1C_539/2021 - 2022-11-15 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 539/2021

Urteil vom 15. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag,
Nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Werner,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Politische Gemeinde Gaiserwald, Gemeinderat, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil SG.

Gegenstand
Gewässerfeststellungsverfügung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung I, vom 8. Juli 2021 (B 2020/98).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 22 in Abtwil, Gemeinde Gaiserwald. An der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 21 und 22 befindet sich eine Geländevertiefung, die unterhalb der Alleestrasse beginnt und an der Gründenstrasse endet. Sie wird vom Baudepartement des Kantons St. Gallen als Dietenackerbächlein bezeichnet und in der Karte Gewässernetz 1:10'000 GN 10 Kt als übriges Gewässer eingeteilt. Nach Angaben des Amtes für Wasser und Energie (AWE) entspringt das Bächlein rund 15 m oberhalb der Alleestrasse auf Parzelle Nr. 26, verläuft unterhalb der Alleestrasse zunächst auf einer Länge von 10 m eingedolt, dann offen auf einer Strecke von rund 110 m, danach auf einer Strecke von 50 m eingedolt zur Gründenstrasse. Nach Unterquerung dieser Strasse führte es auf einer Länge von rund 250 m eingedolt durch die Parzellen Nr. 1728, 1669, 1663 und 7 bis zur Einmündung in das Gemeindegewässer Wiesenbach West auf Parzelle Nr. 991.

B.
Am 30. Oktober 2006 genehmigte das Baudepartement des Kantons St. Gallen das Ausbauprojekt "Sanierung Wiesenbachzuflüsse" der Gemeinde Gaiserwald. Dieses sieht unter anderem die Verlegung und teilweise Offenlegung des Dietenackerbächleins vor.
Gegen dieses Projekt erhob A.________ Einsprache und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie machte u.a. geltend, das Dietenackerbächlein oberhalb der Gründenstrasse sei willkürlich als öffentliches Gewässer eingestuft worden, ohne dass vorgängig ein Gewässerfeststellungsverfahren durchgeführt worden sei. Das Verwaltungsgericht führte am 3. Mai 2018 im Beisein der Parteien einen Augenschein mit mündlicher Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 16. August 2018 hiess es die Beschwerde aus anderen Gründen gut und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuem Entscheid an das Baudepartement zurück.

C.
Ohne A.________ vorgängig darüber zu informieren, stellte das Baudepartement mit Verfügung vom 8. Mai 2020 fest, das Dietenackerbächlein sei ein öffentliches Gewässer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des St. Galler Gesetzes über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960 (GNG/SG; sGS 751.1) und ein oberirdisches Gewässer im Sinne von Art. 4 lit. a GSchG (SR 814.20).

D.
Dagegen erhob A.________ am 25. Mai 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 8. Juli 2021 ab.

E.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A.________ am 14. September 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht, eventualiter an das Baudepartement, zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Vertiefung zwischen den Parzellen Grundbuch Gaiserwald Nrn. 21 und 22 auf dem Abschnitt oberhalb und zwischen der Alleestrasse und der Gründenstrasse kein öffentliches Gewässer i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG/SG und kein oberirdisches Gewässer gemäss Art. 4 lit. a GSchG sei.

F.
Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Gaiserwald hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat am 22. November 2021 repliziert.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts über eine Gewässerfeststellung steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG).

1.1. Näher zu prüfen ist, ob es sich um einen Endentscheid oder um einen Vor- oder Zwischenentscheid im hängigen Wasserbauverfahren handelt.
Für letzteres spricht der Betreff der Verfügung (Erlass einer Gewässerfeststellungsverfügung "im Rahmen der Sanierung der Wiesenbachzuflüsse in Abtwil") sowie der Umstand, dass keine öffentliche Auflage erfolgt ist und die Verfügung (nebst der Gemeinde) einzig der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, weil nur diese im Wasserbauverfahren die Gewässerqualität des Dietenackerbächleins bestritten und das Fehlen einer Gewässerfeststellungsverfügung bemängelt hatte (vgl. Urteil B 2016/119 des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 16. August 2018 E. 8). Die Verfügung bezieht sich (in Sachverhaltsabschnitt B und E. 4.2) denn auch ausdrücklich auf dieses Verfahren. Insofern liegt die Annahme nahe, dass mit der Feststellungsverfügung lediglich eine - im Wasserbauverfahren streitige - Vorfrage mit Wirkung für die Beschwerdeführerin entschieden werden sollte.
Allerdings gehen alle Verfahrensbeteiligten vom Vorliegen eines Endentscheids, d.h. von einem abgeschlossenen, eigenständigen Verfahren aus. In der Tat liegt es im Interesse der Behörden, die gewässerrechtliche Qualifikation des Dietenackerbächleins auch für künftige Verfahren verbindlich festzustellen, namentlich für die - von der Beschwerdeführerin bereits thematisierte - Gewässerraumfestlegung (vgl. dazu unten E. 5). Bei der Qualifikation als Vorentscheid würde die Verfügung nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, sondern mit dem Entscheid in der Hauptsache dahinfallen (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3; 135 V 141 E. 1.4.1; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl., 2018, Art. 92 N. 3). Aus dem Verfügungsdispositiv ergibt sich denn auch keine Einschränkung auf das Wasserbauverfahren.

