E-5555/2021 - 2022-02-16 - Asyl - Widerruf Familienasyl und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 17. November 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5555/2021

Urteil vom 16. Februar 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

handelnd durch B._______, geboren (...),
Parteien Eritrea,

vertreten durch David Krummen, Rechtsanwalt,
Krummen Weber Rechtsanwälte,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerruf Familienasyl und Einreisebewilligung zugunsten von A._______;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. November 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
B._______ (vgl. Rubrum) ist Vater von (...) Kindern, geboren zwischen (...) und (...), wobei (...) der Kinder - darunter die Beschwerdeführerin - von der in Eritrea wohnhaften C._______ stammen und die andern (...) von B._______'s religiös angetrauter Ehefrau D._______, damals ebenfalls in Eritrea wohnhaft, geboren wurden. Beide Frauen sind eritreische Staatsangehörige.

B.
B._______ ersuchte am (...) August 2011 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung des SEM vom (...) Oktober 2011 wurde ihm vom SEM unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft antragsgemäss Asyl gewährt.

C.
Mit zwei Eingaben an das SEM vom 10. Mai 2012 stellte B._______ einerseits ein Gesuch um Familienzusammenführung für D._______ und die gemeinsamen (...) Kinder sowie ein weiteres Gesuch um Familienzusammenführung für die (...) Kinder von C._______. Dem letzteren Gesuch legte er eine Einverständniserklärung von C._______ betreffend ihre drei Kinder sowie eine Erklärung von D._______ bei, wonach diese für die (...) Kinder von C._______ sorgen werde.

Am 4. Dezember 2013 erteilte das SEM die auf Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) gestützte und unbefristete Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zugunsten von D._______ und allen (...) Kindern.

Im Oktober 2014 flüchtete D._______ mit (...) dieser (...) Kinder von Eritrea nach Äthiopien, während die Beschwerdeführerin bei ihrer leiblichen Mutter C._______ in Eritrea zurückblieb. Am 28. April 2015 reisten D._______ und die (...) Kinder in die Schweiz ein und stellten hier Asylgesuche.

Mit von D._______ und B._______ unterzeichneter Erklärung vom 30. Juni 2015 hielten diese zuhanden des SEM fest, dass D._______ und alle (...) namentlich erwähnten Kinder (d.h. inkl. die Beschwerdeführerin) keine eigenen Asylgründe hätten und lediglich um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl von B._______ ersuchten.

Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 stellte das SEM fest, dass D._______ und die (...) Kinder angesichts der Erklärung vom 30. Juni 2015 nicht als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG, jedoch als Flüchtlinge im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannt würden. Gestützt darauf gewährte es ihnen das (Familien-)Asyl.

D.
Nach am 14. Dezember 2017 vom SEM gewährtem und am 28. Dezember 2017 von B._______ beanspruchtem rechtlichen Gehör schrieb das SEM mit Verfügung vom 9. Januar «2019» (recte: 2018) die am 4. Dezember 2013 ausgestellte Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 betreffend die Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden ab.

Dagegen erhob B._______ mit Eingabe vom 9. Februar 2018 seines zwischenzeitlich mandatierten und rubrizierten Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 kam das SEM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf seinen Entscheid vom 9. Januar 2018 zurück und hob diesen auf, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid F-862/2018 vom 1. März 2018 als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abschrieb.

E.
Nach am 12. März 2018 vom SEM gewährtem und am 4. April 2018 von der Beschwerdeführerin beanspruchtem rechtlichen Gehör widerrief das SEM mit Verfügung vom 12. April 2018 die am 4. Dezember 2013 ausgestellte Einreisebewilligung betreffend die Beschwerdeführerin (Dispositiv Ziff. 1) und lehnte ihr Gesuch um Familienzusammenführung vom 10. Mai 2012 ab (Dispositiv Ziff. 2).

F.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte sie in der Hauptsache die Aufhebung der Verfügung vom 12. April 2018.

G.
Mit Urteil E-2831/2018 vom 4. Juni 2021 hob das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung in beiden Dispositivziffern ersatzlos auf und die Beschwerde wurde insoweit gutgeheissen. Das Gericht stellte gleichzeitig fest, dass die am 4. Dezember 2013 vom SEM erteilte Einreisebewilligung und das am 17. Juli 2015 vom SEM verfügte Familienasyl betreffend die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit hätten.

