2C_340/2020 - 2020-09-16 - Energia - Kostendeckende Einspeisevergütung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 340/2020

Urteil vom 16. September 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Meier,

gegen

Pronovo AG, Dammstrasse 3, 5070 Frick,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostendeckende Einspeisevergütung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 20. Februar 2020 (A-4324/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 27. Dezember 2012 erstattete die A.________ GmbH Voranzeige über die am 21. Dezember 2012 erfolgte Inbetriebnahme der auf dem Dach der Lagerhalle montierten BernePhotovoltaikanlage und meldete diese für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an. Am 27. März 2013 reichte sie die vom Vertreter der akkreditierten Inspektionsstelle beglaubigten Unterlagen für das betreffende KEV-Projekt (Nr. 92128) bei der Swissgrid AG (nachfolgend: Swissgrid) ein. Am 4. Juni 2013 reichte sie die beglaubigten Anlagedaten bei der Swissgrid erneut ein. Das unterzeichnete Anmeldeformular reichte sie erstmals am 18. Juni 2013 nach.
Am 20. Juni 2013 retournierte die Swissgrid die eingereichten Unterlagen mit dem Hinweis, diese seien unvollständig und es fehle die Zustimmung der Grundeigentümerin mit den vollständigen Angaben aller Beteiligten. Dieses Schreiben enthielt zudem den Hinweis, dass als Anmeldedatum das Datum gelte, an welchem die vollständige Anmeldung eingereicht werde (Datum des Poststempels).

A.b. Am 28. August 2013 reichte die A.________ GmbH die Anmeldung erneut an, wobei sie angab, die Antragstellerin sei nicht selbst Grundeigentümerin und deren Zustimmung werde mit dem entsprechenden Formular nachgereicht. Anlässlich eines Telefonats vom 6. September 2013 bestätigte die A.________ GmbH gegenüber der Swissgrid, dass sie Grundeigentümerin des betreffenden Grundstücks sei, was die Swissgrid auf der Anmeldung entsprechend handschriftlich vermerkte.

A.c. Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte die Swissgrid der A.________ GmbH mit, dass die von ihr geplante Photovoltaikanlage als Neuanlage gelte und daher grundsätzlich als förderungswürdig einzustufen sei. Zugleich wies sie die A.________ GmbH darauf hin, dass die durch das Parlament festgesetzte Summe der Zuschläge (Gesamtdecke) über alle Technologien erneuerbarer Energien erreicht worden sei und das Bundesamt für Energie (BFE) daher einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt habe. Sämtliche Neuanmeldungen für alle Technologien würden darum auf die Warteliste gesetzt. Der Wartelistenbescheid enthielt ferner den Hinweis, dass das Parlament verschiedene Änderungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen beabsichtige.
Am 8. Dezember 2017 informierte die Swissgrid die A.________ GmbH über die Änderungen des Energierechts und insbesondere über den Ausschluss ihres Projekts von der KEV.

B.
Am 4. Oktober 2018 erliess die Pronovo AG (eine seit 1. Januar 2018 tätige Tochtergesellschaft der Swissgrid; nachfolgend: Pronovo) eine Verfügung betreffend die Abweisung des Förderungsgesuchs bzw. die Streichung von der Warteliste des KEV-Projekts Nr. 92128. Die dagegen erhobene Einsprache der A.________ GmbH wies die Pronovo mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 ab.
Mit Urteil vom 20. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ GmbH ab.

C.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (Postaufgabe) reicht die A.________ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 und damit die Verfügung der Pronovo vom 4. Oktober 2018 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil und damit die Verfügung der Pronovo aufzuheben, das KEV-Projekt Nr. 92128 als förderungswürdig einzustufen und das Gesuch um Teilnahme am Einspeisevergütungssystem gutzuheissen. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin für ihre Photovoltaikanlage A.________ GmbH, U.________, eine Einmalvergütung zuzusprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung. Die Pronovo schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin hat repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) - namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. k BGG - vorliegt (vgl. Urteil 2C 821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- (Art. 100 Abs.1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19; AS 2020 849]) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht, sodass darauf einzutreten ist.

1.2. Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 sein (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Soweit in der Beschwerde die Aufhebung der Verfügung der Pronovo vom 4. Oktober 2018 beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten. Diese wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt (Devolutiveffekt). Sie gilt als inhaltlich mitangefochten, kann aber vor Bundesgericht nicht eigenständig beanstandet werden (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteil 2C 204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu prüfen, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Die Feststellung des Sachverhalts ist für das Bundesgericht verbindlich. Sie kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Vorab ist mit Bezug auf das anwendbare Recht festzuhalten, dass die hier zur Diskussion stehende Photovoltaikanlage unbestrittenermassen am 21. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde. Die Anmeldung der Anlage für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erfolgte im Jahr 2013 und somit unter der Herrschaft des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 1999 197; nachfolgend: aEnG) und der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (AS 1999 207; nachfolgend: aEnV).

