder wirtschaftlich Berechtigte
der
Infina
GmbH
oder
der
Infina
Vermögensverwaltungs AG gewesen. Organstellung hätten sie bei der Fina Freizügigkeitsstiftung und der PK-FIV gehabt, nachdem sie diese Stiftungen auf eigene Initiative hin und unabhängig von der Infina GmbH auf- und ausgebaut hätten. Im Übrigen seien weder die Infina
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GmbH noch andere Personen je an der Beschwerdeführerin beteiligt gewesen oder hätten auf deren Geschäftsführung Einfluss genommen. Richtig sei zwar, dass die Beschwerdeführerin ihr Rechtsdomizil an der (...) habe und dort über einen "Briefkasten" verfüge. Doch sei sie zu Beginn der Untersuchungen noch im Aufbau begriffen gewesen und habe daher von der Infina GmbH weder Räumlichkeiten, noch Infra struktur beansprucht. Selbst wenn der Beschwerdeführerin die unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen nachgewiesen werden könne, sei ihre aufsichtsrechtliche Liquidation jedenfalls un verhältnismässig. Zudem seien ihr zu Unrecht Verfahrenskosten und die Kosten der Untersuchungsbeauftragten auferlegt worden. D.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Sie verweist auf die Ausführungen der angefochtenen Verfügung und macht geltend, die Annahme, die Beschwerdeführerin habe als Teil einer Gruppe gehandelt, werde insbesondere durch die Aussagen von D._______ und E._______ gestützt. Diese hätten als Mitarbeiter der Infina GmbH und als Organe weiterer involvierter Gesellschaften eine massgebliche Rolle innerhalb des Infina-Konglomerats eingenommen. Die (...) sei der eigentliche "Hauptsitz" der "Infina-Gruppe"; die Büro räumlichkeiten würden vom überwiegenden Teil der InfinaGesellschaften benutzt. Laut Auskunft von D._______ habe die Beschwerdeführerin hierfür auch keine Mietzinsen zahlen müssen. E._______ habe hierzu gegenüber den Untersuchungsbeauftragten zu Protokoll gegeben: "Mietvertrag und das Personal läuft für alle Gesellschaften über die Infina GmbH. Die Kosten und der Mietvertrag betreffend Briefkasten der F._______ AG läuft über die Infina GmbH". Sofern die Beschwerdeführerin sich darauf berufe, sie sei bisher kaum aktiv gewesen und schon aus diesem Grund nicht zur "Infina-Gruppe" zu zählen, könne dem ferner entgegengehalten werden, dass sie gemäss Aussagen von D._______ und E._______ im Frühling 2009 in Liechtenstein die IFOS Internationale Fonds Service AG in Vaduz mit der Gründung eines Fonds beauftragt habe, der zur Genehmigung der Liechtensteinischen Finanzmarktaufsicht beantragt worden und gemäss Auskunft von E._______ auch freigegeben worden sei. Die Auftragsbestätigung an die IFOS vom 12. März 2009 sei namens der Beschwerdeführerin von D._______ und E._______ unterschrieben worden. In den Basisdaten für den Aufbau des Fonds sei die Be-
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schwerdeführerin als "Initiator" aufgeführt. Auf die Frage, aus welchen Mitteln man Gelder in diesen Fonds einbringen wolle, habe E._______ den Untersuchungsbeauftragten zu Protokoll gegeben: "Fina Freizügigkeitsstiftung, Pensionskasse PK-FIV, Fina Interessenverband (externe Investoren und auch Banken selber)". Gemäss Angaben von E._______ habe die Beschwerdeführerin zudem geplant, im Herbst 2009 einen weiteren Fonds zu lancieren. Diese Aussage weise darauf hin, dass die Beschwerdeführerin sich offensichtlich nicht wie ursprünglich vorgesehen auf administrative Tätigkeiten für die PK-FIV und Fina Freizügigkeitsstiftung zu beschränken beabsichtigt habe, sondern vielmehr daran gewesen sei, eine weitergehende Rolle im Infina-Konglomerat zu übernehmen. Insbesondere der Umstand, dass Gelder der Fina Freizügigkeitsstiftung und der PK-FIV in den Fonds eingebracht werden sollten, lasse in Anbetracht der weiteren Abklärungen durch die Untersuchungsbeauftragten bezüglich X._______ AG und Y._______ Ltd. den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin als Vehikel verwendet werden sollte, um Mittel der Fina Freizügigkeitsstiftung und der PK-FIV der Infina GmbH und deren Verantwort lichen zuzuführen. Es bestehe ferner kein Grund, die Beschwerdeführerin losgelöst von den anderen involvierten Gesellschaften zu betrachten, nur weil sie von den Untersuchungen der Vorinstanz im Aufbau unterbrochen worden sei und daher ihre Aktivität nicht voll habe entfalten können. Es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin insbesondere gegründet worden sei, um für die Fina Freizügigkeits stiftung und die PK-FIV tätig zu werden bzw. deren Verwaltung zu übernehmen. Nichts anderes lege der im Handelsregister eingetragene Gesellschaftszweck nahe. Die Beschwerdeführerin sei im Begriff gewesen, im ganzen System mitzuwirken. Nicht zuletzt auf grund der Organfunktion von D._______ und E._______, die eine massgebliche Rolle innerhalb der "Infina-Gruppe" eingenommen hätten, würde der Weiterbestand der Beschwerdeführerin die Gefahr mit sich bringen, dass sie die Aktivitäten der übrigen InfinaGesellschaften übernehme und weiterführe. Dies gelte es aus Gründen des Gläubiger- und Anlegerschutzes zu vermeiden. E.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 22. März 2010 an ihrem Rechtsbegehren fest.
