C-1697/2012 - 2013-12-17 - Assurances sociales - Berufliche Vorsorge (Prüfgebühr der Stiftungsaufsicht; Verfügungen betr. 2009 und 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1697/2012

Urteil vom 17. Dezember 2013

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

Personalvorsorgestiftung der X._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,

Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,

Vorinstanz.

Berufliche Vorsorge (Prüfgebühr der Stiftungsaufsicht;
Gegenstand
Verfügungen betr. 2009 und 2010).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 und vom 17. Juni 2011 (Beschwerdebeilage) hat die A._______ AG im Namen der Personalvorsorgestiftung der X._______ AG die Jahresrechnungen 2009 und 2010 jeweils inklusive Revisionsbericht beim Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft in Liestal eingereicht.

B.
Per 1. Januar 2012 sind die Geschäfte des Amts für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (nachfolgend: BSABB oder Vorinstanz), übertragen worden (vgl. BSABB-act. 1 § 27).

C.
Mit Verfügungen vom 5. März 2012 (Beschwerdebeilage) schloss die Vorinstanz die Kontrolle der eingereichten Jahresrechnungen und Revisionsberichte der Personalvorsorgestiftung der X._______ AG ab und stellte für 2009 und 2010 eine Prüfgebühr von je Fr. 1'800. in Rechnung.

D.
Gegen die Verfügungen vom 5. März 2012 erhob die Personalvorsorgestiftung der X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 28. März 2012 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Neufestsetzung der Prüfgebühr auf je Fr. 400. . Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe die Berichte und die Jahresrechnungen fristgerecht dem Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft eingereicht. Es sei nicht gerechtfertigt, dass mit dem Übertrag der Geschäfte auf die Vorinstanz nun wesentlich höhere Gebühren zu entrichten seien, zumal die Prüfung noch durch das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft vorgenommen worden sei.

E.
Am 10. April 2012 (BVGer-act. 4) ist der mit Zwischenverfügung vom 3. April 2012 (BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500. beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2012 (BVGer-act. 6) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es - entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin - nicht zutreffe, dass die Prüfung vom Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft vorgenommen worden sei. Die BSABB habe die Geschäfte der aufgelösten BVG- und Siftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt und des Amts für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft per 1. Januar 2012 mit Inkrafttreten eines Vertrags zwischen den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft übernommen. Zufolge Priorisierung von anderen, dringenden Geschäften sei es den beiden früher zuständigen Aufsichtsbehörden nicht mehr möglich gewesen, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen bis zum 31. Dezember 2011 zu prüfen. Deshalb habe die BSABB die Unterlagen schliesslich geprüft und gestützt auf die durch den Verwaltungsrat erlassene Gebührenordnung die Prüfgebühren festgelegt.

G.
Mit Replik vom 28. Juni 2012 (BVGer-act. 8) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest.

H.
Mit Duplik vom 19. Juli 2012 (BVGer-act. 10) hielt auch die Vorinstanz an ihrem Antrag fest.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweismittel ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Verwaltungsakte der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, vom 5. März 2012, welche ohne Zweifel Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG sind.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtenen Verfügungen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des VwVG und des VGG. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind vorliegend mangels eines entsprechenden Verweises (vgl. Art. 2 ATSG) nicht anwendbar.

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

2.3 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 130 V 329 E. 2.3 und 127 V 466 E. 1). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wurde die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und es wurden neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung keine; dementsprechend gelangt das im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Die angefochtenen Verfügungen datieren vom 5. März 2012, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 19. März 2010 ("Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669, in Kraft seit 1. Januar 2012), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1, SR 831.435.1) in ihrer Fassung vom 10. und 22. Juni 2011 (AS 2011 3425, in Kraft seit 1. Januar 2012) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 16. November 2011 (AS 2011 5679, in Kraft seit 1. Januar 2012) anwendbar sind.

3.
Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die Vorinstanz für die Prüfung der Jahresrechnungen 2009 und 2010 zu Recht eine Prüfgebühr von je Fr. 1'800. in Rechnung gestellt hat.

