RR.2016.42 - 2016-07-15 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung

Art. 33a [1] Dauer der Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten

Gegenstände oder Vermögenswerte, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG) herausgegeben werden, bleiben beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.42

Entscheid vom 15. Juli 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Yves Clerc

Parteien

A. Corp., vertreten durch Rechtsanwalt B. als Direktor der A. Corp.,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die russischen Strafverfolgungsbehörden führen seit dem 4. März 2013 ein Strafverfahren gegen den ehemaligen stellvertretenden russischen Landwirtschaftsminister C. und Weitere wegen betrügerischer Unterschlagung der Geldmittel der Gesellschaft D..

Der Beschuldigte wird verdächtigt, in den Jahren 2008-2009 mittels fingierter Leasingsbegehren zugunsten der Gesellschaft E. eine Auszahlung der staatlichen Gesellschaft D. an die angebliche Liefergesellschaft (der zu leasenden Ausrüstung) F. im Umfang von RUB 1.1 Mrd. erwirkt zu haben. Die überwiesenen Gelder habe C. sodann zusammen mit weiteren Personen ins Ausland abdisponiert und die beiden Gesellschaften (E. und F.) anschliessend liquidiert (pag. 01.000-0033 f.).

Die A. Corp., soll in diesem Zusammenhang in der Zeit vom 17. Mai 2011 bis 10. April 2012 mittels vier Zahlungen einen Gesamtbetrag von USD 564‘453.47 auf ein Konto der G. Ltd. (deren wirtschaftlich Berechtigter C. gewesen sein soll) bei der Bank H. transferiert haben, welche ihr (der A. Corp.) zwischen dem 28. Januar 2011 und 29. Februar 2012 vorgängig seitens der I. Ltd. bzw. der Gesellschaft J. überwiesen worden seien. Zusätzliche Zahlungen derselben offensichtlich C. zuzuordnenden und im Fokus der russischen Ermittlungen stehenden Gesellschaften seien zwischen dem 18. April und 8. August 2012 in der Höhe von insgesamt rund USD 3.1 Mio. erfolgt. Ein zusätzlicher Konnex bestehe darin, dass die A. Corp. einen Teil dieser angeblichen Darlehensrückzahlungen seitens der Gesellschaften der Beschuldigten im Umfang von rund USD 564‘000.-- wiederum dem Beschuldigten zur Verfügung gestellt habe (pag. B07.103.003.01.02-0001 ff.; act. 1.1, S. 5).

B. Die BA führt im gleichen Sachzusammenhang ein Strafverfahren und hat der russischen Strafverfolgungsbehörde mit Spontanübermittlung nach Art. 67a IRSG vom 9. Juli 2013 diverse Bankbeziehungen – unter Ausschluss der Kontonummern und Höhe der Vermögenswerte – C.s bzw. C.s Familienmitglieder offengelegt (act. 1.1, S. 2).

Gegen die das Ersuchen um Übermittlung dieser Kontonummern und Saldi gutheissende Schlussverfügung vom 23. April 2014 erhoben die betroffenen Parteien am 23. Mai 2014 Beschwerde beim hiesigen Gericht. Die Beschwerden wurden mit Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.157-161 vom 9. Dezember 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Betroffenen zogen die Sache mit Beschwerde vom 22. Dezember 2014 sodann weiter an das Bundesgericht, welches nicht darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015).

C. Das Ministerium für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation stellte am 2. September 2014 gestützt auf die im Nachgang an das erste (ergänzte) Ersuchen übermittelten Unterlagen ein weiteres Ersuchen. Es beantragte neben der Edition der vollständigen Unterlagen die Sperre betreffend diverser Konten wie u.a. der bei der Bank K. geführten Konten lautend auf die A. Corp. (pag. 01.000-0033 ff.). Mit Eintretensverfügung vom 8. Juli 2015 zeigte die BA an, dem Rechtshilfeersuchen in Form von separat erlassenen Verfügungen zu entsprechen (pag. 03.000-0001 ff.). Die ersuchten Kontosperren erfolgten mit Verfügungen vom 13. Juli 2015 (u.a. betreffend das bei der Bank K. geführte Konto lautend auf die A. Corp.; pag. 07.103-0001), wobei die beantragten – im eigenen Strafverfahren der BA bereits edierten – Kontounterlagen mit Verfügung vom 23. Juli 2015 ins vorliegende Rechtshilfeverfahren beigezogen wurden (act. 1.1, S. 3; pag. 07.001-0001 ff.).