Sie bringt vor, dass sie keine eigenen Büroräume oder Personal benötige und daher auch niemandem eine Vergütung geschuldet habe,
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weil sie zu Beginn der Untersuchungen erst im Aufbau und kaum aktiv gewesen sei. Die Anmietung von Räumlichkeiten und die Einstellung von Personal sei zum damaligen Zeitpunkt lediglich geplant gewesen. Die Aussage von E._______, wonach Mietvertrag und Personal für alle Gesellschaften über die Infina GmbH gelaufen sei, habe sich nicht auf die Beschwerdeführerin bezogen. Ferner unterschieden sich die Firmen "F._______ AG" und "Infina GmbH" deutlich. Eine objektive Betrachtung lasse nicht darauf schliessen, dass diese Gesellschaften miteinander verbunden sein müssten. Nichts anderes ergebe ein Vergleich der Firma "Infina GmbH" mit Firmen anderer Dienstleistungs erbringer, die von der Infina GmbH unabhängig im Vorsorgebereich tätig gewesen seien, namentlich der Firmen "PK-FIV, Pensionskasse Fina Interessenverband KMU", "X._______ AG" und "Fina Freizügig keitsstiftung". Dass die Beschwerdeführerin in Liechtenstein unter Beizug von Beratern einen Fonds initiiert habe, bedeute des Weiteren keineswegs, dass sie bereits aktiv am Marktgeschehen teilgenommen habe. Sie habe nie in Abrede gestellt, dass im Zuge der Beendigung der Vermögensverwaltungsmandate zwischen der Fina Freizügigkeitsstiftung sowie der PK-FIV einerseits und der Infina GmbH andererseits geplant gewesen sei, Mittel von der Fina Freizügigkeitsstiftung in den von der Beschwerdeführerin aufgesetzten Liechtensteiner Fonds zu überführen. Die Gründung der Beschwerdeführerin sei gerade vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Fina Freizügigkeits stiftung habe
per
31. März 2009
den
mit
der
Infina
Vermögensverwaltungs
AG
abgeschlossenen
Vermögensverwaltungsvertrag gekündigt, insbesondere weil die Gebrüder B._______ und C._______ bzw. die Infina GmbH der Fina Freizügigkeitsstiftung keine Einsicht in deren Anlagetätigkeit gewährt hätten. Entsprechendes gelte bezüglich der PK-FIV. Sowohl die Fina Freizügigkeitsstiftung als auch die PK-FIV hätten auf der Rückführung der von der Infina Vermögensverwaltungs AG verwalteten Mittel bestanden. Die Feststellung, sowohl die X._______ AG als auch die Y._______ Ltd. seien Vehikel gewesen, um Mittel der Fina Freizügigkeitsstiftung und der PK-FIV der Infina GmbH und deren Verantwort lichen zukommen zu lassen, sei unzutreffend. Weder die X._______ AG noch die Y._______ Ltd. hätten sich im Einflussbereich der Gebrüder B._______ und C._______ befunden. Die Behauptung der Untersuchungsbeauftragten, faktisches Organ bzw. faktischer Fondsmanager sei B._______ gewesen, könne nicht belegt werden. Tatsächlich sei B._______ weder an der Y._______ Ltd. beteiligt ge-
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wesen, noch habe er in irgendeiner Weise auf deren Investitionsent scheide oder Geschäftsführung Einfluss genommen. F.
In ihrer Duplik vom 7. Mai 2010 hält die Vorinstanz an ihrem Vorbringen vollumfänglich fest. Ergänzend weist sie darauf hin, dass sie mit Verfügung vom 3. Mai 2010 festgestellt habe, dass auch der EK-V, die X._______ AG, die Y._______ Ltd., Stevens & Rosenberg, die ISTOQ Capital Manangement Ltd. und die ISTOQ Opportunities Fund Ltd. zur "Infina-Gruppe" gehörten und dementsprechend gegen das Bankengesetz verstossen hätten. Die Gesellschaften seien in Liquidation gesetzt und es seien Werbeverbote verfügt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 3. Dezember 2009 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die u.a. von den Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (vgl. Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende, von der FINMA erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG; SR 956.1]). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch die sie selbst betreffenden Feststellungen und Anordnungen im Dispositiv der angefochtenen Verfügung besonders berührt. Sie hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung und ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Wird eine juristische Person im Kontext eines Unterstellungsverfahrens in Liquidation versetzt, so fehlt ihren eigentlichen Organen im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung regelmässig die Zeichnungsberechtigung, da die Vorinstanz ihnen bereits vorher mittels super-
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provisorischer Verfügung die Vertretungsbefugnis entzogen und diese einem Untersuchungsbeauftragten übertragen hat. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts gelten daher die nach den gesellschaftsinternen Regeln ein gesetzten Organe, welche bis zum Erlass der superprovisorischen Verfügung zeichnungsberechtigt waren, als befugt, die Verfügung der Vorinstanz, durch welche die juristische Person in Liquidation oder Konkurs versetzt wurde, im Namen der juristischen Person anzufechten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 2.3.1, mit Hinweis auf BGE 131 II 306 E. 1.2.1). D._______ und E._______ waren bis zu der Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer bzw. kollektivzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin. Sie waren demnach zur Beschwerdeerhebung im Namen der Beschwerdeführerin befugt. 1.4 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und es liegt eine rechtsgültige Vollmacht der Rechtsvertreter vor. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Vgl. Art. 47 ff . VwVG).
1.5 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Am 1. Januar 2009 trat das Finanzmarktaufsichtsgesetz in Kraft, welches Änderungen des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) und weiterer finanzmarktrechtlicher Erlasse bewirkte. Der angefochtene Entscheid wurde am 3. Dezember 2009 erlassen, die der Beschwerdeführerin bzw. weiteren Gesellschaften der "Infina-Gruppe" vorgeworfenen Tätigkeiten sollen sich indessen teil weise auch in der Zeit vor dem 1. Januar 2009 ereignet haben. Sofern wie hier keine Übergangsbestimmungen vorhanden sind, richtet sich die Frage, welches Recht bei einer derartigen Gesetzesänderung Anwendung findet, nach dem Grundsatz, dass diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, wogegen neue verfahrensrechtliche Regeln sofort zur Anwendung gelangen. Da die erfolgten Gesetzesänderungen, soweit den vorliegenden Fall betreffend, ohnehin lediglich formaler Natur sind,
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werden daher in der Folge lediglich die neuen bzw. geänderten Vorschriften zitiert. 3.
Die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt trifft die zum Vollzug des Bankengesetzes und dessen Ausführungsvorschriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (vgl. Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 FINMAG). Erhält sie von Verstössen gegen die Gesetze des Finanz marktrechts oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FINMAG). Da die Aufsichtsbehörde allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die ihr bereits unterstellten Betriebe (insbesondere Banken und diesen gleichgestellte Unternehmen) beschränkt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört ebenso die Abklärung der in Frage stehenden finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht einer Gesellschaft oder Person (vgl. Art. 3 Bst. a FINMAG und Art. 1 und 3 ff. BankG). Praxisgemäss kann sie daher die in den Finanzmarktgesetzen vorgesehenen Mittel auch gegenüber Instituten bzw. Personen einsetzen, deren Unterstellungs- oder Bewilligungspflicht umstritten ist (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.1). Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt werden könnte, ist die Vorinstanz von Gesetzes wegen befugt und verpflichtet, die zur Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen. Erweist sich, dass die in Frage stehende natürliche oder juristische Person unbewilligt unterstellungspflichtige Aktivitäten ausgeübt hat und ihre Tätigkeit nicht bewilligungsfähig ist, so können diese An ordnungen bis zum Verbot der betreffenden Tätigkeit bzw. zur Liquidation und - bei Überschuldung - zur Konkurseröffnung reichen (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.2). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Vorinstanz im Rahmen der allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze (insbesondere Willkürverbot, Rechtsgleichheitsund Verhältnismässigkeitsgebot sowie Treu und Glauben) in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit und Stabilität des Finanzsystems andererseits, Rechnung zu tragen (Anleger- und Funktionsschutz; BGE 130 II 351 E. 2.2; BGE 126 II 111 E. 3b; BGE 121 II 147 E. 3a). Die Frage, wie sie ihre Aufsichtsfunktion im Einzelnen wahrnimmt, ist weitgehend ihrem "technischen Er -
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messen" anheim gestellt (vgl. BGE 131 II 306 E. 3.1.2, BGE 126 II 111 E. 3b).