Unter diesen Umständen ist von einem Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG auszugehen. Dies schliesst allerdings nicht aus, den engen Konnex des vorliegenden Verfahrens zum hängigen Wasserbauverfahren bei der Beurteilung der Verfahrens- und Sachverhaltsrügen zu berücksichtigen (vgl. unten, E. 2 und 3).

1.2. Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der Parzelle Nr. 21, an deren Grenze das festgestellte Gewässer verläuft, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, ihrem Antrag auf Durchführung eines Augenscheins sei unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht stattgegeben worden.
Das Verwaltungsgericht hielt fest, vom beantragten Augenschein seien keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten, zumal sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem verwaltungsgerichtlichen Augenschein vom 3. Mai 2018 im Beschwerdeverfahren B 2016/119 unbestrittenermassen nicht geändert hätten und dem Gericht, das in derselben Besetzung wie am 3. Mai 2018 und am 16. August 2018 tage, deshalb bestens bekannt seien.
Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, der damalige Augenschein habe ein Wasserbauprojekt betroffen und nicht die Frage, ob ein öffentliches Gewässer vorliege und wo dieses im Gelände beginne und ende.
Die Beschwerdeführerin bestritt jedoch schon damals, dass das Dietenackerbächlein oberhalb der Gründenstrasse als öffentliches Gewässer zu qualifizieren sei. Diese Frage wurde daher auch am Augenschein und in der schriftlichen Stellungnahme der Beschwerdeführerin zum Augenscheinsprotokoll thematisiert: Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer äusserte sich eingehend zu Grösse und Wasserfluss des Gerinnes, kritisierte die Abklärungen der Behörden und nahm vor Ort Messungen vor (vgl. Protokoll des Augenscheins vom 3. Mai 2018 S. 4 f. und Stellungnahme vom 30. Mai 2018 zum Augenscheinsprotokoll S. 1 f., 5 und 7). Das Augenscheinsprotokoll enthält zudem verschiedene Aufnahmen des offenen Gerinnes (Fotos 5-10). Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht willkürfrei und ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs davon ausgehen, dass von einem Augenschein im vorliegenden Verfahren keine neuen entscheidrelevanten Kenntnisse zu erwarten seien.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter die Verletzung des Anspruchs auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK.

3.1. Sie beantragte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine persönliche Anhörung durch das Gericht nach Art. 6 EMRK, mit dem Zusatz, dass sich dieser Antrag erübrige, wenn der beantragte Augenschein durchgeführt werde.
Das Verwaltungsgericht liess offen, ob die im Streit liegende Gewässerfeststellung einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betreffe, da weder ersichtlich noch dargelegt sei, inwiefern die Beantwortung der zu beurteilenden Fragen (Gehörsrüge und gewässerrechtliche Qualifikation der streitigen Geländevertiefung) eines persönlichen Eindrucks der Beschwerdeführerin bedürfe. Der Sachverhalt sei vielmehr der schriftlichen Darstellung zugänglich. Ebensowenig sei erkennbar, welche neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus den Akten und dem Geoportal ergeben, durch die beantragte mündliche Parteibefragung und durch Beweisaussagen der Beschwerdeführerin gewonnen werden könnten. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sei deshalb weder notwendig noch erscheine sie zweckmässig.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, die streitige Qualifikation als öffentliches Gewässer habe offenkundig zivilrechtliche Auswirkungen auf ihr Eigentum (Gewässerraum, Unterhaltspflichten, Einschränkungen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung), weshalb eine mündliche öffentliche Verhandlung durchzuführen gewesen sei. Sie habe auf diese nicht verzichtet, sondern im Gegenteil einen entsprechenden Antrag gestellt. Es lägen auch keine Verzichtsgründe gemäss Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK vor.

3.3. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (" des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil"; "determinations of civil rights and obligations ") oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

3.3.1. Der Begriff der "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) autonom ausgelegt. Er umfasst nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (zum Ganzen vgl. BGE 147 I 259 E. 1.3.2). Dies wird z.B. bejaht, wenn es um einen Nutzungsplan geht, der die Überbauung eines Grundstücks ganz oder weitgehend verunmöglicht, oder wenn die Verweigerung einer Baubewilligung streitig ist (vgl. Urteil 1C 457/2009 vom 23. Juni 2010, in: ZBl 112/2011 333, E. 2.1 und E. 3.2 mit Hinweisen zur EGMR-Rechtsprechung).

Gegenstand der streitigen Verfügung ist die Feststellung der gewässerrechtlichen Qualifikation eines Gerinnes. Diese verändert die Rechtslage nicht, bestätigt aber, dass gewisse, für Gewässer dieser Art vorgesehene Rechte und Pflichten auf das Gerinne anwendbar sind. So besteht z.B. gemäss Art. 6 GNG/SN Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern; nach Art. 36a GSchG und Art. 41a GSchV [SR 814.201] ist für oberirdische Fliessgewässer ein Gewässerraum festzulegen (bzw. übergangsrechtlich einzuhalten), der grundsätzlich nicht überbaut werden darf (vgl. Art. 41c Abs. 1 GSchV; vgl. allerdings Art. 41a Abs. 5 lit. d GSchV, wonach bei sehr kleinen Gewässern u.U. auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet werden kann). Die Parzelle der Beschwerdeführerin befindet sich allerdings im Übrigen Gemeindegebiet bzw. der Landwirtschaftszone und ist somit derzeit nicht (bzw. nur zu landwirtschaftlichen Zwecken) überbaubar. Zudem verläuft das Dietenackerbächlein an der Grenze zur Parzelle Nr. 22, d.h. in einem Bereich, in dem ohnehin Grenzabstände einzuhalten sind. Insofern wird die Überbaubarkeit der Parzelle (wenn überhaupt) nur geringfügig beschränkt. Inwieweit die Gewässerqualifikation zu neuen oder verschärften Unterhaltspflichten führt,
wird von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Insgesamt erscheinen die Konsequenzen der Gewässerklassierung auf Eigentum und Vermögen der Beschwerdeführerin somit gering.

