B-6225/2016 - 2018-04-17 - Finances - Bewilligung der Tätigkeit als Finanzintermediär und Feststellung betreffend unterstellungspflichtige Tätigkeit gemäss Geldwäschereigesetz. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 958.1 LIMF Loi fédérale du 19 juin 2015 sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés (Loi sur l'infrastructure des marchés financiers, LIMF) - Loi sur l'infrastructure des marchés financiers

Art. 4 Obligation d'obtenir une autorisation

Toute infrastructure des marchés financiers doit obtenir une autorisation de la FINMA.

L'exploitant d'un système de paiement ne doit obtenir une autorisation de la FINMA que si le fonctionnement des marchés financiers ou la protection des participants aux marchés financiers l'exigent et si le système de paiement n'est pas exploité par une banque.

Les infrastructures des marchés financiers exploitées par la Banque nationale suisse (BNS) ou sur mandat de celle-ci ne sont pas soumises à l'obligation d'obtenir une autorisation ni à la surveillance de la FINMA dans le cadre de cette activité.

Une infrastructure des marchés financiers ne peut s'inscrire au registre du commerce qu'une fois que l'autorisation de la FINMA a été accordée.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 12.03.2020 (2C_488/2018)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6225/2016

Urteil vom 17. April 2018

Besetzung

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser,
Richter Ronald Flury;
Gerichtsschreiber Diego Haunreiter.

Parteien

A._______,
vertreten durch Michael Kunz, Fürsprecher LL.M., KUNZ COMPLIANCE,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Bewilligung der Tätigkeit als Finanzintermediär und Feststellung betreffend unterstellungspflichtige Tätigkeit gemäss Geldwäschereigesetz.

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Sachverhalt:
A.
A.a Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde am (...) gegründet und ins Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Gemäss eigenen Angaben ist die Beschwerdeführerin eine Informations- und Kommunikationstechnologieanbieterin und erbringt in diesen Bereichen eine Vielzahl an Dienstleistungen, u.a. Beratungen, IT-Lösungen, Soft- und Hardware sowie Telekommunikationslösungen. (...). Im Weiteren verfügt die Beschwerdeführerin über Konzessionen im Bereich des Mobilfunks und ist als Fernmeldedienstanbieterin (FDA) der Aufsicht des Bundesamtes für Kommunikation unterstellt.
A.b Kunden, welche mit der Beschwerdeführerin einen Vertrag über die Benutzung von Mobilfunkdiensten eingegangen sind, können über ein von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestelltes Abrechnungsverfahren sog. Mehrwertdienste benutzen. So können etwa Fahrgäste des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) den Nachtzuschlag von Fr. 5. per SMS mit ihrem Mobiltelefon bezahlen. Das Abrechnungsverfahren für den ZVV steht für Kunden mit einem Postpaid-Abo beispielhaft für ein Postpaid-Abrechnungsverfahren, bei dem nachträglich über die monatliche MobiltelefonRechnung abgerechnet wird; im Gegensatz dazu stehen Kunden mit einem Prepaid-Abo, bei welchen die Bezahlung der Mehrwertdienste wie der ZVV-Nachtzuschlag im Prepaid-Abrechnungsverfahren durch die Belastung des durch den Kunden vorgängig aufgeladenen Guthabens erfolgt. Die Beschwerdeführerin ermöglicht damit dem ZVV bzw. generell den Mehrwertdienstanbietern, unter eigenem Namen den Mobiltelefon-Kunden Mehrwertdienste anzubieten. Für die Angebote und die Preisgestaltung sind die jeweiligen Mehrwertdienstanbieter verantwortlich. Von den mittels Postpaid-Abrechnungsverfahren eingenommenen Entgelten zieht die Beschwerdeführerin die vertraglich mit dem jeweiligen Mehrwertdienstanbieter vereinbarten Gebühren ab und überweist den Restbetrag an diesen. A.c Die Beschwerdeführerin war vom 2. August 2006 bis 27. April 2016 Mitglied beim PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein, einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) nach Art. 24 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0). Bereits in diesem Zeitraum, ab September 2013, war die GwG-Relevanz von Mehrwertdiensten wie das oben beschriebene Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV Gegenstand von Diskussionen, welche die Beschwerdeführerin mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend auch: Seite 2

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Vorinstanz) geführt hat. Der Hintergrund dieser Diskussionen bildete eine Verfügung des PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Vereins vom 8. August 2013. In dieser wurde der Beschwerdeführerin eine Frist bis 5. September 2013 gesetzt, um die Frage der GwG-Relevanz von Mehrwertdiensten der FINMA zur Beurteilung zu unterbreiten und eine entsprechende Unterstellungs- bzw. Nichtunterstellungsverfügung zu beantragen. A.d Nachdem die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin betreffend GwGRelevanz ihrer Mehrwertdienste ab September 2013 einen Schriftverkehr geführt hatten, reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Januar 2016 bei der Vorinstanz schliesslich ein Gesuch um direkte Unterstellung als Finanzintermediärin (DUFI) mit folgenden Rechtsbegehren ein: ,,1. Der A._______ sei die Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit als Finanzintermediärin gemäss Art. 14 des Geldwäschereigesetzes zu erteilen;
2. Es sei festzustellen, dass das Abrechnungsverfahren der A._______ für Nachtzuschlagtickets des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) per SMS dem Geldwäschereigesetz untersteht, soweit den Kunden die Kosten für die an ZVV-Automaten bezogenen Nachtzuschlagtickets per Post in Rechnung gestellt werden."

A.e Mit Verfügung vom 9. September 2016 erteilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Bewilligung nach Art. 14 Abs. 2 GwG zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzintermediärin gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG (DispositivZiff. 1) und stellte fest, dass das im Gesuch genannte Abrechnungsverfahren dem GwG unterstehe und von der Bewilligung gemäss Ziff. 1 hiervor erfasst werde (Dispositiv-Ziff. 2). Daneben knüpfte die Vorinstanz die Bewilligung an verschiedene Auflagen (Dispositiv-Ziff. 3-9), wobei sich Ziff. 3 auf Kunden mit einem Postpaid-Abo bezieht. Der Wortlaut der Ziff. 1 - 3 lautet wie folgt:
,,1. Die A._______ wird die Bewilligung nach Art. 14 Abs. 2 Geldwäschereigesetz (GwG; SR 955.0) zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzintermediärin gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG erteilt. 2. Es wird insbesondere festgestellt, dass das Abrechnungsverfahren der A._______ für Nachtzuschlagtickets des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) per SMS, soweit den Kunden die Kosten für die an ZVVAutomaten bezogenen Nachtzuschlagtickets nachträglich per Post in Rechnung gestellt werden, ebenfalls dem Geldwäschereigesetz untersteht und von der Bewilligung gemäss Ziff. 1 hiervor erfasst wird.
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3. Die A._______ wird verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung gemäss Ziff. 1 der FINMA darzulegen, dass die Dienstleistung für Kunden mit einem Postpaid-Abo in der Betriebsorganisation, den organisatorischen Massnahmen und den internen Vorschriften aufgenommen worden ist sowie Ziff. 6 der Weisung C2 Internal hinsichtlich des Verzichts auf Einhaltung der Sorgfaltspflichten Art. 11 Abs. 1 Bst. a Geldwäschereiverordnung-FINMA [vom 3. Juni 2015] (GwV-FINMA; SR 955.033.0) entspricht."
Im Wesentlichen führte die Vorinstanz aus, zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kunden bestünde ein Vertragsverhältnis, das auch die Erbringung von Zahlungsdiensten beinhalte. Beim Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV würden den Kunden der Beschwerdeführerin die Mehrwertdienste am Ende jedes Monats in Rechnung gestellt, womit es sich um das Speichern einer Schuld handle. Die Voraussetzungen an das Betreiben eines Zahlungssystems gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 11. November 2015 (Geldwäschereiverordnung, GwV; SR 955.01) seien gegeben. Das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV qualifiziere sich damit als GwG-relevante Dienstleistung für den Zahlungsverkehr nach Art. 2 Abs. 3 lit. b GwG und sei grundsätzlich unterstellungspflichtig. Art. 1 Bst. c der Verordnung über Fernmeldedienste vom 9. März 2007 (FDV; SR 784.101.1) definiere den ,,Mehrwertdienst" als Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und von einer FDA zusätzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt werde. Trotzdem falle die von der Beschwerdeführerin angebotene Abrechnungsdienstleistung nicht unter die Ausnahme der bewilligungsfreien Inkassotätigkeit gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GwV. Die Beschwerdeführerin stelle dem Kunden mit der Abrechnung nämlich eine weitere Dienstleistung zur Verfügung und insbesondere würden auch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen geregelt, weshalb sich das Verhältnis zwischen dem Kunden und der Beschwerdeführerin von einem Verhältnis zwischen einem Inkassounternehmen und einem Schuldner unterscheide. Festzuhalten sei zudem, dass der Kunde die Wahl habe, ob er die Leistung beim Mehrwertdienstanbieter in bar, per Kreditkarte, per Maestrokarte oder per SMS über das Postpaid-Abrechnungsverfahren begleiche. Mit Letzterem beauftrage der Kunde die Beschwerdeführerin, den entsprechenden Betrag seiner nächsten Mobiltelefon-Rechnung zu belasten und die Summe anschliessend an den Mehrwertdienstanbieter weiterzuleiten.
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B.
Hiergegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: ,,1. Die Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 9. September 2016 sei bezüglich der Ziffer 2 und Ziffer 3 (in Bezug auf die Anordnung betreffend Postpaid-Abo) des Dispositivs aufzuheben; 2. Es sei festzustellen, dass das Abrechnungsverfahren der A._______ für Nachtzuschlagtickets des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) per SMS, soweit den Kunden die Kosten für die an ZVV-Automaten bezogenen Nachtzuschlagtickets nachträglich in Rechnung gestellt werden, nicht dem Geldwäschereigesetz untersteht. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Im Wesentlichen ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bezüglich des Vorliegens eines Auftrags zur Erbringung von Dienstleistungen im Zahlungsverkehr zwischen der Beschwerdeführerin und den Kunden unrichtig erhoben und festgestellt. Zudem habe die Vorinstanz die Regelung der Mehrwertdienste im Fernmelderecht verletzt, indem sie diese bei der Auslegung der massgebenden Bestimmungen der Geldwäschereigesetzgebung fälschlicherweise nicht beachtet und damit nicht angewandt habe.
Daneben hält die Beschwerdeführerin dafür, dass es seit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2016 des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastruktur und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG; SR 958.1) kein Zahlungssystem nach Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG gebe bzw. dass sie kein solches Zahlungssystem betreibe. Die ,,Speicherung einer Schuld" im Rahmen des Postpaid-Abrechnungsverfahrens für Nachtzuschlagtickets des ZVV habe als wesentliches Element eines Zahlungssystems keine eigenständige Bedeutung, sondern stelle eine administrativ-technisch notwendige Massnahme dar, um das im Fernmelderecht vorgesehene Inkassomodell überhaupt durchführen zu können. Zudem habe die Beschwerdeführerin mit ihren Kunden keinen Vertrag über die Erbringung von Zahlungsdiensten Verrechnung von Mehrwertdiensten abgeschlossen, sondern es bestehe eine schriftliche Vereinbarung über das Inkasso mit dem ZVV als Mehrwertdienstanbieter und Nutzer der von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellten Plattform. Diese Vereinbarung sei in den AGB mit den Kunden lediglich trans-
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parent gemacht worden. Unter anderem hinsichtlich der an die Beschwerdeführerin erteilten Einziehungsermächtigung und der Möglichkeit, die Daten des Kunden an den Mehrwertdienstanbieter weitergeben zu können. Auch die Fiktion eines Vertragsverhältnisses zwischen den Kunden und der Beschwerdeführerin würde gemäss ihrer Ansicht nichts daran ändern, dass hinsichtlich des Postpaid-Abrechnungsverfahrens ein bewilligungsfreies Inkasso vorläge. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf einen Entscheid des Bundesgerichts, wonach eine Genossenschaft im Rahmen einer sog. Zentralregulierung den gesamten sich aus den entsprechenden Lieferungen von Lieferanten an Genossenschaftsmitglieder ergebenden Zahlungsverkehr abwickelte und diese Tätigkeit nicht unter das GwG fiel; die Verrechnung von Mehrwertdiensten entspreche funktional weitgehend dem System der Zentralregulierung.
Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass die Kunden nicht wie ein Auftraggeber selber für diese Dienstleitung die Abrechnung der ZVV-Nachtzuschläge zahlen würden und dass sich aus der Wahlmöglichkeit des Kunden zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden nicht ohne Weiteres ein separater zivilrechtlicher Zahlungsauftrag ergebe. In prozessualer Hinsicht stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen die Feststellung der GwG-Unterstellung des Postpaid-Abrechnungsverfahrens für Nachtzuschlagtickets des ZVV (Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung) werde durch Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung entzogen. Gemäss Ziff. 3 müsse sie nämlich für Kunden mit einem Postpaid-Abo innerhalb von 90 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung gemäss Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung die Einhaltung gewisser Auflagen darlegen.
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2016 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung. Ergänzend hält sie dafür, die Frage, ob eine Tätigkeit der Geldwäschereigesetzgebung unterstellt sei oder nicht, richte sich ausschliesslich nach finanzmarktrechtlichen Bestimmungen. Normen und Auslegungspraxen aus dem Fernmelderecht seien unbeachtlich, gleich wie aus aufsichtsrechtlicher Optik irrelevant sei, ob im Fernmelderecht Mehrwertdienste als Inkassodienstleistungen qualifiziert würden.
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Die Vorinstanz wendet ferner trotz ihres Antrags auf Abweisung ein, die Beschwerde richte sich gegen die Ziff. 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung. Ziff. 3 komme im Verhältnis zu Ziff. 1 des Dispositivs jedoch keine eigenständige Bedeutung zu, weshalb auf die Beschwerde gegen Ziff. 3 nicht einzutreten sei. Sie habe mit der angefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin die verlangte DUFI-Bewilligung erteilt, die sich auf sämtliche GwG-relevanten Tätigkeiten beziehe, namentlich auch das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV umfasse. Aufgrund ungenügender organisatorischer Massnahmen auf Seiten der Beschwerdeführerin und eines lückenhaften internen Weisungswesens sei diese Bewilligung mit Auflagen und einer Frist von 90 Tagen für die Nachbesserung versehen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde habe sie jedoch nicht entzogen.
D.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin ergänzende Bemerkungen zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 12. Dezember 2016 ein, welcher dieser zur Kenntnis zugestellt wurden. E.
Mit Mitteilung vom 13. Januar 2017 verzichtete die Vorinstanz auf eine neuerliche Stellungnahme.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, zu der vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfenen Frage betreffend das Rechtsschutzinteresse Stellung zu nehmen. In der gleichen Verfügung wurde die Vorinstanz eingeladen, zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Inkrafttreten des FinfraG Stellung zu nehmen.
G.
In ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2017 hält die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Prozessgeschichte fest, die Feststellungsverfügung sei für sie Mittel zum Zweck gewesen. Sie habe sich nicht widersprüchlich verhalten, sondern die GwG-Unterstellung des Postpaid-Abrechnungsverfahrens für Nachtzuschlagtickets des ZVV immer und konsequent bestritten. Ein Rechtsschutzinteresse liege vor, sowohl in der Phase der Mitgliedschaft beim PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein als auch seit Erteilung der Bewilligung nach Art. 14 Abs. 2 GwG zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzintermediärin am 9. September 2016. Daneben räumt Seite 7