4.
Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin vor, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen zu haben, ohne die hierfür erforderliche Bewilligung zu besitzen. Die unerlaubte Entgegennahme der Publikumseinlagen sei zwar nicht durch die Beschwerdeführerin selbst erfolgt. Da sie aber als Teil einer Gruppe agiert habe, sei ihr das Verhalten der anderen Gruppenmitglieder zuzurechnen. 4.1 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG) oder sich öffentlich dazu zu empfehlen. Die Entgegennahme von Publikumseinlagen besteht darin, dass ein Unternehmen gewerbsmässig für eigene Rechnung Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, wobei grundsätzlich alle Verbindlichkeiten als Einlagen gelten. Es muss ein Vertrag vorliegen, in dem sich der Zahlungsempfänger zur späteren Rückzahlung der betreffenden Summe verpflichtet (vgl. BGE 132 II 382 E. 6.3.1). Massgeblich hierfür ist nicht die Bezeichnung der Einlagen, sondern der gewollte Vertragszweck.
Nicht als Einlagen gelten Gelder, die eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums oder aus einem Dienstleistungsvertrag darstellen oder als Sicherheitsleistung übertragen werden, Anleihensobligationen und andere vereinheitlichte und massenweise ausgegebene Schuldverschreibungen oder nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte), wenn die Gläubiger in einem dem Art. 1156 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) entsprechenden Umfang informiert werden, Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, welche einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, wenn dafür kein Zins bezahlt wird, oder Gelder, deren Entgegennahme in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsvertrag, der beruflichen Vorsorge oder anderen anerkannten Vorsorgeformen nach Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19824 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) stehen (vgl. Art. 3a Abs. 3 der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 [BankV, SR 952.02]). Nur diese in Art. 3a
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Abs. 3 Bst. a-d BankV abschliessend als Ausnahmen aufgezählten Verbindlichkeiten gelten nicht als Einlagen (vgl. ALOIS RIMLE, Recht des schweizerischen Finanzmarktes, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 13). Die Umschreibung des Begriffs Einlagen erfolgt damit negativ (vgl. DANIEL ZUBERBÜHLER, Revision des Bankengesetzes vom 18. März 1994 und der Bankenverordnung, in: Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bd. 3/1994, S. 18 f.). Ferner sind bestimmte Einlagen kraft Gesetzes nicht als Publikumseinlagen zu qualifizieren (Art. 3a Abs. 4 BankV). Hierzu zählen insbesondere Einlagen von inund ausländischen Banken oder anderen staatlich beaufsichtigten Unternehmen und institutionellen Anlegern mit professioneller Tresorerie.
Gewerbsmässig handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt (Art. 3a Abs. 2 BankV).
4.2 Dass die Beschwerdeführerin selbst isoliert betrachtet Publikumseinlagen entgegen genommen hätte, hat ihr die Vorinstanz nicht vorgeworfen und ist aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz wirft ihr lediglich aber immerhin vor, Teil der "Infina-Gruppe" zu sein.
5.
Dass die "Infina-Gruppe" (im engeren Sinn) bzw. insbesondere die Infina GmbH gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Infina GmbH hat mit etwa 600 Personen insgesamt rund 900 Vermögensanlageverträge abgeschlossen und in diesem Zusammenhang Geldbeträge von insgesamt mindestens 30 Mio. Franken entgegengenommen (vgl. Untersuchungsbericht, pag. 1466 f. sowie die Listen der Anleger, pag. 1324 ff. und 1286 ff.). In den Geschäftsakten der Infina GmbH wurden entsprechende Vertragsdokumente aufgefunden. Ein in den Vorakten (pag. 1320) enthaltenes Exemplar ist mit "Kapitalanlagevertrag" überschrieben und enthält insbesondere folgende Passagen:
"Der Unterzeichnende (Kunde) erbittet hiermit die Führung eines Kontos zur Durchführung von Devisen-, Aktien-, Options- und ähnlichen Geschäften und/oder Termingeschäften an den entsprechenden Börsen und Märkten. Die Infina GmbH soll das jeweilige Guthaben zu Transaktionen (Käufe und/oder Verkäufe) an den entsprechenden Börsen oder Märkten verwenden. Die
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Infina GmbH nimmt diese Transaktionen für den Kunden nach eigenem pflichtgemässen Ermessen vor und garantiert eine Rendite [...] für die Dauer des Vertrages bis zum Vertragsende [...] und zahlt diese Rendite dann, samt Kapitalsumme, zum vereinbarten Auszahlungstermin an den Unterzeichnenden (Kunden) auf ein von ihm benanntes Konto aus. [...] Der Unterzeichnende (Kunde) stellt der Infina GmbH zum Zwecke der Transaktion nachstehende Kapitalsumme zur Verfügung: [...]."
Im Text der Vertragsurkunde wird ausdrücklich festgehalten, dass sich die Infina GmbH zur Rückzahlung der von den Anlegern gezahlten Beträge verpflichtet. Die eingezahlten Gelder erfüllen daher die Voraussetzungen des eingangs beschriebenen Einlagenbegriffes. Da auch keine Anhaltspunkte für das Eingreifen einer Ausnahme nach Art. 3a Abs. 3 und 4 BankV vorliegen, sind sie als Publikumseinlagen im Sinne der BankV anzusehen. Die Infina GmbH nahm mehr als 20 Publikumseinlagen entgegen und handelte folglich gewerbsmässig. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass die Infina GmbH unerlaubt gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat. 6.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie selbst zur "Infina-Gruppe" zu rechnen sei. Sie räumt zwar gewisse Verflechtungen in organisatorischer und personeller Hinsicht zur Infina GmbH und weiteren Infina-Gesellschaften ein, ist aber gleichwohl der Ansicht, dass der Vorwurf, sie habe gemeinsam mit den übrigen Infina -Gesellschaften zu einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn gehört, nicht berechtigt sei. Allein die Tatsache, dass solche Verbindungen zur Infina GmbH und zu weiteren Betroffenen bestanden hätten, reiche nicht aus, um festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gegen finanzmarktrechtliche Bestimmungen verstossen bzw. diese umgangen habe. Sie rügt, die Annahme einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn setze ein koordiniertes Zusammenwirken der Beteiligten im Hin blick auf eine konkrete aufsichtsrechtlich relevante Tätigkeit voraus. Sie habe aber zu keinem Zeitpunkt mit anderen Personen oder Rechtseinheiten arbeitsteilig und koordiniert zusammengearbeitet, um gezielt finanzmarktrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Die Vorinstanz habe denn auch nicht substanziiert darlegen können, inwiefern die Beschwerdeführerin an der Entgegennahme von Publikumseinlagen beteiligt gewesen sei. Es habe eine klare geschäftliche Trennung der Fina Freizügigkeitsstiftung und der PK-FIV von der Infina Vermögensverwaltungs AG bestanden oder zumindest unmittelbar
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bevorgestanden. Die Fina Freizügigkeitsstiftung habe den mit der Infina Vermögensverwaltungs AG geschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag per 31. März 2009 gekündigt und keine Einsicht in die Anlagetätigkeit der Infina GmbH gehabt. Auch die X._______ AG habe sich nicht im Einflussbereich der Gebrüder B._______ und C._______ befunden. Die Fina Freizügigkeitsstiftung, die PK-FIV und der EK-V hätten eine im Verhältnis zur Infina GmbH bzw. der Infina Vermögensverwaltungs AG eigenständige Geschäftstätigkeit ausgeübt. D._______ habe Ende 2005 begonnen, den Bereich Sozialversicherung als selbständigen, von der Infina GmbH unabhängigen Dienstleistungserbringer auf- und auszubauen. E._______ und D._______ hätten von den illegalen Machenschaften der Infina GmbH bzw. der Gebrüder B._______ und C._______ nichts gewusst. Die Infina GmbH sei nicht auf einen Beitrag zur Akquisition von Publikumseinlagen angewiesen gewesen.