In der Begründung liess das Gericht eine abschliessende Beurteilung der Fragen, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Einreisebewilligung zu schützen ist beziehungsweise ob der Widerruf der Einreisebewilligung vom SEM materiell zutreffend begründet wurde, offen. Bei dem zugunsten der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 erteilten Familienasyl handle es sich um eine sogenannte «res iudicata», mit der Konsequenz, dass nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden werden könne. Das SEM hätte somit in seiner Verfügung vom 12. April 2018 über das Familienasyl der Beschwerdeführerin gar nicht mehr (weder gutheissend noch abweisend) materiell befinden dürfen. Ob das am 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl zu Recht erteilt worden sei - die Beschwerdeführerin habe sich damals im Gegensatz zu ihren Geschwistern noch gar nicht in der Schweiz befunden - sei nicht zu beurteilen. Das Gericht stellte im Übrigen klar, dass eine Gewährung oder Verweigerung des Familienasyls ohnehin nicht mit dem Argument ihrer Rechtsfolge des Entscheids über die Einreisebewilligung begründbar sei, sondern umgekehrt der Entscheid über die Einreisebewilligung von einer Anspruchsberechtigung im Hinblick auf das Familienasyl abhänge. Eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung habe mithin akzessorischen Charakter und deren Widerruf könne nicht erfolgen, solange das Familienasyl Bestand habe; dies sei seit dem 17. Juli 2015 der Fall. Mit der somit gebotenen ersatzlosen Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung vom 12. April 2018 ergebe sich, dass die unbefristet erteilte Einreisebewilligung des SEM vom 4. Dezember 2013 und das mit Verfügung vom 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl für die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit hätten. Ergänzend machte das Gericht darauf aufmerksam, dass es dem SEM jederzeit unbenommen sei, einen (anfechtbaren) Widerruf des Familienasyls zu verfügen und rechtsgenüglich zu begründen. Erst gestützt darauf stünde der Weg für einen Widerruf der Einreisebewilligung offen, der gleichzeitig mit dem Widerruf des Familienasyls erfolgen könne und seinerseits einer rechtsgenüglichen Begründung bedürfe. Im Hinblick auf den möglichen Erlass einer solchen Verfügung würde sich auch eine Auseinandersetzung mit dem in Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verankerten Kindeswohl aufdrängen, dies insbesondere unter Abwägung der Vor- und Nachteile eines Verbleibs der Beschwerdeführerin bei der leiblichen Mutter und in einer vertrauten Umgebung beziehungsweise einer gänzlichen Neugestaltung ihres Lebens bei einer Migration in die Schweiz. Ebenso könnten angesichts ihres Alters ([...] Lebensjahr) auch
die ganz persönliche Einstellung der Beschwerdeführerin zu dieser Frage sowie der Umstand, dass sie vor dem Eintritt in eine für sie persönlichkeitsprägende Lebensphase stehe, von Relevanz für die Beurteilung sein.

H.
Am 8. Juli 2021 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtlichen Gehör zu einem beabsichtigten Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung, wobei es 21 konkrete Fragen zur Beantwortung formulierte.

Mit innert zweimal erstreckter Frist eingegangener Stellungnahme vom 22. September 2021 hielt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf bereits früher gemachte Ausführungen im Wesentlichen daran fest, dass von einer vorbestandenen Familiengemeinschaft auszugehen sei, sie die Voraussetzungen für die Erteilung des Familienasyls weiterhin erfülle und sie sich nach wie vor in Eritrea aufhalte, was ihr aber wegen des lange andauernden Beschwerdeverfahrens nicht angelastet werden könne.

I.
Mit Verfügung vom 17. November 2021 widerrief das SEM sowohl das der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl (Dispositiv Ziff. 1) als auch die ihr am 4. Dezember 2013 erteilte Einreisebewilligung (Dispositiv Ziff. 2). Weiter verfügte es, dass die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt (Dispositiv Ziff. 3) und das Gesuch um Familienvereinigung abgelehnt werde (Dispositiv Ziff. 4).

J.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 und Ergänzung vom 17. Januar 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie deren Aufhebung und in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand.

K.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter das SEM unter Hinweis auf das Urteil
E-2831/2018 und auf ihren seit Anfang Oktober 2021 bestehenden Aufenthalt in E._______ um Ermächtigung der Schweizer Vertretung im F._______ zur Ausstellung eines Visums für die Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt - im Gegensatz zum Verfahren E-2831/2018 - das neue Recht, zumal die Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 keine altrechtliche Gesetzesanwendung betreffend den Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung vorsehen.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat als Direktbetroffene, die gesetzlich durch ihren Vater A.H. und gewillkürt durch den rubrizieren Rechtsanwalt vertreten ist, am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Übrigen nach Art. 49 VwVG.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet

4.
Das Asylgesetz enthält im Gegensatz zum eigentlichen Asylwiderruf nach Art. 63 AsylG keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf des Familienasyls und für den Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines solchen Widerrufs beurteilt sich daher nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen: Rechtskräftige Verfügungen dürfen gemäss Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert werden; es liegt nicht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Entscheid widerrufen will oder nicht. Der Widerruf ist zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- beziehungsweise Wertabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz überwiegt. Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; ein Widerruf kann auch in einem der drei genannten Fälle in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-1271/2019 vom 30. Januar 2020 E. 6.1-6.3 und E-730/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4 sowie BGE 137 I 69 E. 2.2 f. und 94 I 336 E. 4).

5.

5.1 Das SEM begründet den verfügten Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen wie folgt:

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil
E-730/2017 vom 4. Mai 2017) dürfe das SEM auf eine Verfügung, die es nach Eintritt der formellen Rechtskraft für fehlerhaft halte, unter den allgemeinen Voraussetzungen für den Widerruf zurückkommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 I 69 vom 16. Dezember 2010) könne eine Verfügung dann grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn nach einer Abwägung das Interesse am Vertrauensschutz dem Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts vorgehe. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) überwiege in der Regel unter anderem dann, wenn von einer durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht worden sei. Ein Widerruf könne aber dennoch in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten sei. Dabei seien alle Aspekte des Einzelfalls einzubeziehen. Die Berufung auf den Vertrauensschutz setze das Vorhandensein eines Vertrauenstatbestandes beziehungsweise einer Vertrauensgrundlage voraus. Auf den Vertrauensschutz könne sich überdies nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis gehabt und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht gekannt habe und auch nicht hätte kennen sollen. Schliesslich könne den Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt habe, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden könne.

