4A_606/2019 - 2020-07-15 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 606/2019

Urteil vom 15. Juli 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Rouiller,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Pont,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Konventionalstrafe,

Beschwerde gegen das Urteil des
Kantonsgerichts Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung,
vom 5. November 2019 (C1 18 131).

Sachverhalt:

A.
Mit Vertrag vom 29. April 2008 ("Contrat de vendange") verpflichteten sich A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) als Verkäufer, der C.________ AG (Beschwerdegegnerin) als Käuferin für die Dauer von vorerst zehn Jahren die gesamte Traubenernte von 82 durch sie bewirtschaftete und im Anhang aufgelistete Rebparzellen mit einer Fläche von rund 86'000 m2 zu liefern. Für die Kaufpreise und -konditionen wurde der offizielle Tarif des Branchenverbandes der Walliser Weine für anwendbar erklärt.
Art. 5 des Vertrages lautet wie folgt:

"Si l'une des deux parties n'observe pas le présent contrat, elle versera à l'autre partie une indemnité de récolte annuelle, calculée sur la moyenne des récoltes des trois dernières années."

In der Folge entstand zwischen den Vertragsparteien Streit in Bezug auf die Ernte 2010. Die C.________ AG machte geltend, A.A.________ und B.A.________ hätten ihr im besagten Jahr nicht das gesamte Traubengut abgeliefert. A.A.________ und B.A.________ bestritten diesen Vorwurf. Sie wandten unter anderem ein, sie hätten 2010 mehrere der ursprünglichen Parzellen wegen Kündigung des jeweiligen Pachtverhältnisses sowie teils gleichzeitiger Übernahme durch D.________ nicht mehr bearbeiten können. Weiter sei die Ernte witterungsbedingt sowie infolge Pilzbefalls im fraglichen Jahr ausserordentlich schlecht ausgefallen.

B.
Am 27. Juli 2012 erhoben A.A.________ und B.A.________ beim Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron Klage gegen die C.________ AG auf insgesamt Fr. 76'888.20 (Fr. 61'510.56 und Fr. 15'377.64) zuzüglich Zins als Kaufpreis für das 2010 abgelieferte Traubengut. Die C.________ AG erhob zur Durchsetzung der Konventionalstrafe Widerklage über Fr. 180'000.-- zuzüglich Zins. In ihren Schlussanträgen reduzierte sie den Betrag auf Fr. 173'463.95.
Das Bezirksgericht führte eine Instruktionsverhandlung und Beweisabnahmen durch. Am 29. Januar 2016 beauftragte es E.________, conseiller viticole bei der F.________ Sàrl in U.________, mit einer Expertise. Letztere wurde am 20. Mai 2016 erstattet und am 22. September 2016 sowie am 7. März 2017 ergänzt.
Am 9. Mai 2018 verurteilte das Bezirksgericht A.A.________ und B.A.________, der C.________ AG Fr. 33'111.80 zu bezahlen. Dieses Urteil fochten A.A.________ und B.A.________ beim Kantonsgericht Wallis an. Mit Urteil vom 5. November 2019 hiess das Kantonsgericht ihre Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts auf und verurteilte die C.________ AG zur Bezahlung von Fr. 76'888.20 "unter Abzug" von Fr. 49'160.75, jeweils nebst Zins.

C.
A.A.________ und B.A.________ verlangen mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei insofern abzuändern, als ihre Klage vollumfänglich gutzuheissen und die Widerklage vollumfänglich abzuweisen sei. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet, unter Verweis auf ihr Urteil. Die C.________ AG begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien haben eine Replik bzw. eine Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt. Das Urteil des Bundesgerichts ergeht daher auf Deutsch.

2.
Das Kantonsgericht hat als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 75 BGG entschieden. Weiter übersteigt der gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG berechnete Streitwert den Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), so dass die Beschwerde in Zivilsachen offensteht.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, unter Vorbehalt zulässiger und hinlänglich begründeter Rügen (siehe Erwägung 3).

3.

3.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden.

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.3. Soweit die Parteien die vorinstanzliche Beweiswürdigung kritisieren, ist zu beachten, dass das Bundesgericht in diese nur eingreift, wenn sie willkürlich ist. Willkür ist nicht schon dann zu bejahen, wenn die Beweiswürdigung nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1). Dies ist der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 142 II 433 E. 4.4; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 f.; 137 II
353 E. 5.1).

