A-696/2015 - 2016-03-17 - Abilitazione alla professione - Drittabfertigungen Terminal Nord, Flughafen Bern-Belp. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli

Art. 26 Inchiesta preliminare

La segreteria può effettuare inchieste preliminari d'ufficio, su richiesta degli interessati o su denuncia di terzi.

Essa può proporre misure per sopprimere o impedire limitazioni della concorrenza.

La procedura di inchiesta preliminare non dà diritto alla consultazione degli atti.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 16.04.2018 (2C_377/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-696/2015

Urteil vom 17. März 2016

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich,
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.

Parteien

Alpine Sky Jets AG,
Flugplatzstrasse 63, 3123 Belp,
vertreten durch Stefan Gerschwiler, Rechtsanwalt, Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte,
Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,
gegen
Flughafen Bern AG,
c/o Bern Tourismus, Amthausgasse 4, 3011 Bern, vertreten durch
Dr. Daniel Emch, Rechtsanwalt, Kellerhals Anwälte, Effingerstrasse 1, Postfach 6916, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Drittabfertigungen Terminal Nord, Flughafen Bern-Belp.
A-696/2015

Sachverhalt:
A.
Die Alpine Sky Jets AG (übersetzt: Alpine Sky Jets Ltd.) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Belp. Sie bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen aller Art in der Flug-, Transport- und Reisebranche, Vermietung von und Handel mit Flugzeugen aller Art inkl. Zubehör, Planung und Ausführung von Flugeinsätzen, Betrieb einer Flugschule sowie eines Reisebüros. Die Alpine Sky Jets AG betreibt im sog. Terminal Nord des Flughafens Bern-Belp einen Flugbetrieb und besitzt mehrere Gebäude und Vorfeldflächen auf dem Flughafengelände. Die Betreiberin des Flughafens BernBelp, die Flughafen Bern AG, hat der Alpine Sky Jets AG die Berechtigung zur Abfertigung der eigenen Luftfahrzeuge (sog. Recht zur Selbstabfertigung) innerhalb des Flughafenperimeters übertragen. Über ein Recht fremde Luftfahrzeuge abzufertigen (sog. Drittabfertigung bzw. "Third Party Handling") verfügt sie nicht.
B.
Mit Schreiben vom 29. November 2013 gelangte die Alpine Sky Jets AG an das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL und machte einen Anspruch auf Gewährung einer Drittabfertigungsberechtigung geltend. Das BAZL wies mit Schreiben vom 20. Januar 2014 darauf hin, dass gemäss Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) die Flughafen Bern AG über entsprechende Gesuche befinden würde und Berechtigungen erteilen könne, wobei dieser Entscheid in Form einer beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügung zu ergehen habe. In materieller Hinsicht erwog das BAZL, dass die Flughafen Bern AG gemäss dem anwendbaren europäischen und schweizerischen Luftfahrtrecht nicht verpflichtet sei, eine Berechtigung zur Abfertigung fremder Luftfahrzeuge zu erteilen. C.
Die Alpine Sky Jets AG wurde in der Folge am 26. März 2014 mit selbigem Anliegen bei der Flughafen Bern AG vorstellig. Letztere beantwortete die Anfrage am 5. August 2014 negativ und teilte in Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit, in dieser Sache nicht zum Erlass einer Verfügung befugt zu sein.
D.
Am 17. September 2014 wandte sich die Alpine Sky Jets AG erneut an das BAZL und beantragte, die Flughafen Bern AG sei unter anderem zu
Seite 2

A-696/2015

verpflichten, in ihrem Betriebsreglement den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten zu regeln und die Alpine Sky Jets AG zur Drittabfertigung auf dem Flughafen Bern-Belp zuzulassen. E.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2014 beurteilte das BAZL das Gesuch vom 17. September 2014 abschlägig. Weder das Luftfahrtgesetz noch die anwendbare Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (Richtlinie 96/67/EG; Amtsblatt Nr. L 272 vom 25.10.1996 S. 36 ff.) würden der Alpine Sky Jets AG einen Anspruch auf die Erbringung von Drittabfertigungsdiensten einräumen. Der gewerbsmässige Betrieb des Flughafens, wozu auch die Handling-Aktivitäten gehörten, stehe der Beschwerdegegnerin zu, welcher hierzu eine Konzession erteilt worden sei. Eine entsprechende Pflicht zur Zulassung mehrerer Anbieter im Bereich der Drittabfertigung treffe aufgrund der Richtlinie 96/67/EG nur Flughäfen mit jährlich mindestens einer Million Fluggäste oder 25'000 Tonnen Fracht. Da diese Zahlen vorliegend unterschritten würden, habe neben der Konzessionärin niemand Anspruch darauf, die streitigen Dienstleistungen zu erbringen. Da überdies mit der Konzession besondere Rechte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Kartellgesetzes vom 6 Oktober 1995 (KG, SR 251) übertragen worden seien, gelange das KG nicht zur Anwendung. Selbst wenn jedoch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegen würde, so wäre eine solche aufgrund der vorwiegend privaten Interessen, die im Raum stünden, auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen. Entsprechend könne die Beschwerdeführerin aus dem KG nichts zu ihren Gunsten ableiten.
F.
Am 2. Februar 2015 reicht die Alpine Sky Jets AG (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BAZL (Vorinstanz) vom 23. Dezember 2014 ein. Sie beantragt unter anderem, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Flughafen Bern AG (Beschwerdegegnerin) sei unter Strafandrohung nach Art. 91 Abs. 2 LFG und/oder nach Art. 292 StGB zu verpflichten, in ihrem Betriebsreglement sofort den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten zu regeln und insbesondere die Beschwerdeführerin zur Drittabfertigung auf dem Flughafen Bern-Belp zuzulassen. Zugleich stellt sie das prozessuale Begehren, die Beschwerdegegnerin sei unter Strafandrohung zu verpflichten, die Beschwerdeführerin ab sofort und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorsorglich zur Drittabfertigung auf dem Flughafen Bern-Belp Seite 3

A-696/2015

zuzulassen. Des Weiteren ersucht sie um Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung sowie um Befragung ihres Verwaltungsratspräsidenten. Ihre Begehren in der Hauptsache begründet sie namentlich mit der Wirtschaftsfreiheit, die trotz gesetzlich vorgesehener Monopolisierung beim Betrieb von Flughäfen zu berücksichtigen sei und deren Geltung sich für die Drittabfertigung insbesondere auch aus der Richtlinie 96/67/EG ableiten lasse. Eine liberale und wettbewerbsfreundliche Auslegung des Luftfahrtrechts dränge sich sodann im Lichte des Kartellgesetzes auf. Dieses halte fest, dass marktbeherrschende Unternehmen andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs nicht behindern und die Marktgegenseite nicht benachteiligen dürfen. Als Folge des mangelnden Wettbewerbs weist die Beschwerdeführerin auf eine bestehende Unzufriedenheit mit den Bodenabfertigungsdienstleistungen der Beschwerdegegnerin hin und meint, die betroffenen Fluggesellschaften würden noch so gerne ihre eigenen Leistungen in Anspruch nehmen. G.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 und im Hinblick auf die Beurteilung der beantragten vorsorglichen Massnahme ergänzt die Beschwerdeführerin ihre Begründung mit einer "Noveneingabe". Sie legt dar, wie die Beschwerdegegnerin im Wissen um vorhandene Parkmöglichkeiten beim Terminal Nord wiederholt Anfragen von Fluggesellschaften unter tatsachenwidrigem Hinweis auf mangelnde Kapazitäten abgewiesen habe. Dies geschehe nicht nur zu ihrem eigenen Nachteil, sondern auch jenem der Fluggesellschaften, die so unnötigerweise umdisponieren müssten. Wenn sie nicht die Zulassung für den Markt für Drittabfertigungen erhalte, werde sich die Problematik weiter verschärfen und dies in einem "Business Aviation Segment", wo kundenorientiertes, flexibles Handeln seitens der Abfertigungsdienstleister besonders gefragt sei. H.
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2015 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Zulassung zum "Third Party Handling" ab.
I.
In der Vernehmlassung vom 24. April 2015 hält die Vorinstanz vollumfänglich an der Verfügung vom 23. Dezember 2014 fest. Darüber hinaus stellt sie klar, bislang seien abgesehen von den Behauptungen der Beschwerdeführerin keine Hinweise oder gar aufsichtsrechtliche Anzeigen betref-
Seite 4