Hierauf wurde der A. Corp. Gelegenheit geboten, bis 15. September 2015 allfällige Einwände gegen die Übermittlung der Unterlagen geltend zu machen. Die A. Corp. brachte mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 ausführliche Rügen bei der BA an (pag. 14.002-0014 ff.). In der daraufhin ausschliesslich die Übermittlung der ersuchten Bankunterlagen betreffenden erlassenen partiellen Schlussverfügung vom 10. Februar 2016 verfügte die BA, die erhobenen Beweismittel seien in Anwendung von Art. 74 IRSG an die russischen Strafverfolgungsbehörden herauszugeben (act. 1.1).

D. Dagegen gelangt die A. Corp., vertreten durch Rechtsanwalt B. als Direktor der A. Corp. mit Beschwerde vom 11. März 2016 an die Beschwerdekammer und beantragt Folgendes (act. 1, S. 2):

" 1. Die partielle Schlussverfügung, RH15.0081 der Beschwerdegegnerin vom 20.2.2016 [sic!] sei – soweit sie die Beschwerdeführerin betrifft – aufzuheben und die zu Konten der Beschwerdeführerin erhobenen Bankunterlagen der Beschwerdeführerin zurückzugeben.

2. Eventualiter sei die partielle Schlussverfügung, RH15.0081 der Beschwerdegegnerin vom 20.2.2016 [sic!] aufzuheben und an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, um:

a) der Beschwerdeführerin vollständige Akteneinsicht, insbesondere auch in Protokolle über stattgefundene unaufgeforderte Übermittlungen, welche die Beschwerdeführerin betreffen, zu gewähren und Frist zur Stellungnahme einzuräumen und

b) um zur Klärung des Sachverhalts der ersuchenden Behörde folgende Frage zu stellen:

„auf welche Weise sollen bei der Gesellschaft D. von C. und Konsorten unterschlagene Finanzmittel an die A. Corp. gelangt sein?“

unter Ansetzung einer Frist zur Beantwortung und versehen mit der Androhung, dass ansonsten betreffend der A. Corp. keine Rechtshilfe gewährt und die verfügte Kontosperre aufgehoben werde.

3. Subeventualiter sei der ersuchenden Behörde lediglich mitzuteilen, dass die Beschwerdeführerin nicht von einer der im Ersuchen genannten Personen kotrolliert wird und es seien insbesondere die in den nachfolgenden Ausführungen in Ziff. 34, 38, 39 und 40 bezeichneten Schriftstücke nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben.

4. Die Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank K. sei aufzuheben.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

Im Rahmen der Eingangsanzeige an die Parteien vom 14. März 2016 hielt die Beschwerdekammer fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukomme (act. 2).

E. Mit Schreiben vom 8. April 2016 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. April 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). In ihrer Replik vom 17. Mai 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen fest und beantragt weiter (act. 11):

" 1. Es sei der Beschwerdeführerin an die Adresse des Unterzeichneten act. 5.001 gemäss Aktenverzeichnis der Bundesanwaltschaft vom 14.4.2016 zuzustellen und Frist zur Stellungnahme dazu einzuräumen.

2. Es sei der Beschwerdeführerin eine Notfrist bis zum 20.5.2016 zur Einreichung des Originals der Stellungnahme der Ermittlungsabteilung des Innenministeriums der russischen Föderation vom 6.5.2016 zu gewähren.“

Die Beschwerdeführerin reichte am 18. Mai 2016 eine Stellungnahme der Ermittlungsabteilung des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 6. Mai 2016 ein (act. 13). Die Beschwerdegegnerin reichte ihre Duplik am 20. Mai 2016 ein, worin sie an ihren Anträgen festhielt (act. 15). Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 24. Mai 2016 auf die Einreichung einer Duplik (act. 16). Beide Schreiben wurden der Beschwerdeführerin am 25. Mai 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 17).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Russland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011, E. 3.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 18–20, 108).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 140 IV 123, E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine partielle Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 2 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6) – auch wenn die Kontoinformationen im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens ediert wurden (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 1A.3/2004 vom 3. Mai 2004, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.228 vom 25. Februar 2014, E. 2.2.2).