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die Beschwerdeführerin ein, möglicherweise wäre aus Sicht der Beschwerdeinstanz bei einer streng formaljuristischen Betrachtungsweise und ohne die Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ein Gesuch um Nicht-Unterstellung die korrekte Vorgehensweise gewesen. H.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2018 führt die Vorinstanz aus, gemäss Art. 4 Abs. 2 FinfraG handle es sich nicht bei allen Zahlungssystemen auch tatsächlich um Zahlungssysteme im Sinne des FinfraG. Es gäbe Zahlungssysteme, die nicht dem FinfraG unterstünden, sei es weil die Definition gemäss Art. 81 FinfraG nicht zutreffe oder weil es der Schutzzweck des FinfraG nicht erfordere. Insbesondere lasse sich aus Art. 4 Abs. 2 FinfraG keine Einschränkung des Anwendungsbereichs des GwG ableiten. I.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2018 wurde unter Vorbehalt allfälliger Instruktionen und/oder Parteieingaben der Schriftenwechsel geschlossen. J.
J.a Am 29. März 2017 wies der PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein das Begehren der Beschwerdeführerin um Sistierung eines am 21. April 2016, also im Zeitraum der Mitgliedschaft (vgl. E. A.c), gegen sie eröffneten Sanktionsverfahrens ab und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 4`300`000..
J.b Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 1. Mai 2017 in einem zweiten Beschwerdeverfahren mit der Verfahrensnummer B-2534/2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. J.c Zuvor noch, mit Schreiben vom 8. April 2017, stellte die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren B-6225/2016 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie beantragte, der PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein sei anzuweisen bzw. superprovisorisch anzuweisen, das Sanktionsverfahren unverzüglich einzustellen bzw. zu sistieren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen bzw. superprovisorisch anzuweisen, beim PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein die Einstellung bzw. Sistierung des Sanktionsverfahrens anzuordnen. J.d Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um superprovisorische Einstellung und Sistierung des Sanktionsverfahrens ab, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Seite 8

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Gleichzeitig forderte es die Vorinstanz auf, zum Gesuch der Beschwerdeführerin vom 8. April 2017 um Erlass vorsorglicher Massnahmen Stellung zu nehmen.
J.e Mit Eingabe vom 28. April 2017 stellte die Vorinstanz den Antrag, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen. J.f Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens um Erlass von vorsorglichen Massnahmen, bis im anderen Beschwerdeverfahren B-2534/2017 über die dort beantragten vorsorglichen Massnahmen entschieden sei. Zugleich behielt sie sich vor, im Falle einer Fortführung des Verfahrens um Erlass von vorsorglichen Massnahmen im vorliegenden Beschwerdeverfahren B-6225/2016 zur Eingabe der Vorinstanz vom 1. Mai 2017 (recte: 28. April 2017) Stellung zu nehmen.
J.g Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 (recte: 2017) verzichtete die Vorinstanz auf einen konkreten Antrag zum Gesuch um Sistierung des Verfahrens um Erlass von vorsorglichen Massnahmen.
J.h Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht mit, über das Gesuch um Sistierung des Verfahrens um Erlass von vorsorglichen Massnahmen werde mittels Zwischenverfügung später entschieden, soweit im Verfahren B-2534/2017 zwischenzeitlich noch nicht über die dort beantragten vorsorglichen Massnahmen oder anderweitig entschieden worden sei.
J.i Mit Entscheid vom 5. September 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde im Beschwerdeverfahren B-2534/2017 nicht ein. Über die dort ersuchten vorsorglichen Massnahmen war deshalb nicht mehr zu entscheiden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Urteil des BVGer B-3592/2015 vom 19. September 2016 E. 1.1). Der Entscheid der Vorinstanz vom 9. September 2016 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die unter anderem von Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die von der Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG; SR 956.1]). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin stellt neben dem Begehren auf Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung auch ein Feststellungsbegehren. Die Beschwerdebegehren sind soweit klar, weshalb sich eine Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung nicht aufdrängte (Art. 52 Abs. 2 VwVG).
Mit Gesuch vom 9. Januar 2016 verlangte die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz sowohl eine Bewilligung nach Art. 14 GwG für die Ausübung der Tätigkeit als Finanzintermediärin als auch die Feststellung, ,,dass das Abrechnungsverfahren der A._______ für Nachtzuschlagtickets des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) per SMS dem Geldwäschereigesetz untersteht, soweit den Kunden die Kosten für die an ZVV-Automaten bezogenen Nachtzuschlagtickets per Post in Rechnung gestellt werden". Die Vorinstanz erteilte der Beschwerdeführerin die Bewilligung nach Art. 14 Abs. 2 GwG zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzintermediärin gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG (Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung) und stellte in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung fest, ,,dass das Abrechnungsverfahren der A._______ für Nachtzuschlagtickets des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) per SMS, soweit den Kunden die Kosten für die an ZVV-Automaten
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bezogenen Nachtzuschlagtickets nachträglich per Post in Rechnung gestellt werden, ebenfalls dem Geldwäschereigesetz untersteht und von der Bewilligung gemäss Ziff. 1 hiervor erfasst wird". Die Vorinstanz hat damit den beiden gesuchsweise gestellten Begehren mit der angefochtenen Verfügung zu 100 Prozent entsprochen, unter anderem, in dem sie die anbegehrte Feststellung praktisch im Wortlaut in ihre Dispositiv-Ziff. 2 übernommen hat.
Soweit die Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung betreffend, verlangt die Beschwerdeführerin mit ihrem beschwerdeweise gestellten Aufhebungsbegehren nun exakt das Gegenteil von dem, was sie noch mit Gesuch vom 9. Januar 2016 verlangt hatte. Zudem ist ihr beschwerdeweise gestelltes Feststellungsbegehren verglichen mit der angefochtenen Feststellung im Wesentlichen nun allgemeiner formuliert, in dem sie jede ,,nachträgliche in Rechnung Stellung" statt die ,,per Post nachträglich in Rechnung gestellten" Nachtzuschlagtickets zum Gegenstand des Begehrens macht.
Bevor über das Eintreten auf die Rechtsbegehren abschliessend entschieden werden kann, stellt sich jedoch, ausgehend von der angefochtenen Feststellung, die Frage, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf die ursprünglich beantragte Feststellung, mithin an ihrem beschwerdeweise gestellten Feststellungsbegehren überhaupt noch ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse hat bzw. ob sie diesbezüglich allenfalls das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben verletzt hat, ob die beantragte Feststellung noch im Rahmen des Anfechtungsobjekts liegt und ob diese angesichts des für Feststellungsbegehren geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes neben der beantragten Aufhebung Bestand haben kann. 1.3 Zunächst sind das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin und ihr Handeln nach dem Gebot von Treu und Glauben zu beurteilen. Die im Instruktionsverfahren gemachten Äusserungen der Beschwerdeführerin, insbesondere wonach die anbegehrte Feststellungsverfügung für sie Mittel zum Zweck gewesen sei, schliessen ein Dahinfallen des Rechtsschutzinteresses bzw. ein prozessual treuwidriges Verhalten glaubhaft aus. Es ist deshalb trotz vordergründig widersprüchlich gestellter Begehren im Verfahren grundsätzlich von einem unverändert gebliebenen Streitgegenstand auszugehen.
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In dieser Hinsicht erhellen die Vorakten den Sachverhalt wie folgt: Die Beschwerdeführerin bestritt vor der Vorinstanz grundsätzlich die GwG-Unterstellungspflicht von Postpaid-Abrechnungsverfahren. Um diese strittige Frage beurteilen zu lassen, legte sie beispielhaft das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV dar. Sie war der Ansicht, das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV unterstehe nicht dem GwG, weshalb das Postpaid-Abrechnungsverfahren generell nicht dem GwG unterstünde. Dennoch verlangte sie wie bereits erwähnt im Gesuch vom 9. Januar 2016 vor Vorinstanz die Feststellung, dass das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV dem GwG unterstehe (Vorakten, 1 p. 041 ff., insbesondere 048). Unter Berücksichtigung der Vorakten ergibt sich unzweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz in Bezug auf das PostpaidAbrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV die GwG-Unterstellungspflicht stets verneint hat. Beide Parteien waren sich zudem einig, dass das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV beispielhaft für ein Postpaid-Abrechnungsverfahren im Allgemeinen steht. Die Feststellung über das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV brachte damit eine wegweisende Klarstellung für Postpaid-Abrechnungsverfahren im Allgemeinen. Ob das Begehren vor Vorinstanz betreffend Feststellung der GwG-Unterstellungspflicht des Postpaid-Abrechnungsverfahrens für Nachtzuschlagtickets des ZVV positiv oder negativ formuliert war, spielte im vorinstanzlichen Verfahren insofern keine Rolle.
Diese mit der Feststellung verbundene wegweisende Klarstellung führt im Beschwerdeverfahren zu einem Bedürfnis der Beschwerdeführerin, die GwG-Unterstellungspflicht des Postpaid-Abrechnungsverfahrens für Nachtzuschlagtickets des ZVV gerichtlich überprüfen zu lassen, obwohl die angefochtene Feststellung mit dem gesuchsweise gestellten Begehren übereinstimmt. Vor diesem Hintergrund lässt sich aus der vordergründig widersprüchlichen Formulierung des vor der Vorinstanz im Vergleich zum beschwerdeweise gestellten Feststellungsbegehrens nicht auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse oder auf eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben schliessen, ohne sich dem Vorwurf der Verletzung des Verbotes des überspitzten Formalismus auszusetzen. Im Übrigen ergibt sich das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin auch aus dem Sanktionsverfahren des PolyReg Allg. SelbstregulierungsVereins bzw. aus dem darauf folgenden Beschwerdeverfahren Seite 12

