A-1399/2020 - 2022-11-17 - Douanes - Zollabgaben; passive Veredelung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1399/2020

Urteil vom 17. November 2022

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Anna Begemann.

A._______ Ltd.,
Parteien (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Dienstbereich Grundlagen,
Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zollabgaben; passive Veredelung.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ Ltd. bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons (...) die Herstellung, den Vertrieb und den Verkauf von Lebensmitteln aller Art. Seit dem Jahr 2012 ist sie Inhaberin von Bewilligungen für den passiven Veredelungsverkehr von Frischkartoffeln zur Herstellung von Kartoffel-Chips.

B.

Mit der Bewilligung Nr. (...) vom 4. Februar 2020 erteilte die Eidgenössische Zollverwaltung (seit dem 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]; nachfolgend: Vorinstanz oder im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen BAZG) der A._______ Ltd. eine bis zum 31. Dezember 2020 gültige Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr. Damit wurde die A._______ Ltd. berechtigt, 4'000'000 kg Frischkartoffeln der Tarifnummer 0701.9091 im Äquivalenzverkehr zur Herstellung von Kartoffel-Chips nach Österreich auszuführen und im Gegenzug Kartoffel-Chips der Tarifnummer 2005.2029 zum reduzierten Ansatz von Fr. 47.- je 100 kg brutto in die Schweiz einzuführen.

Die Bewilligung enthält in Rubrik 10 unter anderem die folgende Auflage:

« Si, dans le cadre d'un trafic fondé sur l'équivalence, le produit compensateur est importé avant que la quantité correspondante de pommes de terre n'ait été exportée, l'exportation ainsi que le décompte de la quantité correspondante doivent se faire dans le délai d'exportation de trois mois. Si l'un de ces délais n'est pas respecté, la taxation au taux réduit n'est plus possible. » (Hervorhebungen im Original)

C.
Mit Eingabe vom 9. März 2020 erhebt die A._______ Ltd. (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) Einsprache (recte: Beschwerde) gegen die Bewilligung vom 4. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Auflage, wonach im Rahmen des Äquivalenzverkehrs die Ausfuhr der Kartoffeln und die Abrechnung innerhalb einer Ausfuhrfrist von 3 Monaten seit der Einfuhr der Kartoffel-Chips zu erfolgen haben. Diese Auflage sei für sie nicht praktikabel. Die Auflage sei zudem in vorangehenden Bewilligungen nicht enthalten gewesen.

Zusammen mit der Beschwerde reicht sie eine Kopie der Bewilligung Nr. (...) sowie diesbezügliche Erläuterungen der Vorinstanz (E-Mail-Austausch zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz vom 4. und 9. März 2020) zu den Akten.

D.
Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2020 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, soweit darauf einzutreten sei.

Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird nachfolgend eingegangen, soweit dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das BAZG ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.1 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Verfügung vom 4. Februar 2020 beschwert: Nach der Rechtsprechung sind Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl. Urteile des BVGer A-376/2021 vom 14. September 2021 E. 2.2.3;
A-6139/2019 vom 18. August 2020 E. 2.2.2; A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.2.2, die sich allerdings auf das - in diesem Punkt gleichgelagerte - Verfahren der aktiven Veredelung beziehen; siehe dazu auch E. 2.5.1 in fine). Allerdings war die Bewilligung nur bis zum 31. Dezember 2020 gültig. Dem Bundesverwaltungsgericht liegen keine Informationen dazu vor, ob das Abgabeerhebungsverfahren für das Jahr 2020 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Es ist daher fraglich, ob bzw. inwieweit die Beschwerdeführerin nach wie vor über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Bewilligung verfügt. Diese Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben. Das Bundesverwaltungsgericht sieht vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen
oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine bundesverwaltungsgerichtliche Prüfung möglich wäre (vgl. BGE 146 II 335 E. 1.3; Urteil des BVGer A-4670/2019 vom 3. September 2020 E. 1.3.2). Da sich die mit der vorliegenden Beschwerde auf-
geworfenen Fragen jedes Jahr unter den gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und die Klärung dieser Fragen im öffentlichen Interesse liegt, ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin
zu bejahen. Zudem war die streitbetroffene Bewilligung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung noch gültig und es besteht ein Interesse an der Klärung der Frage, ob die damalige Praxis der Vorinstanz rechtskonform war (vgl. Urteil des BGer 1C_245/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.4.3 in fine). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist vor diesem Hintergrund einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht darf die angefochtene Verfügung in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG;
Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 1.49 ff.).Ungeachtet der Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 VwVG, welcher die Art. 12 - 19 sowie die Art. 30 - 33 VwVG für Steuerverfahren ausschliesst, wendet das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch in Steuerverfahren den Untersuchungsgrundsatz in dem Sinn an, als die in den von der Anwendbarkeit ausgenommenen Artikeln näher ausgeführten Anhörungs- und Mitwirkungsrechte gewährt werden (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2; Urteile des BVGer A-2479/2019 vom 14. Juli 2021 E. 2.2.1; A-5446/2016 vom 23. Mai 2018 E. 2.2; A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 2.2).

1.3 DieRechtmässigkeit eines Verwaltungsakts beurteilt sich bei Fehlen anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich nach jenem Recht, das bei Verwirklichung des massgeblichen Sachverhalts Gültigkeit hatte (BGE 144 II 326 E. 2.1.1; 143 II 297 E. 5.3.3; 140 V 136 E. 4.2.1). Steht in einem Rechtsmittelverfahren die Überprüfung einer Bewilligung in Frage, ist in diesem Sinne grundsätzlich vom Rechtsbestand bei Erlass der Bewilligung auszugehen (BGE 139 II 470 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_26/2019 vom 22. Dezember 2021 E. 6.3). Demgemäss ist vorliegend das am 4. Februar 2020 geltende Recht massgebend (vgl. Sachverhalt Bst. B).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG).

2.2 Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ausgeführt werden, gewährt das BAZG im Rahmen des Zollverfahrens der passiven Veredelung auf wieder eingeführten Erzeugnissen Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 13 Abs. 1 ZG).

2.3 Das passive Veredelungsverfahren steht grundsätzlich nur Waren des zollrechtlich freien Verkehrs offen (Urteil des BVGer A-6860/2017 vom 9. August 2018 E. 4.3; Ivo Gut, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 13 N. 4; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007 [nachfolgend: Zollrecht], N. 897).

Die Vorinstanz gewährte bis Ende 2011 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Grundstoffe die vorübergehende Ausfuhr nur unter der (zusätzlichen) Voraussetzung, dass dadurch nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeinträchtigt wurden (Art. 132 Abs. 7 ZG, aufgehoben per 1. August 2016 [AS 2016 2429; BBl 2015 2883]). Diese Norm beanspruchte für das passive Veredelungsverfahren Geltung (vgl. Urteil des BVGer A-6860/2017 vom 9. August 2018 E. 4.3; siehe dazu näher E. 7.2.6).

