C-7284/2013 - 2014-03-18 - Assicurazione sociale - Beitritt zur freiwilligen Versicherung AHV/IV; Einspracheentscheid der SAK vom 10. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7284/2013

Urteil vom 18. März 2014

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richter David Weiss,

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

A._______,

Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Beitritt zur freiwilligen Versicherung AHV/IV;
Gegenstand
Einspracheentscheid der SAK vom 10. Dezember 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin), geboren am (...) 1989, Schweizer Bürgerin, wohnhaft in Ägypten seit dem 31. Mai 2010, mit Beitrittserklärung vom 11. Juni 2012 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK, Eingang: 14. Juni 2012) um Aufnahme in die Schweizerische freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ersucht hat (SAK-act. 5/1, 5/2),

dass die SAK das Beitrittsgesuch der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 21. Juni 2012 abgewiesen hat mit der Begründung, die vorausgesetzte vorherige fünfjährige obligatorische Versicherung liege nicht vor und die einjährige Frist zur Einreichung der Beitrittserklärung sei nicht eingehalten (SAK-act. 7),

dass die Gesuchstellerin, vertreten durch die von ihr fortan bevollmächtigte Mutter B._______ (SAK-act. 14, 15), gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 (Poststempel: 4. Oktober 2013) Einsprache bei der SAK (Eingang: 7. Oktober 2013) erhoben hat (SAK-act. 16),

dass die SAK mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013 auf die Einsprache nicht eingetreten ist, da diese nicht innert der Frist von 30 Tagen erhoben worden sei (SAK-act. 18),

dass die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen diesen Einspracheentscheid mit Eingabe vom 26. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 30. Dezember 2013) eingereicht hat und sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides beantragt mit der Begründung, die Schreiben der SAK (nachfolgend: Vorinstanz) seien in Ägypten nie angekommen, was auf die dortige schwierige Situation zurückzuführen sei, und dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde sodann im Wesentlichen geltend macht, sie wolle während ihrer Ausbildungszeit in Ägypten Beiträge an die AHV/IV leisten und nach Abschluss ihrer Ausbildung wieder in die Schweiz zurückkehren (act. 1),

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde sowie Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides schliesst und dazu ausführt, dass die Verfügung vom 21. Juni 2012 der Beschwerdeführerin nachweislich mehrere Male zugeschickt worden sei, zuletzt am 4. Juli 2013 an die Adresse ihrer Mutter in der Schweiz, weshalb ihre Einsprache zweifellos zu spät erhoben worden sei (act. 4),

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK beurteilt und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist,

dass aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen findet, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist und gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar sind, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht,

dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, weshalb darauf einzutreten ist,

dass vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013 zu Recht auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Einsprache vom 3. Oktober 2013 nicht eingetreten ist,

dass gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann (Art. 52 Abs. 1 ATSG), die Frist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen beginnt (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und als eingehalten gilt, wenn die schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 39 Abs. 1 ATSG),

dass grundsätzlich die Partei bzw. die versicherte Person die Beweislast für die Einhaltung der Frist trägt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 39 Rz. 5; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 578),

dass die Beweislast für den Erlass der Verfügung, deren Eröffnung und den Beginn der Frist aber die eröffnende Behörde trägt (statt vieler: BGE 129 I 8 E. 2.2; 103 V 63 E. 2a; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 885, 1651),

dass wenn die angefochtene Verfügung mittels eines uneingeschriebenen Briefes zugestellt wird oder der Beweis der Rechtzeitigkeit sonst nicht erbracht werden kann, die Folgen der Beweislosigkeit nicht die beschwerdeführende Partei trifft, sondern die Behörde, welche die Beweislosigkeit verursacht hat (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.112 mit Hinweisen; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 578),

dass daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden muss (BGE 136 V 295 E. 5.9; 129 I 8 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E. 4.1),

dass aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung der betroffenen Person gemäss Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG kein Nachteil erwachsen darf und eine Rechtsmittelfrist daher erst im Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem der Betroffene von der Verfügung Kenntnis nehmen konnte, wobei der Adressat einer Verfügung den Beginn des Fristenlaufes nicht beliebig hinauszögern kann, sondern diese innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage gestellt werden muss (BGE 122 V 189 E. 2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1641 mit weiteren Hinweisen),