6.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanz sind verschiedene natürliche und juristische Personen in Bezug auf die Ausübung einer bewilligungs pflichtigen Tätigkeit dann aufsichtsrechtlich als Gesamtheit zu betrachten, wenn eine derart enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass nur eine gesamthafte Betrachtungsweise den faktischen Gegebenheiten gerecht wird und Gesetzesumgehungen verhindern kann (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2). Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen bzw. die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht erfüllen, im Ergebnis aber gemeinsam dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird (BGE 135 II 356 E. 3.2). Der Schutz des Marktes und der Anleger rechtfertigt trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird. Ein gruppenweises Handeln kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Beteiligten nach aussen als Einheit auftreten bzw. aufgrund der Umstände (Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten;
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faktisch gleicher Geschäftssitz; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen) davon auszugehen ist, dass koordiniert ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt wird (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
Ein typischer Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Gruppe kann es daher sein, wenn die gleichen natürlichen Personen als Organe handeln und dabei die rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den verschiedenen Gesellschaften wiederholt überschritten werden, etwa indem sie ohne erkennbaren Rechtsgrund Geschäftsaktivitäten der einen Gesellschaft durch Mitarbeiter der anderen Ge sellschaft besorgen lassen, Schulden der einen Gesellschaft von Konten und damit zu Lasten der anderen Gesellschaft bezahlen oder Zahlungen für die eine Gesellschaft durch die andere Gesellschaft entgegennehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.2, B-1645/2007 vom 17. Januar 2008 E. 5.4 sowie B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2).
Die Annahme einer Gruppe hat zur Folge, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Mitglieder treffen, selbst wenn in Bezug auf einzelne davon isoliert betrachtet nicht alle Tatbestandselemente erfüllt sind oder sie selbst keine nach aussen erkennbaren finanzmarktrechtlich relevanten Tätigkeiten ausgeübt haben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
B-8227/2007,
B-8244/2007
und
B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.2, B-6715/2007 vom 3. September 2008
E. 6.3.3
sowie
B-2474/2007
vom
4. Dezember 2007 E. 3.2).
6.2 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 278 f.). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verlangt, dass sich die urteilende Instanz
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sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der zu beweisende Sachumstand als wahr zu gelten hat. Veranschlagt wird dabei sowohl das beigebrachte Beweismaterial als auch das Beweisverhalten der Parteien. Beweis ist geleistet, wenn der Richter gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit wird als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern eine Beweisnot besteht (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2). Dann gilt der Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit einer Sachbehauptung derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht in Betracht kommen (vgl. BGE 132 II 715 E. 3.1). 6.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin selbst noch kaum nennenswerte eigentliche geschäftliche Aktivitäten entfaltet hatte, als das Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde. Sie wurde am 19. März 2009 und damit erst einige Monate vor Beginn der Untersuchungen gegründet. Ihre bisher einzige geschäftliche Aktivität bestand darin, in Liechtenstein einen Anlagefonds zu gründen, der ur sprünglich unter dem Namen "Fina Vorsorgefonds" und später unter dem Namen "E&K Strategiefonds" auf der Webseite der EK-V angekündigt wurde (Untersuchungsbericht, pag. 1423 f.). Die Frage stellt sich daher, ob der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre geplanten Aktivitäten noch kaum begonnen hat, der Annahme, sie habe sich als Teil einer Gruppe an der Entgegennahme von Publikumseinlagen beteiligt, grundsätzlich entgegensteht oder nicht. Aufgabe der Vorinstanz ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen und bei Verstössen gegen das Bankengesetz oder bei sonstigen Missständen den ordnungsgemässen Zustand (wieder)herzustellen und die Missstände beseitigen zu lassen. Aus dieser aufsichtsrechtlichen Perspektive geht es weniger darum, verbindlich festzustellen, ob bereits gegen das Bankengesetz verstossen wurde, als vielmehr darum, die Fortführung oder sogar erst die Aufnahme einer verbotenen Tätigkeit für die Zukunft zum Schutz der Publikumsgläubiger zu verhindern. Die Vorinstanz hat mit ihren Mass nahmen nicht zu warten, bis ein Schaden tatsächlich eingetreten ist, sondern sie soll vielmehr möglichst frühzeitig eingreifen, damit bereits die Entstehung eines Schadens verhindert werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007
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E. 3.1; vgl. TOMAS POLEDNA/LORENZO MARAZZOTTA in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Thomas Bauer/Christoph Winzeler, Basler Kommentar zum Bankengesetz, Basel 2005, N. 31 zu Art. 23bis). Ob die Beschwerdeführerin selbst bereits einen konkreten aktiven Beitrag zur aufsichtsrechtlich relevanten Tätigkeit der "Infina-Gruppe" geleistet hat oder nicht, steht daher der Zurechnung zu dieser Gruppe nicht zwingend entgegen.
6.4 Unbestritten ist die enge Verbindung der Beschwerdeführerin zur Fina Freizügigkeitsstiftung und der PK-FIV. Diese ergibt sich bereits aus dem Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin. Dieser bestand gemäss ihren eigenen Angaben nicht nur in der administrativen Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen, dem Erbringen von Dienstleistungen für die Initiierung von Anlagefonds, sondern insbesondere auch in der Übernahme der administrativen Verwaltung der Fina Freizügigkeitsstiftung und der PK-FIV (Beschwerdeschrift, Rz. 24). Unbestritten und aktenkundig ist ferner, dass D._______ sowohl Hauptaktionär, Präsident des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als auch Vizepräsident des Stiftungsrats der Fina Freizügigkeitsstiftung und Präsident des Stiftungsrats der PK-FIV sowie Angestellter der Infina GmbH war (vgl. Handelsregisterauszüge pag. 6-8, pag. 2227 sowie Rz. 32 ff. der Beschwerdeschrift). E._______ war Minderheitsaktionär und Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin sowie Stiftungsrat der PK-FIV (vgl. Handelsregisterauszüge, pag. 6 und 2227). Die Beschwerdeführerin wurde somit durch Organe der Fina Freizügigkeitsstiftung und der PK-FIV beherrscht und ist von ihrer Zweckbestimmung her darauf ausgerichtet, diese bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass diese drei juristischen Personen zu einer "Fina-Gruppe" im aufsichtsrechtlichen Sinn gehörten (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin zum Untersuchungsbericht vom 16. Oktober 2009). Zu prüfen ist in der Folge, ob diese "Fina-Gruppe" eine Untergruppe der weit grösseren, im Wesentlichen von den Brüdern B._______ und C._______ beherrschten "Infina-Gruppe" darstellte.