Die vorliegend zur Diskussion stehenden Bankunterlagen wurden im Rahmen des Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft SV.13.0555 ediert und in der Folge zu den Akten des Rechtshilfeverfahrens genommen. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der betroffenen Konten, sodass sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Da die Beschwerde auch fristgerecht erfolgte, ist auf diese einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Gehörsverletzung. Ihr sei der Einblick in die (Protokolle über die) Spontanmeldung verweigert worden. Dies verwehre es ihr, die Ursache der falschen Annahme der russischen Behörde, C. habe auch die Konten der Beschwerdeführerin eröffnet und Letztere sei durch ihn kontrolliert, zu korrigieren und die verfügte Übermittlung von Bankdaten adäquat zu bekämpfen, etwa unter dem Gesichtswinkel des Übermassverbots oder einer Verletzung von Art. 67a IRSG. Die angefochtene Verfügung sei entsprechend aufzuheben und zur beantragten Vervollständigung der Akteneinsicht zurückzuweisen, selbst wenn die übrigen Anträge nicht gutgeheissen werden sollten (act. 1, S. 6 f.).

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbe-sondere das Recht, die Akten einzusehen (BGE 131 V 35 E. 4.2). Im Be-reich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch Art. 80b IRSG so-wie, aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1 IRSG, durch die Art. 26 und 27 VwVG definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt ist, wer Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Offenzulegen sind jene Akten, welche die Berechtigten direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nur auf die für den angefochtenen Entscheid erheblichen Unterlagen, seien sie im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhoben worden oder seien sie diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S. (wie das Ersuchen sowie begleitende Unterlagen). Mithin bezieht sich auch die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (BGE 127 I 145 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 3a; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.249 vom 13. Februar 2013, E. 4.2; Zimmermann, a.a.O., N 477–482).

3.3 An dieser Stelle gilt es zwischen der Spontanübermittlung nach Art. 67a IRSG vom 9. Juli 2013, mit welcher den russischen Strafverfolgungsbehörden diverse Bankbeziehungen – unter Ausschluss der Kontonummern und Höhe der Vermögenswerte – bekanntgegeben worden sind bzw. dem nachfolgenden Rechtshilfeersuchen vom 6. Oktober 2013 um Bekanntgabe ebendieser Kontonummern und Saldi und dem vorliegenden ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2014 zu unterscheiden.

Das Verfahren betreffend die Spontanübermittlung vom 9. Juli 2013 bzw. das nachfolgende Rechtshilfeersuchen vom 6. Oktober 2013 wurde mit Urteil des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015 abgeschlossen. In Zusammenhang mit Verfahren betreffend Spontanübermittlungen hat das Bundesgericht für die Beschwerde zusammen mit der Schlussverfügung des Rechtshilfeverfahrens eine selbständige und grosszügige Legitimation ausnahmslos all jener Personen anerkannt, die in einer spontanen Übermittlung erwähnt werden (BGE 125 II 356, E. 3b/bb). Fest steht, dass die Beschwerdeführerin weder in der Spontanübermittlung vom 9. Juli 2013 noch der Schlussverfügung vom 23. April 2014 erwähnt wurde. Selbst wenn sie Verfügungsadressatin der Schlussverfügung vom 23. April 2014 gewesen wäre, ginge der Beschwerdeführerin nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere das geschützte Interesse ab, Einsicht in die Akten bereits abgeschlossener Rechtshilfeverfahren zu erlangen, da sie die besagte Schlussverfügung nicht mehr anfechten könnte (Art. 80m Abs. 2 IRSG, Art. 80n Abs. 2 IRSG; BGE 136 IV 16 E. 2; TPF 2011 73 E. 3; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, in: Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz 103 Ziffer 1).

Mit dem Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2014 wurde sodann seitens der russischen Behörden neben der Edition der vollständigen Unterlagen die Sperre betreffend diverser Konten wie u.a. der bei der Bank K. geführten Konten lautend auf die Beschwerdeführerin (pag. 01.000-0033 ff.) verlangt. Die partielle Schlussverfügung vom 10. Februar 2016, mit welcher insbesondere die Herausgabe der Unterlagen betreffend Konten der Bank K. lautend auf die Beschwerdeführerin verfügt wurde, stützt sich auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2014, wobei die Spontanübermittlung vom 9. Juli 2013 zwar im Rahmen der Prozessgeschichte erwähnt wird, für die partielle Schlussverfügung letztendlich aber irrelevant ist. Die Spontanübermittlung war mit anderen Worten für den angefochtenen Entscheid nicht erheblich. Eine Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Spontanübermittlung bestand demnach nicht.