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B-2534/2017. Für den Zeitraum des SRO-Anschlusses war die Frage der Unterstellungspflicht des Postpaid-Abrechnungsverfahrens für Nachtzuschlagtickets des ZVV ebenfalls umstritten. 1.4 Im Weiteren ist zu prüfen, wie es sich damit verhält, dass das beschwerdeweise gestellte Feststellungbegehren, wie bereits erwähnt, im Vergleich zum Anfechtungsobjekt eine veränderte Formulierung verwendet (,,nachträglich in Rechnung gestellt" statt ,,nachträglich per Post in Rechnung gestellt"). Der Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV dem GwG untersteht oder nicht. Das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV steht beispielhaft für PostpaidAbrechnungsverfahren der Beschwerdeführerin, sofern physische Produkte bzw. Warenbezüge und anderweitige Dienstleistungen ohne direkten Bezug zur Telekommunikationsdienstleistung betroffen sind. Zu unterscheiden ist das Postpaid-Abrechnungsverfahren vom Prepaid-Abrechnungsverfahren (vgl. E. A.b). Kein Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist und einig sind sich die Parteien, dass das Prepaid-Abrechnungsverfahren bezogen auf den Erwerb von physischen Produkten bzw. Waren und anderweitigen Dienstleistungen ohne direkten Bezug zur Telekommunikationsdienstleistung, wie der ZVV-Nachtzuschlag, unter das GwG fällt. Wesentlich für den Streitgegenstand ist demnach die Nachträglichkeit der In-Rechnung-Stellung. Auf welche Weise die nachträgliche In-Rechnung-Stellung erfolgt (per Post, per Email oder auf eine andere Art), dürfte dabei keine Rolle spielen. In der im Beschwerdebegehren gewählten allgemeineren Formulierung (,,nachträglich in Rechnung gestellt" anstatt ,,nachträglich per Post in Rechnung gestellt") könnte eine Präzisierung des Streitgegenstandes erblickt werden, weshalb nicht notwendigerweise davon ausgegangen werden muss, dass es sich um eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes handelt. 1.5 Zur Frage, ob das Feststellungsbegehren neben dem Aufhebungsantrag noch seinen Platz haben kann, gilt es Folgendes zu berücksichtigen: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass mit der Bewilligungserteilung gemäss der nicht angefochtenen Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 9. September 2016 auch das Abrechnungsverfahren der Beschwerdeführerin, soweit dieses nicht als reine Inkassotätigkeit zu beurteilen ist, vom
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Geltungsbereich des GwG erfasst ist. Mit der Aufhebung der angefochtenen Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der Verfügung vom 9. September 2016 würde allein die in Rechtskraft erwachsene Ziffer 1 (Bewilligungserteilung) übrig bleiben und es wäre, zumindest aus dem Dispositiv nicht klar ersichtlich, ob das im Streit liegende Postpaid-Abrechnungsverfahren von der Unterstellung unter das GwG auszunehmen ist, mithin unter anderem, weil es dabei um eine reine Inkassotätigkeit geht.
Auf der anderen Seite scheint nicht klar, inwiefern es nötig war, dass die Vorinstanz neben der Dispositiv-Ziff. 3, welche die Beschwerdeführerin direkt zu Vorkehrungen hinsichtlich der GwG-relevanten Sorgfaltshandlungen zum Postpaid-Abrechnungsverfahren verpflichtet und eine direkte Rechtsfolge aus der Unterstellung darstellt, auch noch eine entsprechende Feststellung verfügt. Von daher könnte auch die Meinung vertreten werden, dass die Frage der Anwendbarkeit des GwG auf das Postpaid-Abrechnungsverfahren als Vorfrage für die in Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung angeordnete Verpflichtung zu betrachten ist, womit der Feststellungsziffer keine selbständige Tragweite mehr zuzumessen wäre. Insofern hätte sich die Beschwerdeführerin sogar darauf beschränken können, nur die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 3 der strittigen Verfügung zu verlangen. Nach dem Gesagten wäre die Behauptung der Vorinstanz, wonach auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen Ziff. 3 des angefochtenen Dispositivs richtet, nicht einzutreten sei, weil dieser gegenüber der Bewilligungserteilung nach Ziff. 1 keine selbständige Bedeutung zukommen, mit Vorsicht zu geniessen. Soweit ersichtlich, richtet sich das Begehren um Aufhebung der Verpflichtung gemäss Ziff. 3 des angefochtenen Dispositivs aber weniger gegen deren Inhalt, als vielmehr gegen deren Anordnung als direkte Folge aus der Feststellung der Unterstellung des Postpaid-Abrechnungsverfahrens für Nachtzuschlagtickets des ZVV unter das GwG. Das Schicksal des Aufhebungsbegehrens, soweit gegen Ziff. 3 des angefochtenen Dispositivs gerichtet, hängt somit praktisch vom Ausgang der Prüfung des Feststellungsbegehrens ab. Aus der von der Vorinstanz in der (teilweise) angefochtenen Verfügung vorgegebenen, allenfalls irreführenden Situation soll der Beschwerdeführerin kein Nachteil erwachsen. Faktisch spielt es kaum eine Rolle, ob die feststellende Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung und das auf eine negative Feststellung gerichtete Begehren ihre selbständige Berechtigung haben. Denn unabhängig von der Antwort auf die Frage, ob statt auf das negative Feststellungsbegehren allenfalls nur auf das Begehren um Aufhe-
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bung der Dispositiv-Ziff. 3 der teilweise angefochtenen Verfügung einzutreten wäre, bleibt die dahinter stehende Rechtsfrage nach der Unterstellung des Postpaid-Abrechnungsverfahrens materiell zu prüfen. In diesem Sinne rechtfertigt es sich, auf beide Begehren einzutreten und die Frage der Unterstellung materiell zu prüfen. 1.6 Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen bieten keine Schwierigkeiten. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
In prozessualer Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin bezüglich Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung, dass ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Aus diesem Grund habe sie die Anordnungen in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung vorläufig nicht zu beachten. Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG), vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 5 VwVG). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt hat, gehen auch ihre übrigen diesbezüglichen Ausführungen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat nach eigenen Angaben die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde nicht entzogen und in der angefochtenen Verfügung ist kein entsprechender Hinweis vorhanden. Entgegen der Befürchtung der Beschwerdeführerin kommt ihrer Beschwerde deshalb aufschiebende Wirkung zu. 3.
3.1 Zum Vorgang der Geldwäscherei führt die Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996 Folgendes aus (BBl 1996 III 1101, 1104 f.): Seite 15

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,,In einer ersten Phase müssen die illegalen Vermögenswerte in handelbare Formen umgetauscht und in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden. Im Zeitalter des Buchgeldes sind grosse Bargeldbeträge suspekt. Deshalb sind die Verbrecherorganisationen bestrebt, die riesigen Mengen an Bargeld, welche sich insbesondere im Drogendetailhandel anhäufen, so umzuwandeln, dass sie im legalen Finanzgeschäft nicht mehr auffallen. [...].
Bei der indirekten Einlage erfolgt die Umwandlung des illegal erlangten Bargeldes über Strohleute oder sogenannte Frontgesellschaften. Bei letzteren handelt es sich um Betriebe, die entweder den kriminellen Organisationen selber gehören, oder um Unternehmen, deren Inhaber mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten. In beiden Fällen werden die schmutzigen Gelder als ordentliche Geschäftseinnahmen ausgewiesen, indem sie auf Konti der entsprechenden Unternehmungen einbezahlt und von dort an die kriminellen Auftraggeber weitergeleitet werden. Diese Form der Geldwäscherei ist grundsätzlich weniger auffällig als die Direkteinlage und sie wird oft erst aufgrund ungewöhnlicher Zunahmen in den Kontenbewegungen oder anderer Auffälligkeiten entdeckt. Damit sie überhaupt erkannt und der Weg der transferierten Gelder verfolgt werden kann, ist es von eminenter Bedeutung, dass die Finanztransaktionen dokumentiert werden, d.h. dass ein sogenannter paper trail erstellt wird. Auch dies ist im Bankensektor heute alltäglich, für den Parabankenbereich fehlen aber entsprechende Vorschriften."
Der Gesetzgeber hat zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in Art. 3 ff . GwG sodann verschiedene konkretisierungsbedürftige Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre eingeführt. Die Finanzintermediäre haben u.a. folgenden Pflichten zu befolgen: Pflicht zur Identifizierung der Vertragspartei (Art. 3 GwG), Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 4 GwG), erneute Identifizierung der Vertragspartei oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 5 GwG), besondere Abklärungspflichten bei ungewöhnlichen Transaktionen oder bei Verdachtsmomenten (Art. 6 GwG) und eine Dokumentationspflicht (Art. 7 GwG).
Der Geltungsbereich des GwG ist in Art. 2 GwG geregelt. Neben den sog. spezialgesetzlich beaufsichtigten Finanzinstituten (Art. 2 Abs. 2 GwG; vgl. zur Terminologie NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht und internationale Standards, 3. Aufl. 2010, § 5 N 93) erfasst das GwG auch Finanzintermediäre, die nicht in die Kategorie der spezialgesetzlich geregelten Finanzintermediäre fallen (Art. 2 Abs. 3 GwG). Es handelt sich dabei um Finanzintermediäre des Parabankensektors (vgl. Urteil des BGer 2C_867/2015 vom 13. Dezember 2016 E. 2.3). Diese Finanzintermediäre Seite 16

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des Parabankensektors müssen bei der Vorinstanz für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine DUFI-Bewilligung einholen, sofern sie nicht einer anerkannten SRO angeschlossen sind (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 GwG). Als Finanzintermediäre des Parabankensektors unterstellungspflichtig sind u.a. diejenigen Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; insbesondere fallen darunter auch Personen, die Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen oder Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Reiseschecks ausgeben oder verwalten (Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG). Am 1. Januar 2016 trat die GwV in Kraft, welche die alte Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation vom 18. November 2009 (aVBF; SR 955.071) ersetzte. In Art. 4 Abs. 1 GwV wird weitgehend gleichlautend wie in Art. 4 Abs. 1 aVBF die Dienstleistung für den Zahlungsverkehr nach Art. 2 Abs. 3 GwG konkretisiert. Das FINMA-Rundschreiben (nachfolgend: FINMA-RS) 2011/1 vom 20. Oktober 2010 bezog sich bis zum 26. Oktober 2016 noch auf die aVBF, bevor es materiell im hier massgebenden Bereich identisch an die GwV angepasst wurde. Unter anderem führt es die FINMA-Praxis betreffend Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 3 GwG bzw. Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr aus. Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtsätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Die Rechtmässigkeit von auf die Zukunft gerichteten Verwaltungsakten ist grundsätzlich mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (vgl. BGE 139 II 263 E. 6 und 7). Die Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit als Finanzintermediärin gemäss Art. 14 GwG ist zukunftsgerichtet. Eine abweichende übergangsrechtliche Regelung und andere Vorbehalte bestehen im vorliegenden Fall nicht. Es ist auf den Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Verfügung abzustellen. Diese datiert vom 9. September 2016, weshalb die GwV zur Anwendung gelangt. Die GwV und die aVBF weisen im hier massgeblichen Bereich materiell einen identischen Inhalt auf. Weil zudem das FINMA-RS 2011/1 vom 26. Oktober 2016 in den für das vorliegende Verfahren relevanten Abschnitten keine wesentliche Änderung im Vergleich zu der sich auf die aVBF abstützende Version vom 20. Oktober 2010 erfahren hat, spielt es keine Rolle, auf welche Fassung abgestellt wird. Im Folgenden wird auf das FINMA-RS 2011/1 vom 26. Oktober 2016 verwiesen. Seite 17