4.
Fest steht, dass die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2010 24'415 kg Trauben gut ablieferten und deshalb Anspruch auf einen Kaufpreis von Fr. 76'888.20 haben. Umstritten ist dagegen die von der Beschwerdegegnerin widerklageweise geltend gemachte Konventionalstrafe gemäss Art. 5 des Vertrages. Die Vorinstanz schützte die Feststellung des Bezirksgerichts, wonach die Beschwerdeführer 2010 nur einen Teil des vereinbarten Traubenguts an die Beschwerdegegnerin geliefert und damit den zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag verletzt haben. Sie erwog, schon aufgrund der Expertise sei erwiesen, dass die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin dieser vertraglich zustehendes Traubengut vorenthalten hätten, und zwar 55.5 % der geschuldeten Lieferung. Dabei ging sie von einer "Soll-Liefermenge" von 54'847 kg aus, unter Berücksichtigung der Kündigung einzelner Rebparzellen, eines allgemein tieferen Ertrags im Jahr 2010 und von Pilzkrankheiten. Weiter befand sie, mit der Festlegung der Höhe auf den Geldwert einer ganzen Jahresernte, berechnet auf dem Durchschnitt der drei Vorjahre, hätten die Parteien eine massiv übersetzte Konventionalstrafe vereinbart. Aus diesem Grund reduzierte sie diese betragsmässig auf "rund die Hälfte einer
Jahresernte". Zudem legte sie der Berechnung nicht den Durchschnittswert der Vorjahre, sondern das "Ernte-Soll" 2010 zugrunde und schloss, die volle Konventionalstrafe betrage die Hälfte von diesem Sollwert (Fr. 177'155.80), also Fr. 88'577.90. Damit schuldeten die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin "im Verhältnis zu der ihnen anzulastenden Nichterfüllung des Vertrages von 55.5 %" eine Konventionalstrafe von Fr. 49'160.75.

5.
Die Beschwerdeführer machen unter verschiedenen Gesichtspunkten geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Vertragsverletzung festgestellt und den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Konventionalstrafe (im Grundsatz) bejaht.

5.1. Die Beschwerdeführer kritisieren die Beweiswürdigung. Sie meinen, die Vorinstanz habe unrichtigerweise aus der Expertise vom 20. Mai 2016 geschlossen, dass sie der Beschwerdegegnerin zustehendes Traubengut selbstverwertet oder an Dritte geliefert hätten. Die Vorinstanz stützte die Feststellung der teilweisen Nichterfüllung allerdings wie bereits das Bezirksgericht nebst der Expertise auch auf den Umstand, dass die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin nicht sämtliche Bescheinigungen (Aquits) ausgehändigt hätten, sowie auf den Einbruch der Erntemenge. Die Beschwerdeführer können die Beweiswürdigung nicht als willkürlich ausweisen, indem sie ihr lediglich ihre eigene Würdigung der vorliegenden Urkunden gegenüberstellen (Erwägung 3.3).
Weiter kritisieren die Beschwerdeführer die festgestellte Soll-Liefermenge von 54'847 kg, da die Vorinstanz unzutreffend davon ausgegangen sei, der von ihr vorgenommene Abzug von 15% enthalte auch die Reduktion für Pilzkrankheiten. Die Vorinstanz führte indessen lediglich aus, "[m]an könnte sich sogar fragen, ob im Ernteeinbruch von 15% die ganze Pilzproblematik nicht bereits enthalten ist", bestätigte aber in der Folge den von der Erstinstanz gewährten doppelten Abzug einerseits für Pilzkrankheiten und andererseits für allgemeinen Ertragseinbruch, auch wenn sie diesen als "grosszügig" bezeichnete. Im Übrigen erwog die Vorinstanz in diesem Zusammenhang, die Beschwerdeführer wiederholten in ihrer Berufung weitgehend bloss ihren Standpunkt, was in Bezug auf die Begründungsanforderungen nicht genüge. Die Beschwerdeführer legen nicht mit Aktenhinweisen dar, inwiefern in dieser Beurteilung eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegen soll.