3.3.2. Jedenfalls aber durfte das Verwaltungsgericht aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls auf eine mündliche öffentliche Verhandlung verzichten.
Grundsätzlich müssen die Parteien zumindest einmal im ganzen Verfahren Gelegenheit haben, ihre Argumente mündlich in einer öffentlichen Sitzung einem unabhängigen Gericht vorzutragen, soweit sie nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichtet haben (zum Ganzen BGE 147 I 219 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Ein mündliche öffentliche Verhandlung kann jedoch unterbleiben, wenn aussergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen. Dies wird vom EGMR beispielsweise bejaht, wenn sich im Verfahren ausschliesslich rechtliche oder in hohem Mass technische Fragen stellen, und der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahme der Parteien angemessen beurteilt werden kann (vgl. Urteile des EGMR i.S. Schuler-Zgraggen c. Schweiz vom 24. Juni 1993 § 58; Döry c. Schweden vom 12. November 2002 §§ 37 f.; Ramos Nunes de Carvalho e S á gegen Portugal vom 6. November 2018 §§ 190 f. mit Hinweisen).
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war streitig, ob das Baudepartement das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hatte (dies ist eine Rechtsfrage), sowie ob die streitige Geländevertiefung als oberirdisches Gewässer i.S.v. Art. 4 lit. a GSchG bzw. als öffentliches Gewässer i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG/SG zu qualifizieren sei. Dazu lagen verschiedene Stellungnahmen von Fachbehörden vor, mit Feststellungen und Fotos zu Wasserstand, Ergiebigkeit, Einzugsgebietsgrösse, Verlauf, Sohlenbeschaffenheit, Vorhandensein von Wasserwirbellosen und Gewässervegetation. Diese Amtsberichte wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt, der dazu schriftlich Stellung nehmen konnte. Für die dabei aufgeworfenen technischen Sach- und Fachfragen eignete sich das schriftliche Verfahren besser als eine mündliche Anhörung.
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass das Verwaltungsgericht bereits im Rahmen des Wasserbauverfahrens einen Augenschein mit mündlicher Verhandlung durchgeführt hatte, an der sowohl der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als auch diese selbst vom Gericht (in derselben Besetzung) angehört worden waren, auch zu den schon damals aufgeworfenen Frage der Gewässerqualität des Dietenackerbächleins (vgl. oben E. 2). Es ist unstreitig, dass sich die Verhältnisse seither nicht verändert haben (insofern anders als im Fall 1B 11/2022 vom 31. März 2022 E. 2.5). Unter diesen speziellen Umständen durfte sich das Verwaltungsgericht mit einem schriftlichen Verfahren begnügen, ohne Art. 6 EMRK zu verletzen.