Vorliegend habe die Beschwerdeführerin Eritrea nie verlassen und sei bei ihrer Mutter zurückgeblieben. Im Gesuch vom 30. April 2015 um Einbezug der eingereisten Personen in den Flüchtlingsstatus des Vaters sei sie nicht aufgeführt. In der vom SEM vorbereiteten Erklärung vom 24. Juni 2015 hinsichtlich eines Verzichts auf ein eigenständiges Asylverfahren wie auch in der anschliessenden Verfügung bezüglich des Familienasyls vom 17. Juli 2015 sei sie in der Folge aufgrund eines Kanzleifehlers irrtümlich aufgeführt worden. Der Irrtum scheine auch dem Vater der Beschwerdeführerin und dessen Lebensgefährtin nicht aufgefallen zu sein, hätten doch beide die Verzichtserklärung unterschrieben. Art. 51 Abs. 1 AsylG beziehe sich auf Familienangehörige, welche sich bereits in der Schweiz befänden. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bedinge, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen habe (BVGE 2012/32 E. 5.1). Dies sei vorliegend nicht der Fall und die Beschwerdeführerin falle daher entgegen der in der Stellungnahme vom 22. September 2021 vertretenen Ansicht offensichtlich nicht in den persönlichen Geltungsbereich von Art. 51 Abs. 1 AsylG. Dementsprechend sei die Verfügung des SEM vom 17. Juli 2015 in Bezug auf sie offensichtlich ursprünglich fehlerhaft und nicht rechtskonform. Im Übrigen sei die Lebensgefährtin von B._______ fälschlicherweise als Mutter aller Kinder aufgeführt worden. Indessen sei zu bezweifeln, dass die Lebensgefährtin das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin innehabe und damit anstelle der Beschwerdeführerin die Verzichtserklärung vom 24. Juni 2015 hätte unterschreiben dürfen. Zudem sei die fälschlicherweise zugunsten der Beschwerdeführerin erfolgte Gewährung des Familienasyls weder von den Familienangehörigen noch von der Rechtsvertretung noch vom SEM bemerkt und offensichtlich auch der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht worden, zumal darauf in der gesamten Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Widerruf der Einreisebewilligung nie Bezug genommen worden sei. Da keine Einreise der Beschwerdeführerin erfolgt sei und folglich ein Familienasyl aus technischen Gründen gar nicht möglich sei, habe die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu ihren übrigen Familienangehörigen auch nie eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erhalten. Weder von Seiten der Beschwerdeführerin noch seitens des Vaters seien jemals Ansprüche aus Art. 51 Abs. 1 AsylG geltend gemacht worden, weshalb die Durchsetzung des objektiven Rechts im vorliegenden Einzelfall auch in dieser Hinsicht höher zu gewichten sei als die gegenüberstehenden privaten Interessen. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes seien daher vorliegend nicht erfüllt, da über Jahre hinweg der
irrtümlich erfolgte Einbezug von niemandem bemerkt worden sei. Die Verfügung vom 17. Juli 2015 sei daher in Bezug auf das der Beschwerdeführerin gewährte Familienasyl zu widerrufen.