3.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, Einsicht in das der partiellen Schlussverfügung zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen und die dazugehörigen Unterlagen (pag. 01.000-001 ff.) erhalten zu haben. Das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin wurde folglich nicht verletzt. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht in einem nächsten Punkt geltend, die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2014 sei widersprüchlich und bezogen auf die Beschwerdeführerin völlig unverständlich. So solle gemäss der deutschen Übersetzung des Rechtshilfeersuchens mit dem von der Gesellschaft D. überwiesenen Betrag Ausrüstungen gekauft und auf dem Gelände der Gesellschaft E. aufgestellt worden sein. Widersprüchlich dazu sei laut dem, dem Rechtshilfeersuchen beigelegten Beschluss des Twerskoj-Bezirksgerichts vom 26. Februar 2014, festgestellt worden, diese Ausrüstungen seien gar nicht geliefert worden (act. 1, S. 8 f.).

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, wie dem vorliegenden, die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellt entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen derer um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2014 soll u.a. der Beschuldigte C. in groben Zügen an einer Zweckentfremdung von Geldern – ausgerichtet durch die staatliche Gesellschaft D. – im Umfang von rund RUB 1.1 Mrd. beteiligt gewesen sein. Diese, bei der Gesellschaft D. unterschlagenen Finanzmittel, seien sodann an verschiedene von C. kontrollierte ausländische Firmen geflossen. Die russischen Untersuchungsbehörden machen dabei geltend, zurzeit über Erkenntnisse zu verfügen, dass C. bei verschiedenen Schweizerbanken Bankkonten für von ihm kontrollierte Firmen eröffnet habe, auf welche er die bei der Gesellschaft D. unterschlagenen Finanzmittel transferiert habe; u.a. auch auf ein auf die Beschwerdeführerin lautendes Bankkonto bei der Bank K. (siehe dazu oben A.).

4.4 Diese Sachverhaltsdarstellung vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung (vgl. supra E. 4.2) zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen auch nicht auf. Insbesondere vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass die Ausführungen des Rechtshilfeersuchens in Zusammenhang mit der Lieferung von geleasten Ausrüstungen widersprüchlich zu jenen des Beschlusses des Twerskoj-Bezirksgerichts sein sollen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, ist doch gerade keine völlig widerspruchslose Darstellung des Sachverhalts seitens der Rechtshilfe ersuchenden Behörde erforderlich. Es ist nicht auszuschliessen, dass das Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2014 der russischen Strafverfolgungsbehörden auf neuen, nach dem Beschluss des Twerskoj-Bezirksgerichts vom 26. Februar 2014 erlangten Kenntnissen beruht. Somit ist dieses Gericht an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt gebunden. Auch diese Rüge ist unbegründet.

5. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls, die Ausführung der deutschen Übersetzung des Rechtshilfeersuchens, wonach C. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft Bankkonten für die von ihm kontrollierten Firmen eröffnet habe (pag. 01.000-0035), seien betreffend die Beschwerdeführerin grundfalsch. Der die Beschwerdeführerin in casu vertretende B. macht geltend, die Beschwerdeführerin für eine Drittperson gegründet zu haben, wobei er weder C. noch einen anderen der laut Rechtshilfeersuchen beschuldigten Personen kenne. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin der Gesellschaft E. Darlehen gewährt, wobei insbesondere das Darlehen an die Gesellschaft J. nach deren Konkurs grösstenteils offengeblieben seien. In Tat und Wahrheit sei die Beschwerdeführerin also nicht Werkzeug oder gar Mitbeteiligte, sondern Geschädigte der Machenschaften von C. und Konsorten. Die Beschwerdeführerin bringt sodann detailliert vor, in welcher Form die besagte Schädigung stattgefunden haben soll (act. 1, S. 3 ff.). Bei diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine unzulässige Gegendarstellung. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachgerichts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen (BGE 112 Ib 215 E. 5b).

6.