4.
Zu prüfen sind noch die Rügen zur Gehörsverletzung und ihrer Heilung im Rechtsmittelverfahren.

4.1. Das Verwaltungsgericht anerkannte, dass das Baudepartement das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht verletzt habe: Diese habe sich nicht vor Erlass der Gewässerfeststellung äussern können; insbesondere habe sie keine Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zu den Wahrnehmungen der kantonalen Fachstellen an den Augenscheinen vom 10. Juni 2013 und 6. September 2019 (AWE) bzw. 22. Oktober 2019 (Amt für Natur, Jagd und Fischerei ANJF) zu äussern. Auch wenn praxisgemäss kein Anspruch auf Teilnahme an einem Augenschein bestehe, der von einer Fachinstanz zur Vorbereitung eines Amtsberichts durchgeführt werde, hätte sich die Beschwerdeführerin mindestens zum Beweisergebnis dieser Augenscheine äussern können müssen. Der Beschwerdeführerin sei auch die Eröffnung des Gewässerfeststellungsverfahrens weder persönlich angezeigt noch durch öffentliche Auflage bekannt gemacht worden.
Das Verwaltungsgericht ging jedoch davon aus, die Gehörsverletzung sei im Rechtsmittelverfahren geheilt worden: Der Beschwerdeführerin seien die Amtsberichte der kantonalen Fachstellen zugestellt worden und sie habe sich dazu äussern können. Zwar könne das Verwaltungsgericht die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung nicht überprüfen. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob die als Dietenackerbächlein bezeichnete Geländevertiefung zu Recht als öffentliches bzw. oberirdisches Gewässer qualifiziert worden sei, unterliege jedoch der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Eine Rückweisung würde daher nur zu einem formalistischen Leerlauf führen.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht dagegen zunächst geltend, die Heilung des Verfahrensmangels hätte eine umfassende Prüfung und Beurteilung der angefochtenen Verfügung durch das Verwaltungsgericht vorausgesetzt. Diese sei jedoch nicht erfolgt: Die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin nicht selbst angehört und keine eigenen Sachverhaltsabklärungen vor Ort vorgenommen. Es habe sich vielmehr einzig auf die - unter Verletzung des rechtlichen Gehörs - erfolgten Sachverhaltsabklärungen der ersten Instanz gestützt. Da die Beschwerdeführerin an diesen nicht teilgenommen habe, sei sie nicht in der Lage gewesen, substanziierte Kritik an den Feststellungen zu üben.
Die Heilung eines Verfahrensmangels setzt jedoch nur voraus, dass die Rechtsmittelinstanz die streitigen Sachverhaltsfragen frei überprüfen kann; entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Gericht nicht verpflichtet, sämtliche Beweismassnahmen zu wiederholen, z.B. selbst einen Augenschein durchzuführen, Parteien zu befragen, etc. Sie kann sich vielmehr auf die erstinstanzlich erhobenen Beweise abstützen, sofern sie diese als ausreichend erachtet und die Parteien die Möglichkeit hatten, sich angemessen zum Beweisergebnis zu äussern und eigene Beweisanträge zu stellen.
Vorliegend stützte sich das Verwaltungsgericht auf den an allen Augenscheinen beobachteten kleinen, stetigen Wasserfluss mit einer Fliesstiefe von 1 bis 2 cm, sowie die Beobachtungen des ANJF zu Sohlenbeschaffenheit, Fauna und Flora. Diese wurden von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert bestritten.
Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihr dies nicht möglich gewesen sein soll: Zum einen war sie zumindest am Augenschein des Verwaltungsgerichts vom 3. Mai 2018 anwesend. Zum anderen enthalten die der Beschwerdeführerin nachträglich zugestellten Amtsberichte Fotos der zum jeweiligen Zeitpunkt angetroffenen Situation. Die Beschwerdeführerin, die mit den örtlichen Verhältnissen bestens vertraut ist, hätte die Richtigkeit oder Repräsentativität dieser Feststellungen bestreiten können, z.B. durch detaillierte eigene Angaben zu Häufigkeit und Dauer von Trockenperioden, Fotos der Vegetation, etc.

4.3. Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, das Verwaltungsgericht habe die streitigen Rechtsfragen nicht frei geprüft, sondern habe das "technische Ermessen" der Vorinstanz respektiert. Sie rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700), weil nicht wenigstens die volle Überprüfung durch eine Beschwerdebehörde sichergestellt gewesen sei.

4.3.1. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, kommt Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG nur bei Verfügungen und Nutzungsplänen zur Anwendung, die sich auf das RPG und seine Ausführungsbestimmungen stützen. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Die angefochtene Verfügung stützt sich vielmehr auf das GSchG und das GNG/SG, die keine Angemessenheitsprüfung im Beschwerdeverfahren vorschreiben. Insofern genügte es grundsätzlich, wenn das Verwaltungsgericht den Sachverhalt und die Rechtsfragen frei überprüfen konnte.

4.3.2. Allerdings setzt die Heilung eines Gehörsmangels im Beschwerdeverfahren nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die Beschwerdeinstanz über dieselbe Kognition verfügt wie die erste Instanz, oder zumindest alle im Beschwerdeverfahren streitigen Fragen frei überprüfen konnte (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen; ständige Rechtsprechung).

Die gewässerrechtliche Qualifikation eines Gerinnes stellt grundsätzlich eine Rechtsfrage dar, die vom Verwaltungsgericht frei geprüft werden konnte (vgl. Art. 61 Abs. 1 des St. Galler Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 [VRP/SG; sGS 951.1]).

Allerdings berief sich das Verwaltungsgericht einleitend (E. 4.2 in fine) auf das "technische Ermessen" der verfügenden Behörde: Dieser dürfe bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt habe. Dies entspricht grundsätzlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 131 II 680 E. 2.3.3; Urteil 2C 844/2018 vom 12. Juni 2020 E. 5.6.1; je mit Hinweisen). Allerdings führt die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums bzw. eines "technischen Ermessens" zu einer Einschränkung der Kognition und kann daher der Heilung von Verfahrensmängeln im Beschwerdeverfahren entgegenstehen:

Die Rechtsmittelinstanz muss nicht nur über dieselbe Kognition verfügen wie die Vorinstanz, sondern muss diese auch tatsächlich ausschöpfen, d.h. sie darf sich keine irgendwie geartete Zurückhaltung auferlegen (BGE 116 Ia 94 E. 2c S. 97; LORENZ KNEUBÜHLER, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 3/1998 S. 103; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 29 N. 20). Eine Heilung ist daher nur möglich, wenn die Rechtsmittelinstanz im konkreten Fall auf eine Selbsteinschränkung verzichtet (Urteil 2A.315/2001 vom 26. November 2001 E. 2b mit Verweis auf MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000 S. 461; vgl. auch Urteil 1C 100/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 4.2.1).

4.3.3. Im vorliegenden Fall auferlegte sich das Verwaltungsgericht Zurückhaltung bei der Beurteilung, ob das Bächlein trotz seiner geringen mittleren Ergiebigkeit von nur rund 1-3 l/s als öffentliches Gewässer i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG/SG zu qualifizieren sei (vgl. E. 6.2 in fine), und berief sich in diesem Punkt auf das technische Ermessen der Vorinstanz. Dies schliesst nach dem oben Gesagten die Heilung der Gehörsverletzung aus. Da es sich insoweit um kantonales Recht handelt, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter Willkürgesichtspunkten überprüfen kann, kommt auch eine Heilung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.