3.2. Am 1. Januar 2018 sind das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0), die neue Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV; SR 730.01) sowie die Verordnung vom 1. November 2017 über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsverordnung, EnFV; SR 730.03) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 19 EnG können am Einspeisevergütungssystem Betreiber von Neuanlagen teilnehmen, die sich für den entsprechenden Standort eignen und Elektrizität, namentlich aus Sonnenenergie, erzeugen (Abs. 1 lit. c). Das Einspeisevergütungssystem löste die bisherige kostendeckende Einspeisevergütung ab. Nach dem neuen Recht sollen grundsätzlich nur noch Anlagen, die nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind (vgl. Art. 19 Abs. 3 EnG), am Einspeisevergütungssystem teilnehmen (vgl. Botschaft vom 4. September 2013 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 [Revision des Energierechts] und zur Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]", BBl 2013 7561 ff., S. 7624 f.).

3.3. Vorbehältlich spezialgesetzlicher übergangsrechtlicher Bestimmungen findet in intertemporaler Hinsicht dasjenige Recht Anwendung, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des relevanten Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft stand (BGE 139 V 335 E. 6.2 S. 338; 129 V 1 E. 1.2 S. 4; Urteil 2C 195/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2).
Vorliegend enthält Art. 72 EnG verschiedene Übergangsbestimmungen zum Einspeisevergütungssystem. So steht Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a aEnG) erhalten, diese zu, wobei der Bundesrat abweichende Regelungen vorsehen kann (Art. 72 Abs. 1 EnG). Für Betreiber und Projektanten, die bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes keinen positiven Bescheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, denen - wie hier - mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (Wartelistenbescheid; vgl. vorne Sachverhalt A.c), gilt das neue Recht gemäss Art. 72 Abs. 3 EnG auch, wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon in Betrieb ist. Schliesslich sieht Art. 72 Abs. 4 EnG vor, dass die nach Art. 19 EnG Berechtigten, denen bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, auch wenn ihre Anlage vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurde.
Art. 72 Abs. 4 EnG wird in Ziff. 5.1 des Anhangs 1.2 EnFV konkretisiert. Danach gelten bei Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden und für die bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, für die Anlagendefinition, die Anlagenkategorien und für die Berechnung der Vergütung Anhang 1.2 Ziffern 1, 2, 3.1.1, 3.2 und 3.4 a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998, in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung. Ferner sieht die Bestimmung vor, dass die Übergangsbestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2017 galten, nicht anwendbar sind.

3.4. Vorliegend ist die erste Voraussetzung von Art. 72 Abs. 4 EnG bzw. Ziff. 5.1 des Anhangs 1.2 EnFV erfüllt, da die umstrittene Photovoltaikanlage, wie bereits ausgeführt, am 21. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde (vgl. auch E. 3.4.1 des angefochtenen Urteils). Damit die Beschwerdeführerin an der kostendeckenden Einspeisevergütung teilnehmen kann, müsste der Wartelistenentscheid nach dem Gesagten vor dem 31. Juli 2013 ausgestellt worden sein (vgl. E. 3.3 hiervor).
Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise annehmen durfte, dass der Wartelistenbescheid nach dem 31. Juli 2013 erfolgt sei.

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Auslegung und Anwendung von Art. 7a aEnG und Art. 3g aEnV in Verbindung mit Art. 72 Abs. 4 EnG durch die Vorinstanz verletzten das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Sie bringt im Wesentlichen vor, dass die Zustimmung der Grundeigentümerin und somit die vollständige Anmeldung bereits vor dem 31. Juli 2013 vorgelegen habe, sodass ihre Anlage zu Unrecht von der Förderung durch die kostendeckende Einspeisevergütung ausgeschlossen worden sei. Zwar stehe das Grundstück, auf welchem sich die Photovoltaikanlage befinde, im Eigentum der B.________ AG; allerdings sei es im Grundbuch als Baurechtsgrundstück eingetragen und es sei darauf im März 2013 eine Dienstbarkeit zugunsten der Beschwerdeführerin errichtet worden. Diese berechtige sie unbeschränkt dazu, eine Photovoltaikanlage zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten, zu erneuern und diese für die Produktion von Elektrizität zu verwenden. Damit habe für die Grundeigentümerin in rechtlicher Hinsicht kein Raum und auch keine Möglichkeit für die Erteilung einer (weiteren) Zustimmung bestanden. Zudem seien beide Gesellschaften von denselben Personen beherrscht, wobei auch die Zeichnungsberechtigten übereinstimmten.
Schliesslich sei die Anmeldung erst erfolgt, nachdem die Anlage erstellt worden sei. Dies lasse umso mehr auf das Vorliegen der Zustimmung des Grundeigentümers schliessen, da ohne diese keine Baubewilligung erteilt worden wäre.