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Eine Dienstleistung für den Zahlungsverkehr liegt gemäss Konkretisierung in der GwV unter anderem dann vor, wenn der Finanzintermediär nicht in Bargeld bestehende Zahlungsmittel ausgibt oder verwaltet und seine Vertragspartei damit an Dritte Zahlungen leistet (Art. 4 Abs. 1 Bst. b GwV). In dieser Hinsicht hält das FINMA-RS 2011/1 fest (Rz. 65): ,,Das Betreiben eines Zahlungssystems ist dem GwG unterstellt, wenn es von einer Organisation betrieben wird, welche nicht mit den Benutzern des Zahlungssystems identisch ist (beispielsweise Käufer und Verkäufer einer Ware). Darunter fallen Systeme, die entweder das Zugreifen auf ein aufgrund einer Datenspeicherung verfügbares Guthaben (wiederaufladbarer E-Money-Datenträger, Debitkarten) oder das Speichern einer Schuld, welche anschliessend vom Betreiber des Zahlungssystems in Rechnung gestellt wird (Kreditkarten, Warenhauskarten in Dreiparteienverhältnisse etc.), ermöglichen."
Vom Geltungsbereich des GwG ausgenommen ist unter anderem die Inkassotätigkeit (Art. 2 . Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GwV). Das hier anwendbare FINMA-RS 2011/1 führt dazu aus (Rz. 8 ff.):
,,Beim Inkasso zieht der Beauftragte im Auftrag des Gläubigers fällige Forderungen ein. Der Beauftragte handelt entweder als direkter Stellvertreter des Gläubigers oder tritt gegenüber dem Schuldner in eigenem Namen auf, nachdem er sich die Forderungen vom Gläubiger treuhänderisch zedieren liess. Die GwV nimmt die Inkassotätigkeit vom Geltungsbereich des GwG aus, da der Schuldner nicht Vertragspartner des Beauftragten ist und dessen Identifizierung nach der Konzeption des GwG ausgeschlossen ist. Unterhält der Beauftragte Vertragsbeziehungen sowohl zum Gläubiger der Forderung als auch zum Schuldner, kann gleichwohl eine Inkassotätigkeit vorliegen. Entscheidend ist, in wessen Auftrag die Überweisung resp. Weiterleitung vorgenommen wird, was anhand von Indizien zu eruieren ist. Typischerweise wird die Dienstleistung vom Auftraggeber entschädigt. Eine Inkassotätigkeit kann auch vorliegen, wenn der Beauftragte innerhalb eines geschlossenen Kreises von Waren- bzw. Dienstleistungsbezügern agiert und nicht als selbständig zwischengeschaltete Person angesehen werden kann. Der Zweck des Beauftragten ist der gute Ablauf und die Vereinfachung der Bezahlung an den Warenlieferanten bzw. den Dienstleistungsanbieter."
3.2 Die Vorinstanz kann aufgrund von Art. 7 Abs. 1 lit. b FINMAG Rundschreiben erlassen, welche mit dem übergeordneten Recht übereinzustimmen haben. Dadurch orientiert sie die von ihr Beaufsichtigten und die Öffentlichkeit über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung. Rundschreiben unterscheiden sich von Verordnungen durch ihren minderen Geltungsanspruch, indem sie nicht als verbindliche Norm gelten, sondern
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als blosse Orientierung über die bisherige und künftig zu gewärtigende Praxis der Behörde (eine Art ,,soft law"). Die Vorinstanz kann dem Inhalt eines Rundschreibens im Einzelfall durch Erlass einer Verfügung individuell-konkrete Verbindlichkeit geben (Art. 9 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a FINMAG), aber nicht im Voraus eine generell-abstrakte (vgl. CHRISTOPH WINZELER, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 7 FINMAG N 19). Das FINMA-RS 2011/1 bildet eine für die richterlichen Behörden unverbindliche Verwaltungsverordnung. Das Gericht soll aber auch solche unverbindliche Verwaltungsverordnungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. BGE 121 II 473 E. 2b). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben. Die in E. 3.1 dargelegten Passagen aus dem FINMA-RS 2011/1 konkretisieren die in Frage stehende gesetzliche Bestimmung von Art. 2 Abs. 3 GwG. Es bestehen keine Anhaltspunkte und solche werden von der Beschwerdeführerin abgesehen von Ausführungen zur administrativtechnischen Notwendigkeit der Speicherung einer Schuld, worauf später eingegangen wird (vgl. E. 5.1), auch nicht explizit behauptet , wonach das FINMA-RS 2011/1 Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmung widersprechen würde. 4.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Vorinstanz habe die Regelung der Mehrwertdienste im Fernmelderecht bei der Auslegung der massgebenden Bestimmungen der Geldwäschereigesetzgebung fälschlicherweise nicht beachtet. Das GwG hat wie bereits erwähnt die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften zum Gegenstand (Art. 1 GwG; vgl. E. 3.1). Das Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden (Art. 1 FMG). Die Zwecke der beiden Gesetze schliessen sich nicht aus, sondern haben eine unterschiedliche Stossrichtung und erlauben deren kumulative Anwendung.
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Die FDV definiert den Mehrwertdienst als Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und von einer FDA zusätzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt wird (Art. 1 Bst. c FDV). Das Fernmelderecht enthält zudem weitere Vorgaben im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten und deren Abrechnung (z.B. Art. 1 Abs. 2 Bst. d , Art. 12b und Art. 12c FMG sowie Art. 35 ff . FDV). Die Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Fernmeldegesetzes vom 12. November 2003 (nachfolgend: Botschaft Änderung FMG) führt aus, dass Mehrwertdienste in der Regel mittels fernmeldetechnischer Übertragung abgerufen und per Telefonrechnung bezahlt würden (BBl 2003 7951 ff., 7972). Aus der Definition in der Verordnung, den weiteren fernmelderechtlichen Bestimmungen und der Erläuterung in der Botschaft Änderung FMG kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht geschlossen werden, das Fernmelderecht sehe in Bezug auf Mehrwertdienste ein Inkassomodell vor, das vom GwG ausgenommen ist. Insgesamt lässt sich im Fernmelderecht keine Anordnung hinsichtlich Nichtanwendung des GwG für die Abrechnung von Mehrwertdiensten finden. Dies wäre mit dem Gegenstand des FMG der fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen (Art. 2 FMG) auch kaum zu vereinbaren. Die spezifischen Regeln im Fernmelderecht zum Mehrwertdienst beziehen sich nach dem Gesagten nicht auf den Anwendungsbereich des GwG, sondern sind nur nötig und sinnvoll, um die Gegebenheiten bei der Bezahlung von Mehrwertdiensten im Zusammenhang mit Fernmeldediensten zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BGer 6B_551/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.2.1 und 2.2.3).
Demgegenüber ist das GwG sektorübergreifend ausgestaltet und erfasst auch den Parabankensektor (vgl. E. 3.1). Es handelt sich um ein Rahmengesetz, welches die Gesetzesadressaten, deren grundlegende Pflichten sowie die organisatorischen Massnahmen zu ihrer Beaufsichtigung regelt (vgl. Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996 [nachfolgend: Botschaft GwG], BBl 1996 1101 ff., 1112). Die Beurteilung der GwG-Relevanz der Abrechnung von Mehrwertdiensten hat somit aufgrund der Geldwäschereigesetzgebung zu erfolgen (Art. 2 GwG). Auch die Anforderungen an die Identifizierung der Vertragsparteien im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten sind nach den Art. 3 ff . GwG zu bestimmen. Die Identifikationsanforderungen bestehen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin also unabhängig von fernmeldetechnischen Vorgaben und können ohne Weiteres darüber hinausgehen. Dasselbe gilt für die Frage, wie der in Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GwV genannte Begriff ,,Inkassotätigkeit" definiert wird.
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Diese Frage ist unabhängig vom Fernmelderecht im Rahmen des Finanzmarktaufsichtsrechts anhand der Geldwäschereigesetzgebung und der diesbezüglichen Praxis der Vorinstanz zu beantworten, die im erwähnten FINMA-RS 2011/1 explizit konkretisiert wird.
Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beurteilung der GwG-Relevanz des Postpaid-Abrechnungsverfahrens für Nachtzuschlagtickets des ZVV anhand finanzmarktrechtlicher Bestimmungen vorgenommen hat. Eine weitergehende Klärung des Verhältnisses zwischen FMG und GwG drängt sich nicht auf und kann daher offen bleiben. 5.
Es ist zunächst zu beurteilen, ob es sich beim Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV um ein Zahlungssystem i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Bst. b GwV handelt, also ob grundsätzlich eine GwG-relevante Dienstleistung für den Zahlungsverkehr vorliegt (Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. b GwV).
5.1 Gemäss FINMA-RS 2011/1 setzt ein Zahlungssystem das Speichern einer Schuld voraus, die anschliessend vom Betreiber des Zahlungssystems in Rechnung gestellt wird, und dass das Zahlungssystem von einer Organisation betrieben wird, welche nicht mit den Benutzern identisch ist (vgl. E. 3.1).
Das Speichern einer Schuld im Zusammenhang mit dem Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV hat deshalb zu erfolgen, weil die Nutzung eines Mehrwertdiensts die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen voraussetzt, die erst danach in einem zweiten Schritt von der Beschwerdeführerin abgerechnet wird. Es handelt sich damit entsprechend dem im FINMA-RS 2011/1 für das Betreiben eines Zahlungssystems aufgeführten Beispiel der Warenhauskarte um ein Dreiparteienverhältnis, in dem die Beschwerdeführerin als Betreiberin des Zahlungssystems die gespeicherte Schuld der Kunden aus dem Kauf des Nachtzuschlagtickets per SMS von Fr. 5. diesen in Rechnung stellt und anschliessend den Betrag an den ZVV überweist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wäre auch dann von der Speicherung einer Schuld auszugehen, wenn sie die Beträge für die einzelnen bezogenen Mehrwertdienste basierend auf den fernmelderechtlichen Randdaten, welche sie speichert, manuell berechnet, am Ende der Abrechnungsperiode manuell addiert und in die Monatsabrechnung pro Kunde einfügen würde.
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Es handelt sich bei der Speicherung der Schuld in jedem Fall um eine notwendige Massnahme, um einen Mehrwertdienst, so wie er im Fernmelderecht vorgesehen ist (vgl. E. 4), anbieten zu können. Es ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht einzusehen, weshalb die administrativ-technische Notwendigkeit der Speicherung einer Schuld nur im Zusammenhang mit einer Inkassotätigkeit relevant sein soll. Nicht bestritten ist, dass die Beschwerdeführerin nicht Käuferin und Verkäuferin des ZVV-Nachtzuschlags ist, sondern die Plattform für das Postpaid-Abrechnungsverfahren betreibt. Beispielweise deutet auch der Haftungsausschluss in Ziff. 11 der AGB für Mobilfunkdienste vom Juni 2012 (Vorakten, Pag. 1 055 f. und Pag. 2 079 f.), die zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kunden gelten, darauf hin, dass die Beschwerdeführerin nicht Verkäuferin des ZVV-Nachtzuschlagtickets ist. Demnach übernimmt sie nämlich keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die über den Mobilanschluss bezogenen oder bestellten Dienstleistungen oder Waren, selbst wenn sie das Inkasso von Drittforderungen gegenüber dem Kunden durchführt.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz im FINMARS 2011/1 aufgestellten Kriterien für das Vorliegen eines Zahlungssystems in Bezug auf das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV als erfüllt zu betrachten sind. 5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass es spätestens seit dem Inkrafttreten des FinfraG am 1. Januar 2016 kein Zahlungssystem nach Art. 2 Abs. 2 (recte: Abs. 3) Bst. b GwG mehr gebe (vgl. Beschwerde, Rz. 9). Sie ist der Ansicht, Zahlungssysteme unterstünden nach Art. 2 Abs. 2 Bst. e GwG nur dem Geldwäschereigesetz, sofern sie nach Art. 4 Abs. 2 FinfraG eine Bewilligung der Vorinstanz benötigten.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Zum einen knüpft das GwG für die Unterstellung unter das Gesetz explizit auch an bestimmte Dienstleistungen an, die sich für die Geldwäscherei besonders anbieten, die aber als solche bisher keiner Bewilligungspflicht und damit auch keiner besonderen bundesrechtlichen Aufsicht unterstehen (Art. 2 Abs. 3 GwG; vgl. Botschaft GwG, BBl 1996 1101 ff., 1117). Der Anwendungsbereich des GwG ist insofern deshalb weiter als derjenige des FinfragG, das die Organisation und den Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen sowie die Verhaltenspflichten der Finanzmarktteilnehmer beim Effekten- und Derivatehandel regelt Seite 22

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(Art. 1 Abs. 1 FinfraG). Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass Art. 4 Abs. 2 FinfraG den Anwendungsbereich des GwG nicht einschränkt. Zum anderen lautet Art. 4 Abs. 2 FinfraG wie folgt: ,,Ein Zahlungssystem benötigt nur dann eine Bewilligung der FINMA, wenn die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts oder der Schutz der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer es erfordern und das Zahlungssystem nicht durch eine Bank betrieben wird."

Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, inwiefern diese Einschränkung der Bewilligungspflicht für Zahlungssysteme gemäss FinfraG in Bezug auf die GwG-Relevanz von Zahlungssystemen von Bedeutung sein soll. Die Beschwerdeführerin verweist zwar auf Art. 2 Abs. 2 Bst. e GwG. Dieser Verweis vermag ihre Auffassung jedoch nicht zu untermauern, da jene Norm Spielbanken betrifft. Falls die Beschwerdeführerin Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG gemeint hätte, bezöge sie sich auf das Verwalten von Vermögen, was ihre Auffassung in Bezug auf die Unterstellungspflicht von Zahlungssystemen unter das GwG ebenfalls nicht stützte.
Festzuhalten ist vielmehr die Kompetenz der Vorinstanz, den Begriff ,,Zahlungssystem" im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des GwG konkretisieren zu können, so wie sie dies im FINMA-RS 2011/1 Rz. 65 gemacht hat (vgl. E. 3.1 und 3.2.2).
5.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Abrechnung von Mehrwertdiensten durch eine FDA würde keine relevante Geldwäschereigefahr in sich bergen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. So hat sich die Groupe d'action financière (GAFI) bereits dem Thema der neuen Zahlmethoden, zu denen auch das Zahlungssystem für das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV zu zählen ist, gewidmet und auf die verschiedenen Gefahren hingewiesen (vgl. z.B. den ,,Report on New Payment Methods" aus dem Jahr 2006 oder den Bericht ,,Money Laundering Using New Payment Methods" aus dem Jahr 2010). In Deutschland ist das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, ZAG) in der Fassung vom 25. Juni 2009 in Kraft. Es reguliert das digitalisierte Zahlungsgeschäft und sieht in § 22 Sicherungsmassnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Es geht um Zahlungsvorgänge, bei denen die Zustimmung des Zahlers zur Zahlung über ein Telekommunikations-, Digital- oder
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IT-Gerät übermittelt wird und die Zahlung an den Betreiber des Telekommunikations- oder IT-Systems oder IT-Netzes erfolgt, sofern der Betreiber ausschliesslich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und den Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen tätig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG). Betroffen sind Zahlungen, die mit der Telefonrechnung eingezogen oder gegen die Belastung eines entsprechenden Fernmeldeguthabens bei einer Telekommunikationsgesellschaft vollzogen werden (vgl. das Merkblatt: Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz [ZAG], Stand Dezember 2011, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222 _zag.html, abgerufen am 2. Oktober 2017). Ohne direkten Bezug zu Geldwäscherei hat auch der Bundesrat zum Missbrauchspotential im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten Stellung bezogen: ,,Die abstrakte und wenig fassbare Zahlungspflicht per Telefonrechnung verführt einzelne Kundinnen und Kunden dazu, die Mehrwertdienste in zu grossem Ausmass in Anspruch zu nehmen. Es treten aber auch ständig neue Betrügereien mit Mehrwertdiensten auf. Die per Telefon erbrachten Leistungen haben teilweise keinen auch nur annähernd dem Rechnungsbetrag vergleichbaren Wert. [...]" (Botschaft Änderung FMG, BBl 2003 7951 ff., 7973).
Insgesamt kann ohne einen Generalverdacht aussprechen zu wollen jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass mit Hilfe des Geschäftsmodells ,,Mehrwertdienste" illegale Vermögenswerte in handelbare Formen umgetauscht werden.
Falls das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV nur ein geringes Risiko für die Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung darstellen sollte, ist im Übrigen auf die mit Art. 7a GwG neu eingeführte Bagatellklausel hinzuweisen. Damit werden die Sorgfaltspflichten bei Dauerbeziehungen etwas gelockert (vgl. hierzu und zum Folgenden: Botschaft des Bundesrats zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière [GAFI] vom 15. Juni 2007 [nachfolgend: Botschaft GAFI], BBl 2007 6269 ff., 6297 f.). Art. 7a GwG hat folgenden Wortlaut:
,,Der Finanzintermediär kann auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten (Art. 3-7) verzichten, wenn die Geschäftsbeziehung nur Vermögenswerte von geringem Wert betrifft und keine Verdachtsmomente für mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vorliegen."
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Um die Gefahr der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung ausschliessen zu können, wird kumulativ auf die Voraussetzung der Erkennung der Rechtmässigkeit und auf einen geringen Wert des Vermögenswerts abgestellt. Eine solche Bagatellklausel trägt unter anderem dazu bei, dass neu aufkommende Zahlmethoden mit sehr geringer Geldwäschereiund Terrorismusfinanzierungsgefahr in der Schweiz eingeführt und aufgebaut werden können (vgl. Botschaft GAFI, BBl 2007 6269 ff., 6285). 5.2.3 Die Beschwerdeführerin fordert die Vorinstanz auf, falls in Bezug auf das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV eine Unterstellungspflicht bestehe, sei eine branchenweite Regelung anzustreben. Zudem bringt sie vor, sie habe einen Wettbewerbsnachteil und es bestehe eine Ungleichbehandlung, weil auch andere FDA das PostpaidAbrechnungsverfahren durchführten, ohne dass diese laut Webseite der Vorinstanz über eine Bewilligung der Vorinstanz oder einen SRO-Anschluss verfügten. Die Beschwerdeführerin macht aber zu Recht nicht geltend, dass das Zahlungssystem in Bezug auf das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV aufgrund der angeblichen Ungleichbehandlung nicht unter das GwG falle. Die Vorinstanz führt nämlich aus, dass sämtliche FDA, welche ein analoges Postpaid-Abrechnungsverfahren anbieten würden, gemäss GwG unterstellungspflichtig seien. Erfahre die Vorinstanz, dass Dritte am Markt aufsichtsrechtlich relevante Tätigkeiten ausübten, ohne über die entsprechenden Bewilligungen zu verfügen, so gehe sie diesen Hinweisen nach und schreite gegebenenfalls ein. Nachdem die Vorinstanz ihre Praxis klar erläutert hat und zu erkennen gibt, dass sie eine Nichtunterstellung unter das GwG von Zahlungssystemen wie das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV nicht dulde, kann die Beschwerdeführerin aus einer mutmasslich unerlaubten Tätigkeit Dritter im vorliegenden Verfahren jedenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. BGE 127 I 1 E. 3a; 122 II 446 E. 4a). 5.2.4 Als Zwischenfazit bleibt es dabei, dass die Vorinstanz in Bezug auf das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV zu Recht von einem Zahlungssystem ausgeht, das grundsätzlich dem GwG untersteht (Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. b GwV).
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6.
Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV stelle kein Zahlungssystem, sondern eine Inkassotätigkeit dar. Die Inkassotätigkeit zählt wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.1) nicht zu den finanzintermediären Tätigkeiten und unterliegt nicht dem GwG (Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GwV). Im FINMA-RS 2011/1 Rz. 8 ff. konkretisiert die Vorinstanz diesbezüglich, dass der Beauftragte beim Inkasso im Auftrag des Gläubigers fällige Forderungen einziehe. Der Beauftragte handle entweder als direkter Stellvertreter des Gläubigers oder trete im eigenen Namen auf, nachdem er sich die Forderungen vom Gläubiger treuhänderisch habe zedieren lassen. In diesen Fällen sei eine Identifizierung des Schuldners durch den Beauftragten mangels Vertragsbeziehung gar nicht möglich. Eine Inkassotätigkeit könne jedoch auch dann vorliegen, wenn der Beauftragte sowohl Vertragsbeziehungen zum Gläubiger als auch zum Schuldner der Forderung habe. Entscheidend sei in dieser Konstellation, in wessen Auftrag die Überweisung und Weiterleitung vorgenommen werde, was anhand von Indizien zu eruieren sei (vgl. E. 3.1). 6.1 Die Beschwerdeführerin stützt ihren Einwand insbesondere mit dem Argument, entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege zwischen ihr und den Kunden kein Vertrag über die Abrechnung von Mehrwertdiensten vor und die Kunden würden ihr keinen entsprechenden Auftrag erteilen. Zudem sprächen die fernmelderechtlichen Regeln betreffend Mehrwertdienste für eine Inkassotätigkeit.
6.1.1 Die Grundkonzeption des Fernmelderechts sieht aus vertragsrechtlicher Sicht in Bezug auf Mehrwertdienste ein Mehrparteienverhältnis vor (vgl. SIMON FAIVRE, Der Telekommunikationsvertrag, 2005, S. 121 ff.). Die Kunden schliessen mit einer FDA einen Vertrag über die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen ab, welcher das Bundesgericht als Innominatvertrag qualifiziert (vgl. BGE 129 III 604 E. 2.2). Davon zu unterscheiden sind die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Mehrwertdienstanbieter im Zusammenhang mit der inhaltlichen Mehrwertdienstleistung sowie die Vereinbarung zwischen der FDA und dem Mehrwertdienstanbieter (vgl. KARIN HUBER, Der Mehrwertdienst im Fernmelderecht, 2007, S. 114 f.). Ferner sieht das Fernmelderecht vor, dass die FDA für die Verrechnung der Mehrwertdienste zuständig ist (Art. 1 Bst. c und Art. 38 FDV).

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Entgegen der Beschwerdeführerin kann aus diesen fernmelderechtlichen Vorgaben und der Grundkonzeption nicht geschlossen werden, dass zwischen der FDA und dem Kunden hinsichtlich Mehrwertdienste und deren Abrechnung keine vertraglichen Beziehungen bestehen können oder dass eine reine Inkassotätigkeit vorliegen müsse. Vielmehr verdeutlicht die fernmelderechtliche Optik die Notwendigkeit der Beteiligung einer FDA bei der Erbringung eines Mehrwertdiensts. Ohne eine FDA, welche den Anschluss und die Nachrichtenübermittelung sowie die Verrechnung sicherstellt, könnte der Mehrwertdienst nicht erbracht werden (vgl. FAIVRE, a.a.O., S. 121).
Nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung der fernmelderechtlichen Regeln geht die Funktion der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten im Allgemeinen wie auch beim Kauf des ZVV-Nachtzuschlags per SMS im Besonderen über dasjenige eines Inkassounternehmens hinaus. 6.1.2 Dass die Beschwerdeführerin nicht nur ein Inkasso vornimmt, sondern sich gegenüber den Kunden zu einer Abrechnungsdienstleistung verpflichtet, zeigt Folgendes: Die Beschwerdeführerin wirbt unter dem Stichwort ,,Mobiles Zahlen" mit ihrem Angebot. (...). In der Folge beschäftigt sich die Beschwerdeführerin unter der Rubrik ,,Häufige Fragen" ausführlich mit der Bezahlung per Mobiltelefon-Rechnung. (...). Die Beschwerdeführerin bewirbt demnach die einfache Möglichkeit per Mobiltelefon-Rechnung bezahlen zu können, sofern man Kunde mit Mobile Abonnement von ihr sei. Ferner können die Kunden selber entscheiden, ob sie diese Dienstleistung die Abrechnung von Mehrwertdiensten zulassen oder sperren. Zudem erscheint auf der Mobiltelefon-Rechnung die Abrechnung unter ,,sonstige Dienstleistung" und nicht etwa unter ,,Inkasso". Insgesamt entsteht der Eindruck, die Beschwerdeführerin will den Kunden mit Hilfe ihres Angebots rund um das ,,Mobile Zahlen" zum Vertragsabschluss bewegen. Die bereits erwähnten AGB für Mobilfunkdienste vom Juni 2012, welche Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Beschwerdeführerin sind, enthalten zudem Regeln betreffend Abrechnung von Mehrwertdiensten. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Transparent-machen der Mehrwertdienste für den Kunden wie dies die Beschwerdeführerin glauben machen will , sondern um die Festlegung von Rechten und Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung und Zah-