4.3.4. Dagegen spielte die mittlere Ergiebigkeit des Gewässers und das diesbezügliche "technische Ermessen" der Fachbehörden keine Rolle für die Beurteilung, ob es sich um ein oberirdisches Gewässer i.S.v. Art. 4 lit. a GSchG handelte (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Entscheids). Das Verwaltungsgericht hat diese Frage somit frei geprüft. Insoweit wurde der Mangel des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt. Im Übrigen handelt es sich dabei um eine bundesrechtliche Frage, die vom Bundesgericht frei überprüft werden kann (unten E. 6). Die Gehörsrüge ist daher mit Bezug auf die Qualifikation des Gerinnes als oberirdisches Gewässer im Sinne von Art. 4 lit. a GSchG unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung der Auflage-, Koordinations- und Planungspflicht. Sie ist der Auffassung, die Gewässerfeststellung sei rechtlich als Nutzungsplan zu qualifizieren, mit der Folge, dass ein Situationsplan unerlässlich gewesen sei und dieser nach Art. 33 Abs. 1 RPG öffentlich hätte aufgelegt werden müssen. Zudem hätte die Feststellungsverfügung mit der bundesrechtlich gebotenen Festlegung des Gewässerraums (gemäss Art. 36a GSchG und Art. 41a GSchV) koordiniert werden müssen.

5.1. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, es handle sich nicht um einen Nutzungsplan, weshalb die dafür geltenden Bestimmungen des RPG nicht anwendbar seien. Auch gewässerrechtlich sei ein Planausschnitt nicht zwingend vorgeschrieben. Der Verlauf des Dietenackerbächleins sei im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung mit dem Hinweis auf die Karte Gewässernetz 1:10'000 GN 10 Kt hinreichend klar dargestellt worden. Diese Karte sei im Geoportal leicht zugänglich. Eine Koordination mit der Festlegung des Gewässerraums (die nach Art. 90 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016 [PBG/SG; sGS 731.1] den Gemeinden obliege) sei nicht zwingend.
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden:

5.2. Zwar weist die streitige Verfügung einen Konnex zum hängigen Hochwasserschutzprojekt auf; es handelt sich jedoch um eine eigenständige Verfügung (vgl. oben, E. 1.1). Diese stellt einzig fest, dass es sich um ein öffentliches Gewässer i.S.d. GNG/SG bzw. ein oberirdisches Gewässer i.S.d. GSchG handelt, d.h. sie beschränkt sich auf eine rechtliche Qualifikation. Die Verfügung enthält keine rechtsverbindliche Regelung der zulässigen Nutzung des Gebiets und stellt daher keinen Nutzungsplan dar (vgl. JEANNERAT/MOOR, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Art. 14 N. 6-8).
Art. 33 Abs. 1 RPG ist daher nicht anwendbar. Das GSchG enthält keine analoge Regelung. Die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, inwiefern kantonales Recht einen Situationsplan und dessen öffentliche Auflage gebiete. Im Übrigen verweist die Feststellungsverfügung auf die Darstellung in der Gewässerkarte GN 10 im Geoportal. Auch wenn dieser per se kein verbindlicher Charakter zukommt, genügt sie grundsätzlich, um Klarheit über Anfang, Verlauf und Ende des Gewässers zu erlangen.

5.3. Gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG legen die Kantone nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Dabei müssen sie die spezifischen Koordinationsvorschriften (vgl. Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG sowie Art. 46 Abs. 1 und 1bis GSchV) sowie die allgemeinen Koordinationsgrundsätze nach Artikel 2 und 25a RPG und Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 (WBG; SR 721.100) beachten (vgl. BPUK/LDK/BAFU/ARE/BLW [Hrsg.], Gewässerraum, Modulare Arbeitshilfe zur Festlegung und Nutzung des Gewässerraums in der Schweiz, Juni 2019, [nachfolgend: Arbeitshilfe Gewässerraum], Modul 2, Ziff. 3.2 S. 21; CHRISTOPH FRITZSCHE, in: Hettich/Jansen/Norer, Kommentar GSchG und WBG, 2016, Vorbem. zu Art. 36a -44 GSchG, N. 20-24).
Das Bundesgericht hat eine Pflicht zur Koordination der Gewässerraumfestsetzung mit der Renaturierungsplanung sowie der Richt- und Nutzungsplanung bejaht (in BGE 148 II 198 nicht publ. E. 7 und 9.4). Im Urteil 1C 67/2018 vom 4. März 2019 (E. 5.2, in: URP 2019 348) nahm es auch eine Pflicht zur Koordination einer Ausnahmebewilligung im übergangsrechtlichen Gewässerraum mit einem hängigen Hochwasserschutzprojekt an.

Die streitige Verfügung ist jedoch kein Nutzungsplan (vgl. oben E. 5.2) oder Sondernutzungsplan i.S.v. Art. 25a Abs. 4 RPG. Es werden weder Bauten oder Anlagen i.S.v. Art. 25a Abs. 1 RPG bewilligt, noch Massnahmen des Hochwasserschutzes i.S.v. Art. 3 Abs. 3 WBG oder des Gewässerschutzes i.S.v. Art. 46 Abs. 1 GSchV angeordnet, die eine Koordinationspflicht auslösen könnten. In dieser Situation verletzt es nicht Bundesrecht, wenn der Kanton darauf verzichtete, die streitige Verfügung mit der (kommunalen) Gewässerraumplanung zu koordinieren, auch wenn die Frist für die Gewässerraumfestsetzung bereits Ende 2018 abgelaufen ist (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011 Abs. 1).