A-696/2015

fend das von der Beschwerdeführerin bemängelte Verhalten der Beschwerdegegnerin eingegangen. Schliesslich seien die Anträge auch abzuweisen, da im Falle, dass gemäss Richtlinie 96/67/EG dennoch mehrerer Anbieter zur Drittabfertigung zuzulassen wären, der Zuschlag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen müsste, dies jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei.
J.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde. In tatsächlicher Hinsicht bestreitet sie die vorgeworfenen Missstände bzw. die vorgebrachte Unzufriedenheit bei ihren Kunden und regt zur Klärung die Befragung ihres Geschäftsführers an. Würde die Beschwerdeführerin zur Drittabfertigung zugelassen, könnten die Dienstleistungen unter Berücksichtigung der mit der Konzession einhergehenden Auflagen (Öffnungszeiten, personelle Auflagen) nicht mehr kostendeckend erbracht und der Betrieb des Flughafens nicht mehr gewährleistet werden. Weder das Verfassungsrecht noch das Luftfahrtrecht räume der Beschwerdeführerin das Recht auf Zulassung im Bereich der unter die Betriebskonzession fallenden Drittabfertigungen ein. Insbesondere würden die Bestimmungen der Richtlinie 96/67/EG bezüglich der Drittabfertigungsdienste nicht zur Anwendung gelangen, da die entsprechenden Schwellenwerte (2 Millionen Fluggäste / 50'000 Tonnen Fracht) offensichtlich nicht erreicht würden. Eine Auslegung gegen den Wortlaut, wie dies die Beschwerdeführerin wünscht, entspreche überhaupt nicht dem Willen des Gesetzgebers. Auch aus dem Kartellrecht erwachse der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf den gewünschten Zugang. Zudem sei das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich auch nicht zuständig. K.
Am 13. Mai 2015 verfügt das Bundesverwaltungsgericht den Beizug der Akten der Wettbewerbskommission (WEKO) in den Verfahren 31-0000 und 31-0468 (Bodenabfertigungsdienste Terminal Nord Flughafen Bern-Belp). Das Sekretariat der WEKO (Sekretariat) erklärt, in besagter Angelegenheit eine Marktbeobachtung als Vorstufe zur Vorabklärung gemäss Art. 26 KG durchgeführt zu haben. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 kam es zum Schluss, dass beim vorliegenden Streitfall vorwiegend private Interessen betroffen seien, weshalb der zivilrechtliche Weg offen stehe. Im Übrigen sei fraglich, ob mit der Verhaltensweise der Beschwerdegegnerin überhaupt eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliege. Auf die Eröffnung einer Untersuchung wurde verzichtet. Seite 5

A-696/2015

L.
Mit Eingabe vom 24. August 2015 reicht die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen ein und hält darin unverändert an ihrem Hauptbegehren fest. Im Übrigen bekräftigt sie ihre Vorbringen in der Beschwerdeschrift und bestreitet jene der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin. Insbesondere sei die von der Beschwerdegegnerin dargelegte Berechnung betreffend die mögliche Auswirkung auf ihre finanzielle Situation nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Gestützt auf eigene Berechnungen und Abklärungen kommt die Beschwerdeführerin zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin auch im Falle ihrer Zulassung finanziell gut dastehen würde. Sie hebt ferner das gesamtwirtschaftliche öffentliche Interesse an einer hohen Qualität der fraglichen Dienstleistungen hervor und macht geltend, diese sei nur durch Wettbewerbsdruck zu erreichen. Schliesslich bestehe auch ein raumplanerisches Interesse an einer optimalen Auslastung ihrer direkt an den Flughafen anschliessenden Vorfeldfläche und ihres Terminals. M.
Zur Klärung des Sachverhalts findet am 12. November 2015 am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eine Instruktionsverhandlung statt, wobei antragsgemäss die Vertreter der Verfahrensbeteiligten befragt werden. Im Anschluss wird eine öffentliche Parteiverhandlung abgehalten, in deren Rahmen die Rechtsvertreter der Verfahrensbeteiligten plädieren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat.
1.1.1 Zunächst ist zu klären, ob die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung betreffend die Zulassung der Beschwerdeführerin zur Drittabfertigung zuständig war.

Seite 6

A-696/2015

1.1.1.1 Indem die Vorinstanz die angefochtene Verfügung erliess, revidierte sie ihren ursprünglich vertretenen Standpunkt, wonach nicht sie sondern ausschliesslich die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerin zuständig sei (vgl. Sachverhalt B). Die Vorinstanz erwog hierzu, die Erteilung einer Drittabfertigungsberechtigung erfolge wie eine sonstige Übertragung von Rechten und Pflichten gemäss Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG (sog. Sub- bzw. Unterkonzession) überwiegend mittels Vertrag zwischen dem Flughafenhalter und dem Subkonzessionär. Eine allfällige Verweigerung einer Subkonzession habe dagegen zwecks Anfechtbarkeit in Form einer Verfügung zu ergehen, wobei der Flughafenhalter hierzu, von bestimmten hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, nach herrschender Lehre und Praxis nicht ermächtigt sei. Als unmittelbare Aufsichtsbehörde gemäss Art. 3 LFG obliege es vielmehr ihr selber, in solchen Fällen eine Verfügung zu erlassen. 1.1.1.2 Nach Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG kann der Flughafenhalter einzelne Rechte und Pflichten aus der Konzession an Dritte übertragen, bleibt allerdings dem Bund gegenüber für die Erfüllung der durch Gesetz oder Konzession begründeten Pflichten weiterhin verantwortlich. Das gilt insbesondere für die in Art. 29a und 29b der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL, SR 748.131.1) geregelten Bodenabfertigungsdienste, zu denen etwa die Betankung der Flugzeuge, die Flugzeug-, Passagier-, Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung zählen (JAAG/HÄNNI, Luftverkehrsrecht Teil I: Infrastruktur der Luftfahrt, in: Georg Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, 2008, S. 373, Rz. 92; TOBIAS JAAG, Die schweizerischen Flughäfen: Rechtsgrundlagen, Organisation und Verfahren, in: Rechtsfragen rund um den Flughafen, 2004, S. 50). Bereits der Sachzusammenhang spricht dafür, dass das Verhältnis zwischen der Konzessionärin und deren Partner bei der Bodenabfertigung im Unterschied zu den Erbringern kommerzieller Dienstleistungen (wie Verkaufsläden und Restaurants) grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur bleibt. Das heisst aber nicht, dass die Flughafenbetreiberin insoweit auch befugt ist, Verfügungen zu treffen. Eine solche Kompetenz müsste sich vielmehr auf das Gesetz zurückführen lassen (Urteil des Bundesgerichts 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 4.1).
1.1.1.3 Die Regelung in Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG ermöglicht der Beschwerdegegnerin wohl Drittabfertigungsberechtigungen mittels Vertrag zu erteilen. Möchte sie ein entsprechendes Ersuchen dagegen ablehnen, so räumen ihr die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich keine Verfügungskompetenz ein. Hierzu ist vielmehr die Vorinstanz Seite 7

A-696/2015

kompetent, da dieser aufgrund ihrer allgemeinen Zuständigkeit zur Aufsicht über die Zivilluftfahrt (Art. 3 LFG) die Befugnis zukommt, zu den vom Bundesrecht geregelten Tatbeständen Verfügungen zu treffen, was im Übrigen der allgemeinen Regelung des Verwaltungsverfahrens- und -organisationsrechts entspricht (vgl. insbesondere den auf Art. 43 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010] gestützten Art. 7 der Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [OV-UVEK, SR 172.217]; Urteil des Bundesgerichts 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 4.5; THOMAS SÄGESSER, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, 2007, Art. 43 Rz. 9 ff.). In diesem Sinne beliess es die Beschwerdegegnerin zu Recht bei ihrer informellen Verweigerung der Drittabfertigungsberechtigung. In der Folge oblag es der Vorinstanz, im Rahmen eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens zu überprüfen bzw. mittels Verfügung darüber zu befinden, ob sich die Beschwerdegegnerin zu Recht geweigert hatte, die fraglichen Rechte und Pflichten im Sinne von Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG zu übertragen. Dies ist auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 1.1.2 Die angefochtene Verfügung vom 23. Dezember 2014 stellt vor diesem Hintergrund ein taugliches Anfechtungsobjekt dar und wurde alsdann von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen (vgl. Anhang 1, B. Ziff. VII 1.3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung nicht nur formell beschwert, sondern auch in materieller Hinsicht, wies doch die Vorinstanz ihren Antrag um Zulassung zur Drittabfertigung auf dem Flughafen Bern-Belp ab. Somit ist sie zur Beschwerde legitimiert.
Seite 8

A-696/2015

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 und 52 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-529/2015 vom 24. Juni 2015 E. 2.1 m.H.).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese wie vorliegend die Vorinstanz den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2149/2015 vom 25. August 2015 E. 2.2; A-5160/2014 vom 14. Juli 2015 E. 3 und A-173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.2, je m.w.H.; vgl. ferner BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 135 II 296 E. 4.4.3).