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6.5 Die
Vorinstanz
wirft
mehreren
Gesellschaften
dieser
"Fina-Gruppe", darunter insbesondere der Fina Freizügigkeitsstiftung, vor, dass sie gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen genommen und
damit
gegen
das
Bankengesetz
verstossen
hätten
(Dispositiv-Ziff.1). In diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Die PK-FIV war zwar ebenfalls Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung der Vorinstanz, doch wurde diese Untersuchung in Bezug auf die PK-FIV offenbar nicht zu Ende geführt bzw. die Vorinstanz hat sich bisher nicht verfügungsweise darüber geäussert, ob die PK-FIV Teil der "Infina-Gruppe" sei. Die Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Parteien des betreffenden Verfahrens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.706/2003 vom 23. Februar 2004 E. 2.6; ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 661; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 323, jeweils mit weiteren Hinweisen), also diejenigen Adressaten der Verfügung, welche auch legitimiert gewesen wären, die entsprechende Dispositivziffer anzu fechten. Da die Beschwerdeführerin nicht befugt gewesen wäre, im Namen der Fina Freizügigkeitsstiftung Beschwerde zu erheben, kann ihr eine allfällige materielle Rechtskraftwirkung der gegenüber der Fina Freizügigkeitsstiftung getroffenen Feststellung nicht entgegen gehalten werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4171/2008 vom 31. Juli 2009 E. 5, B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.3; Urteil des Bundesgerichts 2A.712/2006 vom 29. Juni 2007 E. 2.1.2. [Frage offen gelassen]). Genauso wenig relevant ist andererseits, dass die Vorinstanz aus nicht dargelegten Gründen das Verfahren gegen die PK-FIV nicht zu Ende geführt und sich daher bisher nicht verfügungsweise darüber geäussert hat, ob diese ebenfalls zur "Infina-Gruppe" gehörte und damit an der Entgegennahme von Publikumseinlagen beteiligt war. 6.6 Aus den Akten ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für organisatorische und personelle Verflechtungen zwischen der "Fina-Gruppe" und der "Infina-Gruppe".
So war B._______ gleichzeitig Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der Infina GmbH, Präsident des Verwaltungsrats der Infina Vermögensverwaltungs AG und Mitglied des Stiftungsrates der
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Fina Freizügigkeitsstiftung sowie der Fina Vorsorgestiftung (vgl. Handelsregisterauszüge, pag. 6-14).
Aktenkundig und unbestritten ist des Weiteren, dass die Geschäftstätigkeit der "Fina-Gruppe" an der (...) sowie am Sitz der Infina GmbH in Wettingen stattfand. An der (...) waren auch die Infina GmbH, die Infina Vermögensverwaltungs AG und die Kacycrown GmbH domiziliert (vgl. Handelsregisterauszüge, pag. 6-14). Unbestritten blieb ebenfalls die Feststellung der Untersuchungsbeauftragten, dass diese Tätig keiten insbesondere jene der Fina Freizügigkeitsstiftung an der (...) und durch die Mitarbeiter der Infina GmbH erfolgte, welche teilweise auch Organe der Fina Freizügigkeitsstiftung waren (pag. 1435). Ob die Gesellschaften der "Fina-Gruppe" die Infina GmbH dafür entschädigten oder nicht, ist umstritten, aber letztlich nicht entscheidend. Zu berücksichtigen ist schliesslich auch, dass die Geschäftsakten der Fina Freizügigkeitsstiftung, der PK-FIV und der EK-V von den Untersuchungsbeauftragten an der (...) in gemeinsamen Ordnern abgelegt vorgefunden wurden.
Dass die Beschwerdeführerin selbst von der Infina GmbH weder Räumlichkeiten noch Infrastruktur beansprucht haben soll, sondern an der (...) lediglich ein "Briefkasten" für sie eingerichtet gewesen sei, mag zutreffen, da die Beschwerdeführerin bis zum Eingreifen der Vorinstanz noch kaum eigene Aktivitäten entfaltet hatte. Die übrigen Gesellschaften der "Fina-Gruppe" hatten dagegen sehr wohl bereits Geschäftsaktivitäten entfaltet. 6.7 Die Vorinstanz führt weiter aus, die verschiedenen "Infina"-Gesellschaften seien nach aussen gemeinsam aufgetreten. Die Ähnlich keit der Firmennamen könne kaum ein Zufall sein. Der überwiegende Teil der involvierten Gesellschaften weise entweder "Infina" oder "Fina" im Firmennamen auf. Im Entwurf eines Firmenprospekts vom 25. März 2009 (pag. 1043-1053), der in den Geschäftsräumen der Infina GmbH aufgefunden worden sei und in dem Werbung für die Bereiche "Investment - Vorsorge - Lifestyle" gemacht werde, seien die involvierten Gesellschaften als Gruppe aufgetreten. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, die Firmen der von der Vorinstanz angeführten Gesellschaften, beispielsweise "F._______ AG" und "Infina GmbH", unterschieden sich deutlich. Im Fall eines
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gemeinsamen Auftritts hätten die Beschwerdeführerin und weitere Gesellschaften naheliegenderweise die Bezeichnung "Infina" gewählt. Bei dem Firmenprospekt handle es sich um einen blossen Entwurf bzw. ein internes Dokument, weshalb insofern kein Auftritt nach Aussen erfolgt sei. Es sei davon auszugehen, dass er eigenmächtig von den Gebrüdern B._______ und C._______ erstellt worden sei. 6.7.1 Die in den Firmennamen enthaltenen Bestandteile "Fina" und "Infina" sind ähnlich, aber nicht identisch. Aus kennzeichenrechtlicher Perspektive würden sie wohl nur bedingt als verwechselbar angesehen werden, da die Vorsilbe "In-", je nach massgeblichem Verkehrskreis, auf einen gegensätzlichen Sinngehalt hindeuten kann. Im Kontext eines gemeinsamen Auftritts ist die Ähnlichkeit aber geeignet und ausreichend, um den Eindruck einer gruppenartigen Verbundenheit zu erzeugen.