2.4 Das passive Veredelungsverfahren kann sowohl im sog. Nämlichkeitsverkehr (Art. 13 Abs. 1 ZG; Art. 47 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]) wie auch im sog. Äquivalenzverkehr (Art. 13 Abs. 2 ZG; Art. 46 ZV) abgewickelt werden. Beim Nämlichkeitsverkehr muss die zur Veredelung ausgeführte Ware tatsächlich für den Veredelungsvorgang verwendet werden und im Veredelungserzeugnis enthalten sein und danach wieder eingeführt werden (Art. 47 Abs. 1 ZV). Beim Äquivalenzverkehr können die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrachten Waren durch ausländische Waren ersetzt werden. Die ausländischen Waren müssen in gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität wie die aus dem Zollgebiet verbrachten Waren sein (Art. 46 Abs. 1 ZV; Arpagaus, Zollrecht, N. 895 u. 874 f.). Nach Art. 46 Abs. 2 ZV wird der Äquivalenzverkehr angewandt, wenn:

a) die gleiche Beschaffenheit und Qualität der Ware nachgewiesen wird; und

b) keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Mögliche entgegenstehende öffentliche Interessen sind etwa die Gefahr der Täuschung inländischer Konsumenten, wenn im Äquivalenzverkehr qualitativ minderwertige Ersatzwaren als Vorprodukte für die Veredelungserzeugnisse dienen, sowie gesundheits- oder seuchenpolizeiliche Gründe (Gut, Zollkommentar, Art. 13 N. 6).

Die ausländischen Waren können von dem Tag an als Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet verbracht werden, an dem das BAZG die passive Veredelung bewilligt hat (Art. 46 Abs. 3 ZV).

2.5 Das Verfahren zur passiven Veredelung bedarf einer Bewilligung des BAZG, welche mit Auflagen verbunden und namentlich mengenmässig und zeitlich beschränkt werden kann (vgl. Art. 60 Abs. 2 ZG). Der Antragsteller hat - vorausgesetzt es spricht kein öffentliches Interesse dagegen - Anspruch auf die Bewilligung, wenn er seinen Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet hat und Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf bietet (Art. 13 Abs. 1 ZG; Art. 171 ZV; Urteil des BVGer A-6860/2017 vom 9. August 2018 E. 4.5).

2.5.1 Die Bewilligung enthält gemäss Art. 172 Bst. h ZV unter anderem «Auflagen, namentlich Fristen für die Verbringung der Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet und für den Abschluss des Verfahrens der passiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften». Die Einhaltung dieser Auflagen ist eine Grundvor-aussetzung für den Abschluss des Verfahrens der passiven Veredelung und die definitive Gewährung der Zollermässigung oder Zollbefreiung (Art. 173 Abs. 1 ZV).

Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefochten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft. Der Verfügungsadressat hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden (vgl. auch E. 1.2).

2.5.2 Eine Auflage ist die mit einer Verfügung verbundene zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Sie untersteht dem Gesetzmässigkeitsprinzip und bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Die Auflage muss zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein (siehe dazu nachfolgend E. 3; zum Ganzen: Urteil des BVGer
A-3277/2019 vom 14. November 2019 E. 3.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, Rz. 913, 919 ff.).

2.6 Mit der Zollanmeldung bei der Wiedereinfuhr im Verfahren der passiven Veredelung entsteht grundsätzlich eine Zollschuld (Art. 69 ZG; Arpagaus, Zollrecht, N. 902). Aus Gründen der Gleichbehandlung und der Gleichmässigkeit der Besteuerung werden jedoch in der Regel einzig auf dem im Ausland erzielten Veredelungsmehrwert Zollabgaben erhoben (Art. 13 Abs. 3 ZG i.V.m. Art. 49 ZV; Arpagaus, Zollrecht, N. 905). Diese bemessen sich grundsätzlich anhand des durch die Veredelung entstandenen Mehrgewichtes und nach dem Zolltarif, unter welchen das in das Zollgebiet verbrachte Veredelungserzeugnis einzureihen ist (Art. 49 Abs. 1 ZV). Ist eine Erfassung des Mehrgewichtes nicht möglich oder unverhältnismässig, kann das BAZG eine Zollermässigung oder -befreiung gewähren (Art. 49 Abs. 2 ZV). Für die Zollermässigung stehen die in Art. 49 Abs. 3 ZV vorgesehenen Methoden zur Verfügung (vgl. Arpagaus, Zollrecht, N. 904 ff.; Gut, Zollkommentar, Art. 13 N. 9 f.). Demnach berechnet das BAZG den ermässigten Zollansatz nach derjenigen der folgenden Methoden, die den Veredelungsmehrwert am besten zu erfassen vermag:

a. Differenz zwischen der Zollbelastung auf dem ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnis und der fiktiven Zollbelastung auf der zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses benötigten Menge an ausgeführten Waren;

b. Differenz zwischen den inländischen und den ausländischen Veredelungskosten; oder

c. Prozentsatz vom Normalzollansatz des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses, welcher der im Ausland erzielten Wertsteigerung entspricht.

2.7 Das Verfahren der passiven Veredelung muss ordnungsgemäss abgeschlossen werden (vgl. Art. 60 Abs. 4 ZG; Art. 173 ZV). Es gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen, wenn die in der Bewilligung erwähnten Auflagen sowie die Voraussetzungen von Art. 173 Abs. 2 ZV erfüllt werden (Art. 173 Abs. 1 ZV i.V.m. Art. 172 ZV). Das heisst, zur Wahrung des Anspruchs auf Zollermässigung muss der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin innerhalb der festgesetzten Frist den Antrag auf endgültige Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen. Dabei muss er
oder sie in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die zur passiven Veredelung ausgeführten oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten ausländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht worden sind. Er oder sie muss auch die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle
oder Nebenprodukte nachweisen (Art. 173 Abs. 2 ZV; Urteil des BVGer
A-6860/2017 vom 9. August 2018 E. 4.7 m.w.H.).

2.8 Wird das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Zollausfuhrabgaben fällig und das Recht auf die Privilegierung bei der Wiedereinfuhr erlischt grundsätzlich (vgl. Art. 60 Abs. 4 ZG und die vorgesehene Ausnahme).

2.9 Die Abrechnung über die Zollabgaben im Verfahren der passiven Veredelung erfolgt grundsätzlich im sog. Nichterhebungsverfahren (Gut, Zollkommentar, Art. 60 N. 1 und 4; Urteil des BVGer A-6860/2017 vom 9. August 2018 E. 5.6). Mangels Ausfuhrzöllen ist dies nicht weiter von Bedeutung. Mit Bezug auf die (Wieder)einfuhr erheben die Zollstellen, bei denen die Veredelungserzeugnisse angemeldet werden, keine Abgaben. Die Veranlagung des Veredelungsmehrwertes erfolgt im Rahmen der Abrechnung durch die überwachende Stelle.