Seite 9

A-696/2015

3.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die gesetzliche Ordnung schliesse den Wettbewerb im Bereich der Bodenabfertigungsdienste auf dem Flughafen Bern-Belp nicht aus, weshalb sie zur Drittabfertigung zuzulassen sei. Mit dem abschlägigen Entscheid der Vorinstanz werde sie in unzulässiger Weise in ihrer Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt. 3.1 Art. 94 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) statuiert das System einer Wirtschaftsordnung des freien Wettbewerbs. Dieser institutionelle Grundsatz wird in Art. 27 BV im Rahmen seiner individualrechtlichen Funktion konkretisiert (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage 2012, Rz. 624 ff.). Bei der Wirtschaftsfreiheit, die gemäss Art. 27 Abs. 2 BV das Recht auf einen freien Berufszugang umfasst, handelt es sich primär um ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Sie schützt in individualrechtlicher Hinsicht die freie privatwirtschaftliche Betätigung in einem umfassenden Sinn. Nicht geschützt ist hingegen eine allfällige wirtschaftliche Betätigung des öffentlichen Dienstes bzw. im öffentlichen Dienst (KLAUS A. VALLENDER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, Art. 27 Rz. 9 ff.). Dies hat zur Folge, dass jegliche gewerbsmässig ausgeübte privatwirtschaftliche Tätigkeit, die der Erzielung eines Gewinnes oder eines Erwerbseinkommens dient, Schutzobjekt von Art. 27 BV ist. Dabei ist unwesentlich, ob es sich um eine selbständige oder unselbständige bzw. um eine haupt- oder nebenberufliche Erwerbstätigkeit handelt (BGE 132 I 282 E. 3.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 628 ff.). 3.2 Da auch juristische Personen des Privatrechts Trägerinnen der Wirtschaftsfreiheit sind, kann sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich auf Art. 27 BV berufen (BGE 131 I 223 E. 1.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 656). Die Beschwerdeführerin verfolgt mit ihrem Unternehmenszweck ohne weiteres eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Indem ihr die Drittabfertigung untersagt wurde und sie dadurch in der freien Gestaltung von Geschäftsbeziehungen eingeschränkt wird, ist sie in der Ausübung ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit und damit in ihrer Wirtschaftsfreiheit berührt. 3.3 Wie jedes Grundrecht gilt auch die Wirtschaftsfreiheit nicht absolut. Dies ergibt sich schon aus Art. 95 Abs. 1 BV, wonach der Bund Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erlassen kann. Grundsätzlich ist bei Eingriffen in Grundrechte zwischen grundsatz-
Seite 10

A-696/2015

konformen und grundsatzwidrigen zu unterscheiden. Gründe für grundsatzkonforme Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind im Polizeigüterschutz bzw. in verwandten sozialpolitischen Zielen zu sehen. Zu nennen sind u.a. der Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, der Sittlichkeit und Sicherheit, sowie von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (BGE 125 I 335 E. 2a). Qualitativ gesehen ist ein Eingriff in der Regel dann grundsatzkonform, wenn er mit dem in Art. 94 BV statuierten Grundentscheid für eine wettbewerbsgesteuerte Privatwirtschaft im Einklang steht. Insbesondere zielt ein grundsatzkonformer Eingriff nicht darauf ab, Marktmechanismen zu korrigieren bzw. ausser Kraft zu setzen. Führt der Eingriff hingegen zu einer Abweichung vom Prinzip einer wettbewerbsgesteuerten Privatwirtschaft, handelt es sich um einen grundsatzwidrigen Eingriff, der gemäss Art. 94 Abs. 4 BV aufgrund des erhöhten demokratischen Legitimationsbedarfs einer Grundlage in der Bundesverfassung selbst bedarf. Grundsatzkonforme Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit dürfen in den Schranken von Art. 36 BV vorgenommen werden. Gemäss dieser Bestimmung bedürfen Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwere Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen. Weiter müssen überwiegende öffentliche Interessen den Eingriff rechtfertigen und das Verhältnismässigkeitsprinzip muss berücksichtigt werden. Schliesslich ist der Kerngehalt des Grundrechts nicht antastbar und der Grundsatz der Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten zu beachten (KLAUS A. VALLENDER, a.a.O., Art. 94 Rz. 4 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 657 ff.). 4.
4.1 Indem Art. 87 BV für die Luftfahrt eine umfassende Bundeskompetenz vorsieht ("Sache des Bundes"), erlaubt die Bundesverfassung dem Bundesgesetzgeber in diesem Bereich von der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen, namentlich die Tätigkeiten als rechtliches Monopol auszugestalten und die entsprechenden Rechte entweder selber wahrzunehmen oder innerhalb eines Konzessions- oder Bewilligungssystems an Dritte zu übertragen (GIOVANNI BIAGGINI, BV-Kommentar, 2007, Art. 87 Rz. 2; MARKUS KERN bzw. FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Bundesverfassung, 2015, Art. 87 Rz. 12 bzw. Art. 94 Rz. 21 ff). Das Luftfahrtgesetz unterwirft denn auch sowohl die regelmässige Personen- und Güterbeförderung auf einer Luftverkehrslinie als auch den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Flughäfen), der Konzessionspflicht (Art. 28 und 36a LFG) und entzieht diese damit dem sachlichen Geltungsbereich der Wirtschaftsfreiheit bzw.
Seite 11

A-696/2015

sichert dem Staat in diesem Bereich ein Monopol (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_488/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Mit der Konzessionierung des Flughafenbetriebs wird das Recht verliehen, einen Flughafen gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Zudem verfügt der Konzessionär über das Enteignungsrecht. Im Gegenzug ist er verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der Regelungen im Betriebsreglement für den nationalen und internationalen Verkehr offen zu halten, einen ordnungsgemässen sicheren Betrieb zu gewährleisten und die dafür erforderliche Infrastruktur bereitzustellen (Art. 36a Abs. 2 LFG sowie Art. 10 Abs. 1 VIL). Zur Betriebspflicht gehört die Aufgabe, eine Bodenorganisation zur Verfügung zu stellen, die den Bedürfnissen der Luftfahrzeuge genügt, welche den Flughafen benützen können. Darunter fällt auch die Sicherstellung der Bodenabfertigung (vgl. Betriebskonzession vom 16. Oktober 1985, Ziff. 4.1). 4.2 Das vorliegend mit Betriebskonzession vom 16. Oktober 1985 an die Beschwerdegegnerin verliehene Recht, den Flughafen Bern-Belp gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere das davon umfasste Recht, Bodenabfertigungsdienste exklusiv zu erbringen, vermag sich nach dem Gesagten auf eine entsprechende Verfassungsbestimmung wie auch das Luftfahrtgesetz abzustützen. Unabhängig davon, ob damit in grundsatzwidriger oder -konformer Art und Weise in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen wird, liegt hierfür eine genügende gesetzliche Grundlage vor. 5.
5.1 Weiter stellt sich die Frage, ob die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin gemäss Art. 36a Abs. 2 LFG im öffentlichen Interessen liegt.
5.2 Die Luftschifffahrt war 1921 als umfassende Bundeskompetenz verankert worden (Botschaft vom 22. März 1910 betreffend teilweise Revision der Bundesverfassung [Gesetzgebung über Automobilverkehr und Luftschifffahrt], BBl 1910 II 617 f.). In der Botschaft vom 23. März 1945 zum Luftfahrtgesetz (BBl 1945 I 341, 344) wurde erwogen, dass sich weder die Schweiz noch irgendein anderer Staat beim gewerbsmässigen Luftverkehr auf ein wohlwollendes "laisser-faire" beschränken dürfe. Angesichts der nationalen und internationalen Bedeutung des Luftverkehrs dürfe dessen Ausbau nicht ausschliesslich von der privaten Initiative und dem Gutdünken Einzelner abhängig sein. Gleich der verfassungsmässigen Regelung Seite 12