5.2. Die Beschwerdeführer beanstanden sodann eine falsche Beweislastverteilung. Die Rüge verfehlt ihr Ziel: Nachdem die Vorinstanz in willkürfreier Würdigung der Beweise festgestellt hat, dass die Beschwerdeführer nicht das gesamte produzierte Traubengut abgeliefert, sondern der Beschwerdegegnerin dieser vertraglich zustehendes Traubengut vorenthalten haben (Erwägungen 4 und 5.1), ist die Beweislastverteilung insofern gegenstandslos (siehe etwa BGE 141 III 241 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Ob die Beschwerdeführer über die Pflicht zur Ablieferung des geernteten Traubenguts hinaus eine Pflicht traf, eine bestimmte Menge Traubengut zu produziere n, kann unter diesen Umständen offenbleiben.

5.3. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 97 OR sowie Art. 160 Abs. 1 OR, da ihnen zu Unrecht eine Vertragsverletzung zur Last gelegt werde. Indessen gehen sie bei der Begründung dieser Rüge davon aus, sie hätten der Beschwerdegegnerin das gesamte auf den vertragsgegenständlichen Parzellen geerntete Traubengut abgeliefert, und die geringere Liefermenge sei auf einen unverschuldeten Rückgang der Erntemenge zurückzuführen. Da diese Behauptungen der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz widersprechen, ist darauf nicht weiter einzugehen.

6.
Die Beschwerdeführer rügen sodann, die Konventionalstrafe sei nicht geschuldet, da sie den Vertrag unbestrittenermassen zumindest teilweise erfüllt hätten. I m Fall der teilweisen Nichterfüllung ("inexécution partielle") sei mangels ausdrücklicher Vereinbarung keine Konventionalstrafe geschuldet.
Wenn für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung eines Vertrages eine Konventionalstrafe versprochen ist, so ist der Gläubiger mangels anderer Abrede nur berechtigt, entweder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern (Art. 160 Abs. 1 OR). Bei einer bloss teilweisen Erfüllung ist die Konventionalstrafe im Verhältnis zum nicht erfüllten Teil geschuldet, und zwar unabhängig von der Herabsetzung gemäss Art. 163 Abs. 3 OR, wie das Bundesgericht in einem vergleichbaren Fall entschieden hat (Urteil 4A 653/2016 vom 20. Oktober 2017 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer vermögen nicht aufzuzeigen, weshalb im vorliegenden Fall etwas Abweichendes gelten soll. Entgegen ihrer Auffassung ist das Vorgehen der Vorinstanz ohne Weiteres mit BGE 122 III 420 und der darin zitierten Literaturstelle (VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 282) zu vereinbaren, die sich mit dem Fall der nicht richtigen Erfüllung befassen. Eine nach Art. 160 Abs. 1 OR ausgeschlossene Kumulation von Leistung und Konventionalstrafe findet hier gerade nicht statt. Weshalb in der Entgegennahme der teilweisen Leistung ein Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die ganze Konventionalstrafe
liegen soll, ist nicht nachvollziehbar.

7.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die Konventionalstrafe nur ungenügend herabgesetzt.

7.1. Gemäss Art. 163 Abs. 3 OR hat der Richter übermässig hohe Konventionalstrafen nach seinem Ermessen herabzusetzen. Dabei ist aus Gründen der Vertragstreue und der Vertragsfreiheit Zurückhaltung geboten, denn die Strafe kann von den Parteien an sich in beliebiger Höhe festgesetzt werden (Art. 163 Abs. 1 OR). Ein richterlicher Eingriff in den Vertrag rechtfertigt sich nur, wenn der verabredete Betrag so hoch ist, dass er das vernünftige, mit Recht und Billigkeit noch vereinbare Mass übersteigt (BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 209, 43 E. 3.3.1; Urteil 4A 268/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 5.1, nicht publ. in BGE 143 III 1). Das Ermessen des Richters bezieht sich sowohl auf die Frage der Übermässigkeit der Strafe als auch auf den Umfang der Herabsetzung. Der Richter hat die Strafe bloss soweit zu reduzieren, dass sie nicht mehr als übermässig erscheint (BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 210).
Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 135 III 121 E. 2; 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 129 III 380 E. 2; Urteil 4A 268/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 5.1, nicht publ. in BGE 143 III 1).