Betreffend den Widerruf der Einreisebewilligung sei vorweg darauf hinzuweisen, dass B._______ während vier Jahren nach Erteilung der Einreisebewilligung keine erkennbaren und belegten Schritte unternommen habe, um die Beschwerdeführerin in die Schweiz nachzuziehen; es sei keinerlei Eingabe mehr an die schweizerischen Behörden gerichtet worden. Erst im Hinblick auf einen Widerruf der Einreisebewilligung habe B._______ im Dezember 2017 im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs reagiert und erklärt, dass die Beschwerdeführerin noch zu jung für eine Reise in die Schweiz gewesen sei. Die passive Haltung des Vaters lasse kein ernsthaftes Interesse an der Einreise der Tochter erkennen, auch wenn die in der Beschwerde vom 9. Februar 2018 und in der Stellungnahme vom 4. April 2018 dargelegten Argumente bezüglich Rücksichtnahme auf das Alter des Kindes nachvollziehbar seien. Aufgrund der Akten müsse ferner davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin den Vater wohl kaum je persönlich gesehen habe respektive sich an eine solche Begegnung erinnern dürfte, zumal dieser mit seiner Lebensgefährtin ansonsten nicht in derselben Ortschaft gewohnt und Militärdienst geleistet habe. Auch wenn Letzteres dem Vater nicht nachteilig auszulegen sei, könne nicht von einem tatsächlich bestehenden Familienleben - einer unabdingbaren Voraussetzung für die asylrechtliche FamiIienzusammenführung - gesprochen werden. Selbst bei Bejahung einer sich seit der Ausreise des Vaters im Aufbau befindlichen Vater-Tochter-Beziehung wäre davon auszugehen, dass diese während sehr langer Zeit nicht im Sinne einer effektiven Familiengemeinschaft geführt worden sei. Bei der Ausreise des Vaters aus Eritrea im Jahre 2010 sei die Beschwerdeführerin knapp (...) alt gewesen, womit sie kaum Erinnerungen an ihren Vater wie auch an ihre Brüder habe. Mittlerweile sei sie (...) Jahre alt und habe ihren Vater während dieser Kindheit nie persönlich gesehen. Aufgrund der Aktenlage und der Tatsache, dass abgesehen von angeblichen Telefonaten kein anderweitiger Kontakt oder eine substanzielle Unterstützung erfolgt sei, könne der Vater offensichtlich nicht die hauptsächliche Bezugsperson der Beschwerdeführerin sein. Diese habe bislang stets bei ihrer Mutter gelebt, wo sie sich immer noch in ihrem gewohnten kulturellen Umfeld aufhalte. Die Mutter sei die zentrale Bezugsperson. Im Übrigen könne es die Beschwerdeführerin vor wesentliche Integrationsprobleme stellen, wenn sie nun als (...)jähriges Mädchen fern von ihrem gewohnten Umfeld in die Schweiz zu ihrem Vater und ihren Brüdern, an die sie keine persönlichen Erinnerungen haben dürfte, und zu denen sie erst eine Beziehung aufbauen müsste, geholt würde. Selbst bei Annahme einer vor der Flucht bestehenden
Familiengemeinschaft lägen somit besondere Umstände nach Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, die gegen eine Familienzusammenführung in der Schweiz sprächen. Sodann müsse vorliegend gestützt auf die Akten davon ausgegangen werden, dass der Vater im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch zumindest unpräzise Angaben bezüglich der tatsächlichen Familienverhältnisse gemacht habe. Darauf sei indessen nicht vertieft einzugehen, da aufgrund der Angaben der nachgereisten Personen bei der Befragung zur Person und aus verschiedenen Stellungnahmen hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin aus einer polygamen Beziehung ihres Vaters stamme. Dies stelle einen weiteren besonderen Umstand im Sinn von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG dar, der gemäss Praxis (insb. BVGE 2012/5 E.5) einem Einbezug in den Flüchtlingsstatus eines Elternteils und der Gewährung von Familienasyl entgegenstehe. Gemäss der Stellungnahme vom 4. April 2018 habe der Vater jeweils seine Militärurlaube hälftig bei den beiden Familien verbracht. Der Ansicht in der Stellungnahme vom 22. September 2021, wonach es sich vorliegend nicht um Polygamie handle, da der Vater nicht mit beiden Müttern gleichzeitig verheiratet gewesen sei, könne nicht gefolgt werden, zumal sich gestützt auf die Ausführungen und anhand der Geburtsdaten der Kinder leicht erkennen lasse, dass der Vater über Jahre hinweg mit beiden Frauen eine polygame Beziehung gepflegt habe; eine Heirat sei für eine polygame Beziehung gemäss Praxis (vgl. E-222/2015 vom 14. April 2015 E. 4) nicht zwingend. Dass die leibliche Mutter ihr Einverständnis für die Ausreise der Beschwerdeführerin gegeben habe und den beiden Brüdern möglichweise zu Unrecht die Einreise in die Schweiz bewilligt und sie ins Familienasyl des Vaters einbezogen worden seien, ändere an diesen Erkenntnissen nichts. Da sich die Beschwerdeführerin gemäss der Stellungnahme vom 22. September 2021 noch immer in Eritrea aufhalte, könne ein Anspruch auf Vertrauensschutz nicht geltend gemacht werden. Auf die betreffende fehlerhafte Verfügung vom 4. Dezember 2013 sei daher zurückzukommen. Die KRK vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da dieses Übereinkommen weder dem Kind noch einem Elternteil ein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt in der Schweiz im Sinne einer Familienzusammenführung gewähre. Im Übrigen seien im Verfahren vor den Asylbehörden gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts weder Art. 8 EMRK noch die Bestimmungen des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte ergänzend anwendbar, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG nicht erfüllt seien. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz wäre im Rahmen eines ausländerrechtlichen
Familiennachzugsverfahrens zu beurteilen, in dem wiederum Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen wäre.

Somit seien angesichts des Bestehens eines gewichtigen öffentlichen Interesses sowohl das Familienasyl vom 17. Juli 2015 als auch die Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 zu widerrufen.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst festgehalten, dass B._______ nie mit C._______ verheiratet gewesen sei. Als dessen Ehefrau im Oktober 2014 aus Eritrea nach Äthiopien ausgereist sei, sei die in Eritrea bei ihrer Mutter zurückgebliebene Beschwerdeführerin erst (...) Jahre alt gewesen. Ihre Reise ohne Begleitung eines leiblichen Elternteils sei als zu gefährlich und nicht zumutbar eingestuft worden und sie sei auch nie in einer engen Beziehung zur Ehefrau von B._______ gestanden, weshalb ihre leiblichen Eltern die Migration in die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt hätten. Bereits mit Schreiben vom 5. März 2012 habe sich ihre Mutter damit einverstanden erklärt und dies mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 bestätigt. Die Beschwerdeführerin sei nun anfangs Oktober in Begleitung ihrer Mutter nach G._______ ausgereist und befinde sich aktuell in E._______ (F._______). Der rubrizierte Rechtsanwalt habe in der Folge per Mail mit der zuständigen Schweizer Vertretung in E._______ betreffend das weitere Vorgehen Kontakt aufgenommen; dies könne dem beiliegenden Ausdruck der Mail-Korrespondenz entnommen werden.