3.
Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. auch Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen - im vorliegenden Fall steht eine behördliche Auflage zur Diskussion (E. 2.5) - für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Die staatliche Massnahme darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (vgl. BGE 128 II 292 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich folglich nur in Fällen, bei denen mehrere Massnahmen zum Erreichen eines Ziels zur Verfügung stehen (vgl. Urteil des BGer 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4; Urteile des BVGer A-376/2021 vom 14. September 2021 E. 2.4; A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 4.3.2; A-1723/2006 vom 19. September 2007 E. 3.2).

4.

4.1 Das Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse fest (Art. 7ff . und insb. Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund u.a. die Zollkontingente (Art. 21 ff . LwG) zur Verfügung. Dabei wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz (KZA) in die Schweiz eingeführt werden kann. Für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll (AKZA) bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1; Urteil des BGer 2A.527/2006 vom 12. Dezember 2006 E.2.2; Urteil des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2022 E. 2.6.1).

4.2 Die Landwirtschaftsgesetzgebung wird in der vom Bundesrat erlassenen Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarverordnung, AEV, SR 916.01; in der hier massgebenden Fassung vom 1. Februar 2020) konkretisiert. Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen werden in Anhang 3 der Verordnung festgelegt (Art. 10 AEV).

Gemäss Ziff. 7 Anhang 3 der AEV beträgt das Teilzollkontingent 14.4 (Kartoffelprodukte) 4'000 Tonnen. Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) werden versteigert (Art. 40 Abs. 6 AEV [Erster Satz]; in der im vorliegenden Zeitraum geltenden Fassung; AS 2016 4083; aufgehoben per 1. Januar 2022; AS 2021 696). Anders als bei den Teilzollkontingenten Nr. 14.1 (Saatkartoffeln), Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln) und Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) bestimmt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beim Teilzollkontingent 14.4 (Kartoffelprodukte) keine Periode, in der Anteile an den Teilzollkontingenten ausgenutzt werden können (Art. 38 AEV e contrario). Kontingentsperiode bildet somit das Kalenderjahr (vgl. Art. 11 AEV).

5.

5.1

5.1.1 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Februar 2020 die Bewilligung Nr. (...) für die Ausfuhr von 4'000'000 kg Frischkartoffeln zur passiven Veredelung (Herstellung von Kartoffel-Chips) nach Österreich erteilt (Akte der Vorinstanz [act.] 1n). Es wird das Nichterhebungsverfahren angewendet.

Gemäss Rubrik 3 der Verfügung («Durée de validité de l'autorisation») wird die Ausfuhrfrist auf den 31. Dezember 2020 festgesetzt; die Einfuhrfrist auf 12 Monate seit der betreffenden Ausfuhr. Die Abrechnungsfrist beträgt 60 Tage.

Die Ausfuhr erfolgt im Äquivalenzverkehr. Unter Rubrik 8 der Verfügung («Trafic fondé sur l'équivalence») wird festgehalten, dass die im Rahmen der Bewilligung zur Veredelung ausgeführten Waren gegen ausländische Waren gleicher Menge, Beschaffenheit und Qualität ausgetauscht werden dürfen. Als äquivalente Waren gelten dabei gemäss der Bewilligung: Veredelungskartoffeln für die Chips-Produktion gemäss den aktuellen Übernahmebedingungen «récoltes de pommes de terres» der Swisspatat.

Unter Rubrik 10 der Verfügung («Autres charges») wird weiter die folgende, vorliegend strittige Auflage gemacht: «Wird das Veredelungserzeugnis im Rahmen des Äquivalenzverkehrs eingeführt, bevor die entsprechende Menge Kartoffeln ausgeführt wurde, muss die Ausfuhr sowie die Abrechnung der entsprechenden Menge innerhalb einer Ausfuhrfrist von drei Monaten durchgeführt werden. Andernfalls ist die Besteuerung nach dem reduzierten Ansatz nicht mehr möglich» (vgl. den frz. Originalwortlaut der strittigen Auflage: Sachverhalt Bst. B).

Unter Rubrik 10 wird weiter darauf hingewiesen, dass die letzte Ausfuhr im Rahmen der Bewilligung bis spätestens am 31. Dezember 2020 zu erfolgen hat. Ein Saldoübertrag ist nicht möglich (« La date de la dernière exportation dans le cadre de cette autorisation est fixée au plus tard au 31.12.2020. Aucun report de solde ne sera possible à la fin du délai d'exportation mentionné sous le point 3 de l'autorisation »).

Bei der Abrechnung ist unter anderem eine Tabelle mit sämtlichen Ein- und Ausfuhrzollanmeldungen (gemäss Form. 47.86) vorzulegen (Rubrik 10 der Bewilligung Nr. [...]).

Bei der Einfuhr sind die Kartoffel-Chips gemäss der Tarifnummer 2005.2029 zum reduzierten Ansatz von Fr. 47.- je 100 kg brutto zollpflichtig (Rubrik 10 der Bewilligung Nr. [...]).

5.1.2 Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 25. Mai 2020 ausführt, sind Kartoffel-Chips der Tarifnummer 2005.20, die nicht im passiven Veredelungsverkehr, sondern als definitive Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, wie folgt zollpflichtig:

Zollansatz je 100 kg
Tarifnummer Bezeichnung
brutto

Innerhalb des Zollkontingents K-Nr. 14
2005.2021 Fr. 50.-
- in Behältnissen von mehr als 5 kg

Innerhalb des Zollkontingents K-Nr. 14
2005.2022 Fr. 70.-
- andere

2005.2029 Andere (ausserhalb des Zollkontingents) Fr. 785.-

Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin dürfe mit der Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr die Kartoffel-Chips unter der Tarifnummer 2005.2029 zum reduzierten Zollansatz von Fr. 47.- pro 100 kg brutto einführen (vgl. E. 5.1.1). Der Differenzzollansatz nach Art. 49 ZV werde praxisgemäss jeweils basierend auf den Kontingentszollansätzen berechnet, da grundsätzlich davon ausgegangen werde, dass im passiven Veredelungsverkehr Rohstoffe inländischer Herkunft verarbeitet würden, welche nicht mit «Strafzoll» belastet werden sollten (Vernehmlassung, Ziff. 3.1).

5.2 Die Auflage zum Äquivalenzverkehr in Rubrik 10 der vorangehenden Bewilligung Nr. (...) vom 7. Januar 2019 (act. 1m) lautete im Wesentlichen wie folgt:

«Wird im Rahmen des Äquivalenzverkehrs das Veredelungserzeugnis eingeführt, bevor die entsprechende Menge Kartoffeln ausgeführt wurde, muss die Ausfuhr sowie die Abrechnung der entsprechenden Menge innerhalb der Ausfuhrfrist (31. Januar 2020) erfolgen. Wird eine dieser Fristen versäumt, ist der Anspruch auf Abgabenerleichterung der Veredelungserzeugnisse verwirkt».