6.1 Sodann rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (act. 1, S. 10 ff. und act. 10, S. 6 f.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler u. a. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.143-144 vom 6. November 2014, E. 4.3). Dabei kann die internationale Zusammenarbeit nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als dass Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden können, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung
der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Es ist allerdings auch Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken. Er hat allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die vorgesehene Übermittlung sei nicht verhältnismässig. Dabei stützt sie sich vordergründig erneut auf ihre unzulässige Gegendarstellung, gemäss welcher, die bei der Bank K. unterhaltenen Konten der Beschwerdeführerin dem Beschuldigten in keiner Weise zuzurechnen seien (siehe E. 5). Darüber hinaus überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse, wozu insbesondere die Besitzverhältnisse gehörten, gegenüber dem Wunsch der ersuchenden Behörde sämtliche weiteren Geschäftsbeziehungen einer von den Angeschuldigten unabhängigen Gesellschaft, die zufälligerweise einmal auch mit Firmen von C. und Konsorten zu tun gehabt hätten, auszuforschen. Es reiche mitunter aus, den ersuchenden Behörden mitzuteilen, dass die Beschwerdeführerin nicht von einer der im Ersuchen genannten Personen kontrolliert werde. Aus diesen Gründen seien bei der im Subeventualstandpunkt beantragten lediglich eingeschränkten Übermittlung von Unterlagen vorab die Dokumente mit Hinweisen auf den Eigentümer, bzw. wirtschaftlich Berechtigten nicht herauszugeben, nämlich: B07.103.003.01.E-0004 bis …-0008, B07.103.003.01.E-0028, B07.103.003.01.E-0058 bis …-0063, B07.103.003.01.E-0065 bis …-0070, B07.103.003.01.E-0072, B07.103.003.01.E-0075 bis …-0086, B07.103.003.01.02-0087, B07.103.003.01.02-0096 bis …-0097, B07.103.003.01.02-0107 bis …-0108, B07.103.003.01.02-0115 bis …-0117, B07.103.003.01.02-0130 bis …-0131, B07.103.003.01.02-0135 bis …-0137, B07.103.003.01.02-0143 bis …-0145, B07.103.003.01.02-0175.

6.3.2 Bei der Ausführung von Ersuchen richtet sich gemäss Art. 9 IRSG der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht. Für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung gelten die Artikel 246 –248 StPO sinngemäss. Zur Zeugnisverweigerung berechtigen nicht einfache Geschäftsgeheimnisse, sondern nur qualifizierte Berufsgeheimnisse im Sinne von Art. 321 StGB. Geschäftsgeheimnisse stehen im Allgemeinen weder der Durchsuchung noch der Gewährung von Rechtshilfe absolut entgegen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.26-28 vom 3.Juli 2013, E. 5.6, mit weiteren Hinweisen). Geschäftsgeheimnisse sind dann zu wahren, wenn eine Interessenabwägung ihre Herausgabe unverhältnismässig erscheinen lässt (Urteil des Bundesgerichts 1C_247/2011 vom 6. Juni 2011, E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.37 vom 17. Mai 2011, E. 4).

6.3.3 Die Beschwerdeführerin begnügt sich vorliegend damit – auch unter Berufung auf eine unzulässige Gegendarstellung – zu behaupten, es gehe nicht an, wegen des Verweises auf „unbekannt“ ohne weitere Indizien einen Rundumschlag der ersuchenden Behörde zu akzeptieren und die Besitzverhältnisse der Beschwerdeführerin sowie deren gesamte Geschäftsbeziehung offen zu legen. Sie verlangt bei der im Subeventualpunkt beantragten lediglich eingeschränkten Übermittlung von Unterlagen vorab die Dokumente mit Hinweisen auf den Eigentümer, bzw. wirtschaftlich Berechtigten nicht herauszugeben (act. 1, S. 10). Welches konkrete Geschäftsgeheimnis dem Interesse der russischen Strafverfolgungsbehörden an der Ermittlung des Sachverhalts, das grundsätzlich ein höheres Gewicht hat, im vorliegenden Fall vorgehen soll, wird von der Beschwerdeführerin nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag nach dem Gesagten die Verweigerung der Rechtshilfe unter dem Titel Geheimnisschutz nicht zu rechtfertigen.