dass vorliegend die Verfügung vom 21. Juni 2012 zunächst mit eingeschriebenem Brief an die Adresse der Beschwerdeführerin in Ägypten verschickt worden ist (SAK-act. 7/1), dort aber nicht zugestellt werden konnte und an die Vorinstanz retourniert wurde (SAK-act. 8),

dass die Vorinstanz in der Folge das Schreiben vom 13. August 2012 als normale Postsendung an die ägyptische Anschrift der Beschwerdeführerin adressiert und gemäss ihren Aussagen unter Beilage der besagten Verfügung abgeschickt hat (SAK-act. 9, 8/1),

dass die Zustellung der beiden erwähnten vorinstanzlichen, mit der ägyptische Adresse der Beschwerdeführerin versehenen Schreiben bestritten und nicht nachgewiesen ist,

dass mangels einer anderslautenden staatsvertraglichen Bestimmung die Zustellung der vorinstanzlichen Verfügung in Ägypten ohnehin auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg hätte erfolgen müssen (vgl. implizite BGE 135 V 293 E. 2; 124 V 47 E. 3a; Moser/ Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.113 mit weiteren Hinweisen), was vorliegend aber nicht geschah,

dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz mit E-Mail vom 26. Dezember 2012 nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hat (SAK-act. 10/1),

dass sich in den Akten ein Schreiben der Vorinstanz vom 27. Dezember 2012 findet, welches als uneingeschriebene Sendung an die inländische Adresse der Mutter der Beschwerdeführerin gerichtet ist und auf eine beiliegende Kopie der Verfügung vom 21. Juni 2012 verweist (SAK-act. 11/1),

dass sich aus den Akten aber keine Hinweise für eine Zustellung dieses Schreibens ergeben,

dass die Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt im Übrigen weder ein schweizerisches Zustellungsdomizil bezeichnet noch ihre Mutter offiziell als Bevollmächtigte eingesetzt hat (Art. 11 Abs. 1 und Art. 11b Abs. 1 VwVG),

dass die Mutter der Beschwerdeführerin die Vorinstanz mit Schreiben vom 23. Juni 2013 um Erledigung der Angelegenheit ersucht hat (SAK-act. 12/7),

dass die Vorinstanz an die schweizerische Adresse der Mutter der Beschwerdeführerin mittels uneingeschriebenem Brief vom 4. Juli 2013 eine Kopie der besagten Verfügung vom 21. Juni 2012 zugesendet hat (SAK-act. 13),

dass die Zustellung dieser uneingeschriebenen Sendung vom 4. Juli 2013 an die Adresse der Mutter nicht streitig ist, das Zustellungsdatum sich aber aus den Akten nicht ergibt und sich durch postalische Nachforschungen nicht ermitteln lässt,

dass die Beschwerdeführerin vom Inhalt dieser Sendung und damit der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Januar 2012 unbestrittenermassen Kenntnis erhalten hat, wobei der genaue Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme nicht bekannt ist,

dass die rechtsunkundige Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zwar von zeitlichen Verzögerungen infolge der schwierigen Situation in Ägypten spricht, sinngemäss aber die Rechtzeitigkeit der Einspracheerhebung geltend macht,

dass nach dem Gesagten der Beweis der Rechtzeitigkeit der Einspracheerhebung vorliegend nicht erbracht werden kann und die Folgen der Beweislosigkeit somit die Vorinstanz zu tragen hat,

dass zwischen der unbestrittenen Zustellung und Kenntnisnahme der Sendung vom 4. Juli 2013 durch die Beschwerdeführerin sowie der Erhebung ihrer Einsprache vom 3. Oktober 2013 keine unvernünftige Frist liegt,

dass die von der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 erhobene Einsprache folglich als rechtzeitig eingereicht gilt,

dass die Vorinstanz somit zu Unrecht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass demnach die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese über die Einsprache vom 3. Oktober 2013 materiell entscheide,

dass das Verfahren kostenlos ist, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHV),

dass eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),

dass der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht anwaltlich vertreten ist, keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, und ihr daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese über die Einsprache vom 3. Oktober 2013 materiell entscheide.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 28. Januar 2014)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vositzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Patrizia Levante

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 39 Osservanza dei termini - 1 Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un assicuratore incompetente, si considera che il termine è stato rispettato.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11^b - 1 Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
¹	Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
²	Le parti possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica. Per le notificazioni per via elettronica il Consiglio federale può prevedere che le parti forniscano altre indicazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.