4.1. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11; 135 I 6 E. 2.1 S. 9; BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.).

4.2. Art. 7a Abs. 1 aEnG enthielt eine Verpflichtung der Netzbetreiber, in ihrem Netzgebiet die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen durch die Nutzung von Sonnenenergie, Geothermie, Windenergie, Wasserkraft sowie Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wurde, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten, sofern sich diese Neuanlagen am betreffenden Standort eigneten. Die Regelung der erforderlichen Ausführungsbestimmungen wurde dem Bundesrat übertragen (Art. 16 Abs. 1 aEnG).
Wer eine Neuanlage bauen wollte, hatte das Projekt bei der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) anzumelden, wobei die Anmeldung namentlich die Unterlagen gemäss Anhängen 1.1-1.5 aEnV zu enthalten hatte (Art. 3g Abs. 1 lit. a aEnV). Die Angaben, die eine Anmeldung mindestens zu enthalten hatte, waren in Ziff. 5.1 des Anhangs 1.1 aEnV aufgeführt. Dazu gehörte namentlich die Zustimmung des Grundeigentümers (lit. a).
Gemäss Art. 3g Abs. 2 aEnV galt als Anmeldedatum das Datum, an dem die vollständige Anmeldung der schweizerischen Post übergeben worden war. Art. 3g bis aEnV hielt bezüglich der Reihenfolge der Berücksichtigung der eingereichten Projekte fest, dass das Anmeldedatum massgebend sei (Abs. 1 Satz 1). Für die nicht berücksichtigten Projekte führte Swissgrid je eine Warteliste für Photovoltaikanlagen und eine für die übrigen Erzeugungstechnologien. Die Projekte wurden nach dem Datum der Anmeldung in die jeweilige Warteliste aufgenommen (Art. 3g bis Abs. 2 aEnV).

4.3. Vorliegend ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Verordnung, dass nur vollständige Anmeldungen berücksichtigt werden konnten und dass die Zustimmung des Grundeigentümers zu den Angaben gehörte, die eine Anmeldung zwingend zu enthalten hatte. Ein entsprechender Hinweis findet sich auch auf dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Anmeldeformular von Swissgrid: Darauf wird ausdrücklich festgehalten, dass nur vollständige Projektanmeldungen berücksichtigt werden könnten; massgebend für die Berücksichtigung des Projektes sei der Zeitpunkt, an dem die vollständige Anmeldung eingegangen sei, wobei das Datum des Poststempels als Stichdatum gelte. Weiter wird auf dem Formular darauf hingewiesen, dass unvollständige Anmeldungen dem Anmeldenden zur Ergänzung und Vervollständigung zurückgesandt würden. Dass das Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers an sich überspitzt formalistisch sein soll, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht.
Dem angefochtenen Urteil und den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin das unterzeichnete Anmeldeformular am 18. Juni 2013 einreichte. Darauf gab sie an, der Antragsteller sei nicht selbst Grundeigentümer und die Zustimmung des Grundeigentümers werde mit dem Formular "Zustimmung Grundeigentümer" nachgereicht. Mit ihrer Unterschrift bestätigte sie die Vollständigkeit und Korrektheit der im Formular gemachten Angaben. In der Folge sandte die Swissgrid die Anmeldung der Beschwerdeführerin am 20. Juni 2013 aufgrund der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümerin zurück und machte sie darauf aufmerksam, dass als Anmeldedatum das Datum gelte, an welchem die vollständige Anmeldung eingereicht werde. Dennoch gab die Beschwerdeführerin in der darauffolgenden Anmeldung vom 28. August 2013 erneut an, der Antragsteller sei nicht selbst Grundeigentümer und die Zustimmung des Grundeigentümers werde noch nachgereicht. Erst im Rahmen eines Telefongesprächs vom 6. September 2013 bestätigte die Beschwerdeführerin gegenüber der Swissgrid, dass sie Grundeigentümerin des betreffenden Grundstücks sei, was Swissgrid handschriftlich auf der Anmeldung vermerkte (vgl. hiervor Sachverhalt A.b).
Vor diesem Hintergrund musste der Beschwerdeführerin, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sie das Anmeldeformular - wie sie behauptet - als Laiin ausgefüllt hatte, klar gewesen sein, dass ihre Anmeldung ohne die Zustimmung der Grundeigentümerin nicht berücksichtigt werden konnte.

4.4. Sodann bestreitet die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Feststellungen nicht, wonach die Eigentümerin des Grundstücks, auf welchem sich die strittige Photovoltaikanlage befindet, eine von ihr formell unabhängige juristische Person ist (vgl. E. 3.4.3 des angefochtenen Urteils). Soweit sie darauf hinweist, dass beide Gesellschaften von denselben Personen beherrscht seien und auf dem betreffenden Grundstück seit März 2013 eine Dienstbarkeit zu ihren Gunsten bestehe, überzeugen ihre Argumente nicht.