Im Unterschied zu dieser Bewilligung wird in der vorliegend zur Diskussion stehenden Bewilligung also hinsichtlich der Ausfuhr und Abrechnung eine zusätzliche Auflage zur Ausfuhrfrist gemacht; dies für den Fall, dass die Einfuhr der veredelten Ware vor der Ausfuhr der entsprechenden Menge Kartoffeln erfolgt. Neu müssen Ausfuhr und Abrechnung innerhalb von drei Monaten ab der entsprechenden Einfuhr, statt innerhalb der in der Bewilligung festgesetzten Ausfuhrfrist, erfolgen.

6.

Strittig und im vorliegenden Beschwerdefahren zu klären ist, ob die Zusatzauflage zur Äquivalenz in Rubrik 10 der Verfügung den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht.

6.1 Die strittige Zusatzauflage hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin Kartoffel-Chips nur dann zollbegünstigt im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs einführen kann, wenn sie entweder die entsprechende Menge Frischkartoffeln bereits ausgeführt hat oder der nachträgliche Saldoausgleich sowie die Abrechnung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der entsprechenden Einfuhr erfolgen. Für eine (hypothetische) Einfuhr von Kartoffel-Chips am 12. März 2020 müssten die entsprechende Ausfuhr von Frischkartoffeln sowie die Abrechnung somit bis spätestens am 12. Juni 2020 erfolgen (vgl. die Erläuterungen der Vorinstanz im E-Mail-Austausch vom 4. und 9. März 2020, den die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht hat).

6.2 Die Vorinstanz war grundsätzlich berechtigt, die Bewilligung mit einer Auflage zu versehen (vgl. E. 2.5). Dies wird von der Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 9. März 2020 jedoch sinngemäss geltend, die erlassene Zusatzauflage sei nicht verhältnismässig bzw. für sie nicht zumutbar. Grundsätzlich hätten nicht alle ihre Schweizer Partner die technischen Voraussetzungen, um Kartoffeln über den Zeitraum des Monats Januar hinaus zu lagern. Aufgrund einer qualitativ schlechteren Ernte im «Kartoffeljahr 2019» seien auch nicht alle Kartoffeln für eine längere Lagerung geeignet. Deshalb werde sie die letzten Kartoffeln aus der Schweiz voraussichtlich bis Ende März 2020 ausführen. Die neue Ernte mit Frühkartoffeln in der Schweiz sei bestenfalls per Ende Juli 2020 zu erwarten. Dies führe dazu, dass sie aller Voraussicht nach von Ende März 2020 bis Ende Juli 2020 keine Kartoffeln werde ausführen können. Da sie «aufgrund der Nachfrage jedoch gleichzeitig Chips einführen» müsse, werde sie mit der neuen Genehmigung in Schwierigkeiten kommen. Über den gesamten Zeitraum der Bewilligung (bis zum Datum der letzten Ausfuhr am 31. Dezember 2020) sei mit der neuen Ernte ein Ausgleich jedoch möglich. Generell könne und werde es bei nicht vorteilhaftem Ernteergebnis immer wieder vorkommen, dass sie für ca. 3 - 4 Monate (am Ende des «Kartoffeljahres» und vor der neuen Ernte) keine qualitativ akzeptablen Kartoffeln für die Herstellung von Chips exportieren könne.

6.3 In Folge ist demnach zu prüfen, ob die verfügte Auflage dem Verhältnismässigkeitsprinzip (E. 3) entspricht, d.h., ob diese geeignet,notwendig und für die betroffene Person zumutbar ist (vgl. dazu E. 7 und 8).

7.

7.1 Gemäss der Vorinstanz ist die strittige Auflage erforderlich, um eine Umgehung der Kontingentierung von Kartoffel-Chips zu verhindern und eine Gleichbehandlung aller Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten.

Zwar würden die Zollkontingente im Verfahren der aktiven und passiven Veredelung nicht angewandt, deren Funktion und insbesondere den möglichen Konsequenzen der Durchführung eines Veredelungsverkehrs mit kontingentierten Erzeugnissen seien jedoch bei der Bewilligungserteilung und der Festlegung der Auflagen höchste Beachtung zu schenken.

Bei der Erneuerung der in Frage stehenden Bewilligung habe sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin lediglich dann Schweizer Kartoffeln für die Herstellung von Kartoffel-Chips in Österreich verwende, wenn die Beschaffung in der Schweiz problemlos sei. Könne dies nicht sichergestellt werden, würden österreichische Kartoffeln zur Herstellung der begünstigt eingeführten Chips verwendet. Dazu reicht die Vorinstanz eine Bestätigung von B._______, «Head of Supply Chain» der Beschwerdeführerin, zu den Akten, gemäss welcher die Beschwerdeführerin jeweils österreichische Kartoffeln für die Herstellung der Kartoffel-Chips verwendet, wenn keine Frischkartoffeln in der Schweiz verfügbar sind (act. 7). Gemäss der Vorinstanz stellt dies eine Umgehung der Kontingentierung der Kartoffel-Chips dar, welche die vorgesehene Wirkung des Teilzollkontinents
K-Nr. 14.4 untergrabe. Im Äquivalenzverkehr sei ein Austausch «nur im Rahmen des Produktionsverfahrens und innert einer in diesem Zusammenhang angemessenen Zeitspanne möglich». Der Äquivalenzverkehr diene «nicht dazu, bei der Einfuhr grundsätzlich hoch belastete Verarbeitungsprodukte kostengünstig unter dem Deckmantel des passiven Veredelungsverkehrs einzuführen und in einem späteren, für den Zollpflichtigen favorablen Zeitpunkt mit Schweizer Kartoffeln zu kompensieren» (Vernehmlassung, Ziff. 3.2). Diese Praxis führe auch zu einer massiven finanziellen Bevorteilung gegenüber den übrigen Marktteilnehmern, welche ihre Chips ohne die Möglichkeit des passiven Veredelungsverkehrs zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anmelden und veranlagen müssten, was zu Marktstörungen führen könne.