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lungsbedingungen. So regeln die AGB in Ziff. 4 die Gleichstellung der Forderungen aus dem Kauf von Waren und Dienstleistungen mittels PostpaidAbrechnungsverfahrens mit den Gebühren für die Benützung der Fernmeldedienste. Insbesondere verweisen die AGB in Ziff. 4 für beide Forderungsarten auf dieselben Bestimmungen hinsichtlich Zahlungsverzug. Ferner hat der Kunde gemäss Erläuterung der Beschwerdeführerin auf ihrer Internetseite die Möglichkeit, Mehrwertdienste zu sperren (vgl. auch Art. 40 FDV). Damit verhindert der Kunde grundsätzlich die Belastung seiner Mobiltelefon-Rechnung mit Kosten für den Kauf eines ZVV-Nachtzuschlags. Lässt der Kunde hingegen eine Belastung zu und entscheidet er sich für den Kauf eines Nachtzuschlags des ZVV per SMS, erteilt er der Beschwerdeführerin den Auftrag, die Abrechnung des Mehrwertdiensts vorzunehmen. Der Kunde hätte auch andere Möglichkeiten gehabt, den ZVV-Nachtzuschlag zu bezahlen (Barzahlung, per Kreditkarte, per Maestrokarte etc.), hat sich aber wie dies die Beschwerdeführerin auch bewirbt für die Möglichkeit entschieden, seine Mobiltelefon-Rechnung zu belasten und eingewilligt, die Zahlungsmodalitäten der Beschwerdeführerin anzuerkennen. Zusammenfassend sprechen die Wahlmöglichkeit des Kunden und der bewusste Entscheid, den ZVV-Nachtzuschlag per SMS zu lösen, sowie die Regelung der Abrechnungsmodalitäten für eine Vertragsbeziehung mit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Abrechnung von Mehrwertdiensten. Mit dem Lösen des ZVV-Nachtzuschlags per SMS beauftragt der Kunde die Beschwerdeführerin, die Kosten von Fr. 5. auf seiner MobiltelefonRechnung zu belasten und an den ZVV weiterzuleiten. 6.1.3 Die Entschädigung der Beschwerdeführerin für die Abrechnung der Mehrwertdienste erfolgt gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien durch die Mehrwertdienstanbieter. Daraus kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin jedoch nicht geschlossen werden, dass die Mehrwertdienstanbieter (alleiniger) Auftraggeber für die Abrechnung der jeweiligen Mehrwertdienste sind. Wie oben dargelegt wurde, obliegt es dem Kunden zu entscheiden, ob er die Dienstleistung der Beschwerdeführerin d.h. die Abrechnung der Mehrwertdienste überhaupt in Anspruch nehmen möchte oder diese sogar sperrt, gleich wie auch der konkrete Kauf des ZVV-Nachtzuschlags mittels Belastung auf der Mobiltelefon-Rechnung vom Kunden gewählt werden muss. Zutreffend führt die Vorinstanz zudem mit Verweis auf Kreditkarten- oder Warenhauskarten aus, von wem eine Dienstleistung (direkt) entschädigt werde, sei in erster Linie bloss ein Indiz, wer als Auftraggeber für die Abrechnung zu betrachten sei. Ohnehin be-
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zahle der Kunde wie dies im Übrigen auch die Beschwerdeführerin geltend macht letztlich direkt oder indirekt für die Abrechnungsdienstleistung der Beschwerdeführerin, weil die Mehrwertdienstanbieter sämtliche Kosten betriebswirtschaftlich einkalkulierten.
Auch die privatrechtliche Qualifikation des Dreiparteienverhältnisses im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten deutet nicht auf ein Inkasso hin. Vielmehr ist von einer Anweisung (Art. 466 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR; SR 220]) auszugehen. Dabei ermächtigt der Mehrwertdienstanbieter (Anweisender) den Kunden (Angewiesener) an die FDA (Anweisungsempfängerin) zu leisten. Die FDA ihrerseits wird ermächtigt, die Leistung vom Kunden im eigenen Namen zu fordern. Folglich ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass die FDA gegenüber dem Kunden einen eigenständigen vertraglichen Anspruch auf Zahlung der in Rechnung gestellten Mehrwertdienstgebühr auf Grund der Inanspruchnahme des Mehrwertdiensts durch den Kunden hat (vgl. OLIVER ARTER, Vertragsrechtliche Probleme bei Dialern zugleich ein Beitrag zu Telefondienstverträgen, recht 2004, S. 41 ff., 55; FELIX SCHÖBI, Der Telefondienstvertrag ein Überblick, Jahrbuch des schweizerischen Konsumentenrechts 2004, S. 71 ff., 87 f.). Funktional ähnelt die Rolle der Beschwerdeführerin damit einer Herausgeberin einer Kreditkarte. Gleich wie der Karteninhaber, welcher der Herausgeberin der Kreditkarte nur etwas schuldet, wenn er die Belastung seines Kontos autorisiert hat abgesehen von dem ihm anzulastenden Missbrauch , ist der Kunde der Beschwerdeführerin nur dann zur Bezahlung des Mehrwertdiensts verpflichtet, wenn er die Abrechnung der Mehrwertdienste in Auftrag gegeben hat (vgl. SCHÖBI, a.a.O., S. 87 f.). 6.1.4 Nach dem Gesagten ist die Auffassung der Vorinstanz zu bestätigen, dass der Mobilfunkvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und den Kunden auch die Abrechnung von Mehrwertdiensten regelt. Der Kunde erteilt einen Auftrag zur Abrechnung des Mehrwertdiensts und zur Weiterleitung des jeweiligen Entgelts an den Mehrwertdienstanbieter. Zudem ist es der Beschwerdeführerin im Gegensatz zu einem reinen Inkassounternehmen möglich, eine Identifikation des Kunden zu erwirken. Ebenfalls wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin weder als direkte Stellvertreterin des Gläubigers handelt noch als Zessionarin im eigenen Namen auftritt. 6.2 Aus dem im FINMA-RS 2011/1 angeführten Urteil des Bundesgerichts (2A.62/2007 vom 30. November 2007) als Beispiel für eine Inkassotätigkeit kann die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Ansicht nichts zu ihren Guns-
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ten ableiten. Darin wird eine Inkassotätigkeit für eine Genossenschaft angenommen, die Geschäftsabschlüsse zwischen ihren Mitgliedern und Warenlieferanten vermittelt und für die an ihre Mitglieder gelieferten Waren den Zahlungsverkehr übernimmt. Im Unterschied dazu agiert die Beschwerdeführerin nicht in einem im gleichen Ausmass geschlossenen Kreis von Waren- und Dienstleistungsbezügern und agiert im Zusammenhang mit den fraglichen Mehrwertdiensten im Dreiparteienverhältnis selbständig, ungeachtet der Tatsache, dass sie gewisse fernmelderechtliche Vorgaben zu beachten hat.
Aus einzelnen Ziffern der ,,Nutzungsbestimmungen Mobile Value Added Services" vom 1. Juni 2009 (Vorakten, Pag. 1 073 ff. und Pag. 2 077 ff.), welche zwischen der Beschwerdeführerin und dem ZVV zur Anwendung gelangen, geht etwa hervor, dass die Beschwerdeführerin ihren Dienst fristlos kündigen kann, wenn sie in einem Testbetrieb Mängel feststellt, die nicht behoben werden (vgl. Ziff. 3.3). Damit kann die Beschwerdeführerin im Rahmen der Übertragung von Mehrwertdiensten den ZVV oder andere Mehrwertdienstanbieter vom Zahlungssystem ausschliessen. Folgende weitere Vertragsklauseln der ,,Nutzungsbestimmungen Mobile Value Added Services" sind ebenfalls erwähnenswert: Die Beschwerdeführerin zieht nicht einen vom Mehrwertdienstanbieter vorgegebenen Betrag ein, sondern sie erstellt die Rechnung aufgrund ihrer Aufzeichnungen, die auch dann als richtig gilt, wenn der Mehrwertdienstanbieter Einwände gegen die Rechnung erhebt, die technischen Abklärungen der Beschwerdeführerin aber keine Anhaltspunkte für Fehler ergeben (vgl. Ziff. 6.1). Die Beschwerdeführerin hat nicht nur das Recht, den Kunden den Zugang zu den Diensten der Mehrwertdienstanbieter zu sperren (vgl. auch die Ermächtigung in Art. 38 Abs. 4 FDV), sondern auch der Mehrwertdienstanbieter muss den Kunden auf Wunsch der Beschwerdeführerin sperren (vgl. Ziff. 7.2). Es steht auch im Ermessen der Beschwerdeführerin, das Inkasso für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten gegenüber einem nicht zahlenden Kunden selber geltend zu machen oder das Inkasso unter Verrechnung ihres Ertragsanteils an den Mehrwertdienstanbieter abzutreten (vgl. Ziff. 6.5 Abs. 2). Damit einher geht die von der Beschwerdeführerin mit den Kunden in den AGB für Mobilfunkdienste vereinbarte Möglichkeit der Weiterleitung der Daten des Kunden an einen Mehrwertdienstanbieter, damit dieser seine Forderung im Bedarfsfall belegen kann (vgl. Ziff. 4). Insgesamt beschränkt sich der Zweck der Beschwerdeführerin nicht wie beim Zentralregulierer im angeführten Entscheid auf den guten Ablauf und
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die Vereinfachung der Bezahlung an den Warenlieferanten oder Dienstleistungsbezüger, sondern geht erheblich darüber hinaus (vgl. auch E. 6.1.1 und 6.1.2).
6.3 Damit ist die vorinstanzliche Würdigung nicht zu beanstanden, wonach die Abrechnung der Mehrwertdienste nicht den im FINMA-RS 2011/1 aufgeführten Kriterien einer Inkassotätigkeit i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GwV entspricht. Von einer ausnahmsweisen Nichtanwendung des GwG ist daher richtigerweise abgesehen worden.
7.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Ausführungen der Vorinstanz zu Recht nicht, wonach in Bezug auf die GwG-Unterstellungspflicht die Ausnahme der Übertragung von Vermögenswerten als akzessorische Nebenleistung zu einer Hauptleistung nicht zum Tragen komme (Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3 GwV). Soweit nämlich physische Produkte bzw. Warenbezüge oder Dienstleistungen ohne Bezug zur Telekommunikation, wie beispielsweise der Nachtzuschlag des ZVV, betroffen sind, ist ein enger sachlicher Zusammenhang zur Hauptvertragsleistung der Beschwerdeführerin, d.h. zu Telekommunikationsdienstleistungen, zu verneinen (vgl. FINMA-RS 2011/1 Rz. 13 ff., insbesondere Rz. 17). Der Kauf des ZVV-Nachtzuschlags unterscheidet sich insoweit also von digitalen Inhalten (z.B. E-Newspaper oder Video on Demand), die über das Telekommunikationsnetz auf elektronischen Kommunikationsgeräten verbraucht werden, für welche die Akzessorietät und die Nichtanwendung des GwG gemäss Auffassung der Parteien zu bejahen wären.
Zudem beanstandet die Beschwerdeführerin den Inhalt der Anordnungen in Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung wie bereits erwähnt nicht. Weiterungen dazu erübrigen sich daher.
8.
Zusammenfassend ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach das Postpaid-Abrechnungsverfahren für Nachtzuschlagtickets des ZVV einem Zahlungssystem gemäss FINMA-RS 2011/1 Rz. 65 entspricht und keine Inkassotätigkeit darstellt. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt. Die Anforderungen an das Betreiben eines Zahlungssystems gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b GwV sind somit erfüllt. Es handelt sich beim Abrechnungsverfahren der Beschwerdeführerin für Nachtzuschlagtickets des ZVV per SMS, soweit den Kunden die Seite 31