4.4.1. Zwar trifft es zu, dass dem Baurechtsberechtigten bezüglich des Bauwerks die Stellung eines Grundeigentümers zukommt und ihm sämtliche aus dem Eigentum und dem Besitz fliessenden Befugnisse und Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen (vgl. BGE 111 II 134 E. 3 S. 139). Gemäss dem angefochtenen Urteil und der Stellungnahme der Pronovo im bundesgerichtliche Verfahren wurde der Bestand dieser Dienstbarkeit der Swissgrid jedoch nicht vor dem 31. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht, was die Beschwerdeführerin auch nicht bestreitet (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils).

4.4.2. Auch bestand für Swissgrid kein Anlass, weitere Abklärungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und der Zeichnungsberechtigungen von Amtes wegen vorzunehmen. Zwar gilt für die Feststellung des Sachverhalts im Verwaltungsverfahren die Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 12 VwVG [SR 172.021]). Diese wird indessen durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ein Stück weit relativiert (Art. 13 VwVG). Eine Mitwirkungspflicht der Parteien besteht namentlich dort, wo diese das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben (Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG) oder soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt vorab für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BGE 140 II 384 E. 3.3.1 S. 390; 135 II 161 E. 3 S. 166; 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 128 II 139 E. 2b S. 142 f.). Wer seiner Mitwirkungspflicht - obwohl zumutbar - nicht nachkommt, riskiert, dass die Behörde auf sein Begehren nicht eintritt (Art. 13 Abs. 2 VwVG).
Das vorliegende Verfahren wurde auf Begehren der Beschwerdeführerin eingeleitet, die um den Erlass einer sie begünstigenden Verfügung ersuchte, sodass sie bereits gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG eine Mitwirkungspflicht traf. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wäre es für sie leicht gewesen, die Zustimmung der Grundeigentümerin vorzulegen, insbesondere wenn die beiden involvierten juristischen Personen von denselben Gesellschaftern beherrscht werden (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils). Ebenso wäre es für sie zumutbar gewesen, zumindest auf den Bestand einer Dienstbarkeit zu ihren Gunsten hinzuweisen. Ihre Behauptungen, sie sei überzeugt gewesen, dass die Zustimmung der Grundeigentümerin bereits am 18. Juni 2013 vorgelegen habe, sind nicht nachvollziehbar und stehen im Widerspruch zu ihren eigenen Angaben im Anmeldeformular, wonach sie nicht Eigentümerin des Grundstücks sei und deren Zustimmung nachgereicht werde (vgl. auch E. 4.3 hiervor). Auch vor dem Hintergrund dieser klaren Angabe der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, weshalb Swissgrid von sich aus weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Ebenso musste die Beschwerdeführerin - entgegen ihren Ausführungen in der Replik - aufgrund des klaren Hinweises
von Swissgrid davon ausgehen, dass ihre Anmeldung unvollständig war und daher nicht berücksichtigt werden konnte.

4.4.3. Angesichts der konkreten Umstände ist nicht ersichtlich, inwiefern die massgebenden Rechtsvorschriften mit übertriebener Schärfe gehandhabt oder an der Anmeldung der Beschwerdeführerin überspannte Anforderungen gestellt worden sein sollen (vgl. E. 4.1 hiervor). Der Vorwurf des überspitzten Formalismus erweist sich somit als unbegründet. Die Vorinstanz durfte ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass vor dem 31. Juli 2013 keine vollständige Anmeldung vorlag und der Wartelistenbescheid erst nach diesem Zeitpunkt erfolgte (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils). Bei diesem Ergebnis braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin - wie von der Vorinstanz erwogen - gestützt auf Art. 11 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) weitere Auskunftspflichten trafen (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils).

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es liege eine unzulässige Rückwirkung vor. Das Vorbringen ist unbegründet, soweit es überhaupt hinreichend substanziiert ist.

5.1. Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Allerdings bezweckt Art. 190 BV nicht ein Verbot der Prüfung der Verfassungsmässigkeit. Vielmehr bringt er das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck. Das Bundesgericht muss zwar die in den Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen anwenden; es muss sie aber verfassungskonform auslegen, sobald ein Auslegungsspielraum besteht (vgl. BGE 126 IV 236 E. 4b S. 248; vgl. auch BGE 144 I 126 E. 3 S. 129; 141 II 280 E. 9.2 S. 295; 139 I 180 E. 2.2 S. 185; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130).