7.2

7.2.1 Als Inhaberin einer Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr von Frischkartoffeln für die Herstellung von Kartoffel-Chips im Äquivalenzverkehr ist es der Beschwerdeführerin gestattet, die innerhalb der Ausfuhrfrist zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrachten Frischkartoffeln durch ausländische Frischkartoffeln gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität zu ersetzen(vgl. E. 2.5). Sie darf die ausländischen Frischkartoffeln von dem Tag an als Kartoffel-Chips ins Zollgebiet verbringen, an dem das BAZG die passive Veredelung bewilligt hat, d.h. in casu ab dem 4. Februar 2020 (vgl. E. 2.5 und Sachverhalt Bst. B). Die Möglichkeit einer «vorgelagerten» Einfuhr von aus ausländischen Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnissen ist somit im Äquivalenzverkehr ausdrücklich vorgesehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die Praxis der Beschwerdeführerin, wonach diese jeweils österreichische Kartoffeln für die Herstellung der Kartoffel-Chips verwendet, wenn saisonal bedingt keine Frischkartoffeln in der Schweiz verfügbar sind, damit nicht grundsätzlich zu beanstanden.

7.2.2 Die Vorinstanz macht sinngemäss geltend, der Äquivalenzverkehr müsse vorliegend mit der strittigen Zusatzauflage eingeschränkt werden, da es andernfalls zu einer «Umgehung» des Teilkontingents K-Nr. 14.4
oder einer «unrechtmässigen Beanspruchung von Zollermässigungen» kommen könne (Vernehmlassung, Ziff. 3.3). Diese Befürchtungen sind nicht nachvollziehbar. Um das Verfahren des passiven Veredelungsverkehrs ordnungsgemäss abschliessen zu können und in den Genuss der Privilegierung bei der Wiedereinfuhr zu kommen, muss die Beschwerdeführerin die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen einhalten (vgl. E. 2.7 f.). Dazu gehört unter anderem die Einhaltung des Äquivalenzprinzips in Bezug auf Menge, Beschaffenheit und Qualität der Ersatzwaren (vgl. Rubrik 8 der Bewilligung Nr. [...], vgl. oben E. 5.1.1). Sie hat mit dem Gesuch um definitive Zollermässigung den Nachweis zu erbringen, dass die zur passiven Veredelung ausgeführten oder im Äquivalenzverkehr verwendeten ausländischen Frischkartoffeln innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht worden sind (E. 2.7). Die Beschwerdeführerin kommt somit nur dann in den Genuss der Einfuhr von Kartoffel-Chips zum reduzierten Ansatz von Fr. 47.- je 100 kg brutto, wenn diese ordnungsgemäss als Veredlungserzeugnisse im passiven Veredelungsverkehr eingeführt wurden und sie den erforderlichen Nachweis dafür erbracht hat. Ein allfälliger Überschuss an eingeführten Kartoffel-Chips ist ohne Zollermässigung zu verzollen. Damit kann die Beschwerdeführerin keine über den passiven Veredelungsverkehr hinausgehenden Zollermässigungen beanspruchen.

7.2.3 Die Gefahr einer Umgehung von Zollkontingenten im Rahmen des Äquivalenzverkehrs kann unter bestimmten Voraussetzungen beim aktiven Veredelungsverkehr bestehen. Hier wird für die Anwendung des Äquivalenzverkehrs gemäss Art. 41 Abs. 2 Bst. b ZV ausdrücklich vorausgesetzt, dass mit dem Äquivalenzverkehr «keine Einfuhrregelungen des Bundes umgangen werden können». In der Literatur werden in diesem Zusammenhang mögliche Marktstörungen bei Waren im Landwirtschaftsbereich, die saisonal bedingt unterschiedliche Zollansätze haben, genannt (Gut, Zollkommentar, Art. 12 N. 10; Arpagaus, Zollrecht, N. 875; ebenso Bundesrat Hans-Rudolf Merz in der ständerätlichen Debatte zum Zollgesetz, vgl. Amtliches Bulletin [AB] 2004 S. 787). So könnte ein Veredler (Hersteller von Erdbeerkonfitüre) beispielsweise während der Periode, in welcher der inländische Markt für Erdbeeren zum Schutz der einheimischen Produzenten durch prohibitiv hohe Zollansätze ausserhalb der Kontingente abgeschottet wird, zollfrei billige Erdbeeren mit einer Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr einführen und diese anschliessend im Inland als Tafelerdbeeren verkaufen. Die zu exportierende Konfitüre würde er später mit importierten Erdbeeren herstellen, wenn die Schutzperiode abgelaufen und der Zollansatz entsprechend niedrig ist. So würde es gelingen, die gewollte Marktsteuerung zu unterlaufen. Eine solche Situation könne verhindert werden, indem anstelle des Äquivalenzverkehrs der Nämlichkeitsverkehr bewilligt werde.

Im Bereich des passiven Veredelungsverkehrs scheint eine solche Ausnutzung unterschiedlicher saisonaler Zollansätze nicht denkbar, da die Veredelung im Ausland stattfindet und nicht die Ursprungsware, sondern das Veredelungserzeugnis zollbegünstigt eingeführt wird. Demgemäss wird in Art. 46 Abs. 2 ZV die Gefahr einer Umgehung von Einfuhrregelungen des Bundes nicht ausdrücklich erwähnt (vgl. E. 2.4). In Bezug auf das vorliegend betroffene Produkt (Kartoffelprodukte) bestimmt das BLW zudem keine Periode, in der Anteile an den Teilzollkontingenten ausgenutzt werden können, weshalb eine Ausnutzung saisonal unterschiedlicher Zollansätze ohnehin nicht in Frage kommt (vgl. E. 4.2).

7.2.4 Insoweit als die Vorinstanz sinngemäss geltend macht, dass der reduzierte Ansatz von Fr. 47.- für die Einfuhr der veredelten Kartoffel-Chips im Falle der Beschwerdeführerin zu tief sei, da sie - entgegen der Annahme - keine inländischen Kartoffeln für die Herstellung verwende, ist ihr nicht zu folgen. Bei der Wiedereinfuhr werden Zollabgaben einzig auf dem im Ausland erzielten Veredelungsmehrwert erhoben (vgl. E. 2.6). Für die Berechnung der Zollermässigung stehen verschiedene Methoden zur Verfügung, wobei das BAZG den ermässigten Zollansatz nach derjenigen Methode berechnet, die den Veredelungsmehrwert am besten zu erfassen vermag. So stünde es dem BAZG etwa offen, den ermässigten Zollsatz gemäss der Differenz zwischen den inländischen und den ausländischen Veredelungskosten zu berechnen, wenn dies den Veredelungsmehrwert am besten zu erfassen vermag (Art. 49 Abs. 3 Bst. b ZV; vgl. E. 2.6).

7.2.5 Das Instrument des passiven Veredlungsverkehrs steht zudem grundsätzlich allen Marktteilnehmenden offen. Anspruch auf eine Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs hat, wer seinen Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet hat und Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet (vgl. E. 2.5). Die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs durch die Beschwerdeführerin stellt demnach auch keine finanzielle Besserstellung der Beschwerdeführerin gegenüber anderen Markteilnehmenden dar. Diesen steht bzw. stünde es vielmehr offen, eine Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr zu beantragen und Veredelungszeugnisse bei ordnungsgemässem Abschluss des Verfahrens zollbegünstigt einzuführen.