6.4 Des Weiteren seien auch Dokumente mit Hinweisen auf Dritte nicht herauszugeben. Die Beschwerdeführerin sei nicht Beschuldigte oder den Beschuldigten zuzurechnen. Es verletze das Übermassverbot Geschäftspartner der Beschwerdeführerin in das Verfahren zu verwickeln (act. 1, S. 11 f.). Im Einzelnen seien folgende Dokumente nicht an die russichen Behörden herauszugeben: B07.103.003.01.V-0032 bis …-0034 (in diesem Zeitraum seien nur Transaktionen mit „Vierten“ getätigt worden); B07.103.003.01.02-0124 bis …-0125 und B07.103.003.01.02-0127 bis …-0128 (verwiesen auf eine unbeteiligte „Viertpartei“); B07.103.003.01.02-0147 bis …-0148 und B07.103.003.01.02-0149 bis …-0150, B07.103.003.01.02-0151 bis …-0153, B07.103.003.01.02-0154 bis …-0157, B07.103.003.01.02-0158 bis …-0159, B07.103.003.01.02-0160 bis …-0164, B07.103.003.01.02-0165 bis …-0167, B07.103.003.01.02-0168 bis …-0170, (diese Verträge enthielten keinerlei Berührungspunkte mit C. und Konsorten oder einer der im Ersuchen genannten Firmen. Abgesehen davon habe die ersuchende Behörde nur Dokumente verlangt, nicht auch sonstige Verträge, die sich zufälligerweise auch bei der Bank befänden); B07.103.003.01.03-0002 bis …-0003 (act. 1, S. 10 ff.). Gemäss dem Übermassverbot darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (BGE 136 IV 82 E. 4.1). Das Rechtshilfeersuchen der russischen Behörde erstreckt sich vorliegend auf erweiterte Kontoauszüge über die Bewegung der Finanzmittel auf dem Bankkonto IBAN: 1 und auf andere Konten der Beschwerdeführerin ab ihrer Eröffnung bis zum 26. Februar 2014 mit beigelegten ursprünglichen Einzahlungs- und Ausgabezahlungsbelegen der Bank; Dokumente, die die Eröffnung des Bankkontos IBAN: 1 bestätigen, darunter Anträge, Verträge (Vereinbarungen) über die Bankbedienung und sonstige juristische Bankdokumente sowie andere Dokumente zu Kredit- und Finanzgeschäften bzw. Verträgen über die Eröffnung der Konten der Beschwerdeführerin (Kasseneinnahmebelege und Kassenausgabebelege, Scheckabschnitte, Währungskauf- und Überweisungsanträge, Unterlagen über die Eröffnung von anderen Konten, die oben nicht erwähnt wurden) ab der Eröffnung bis zum 26. Februar 2014. Die benannten Dokumente sind allesamt von dem im Rechtshilfeersuchen gestellten Begehren umfasst.
Inwiefern die Preisgabe mit Hinweisen auf Dritte das Übermassverbot verletzen soll, ist nicht ersichtlich. Die Rügen erweisen sich damit als nicht stichhaltig.

6.5 Sodann hätten Belege über ein Konto, das in der gesamten Berichtszeit einen gleichbleibenden geringen Saldo, mithin keinerlei Transaktionen aufweise, keine Relevanz für das ausländische Verfahren. Deshalb seien die folgenden Unterlagen nicht zu übermitteln: B07.103.003.01.01-0001 bis …-0012, B07.103.003.01.04-0002 bis …-0012; B07.103.003.01.03-0003 bis …-0006, B07.103.003.01.V-0035 und …-0036. Ebenfalls nicht ersichtlich sei, weshalb Jahresendauszüge für die Untersuchung relevant seien. Diese gäben keinerlei Auskunft über die „Bewegung der Finanzmittel“ auf dem Konto…“ oder zu „Kredit- und Finanzgeschäften wie es gemäss Ersuchen verlangt werde. Aus diesem Grunde seien auch die Unterlagen B07.103.003.01.V-0002 bis …-0004 bzw. B07.103.003.01.V-0006 bis …-0026 nicht herauszugeben. Auch hier ist der Beschwerdeführerin zu widersprechen, da für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (vgl. E. 6.2). Entsprechend sind auch die vorgenannten Bankunterlagen für die russischen Strafverfolgungsbehörden potentiell erheblich.

6.6 Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nach dem Gesagten nicht auszumachen und die Beschwerdeführerin dringt auch mit dieser Rüge nicht durch.