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Kosten für die an ZVV-Automaten bezogenen Nachtzuschlagtickets nachträglich in Rechnung gestellt werden, um eine Dienstleistung für den Zahlungsverkehr, die dem GwG untersteht (Art. 2 Abs. 3 GwG). Insgesamt erweist sich die Beschwerde sowohl im Aufhebungsbegehren als auch im Feststellungsbegehren als unbegründet und ist abzuweisen. Der Vorbehalt der Beschwerdeführerin, zur Eingabe der Vorinstanz vom 28. April 2017 betreffend vorsorgliche Massnahmen Stellung zu nehmen, ist mit vorliegendem Hauptentscheid in der Hauptsache hinfällig geworden (vgl. E. F.f). Ebenso ist ihr Gesuch um Sistierung des Verfahrens um Erlass von vorsorglichen Massnahmen hinfällig geworden, nachdem auf das Beschwerdeverfahren B-2534/2017 nicht eingetreten wurde (vgl. E. F.f und F.i).
9.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320]). Diese werden auf Fr. 5`000. festgesetzt und der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5`000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani

Diego Haunreiter

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 30. April 2018

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RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 24 Reconnaissance
	1.	Les organismes d'autorégulation doivent satisfaire aux exigences suivantes pour être reconnus comme tels:
		a.	disposer d'un règlement au sens de l'art. 25;
		b.	veiller à ce que les intermédiaires financiers qui leur sont affiliés respectent les obligations définies au chap. 2;
		c.	présenter toutes les garanties d'une activité irréprochable et s'assurer que les personnes et les sociétés d'audit chargées du contrôle: [1]disposent des connaissances professionnelles requises,présentent toutes garanties quant à une activité de contrôle irréprochable,sont indépendantes de la direction et de l'administration des intermédiaires financiers qu'ils doivent contrôler;
			1.	disposent des connaissances professionnelles requises,
			2.	présentent toutes garanties quant à une activité de contrôle irréprochable,
			3.	sont indépendantes de la direction et de l'administration des intermédiaires financiers qu'ils doivent contrôler;
		d. [2]	garantir que les sociétés d'audit chargées du contrôle ainsi que les auditeurs responsables remplissent les conditions énoncées à l'art. 24a.
	2.	Les organismes d'autorégulation des entreprises de transport concessionnaires au sens de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [3] doivent être indépendants de la direction. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [2] Introduite par l'annexe ch. 7 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit (RO 2014 4073; FF 2013 6147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [3] RS 745.1 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'organisation de la Poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 14 [1] Affiliation à un organisme d'autorégulation
	1.	Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation.
	2.	Un intermédiaire financier au sens de l'art. 2, al. 3, a le droit de s'affilier à un organisme d'autorégulation:
		a.	s'il dispose de prescriptions internes et d'une organisation propres à garantir le respect des obligations découlant de la présente loi;
		b.	s'il jouit d'une bonne réputation et présente toutes les garanties de respecter les obligations découlant de la présente loi;
		c.	si les personnes chargées de son administration et de sa gestion satisfont aussi aux conditions énoncées à la let. b, et
		d.	si les personnes détenant une participation qualifiée dans cet intermédiaire jouissent d'une bonne réputation et garantissent que leur influence ne soit pas exercée au détriment d'une gestion saine et prudente de l'établissement.
	3.	Les organismes d'autorégulation peuvent faire dépendre l'affiliation de l'activité exercée dans certains domaines.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente loi s'applique:
		a.	aux intermédiaires financiers;
		b.	aux personnes physiques ou morales qui, à titre professionnel, négocient des biens et reçoivent des espèces en paiement (négociants). [1]
	2.	Sont réputés intermédiaires financiers:
		a. [2]	les banques au sens de l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB) [3] et les personnes au sens de l'art. 1b LB;
		abis. [4]	les gestionnaires de fortune et les trustees mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. a et b, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) [5];
		b. [6]	les directions de fonds au sens de l'art. 2, al. 1, let. d, LEFin;
		bbis. [7]	les titulaires d'une autorisation énumérés à l'art. 13, al. 2, let b à d, de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC) [8] et les gestionnaires de fortune collective mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. c, LEFin;
		c. [9]	les institutions d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances [10] si elles exercent une activité en matière d'assurance directe sur la vie ou si elles proposent ou distribuent des parts de placements collectifs;
		d. [11]	les maisons de titres mentionnées à l'art. 2, al. 1, let. e, LEFin;
		dbis. [12]	les contreparties centrales et les dépositaires centraux au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (LIMF) [13];
		dquater. [15]	les systèmes de négociation pour les valeurs mobilières fondées sur la TRD au sens de l'art. 73a LIMF (systèmes de négociation fondés sur la TRD);
		dter. [14]	les systèmes de paiement, pour autant qu'ils doivent obtenir une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) au sens de l'art. 4, al. 2 LIMF;
		e. [16]	les maisons de jeu au sens de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) [17];
		f. [18]	les exploitants de jeux de grande envergure au sens de la LJAr;
		g. [19]	les essayeurs du commerce et les sociétés de groupe visés à l'art. 42bis de la loi du 20 juin 1933 sur le contrôle des métaux précieux (LCMP) [20].
	3.	Sont en outre réputées intermédiaires financiers les personnes qui, à titre professionnel, acceptent, gardent en dépôt ou aident à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à des tiers, en particulier les personnes qui:
		a.	effectuent des opérations de crédits (portant notamment sur des crédits à la consommation ou des crédits hypothécaires, des affacturages, des financements de transactions commerciales ou des leasings financiers);
		b.	fournissent des services dans le domaine du trafic des paiements, notamment en procédant à des virements électroniques pour le compte de tiers, ou qui émettent ou gèrent des moyens de paiement comme les cartes de crédit et les chèques de voyage;
		c.	font le commerce, pour leur propre compte ou pour celui de tiers, de billets de banque ou de monnaies, d'instruments du marché monétaire, de devises, de métaux précieux, de matières premières ou de valeurs mobilières (papiers-valeurs et droits-valeurs) et de leurs dérivés;
		d. [21]	...
		e. [22]	...
		f.	effectuent des placements en tant que conseillers en matière de placement;
		g.	conservent ou gèrent des valeurs mobilières.
	4.	Ne sont pas visés par la présente loi:
		a.	la Banque nationale suisse;
		b.	les institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
		c.	les personnes qui fournissent des services exclusivement à des institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
		d.	les intermédiaires financiers visés à l'al. 3 qui fournissent des services exclusivement aux intermédiaires financiers énumérés à l'al. 2 ou à des intermédiaires financiers étrangers soumis à une surveillance équivalente;
		e. [23]	les Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) revêtant la forme de la société d'investissement à capital variable (SICAV) ou de la société en commandite de placements collectifs (SCmPC), lorsque l'établissement chargé de la gestion conformément à l'art. 118h, al. 1, 2 ou 4, LPCC garantit le respect des obligations découlant de la présente loi.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5247; FF 2015 8101). [3] RS 952.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [5] RS 954.1 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [7] Introduite par l'annexe ch. II 9 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (RO 2006 5379;FF 2005 5993). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 6 de la LF du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er mars 2024 (RO 2024 53; FF 2020 6667). [8] RS 951.31 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379;FF 2005 5993). [10] RS 961.01 [11] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [12] Introduite par l'annexe ch. 12 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (RO 2015 5339; FF 2014 7235). Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 25 sept. 2020 sur l'adaptation du droit fédéral aux développements de la technologie des registres électroniques distribués, en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 33, 399; FF 2020 223). [13] RS 958.1 [14] Introduite par l'annexe ch. 12 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (RO 2015 5339; FF 2014 7235). Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 25 sept. 2020 sur l'adaptation du droit fédéral aux développements de la technologie des registres électroniques distribués, en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 33, 399; FF 2020 223). [15] Introduite par le ch. I 8 de la LF du 25 sept. 2020 sur l'adaptation du droit fédéral aux développements de la technologie des registres électroniques distribués, en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 33, 399; FF 2020 223). [16] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 18 déc. 1998 sur les maisons de jeu (RO 2000 677; FF 1997 III 137). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [17] RS 935.51 [18] Introduite par l'annexe ch. II 8 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [19] Introduite par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [20] RS 941.31 [21] Abrogée par l'annexe ch. II 8 de la LF du 17 déc. 2004 sur la surveillance des assurances, avec effet au 1er janv. 2006 (RO 2005 5269; FF 2003 3353). [22] Abrogée par l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [23] Introduite par l'annexe ch. 6 de la LF du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er mars 2024 (RO 2024 53; FF 2020 6667).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 14 [1] Affiliation à un organisme d'autorégulation
	1.	Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation.
	2.	Un intermédiaire financier au sens de l'art. 2, al. 3, a le droit de s'affilier à un organisme d'autorégulation:
		a.	s'il dispose de prescriptions internes et d'une organisation propres à garantir le respect des obligations découlant de la présente loi;
		b.	s'il jouit d'une bonne réputation et présente toutes les garanties de respecter les obligations découlant de la présente loi;
		c.	si les personnes chargées de son administration et de sa gestion satisfont aussi aux conditions énoncées à la let. b, et
		d.	si les personnes détenant une participation qualifiée dans cet intermédiaire jouissent d'une bonne réputation et garantissent que leur influence ne soit pas exercée au détriment d'une gestion saine et prudente de l'établissement.
	3.	Les organismes d'autorégulation peuvent faire dépendre l'affiliation de l'activité exercée dans certains domaines.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente loi s'applique:
		a.	aux intermédiaires financiers;
		b.	aux personnes physiques ou morales qui, à titre professionnel, négocient des biens et reçoivent des espèces en paiement (négociants). [1]
	2.	Sont réputés intermédiaires financiers:
		a. [2]	les banques au sens de l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB) [3] et les personnes au sens de l'art. 1b LB;
		abis. [4]	les gestionnaires de fortune et les trustees mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. a et b, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) [5];
		b. [6]	les directions de fonds au sens de l'art. 2, al. 1, let. d, LEFin;
		bbis. [7]	les titulaires d'une autorisation énumérés à l'art. 13, al. 2, let b à d, de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC) [8] et les gestionnaires de fortune collective mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. c, LEFin;
		c. [9]	les institutions d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances [10] si elles exercent une activité en matière d'assurance directe sur la vie ou si elles proposent ou distribuent des parts de placements collectifs;
		d. [11]	les maisons de titres mentionnées à l'art. 2, al. 1, let. e, LEFin;
		dbis. [12]	les contreparties centrales et les dépositaires centraux au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (LIMF) [13];
		dquater. [15]	les systèmes de négociation pour les valeurs mobilières fondées sur la TRD au sens de l'art. 73a LIMF (systèmes de négociation fondés sur la TRD);
		dter. [14]	les systèmes de paiement, pour autant qu'ils doivent obtenir une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) au sens de l'art. 4, al. 2 LIMF;
		e. [16]	les maisons de jeu au sens de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) [17];
		f. [18]	les exploitants de jeux de grande envergure au sens de la LJAr;
		g. [19]	les essayeurs du commerce et les sociétés de groupe visés à l'art. 42bis de la loi du 20 juin 1933 sur le contrôle des métaux précieux (LCMP) [20].
	3.	Sont en outre réputées intermédiaires financiers les personnes qui, à titre professionnel, acceptent, gardent en dépôt ou aident à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à des tiers, en particulier les personnes qui:
		a.	effectuent des opérations de crédits (portant notamment sur des crédits à la consommation ou des crédits hypothécaires, des affacturages, des financements de transactions commerciales ou des leasings financiers);
		b.	fournissent des services dans le domaine du trafic des paiements, notamment en procédant à des virements électroniques pour le compte de tiers, ou qui émettent ou gèrent des moyens de paiement comme les cartes de crédit et les chèques de voyage;
		c.	font le commerce, pour leur propre compte ou pour celui de tiers, de billets de banque ou de monnaies, d'instruments du marché monétaire, de devises, de métaux précieux, de matières premières ou de valeurs mobilières (papiers-valeurs et droits-valeurs) et de leurs dérivés;
		d. [21]	...
		e. [22]	...
		f.	effectuent des placements en tant que conseillers en matière de placement;
		g.	conservent ou gèrent des valeurs mobilières.
	4.	Ne sont pas visés par la présente loi:
		a.	la Banque nationale suisse;
		b.	les institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
		c.	les personnes qui fournissent des services exclusivement à des institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
		d.	les intermédiaires financiers visés à l'al. 3 qui fournissent des services exclusivement aux intermédiaires financiers énumérés à l'al. 2 ou à des intermédiaires financiers étrangers soumis à une surveillance équivalente;
		e. [23]	les Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) revêtant la forme de la société d'investissement à capital variable (SICAV) ou de la société en commandite de placements collectifs (SCmPC), lorsque l'établissement chargé de la gestion conformément à l'art. 118h, al. 1, 2 ou 4, LPCC garantit le respect des obligations découlant de la présente loi.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5247; FF 2015 8101). [3] RS 952.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [5] RS 954.1 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [7] Introduite par l'annexe ch. II 9 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (RO 2006 5379;FF 2005 5993). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 6 de la LF du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er mars 2024 (RO 2024 53; FF 2020 6667). [8] RS 951.31 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379;FF 2005 5993). [10] RS 961.01 [11] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [12] Introduite par l'annexe ch. 12 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (RO 2015 5339; FF 2014 7235). Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 25 sept. 2020 sur l'adaptation du droit fédéral aux développements de la technologie des registres électroniques distribués, en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 33, 399; FF 2020 223). [13] RS 958.1 [14] Introduite par l'annexe ch. 12 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (RO 2015 5339; FF 2014 7235). Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 25 sept. 2020 sur l'adaptation du droit fédéral aux développements de la technologie des registres électroniques distribués, en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 33, 399; FF 2020 223). [15] Introduite par le ch. I 8 de la LF du 25 sept. 2020 sur l'adaptation du droit fédéral aux développements de la technologie des registres électroniques distribués, en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 33, 399; FF 2020 223). [16] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 18 déc. 1998 sur les maisons de jeu (RO 2000 677; FF 1997 III 137). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [17] RS 935.51 [18] Introduite par l'annexe ch. II 8 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [19] Introduite par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [20] RS 941.31 [21] Abrogée par l'annexe ch. II 8 de la LF du 17 déc. 2004 sur la surveillance des assurances, avec effet au 1er janv. 2006 (RO 2005 5269; FF 2003 3353). [22] Abrogée par l'annexe ch. II 15 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [23] Introduite par l'annexe ch. 6 de la LF du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er mars 2024 (RO 2024 53; FF 2020 6667).

RS 784.101.1 OST Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) Art. 1
	Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
	a.	utilisateur: toute personne qui utilise les services d'un fournisseur de services de télécommunication;
	b.	client: toute personne qui a conclu un contrat avec un fournisseur de services de télécommunication portant sur l'utilisation de ses services;
	c. [1]	...
	d. [2]	prix d'accès: le prix de l'accès aux services et aux ressources des fournisseurs occupant une position dominante sur le marché selon l'art. 11, al. 1, LTC.

[1] Abrogée par le ch. I de l'O du 18 nov. 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 6183). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).

RS 955.01 OBA Ordonnance du 11 novembre 2015 sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Ordonnance sur le blanchiment d'argent, OBA) - Ordonnance sur le blanchiment d'argent Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente ordonnance s'applique:
		a. [1]	aux intermédiaires financiers au sens de l'art. 2, al. 2 et 3, LBA, qui exercent leur activité en Suisse ou depuis la Suisse;
		b.	aux négociants au sens de l'art. 2, al. 1, let. b, LBA, qui exercent leur activité en Suisse ou depuis la Suisse.
	2.	Ne sont pas considérés comme intermédiaires financiers au sens de l'art. 2, al. 3, LBA:
		a.	les personnes qui exercent les activités ci-après:le transport physique ou la conservation physique de valeurs patrimoniales, sous réserve de l'art. 6, al. 1, let. c,le recouvrement de créances,le transfert de valeurs patrimoniales à titre accessoire en tant que prestation complémentaire à une prestation contractuelle principale,l'exploitation d'institutions de prévoyance du pilier 3a par des fondations bancaires ou des assurances,la fourniture de prestations entre sociétés d'un groupe;
			1.	le transport physique ou la conservation physique de valeurs patrimoniales, sous réserve de l'art. 6, al. 1, let. c,
			2.	le recouvrement de créances,
			3.	le transfert de valeurs patrimoniales à titre accessoire en tant que prestation complémentaire à une prestation contractuelle principale,
			4.	l'exploitation d'institutions de prévoyance du pilier 3a par des fondations bancaires ou des assurances,
			5.	la fourniture de prestations entre sociétés d'un groupe;
		b.	les auxiliaires d'intermédiaires financiers qui sont titulaires d'une autorisation en Suisse pour exercer leur activité ou qui sont affiliés à un organisme d'autorégulation (OAR), s'ils satisfont aux conditions suivantes:ils sont choisis avec soin par l'intermédiaire financier et sont soumis aux instructions et aux contrôles de ce dernier,ils sont intégrés dans les mesures organisationnelles de l'intermédiaire financier visant à empêcher le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme prévues à l'art. 8 LBA et reçoivent une formation initiale et une formation continue dans ce domaine,ils n'agissent qu'au nom et pour le compte de l'intermédiaire financier,ils sont rémunérés par l'intermédiaire financier et non par le client final,ils n'exercent l'activité de transmission de fonds ou de valeurs que pour un intermédiaire financier autorisé ou affilié à un OAR, etils ont conclu avec l'intermédiaire financier une convention écrite portant sur les conditions précitées.
			1.	ils sont choisis avec soin par l'intermédiaire financier et sont soumis aux instructions et aux contrôles de ce dernier,
			2.	ils sont intégrés dans les mesures organisationnelles de l'intermédiaire financier visant à empêcher le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme prévues à l'art. 8 LBA et reçoivent une formation initiale et une formation continue dans ce domaine,
			3.	ils n'agissent qu'au nom et pour le compte de l'intermédiaire financier,
			4.	ils sont rémunérés par l'intermédiaire financier et non par le client final,
			5.	ils n'exercent l'activité de transmission de fonds ou de valeurs que pour un intermédiaire financier autorisé ou affilié à un OAR, et
			6.	ils ont conclu avec l'intermédiaire financier une convention écrite portant sur les conditions précitées.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 31 août 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 552).