A-696/2015

über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen sowie die Schifffahrt gehe auch der Luftverkehrsartikel dem Grundsatz der Gewerbefreiheit vor. In der Praxis habe sich der Luftverkehr von Anfang an gestützt auf Konzessionserteilungen abgewickelt. Das Interesse der Allgemeinheit habe diese Form nicht nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten, sondern auch deshalb, weil durch eine strenge Kontrolle eine ungesunde, für Staat und Volkswirtschaft zu kostspielige Entwicklung auf diesem Verkehrsgebiet hätte verhindert werden müssen. Demzufolge sah bereits Art. 37 aLFG (AS 1950 471) vor, dass die Anlage und der Betrieb von dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplätzen einer Konzession bedürfen. Mit dem Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591) wurde Art. 36a LFG neu eingefügt und damit die Konzessionierung im LFG auf den Betrieb von Flughäfen eingeschränkt. Das bisherige Baukonzessionsverfahren wurde aufgehoben und neu ins Plangenehmigungsverfahren integriert (vgl. Art. 37 LFG), womit die einheitliche Prüfung aller mit der Infrastruktur zusammenhängenden Fragen erreicht werden konnte (vgl. Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 III 2591, 2592 und 2644 f.).
5.3 Soweit die Konzessionierung des Flughafenbetriebs der Sicherheit dienen soll, geht es um den Schutz eines Polizeigutes, was einem öffentlichen Interesse entspricht (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 674). Ebenso stellt das volkswirtschaftliche Bedürfnis nach einem gut funktionierenden sowie ordnungsgemässen Flughafenbetrieb ein legitimes Anliegen der Allgemeinheit dar. Die Errichtung eines Monopols im Bereich des Flughafenbetriebs bzw. der Bodenabfertigungsdienste liegt somit ohne weiteres im vorausgesetzten öffentlichen Interesse. 6.
6.1 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Monopolisierung der Bodenabfertigungsdienste als verhältnismässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin anzusehen ist. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Eingriff in ein Freiheitsrecht nicht weiter gehen darf, als es das öffentliche Interesse erfordert. Die Massnahme hat demnach zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Die Freiheitsbeschränkung darf zudem nicht in einem Missverhältnis zum damit verfolgten öffentlichen Interesse stehen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Seite 13

A-696/2015

a.a.O., Rz. 320; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 581 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5014/2013 vom 2. September 2014 E. 5.1; A-3290/2013 vom 3. Juni 2014 E. 6.2).
6.2 Die mit der Konzessionierung einhergehende Beschränkung von Dienstleistern und Kontrolle beim Betrieb von Flughäfen ist grundsätzlich geeignet, einen sicheren und ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleisten sowie den volkswirtschaftlichen Interessen daran gerecht zu werden. Fraglich ist jedoch, ob mit dem Ausschluss der Beschwerdeführerin von den Drittabfertigungsdiensten über das Notwendige hinausgegangen wurde. Bei der entsprechenden Beurteilung ist zu beachten, dass der Konzessionär gemäss Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG i.V.m. Art. 15 VIL einzelne Rechte und Pflichten aus der Konzession auf Dritte übertragen kann. Darauf ist im Folgenden näher einzugehen. 6.3
6.3.1 Mit dieser offenen Norm räumt der Gesetzgeber dem Konzessionär einen Ermessensspielraum ein. Dem Wortlaut nach ist es folglich ihm überlassen, ob er entsprechende Rechte und insbesondere die Möglichkeit zur Drittabfertigung an Dritte übertragen oder davon absehen möchte. Man spricht in diesem Zusammenhang von Entschliessungsermessen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 431). Durch das Ermessen erhalten die Verwaltungsbehörden einen Spielraum für den Entscheid im Einzelfall. Dies bedeutet aber nicht, dass die Behörden in ihrer Entscheidung völlig frei sind. Sie sind vielmehr an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen. Ausserdem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung auch bei Ermessensentscheiden zu beachten. Das Ermessen ist insoweit einer "Verrechtlichung" ausgesetzt. Pflichtgemässe Ausübung bedeutet aber nicht nur, dass der Entscheid rechtmässig, sondern auch dass er angemessen (zweckmässig) sein muss (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 441). In diesem Zusammenhang ist relevant, dass zwischen einem Flughafenhalter als Konzessionär und Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten, wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.1.1.2 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 4.1), ein öffentlich-rechtliches Verhältnis vorliegt. Wendet sich ein Interessent für die Erbringung von Drittabfertigungsdiensten an einen Flughafenhalter, so bedeutet dies, dass Letzterer Seite 14

A-696/2015

bei der Anwendung von Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG im öffentlichen Interesse waltet bzw. eine Verwaltungstätigkeit wahrnimmt (vgl. zum funktionellen Begriff der Verwaltung HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 10 ff.). Hierbei hat er wie eine sonstige Behörde die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts zu beachten und ist an die Grundrechte gebunden (Art. 35 BV) bzw. hat das ihm zustehenden Ermessen im vorerwähnten Sinne auszuüben.
Mit der nachfolgenden Überprüfung der Ermessensausübung ist gleichzeitig auch über die Verhältnismässigkeit bzw. die Erforderlichkeit der vorliegend zu beurteilenden Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zu befinden (E. 6.3.3). Vorab ist jedoch zu klären, ob der Beschwerdeführerin aus dem Völkerrecht ein Anspruch auf Drittabfertigungsdienste erwächst und inwiefern dies die Ausübung des eingeräumten Ermessens tangiert (E. 6.3.2). 6.3.2
6.3.2.1 Der durch Art. 36a Abs. 3 LFG eingeräumte Ermessensspielraum betreffend die Übertragung von einzelnen Rechten und Pflichten der Konzession auf Dritte wird durch internationales Recht überlagert. Das schweizerische Luftrecht ist über das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über
den
Luftverkehr
(Luftverkehrsabkommen
[LVA],
SR 0.748.127.192.68), in Kraft seit dem 1. Juni 2002, in das europäische Regelungssystem eingebunden worden. Zu diesem Zweck gelten im Rahmen des Gegenstandes des Abkommens und der im Anhang genannten Verordnungen und Richtlinien die europäischen Regeln auch in der Schweiz. Da die Schweiz dem monistischen System folgt, wurde das Völkerrecht mit der Ratifizierung des Abkommens automatisch Teil der schweizerischen Rechtsordnung und ist direkt anwendbar ("self-executing"), ohne dass eine Transformation ins Landesrecht erforderlich ist (Art. 1 Abs. 2 und Art. 32 LVA; Urteil des Bundesgerichts 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 2.1 sowie E. 3.1 m.w.H.). Nur wenn die Normen nicht hinreichend konkretisiert sind, um in einem Einzelfall direkt angewendet werden zu können, bedarf es zu ihrer Umsetzung Ausführungsregelungen im nationalen Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 3.1 m.H.; DETTLING-OTT/HALDIMANN, Luftverkehrsrecht Teil II: Betrieb der Luftfahrt, in: Georg Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, 2008, S. 419, Rz. 47). 6.3.2.2 Mit dem LVA fand auch die Richtlinie 96/67/EG Eingang in die Schweizerische Rechtsordnung. Ihre Bestimmungen sind grundsätzlich Seite 15