6.7.2 Ein derartiger gemeinsamer Auftritt ergibt sich sowohl aus dem gemeinsamen Geschäftsdomizil wie auch aus der Website der "Infina", den von den Untersuchungsbeauftragten vorgefundenen Prospektentwürfen, Organigrammen und Präsentationen. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, sowohl diese Website als auch die frag lichen Prospekte seien ohne Kenntnis oder Einverständnis der "Fina-Gruppe" so gestaltet worden, und die fraglichen Prospekte seien reine Entwürfe, die nie verwendet worden seien. Angesichts dieses gemeinsamen Domizils mit gemeinsamen Mitarbeitern und teilweise gemeinsamen Organen erscheint es indessen als wenig glaubwürdig, dass die Präsentation der "Fina-Gruppe" als Teil der "Infina-Gruppe" ohne Wissen oder zumindest Duldung der Organe der "Fina -Gesellschaften", welche ihrerseits ja ebenfalls Organe oder Mitarbeiter der Infina-GmbH waren, erfolgt sei.
6.8 Die Mitglieder der "Fina-Gruppe", insbesondere die Fina Freizügigkeitsstiftung und die PK-FIV, sind privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen, die der Aufsicht des Bundesamts für Sozialversicherungen unterstehen. Gemäss ihrer eigenen Werbung bestand die Tätigkeit der Fina Freizügigkeitsstiftung in der Hauptsache in der Unterstützung ihrer Kunden bei der Suche nach Freizügigkeitsguthaben und in der Entgegennahme und Verwaltung der anvertrauten Freizügigkeitsgelder. Die PK-FIV ihrerseits ist eine Stiftung, welche die berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmer ihrer Mitgliedsfirmen und deren Angehörige und Hinterlassenen bezweckt.

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In Bezug auf die Frage einer allfälligen Zusammenarbeit zwischen der "Fina-Gruppe" und den Hauptakteuren der "Infina-Gruppe" im engeren Sinn ergibt sich aus den Akten, dass die Fina Freizügigkeitsstiftung der Infina Vermögensverwaltungs AG Geldbeträge von rund 5 Mio. Franken gestützt auf den mit ihr abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag überwies
(pag.
1483,
1126).
Die
Infina
Vermögensverwaltungs AG ihrerseits überwies diese Gelder an die Infina GmbH, ohne dass hierfür ein rechtlicher Grund ersichtlich ge wesen wäre (Untersuchungsbericht Rz. 36; Kontoauszüge der Infina GmbH pag. 122-318). Ferner nahm die Fina Freizügigkeitsstiftung Direktüberweisungen an die Infina GmbH in der Höhe von Fr. 558'677.07 vor (pag. 1437; Kontoauszüge der Infina GmbH, pag. 123, 163, 206 und 383). Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin handelte es sich hierbei einerseits um eine Fehlüberweisung an die Infina GmbH anstelle der Infina Vermögensverwaltungs AG, da auch diese Überweisung gestützt auf den Vermögensverwaltungsvertrag erfolgt sei. Die übrigen drei Überweisungen dagegen seien im Auftrag von Stiftungsdestinatären erfolgt, welche ihre Austrittsleistungen bei der Infina GmbH hätten anlegen wollen.
Richtig ist, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Ent gegennahme von derartigen Geldern, welche der beruflichen Vorsorge dienen sollten, keine Publikumseinlagen darstellten (vgl. Art. 3a Abs. 3 Bst. d BankV). Zumindest die drei weiteren Überweisungen dagegen sind eindeutig als Publikumseinlagen zu qualifizieren, und der Um stand, dass drei Destinatäre der Fina Freizügigkeitsstiftung sich zu einer derartigen Anlage ihrer Austrittsleistungen entschlossen, muss als klares Indiz gewertet werden, dass der Kontakt zu ihren Destinatären durch die Fina Freizügigkeitsstiftung benutzt wurde, um den Entscheid zu derartigen Anlagen zu fördern. Dass die Organe und Mitarbeiter der Fina Freizügigkeitsstiftung, welche ausnahmslos auch Mitarbeiter der Infina GmbH waren, wussten, dass die Infina GmbH gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennahm, ist angesichts der Umstände offensichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch gar nicht bestritten. In diesen drei Fällen ist daher ein kooperatives Zusammenwirken zwischen der Fina Freizügigkeitsstiftung und der Infina-Gruppe im Hinblick auf die Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die Infina GmbH als erstellt anzusehen. Weiter gründeten die Fina Freizügigkeitsstiftung und die PK-FIV die
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X._______ AG, wobei die Fina Freizügigkeitsstiftung von Anfang an die Mehrheitsaktionärin war. Die X._______ AG bezweckt offiziell die kollektive Kapitalanlage für qualifizierte Anleger wie Pensionskassen und Freizügigkeitsstiftungen sowie die Vergabe von Krediten im Rahmen der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit (pag. 2094). Faktisch investierte die X._______ AG ihre Mittel in der Folge zu 94 % in verschiedene Darlehen, teilweise an B._______, D._______ und andere der Infina GmbH nahestehende Personen, teilweise an Dritte. 61 % der Darlehen erfolgten völlig ungesichert, die übrigen waren durch zweitrangige Hypotheken besichert (pag. 3474 ff.). Mitte bzw. Ende Juni 2009 gewährte die X._______ AG B._______ aufgrund mündlicher Darlehensverträge zwei ungesicherte Darlehen über Fr. 721'645. bzw. Fr. 483'856.15 (pag. 3236 f.). In zwei Fällen liegen Aussagen oder Belege vor, dass die Darlehensschuldner das geborgte Kapital aufnahmen, um es bei der Infina GmbH anzulegen. In einem Fall soll die Empfehlung zu dieser Investition durch D._______ in seiner Eigenschaft als Organ der X._______ AG erfolgt sein, im andern Fall wurde der Betrag direkt von der X._______ AG an die Infina GmbH überwiesen (pag. 3472, 3244, 3238). Auch in diesen letzten beiden Fällen ist daher von einem kooperativen Zusammenwirken zwischen der X._______ AG und der Infina GmbH im Hinblick auf die Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die Infina GmbH auszugehen.