7.2.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich das Parlament bei der Verabschiedung des Zollgesetzes ausdrücklich für eine Liberalisierung des Veredelungsverkehrs ausgesprochen hatte (siehe dazu Gut, Zollkommentar, Vorbemerkungen zu Art. 12 und 13 , N. 8 ff). Das Parlament ging dabei weiter, als es im Entwurf des Bundesrats für das neue ZG ursprünglich vorgesehen gewesen war und entschied unter anderem, den Äquivalenzverkehr dem Nämlichkeitsverkehr gleichzustellen. Dass die Liberalisierung des Veredelungsverkehrs gerade im Landwirtschaftsbereich einschneidende Auswirkungen auf die einheimische Verarbeitungsindustrie haben würde, wurde im Parlament anerkannt und ausführlich diskutiert. Anders als der Ständerat wollte der Nationalrat den passiven Veredlungsverkehr bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Grundstoffen ursprünglich nur gewähren, «sofern dadurch nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeinträchtigt werden» (vgl. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer für die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, AB 2004 N. 1381 f., 1383). Im Differenzbereinigungsverfahren schlug der Ständerat daraufhin vor, auch im Landwirtschaftsbereich an der Liberalisierung des passiven Veredelungsverkehrs festzuhalten, dafür aber eine Übergangsfrist vorzusehen, um den betroffenen Betrieben genügend Zeit zu geben, um sich an die neue Konkurrenzsituation anzupassen (vgl. dazu Ständerat Eugen David für die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, AB 2004 S. 788). Der Nationalrat schloss sich diesem Vorschlag an (AB 2005 N. 206). Mit aArt. 132 Abs. 7 ZG (AS 2007 1411) fügte das Parlament somit im Bereich des passiven Veredelungsverkehrs eine bis Ende 2011 geltende Übergangsfrist zum Schutz der einheimischen Nahrungsmittelindustrie ein, welche diesen Verkehr nur zuliess, «sofern dadurch nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeinträchtigt werden». Diese aufgrund des Zeitablaufs gegenstandslos gewordene Übergangsbestimmung wurde mittlerweile aufgehoben (vgl. E. 2.3). Eine allfällige Beeinträchtigung der Interessen der inländischen Wirtschaft ist demnach nicht mehr ausreichend, um den passiven Veredelungsverkehr einzuschränken (siehe dazu auch E. 2.4).

7.2.7 Nach dem Gesagten erweist sich die strittige Auflage weder als geeignet noch als notwendig, um eine Umgehung der Zollkontingente zu verhindern oder um eine Gleichbehandlung aller Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten.

8.

8.1 Zur Begründung der zusätzlichen Auflage macht die Vorinstanz des Weiteren geltend, die Beschwerdeführerin habe in der Vergangenheit Schwierigkeiten gehabt, genügend Kartoffeln aus der Schweiz auszuführen, um damit die eingeführten Chips zu kompensieren. Sie habe mehrmals um Verlängerungen der Ausfuhrfrist ersucht. Den von der Vorinstanz zu den Akten gereichten Kopien ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin für die Jahre 2013 (Bewilligung Nr. [...]; act. 1b und 1c), 2014 (Bewilligung Nr. [...]; act. 1d und 1e), 2016 (Bewilligung Nr. [...]; act. 1f und 1g) und 2017 (Bewilligung Nr. [...]; act. 1h und 1k) Verlängerungen der Ausfuhrfrist um jeweils einen Monat gewährt wurden (für das Kalenderjahr 2015 liegt dem Gericht keine Bewilligung vor). Die Vorinstanz reicht zudem eine Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion Genf zu den Akten, gemäss welcher die Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 2017 - trotz verlängerter Ausfuhrfrist - die zur Herstellung von insgesamt 26'525.5 kg Kartoffelchips benötigten Mengen Frischkartoffeln nicht ausgeführt hatte, wodurch Abgaben in der Höhe von Fr. 212'547.30 nachgefordert werden mussten (act. 2). Für das Jahr 2019 wies die Beschwerdeführerin per 30. September 2019 ein Negativsaldo von 1'794'554.76 kg Frischkartoffeln auf, welches sie innert vier Monaten auszugleichen hatte (act. 6). Sie beantragte auch für das Jahr 2019 eine Verlängerung der Ausfuhrfrist, welche ihr jedoch verweigert wurde (vgl. E-Mail-Verkehr vom 28. Oktober 2019 - 19. November 2019; act. 4a und 4b). Gemäss der Vorinstanz gelang der Beschwerdeführerin schlussendlich der Saldoausgleich für das Jahr 2019 trotz der verweigerten Verlängerung der Ausfuhrfrist.

Die Vorinstanz legt dar, durch die Einfuhren hochbelasteter Waren zu einem reduzierten Zollansatz «auf Kredit» entstehe dem Bund ein nicht zu unterschätzendes finanzielles Risiko, da eine nachträgliche Veranlagung der nicht mit Ausfuhren ausgeglichenen Einfuhren zum Ausserkontingentzollansatz der eingeführten Kartoffel-Chips zu erfolgen habe (Vernehmlassung, Ziff. 3.3).

8.2

8.2.1 Mit der strittigen Auflage wird verhindert, dass die Beschwerdeführerin über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ein Ungleichgewicht zwischen eingeführten Kartoffel-Chips und ausgeführten Frischkartoffeln akkumuliert. Da allfällige zu viel eingeführte Kartoffel-Chips nachträglich ohne Zollermässigung zu verzollen wären (vgl. E. 2.8 und 2.9), ist die strittige Auflage damit grundsätzlich geeignet, ein dem Bund durch die nachträgliche Verzollung entstehendes finanzielles Risiko zu begrenzen.

8.2.2 Mit Bezug auf die Notwendigkeit der Auflage ist hingegen Folgendes festzuhalten:

Die Beschwerdeführerin musste seit 2012 gemäss den Angaben und Beweismitteln der Vorinstanz nur einmal (für das Kalenderjahr 2017) Zollabgaben für eingeführte Kartoffel-Chips nachleisten, weil es ihr nicht gelang, fristgemäss eine ausreichende Menge an Frischkartoffeln auszuführen (act. 2). Mangels anderweitiger Informationen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die entsprechende Forderung beglichen hat. Die Beschwerdeführerin ist zudem gemäss Angaben auf dem Antrag für die strittige Bewilligung (act. 3) Inhaberin eines Kontos des zentralisierten Abrechnungsverfahrens der Zollverwaltung (ZAZ) (ZAZ Konto Nr. [...]).Voraussetzung für die Teilnahme am ZAZ ist eine Beitrittserklärung sowie die Leistung einer Sicherheit durch Generalbürgschaft, Hinterlage von Wertpapieren oder Bardepot (vgl. Urteil des BVGer A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.4; Merkblatt zentralisiertes Abrechnungsverfahren des BAZG, Ziff. 3). Es ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin eine Sicherheit in von der Vorinstanz bestimmter Höhe geleistet hat. Auch wenn der Vorinstanz zwar Recht zu geben ist, dass dem Bund durch eine drohende mengenmässige Verletzung des Äquivalenzprinzips ein gewisses finanzielles Risiko entstehen kann, ist jedoch im Falle der Beschwerdeführerin dieses Risiko als nicht besonders gross einzustufen.