Der Widerruf einer ursprünglich oder nachträglich fehlerhaften Verfügung nach Art. 51 AsylG sei zwar praxisgemäss nach den allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs möglich. Art. 51 Abs. 1 AsylG schliesse jedoch nicht aus, dass das Familienasyl bereits gewährt wird, wenn sich eine antragsstellende Person noch im Ausland befindet. Selbst wenn von der Fehlerhaftigkeit dieser Verfügung auszugehen sei, liesse sich deren Widerruf vor dem Hintergrund der vorliegend relevanten Interessen nicht rechtfertigen. Das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts wäre hier gering, da die Einreise der Beschwerdeführerin weiterhin zulässig bleiben müsse und das Familienasyl anschliessend erneut gutzuheissen wäre. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen für den Widerruf des Familienasyls als gegeben qualifizieren, folge daraus nicht zwingend der Widerruf der Einreisebewilligung. Auch letzterer sei nicht zulässig. Es sei der Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung des SEM nicht anzulasten, dass sie während mehreren Jahren keinen Gebrauch von der Einreisebewilligung gemacht habe. Der Familienverband sei dadurch nicht freiwillig aufgegeben worden. Gerade Eltern-Kind-Beziehungen endeten gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-730/2017 vom 4. Mai 2017 (E. 4.3) durch räumliche Distanz nicht ohne weiteres. Die risikohafte Ausreise habe der Beschwerdeführerin damals nicht zugemutet werden können. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht (Mai 2018 bis Juni 2021) habe zudem Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit der Einreise in die Schweiz bestanden und die Mutter habe das Risiko der Ausreise erst nach Ergehen des Urteils E-2831/2018 vom 4. Juni 2021 auf sich nehmen können. Im besagten Urteil E-730/2017 (E. 4.3) werde denn auch erwogen, dass es verständlich und nachvollziehbar erscheine, dass ein um das Wohl des Kindes besorgter Vater die illegale Ausreise des minderjährigen Kindes vorsichtig plane und nur dann umsetze, wenn ihm das Risiko als vertretbar erscheine. Die mittlerweile erfolgte gemeinsame Reise nach E._______ mit der Mutter bestätige erneut deren Einverständnis mit der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin damit auch Vertrauensdispositionen getroffen, dies bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung.

Entgegen der Auffassung des SEM sei sodann durchaus von einem tatsächlich bestehenden Familienleben auszugehen. B._______ habe die Geburt seiner Tochter zwar miterleben können, die Möglichkeit zur Führung eines engen Familienlebens sei ihm aber aufgrund des damaligen Militärdienstes verwehrt geblieben. Dennoch habe er C._______ und D._______ mit ihren jeweiligen gemeinsamen Kindern besucht, soweit dies im Militärurlaub möglich gewesen sei. Ein weitergehenderes Zusammenleben sei durch den zwangsweisen Militärdienst verunmöglicht worden. Seit seiner Flucht habe B._______ auch regelmässigen telefonischen Kontakt mit der Beschwerdeführerin und deren Mutter gepflegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-4585/2011 vom 5. Februar 2013 E. 6.2) sei es zudem nicht im Sinn des Asylgesetzes, eine Trennung infolge asylrelevanter politischer Repressalien zu sanktionieren. Sodann sei die Dauer der vorbestehenden Familiengemeinschaft nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-3154/2016 vom 31. Mai 2016 E. 7) nicht erheblich, wenn diese wie vorliegend durch asylbeachtliche Verfolgung unterbrochen worden sei. Ferner gehe die Vorinstanz fälschlicherweise von der Qualifikation einer Polygamie im Sinne von BVGE 2012/5 (E. 5.3) aus. Der zitierte Entscheid E-222/2015 führe gerade zum gegenteiligen Schluss und darüber hinaus seien minderjährige Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann anspruchsberechtigt, wenn sie nicht aus einer ehelichen Beziehung hervorgingen. Die Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 erweise sich damit weder als ursprünglich noch als nachträglich fehlerhaft und der Widerruf sei somit nicht statthaft.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht dennoch von einer Fehlerhaftigkeit der Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 ausgehen, müsse die vorliegende Beschwerde aufgrund des Gebotes von Treu und Glauben dennoch gutgeheissen werden. In E. 4.4 des Urteils des E-730/2017 habe sich das Bundesverwaltungsgericht mit einer seit acht Jahren ungenutzten unbefristeten Einreisebewilligung befasst, die durch das SEM widerrufen worden sei. Selbst nach dieser noch längeren Dauer habe das Gericht das Vertrauen des damaligen Beschwerdeführers und seines Sohnes geschützt. Dies müsse umso mehr auch hier gelten, wo kein Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts ersichtlich sei, welches das Rechtssicherheitsinteresse von B._______ und der Beschwerdeführerin überwiegen könnte. Zudem gehe gemäss Bundesgerichtspraxis die Rechtssicherheit allgemein dann vor, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden sei. Der Beschwerdeführerin sei mit der Einreisebewilligung ein solches subjektives Recht zugesprochen worden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne eine entsprechende Verfügung nur bei Vorliegen eines besonders gewichtigen öffentlichen Interesses, neuer Tatsachen, einer Gesetzesänderung oder Revisionsgründen widerrufen werden (BGE 100 lb 299 E. 2). Vorliegend sei keiner der genannten Gründe ersichtlich. Ferner liege mit der Einreisebewilligung eine qualifizierte Vertrauensgrundlage vor, weshalb der Private nicht zwingend Dispositionen getroffen haben müsse, um sich gegen den Widerruf der begünstigenden Verfügung zur Wehr zu setzen (Urteil E-730/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4.2). B._______ und die Beschwerdeführerin hätten denn auch tatsächlich auf den Bestand der Einreisebewilligung vertraut und dies auch dürfen. Im Vertrauen auf die unbefristete Einreisebewilligung hätten sich B._______ und die Mutter der Beschwerdeführerin primär vom Kindeswohl leiten lassen, das einer sofortigen Ausreise entgegengestanden hätte. Durch die Ausreise der beiden (...) seien somit auch Dispositionen getroffen worden.