A-696/2015

genügend konkret ausformuliert, um in der Schweiz unmittelbar Anwendung zu finden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 4.3). Dass in Art. 29a bzw. 29b VIL auf die Richtlinie 96/67/EG verwiesen wird, ist mit Blick auf deren grundsätzliche Verbindlichkeit somit nicht von Bedeutung. 6.3.2.3 Die Richtlinie 96/67/EG bezweckt die schrittweise Öffnung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste zu gewährleisten, wodurch nach ihrer fünften Begründungserwägung zur Senkung der Betriebskosten der Luftverkehrsgesellschaften und zur Hebung der den Nutzern gebotenen Qualität beigetragen werden soll (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3950/2011 vom 12. April 2012 E. 5.4.2.2). Des Weiteren wird erwogen, dass die Liberalisierung mit der Funktionsfähigkeit der Flughäfen vereinbar sei, gleichzeitig jedoch den Auswirkungen der Marktöffnung auf die Beschäftigungs- und Sicherheitsbedingungen Rechnung zu tragen sei. In diesem Sinne sehen Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 96/67/EG vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen treffen, um die freie Ausübung der Selbstabfertigung zu ermöglichen bzw. den Bodenabfertigungsdienstleistern den freien Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste zu gewährleisten. Damit diese Bestimmungen für den einzelnen Flughafen tatsächlich zum Tragen kommen, muss gemäss Art. 1 der Richtlinie 96/67/EG ein gewisses Minimum an Passagieren bzw. Frachtmenge befördert werden.
6.3.2.4 Indem die Richtlinie 96/67/EG im Bereich der Bodenabfertigung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 1 der Richtlinie 96/67/EG grundsätzlich die Übertragung entsprechender Rechte und Pflichten auf Dritte vorsieht, wird der gemäss Art. 36a Abs. 3 LFG statuierte Ermessensspielraum eingeengt. Dies ist unproblematisch, da grundsätzlich davon auszugehen ist, der Gesetzgeber wolle abgeschlossene und ratifizierte Staatsverträge bzw. internationale Übereinkommen gelten lassen. Im Zweifel muss innerstaatliches Recht daher völkerrechtskonform ausgelegt werden (BGE 130 I 312 E. 1.1; 94 I 669 E. 6a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 7.5.2.2). Selbst im Falle eines echten Normenkonflikts zwischen Völkerrecht und nationaler Gesetzgebung geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich vom Vorrang des Völkerrechts aus (Urteil des Bundesgerichts 2C_716/2014 vom 26. November 2015 E. 3.2 [zur Publikation vorgesehen]; BGE 139 I 16 E. 5.1; 138 II 524 E. 5.1). Fällt demzufolge ein Flughafen aufgrund seiner Grösse in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Seite 16

A-696/2015

96/67/EG, so tritt deren Regelung im Bereich der Bodenabfertigungsdienste an die Stelle des in Art. 36a Abs. 3 LFG grundsätzlich vorgesehenen Ermessens bei der Übertragung von Rechten und Pflichten aus der Konzession.
6.3.2.5 Auf den vorliegend im Streit liegenden Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste besteht gemäss Art. 6 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/67/EG grundsätzlich ein Anspruch bzw. ist der Konzessionär zur Übertragung entsprechender Rechte verpflichtet, sofern jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50'000 t Fracht verzeichnet werden (vgl. auch BIAGGINI/HÄNER/SAXER/SCHOTT, Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Expertenwissen für die Praxis, 2015, Rz. 8.15 und 8.35). Diese Schwellenwerte werden beim Flughafen Bern-Belp unbestrittenermassen nicht erreicht, weshalb die Richtlinie 96/67/EG in diesem Bereich nicht anwendbar ist und die Beschwerdeführerin daraus für sich keinen Anspruch auf Erbringung von Drittabfertigungsdiensten ableiten kann. Angesichts der klaren Kriterien, welche Art. 1 der Richtlinie 96/67/EG für deren Anwendbarkeit aufstellt und da diese vorliegend eindeutig nicht erfüllt sind, ist überdies nicht ersichtlich, dass mittels Auslegung zu einem dem klaren Wortlaut entgegenlaufenden Ergebnis zu gelangen wäre. Es bleibt somit zu prüfen, ob der abschlägige Entscheid der Vorinstanz mit der pflichtgemässen Ausübung des durch Art. 36a Abs. 3 LFG eingeräumten Ermessens vereinbar ist. 6.3.3
6.3.3.1 Bei der Ausübung von Ermessen ist insbesondere den öffentlichen Interessen sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung Rechnung zu tragen (vgl. E. 6.3.1). Die vorliegend zu beurteilende Möglichkeit, einem Interessenten gemäss Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG das Anbieten von Drittabfertigungsdiensten zu gewähren, ist zum einen im Lichte des Interessens nach einem zuverlässigen und sicheren Flugbetrieb zu betrachten (vgl. E. 5.3). Andererseits steht diesem Anliegen das ebenfalls hoch zu gewichtende Interesse nach einem funktionierenden Wettbewerb gegenüber. Mit Art. 36a Abs. 3 LFG sowie dem Abschluss des LVA brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er der Marktöffnung unter Wahrung der entgegenstehenden öffentlichen Interessen möglichst weitgehend zum Durchbruch verhelfen möchte. Was den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten anbelangt, so nimmt die Richtlinie 96/67/EG eine entsprechende Interessenabwägung vor. Konkret trägt sie den potenziell negativen bzw. unerwünschten Auswirkungen der Marktöffnung in diesem Bereich Seite 17

A-696/2015

dadurch Rechnung, als sie erst ab Erreichen einer gewissen Flughafengrösse Geltung beansprucht und Wettbewerb einfordert. 6.3.3.2 Wenn nun für den Flughafen Bern-Belp, wie bereits dargelegt (E. 6.3.2.5), die Richtlinie 96/67/EG keine Anwendung findet und daraus folglich kein Anspruch auf Übertragung von Bodenabfertigungsdiensten abgeleitet werden kann, so müssten ausserordentliche Gründe vorliegen, damit entgegen der Interessenabwägung, welche durch die Richtlinie 96/67/EG erfolgt, dennoch solche zu übertragen wären. Solche Umstände sind vorliegend nicht auszumachen. Währenddem der Beschwerdeführerin daran liegt, sich wirtschaftlich entwickeln zu können, befürchtet die Beschwerdegegnerin im Falle der Zulassung der Beschwerdeführerin zur Drittabfertigung, die mit der Konzession einhergehenden Auflagen nicht mehr einhalten bzw. den Betrieb des Flughafens nicht mehr kostendeckend gewährleisten zu können. Aus den Vorbringen der Parteien wird somit ersichtlich, dass ein Interessenskonflikt vorliegt, wie er der Regelung in der Richtlinie 96/67/EG zugrunde liegt. In diesem Zusammenhang kann alsdann auf die Geschäftsberichte der Beschwerdegegnerin verwiesen werden. Gemäss den zugehörigen Erfolgsrechnungen sind die Gewinne in den letzten Jahren zurückgegangen. Nachdem für das Jahr 2012 noch ein solcher von Fr. 385'466.00 verzeichnet werden konnte, lag er in den Jahren 2013 und 2014 bei Fr. 100'000.00 bzw. Fr. 93'126.00 und bewegt sich damit in Anbetracht der erzielten Umsätze jüngst in bescheidener Höhe. Unabhängig vom quantitativen Ausmass ist davon auszugehen, dass die Zulassung der Beschwerdeführerin für die Beschwerdegegnerin finanzielle Einbussen zeitigen würde. Zumindest ist dann fraglich, ob der Flughafen bei gleich bleibenden Auflagen noch profitabel betrieben werden könnte. Wenn die Vorinstanz die begehrte Drittabfertigungsberechtigung unter anderem in Anrufung der Richtlinie 96/67/EG abschlägig beurteilte, so ist ihr und mithin auch der Beschwerdegegnerin mit Blick auf Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG keine pflichtwidrige Ermessensausübung vorzuwerfen. Bezüglich der für die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit vorauszusetzenden Verhältnismässigkeit (vgl. E. 6.1 und 6.3.1 a.E.) ist damit auch gesagt, dass zur Verwirklichung der öffentlichen Interessen keine mildere Massnahme als der Ausschluss von den Drittabfertigungsdiensten ersichtlich ist. 6.4 Was das Verhältnis zwischen Zweck und Wirkung des Grundrechtseingriffes anbelangt, so überwiegt das öffentliche Interesse nach einem funk-
Seite 18

A-696/2015

tionierenden und sicheren Flugbetrieb das private Interesse der Beschwerdeführerin. Selbst wenn die strittige Restriktion für Letztere von existenzieller Bedeutung sein sollte, ist sie gerechtfertigt. 7.
Nebstdem sich der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit auf eine genügende gesetzliche Grundlage abzustützen vermag und verhältnismässig ausfällt, ist auch nicht ersichtlich, dass damit der Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerrt und gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Konkurrenten verstossen würde. Des Weiteren ist der Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit nicht berührt. Der Ausschluss der Beschwerdeführerin von der Erbringung von Drittabfertigungsdiensten durch die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz erfolgte folglich rechtmässig. 8.
8.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf das Kartellgesetz und macht geltend, die Verweigerung der Drittabfertigungsberechtigung stelle eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.
8.2
8.2.1 Zum einen ist umstritten, ob das Kartellgesetz auf den vorliegenden Streitgegenstand überhaupt Anwendung findet. Die Beschwerdeführerin ist dieser Auffassung und stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Wettbewerbskommission WEKO. Art. 3 KG äussert sich zum Verhältnis des Kartellgesetzes zu anderen Rechtsvorschriften und statuiert einen Vorbehalt zugunsten von Vorschriften, welche auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen. Dies sind insbesondere Bestimmungen, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a KG) oder die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG). Die Vorschrift von Art. 3 Abs. 1 KG beschlägt nicht die Frage nach der Zuständigkeit der WEKO, sondern regelt den materiellen Anwendungsbereich des Kartellgesetzes. Liegt eine wettbewerbsausschliessende Situation vor, bleibt die WEKO zwar für die Beurteilung zuständig, es ist ihr aber verwehrt, Verfügungen zu erlassen oder einvernehmliche Regelungen zu treffen. Hingegen steht es der WEKO frei, Empfehlungen an politische Behörden abzugeben (W EBER/VOLZ, Fachhandbuch Wettbewerbsrecht, Expertenwissen für die Praxis, 2013, Rz. 1.78). Es stellt sich demnach die Frage,
Seite 19