Die strittige Auflage erweist sich zudem als relativ einschneidend. Wie die Beschwerdeführerin in nachvollziehbarer Weise darlegt, unterliegt die Verfügbarkeit von Frischkartoffeln in der Schweiz grundsätzlich saisonalen Schwankungen. Nach Angaben der Beschwerdeführerin, welche von der Vorinstanz nicht bestritten werden, ist ihr die Ausfuhr von Frischkartoffeln aus der Schweiz zwischen Ende März 2020 und Ende Juli 2020 mangels Verfügbarkeit voraussichtlich nicht möglich. Mit der zusätzlichen Ausfuhrfrist von drei Monaten ab der entsprechenden Einfuhr würde es der Beschwerdeführerin zwischen Ende März und Ende April 2020 stark erschwert oder gar verunmöglicht, Kartoffel-Chips im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs einzuführen, da die entsprechenden Frischkartoffeln für den Ausgleich nicht verfügbar sind. Erst mit der neuen Ernte (gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin frühestens per Ende Juli 2020 und somit rückwirkend für ab Ende April 2020 getätigte Einfuhren von Kartoffel-Chips) wäre ein Ausgleich möglich. Demgegenüber war es ihr nach den vorangehenden Bewilligungen gestattet, den Ausgleich mit der neuen Ernte unter Ausschöpfung der bewilligten Ausfuhrfrist zu leisten, was ihr - abgesehen vom Kalenderjahr 2017 - auch jeweils gelang.

Der Vorinstanz standen mildere Massnahmen als die strittige Auflage zur Verfügung, um dem - vorliegend als nicht besonders gross einzustufenden - finanziellen Risiko des Bundes zu begegnen. So hatte die Vorinstanz die Möglichkeit, die Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs mengenmässig zu beschränken (vgl. E. 2.5), was sie mit der Bewilligung Nr. [...] auch getan hat. Bei den vorangehenden Bewilligungen Nr. [...] (act. 1a), Nr. [...] (act. 1b), Nr. [...] (act. 1d), Nr. [...] (act. 1f), Nr. [...] (act. 1h), Nr. [...] (act. 1l) und Nr. [...] (act. 1m) war unter der Rubrik 4 («Waren, die in das Zollverfahren überführt werden dürfen») beim Eintrag «Menge» jeweils «ohne Beschränkung» vermerkt. Die streitbetroffene Bewilligung Nr. [...] ist gemäss Rubrik 4 hingegen auf 4'000'000 kg Frischkartoffeln beschränkt (vgl. E. 5.1.1). Diese mengenmässige Beschränkung wird von der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht beanstandet. Dem Bundesverwaltungsgericht liegen keine Zahlen zum Umfang des von der Beschwerdeführerin getätigten passiven Veredelungsverkehrs der vorangegangenen Jahre vor. Es kann somit nicht beurteilt werden, ob die Menge von 4'000'000 kg in etwa der Menge der von der Beschwerdeführerin in den vorangegangenen Jahren ordnungsgemäss ausgeführten Frischkartoffeln entspricht. Die Vorinstanz verfügte jedoch über die entsprechenden Zahlen. Es war ihr demnach möglich, die mengenmässige Beschränkung so festzulegen, dass das Höchstgewicht an auszuführenden Kartoffeln im Rahmen des erfahrungsgemäss von der Beschwerdeführerin Machbaren liegt und in diesem Sinne einer möglichen mengenmässigen Überschreitung des Äquivalenzprinzips entgegenzuwirken. Für die Beschwerdeführerin erwiese sich dies als weniger einschneidende Massnahme, wäre es ihr damit doch auch während des Zeitraums, in dem Frischkartoffeln in der Schweiz nicht verfügbar sind, möglich, Kartoffel-Chips im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs einzuführen.

Insofern erweist sich die strittige Auflage als nicht notwendig, um dem finanziellen Risiko des Bundes zu begegnen.

8.3 Zusammenfassend erweist sich die strittige Zusatzauflage als nicht notwendig, um einem dem Bund durch eine mengenmässige Überschreitung des Äquivalenzprinzips entstehenden finanziellen Risiko entgegenzutreten.

8.4 Es liegen auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen wie etwa eine Gefahr der Täuschung inländischer Konsumentinnen und Konsumenten oder gesundheits- oder seuchenpolizeiliche Gründe vor, welche der Anwendung des Äquivalenzverkehrs im vorliegenden Fall entgegenstehen würden (vgl. E. 2.4).

9.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die strittige Zusatzauflage den bundesrechtlichen Anforderungen nicht entspricht. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die folgende Auflage in Rubrik 10 der Verfügung Nr. (...) vom 4. Februar 2020 ist aufzuheben:

« Si, dans le cadre d'un trafic fondé sur l'équivalence, le produit compensateur est importé avant que la quantité correspondante de pommes de terre n'ait été exportée, l'exportation ainsi que le décompte de la quantité correspondante doivent se faire dans le délai d'exportation de trois mois. Si l'un de ces délais n'est pas respecté, la taxation au taux réduit n'est plus possible. »

10.