5.2. Das Bundesgericht hat betreffend Art. 72 Abs. 3 EnG bereits festgehalten, dass damit eine bundesrechtliche Übergangsregelung bestehe, welche vorsehe, dass für Betreiberinnen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes keinen positiven Bescheid enthalten hätten, insbesondere für diejenigen, denen mitgeteilt worden sei, ihre Anlage sei auf der Warteliste, das neue Recht gelte, selbst wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon im Betrieb gewesen sei. Wer bloss einen Wartelistenbescheid hat, muss nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Verschärfungen tragen, die das neue Recht mit sich bringt (vgl. Urteil 2C 821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 6.3). Dies gilt analog in Bezug auf den vorliegend interessierenden Art. 72 Abs. 4 EnG.

5.3. Die Beschwerdeführerin ist eine Betreiberin, die bis zum Inkrafttreten des Energiegesetzes keinen positiven Bescheid erhalten hat und der am 6. September 2013 und somit nach dem 31. Juli 2013 mitgeteilt worden ist, ihre Anlage sei auf der Warteliste. Art. 72 Abs. 4 EnG sieht explizit vor, dass das neue Recht zur Anwendung gelangt, wenn der Wartelistenbescheid erst nach dem 31. Juli 2013 ausgestellt wurde. Diese Übergangsregelung lässt in der vorliegenden Angelegenheit in keiner Weise einen Auslegungsspielraum zu, so dass das Rückwirkungsverbot deren Anwendung nicht entgegen steht (vgl. auch Urteil 2C 821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 6.3 und E. 6.4).

6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf das Vertrauensprinzip (Art. 5 und Art. 9 BV). Sie bringt vor, sie sei lediglich aufgrund der angeblich zu späten Anmeldung von der Förderung durch die Einspeisevergütung ausgeschlossen worden. Die geplante Rechtsänderung sei für sie nicht voraussehbar gewesen, sodass sie keinen Anlass gehabt hätte, früher zu reagieren und die fehlende Zustimmung vor dem 31. Juli 2013 nachzureichen.

6.1. Der in Art. 9 und 5 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.3 und E. 2.5.1 S. 71 ff. mit Hinweisen; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Ferner darf die relevante Rechtslage seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.). Der Vertrauensgrundsatz vermag einer Rechtsänderung nur entgegenzustehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst oder in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60 mit Hinweisen).

6.2. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, wurde im Schreiben der Swissgrid an die Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 explizit festgehalten, dass es offen sei, ob und wann das strittige Photovoltaik-Projekt von der Warteliste in die reguläre Förderung übernommen werde. Vor diesem Hintergrund ist dem Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen, dass der Wartelistenbescheid vom 6. September 2013 keine Vertrauensgrundlage darstellt, dass das Projekt die Förderung erhalten würde (vgl. E. 3.4.6 des angefochtenen Urteils). Zudem kann dem angefochtenen Urteil sowie den Akten entnommen werden, dass der Wartelistenbescheid auch den Hinweis enthielt, dass das Parlament verschiedene Änderungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen beabsichtige (vgl. angefochtenes Urteil, Sachverhalt C). Spätestens ab dem Wartelistenbescheid musste die Beschwerdeführerin somit mit einer Rechtsänderung rechnen.
Zudem wurde bereits ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin von der Swissgrid am 20. Juni 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ihre Anmeldung vom 18. Juni 2013 aufgrund der fehlenden Zustimmung der Eigentümerin unvollständig war und zu jenem Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. E. 4.3 hiervor). Folglich durfte die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen, dass ihre Anmeldung vom 18. Juni 2013 korrekt und vollständig war.
Im Übrigen steht der Schutz des berechtigten Vertrauens, wie eingangs erwogen, unter dem Vorbehalt einer allfälligen Rechtsänderung. Dies ist vorliegend der Fall. Dass die im neuen Recht enthaltene Übergangsregelung nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstösst, wurde bereits festgehalten (vgl. E. 5 hiervor).

7.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, ihr sei zumindest die Einmalvergütung gemäss Art. 41 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 EnFV zu gewähren.

7.1. Gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a EnG können Betreiber von Photovoltaikanlagen, sofern die Mittel reichen, einen Investitionsbeitrag für neue Anlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW und für erhebliche Erweiterungen oder Erneuerungen solcher Anlagen in Anspruch nehmen. Der Bundesrat kann eine höhere Leistungsobergrenze festlegen (vgl. auch Art. 19 Abs. 6 EnG). Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erhalten den Investitionsbeitrag als einmalige Zahlung (Einmalvergütung; Art. 24 Abs. 4 EnG).
Der Bundesrat hat von der in Art. 24 Abs. 1 lit. a und Art. 19 Abs. 6 vorgesehene Kompetenz Gebrauch gemacht und die Leistungsgrenze erhöht. So gelten gemäss Energieförderungsverordnung Photovoltaikanlagen mit einer Leistung ab 100 kW als gross (Art. 7 Abs. 1 EnFV). Solche Anlagen können lediglich am Einspeisevergütungssystem teilnehmen (Art. 19 Abs. 6 EnG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EnFV). Als kleine Photovoltaikanlagen gelten namentlich Anlagen wie jene der Beschwerdeführerin, deren Leistung 100 kW unterschreitet (Art. 7 Abs. 2 lit. a EnFV). Das Gesuchsverfahren für die Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen richtet sich nach Art. 41 EnFV. Gemäss Art. 104 Abs. 2 EnFV werden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 30 bis weniger als 100 kW, die bereits für die kostendeckende Einspeisevergütung nach bisherigem Recht angemeldet worden sind, neu aber nur noch Anspruch auf eine Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen haben, nach dem Einreichedatum der Inbetriebnahmemeldung berücksichtigt.