Auch wenn es sich bei diesen dokumentierten Fällen von kooperativem Zusammenwirken im Hinblick auf die Entgegennahme von Publikumseinlagen zahlenmässig nur um sehr wenige konkrete Fälle handelt, stellen sie doch klare Indizien dafür dar, dass das von der Vorinstanz behauptete "Cross-Selling", d.h. eine gegenseitige Unterstützung in Bezug auf die jeweilige Geschäftstätigkeit, nicht nur wie durch die Website und die Präsentationen der Infina GmbH belegt durch die Infina GmbH zugunsten der "Fina-Gruppe", sondern auch durch die "Fina-Gruppe" zugunsten der Infina GmbH stattfand. 6.9 Die dargelegten Überweisungen der Fina Freizügigkeitsstiftung an die Infina Vermögensverwaltungs AG und die Infina GmbH sowie die Darlehen der X._______ AG an die Brüder B._______ und C._______ sind zwar, wie dargelegt, nicht als Entgegennahme von Publikums einlagen zu qualifizieren. Ob es sich dabei, wenn nicht um einen Ver stoss gegen das Bankengesetz, so doch um eine gesetzwidrige Verwendung von Vorsorgeeinlagen und damit um einen Verstoss gegen
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das BVG handelte, kann in diesem Verfahren offen gelassen werden. Bei einer gesamthaften, wirtschaftlichen Betrachtungsweise fällt jedenfalls auf, dass die Geschäftsmodelle der "Infina-Gruppe" (im engeren Sinn) einerseits und der "Fina-Gruppe" andererseits augenfällige Gemeinsamkeiten aufweisen: Sowohl die Mitglieder der "Fina-Gruppe" wie auch die Infina GmbH täuschten ihren Kunden eine seriöse, legale Geschäftstätigkeit vor, um von ihnen Gelder zu er halten, welche in der Folge in erheblichem Umfang und ohne jede Sicherung den Brüdern B._______ und C._______ überantwortet wurden. Diese wiederum benützten diese Gelder, um damit Zinsen, vermeintliche Renditen und Kapitalrückzahlungen an frühere Anleger zu finanzieren, um das von ihnen betriebene Schneeballsystem weiterzuführen und weitere Anleger anzulocken. Angesichts dieser Gemeinsamkeiten kommt dem Umstand, dass die Mittel der "Fina-Gruppe" nicht als Publikumseinlagen beschafft wurden, keine entscheidende Bedeutung zu. Bei einer gesamthaften, wirtschaftlichen Betrachtung erscheint die Art der Geldbeschaffung der "Fina-Gruppe" vielmehr lediglich als eine von mehreren Varianten der Geld beschaffung innerhalb der koordinierten Geschäftstätigkeit der "Infina-Gruppe" im weiteren Sinn.
Ob die übrigen Organe der "Fina-Gruppe" dabei wussten, dass die Brüder B._______ und C._______ ein derartiges Schneeballsystem betrieben, oder ob sie sich von ihnen ebenfalls täuschen liessen und lediglich die Absicht hatten, die ihnen anvertrauten Gelder in spekulative Anlagen zu investieren, kann in diesem Verfahren offen gelassen werden, da ein allfälliges Verschulden der Organe der "Fina-Gruppe" für die Frage einer allfälligen Unterstellung der "Fina-Gruppe" unter das Bankengesetz nicht relevant ist. Wesentlich ist lediglich, dass die dargestellten Abläufe aufzeigen, dass die übrigen Organe der "Fina-Gesellschaften" sich offensichtlich durch die Brüder B._______ und C._______ dergestalt instrumentalisieren liessen, dass auch die "Fina-Gruppe" letztlich nach dem Willen und im Interesse der Brüder B._______ und C._______ gesteuert wurde und im Ergebnis der "Infina-Gruppe" (im engeren Sinn) zudiente. 6.10 Insgesamt ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die "Fina-Gruppe" Teil der "Infina-Gruppe" war und damit auch die Beschwerdeführerin in aufsichtsrechtlicher Hinsicht zur "Infina-Gruppe" zu zählen ist.
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7.
Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, die aufsichtsrechtliche Liquidation der Beschwerdeführerin sei unverhältnismässig. Eine Liquidation sei nur bei Gesellschaften vertretbar, die vorwiegend von finanzmarktrechtlich illegalen Tätigkeiten lebten. Die Beschwerdeführerin habe allenfalls in punktueller Verkennung finanzmarktrecht licher Pflichten eine legale Tätigkeit ausgeübt. Der Weiterbestand der Beschwerdeführerin würde keineswegs die Gefahr mit sich bringen, dass die Aktivitäten der bereits in Konkursliquidation gesetzten Gesellschaften von der Beschwerdeführerin übernommen oder sonst die Interessen von Anlegern und Gläubigern gefährdet würden. 7.1 Geht eine Gesellschaft unbewilligt einer Bankentätigkeit nach und ist eine nachträgliche Erteilung der hierfür erforderlichen Bewilligung ausgeschlossen, kann sie in analoger Anwendung von Art. 23 quinquies BankG aufsichtsrechtlich liquidiert werden (BGE 131 II 306 E. 3.1.2). Das Vorgehen der Vorinstanz soll dabei den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarkts andererseits, Rechnung tragen (BGE 136 II 43 E. 3.2). Die finanzmarktrechtlichen Massnahmen müssen indessen wie jedes staatliche Handeln ver hältnismässig sein (vgl. zur Einsetzung eines Beobachters: BGE 126 II 111 E. 5b/bb). Sie sollen mit anderen Worten nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands er forderlich ist: Geht die Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, falls dies technisch möglich und die erlaubte Geschäftstätigkeit von eigen ständiger Bedeutung ist. Es dürfen keine buchhalterisch nicht abgrenzbaren finanziellen Mittel, die in Verletzung finanzmarktrechtlicher Bestimmungen generiert wurden, in die nicht bewilligungspflichtige Tätigkeit geflossen sein; zudem muss etwa aufgrund eines Wechsels in der Geschäftsleitung oder dem Verwaltungsrat davon ausgegangen werden können, dass künftig kein relevantes Risiko mehr besteht, dass wiederum gesetzeswidrig bewilligungspflichtige Aktivitäten entfaltet werden könnten (vgl. BGE 136 II 43 E. 7; 131 II 306 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_74/2009 vom 22. Juni 2009 E. 3.2.3 ff.).
7.2 Im vorliegenden Fall verfügt die Beschwerdeführerin über keine derartige legale, klar abgrenzbare Geschäftstätigkeit. Die von ihr ge-
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plante Tätigkeit der administrativen Verwaltung von Vorsorgestiftungen und die Verwaltung des von ihr gegründeten Anlagefonds hat noch nicht konkret begonnen. Angesichts der dargelegten Abläufe innerhalb der "Fina-Gruppe" dürfte auch offensichtlich sein, dass die beiden einzigen Organe und Aktionäre der Beschwerdeführerin, D._______ und E._______, keine hinreichende Gewähr für die rechtlich einwandfreie Ausübung auch nur einer dieser beiden Tätigkeiten bieten. Eine separate, von den übrigen Infina-Gesellschaften unabhängige und legale Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin ist damit nicht erstellt. Deshalb kam vorliegend keine andere Massnahme als die auf sichtsrechtliche Liquidation der Beschwerdeführerin in Betracht. 8.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, es seien ihr zu Unrecht die Verfahrenskosten und die Kosten der Untersuchungsbeauftragten auferlegt worden. Die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten sei in ihrem Fall unverhältnismässig gewesen, denn es hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass sie an einem Verstoss gegen finanzmarktrechtliche Bestimmungen beteiligt gewesen sein könne, und ihre Organe hätten stets vorbehaltlos mit der Vorinstanz kooperiert, so dass ein Auskunftsgesuch genügt hätte. Zudem müsse vom Prinzip der Solidarhaftung zu ihren Gunsten abgewichen werden, weil der von ihr verursachte Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu demjenigen stehe, welchen die übrigen Beteiligten (insbesondere die Infina GmbH) verursacht hätten.