6.
Materiell rügt die Beschwerdeführerin, zumindest oberhalb der Gründenstrasse liege kein oberirdisches Gewässer vor. Der Wasserfluss des Bächleins sei zu gering; zudem sei keine Quelle oder dergleichen festgestellt worden, die als Ursprung des Gewässers bezeichnet werden könnte. Die Geländevertiefung habe damit lediglich die Funktion einer natürlichen Meteorwasser- oder Oberflächenentwässerung für die angrenzenden Grundstücke Nrn. 21 und 22.

6.1. Das Baudepartement bejahte das Vorliegen eines oberirdischen Gewässers i.S.v. Art. 4 lit. a GSchG aus mehreren Gründen: Das Dietenackerbächlein fliesse auf einer Länge von rund 420 m über mehrere Grundstücke in den Wiesenbach West und weise ein topographisches Einzugsgebiet von rund 4.6 ha auf. Es sei im Gelände als offener Graben sichtbar, die Linienführung des Gewässers folge (jedenfalls oberhalb der Gründenstrasse) der natürlichen Falllinie des Geländes. An mehreren Augenscheinen habe jeweils ein kleiner, aber stetiger Wasserfluss festgestellt werden können. Der offene Abschnitt weise an diversen Stellen eine Kiessohle auf; unter den Steinen hätten verschiedene wirbellose Lebewesen festgestellt werden können, was die ökologische Wertigkeit des Gewässers unterstreiche. Ebenso sei der gesamte offene Gewässerabschnitt mit typischer Gewässervegetation (Feuchtzeigern) bewachsen. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Einschätzung.

6.2. Art. 4 lit. a GSchG definiert oberirdische Gewässer als "Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung". Vorliegend ist im Grenzbereich der Parzellen Nrn. 21 und 22 eine Bodenvertiefung sichtbar, in der Wasser gesammelt und fortgeleitet wird, d.h. es handelt sich um ein Wasserbett.
Der Gewässerbegriff geht nicht von einer gewissen Mindestlänge oder Mindestbreite aus. Auch kleine und sehr kleine Gewässer sind Gewässer i.S.v. Art. 2 GSchG bzw. oberirdische Gewässer i.S.v. Art. 4 lit. a GSchG (vgl. Urteile 1C 15/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 5.3, nicht publ. in: BGE 146 II 134; 1C 553/2019 vom 17. Mai 2021 E. 3.1.2; FRITZSCHE, a.a.O., N. 11 zu Art. 36a GSchG), auch wenn für sie z.T. Ausnahmeregelungen gelten (z.B. Art. 41a Abs. 5 lit. d GSchV). Auch Wasserläufe mit nur zeitweiser Wasserführung können Gewässer in diesem Sinne sein (Urteil 1C 15/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 5.2). Ausgenommen werden praxisgemäss einzig Gewässer, die nur bei ganz aussergewöhnlichen Witterungslagen auftreten (THURNHERR, a.a.O., N. 10 zu Art. 2 GSchG und N. 5 zu Art. 4 GSchG). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Das Verwaltungsgericht hat einen kleinen, aber stetigen Wasserfluss festgestellt. Für ein Gewässer sprechen auch die gewässertypische Vegetation und Fauna (vgl. dazu HANS W. STUTZ, Anmerkung zum Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 22. August 2019, in: URP 2020, S. 673).

6.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin spielt es für die Qualifikation als oberirdisches Gewässer grundsätzlich keine Rolle, wie das Wasser ins Wasserbett gelangt (unmittelbar von der Erdoberfläche oder erst nach Versickern) und welche Eigenschaft es vor dem Eintritt in das Wasserbett aufweist (z.B. Grund-, Regen- oder Quellwasser) (vgl. THURNHERR, a.a.O., N. 3 zu Art. 4 GSchG).
Ein (oberirdisches) Gewässer wäre nur zu verneinen, wenn es sich um Wasser handeln würde, das aus dem natürlichen Wasserkreislauf ausgeschieden und von ihm abgesondert wird, wie das z.B. bei Abwässern der Fall ist, die in Kanalisationen und Kläranlagen geleitet werden (BGE 120 IV 300 E. 3a S. 307; 107 IV 63 E. 2; Urteil 1C 553/2019 vom 17. Mai 2021 E. 3.1.2). Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte: Das Wasser fliesst dem Dietenackerbächlein von oben, aus seinem natürlichen Einzugsgebiet, zu (vgl. zu diesem Kriterium STUTZ, a.a.O., S. 676 f.) und aus diesem in den Wiesenbach. Es wird damit dem natürlichen Wasserkreislauf nicht entzogen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Regen- und Oberflächenwasser handelt, das oberhalb der Alleestrasse in einer Drainageleitung gesammelt wurde, oder z.B. um Wasser aus einem Brunnenüberlauf, das für die Wasserversorgung nicht benötigt und daher dem natürlichen Wasserkreislauf belassen bzw. zurückgegeben wird.
Die Vorinstanzen waren daher nicht verpflichtet, Abklärungen zur Herkunft des in den offenen Graben einlaufenden Wassers vorzunehmen.