A-696/2015

ob das einschlägige Luftfahrtrecht mit Blick auf die Bodenabfertigungsdienste vorbehaltene Bestimmungen gemäss Art. 3 Abs. 1 KG enthält, welche die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes ausschliessen. 8.2.2 Art. 3 KG befasst sich mit denjenigen Wirtschaftsbereichen, in denen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften der Markt nicht wie üblich spielen kann (sog. Marktversagen) oder wenn die üblichen Marktmechanismen zu sozial unerwünschten Verteilungen führen (sog. Verteilungsprobleme). Der Vorbehalt gemäss Art. 3 Abs. 1 KG ist nicht extensiv auszulegen und beispielsweise auf alle Tätigkeiten von öffentlichen Unternehmen zu beziehen. Vielmehr geht es "nur" um die Nichtbeeinträchtigung eines bewussten gesetzgeberischen Interventionszieles (W EBER/VOLZ, a.a.O., Rz. 1.84). Wurden Unternehmen zur optimalen Verwirklichung öffentlicher Interessen mit besonderen Rechten betraut, so ist im Einzelfall zu beurteilen, inwieweit der Vorbehalt tatsächlich der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe dient. Ausserhalb dieses eng zu verstehenden Bereiches müssen die Kartellgesetznormen zur Anwendung gelangen (Botschaft vom 23. November 1994 zum Bundesgesetz über das Kartellgesetz (KG), BBl 1995 I 468, 539). 8.2.3 Das Sekretariat erwägt in seinem Schreiben vom 14. Januar 2014 an die Beschwerdeführerin, dass der Ausschluss von Wettbewerb gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann möglich sei, wenn das wettbewerbswidrige Verhalten durch eine klare gesetzliche Bestimmung angeordnet oder erlaubt werde. Wenn die Richtlinie 96/67/EG für kleine Flughäfen den Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste nicht regle, so könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Wettbewerb vollständig habe ausschliessen wollen. Eine entsprechende Absicht ergebe sich auch nicht aus der Betriebskonzession, weshalb es an der vorauszusetzenden klaren Anordnung fehle, die als vorbehaltene Bestimmung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG zu qualifizieren wäre. 8.2.4 Der Luftfahrtsbereich ist ein wichtiger Pfeiler in der Infrastrukturpolitik einer Volkswirtschaft (vgl. E. 5). Zur Gewährleistung einer geordneten und sicheren Luftfahrt steht sie seit jeher unter grosser staatlicher Einflussnahme und ist stark reguliert. Der Betrieb eines Flughafens erfolgt im Rahmen eines rechtlichen Monopols. Ungeachtet davon bzw. der damit einhergehenden Konzessionierung sieht die Richtlinie 96/67/EG im Bereich der Bodenabfertigungsdienste für Flughäfen ab einer gewissen Grösse Wettbewerb bzw. die Zulassung von Konkurrenten vor (vgl. E. 6.3.2.3). Indem die Richtlinie 96/67/EG demnach den Zweck verfolgt, den Markt der Bodenabfertigung zu liberalisieren und den Wettbewerb in diesem Bereich zu Seite 20

A-696/2015

fördern, ist in ihr keine vorbehaltene Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG zu erblicken (vgl. RPW 2005, 620 Rz. 13). Der Flughafen Bern-Belp ist, wie ausgeführt (vgl. E. 6.3.2.5), nicht von deren Geltungsbereich erfasst. Damit entfällt die Anordnung von Wettbewerb und es stellt sich die Frage, ob Art. 36a Abs. 2 LFG als einschlägige Norm einen Vorbehalt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG darstellt. Der Umstand, dass der darauf basierende Ausschluss der Beschwerdeführerin von der Drittabfertigung bzw. die damit einhergehende Einschränkung in der Wirtschaftsfreiheit als rechtmässig anzusehen ist (vgl. E. 7), legt diesen Schluss grundsätzlich nahe. Mit Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen ist jedoch nicht abschliessend zu prüfen, ob das Kartellgesetz in materieller Hinsicht anwendbar ist. 8.3
8.3.1 Nebst der Anwendbarkeit des Kartellgesetzes ist streitig, in welchem Verfahren die kartellrechtliche Beurteilung des Ausschlusses von den Drittabfertigungsdiensten erfolgen könnte. Das Sekretariat wies diesbezüglich in seinem "Verfahren" mehrfach darauf hin, dass aufgrund der vorwiegend privaten Interessen ein Zivilverfahren gemäss Art. 12 ff . KG zu beschreiten sei und sah seinerseits von der Eröffnung einer Untersuchung ab. Anders als Vorinstanz und Beschwerdegegnerin widerspricht die Beschwerdeführerin diesem Standpunkt und beruft sich auf ein gesamtwirtschaftliches, öffentliches Interesse an ihrer Zulassung. Für das vorliegende Verfahren ist in diesem Zusammenhang von Interesse, ob das Bundesverwaltungsgericht befugt ist, den Sachverhalt in kartellrechtlicher Hinsicht zu überprüfen.
8.3.2 Das kartellrechtliche Verfahrensrecht ist in drei unterschiedliche Teile gegliedert. In Art. 12 bis 17 KG ist zuerst das zivilrechtliche Verfahren geregelt. Das Kartellzivilrecht will es einem durch eine Wettbewerbsbeschränkung Betroffenen ermöglichen, seine Ansprüche vor einem Zivilgericht unmittelbar gegen den Schädiger geltend zu machen. Anschliessend finden sich in Art. 18 bis 49 KG detaillierte Ausführungen über das verwaltungsrechtliche Kartellverfahren. Schliesslich enthält das Kartellgesetz Bestimmungen über die Verwaltungs- und Strafsanktionen für diejenigen Fälle, in denen juristische oder natürliche Personen gegen die im Kartellgesetz statuierten Pflichten verstossen. 8.3.3 Aus Art. 18 ff . KG ergibt sich, dass im verwaltungsrechtlichen Verfahren die WEKO sowie das Sekretariat das Kartellgesetz anwenden. Im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens sind die Zivilgerichte damit betraut. Seite 21

A-696/2015

Entscheide der WEKO können sodann an das Bundesverwaltungsgericht und danach an das Bundesgericht weitergezogen werden, womit auch diese Instanzen, ohne ausdrücklich im KG erwähnt zu werden, das Kartellgesetz anwenden und als "Wettbewerbsbehörden" fungieren können. 8.3.4 Die Beschwerdeführerin erstattete beim Sekretariat mit Eingabe vom 9. September 2013 Anzeige gegen die Beschwerdegegnerin wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung. In der Folge führte das Sekretariat nach eigenen Angaben eine Marktbeobachtung gemäss Art. 45 KG durch. Im Zuge dieses "Verfahrens" (Schreiben vom 14. Januar 2014 sowie 30. Juli 2014) kam es insbesondere zur Erkenntnis, dass durch die Verweigerung der Zulassung der Beschwerdeführerin zur Drittabfertigung weder eine grössere Anzahl Unternehmen noch Personen betroffen sei, weshalb es an einem primären öffentlichen Interesse mangle. Stattdessen stünden eher individuelle, finanzielle Interessen der Beschwerdeführerin im Vordergrund. Im Übrigen zog das Sekretariat in Erwägung, dass ein wirtschaftlicher Rechtfertigungsgrund für die Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Flughafen Bern-Belp vorliegen und die Beschwerdeführerin damit zu Recht von den Drittabfertigungsdiensten ausgeschlossen worden sein könnte. Aus diesen Gründen verwies es für die weitere Beurteilung auf den Zivilweg und erklärte ihr "Verfahren" als abgeschlossen. 8.3.5 Bei einer Marktbeobachtung handelt es sich um ein informelles Verwaltungshandeln, in dessen Rahmen sich das Sekretariat Kenntnisse über einen bestimmten Markt aneignet, um zu beurteilen, ob genauere Abklärungen im Rahmen einer Vorabklärung gemäss Art. 26 KG notwendig sind. Ist dies zu bejahen, so dient die Vorabklärung der summarischen Prüfung, ob effektiv Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegen, welche die Eröffnung einer Untersuchung begründen (W EBER/VOLZ, a.a.O., Rz. 3.141; BEAT ZIRLICK bzw. CHRISTOPH TAGMANN, in: Amstutz/Reinert [Hrsg.], Basler Kommentar, Kartellgesetz, 2010, Art. 26-31 Rz. 4 ff. bzw. Art. 26 Rz. 4 ff.).
Nachdem sich das Sekretariat ein Bild vom Sachverhalt verschafft und diesen einer rechtlichen Würdigung unterzogen hatte, kam es zum Schluss, dass keine Untersuchung gemäss Art. 27 KG zu eröffnen sei. Ob sich das Sekretariat dabei auf eine Marktbeobachtung beschränkte oder bereits eine Vorabklärung durchführte, ist nicht von Belang. Beide Verfahrensstufen haben gemein, dass Dritte bzw. vorliegend die Beschwerdeführerin keine Parteirechte ausüben können. Diese Möglichkeit besteht gemäss
Seite 22