7.2. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zu Recht festhält, sieht Art. 24 Abs. 3 EnG indessen vor, dass der Investitionsbeitrag nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die neue oder die erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden ist (vgl. auch E. 3.5 des angefochtenen Urteils). Die Übergangsregelung gemäss Art. 73 Abs. 2 EnG sieht analog zu Art. 72 Abs. 4 EnG vor, dass Art. 24 Abs. 3 EnG nicht gilt, wenn für das betreffende Projekt bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde. Wie bereits ausgeführt, erfüllt die Anlage der Beschwerdeführerin, die am 21. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde, das Erfordernis der Ausstellung des Wartelistenbescheides vor dem 31. Juli 2013 nicht (vgl. E. 4.4.3 hiervor).
Damit hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Einmalvergütung nicht erfüllt sind (vgl. E. 3.5 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen.

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. September 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 19 Partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità - 1 Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
¹	Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
^a	forza idrica;
^b	energia solare;
^c	energia eolica;
^d	geotermia;
^e	biomassa.
²	La partecipazione è possibile soltanto nella misura in cui vi sono risorse sufficienti (art. 35 e 36).
³	Sono considerati nuovi gli impianti messi in esercizio dopo il 1° gennaio 2013.
⁴	Sono esclusi dalla partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità i gestori di:
^a	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW o superiore a 10 MW;
^b	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW;
^c	impianti d'incenerimento dei rifiuti urbani (impianti d'incenerimento dei rifiuti);
^d	forni per l'incenerimento di fanghi, impianti a gas di depurazione e impianti a gas di discarica;
^e	impianti che utilizzano in parte combustibili o carburanti fossili.
⁵	I gestori di impianti idroelettrici collegati con impianti di approvvigionamento di acqua potabile e di smaltimento delle acque di scarico possono partecipare al sistema di rimunerazione36 per l'immissione di elettricità anche se la potenza dell'impianto è inferiore a 1 MW. Il Consiglio federale può prevedere altre deroghe al limite inferiore per impianti idroelettrici:
^a	ubicati in sezioni di corsi d'acqua già sfruttate; o
^b	che non implicano ulteriori interventi in corsi d'acqua naturali.
⁶	Il Consiglio federale può aumentare il limite di potenza di cui al capoverso 4 lettera b. In caso di sovrapposizione con la rimunerazione unica i gestori di impianti possono scegliere tra quest'ultima e la rimunerazione per l'immissione di elettricità.37
⁷	Il Consiglio federale disciplina gli ulteriori dettagli del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità, in particolare:
^a	la procedura di presentazione delle domande;
^b	la durata della rimunerazione;
^c	le esigenze minime di carattere energetico, ecologico o di altro tipo;
^d	l'estinzione anticipata del diritto di partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^e	l'uscita nonché le condizioni per un'uscita temporanea dal sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^f	la ridistribuzione contabile dell'elettricità immessa nella rete da parte dei gruppi di bilancio attivi quali unità di misurazione e di conteggio;
^g	ulteriori compiti dei gruppi di bilancio e dei gestori di rete, in particolare un obbligo di ritiro e di rimunerazione nell'ambito dell'articolo 21 nonché un eventuale obbligo di versamento anticipato della rimunerazione.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 72 Disposizioni transitorie relative al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità e al supplemento rete - 1 I gestori di impianti che all'entrata in vigore della presente legge ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (art. 7a della legge del 26 giugno 1998134 sull'energia) continuano ad avervi diritto. Per l'esercizio corrente si applica il nuovo diritto; il Consiglio federale può disporre altrimenti se interessi degni di protezione dei gestori lo richiedono.