7.2. Die Beschwerdeführer zeigen keinen hinlänglichen Anlass für das Bundesgericht auf, um hier in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen:
Sie meinen, die Vorinstanz habe das Urteil 4A 653/2016 vom 20. Oktober 2017 falsch interpretiert. Zu Unrecht: In diesem Fall lag eine Nichterfüllung im Umfang von 25 % während zwei Jahren vor (2009 und 2010), weshalb das Kantonsgericht die Konventionalstrafe auf total 50 % der Vergütung für eine Jahresernte (Fr. 100'814.50) festgesetzt hatte, d.h. auf Fr. 50'407.25. Das Bundesgericht setzte diesen Betrag in Anwendung von Art. 163 Abs. 3 OR auf Fr. 25'203.60 herab, also die Hälfte (E. 5.2.4). Die Beschwerdeführer beziehen sich auf E. 5.2.3 des Entscheids. Darin setzte sich das Bundesgericht mit der Berechnung der Vorinstanz auseinander, wonach der Verlust von Traubengut ("perte de vendange") gegenüber dem jeweiligen Vorjahr ungefähr Fr. 7'000.-- (2009) und Fr. 50'000.-- (2010) betragen habe. Das Bundesgericht errechnete daraus mit einer Marge von 30 % einen entgangenen Gewinn von Fr. 2'100.-- (2009) respektive Fr. 15'000.-- (2010), präzisierte jedoch, dass dieser auf diverse Gründe zurückzuführen sei und nicht notwendigerweise dem Rückgang zufolge der (vertragswidrigen) Reduktion der bebauten Fläche entspreche. Stelle man auf die Reduktion der bebauten Fläche um 25 % ab, ergebe sich ein entgangener Gewinn von Fr. 7'500.-
- respektive total Fr. 15'000.--. Aus dieser Vergleichsrechnung schloss das Bundesgericht sodann lediglich, eine Konventionalstrafe von Fr. 50'407.25 sei offensichtlich übermässig. Den Beschwerdeführern kann somit nicht gefolgt werden, wenn sie aus dieser Erwägung ableiten wollen, in derartigen Fällen sei eine Herabsetzung um drei Viertel vorgeschrieben. Der Ermessensentscheid der Vorinstanz ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
Ferner nennen die Beschwerdeführer diverse Umstände, denen die Vorinstanz bei der Herabsetzung der Konventionalstrafe nicht oder nicht hinreichend Rechnung getragen habe, so etwa, dass die Beschwerdegegnerin keinen Schaden erlitten habe, weil sie sich bei Dritten habe versorgen können, und dass sie (die Beschwerdeführer) kein Verschulden treffe. Sie tun jedoch nicht mit Aktenhinweisen dar, dass sie insofern zu einer Sachverhaltsergänzung berechtigt sind. Aus diesem Grund kann auf die entsprechenden Behauptungen nicht abgestellt werden. Im Übrigen ist verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführer der Beschwerdegnerin dieser vertraglich zustehendes Traubengut vorenthalten haben (Erwägungen und 5.1), was in dem im Urteil 4A 653/2016 vom 20. Oktober 2017 zu beurteilenden Fall gerade nicht zutraf.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit kosten - und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen, in solidarischer Haftbarkeit.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 97 - 1 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
¹	Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
²	Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 188943 über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844 (ZPO).45

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 160 - 1 Wenn für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung eines Vertrages eine Konventionalstrafe versprochen ist, so ist der Gläubiger mangels anderer Abrede nur berechtigt, entweder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern.
¹	Wenn für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung eines Vertrages eine Konventionalstrafe versprochen ist, so ist der Gläubiger mangels anderer Abrede nur berechtigt, entweder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern.
²	Wurde die Strafe für Nichteinhaltung der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsortes versprochen, so kann sie nebst der Erfüllung des Vertrages gefordert werden, solange der Gläubiger nicht ausdrücklich Verzicht leistet oder die Erfüllung vorbehaltlos annimmt.
³	Dem Schuldner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm gegen Erlegung der Strafe der Rücktritt freistehen sollte.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 163 - 1 Die Konventionalstrafe kann von den Parteien in beliebiger Höhe bestimmt werden.
¹	Die Konventionalstrafe kann von den Parteien in beliebiger Höhe bestimmt werden.
²	Sie kann nicht gefordert werden, wenn sie ein widerrechtliches oder unsittliches Versprechen bekräftigen soll und, mangels anderer Abrede, wenn die Erfüllung durch einen vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand unmöglich geworden ist.
³	Übermässig hohe Konventionalstrafen hat der Richter nach seinem Ermessen herabzusetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.