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass Art. 51 AsylG im Lichte der Grund- und Menschenrechte auszulegen sei, wobei namentlich das Recht auf Familienleben gemäss Art. 14 BV sowie Art. 8 EMRK zu beachten seien. Durch die angefochtene Verfügung werde das Recht auf Familienleben von B._______, der Beschwerdeführerin sowie der weiteren Kinder eingeschränkt, da ein gemeinsames Leben in der Schweiz verunmöglicht würde.

6.
Die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung sind aus folgenden Gründen von Amtes wegen ersatzlos aufzuheben:

In seinem Kassationsurteil E-2831/2018 vom 4. Juni 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es sich zum einen bei dem zugunsten der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 erteilten Familienasyl um eine sogenannte «res iudicata» handle, mit der Konsequenz, dass nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden werden könne. Zum andern hat es erkannt, dass eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung akzessorischen Charakter habe und somit mit dem Familienasyl untrennbar verbunden sei. Ein Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung führt nun selbstredend nicht zum Wiederaufleben eines früheren und rechtskräftig beurteilten Gesuchs um Erteilung des Familienasyls und der Einreisebewilligung. Über ein solches ist daher nicht noch einmal zu entscheiden. Die sich mit dem (Nicht-)Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung des Familienasyls und einer darauf gestützten Einreisebewilligung befassenden, weiträumigen Ausführungen sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der vorliegenden Beschwerde sind daher vom Bundesverwaltungsgericht nicht weiter zu würdigen. Nachfolgend ist einzig zu prüfen, ob der angefochtene Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung vom SEM zu Recht verfügt wurde. Die Erwägungen der angefochtenen Verfügung befassen sich denn auch zutreffend einzig mit diesem Widerrufsthema. Auch deshalb erstaunt es, dass sich das SEM veranlasst sah, darüber hinaus im Dispositiv noch die Ziffern 3 und 4 zu verfügen.

7.

7.1 Beim Asyl handelt es sich um einen in Art. 2 AsylG geregelten Schutzstatus, den die Schweiz als souveräner Staat - ohne völkerrechtliche Verpflichtung - in der Schweiz für anspruchsberechtigte ausländische Personen gewährt und der mit der Erteilung eines Anwesenheitsrechts in der Schweiz verbunden ist. Die Anspruchsgrundlage des Asyls ist dabei zwingend die Flüchtlingseigenschaft, die entweder originär (aufgrund einer Verfolgungslage nach Art. 3 AsylG) oder derivativ (aufgrund einer familiären Verbindung nach Art. 51 AsylG) bestehen kann. Daraus ergibt sich zum einen, dass die Flüchtlingseigenschaft, ob originär oder derivativ, das Verlassen des Heimatstaates voraussetzt (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1997 Nr. 15 und BVGE 2012/32 E. 5.1). Zum andern ergibt sich, dass die Erteilung des Asyls und mithin auch des Familienasyls nur in der Schweiz erfolgen kann und mithin den Aufenthalt der anspruchsberechtigten Person in der Schweiz voraussetzt. Demgegenüber kann die Schweiz eine Einreise im Hinblick auf die Erteilung der originären oder derivativen Flüchtlingseigenschaft und mithin im Hinblick auf die Gewährung des Asyls erteilen, wenn sich die potenziell anspruchsberechtigte Person im Ausland (Heimatstaat oder Drittstaat) befindet. Im Vordergrund steht dabei der hier relevante Art. 51 Abs. 4 AsylG. Analoge Konstellationen kennt das schweizerische Asylrecht aber auch im Flughafenverfahren (vgl. Art. 22 AsylG) und beim Asylgesuch aus dem Ausland nach dem altrechtlichen, im Jahre 2012 aufgehobenen Art. 20 AsylG. In all diesen Fällen ist (bzw. war) die Einreisebewilligung mit dem Zweck verbunden, nach erfolgter Einreise in die Schweiz einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu prüfen und gegebenenfalls zu bejahen. Dieses Vorgehen wurde seitens des SEM denn auch bei allen Begünstigten der Verfügung vom 17. Juli 2015 praxisgemäss eingehalten, ausser eben bei der Beschwerdeführerin.