¹	I gestori di impianti che all'entrata in vigore della presente legge ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (art. 7a della legge del 26 giugno 1998134 sull'energia) continuano ad avervi diritto. Per l'esercizio corrente si applica il nuovo diritto; il Consiglio federale può disporre altrimenti se interessi degni di protezione dei gestori lo richiedono.
²	Ai gestori ai quali la rimunerazione è stata garantita prima dell'entrata in vigore della presente legge (decisione positiva) non si applicano:
^a	le esclusioni secondo l'articolo 19 capoverso 4 di:
^a1	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW,
^a2	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW,
^a3	determinati impianti a biomassa;
^b	la limitazione della partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità ai soli impianti nuovi e, di conseguenza, l'esclusione degli ampliamenti o dei rinnovamenti considerevoli di impianti;
^c	la data del 1° gennaio 2013 quale data di riferimento per i nuovi impianti.
³	Il nuovo diritto si applica ai gestori di impianti e ai promotori di progetti che non hanno ricevuto una decisione positiva prima dell'entrata in vigore della presente legge, in particolare a quelli cui è stato comunicato che il loro impianto si trova sulla lista d'attesa (conferma di inclusione nella lista d'attesa), anche se all'entrata in vigore della presente legge il loro impianto è già in esercizio. Essi non possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità se ne sono esclusi secondo l'articolo 19. Gli aventi diritto secondo gli articoli 25, 26 o 27 possono tuttavia richiedere una rimunerazione unica o un altro contributo d'investimento.
⁴	Gli aventi diritto secondo l'articolo 19 che hanno ricevuto una conferma di inclusione nella lista d'attesa prima del 31 luglio 2013 possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità anche se il loro impianto è stato messo in esercizio prima del 1° gennaio 2013.
⁵	I gestori di impianti che ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (cpv. 1) possono scegliere se partecipare o meno alla commercializzazione diretta di cui all'articolo 21. Chi non vi partecipa riceve una rimunerazione corrispondente al prezzo di mercato di riferimento più il premio per l'immissione di elettricità. Il Consiglio federale può limitare nel tempo questo diritto d'opzione e di conseguenza questo tipo di rimunerazione.
⁶	Nell'anno successivo all'entrata in vigore della presente legge il supplemento rete raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh e rimane invariato finché il fabbisogno di risorse diminuisce in seguito al termine delle misure di sostegno secondo l'articolo 38. Spetta poi nuovamente al Consiglio federale fissare il supplemento rete in funzione dei bisogni (art. 35 cpv. 3). Se la presente legge entra in vigore dopo il 1° luglio, il supplemento rete non raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh nell'anno successivo, bensì soltanto un anno più tardi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 730.03 Ordinanza del 1° novembre 2017 sulla promozione della produzione di elettricità generata a partire da energie rinnovabili (Ordinanza sulla promozione dell'energia, OPEn) - Ordinanza sulla promozione dell'energia OPEn Art. 41 Domanda - 1 La domanda per l'ottenimento di una rimunerazione unica per impianti fotovoltaici di piccole dimensioni deve essere presentata all'organo d'esecuzione dopo la messa in esercizio dell'impianto.
¹	La domanda per l'ottenimento di una rimunerazione unica per impianti fotovoltaici di piccole dimensioni deve essere presentata all'organo d'esecuzione dopo la messa in esercizio dell'impianto.
²	Essa deve contenere tutte le indicazioni e i documenti di cui all'allegato 2.1 numero 3.
³	Nella domanda i gestori di impianti di cui all'articolo 7 capoverso 3 devono comunicare all'organo d'esecuzione che intendono rinunciare alla rimunerazione del contributo legato alla potenza (all. 2.1 n. 2) a partire dalla potenza di 100 kW.
⁴	Se per lo stesso impianto il gestore ha già presentato una domanda secondo l'articolo 21 o 43, questa domanda è considerata ritirata con la presentazione della domanda di cui al capoverso 1.