A-696/2015

Art. 43 Abs. 1 Bst. a KG erst im Rahmen einer kartellrechtlichen Untersuchung (Art. 27 KG, BGE 130 II 521 E. 2.7.2). Es besteht kein Anspruch darauf, dass über einen Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung mit Verfügung entschieden wird. Die Mitteilung des Sekretariats, keine weiteren Schritte zu unternehmen, stellt demnach keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.7.4; W EBER/VOLZ, a.a.O., Rz. 3.145; BEAT ZIRLICK, a.a.O., Art. 26-31 Rz. 10). 8.3.6 Nachdem das Sekretariat die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Angelegenheit in besagter Art und Weise erledigt hat, bestand zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, den streitgegenständlichen Sachverhalt dem Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Vereinbarkeit mit den kartellrechtlichen Bestimmungen zu unterbreiten. Insbesondere fehlt es dem hiesigen Gericht auch im vorliegenden Verfahren an der entsprechenden Befugnis. Darin ist weder eine Rechtsverweigerung noch eine Gehörsverletzung zu erblicken (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.8). Sollte das Sekretariat zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Einschätzung zurückkommen und die WEKO anschliessend einen anfechtbaren Entscheid erlassen, so bestünde im Rahmen eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens die Möglichkeit der gerichtlichen Beurteilung (vgl. E. 8.3.3). Zudem kann die Beschwerdeführerin im jetzigen Moment, wie vom Sekretariat aufgezeigt, den parallel zum verwaltungsrechtlichen Verfahren offen stehenden zivilrechtlichen Rechtsweg beschreiten und dadurch eine kartellrechtliche Beurteilung erwirken. Der Rechtsschutz ist mithin gewährleistet. 9.
Zusammenfassend erweist sich der von der Beschwerdegegnerin getroffene Entscheid, die Beschwerdeführerin nicht zur Drittabfertigung zuzulassen, als rechtmässig. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 23. Dezember 2014 ist daher zu bestätigen. Insbesondere liegt keine unzulässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit vor. Da dem Bundesverwaltungsgericht sodann die kartellrechtliche Beurteilung verwehrt ist, kann die Beschwerdeführerin auch gestützt auf das Kartellgesetz nichts zu ihren Gunsten ableiten. Soweit sie überdies gestützt auf Art. 29b VIL die Regelung des Marktzugangs zu den Bodenabfertigungsdiensten im Betriebsreglements anbegehrt, ist angesichts der Abweisung des Antrages auf Zulassung zu den Drittabfertigungsdiensten mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es diesbezüglich an einem Rechtsschutzinteresse mangelt. Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 10.
Seite 23

A-696/2015

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden auf Fr. 8'000.00 festgesetzt. (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen.
10.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Vorliegend obsiegt die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin, weshalb ihr eine Parteientschädigung zusteht. Ihr Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 13. November 2015 eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 18'079.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) ein. Dieser Betrag erscheint als angemessen und ist der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Seite 24

A-696/2015

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. 3.
Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 18'079.85 zugesprochen, welche ihr von der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu vergüten ist. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 361.41-LSZB/00007/nua; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Matthias Stoffel

Seite 25

A-696/2015

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 26

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 36a [1]
	1.	Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC.
	2.	Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine.
	3.	Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione.
	4.	Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione.

[1] Introdotto dalla cifra I n. 13 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali
	1.	Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare:
		a.	quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi;
		b.	quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti.
	2.	La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge. [1]
	3.	Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 1985 [2] sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi.

[1] Per. introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927). [2] RS 942.20

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 91 [1]
	1.	È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
		a.	viola norme di circolazione;
		b.	viola prescrizioni sull'esercizio della navigazione aerea volte a garantire la sicurezza di persone o cose;
		c.	pilota o esercita un aeromobile senza disporre dei documenti prescritti;
		d.	pilota o esercita un aeromobile che non adempie le condizioni di navigabilità;
		e.	viola prescrizioni sulla manutenzione mettendo in tal modo in pericolo la sicurezza dell'esercizio;
		f.	viola le prescrizioni qui appresso, contenute in un regolamento d'esercizio di cui all'articolo 36c e volte a proteggere l'ambiente, la sicurezza di persone o cose:prescrizioni sulla procedura d'avvicinamento e di decollo,prescrizioni sull'utilizzazione degli impianti dell'aerodromo da parte dei passeggeri, degli aeromobili e dei veicoli terrestri nonché di altri utenti;
			1.	prescrizioni sulla procedura d'avvicinamento e di decollo,
			2.	prescrizioni sull'utilizzazione degli impianti dell'aerodromo da parte dei passeggeri, degli aeromobili e dei veicoli terrestri nonché di altri utenti;
		g.	viola, come passeggero, le istruzioni dell'equipaggio volte a garantire la sicurezza di persone o cose;
		h.	disturba la quiete pubblica esercitando un aeromobile in un momento in cui la legislazione o il regolamento d'esercizio di cui all'articolo 36c non lo consente;
		i.	viola prescrizioni d'esecuzione la cui trasgressione è dichiarata punibile sotto comminatoria della pena prevista dalla presente disposizione.
	2.	È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
		a.	contravviene a una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena prevista dalla presente disposizione;
		b.	non ottempera a un obbligo derivante da concessione o da autorizzazione;
		c. [2]	penetra nell'area di sicurezza di un aerodromo senza esservi autorizzato oppure eludendo o vanificando i controlli di sicurezza; il tentativo è punibile;
		d. [3]	introduce senza autorizzazione all'interno dell'area di sicurezza di un aerodromo un'arma o un oggetto pericoloso ai sensi dell'articolo 4 capoversi 1 o 6 della legge del 20 giugno 1997 [4] sulle armi; il tentativo è punibile.
	3.	In caso di gravi infrazioni secondo il capoverso 1 lettere a-e ed i, nonché capoverso 2, la pena è la multa fino a 40 000 franchi.
	4.	Il trasportatore aereo che viola ripetutamente e gravemente nei confronti dei suoi passeggeri obblighi sussistenti in virtù di accordi internazionali e per la cui violazione devono essere comminate sanzioni in virtù degli stessi accordi, è punito con la multa fino a 20 000 franchi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401). [4] RS 514.54