7.2 Nach dem Gesagten wird deutlich, dass das vom SEM mit Verfügung vom 17. Juli 2015 zugunsten der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gleichzeitig festgestellten derivativen Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährte Familienasyl rechtswidrig erteilt wurde, da sie sich im fraglichen Zeitpunkt unbestrittenermassen im Heimatstaat befand; sie konnte dort weder die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an das Familienasyl erfüllen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Kassationsurteil E-2831/2018 (dort S. 10 oben) zuhanden des SEM für den Fall eines dereinstigen Widerrufs des Familienasyls bereits einen entsprechenden Hinweis auf die tatsächliche Sachverhaltslage deponiert. Die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 17. Juli 2015 betreffend die Beschwerdeführerin wird denn auch seitens des SEM in der vorliegend angefochtenen Verfügung eingeräumt und die Umstände hierzu nachvollziehbar erklärt. Eine vertieftere Diskussion darüber, ob der Widerruf des Familienasyls vor dem Grundsatz von Treu und Glauben standhält, erübrigt sich schon aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über Jahre hinweg keinerlei Anstalten machte, den ihr (rechtswidrig zugesprochen) Schutz in Form des Familienasyls in der Schweiz zu beanspruchen, denn bis zum heutigen Zeitpunkt hat sie nie schweizerisches Territorium betreten. Ein Vertrauen auf Inanspruchnahme ihres (fehlerhaft gewährten) Asylstatus wäre bestenfalls erst dann bedeutsam geworden, wenn sie die ihr erteilte Einreisebewilligung umgesetzt hätte, in die Schweiz eingereist wäre und ihr hier das bereits erteilte Familienasyl mit der Begründung einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit verweigert oder widerrufen worden wäre. Selbst dann aber müsste sich die (professionell vertretene) Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen, dass die Unmöglichkeit der Erlangung der Flüchtlingseigenschaft während ihres Aufenthalts im Heimatstaat und die Unmöglichkeit der Erlangung des Familienasyls während ihres Aufenthalts noch ausserhalb der Schweiz aus der publizierten Rechtsprechung der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts (EMARK 1997 Nr. 15 und BVGE 2012/32 E. 5.1) sowie der konstanten Praxis der Asylbehörden erkennbar ist. Selbst unter Annahme eines (angeblichen) zwischenzeitlichen Aufenthalts im F._______ würde somit nichts daran ändern, dass das Familienasyl nach wie vor auf einer fehlerhaften Grundlage steht und der Widerruf rechtmässig wäre. Die von der Beschwerdeführerin mehrfach herangezogenen Vergleichsfälle (insb. auch das Urteil E-730/2017 vom 4. Mai 2017) unterscheiden sich von der vorliegenden Konstellation denn auch gerade dadurch, dass dort einzig die Erteilung oder der Widerruf der Einreisebewilligung und nicht auch der Widerruf des
Familienasyls Prozessgegenstand war beziehungsweise sein konnte.

Der Widerruf des fehlerhaft erteilten Familienasyls erfolgte somit vorliegend zu Recht.

7.3 Betreffend die mit der angefochtenen Verfügung widerrufene Einreisebewilligung ist vorab auf die Ausführungen im Kassationsurteil
E-2831/2018 (dort E. 6.3) zu verweisen, wonach eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung akzessorischen Charakter hat und nur im direkten Zusammenhang mit dem Familienasyl beziehungsweise im Hinblick auf dessen Prüfung in der Schweiz erteilt werden kann. Art. 51 Abs. 4 AsylG spricht denn auch von «anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1» und im Urteil BVGE 2020 VI/1 vom 22. Juli 2020 wird dieser Zusammenhang durch die systematische Auslegung bestätigt (vgl. dort E. 8.3.2). Die Erteilung der Einreisebewilligung setzt mithin (u.a.) voraus, dass eine Person einen tatsächlichen oder potenziellen Anspruch auf das Familienasyl hat. Nach dem zuvor in E. 7.2 Erwogenen ist dies vorliegend nicht der Fall, denn die Erteilung des Familienasyls an die Beschwerdeführerin erfolgte in Verletzung geltenden Rechts und ist daher wie gesehen zu widerrufen. Damit fällt ohne Weiteres auch die Rechtsgrundlage der erteilten Einreisebewilligung weg, da letztere akzessorisch und untrennbar mit dem Familienasyl verbunden ist, welches jedoch im Jahre 2015 irrtümlich gewährt wurde. Rechtslogisch ist es denn auch unvorstellbar, die Rechtsgültigkeit einer Einreisebewilligung im Hinblick auf die Prüfung und potenzielle Erteilung des Familienasyls aufrecht zu erhalten, wenn über dieses Familienasyl bereits definitiv befunden wurde und darüber hinaus dieses Familienasyl nach E. 7.2 gar nicht rechtmässig erteilt werden konnte und somit zu widerrufen ist. Der Zweck der im Jahre 2013 zugunsten der Beschwerdeführerin erteilten Einreisebewilligung ist daher vorliegend gar nicht mehr erfüllbar und deren Daseinsberechtigung ist somit dahingefallen. Die Einreisebewilligung wurde von der Beschwerdeführerin denn auch nie beansprucht.

Der Widerruf der Einreisebewilligung erfolgte somit ebenfalls zu Recht.

7.4 Es ergibt sich zusammenfassend, dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts beziehungsweise an der Rückgängigmachung einer im vorliegenden Einzelfall offensichtlich bestehenden Rechtswidrigkeit den Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin klar überwiegt, der Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung vom SEM rechtskonform verfügt wurde und sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der erwähnten Interessenabwägung in casu erübrigt.

7.5 Unter Bezugnahme auf die geltend gemachte zwischenzeitliche Ausreise der Beschwerdeführerin (...) bleibt ergänzend anzumerken, dass diese auch nicht ansatzweise erstellt ist oder auf die Akten abgestützt werden kann. Zum einen ist nicht ersichtlich, weshalb dieses angeblich im Oktober 2021 verwirklichte Sachverhaltselement den Asylbehörden erst und ausgerechnet nach dem (für sie absehbar gewesenen) Ergehen der angefochtenen Verfügung und nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren deponiert wurde. Zum andern ist auf die der Beschwerde beigelegte
E-Mail-Korrespondenz des Rechtsvertreters mit der Schweizer Botschaft in E._______ zu verweisen. Gemäss dieser ist für die Botschaft weder klar, wo sich die Beschwerdeführerin befindet, noch habe die Botschaft zu diesem Fall irgendwelche Unterlagen, Instruktionen und Identitätsdokumente erhalten und es habe auch nie jemand persönlich vorgesprochen. Unbesehen dessen wäre ein allfällig bestehender Migrationswunsch der Beschwerdeführerin vom F._______ in die Schweiz ohnehin mittels Beschreitung der hierfür zur Verfügung stehenden ausländerrechtlichen Verfahrenswege oder mittels eines neuen auf Art. 51 AsylG gestützten Gesuchs um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Erlangung des Familienasyls zu realisieren, nicht aber im vorliegenden Widerrufsverfahren.