SR 730.03 Ordinanza del 1° novembre 2017 sulla promozione della produzione di elettricità generata a partire da energie rinnovabili (Ordinanza sulla promozione dell'energia, OPEn) - Ordinanza sulla promozione dell'energia OPEn Art. 104 Disposizioni transitorie relative agli impianti fotovoltaici - 1 Per gli impianti fotovoltaici per i quali il gestore già prima del 1° gennaio 2018 ha richiesto o ottenuto una rimunerazione unica e la cui potenza complessiva prima di tale data ammonta a 30 kW o più, non sussiste un diritto a una rimunerazione unica per la potenza a partire da 30 kW.
¹	Per gli impianti fotovoltaici per i quali il gestore già prima del 1° gennaio 2018 ha richiesto o ottenuto una rimunerazione unica e la cui potenza complessiva prima di tale data ammonta a 30 kW o più, non sussiste un diritto a una rimunerazione unica per la potenza a partire da 30 kW.
²	Gli impianti fotovoltaici con una potenza compresa tra i 30 kW e meno di 100 kW che sono stati notificati per la rimunerazione a copertura dei costi per l'immissione in rete di energia elettrica secondo il diritto anteriore, ma che d'ora in avanti avranno soltanto diritto a una rimunerazione unica per impianti fotovoltaici di piccole dimensioni, vengono presi in considerazione secondo la data di presentazione della notifica di messa in esercizio.
³	Per gli impianti fotovoltaici di grandi dimensioni per i quali la notifica per la rimunerazione a copertura dei costi per l'immissione in rete di energia elettrica secondo il diritto anteriore è già stata effettuata, occorre esercitare entro il 30 giugno 2018 il diritto di opzione di cui all'articolo 8. Se entro tale termine il diritto di opzione non viene esercitato, la notifica è considerata come domanda per l'ottenimento di una rimunerazione unica. Se il diritto d'opzione viene esercitato a favore della rimunerazione per l'immissione in rete, un successivo passaggio alla rimunerazione unica è possibile in qualsiasi momento.
⁴	Per gli impianti che sono stati notificati con una potenza compresa tra i 30 kW e meno di 100 kW per la rimunerazione a copertura dei costi per l'immissione in rete di energia elettrica secondo il diritto anteriore, occorre comunicare all'organo d'esecuzione, entro il 30 giugno 2018, se in virtù di una modifica del progetto la potenza presumibilmente raggiunge o supera i 100 kW. Se tale comunicazione non avviene, l'impianto è considerato un impianto di piccole dimensioni e il contributo legato alla potenza viene versato al massimo fino a una potenza di 99,9 kW.
⁵	Agli impianti per i quali, entro il 31 dicembre 2012, è stata presentata una domanda per l'ottenimento di una rimunerazione per l'immissione in rete a copertura dei costi e che sono stati realizzati entro il 31 dicembre 2017, non si applica la disposizione concernente la dimensione minima di cui all'articolo 36.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 24 Principi - 1 Per gli impianti che producono elettricità da energie rinnovabili è possibile beneficiare di un contributo d'investimento sulla base delle disposizioni del presente capitolo, sempre che vi siano risorse sufficienti (art. 35 e 36).
¹	Per gli impianti che producono elettricità da energie rinnovabili è possibile beneficiare di un contributo d'investimento sulla base delle disposizioni del presente capitolo, sempre che vi siano risorse sufficienti (art. 35 e 36).
²	Per le prestazioni di progettazione svolte a partire dal 3 aprile 2020 è possibile beneficiare dei contributi di cui agli articoli 26 capoverso 3bis, 27a capoverso 3 e 27b capoverso 3.40

SR 730.03 Ordinanza del 1° novembre 2017 sulla promozione della produzione di elettricità generata a partire da energie rinnovabili (Ordinanza sulla promozione dell'energia, OPEn) - Ordinanza sulla promozione dell'energia OPEn Art. 7 Impianti fotovoltaici di grandi e piccole dimensioni - 1 Per impianti fotovoltaici di grandi dimensioni s'intendono gli impianti con una potenza a partire da 100 kW.
¹	Per impianti fotovoltaici di grandi dimensioni s'intendono gli impianti con una potenza a partire da 100 kW.
²	Per impianti fotovoltaici di piccole dimensioni s'intendono:
^a	gli impianti con una potenza inferiore a 100 kW;
^b	gli impianti che vengono ampliati o rinnovati con una potenza inferiore a 100 kW, anche se la loro potenza complessiva dopo l'ampliamento o il rinnovamento ammonta a 100 kW o più.
³	Se il gestore di un impianto secondo il capoverso 1 rinuncia alla rimunerazione del contributo legato alla potenza (all. 2.1 n. 2) per la potenza a partire da 100 kW, l'impianto è considerato altresì un impianto di piccole dimensioni.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 73 Disposizioni transitorie relative ad altri impieghi del supplemento rete - 1 e 2 ...135
¹	e 2 ...135
³	Chi, tra il 1° agosto 2013 e l'entrata in vigore della presente legge, ha ricevuto una decisione di massima vincolante in merito alla concessione di una fideiussione a titolo di garanzia a copertura dei rischi per gli impianti geotermici pari al 50 per cento dei costi d'investimento, può chiedere all'UFE, entro 6 mesi dall'entrata in vigore della presente legge, che la decisione di massima sia riesaminata secondo il nuovo diritto. Non sussiste alcun diritto all'aumento della garanzia.
⁴	Per quanto concerne i contratti vigenti tra gestori di rete e produttori indipendenti per il ritiro di elettricità proveniente da impianti che sfruttano energie rinnovabili (finanziamento delle spese136 supplementari), le condizioni di raccordo di cui all'articolo 7 nel tenore del 26 giugno 1998137 si applicano:
^a	agli impianti idroelettrici sino al 31 dicembre 2035;
^b	a tutti gli altri impianti sino al 31 dicembre 2025.
⁵	Per quanto concerne i contratti secondo il capoverso 4 per il ritiro di elettricità proveniente da impianti idroelettrici, la ElCom può, nel singolo caso, ridurre adeguatamente la rimunerazione se tra il prezzo di ripresa e i costi di produzione vi è una sproporzione evidente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.