10.1 Der Beschwerdeführerin sind als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

10.2 Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten und sie macht keine Parteientschädigung geltend. Praxisgemäss ist ihr keine Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Rubrik 10 der angefochtenen Bewilligung Nr. (...) wird gemäss Erwägung 9 angepasst.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer Anna Begemann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international - 1 Les traités internationaux demeurent réservés.
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 13 Trafic de perfectionnement passif - 1 L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les marchandises réimportées qui ont été exportées temporairement pour être ouvrées, transformées ou réparées, si aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
¹	L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les marchandises réimportées qui ont été exportées temporairement pour être ouvrées, transformées ou réparées, si aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
²	Aux mêmes conditions, il accorde la réduction ou l'exonération des droits de douanes lorsque les marchandises exportées ont été remplacées à l'étranger par des marchandises en même quantité, dans le même état et de même qualité.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir une autre base de calcul des droits de douane pour tenir compte de la valeur ajoutée résultant du perfectionnement lorsque la détermination des droits selon le surplus de poids ne permet pas de l'établir.
⁴	Il règle l'ampleur du remboursement, de la réduction ou de l'exonération des droits de douane pour les marchandises qui, au lieu d'être réimportées, sont détruites sur demande sur le territoire douanier étranger.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 172 Contenu de l'autorisation - (art. 60, al. 2, LD)
^a	le processus à appliquer pour le perfectionnement passif;
^b	le nom et l'adresse du titulaire de l'autorisation;
^c	l'office de surveillance compétent;
^d	la désignation, le classement tarifaire et, le cas échéant, la quantité de marchandise qui sera exportée pour être perfectionnée;
^e	la description du perfectionnement;
^f	l'ampleur de la réduction des droits de douane ou la mention de l'exonération;
^g	les prescriptions relatives à la perception des redevances pour les produits compensateurs introduits sur le territoire douanier;
^h	les charges, notamment les délais pour l'introduction des produits compensateurs sur le territoire douanier et pour l'apurement du régime du perfectionnement passif, les prescriptions matérielles de contrôle et de procédure ainsi que les prescriptions formelles de procédure.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires - 1 Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 47 Trafic fondé sur l'identité - (art. 13, al. 1, LD)
¹	Dans le trafic fondé sur l'identité, les marchandises acheminées hors du territoire douanier pour perfectionnement doivent être réintroduites sur le territoire douanier en tant que produits compensateurs.
²	Le trafic fondé sur l'identité est appliqué si la personne assujettie en fait la demande.
³	L'OFDF prescrit le trafic fondé sur l'identité si les conditions applicables au trafic fondé sur l'équivalence ne sont pas remplies.
⁴	Dans le trafic fondé sur l'identité, l'OFDF peut subordonner l'octroi d'une autorisation de perfectionnement passif à la condition que le mandataire étranger dispose d'une autorisation des autorités douanières étrangères pour le perfectionnement actif dans le trafic fondé sur l'identité.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 46 Trafic fondé sur l'équivalence - (art. 13, al. 2, LD)
¹	Dans le trafic fondé sur l'équivalence, les marchandises acheminées hors du territoire douanier pour perfectionnement peuvent être remplacées par des marchandises étrangères. Ces dernières doivent être de mêmes quantité, état et qualité que les marchandises acheminées hors du territoire douanier.
²	Le trafic fondé sur l'équivalence est appliqué:
^a	s'il est prouvé que la marchandise est de même état et de même qualité;
^b	si aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	Les marchandises étrangères peuvent être introduites sur le territoire douanier en tant que produits compensateurs à compter du jour auquel l'OFDF a accordé l'autorisation de perfectionnement passif.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 60 - 1 Les marchandises qui doivent être achéminées vers le territoire douanier étranger en vue d'un perfectionnement passif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement passif.
¹	Les marchandises qui doivent être achéminées vers le territoire douanier étranger en vue d'un perfectionnement passif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement passif.
²	Quiconque achemine des marchandises vers le territoire douanier étranger en vue du perfectionnement passif doit avoir une autorisation de l'OFDF. L'autorisation peut être assortie de charges et prévoir notamment des restrictions quantitatives et temporelles.
³	Le régime du perfectionnement passif implique:
^a	la fixation des droits à l'exportation assortis du droit au remboursement dans la procédure de remboursement ou de l'obligation de paiement conditionnelle dans le système de la suspension;
^b	la non-perception partielle ou totale des droits à l'importation lors de la réimportation des marchandises;
^c	le contrôle par sondages de l'observation des charges fixées dans l'autorisation;
^d	la concrétisation dans la décision de taxation des charges fixées dans l'autorisation;
^e	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
⁴	Si le régime du perfectionnement passif n'est pas apuré, les droits à l'exportation deviennent exigibles et le droit de réimporter les marchandises assorti d'une réduction ou de l'exonération des droits de douane s'éteint, à moins qu'il soit prouvé que les marchandises ont été introduites dans le territoire douanier dans le délai fixé. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 171 Autorisation pour le trafic de perfectionnement passif - (art. 60, al. 2, LD)
¹	Une autorisation pour le trafic de perfectionnement passif est accordée aux personnes:
^a	qui ont leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier, et
^b	qui offrent les garanties d'un déroulement réglementaire de la procédure.
²	L'autorisation est accordée sur demande par la Direction générale des douanes ou par les bureaux de douane habilités par cette dernière au plus tard 30 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives.114

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 173 Apurement du régime du perfectionnement passif - (art. 60, al. 4, LD)
¹	Le régime du perfectionnement passif est réputé apuré et la réduction ou l'exonération de droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l'autorisation a observé les charges fixées dans l'autorisation.
²	Le titulaire de l'autorisation doit:
^a	présenter à l'office de surveillance désigné dans l'autorisation, dans le délai prescrit, la demande de réduction ou d'exonération définitive des droits de douane;
^b	prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises exportées pour perfectionnement passif ou les marchandises étrangères utilisées dans le trafic fondé sur l'équivalence ont été réintroduites sur le territoire douanier en tant que produits compensateurs dans le délai prescrit, et
^c	lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.
³	Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 69 Naissance de la dette douanière - La dette douanière naît:
^a	au moment où le bureau de douane accepte la déclaration en douane;
^b	si le bureau de douane a accepté la déclaration en douane avant l'introduction des marchandises dans le territoire douanier ou avant leur sortie de celui-ci, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière;
^c	si la déclaration en douane a été omise, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière ou sont utilisées ou remises pour d'autres emplois (art. 14, al. 4), ou sont écoulées hors de la période libre (art. 15) ou, si aucune de ces dates ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte;
^d	si la déclaration en douane a été omise lors de la sortie du dépôt franc sous douane, au moment où les marchandises en sortent ou, si cette date ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 49 Taxation de la valeur ajoutée résultant du perfectionnement - (art. 13, al. 3, LD)
¹	L'OFDF perçoit les droits de douane pour le surplus de poids résultant du perfectionnement. Ces droits se calculent selon le classement tarifaire du produit compensateur introduit sur le territoire douanier.
²	Si la valeur ajoutée résultant du perfectionnement ne peut pas être saisie sur la base du surplus de poids ou si les droits de douane pour le surplus de poids visés à l'al. 1 sont disproportionnés, l'OFDF peut octroyer une réduction ou l'exonération des droits de douane.
³	L'OFDF calcule le droit de douane réduit en appliquant la méthode qui, parmi celles qui suivent, permet de saisir au mieux la valeur ajoutée résultant du perfectionnement:
^a	différence entre la charge douanière grevant le produit compensateur introduit sur le territoire douanier et la charge douanière fictive grevant les quantités de marchandises exportées nécessaires à la fabrication du produit compensateur;
^b	différence entre les coûts de perfectionnement indigènes et étrangers, ou
^c	application au produit compensateur introduit sur le territoire douanier d'un pourcentage du taux du droit normal correspondant à l'augmentation de valeur obtenue à l'étranger.
⁴	Le taux du droit réduit est fixé dans les charges inhérentes à l'autorisation de perfectionnement passif.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.