6.4. Der Qualifikation als oberirdisches Gewässer steht nicht entgegen, dass das Dietenackerbächlein auch der Entwässerung der Parzellen Nrn. 21 und 22 dient. Es ist im Gegenteil charakteristisch für ein Fliessgewässer, dass es als Vorfluter für sein Einzugsgebiet dient. Die Sicherstellung der Entwässerung gehört zu den natürlichen Gewässerfunktionen (vgl. FRITZSCHE, a.a.O., N. 15 zu Art. 36a GSchG), deren Schutz das GSchG dient.

6.5. Nach dem Gesagten wurde das Gerinne zu Recht als oberirdisches Gewässer i.S.d. GSchG qualifiziert.

7.
Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen: Der angefochtene Entscheid und die Verfügung des Baudepartements sind wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, das Dietenackerbächlein sei ein öffentliches Gewässer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG/SG (vgl. oben, E. 4.3.1). Dagegen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich gegen die Feststellung eines oberirdischen Gewässers im Sinne von Art. 4 lit. a GSchG richtet.

Im Umfang der Gutheissung ist die Sache an das Baudepartement zurückzuweisen. Es ist diesem überlassen, ob es das Verfahren fortsetzen und erneut (unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Beschwerdeführerin) über die Qualifikation als öffentliches Gewässer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG/SG entscheiden will, oder ob es darauf verzichtet, weil diese Qualifikation für den Gewässer- und Hochwasserschutz keine Rolle spielt (vgl. STUTZ, a.a.O., S. 669 f.).

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind ihr daher die Gerichtskosten zur Hälfte aufzuerlegen und eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG). Die übrigen Gerichtskosten sind auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens sind neu zu verlegen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin, auch soweit sie vor Bundesgericht unterliegt, vor Verwaltungsgericht Anlass zur Beschwerdeführung hatte: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs (im Zusammenhang mit der Qualifikation als oberirdisches Gewässer i.S.v. Art. 4 lit. a GSchG) wurde erst vor Verwaltungsgericht geheilt. Dies rechtfertigt es, ihr im vorinstanzlichen Verfahren keine amtlichen Kosten aufzuerlegen und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. z.B. Urteil 1C 4/2012 vom 19. April 2012 E. 8 und KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 118 f.). Auf einen Kostenanteil des Gemeinwesens (Kanton St. Gallen) ist gemäss Art. 95 Abs. 3 VRP/SG zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen, Abteilung I, vom 8. Juli 2021 und die Verfügung des Baudepartements des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2020 werden aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, das Dietenackerbächlein sei ein öffentliches Gewässer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG/SG. Die Sache wird insoweit an das Baudepartement zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin zur Hälfte auferlegt (ausmachend Fr. 2'000.--) und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind keine amtlichen Kosten zu erheben.

3.
Der Kanton St. Gallen (Baudepartement) hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche und für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Politischen Gemeinde Gaiserwald, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, sowie dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 4 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Oberirdisches Gewässer: Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung;
^b	Unterirdisches Gewässer: Grundwasser (einschl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht;
^c	Nachteilige Einwirkung: Verunreinigung und andere Eingriffe, welche die Gestalt oder die Funktion eines Gewässers beeinträchtigen;
^d	Verunreinigung: Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers;
^e	Abwasser: Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser;
^f	Verschmutztes Abwasser: Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann;
^g	Hofdünger: Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung;
^h	Abflussmenge Q347: Abflussmenge, die, gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist;
ⁱ	Ständige Wasserführung: Abflussmenge Q347, die grösser als Null ist;
^k	Restwassermenge: Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt;
^l	Dotierwassermenge: Wassermenge, die zur Sicherstellung einer bestimm-ten Restwassermenge bei der Wasserentnahme im Gewässer belassen wird;
^m	Revitalisierung: Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines verbauten, korrigierten, überdeckten oder eingedolten oberirdischen Gewässers mit baulichen Massnahmen.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 4 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Oberirdisches Gewässer: Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung;
^b	Unterirdisches Gewässer: Grundwasser (einschl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht;
^c	Nachteilige Einwirkung: Verunreinigung und andere Eingriffe, welche die Gestalt oder die Funktion eines Gewässers beeinträchtigen;
^d	Verunreinigung: Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers;
^e	Abwasser: Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser;
^f	Verschmutztes Abwasser: Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann;
^g	Hofdünger: Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung;
^h	Abflussmenge Q347: Abflussmenge, die, gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist;
ⁱ	Ständige Wasserführung: Abflussmenge Q347, die grösser als Null ist;
^k	Restwassermenge: Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt;
^l	Dotierwassermenge: Wassermenge, die zur Sicherstellung einer bestimm-ten Restwassermenge bei der Wasserentnahme im Gewässer belassen wird;
^m	Revitalisierung: Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines verbauten, korrigierten, überdeckten oder eingedolten oberirdischen Gewässers mit baulichen Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 36^a Gewässerraum - 1 Die Kantone legen nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum):
¹	Die Kantone legen nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum):
^a	die natürlichen Funktionen der Gewässer;
^b	den Schutz vor Hochwasser;
^c	die Gewässernutzung.
²	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird. Der Gewässerraum gilt nicht als Fruchtfolgefläche. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197929 Ersatz zu leisten.