3.1.1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet (Art. 61 Abs. 1 BVG). Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen (Art. 61 Abs. 2 BVG). Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen (Art. 61 Abs. 3 BVG).

Die Aufsichtsbehörde wacht gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a); von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit (lit. b); Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c); die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d); Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos (lit. e).

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen (Art. 62a Abs. 1 BVG). Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat (Art. 62a Abs. 3 BVG).

3.1.2 Gestützt auf Art. 61 Abs. 2 BVG haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 8./14. Juni 2011 den Vertrag über die BVG-und Stiftungsaufsicht beider Basel (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag; SG 833.100 [Basel-Stadt] respektive SGS 211.2 [Basel-Landschaft]) abgeschlossen. Die BSABB bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach Art. 61 ff . BVG obliegenden Aufgaben (§ 2 Abs. 1 BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). Gemäss § 17 Abs. 1 BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag erhebt die BSABB für ihre Tätigkeit Gebühren. Die Gebühren decken die Kosten (einschliesslich der Einlagen in den Reservefonds) und bestehen aus einer jährlichen Aufsichtsgebühr und Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen (§ 17 Abs. 2 lit. a und b BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt (§ 17 Abs. 3 BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). Der Verwaltungsrat legt die Gebührenordnung fest (§ 6 lit. j BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). Gemäss § 9 Abs. 1 der Ordnung vom 23. Januar 2012 über die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Ordnung), die der Verwaltungsrat erlassen hat, erhebt die BSABB für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang. Dem Anhang der Ordnung sind Gebührenansätze für die jährliche Grundgebühr, die sich an den jeweiligen Bilanzsummen orientiert, sowie Gebühren für spezielle, nach Aufwand verrechnete Handlungen zu entnehmen. Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der BSABB zur Bearbeitung übernommen. Die aus solchen Geschäften entstehenden Gebühren verbleiben bei der BSABB (§ 30 BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). Der Vertrag tritt per 1. Januar 2012 in Kraft (vgl. § 31 BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag).

3.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, es sei nicht gerechtfertigt, dass für die Prüfung der von ihr fristgerecht am 5. Juli 2010 respektive am 17. Juni 2011 eingereichten Unterlagen die erst seit 1. Januar 2012 geltenden Gebührenansätze zur Anwendung kämen, zumal diese wesentlich höher seien als die bisherigen. Im konkreten Fall bedeute dies für sie pro Jahr einen Aufschlag von Fr. 400. auf Fr. 1'800. . Im Übrigen - so die Beschwerdeführerin - sei ohnehin davon auszugehen, dass die Prüfung noch von der "alten Stelle BL" durchgeführt worden sei.

3.3 Die Vorinstanz führte aus, weder im BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag noch in der Ordnung sei eine Übergangsfrist statuiert. Bis zum 31. Dezember 2011 sei das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge für die Beschwerdeführerin zuständig gewesen und alle in diesem Zeitpunkt noch hängigen Geschäfte seien per 1. Januar 2012 auf die BSABB übertragen worden. Normalerweise würden die eingereichten Unterlagen ab dem 2. Halbjahr des Einreichungsjahres und im 1. Halbjahr des folgenden Kalenderjahres geprüft. Dabei werde aber nicht stur auf das Eingangsdatum abgestellt, sondern die zu prüfenden Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen würden einer Risikotriage unterzogen und gestützt darauf priorisiere man die Prüfung derjenigen Unterlagen, die aufgrund der individuellen Situation (namentlich Unterdeckung, andere gravierende Situationen, aufsichtsbehördliche Massnahmen) als dringend angesehen würden. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht in einer solchen Situation befunden, so dass die Prüfung ihrer Unterlagen nicht als dringend eingestuft worden sei. Zudem habe gegen Ende 2011 auch die Umstrukturierung der Aufsicht Aufwand verursacht, was einen Verarbeitungsstopp zur Folge gehabt habe. Diese Umstände hätten dazu geführt, dass die Prüfung erst nach dem 31. Dezember 2011 durch die BSABB und nicht mehr durch das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge stattgefunden habe. Die BSABB sei mangels Übergangsbestimmungen gezwungen gewesen, alle per 1. Januar 2012 bei den vormaligen Aufsichtsbehörden noch hängigen Geschäfte zu übernehmen und ihre Tätigkeit von Beginn weg selbst zu finanzieren. Da in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gebühren immer erst nach Abschluss der Prüfung und nicht bereits - wie in anderen Kantonen teilweise üblich - bei Einreichung der zu prüfenden Unterlagen erhoben worden seien, komme die auf die BSABB anwendbare Gebührenordnung vorliegend zu Anwendung, da jene die Prüfung durchgeführt habe und somit die Aufwendungen den Stiftungen nach ihren Ansätzen in Rechnung zu stellen seien.