RS 958.1 LIMF Loi fédérale du 19 juin 2015 sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés (Loi sur l'infrastructure des marchés financiers, LIMF) - Loi sur l'infrastructure des marchés financiers Art. 81 Définition
		On entend par système de paiement toute organisation fondée sur des règles et procédures communes qui sert à compenser et régler des obligations de paiement.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 54 Voies de droit
	1.	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
	2.	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 55
	1.	Le recours a effet suspensif.
	2.	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence. [1]
	3.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai. [2]
	4.	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
	5.	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 23 juin 1978 sur la surveillance des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 1836; FF 1976 II 851).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 3 Vérification de l'identité du cocontractant
	1.	Lors de l'établissement de relations d'affaires, l'intermédiaire financier doit vérifier l'identité du cocontractant sur la base d'une pièce justificative. Lorsque le cocontractant est une personne morale, l'intermédiaire financier doit prendre connaissance des dispositions régissant le pouvoir d'engager le cocontractant et vérifier l'identité des personnes établissant la relation d'affaires au nom de la personne morale. [1]
	2.	L'intermédiaire qui effectue une opération de caisse n'est tenu de vérifier l'identité du cocontractant que si une transaction ou plusieurs transactions paraissant liées entre elles atteignent une somme importante.
	3.	Les institutions d'assurance doivent vérifier l'identité du cocontractant lorsque la prime unique, la prime périodique ou le total des primes atteint une somme importante.
	4.	Lorsqu'il existe des indices de blanchiment d'argent ou de financement du terrorisme dans les cas prévus aux al. 2 et 3, l'identité du cocontractant doit être vérifiée même si les sommes déterminantes ne sont pas atteintes. [2]
	5.	La FINMA, la Commission fédérale des maisons de jeux (CFMJ), le Département fédéral de justice et police (DFJP), l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF) [3] et les organismes d'autorégulation fixent dans leur domaine les sommes considérées comme importantes au sens des al. 2 et 3 et, au besoin, les adaptent. [4]

[1] Phrase introduite par le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). [3] La dénomination de l'unité administrative a été adaptée en application de l'art. 20, al. 2, de l'O du 7 oct. 2015 sur les publications officielles (RS 170.512.1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [4] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. 1 de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 4 [1] Identification de l'ayant droit économique
	1.	L'intermédiaire financier doit, avec la diligence requise par les circonstances, identifier l'ayant droit économique et vérifier son identité, afin de s'assurer de savoir qui est l'ayant droit économique. [2] Si le cocontractant est une société cotée en bourse ou une filiale détenue majoritairement par une telle société, l'intermédiaire financier peut renoncer à ladite identification.
	2.	L'intermédiaire financier doit requérir du cocontractant une déclaration écrite indiquant la personne physique qui est l'ayant droit économique, si:
		a.	le cocontractant n'est pas l'ayant droit économique ou qu'il y ait un doute à ce sujet;
		b.	le cocontractant est une société de domicile ou une personne morale exerçant une activité opérationnelle;
		c.	une opération de caisse d'une somme importante au sens de l'art. 3, al. 2, est effectuée.
	3.	L'intermédiaire financier doit exiger du cocontractant qui détient des comptes globaux ou des dépôts globaux qu'il lui fournisse une liste complète des ayants droit économiques et lui communique immédiatement toute modification de cette liste.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 5 Renouvellement de la vérification de l'identité du cocontractant ou de l'identification de l'ayant droit économique
	1.	Lorsque, au cours de la relation d'affaires, des doutes surviennent quant à l'identité du cocontractant ou de l'ayant droit économique, la vérification d'identité ou l'identification prévues aux art. 3 et 4 doivent être renouvelées.
	2.	Dans le cas d'une assurance susceptible de rachat, l'institution d'assurance doit renouveler l'identification de l'ayant droit économique lorsque, en cas de sinistre ou de rachat, l'ayant droit n'est pas la personne qui a été mentionnée lors de la conclusion du contrat.

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 6 [1] Obligations de diligence particulières
	1.	L'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant.
	2.	L'intermédiaire financier doit clarifier l'arrière-plan et le but d'une transaction ou d'une relation d'affaires lorsque:
		a.	la transaction ou la relation d'affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste;
		b. [2]	des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP [3], qu'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter CP) exerce un pouvoir de disposition sur ces valeurs ou que celles-ci servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
		c.	la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru;
		d. [4]	les données concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction concordent ou présentent de grandes similitudes avec celles qui ont été transmises à l'intermédiaire financier sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3.
	3.	Les relations d'affaires avec des personnes politiquement exposées à l'étranger, ainsi qu'avec les personnes qui leur sont proches au sens de l'art. 2a, al. 2, sont réputées comporter dans tous les cas un risque accru.
	4.	Les relations d'affaires avec des personnes politiquement exposées en Suisse ou avec des personnes politiquement exposées au sein d'organisations internationales, ainsi qu'avec les personnes qui leur sont proches au sens de l'art. 2a, al. 2, sont réputées comporter un risque accru en relation avec un ou plusieurs autres critères de risque.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [3] RS 311.0 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 7 Obligation d'établir et de conserver des documents
	1.	L'intermédiaire financier doit établir des documents relatifs aux transactions effectuées ainsi qu'aux clarifications requises en vertu de la présente loi de manière à ce que des tiers experts en la matière puissent se faire une idée objective sur les transactions et les relations d'affaires ainsi que sur le respect des dispositions de la présente loi.
	1bis.	Il vérifie périodiquement si les documents requis sont actuels et les met à jour si nécessaire. La périodicité, l'étendue et la méthode de vérification et de mise à jour sont fonction du risque que représente le cocontractant. [1]
	2.	Il conserve les documents de manière à pouvoir satisfaire, dans un délai raisonnable, aux éventuelles demandes d'informations ou de séquestre présentées par les autorités de poursuite pénale.
	3.	Il conserve les documents dix ans après la cessation de la relation d'affaires ou après la fin de la transaction.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 955.01 OBA Ordonnance du 11 novembre 2015 sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Ordonnance sur le blanchiment d'argent, OBA) - Ordonnance sur le blanchiment d'argent Art. 4 Services dans le domaine du trafic des paiements
	1.	Il y a service dans le domaine du trafic des paiements au sens de l'art. 2, al. 3, let. b, LBA notamment lorsque l'intermédiaire financier:
		a.	sur mandat de son cocontractant, transfère des valeurs financières liquides à un tiers et prend lui-même physiquement possession de ces valeurs, les fait créditer sur son propre compte ou ordonne un virement au nom et sur ordre du cocontractant;
		b.	aide à transférer des monnaies virtuelles à un tiers pour autant qu'il entretienne une relation d'affaires durable avec le cocontractant ou qu'il exerce un pouvoir de disposition sur les monnaies virtuelles pour le cocontractant et qu'il ne fournisse pas le service exclusivement à des intermédiaires financiers soumis à une surveillance adéquate;
		c.	émet ou gère des moyens de paiement non liquides dont le cocontractant se sert pour payer des tiers;
		d.	opère des transmissions de fonds ou de valeurs. [1]
	1bis.	Font notamment partie des moyens de paiement non liquides:
		a.	les cartes de crédit;
		b.	les chèques de voyage;
		c.	les monnaies virtuelles qui sont utilisées effectivement ou selon l'intention de l'organisateur ou de l'émetteur comme moyens de paiement pour l'acquisition de marchandises ou de services ou qui servent à la transmission de fonds ou de valeurs. [2]
	2.	Par transmission de fonds ou de valeurs, on entend le transfert de valeurs patrimoniales qui consiste à accepter des espèces, des métaux précieux, des monnaies virtuelles, des chèques ou d'autres instruments de paiement, puis:
		a.	à payer la somme équivalente en espèces, métaux précieux ou monnaies virtuelles, ou
		b.	sans numéraire, à effectuer une transmission ou un virement par un système de paiement ou de compensation.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de l'O du 18 juin 2021 sur l'adaptation du droit fédéral aux développements de la technologie des registres électroniques distribués, en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 400). [2] Introduit par le ch. I 8 de l'O du 18 juin 2021 sur l'adaptation du droit fédéral aux développements de la technologie des registres électroniques distribués,en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 400).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 7 Principes de réglementation
	1.	La FINMA adopte:
		a.	des ordonnances: lorsque la législation sur les marchés financiers le prévoit, et
		b.	des circulaires: afin de préciser les modalités d'application de la législation sur les marchés financiers.
	2.	La FINMA n'adopte des ordonnances et des circulaires que dans la mesure où les buts visés par la surveillance le requièrent en se limitant autant que possible à définir des principes. Ce faisant, elle tient compte du droit fédéral supérieur de même que, notamment: [1]
		a.	des coûts que la réglementation entraîne pour les assujettis;
		b.	des effets de la réglementation sur la concurrence, sur la capacité d'innovation et sur la compétitivité internationale de la place financière suisse;
		c. [2]	des différentes tailles, complexités, structures et activités des assujettis et des risques qu'ils encourent, et
		d.	des standards internationaux minimaux.
	3.	La FINMA soutient l'autorégulation; elle peut lui reconnaître une valeur de standard minimal et la transposer dans ses règles de surveillance.
	4.	Elle veille à la transparence du processus de réglementation et à la participation appropriée des milieux concernés.
	5.	Elle édicte les directives nécessaires à la mise en oeuvre de ces principes. À cet effet, elle consulte le Département fédéral des finances (DFF) [3].

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 16 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 16 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [3] Nouvelle expression selon l'annexe ch. 4 al. 1 de la LF du 15 juin 2018 sur les services financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4417; FF 2015 8101). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 9 Conseil d'administration
	1.	Le conseil d'administration est l'organe stratégique de la FINMA. Ses tâches sont les suivantes:
		a.	fixer les objectifs stratégiques de la FINMA et les soumettre à l'approbation du Conseil fédéral;
		b.	statuer sur les affaires de grande portée;
		c.	édicter les ordonnances relevant de la compétence de la FINMA et arrêter des circulaires;
		d.	superviser la direction;
		e.	instituer une révision interne et assurer le contrôle interne;
		f.	élaborer le rapport d'activités, le soumettre à l'approbation du Conseil fédéral et le publier;
		g.	nommer le directeur de la FINMA sous réserve de l'approbation du Conseil fédéral;
		h.	nommer les membres de la direction;
		i.	édicter le règlement d'organisation et les directives relatives à l'information;
		j.	approuver le budget.
	2.	Le conseil d'administration se compose de sept à neuf membres experts en la matière, qui doivent être indépendants des établissements assujettis. Les membres sont nommés pour une période de quatre ans et leur mandat peut être renouvelé deux fois.
	3.	Le Conseil fédéral nomme les membres du conseil d'administration. Il veille à une représentation appropriée des deux sexes. Le Conseil fédéral désigne le président et le vice-président. Il fixe le montant de leurs indemnités. L'art. 6a de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération [1] est applicable par analogie.
	4.	Le président ne peut exercer aucune autre activité économique ni remplir de fonction pour le compte de la Confédération ou d'un canton, sauf si elle est utile à l'accomplissement des tâches de la FINMA.
	5.	Le Conseil fédéral révoque les membres du conseil d'administration et approuve la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration si les conditions requises pour l'exercice de leurs fonctions ne sont plus remplies.

[1] RS 172.220.1

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 10 Direction
	1.	La direction est l'organe exécutif. Elle est dirigée par un directeur.
	2.	Ses tâches sont notamment les suivantes:
		a.	arrêter les décisions conformément au règlement d'organisation;
		b.	élaborer les bases de décision du conseil d'administration, lui rendre des comptes régulièrement et l'informer sans retard de tout événement extraordinaire;
		c.	assumer toutes les tâches qui ne relèvent pas d'un autre organe.
	3.	Le règlement d'organisation règle les modalités.

RS 784.10 LTC Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) Art. 1 But
	1.	La présente loi a pour but d'assurer aux particuliers et aux milieux économiques des services de télécommunication variés, avantageux, de qualité et concurrentiels sur le plan national et international.
	2.	Elle doit en particulier:
		a.	garantir qu'un service universel sûr et d'un prix abordable soit fourni à toutes les catégories de la population et dans tout le pays;
		b.	assurer que le trafic des télécommunications ne soit pas perturbé et qu'il respecte les droits de la personnalité et les droits immatériels;
		c.	permettre une concurrence efficace en matière de services de télécommunication;
		d. [1]	protéger les utilisateurs des services de télécommunication contre la publicité déloyale et les services à valeur ajoutée abusifs;
		e. [2]	protéger les enfants et les jeunes des dangers résultant de l'utilisation des services de télécommunication.

[1] Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006 (RO 2007 921; FF 2003 7245). Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 22 mars 2019, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2020 6159; FF 2017 6185). [2] Introduite par le ch. I de la L du 22 mars 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6159; FF 2017 6185).

RS 784.10 LTC Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) Art. 12b [1] Services à valeur ajoutée
	Pour empêcher les abus, le Conseil fédéral réglemente les services à valeur ajoutée, en particulier:
	a.	en fixant des prix plafonds;
	b.	en édictant des dispositions sur l'identification des services à valeur ajoutée;
	c.	en fixant les montants à partir desquels des frais ne peuvent être prélevés qu'avec l'accord exprès de l'utilisateur;
	d.	en prescrivant, dans le respect des engagements internationaux, que les fournisseurs de services à valeur ajoutée doivent avoir leur siège ou un établissement en Suisse.

[1] Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006 (RO 2007 921; FF 2003 7245). Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 22 mars 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6159; FF 2017 6185).

RS 784.10 LTC Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) Art. 12c [1] Conciliation
	1.	L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation.
	2.	Celui qui saisit l'organe de conciliation paie un émolument pour le traitement de la requête. Le fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée supporte les frais de la procédure, déduction faite de cet émolument.
	3.	Les parties ne sont pas liées par la décision de l'organe de conciliation.
	4.	Le Conseil fédéral règle les modalités.

[1] Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

RS 958.1 LIMF Loi fédérale du 19 juin 2015 sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés (Loi sur l'infrastructure des marchés financiers, LIMF) - Loi sur l'infrastructure des marchés financiers Art. 1 Objet et but
	1.	La présente loi règle l'organisation et l'exploitation des infrastructures des marchés financiers et fixe les règles de comportement des participants à la négociation de valeurs mobilières et de dérivés sur ces marchés.
	2.	Elle vise à assurer le bon fonctionnement et la transparence des marchés des valeurs mobilières et des dérivés de même que la stabilité du système financier, la protection des participants aux marchés financiers et l'égalité de traitement des investisseurs.