SR 814.201 Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) GSchV Art. 41^a a Gewässerraum für Fliessgewässer - 1 Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen:
¹	Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen:
^a	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 1 m natürlicher Breite: 11 m;
^b	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 1-5 m natürlicher Breite: die 6-fache Breite der Gerinnesohle plus 5 m;
^c	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m natürlicher Breite: die Breite der Gerinnesohle plus 30 m.
²	In den übrigen Gebieten muss die Breite des Gewässerraums mindestens betragen:
^a	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite: 11 m;
^b	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2-15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.
³	Die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung:
^a	des Schutzes vor Hochwasser;
^b	des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes;
^c	der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes;
^d	einer Gewässernutzung.
⁴	Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums angepasst werden:
^a	den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten;
^b	den topografischen Verhältnissen in Gewässerabschnitten:
^b1	in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt, und
^b2	die beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt.47
⁵	Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
^a	sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet;
^b	eingedolt ist;
^c	künstlich angelegt; oder
^d	sehr klein ist.

SR 814.201 Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) GSchV Art. 41^c c Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums - 1 Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen:
¹	Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen:
^a	zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten;
^abis	zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen;
^b	land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewässers, wenn topografisch beschränkte Platzverhältnisse vorliegen;
^c	standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen;
^d	der Gewässernutzung dienende Kleinanlagen.51
²	Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199852 im Gewässerraum sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind.53
³	Im Gewässerraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können.
⁴	Der Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemäss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 201354 als Streuefläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche.55
^4bis	Reicht der Gewässerraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewässern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behörde für den landseitigen Teil des Gewässerraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschränkungen nach den Absätzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewässer gelangen können.56
⁵	Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewässers sind nur zulässig, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhältnismässigen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzfläche erforderlich ist.
⁶	Es gelten nicht:
^a	die Absätze 1-5 für den Teil des Gewässerraums, der ausschliesslich der Gewährleistung einer Gewässernutzung dient;
^b	die Absätze 3 und 4 für den Gewässerraum von eingedolten Gewässern.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
¹	Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
²	Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen.
³	Es gewährleistet:
^a	die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht;
^b	die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.
⁴	Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78

SR 814.201 Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) GSchV Art. 46 - 1 Die Kantone stimmen die Massnahmen nach dieser Verordnung soweit erforderlich aufeinander und mit Massnahmen aus anderen Bereichen ab. Sie sorgen ausserdem für eine Koordination der Massnahmen mit den Nachbarkantonen.76
¹	Die Kantone stimmen die Massnahmen nach dieser Verordnung soweit erforderlich aufeinander und mit Massnahmen aus anderen Bereichen ab. Sie sorgen ausserdem für eine Koordination der Massnahmen mit den Nachbarkantonen.76
^1bis	Sie berücksichtigen bei der Erstellung der Richt- und Nutzungsplanung die Planungen nach dieser Verordnung.77
²	Bei der Erstellung der Versorgungsplanung für Trinkwasser erfassen sie die genutzten und die zur Nutzung vorgesehenen Grundwasservorkommen und sorgen dafür, dass Wasserentnahmen so aufeinander abgestimmt werden, dass keine übermässigen Entnahmen erfolgen und die Grundwasservorkommen haushälterisch genutzt werden.
³	Bei der Erteilung von Bewilligungen für Einleitungen und Versickerungen nach den Artikeln 6-8 berücksichtigt die Behörde auch die Anforderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198378 an den Schutz der Bevölkerung vor Geruchsimmissionen sowie die Anforderungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 196479 und des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 198180 an den Schutz der Gesundheit des Personals von Abwasseranlagen.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 2 Planungspflicht - 1 Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen und stimmen sie aufeinander ab.
¹	Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen und stimmen sie aufeinander ab.
²	Sie berücksichtigen die räumlichen Auswirkungen ihrer übrigen Tätigkeit.
³	Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten darauf, den ihnen nachgeordneten Behörden den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum zu lassen.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 25^a Grundsätze der Koordination - 1 Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt.
¹	Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt.
²	Die für die Koordination verantwortliche Behörde:
^a	kann die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen treffen;
^b	sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen;
^c	holt von allen beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein;
^d	sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen.
³	Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten.
⁴	Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar.

SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau WBG Art. 3 Massnahmen - 1 Die Kantone gewährleisten den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen.
¹	Die Kantone gewährleisten den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen.
²	Reicht dies nicht aus, so müssen Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden.
³	Diese Massnahmen sind mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 44 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material - 1 Wer Kies, Sand oder anderes Material ausbeuten oder vorbereitende Grabungen dazu vornehmen will, braucht eine Bewilligung.
¹	Wer Kies, Sand oder anderes Material ausbeuten oder vorbereitende Grabungen dazu vornehmen will, braucht eine Bewilligung.
²	Die Bewilligung für solche Arbeiten darf nicht erteilt werden:
^a	in Grundwasserschutzzonen;
^b	unterhalb des Grundwasserspiegels bei einem Grundwasservorkommen, das sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet;
^c	in Fliessgewässern, wenn der Geschiebehaushalt nachteilig beeinflusst wird.
³	Bei einem Grundwasservorkommen, das sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet, kann die Ausbeutung oberhalb des Grundwasserspiegels bewilligt werden, wenn über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel eine schützende Materialschicht belassen wird. Diese ist nach den örtlichen Gegebenheiten zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.