3.4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 3 BVG ist die Aufsichtsbehörde eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Es war folglich zulässig und auch notwendig, dass sich die BSABB durch die Vertragsbestimmungen des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags einen Rahmen für ihre Tätigkeit gesetzt hat. Aus dem Anhang der zum Vertrag erlassenen Ordnung ist ersichtlich, dass sich die Grundgebühren für die Aufsicht nach der Bilanzsumme richten. Bei einer Bilanzsumme von Fr. 500'001. bis Fr. 1'000'000. beträgt die Grundgebühr Fr. 1'800. .

Die Beschwerdeführerin wies per 31. Dezember 2009 eine Bilanzsumme von Fr. 978'282.10 und per 31. Dezember 2010 eine solche von Fr. 956'290.89 aus. Aufgrund dieser Bilanzsummen ist die Erhebung der Grundgebühr von Fr. 1'800. pro Jahr somit grundsätzlich nicht zu beanstanden.

3.4.2 Bei der Anwendbarkeit von neuen Bestimmungen ist zwischen Bestimmungen des formellen und des materiellen Rechts zu unterscheiden, und es gilt Folgendes: Formelles Recht (Verfahrensrecht) ist sofort anwendbar (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2) und beim materiellen Recht ist dasjenige Recht anzuwenden, das bei der Verwirklichung des Sachverhalts in Kraft stand.

Rechtsprechungsgemäss ist die Frage der Verfahrenskosten als formelles Recht zu betrachten (vgl. VPB 70.7 E. 7b/aa und VPB 70.8 E. 5a/aa, weshalb grundsätzlich von der sofortigen Anwendbarkeit der neuen Gebührenansätze auszugehen ist. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn aufgrund der Anwendung des neuen Verfahrensrechts die Kontinuität des materiellen Rechts nicht gewährleistet ist (BGE 115 II 97 E. 2c) oder wenn keine Kontinuität zwischen altem und neuem verfahrensrechtlichen System besteht, weil mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 136 II 187 E. 3.1, 130 V 1 E. 3.2, 112 V 356 E. 4a; Ulrich Meyer/Peter Arnold, Intertemporales Recht, in: ZSR 2005 I S. 115 ff und 135 ff.) Das Bundesgericht hat sodann auch den Grundsatz der Anwendbarkeit des für die Privaten milderen Rechts (lex mitior) als Ausdruck allgemeiner intertemporalrechtlicher Erwägungen bezeichnet (BGE 127 II 209 E. 2b). Er gilt demnach auch im intertemporalen Verfahrensrecht (vgl. BGE 115 II 97 E. 2c, 111 V 46; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2A.312/2004 vom 22. April 2005 E. 2.3). Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen. Sofern vorhanden, sind demnach die gesetzlichen Übergangsvorschriften massgebend (vgl. zum Ganzen: Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 130 ff.).