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292
		Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 3
	1.	Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue:
		a.	nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC);
		b.	nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS). [1]
	2.	Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b. [2]
	2bis.	L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione. [3]
	3.	Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [3] Introdotto dall'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica
	1.	La libertà economica è garantita.
	2.	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 95 Attività economica privata [1]*
	1.	La Confederazione può emanare prescrizioni sull'esercizio dell'attività economica privata.
	2.	Provvede alla creazione di uno spazio economico svizzero non discriminante. Garantisce alle persone con formazione accademica o titolari di un diploma federale, cantonale o riconosciuto da un Cantone la possibilità di esercitare la professione in tutta la Svizzera.
	3.	Per tutelare l'economia, la proprietà privata e gli azionisti e per garantire una conduzione sostenibile delle imprese, la legge disciplina le società anonime svizzere quotate in borsa in Svizzera o all'estero secondo i seguenti principi:
		a.	l'assemblea generale vota annualmente l'importo globale delle retribuzioni (prestazioni in denaro e valore delle prestazioni in natura) del consiglio di amministrazione, della direzione e dell'organo consultivo. Elegge annualmente il presidente del consiglio di amministrazione, i singoli membri del consiglio di amministrazione e del comitato di retribuzione (Compensation Committee) e il rappresentante indipendente degli aventi diritto di voto. Le casse pensioni votano nell'interesse dei loro assicurati e rendono pubblico il loro voto. Gli azionisti possono votare elettronicamente a distanza; la rappresentanza del diritto di voto da parte degli organi e per i titoli in deposito è vietata;
		b.	i membri dei vari organi non ricevono liquidazioni, altre indennità, retribuzioni anticipate, premi per acquisizioni e vendite di ditte e contratti supplementari di consulenza o di lavoro da parte di società del gruppo. La direzione della società non può essere delegata a una persona giuridica;
		c.	gli statuti disciplinano l'ammontare dei crediti, dei prestiti e delle rendite ai membri degli organi, il piano economico, il piano di partecipazione e il numero di mandati esterni di questi ultimi, nonché la durata dei contratti di lavoro dei membri di direzione;
		d.	l'infrazione delle disposizioni di cui alle lettere a-c è punita con la pena detentiva fino a tre anni e con la pena pecuniaria fino a sei retribuzioni annuali. [2]

[1] * Con disposizione transitoria. [2] Accettato nella votazione popolare del 3 mar. 2013, in vigore dal 3 mar. 2013 (DCF del 15 nov. 2012 e 30 apr. 2013 - RU 2013 1303; FF 2006 8055, 2008 2225, 2009 265, 2012 8099, 2013 2619).

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 28 [1]
	1.	Le imprese con sede in Svizzera che effettuano il trasporto regolare di persone o di merci su una linea di navigazione aerea devono essere in possesso di una concessione di rotte. La concessione viene rilasciata solo all'impresa in possesso di un'autorizzazione di esercizio secondo l'articolo 27.
	2.	Quando rilascia una concessione, l'UFAC esamina in particolare se i voli sono di interesse pubblico e tiene segnatamente conto del collegamento degli aeroporti nazionali. [2]
	3.	La concessione può essere rilasciata per l'esercizio di singole o più rotte. La sua durata è limitata. La concessione può essere rinnovata, modificata o revocata.
	4.	Il Consiglio federale fissa le condizioni alle quali un'impresa concessionaria può far effettuare voli da altre imprese di trasporti aerei. L'impresa concessionaria continua a rispondere, di fronte alla Confederazione, dell'adempimento degli obblighi derivanti dalla concessione. L'impresa che effettua realmente i voli è soggetta agli obblighi derivanti dagli articoli 27 o 29.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la procedura in particolare per quanto concerne il rilascio della concessione e determina il contenuto e la portata dell'obbligo di allestire orari di volo, di garantire l'esercizio e il trasporto e di emanare tariffe.
	6.	Prima di decidere su una domanda di concessione occorre consultare i Governi dei Cantoni coinvolti e le imprese pubbliche di trasporto interessate.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 15 nov. 1998 (RU 1998 2566; FF 1997 III 982). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2006 1989, 2007 915; FF 2005 3479).

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) Art. 10 Contenuto
	1.	La concessione per l'esercizio conferisce il diritto di esercitare un aeroporto a titolo commerciale conformemente agli obiettivi e alle esigenze del PSIA e, in particolare, di riscuotere tasse. Il concessionario ha l'obbligo di mettere l'aeroporto a disposizione di tutti gli aeromobili nel traffico nazionale e internazionale fatte salve le limitazioni fissate nel regolamento d'esercizio e di dotarlo dell'infrastruttura adeguata a garantire un esercizio sicuro e razionale.
	2.	L'organizzazione dell'esercizio e dell'infrastruttura non sono oggetto della concessione per l'esercizio.

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 37 [1]
	1.	Per la costruzione e la modifica di edifici e impianti che servono totalmente o preponderantemente all'esercizio di un aerodromo (impianti aeroportuali) occorre un'approvazione dei piani. Sono considerati impianti aeroportuali anche le strutture di raccordo e i cantieri connessi con gli impianti e l'esercizio.
	1bis.	Il Consiglio federale può stabilire a quali condizioni i piani di progetti di importanza secondaria sono esenti dall'obbligo di approvazione. [2]
	2.	Autorità d'approvazione dei piani è:
		a.	per gli aeroporti il DATEC;
		b.	per i campi d'aviazione l'UFAC.
	3.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	4.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e l'esercizio dell'aerodromo.
	5.	Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979 [3] sulla pianificazione del territorio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 13 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). [3] RS 700

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) Art. 15 Trasferimento di determinati compiti
	1.	Il trasferimento di determinati compiti a terzi da parte dell'esercente dell'aeroporto dev'essere comunicato all'UFAC. Quest'ultimo può chiedere dati supplementari o vietare il trasferimento se:
		a.	il terzo non dispone manifestamente delle capacità, delle conoscenze e dei mezzi necessari per adempiere il compito;
		b.	il concessionario, quando trasferisce singoli compiti, non si garantisce di poter imporre in ogni momento istruzioni ai terzi.
	2.	Se non si pronuncia in merito al trasferimento entro 30 giorni, l'UFAC perde il diritto di sollevare obiezioni. [1]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 13 feb. 2008, in vigore dal 15 mar. 2008 (RU 2008 595).

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 12 Azioni per limitazioni della concorrenza
	1.	Chiunque è impedito nell'accesso o nell'esercizio della concorrenza da una limitazione illecita della stessa può chiedere:
		a.	la soppressione o la cessazione dell'ostacolo;
		b.	il risarcimento del danno e la riparazione morale secondo il Codice delle obbligazioni [1];
		c.	la consegna dell'utile illecito conformemente alle disposizioni della gestione d'affari senza mandato.
	2.	Si considerano in particolare ostacoli alla concorrenza il rifiuto di relazioni commerciali e le misure discriminanti.
	3.	Le azioni di cui al capoverso 1 competono anche alla persona che per causa di una limitazione lecita della concorrenza subisce un impedimento più grave di quello che esige l'attuazione della limitazione medesima.

[1] RS 220

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 18 Commissione della concorrenza
	1.	Il Consiglio federale istituisce la Commissione della concorrenza e designa i membri della presidenza. [1]
	2bis.	I membri della Commissione della concorrenza rendono noti i loro interessi in un registro degli interessi. [2]
	2.	La Commissione è composta di 11 a 15 membri. La maggioranza dei membri devono essere esperti indipendenti.
	3.	La Commissione prende tutte le decisioni che non sono espressamente riservate ad altre autorità. Emana raccomandazioni (art. 45 cpv. 2) e preavvisi (art. 46 cpv. 2) all'indirizzo delle autorità politiche e fornisce pareri (art. 47 cpv. 1).

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927). [2] Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 45 Raccomandazioni alle autorità
	1.	La Commissione osserva continuamente le condizioni di concorrenza.
	2.	Può sottoporre alle autorità raccomandazioni per il promovimento di una concorrenza efficace, in particolare tramite l'elaborazione e l'applicazione di prescrizioni giuridico-economiche.

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 27 Apertura di un'inchiesta
	1.	Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR.
	2.	La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente.

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 43 Partecipazione di terzi all'inchiesta
	1.	Possono annunciare la loro partecipazione all'inchiesta su una limitazione della concorrenza:
		a.	le persone che a motivo della limitazione della concorrenza sono impedite nell'accesso o nell'esercizio della concorrenza;
		b.	le associazioni professionali ed economiche autorizzate per statuto a difendere gli interessi economici dei loro membri, sempreché anche i membri dell'associazione o di una sezione possano partecipare all'inchiesta;
		c.	le organizzazioni di importanza nazionale o regionale che per statuto si dedicano alla difesa dei consumatori.
	2.	La segreteria può esigere che i gruppi di sei o più partecipanti ad un'inchiesta aventi un identico interesse designino un rappresentante comune se l'inchiesta ne dovesse altrimenti risultare eccessivamente complicata. Essa può in ogni caso limitare la partecipazione a un'audizione; sono fatti salvi i diritti di parte giusta la legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa.
	3.	I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia alla procedura di autorizzazione eccezionale di una limitazione della concorrenza da parte del Consiglio federale (art. 8).
	4.	Nella procedura di esame delle concentrazioni di imprese la qualità di parte è riservata alle sole imprese partecipanti.

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).