8.1 Die Vorinstanz kann eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen. Diese Befugnis steht ihr auch gegenüber juristischen Personen zu, die eine Tätigkeit ausüben, für die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung erforderlich ist (vgl. Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Bst. a FINMAG). Die Kosten für die Dienstleistungen des Untersuchungsbeauftragten gehen zu Lasten des betroffenen Institutes resp. der betroffenen Gesellschaft oder Person (TOMAS POLEDNA/LORENZO MARAZZOTTA, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler, Basler Kommentar zum Bankengesetz, Basel/Genf/München 2005, N. 14 ff. zu Art. 23quater; DIETER ZOBL, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Zürich 2005, N. 35 ff. zu Art. 23quater; Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 20. November 2002, BBl 2002 8074 f.).
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Für die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten ist nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits feststünde; es genügt, dass aufgrund der konkreten Umstände hierfür objektive Anhaltspunkte bestehen, wobei sich der Sachverhalt nur durch eine Kontrolle vor Ort abschliessend klären lässt. Der zu beseitigende Missstand liegt in diesem Fall in der unklaren Ausgangslage, die es zu bereinigen gilt (BGE 130 II 351 E. 2.2, BGE 126 II 111 E. 4c). Ob im Vorfeld des Untersuchungsverfahrens genügend Anhaltspunkte für den Verdacht bestanden, die Beschwerdeführerin sei als Teil einer Gruppe tätig, die ohne Bewilligung Publikumseinlagen entgegengenommen hätten, ist ein müssige Frage, da sich dieser Verdacht be stätigt hat, wie vorstehend aufgezeigt wurde. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass ihre Organe stets vor behaltlos mit der Vorinstanz kooperiert hätten, wird zwar von der Vorinstanz nicht konkret bestritten. Ob sie dies auch getan hätten, wenn die Vorinstanz ihre Untersuchung durch ein schriftliches Auskunftsbegehren vorangekündigt hätte, ist indessen eine andere Frage. Ganz grundsätzlich geht es nämlich nicht an, von der Vorinstanz zu ver langen, von vornherein, bevor die Kooperationsbereitschaft der Organe der zu untersuchenden Gesellschaften abgeschätzt werden kann, auf eine superprovisorische Beschlagnahmung der Akten und Computer zu verzichten. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine unbewilligte Tätigkeit, kann der Einsatz eines Untersuchungsbeauftragten daher kaum je als unverhältnismässig eingestuft werden. Im Übrigen wirkt sich die Kooperationsbereitschaft der Organe der untersuchten Gesellschaft auf die Höhe der auferlegten Kosten insofern aus, als der Aufwand des Untersuchungsbeauftragten dadurch erheb lich vermindert wird. Die Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten auch im Hinblick auf die Beschwerdeführerin war somit nicht unverhältnismässig. 8.2 Rechtfertigt sich finanzmarktrechtlich, eine Aktivität gruppenweise zu erfassen, ist es konsequent, den einzelnen Mitgliedern auch die entstandenen Kosten solidarisch aufzuerlegen. Andernfalls käme es zu einem ungerechtfertigten Wertungswiderspruch zwischen dem Sach- und Kostenentscheid. Die interne Aufteilung ist in der Folge allenfalls eine Frage des Regresses (vgl. BGE 135 II 356 E. 6.2.1). Die solidarische Auferlegung der Kosten der Untersuchungsbeauftragten
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sowie der Verfahrenskosten an alle juristischen Personen, welche gemäss der angefochtenen Verfügung eine Gruppe darstellen, ent spricht insofern der ständigen Praxis sowohl des Bundesgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts und ist daher nicht zu beanstanden. 9.
Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE [SR 173.320.2]) und ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000. verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

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- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger

Michael Barnikol

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 23. November 2010

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 54 Voies de droit
	1.	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
	2.	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 47
	1.	Sont autorités de recours:
		a.	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
		b. [1]	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2];
		c. [3]	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
		d. [4]	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
	2.	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit. [5]
	3.	... [6]
	4.	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 67 de la LF du 19 sept. 1978 sur l'organisation de l'administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 (RO 1979 114 679; FF 1975 I 1465). [6] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 3 Assujettis
	Sont assujettis à la surveillance des marchés financiers:
	a.	les personnes qui, selon les lois sur les marchés financiers, doivent obtenir une autorisation, une reconnaissance, un agrément ou un enregistrement de l'autorité de surveillance des marchés financiers, et
	b. [1]	les placements collectifs de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs [2] qui disposent ou doivent disposer d'une autorisation ou d'une approbation;
	c. [3]	...

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er mars 2024 (RO 2024 53; FF 2020 6667). [2] RS 951.31 [3] Abrogée par l'annexe ch. 8 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 6 Tâches
	1.	La FINMA exerce la surveillance conformément aux lois sur les marchés financiers et à la présente loi.
	2.	Elle assume les tâches internationales liées à son activité de surveillance.

RS 952.0 LB Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques Art. 1 [1]
	1.	La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles [2], sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
	2.	Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel. [3]
	3.	La présente loi ne s'applique notamment pas:
		a.	aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire;
		b.	aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire.
	4.	Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé. [4]
	5.	La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 mars 1971, en vigueur depuis le 1er juil. 1971 (RO 1971 808 825art. 1; FF 1970 I 1157). [2] Actuellement: entreprises individuelles. [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 15 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207 5205; FF 2006 2741).

RS 952.0 LB Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques Art. 3 [1]
	1.	La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation.
	2.	L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies:
		a. [2]	les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion;
		b. [3]	la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré;
		c.	les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable;
		cbis. [4]	les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque;
		d. [5]	les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité.
	3.	La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA.
	4.	... [6]
	5.	Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci. [7]
	6.	La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année. [8]
	7.	Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 mars 1971, en vigueur depuis le 1er juil. 1971 (RO 1971 808 825art. 1; FF 1970 I 1157). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, avec effet au 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. [9] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 82 [1] Traitement équivalent d'autres formes de prévoyance
	1.	Les salariés et les indépendants peuvent également déduire les cotisations affectées exclusivement et irrévocablement aux formes reconnues de prévoyance assimilées à la prévoyance professionnelle. Sont considérées comme telles:
		a.	la prévoyance individuelle liée auprès d'un établissement d'assurances;
		b.	la prévoyance individuelle liée auprès d'une fondation bancaire.
	2.	Le Conseil fédéral détermine, avec la collaboration des cantons, dans quelle mesure les déductions visées à l'al. 1 sont admises.
	3.	Il fixe les modalités des formes reconnues de prévoyance, en particulier le cercle et l'ordre des bénéficiaires. Il détermine dans quelle mesure le preneur de prévoyance peut modifier l'ordre des bénéficiaires et préciser leurs droits; les dispositions prises par le preneur de prévoyance doivent revêtir la forme écrite.
	4.	Les bénéficiaires d'une forme reconnue de prévoyance disposent d'un droit propre à la prestation que cette forme de prévoyance leur attribue. L'établissement d'assurances ou la fondation bancaire verse la prestation aux bénéficiaires.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 18 déc. 2020 (Droit des successions), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 312; FF 2018 5865).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 1156 [1]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 15 juin 2018 sur les services financiers, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 4417; FF 2015 8101).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).