Im Sinne einer Randbemerkung ist für das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen nicht einmal ersichtlich, ob die Beschwerdeführerin persönlich überhaupt mit einer Migration in die Schweiz einverstanden wäre. Eine entsprechende persönliche Willensbekundung ihrerseits liegt bis heute nicht vor, obwohl ein Kind im Alter von (...) Jahren durchaus die Urteilsfähigkeit zur Beurteilung der Frage besitzt, ob es die gänzliche Neugestaltung ihres Lebens in einem ihr unbekannten Umfeld einem Verbleib bei der leiblichen Mutter und in einer vertrauten Umgebung vorziehe. Aus objektiver Betrachtung wäre in diesem Zusammenhang unter dem Aspekt des Kindeswohls von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin am Anfang ihres Eintritts in eine für sie persönlichkeitsprägende Lebensphase steht. Abgesehen davon stützt das Bundesverwaltungsgericht die vom SEM angetönte Zweifelhaftigkeit oder zumindest Unklarheit über die Inhaberschaft des Sorgerechts über die Beschwerdeführerin.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die angefochtene Verfügung in ihren Dispositivziffern 3 und 4 von Amtes wegen und ersatzlos aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist. Weiter ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie den Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung (Dispositivziffern 1 und 2) betrifft, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als teilweise - soweit nicht die von Amtes wegen erfolgte Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung betreffend - unterlegen, weshalb die Kosten insoweit ihr aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten, da sie selbst bei hypothetischer Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG Anspruch auf Kostenerlass gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) hätte. Grund hierfür ist die Tatsache, dass der Ursprung des Widerrufs des Familienasyls und der Einreisebewilligung vorliegend in einer Fehlerhaftigkeit bei der Einräumung dieser Rechte durch das SEM liegt und eine Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdeführerin daher unverhältnismässig erschiene.

9.2 Die vertretene Beschwerdeführerin hätte angesichts ihres Obsiegens betreffend den Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 2 und 2 VGKE Anspruch auf eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist jedoch vorliegend zu verzichten, weil die Aufhebung der betreffenden Dispositivziffern einzig in der Rechtsanwendung von Amtes wegen gründet und nicht durch die Beschwerdeargumentation ausgelöst wurde. Das Stellen des Aufhebungsantrags hat für sich alleine besehen offensichtlich keine verhältnismässig hohen Parteikosten ausgelöst (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

9.3 Der nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilende Antrag auf Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand ist abzuweisen. Selbst bei hypothetischer Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG erscheint nämlich die erforderliche Notwendigkeit, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.), nicht gegeben. In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex. Der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin verfügt zudem über gute Deutschkenntnisse (vgl. Beschwerde S. 9). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (a.a.O.) kann auch nicht von einem besonders starken Eingriff in ihre Rechtsstellung gesprochen werden, wenn sie von einem ihr (fehlerhaft) eingeräumten und nun widerrufenen Recht über Jahre hinweg keinen Gebrauch zu machen beabsichtigt hat.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand wird abgewiesen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Roswitha Petry Urs David

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 63 Widerruf - 1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
¹	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
^a	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
^b	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951170.
^1bis	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.171
²	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
^a	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
^b	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG172 missachtet haben.173
³	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
⁴	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder.174

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 22 Verfahren am Flughafen - 1 Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.54
¹	Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.54
^1bis	Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen.55
^1ter	Es bewilligt die Einreise, wenn die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/201356 zuständig ist und Asylsuchende:57
^a	im Land, aus dem sie direkt in die Schweiz gelangt sind, aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet oder von unmenschlicher Behandlung bedroht erscheinen; oder
^b	glaubhaft machen, dass das Land, aus dem sie direkt kommen, sie in Verletzung des Rückschiebungsverbotes zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sie gefährdet erscheinen.58
²	Kann auf Grund der Massnahmen nach Absatz 1 und der Prüfung nach Absatz 1bis nicht sofort festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung nach Absatz 1ter erfüllt sind, so wird die Einreise vorläufig verweigert.59
^2bis	Um Härtefälle zu vermeiden, kann der Bundesrat bestimmen, in welchen weiteren Fällen die Einreise bewilligt wird.60
³	Das SEM weist den Asylsuchenden gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreise einen Aufenthaltsort zu und sorgt für angemessene Unterkunft. Es übernimmt die Kosten für die Unterbringung. Für die Bereitstellung einer kostengünstigen Unterkunft sind die Flughafenbetreiber verantwortlich.61
^3bis	Der Bund gewährleistet asylsuchenden Personen, die in einem schweizerischen Flughafen ein Asylgesuch einreichen, unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung sinngemäss nach den Artikeln 102f-102k.62
⁴	Die Verfügung über die Verweigerung der Einreise und die Zuweisung eines Aufenthaltsortes ist der asylsuchenden Person innert zwei Tagen nach der Einreichung des Gesuches mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Vorgängig wird ihr das rechtliche Gehör gewährt.63
⁵	Die asylsuchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort längstens 60 Tage festgehalten werden. Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen.
⁶	Das SEM kann die asylsuchende Person anschliessend einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zuweisen. In den übrigen Fällen richtet sich das weitere Verfahren am Flughafen nach den Artikeln 23, 29, 36 und 37.64

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7