Vorliegend ist die Anwendung des neuen Rechts in Bezug auf die Verfahrenskosten, also formelles Recht, strittig. Gemäss obgenanntem Grundsatz ist dieses sofort anwendbar und die Gebührenfrage somit nach den neuen Bestimmungen der BSABB zu lösen. Ein Ausnahmefall im obgenannten Sinn (namentlich: Kontinuität des materiellen Rechts oder Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen verfahrensrechtlichen System) liegt nicht vor, da im Wesentlichen nur die zuständige Behörde gewechselt hat, aber nicht ein komplett neues System geschaffen worden ist. Eine übergangsrechtliche Bestimmung, auf welche man abstellen könnte, ist zudem nicht vorhanden. Unter Vorbehalt, dass die gesetzliche Grundlage für die Erhebung dieser Gebühr genügend ist, ist somit kein Grund ersichtlich, warum nicht auf die neue verfahrensrechtliche Bestimmung abzustellen wäre.

3.4.3 Die Bundesverfassung erhebt in Art. 5 Abs. 1 BV das Gesetzmässigkeitsprinzip zu einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz. Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert das Legalitätsprinzip für die Bundesgesetzgebung. Dem Legalitätsprinzip entsprechend müssen Abgaben - von Kanzleigebühren abgesehen - rechtssatzmässig festgelegt sein. Den rechtsanwendenden Behörden darf kein übermässiger Spielraum verbleiben, und die Abgabepflichtigen müssen voraussehbar und rechtsgleich sein (vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d BV und [für Steuern] Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 132 II 371 E. 2.1, 131 II 735 E. 3.2 und 130 I 113 E. 2.2 je mit Hinweisen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen festlegen. Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Abgaben gelockert: Sie dürfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und die erwähnte Schutzfunktion nicht allein der Gesetzesvorbehalt erfüllt (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1). Der Umfang des Legalitätsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe differenziert zu beurteilen. Das Prinzip darf indes weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch geriete.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Gebühren eine gewisse Pauschalisierung zulässig und das Kostendeckungsprinzip würde selbst dann nicht verletzt, wenn eine Gebühr im Einzelfall höher wäre, als die dafür aufgewendeten Kosten (vgl. dazu Urteil des BGer 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007 E. 3.5).

3.4.4 Dass es sich vorliegend um eine Aufsichtsabgabe handelt, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die von der Vorinstanz vorgenommenen Prüfungen sind typisch aufsichtsrechtlicher Natur und erfolgen gestützt auf Art. 62 BVG.

Bei Gebühren steht der Abgabe eine staatliche Gegenleistung gegenüber, welche dem Abgabepflichtigen in der Regel individuell zurechenbar ist (sogenannte Individualäquivalenz). In einem gewissen Umfang ist dies auch bei Aufsichtsgebühren der Fall, doch handelt es sich letztlich oft um Mischrechnungen von individuell zurechenbarem und pauschal angerechnetem Aufwand. Die Erhebung der Gebühren erfolgt grundsätzlich kraft Sachzusammenhangs, das heisst gestützt auf eine Sachkompetenz der die Gebühren erhebende Behörde. Die staatliche Gegenleistung als solche und der erforderliche Sachzusammenhang stehen hier nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausser Frage. Strittig ist, ob die erhobene Gebühr der erbrachten Aufsichtsleistung äquivalent ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht behauptet hat, dass die im Rahmen ihrer Prüfung getätigten Aufwendungen im Verhältnis zur Aufsicht über andere vergleichbare Vorsorgeeinrichtungen weniger Aufwand verursacht hätte. Wie weit das Äquivalenzprinzip bei Aufsichtsabgaben überhaupt zur Überprüfung der Abgabe herangezogen werden kann ist zudem strittig, da die mit der Aufsichtsabgabe finanzierte Amtstätigkeit den einzelnen Abgabepflichtigen nicht individuell zugerechnet werden kann (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 1999 in: VPB 64.25; Botschaft des Bundesrates betreffend das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK vom 22. Oktober 2003 Ziff. 1.1.2 [BBl 2003 7769] sowie die entsprechenden Nichteintretensbeschlüsse der Eidgenössischen Räte [AB 2004 S 842 und 2005 N 1833]).

Dass die Jahresgebühr bisher nur Fr. 400. betrug, ein Betrag, der die Aufwendungen der früheren, kantonalen Aufsichtsbehörde möglicherweise nicht deckte und somit eine gewisse Quersubventionierung nötig machte, stellt kein Argument dar, welches die neuen Gebührenansätze in Frage zu stellen vermöchte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die von der Vorinstanz genannten, von der Struktur her vergleichbaren Aufsichtsbehörden ähnliche Gebührenansätze kennen, so dass auch unter diesem Blickwinkel nicht davon auszugehen ist, dass die von der BSABB erhobene Gebühr übermässig hoch ist.

3.4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die von der Vorinstanz erhobene Gebühr auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, da der BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag die Kompetenz zum Erlass der Gebührenordnung korrekt an den Verwaltungsrat delegiert hat und dieser schliesslich die Ordnung mit den Gebührenansätzen erlassen hat. Somit gibt es keinen Grund, im Sinne der Ausführungen unter E. 3.4.2 zufolge unklarer gesetzlicher Grundlage im Zweifelsfalle das für den Betroffenen günstigere Recht anzuwenden. Auch unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips sind die Gebühren nicht zu beanstanden, da sich die Gebühren an einem objektiven Kriterium, der Bilanzsumme der zu prüfenden Einrichtung, orientieren, was grundsätzlich ein taugliches und ein gebräuchliches Kriterium darstellt und auch von anderen Aufsichtsbehörden so angewandt wird (vgl. das Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht, BSG 212.223.2). Schliesslich ist in Bezug auf die anwendbaren Bestimmungen unter Hinweis auf die Ausführungen in E. 2.3 hiervor festzustellen, dass mangels Übergangsbestimmungen für die im Jahr 2012 erfolgte Prüfung zwingend auf die neuen, für die BSABB geltenden Bestimmungen abzustellen war. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass die BSABB darauf angewiesen ist, mit den erhobenen Gebühren die bei ihr anfallenden Kosten zu decken und aus diesem Grund bei Erlass der neuen Ordnung bewusst auf Übergangsbestimmungen verzichtet worden ist. Die Verfügungen der Vorinstanz sind somit nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 5. März 2012 ist somit abzuweisen und die angefochtenen Verfügungen sind zu bestätigen.

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige Parteientschädigung.

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche vorliegend auf Fr. 500. festzulegen sind, aufzuerlegen und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500. festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62^a Moyens de surveillance - 1 Pour remplir ses tâches, l'autorité de surveillance se fonde sur les rapports des experts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision.
¹	Pour remplir ses tâches, l'autorité de surveillance se fonde sur les rapports des experts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision.
²	L'autorité de surveillance peut au besoin:
^a	demander en tout temps à l'organe suprême de l'institution de prévoyance, à l'expert en matière de prévoyance professionnelle ou à l'organe de révision de lui fournir des renseignements ou de lui remettre des documents pertinents;
^b	donner des instructions à l'organe suprême, à l'organe de révision ou à l'expert en matière de prévoyance professionnelle dans des cas d'espèce;
^c	ordonner des expertises;
^d	annuler des décisions de l'organe suprême de l'institution de prévoyance;
^e	ordonner des mesures de substitution;
^f	mettre en demeure, sanctionner par une réprimande ou révoquer l'organe suprême de l'institution de prévoyance ou certains de ses membres;
^g	ordonner la gestion de l'institution de prévoyance ou de l'institution servant à la prévoyance par un organe officiel;
^h	nommer ou révoquer un organe de révision ou un expert en matière de prévoyance professionnelle;
ⁱ	sanctionner l'inobservation de prescriptions d'ordre conformément à l'art. 79.
³	Les mesures relevant de la surveillance sont à la charge de l'institution de prévoyance ou de l'institution servant à la prévoyance qui les a occasionnées. Les coûts liés à la révocation prévue par l'al. 2, let. h, sont à la charge de l'organe de révision ou de l'expert en matière de prévoyance professionnelle concerné.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.