7. Die Beschwerdeführerin führt hiernach aus, gegen C. und Konsorte Strafanzeige in Russland eingereicht zu haben. Bei deren Bearbeitung, welche mit dem das Rechtshilfeverfahren auslösenden Strafverfahren Nr. 2 koordiniert worden sei, habe sich ergeben, dass gegen die Beschwerdeführerin oder ihre Organe keinerlei Verdachtsmomente bestünden. Dies bestätige die eingereichte Stellungnahme vom 6. Mai 2016 des Innenministeriums der russischen Föderation (act. 11).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, derartige in der Zwischenzeit im ersuchenden Staat ergangene Entscheide zu interpretieren. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010, E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5). Die russischen Behörden haben das Rechtshilfeersuchen jedoch nicht zurückgezogen. Damit ist es nach der dargelegten Rechtsprechung zu vollziehen.

8.

8.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Sperrung sämtlicher Konti verunmögliche es ihr, ihrer Geschäftstätigkeit nachzugehen. Die Aufrechterhaltung der Sperre bis zum Vorliegen eines Entscheides des ersuchenden Staates sei unverhältnismässig, da im Wesentlichen der Sachzusammenhang zwischen ihrer Konten und dem in Russland untersuchten Sachverhalt fehle. Die von der Sperre betroffenen Konti könnten nicht C. und Konsorten zugeordnet werden. Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 2 StPO, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingriffen, seien besonders zurückhaltend einzusetzen. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass im Falle der Aufrechterhaltung der Sperre deren Dauer zumindest zu beschränken, bzw. abhängig von einer rechtzeitigen und hinreichenden Präzisierung des Ersuchens zu machen sei (act. 1, S. 12 f.).

8.2 Gemäss Art. 33a IRSV bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG) herausgegeben werden, beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat (zu den weiteren Voraussetzungen nach der Rechtsprechung s. BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.123 vom 31. Januar 2012, E. 3; RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 3.2 und 3.3).

8.3 Auch betreffend die Kontosperren stützt sich die Beschwerdeführerin auf ihre unzulässige Gegendarstellung (siehe dazu E. 5). Dieses Gericht ist an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (vgl. E. 4.3). Die Kontosperren wurden am 13. Juli 2015 verfügt (pag. 07.103-0001), womit noch keine unverhältnismässige Dauer vorliegt. Im Lichte dieser Ausführungen sind die Kontosperren – ohne Beschränkung der Dauer – aufrecht zu erhalten. Die Beschwerde geht auch in diesem Punkt fehl.

9. Weitere Rechtshilfehindernisse werden weder genannt, noch sind solche ersichtlich. Zusammenfassend erweisen sich alle Rügen als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 18. Juli 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A. Corp., c/o Rechtsanwalt B.

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74 [1] Herausgabe von Beweismitteln
	1.	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
	2.	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
	3.	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
	4.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 67a [1] Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen
	1.	Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
		a.	ein Strafverfahren einzuleiten; oder
		b.	eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern.
	2.	Die Übermittlung nach Absatz 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren.
	3.	Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des BJ.
	4.	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen.
	5.	Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.
	6.	Jede unaufgeforderte Übermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74 [1] Herausgabe von Beweismitteln
	1.	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
	2.	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
	3.	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
	4.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand
	1.	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: [1]
		a.	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
		b.	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
		c.	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
		d.	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
	2.	... [2]
	3.	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
	3bis.	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
		a.	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs [3] betrifft; oder
		b.	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird. [4]
	3ter.	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
		a.	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
		b.	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
		c.	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient. [5]
	4.	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1493; BBl 2001 391). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 311.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80e [1] Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
	1.	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
	2.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
		a.	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
		b.	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
	3.	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80k Beschwerdefrist
		Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen
	1.	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
	2.	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
	3.	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. [1]
	4.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
		a.	der die Auslieferung bewilligt; oder
		b.	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht
	1.	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
	2.	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
		a.	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
		b.	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
		c.	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
		d.	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
		e.	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
	3.	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 14
	1.	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
		a.	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
		b.	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
		c.	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
		d.	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
	2.	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen
	1.	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
	2.	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
		a.	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
		b.	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
		c.	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
		d.	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
	3.	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
		a.	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
		b. [1]	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
	4.	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
	5.	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
	6.	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 10 Sachverhaltsdarstellung
	1.	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
	2.	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 246 Grundsatz
		Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 197 Grundsätze
	1.	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
		a.	sie gesetzlich vorgesehen sind;
		b.	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
		c.	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
		d.	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
	2.	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74a [1] Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung
	1.	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
	2.	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
		a.	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
		b.	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
		c.	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
	3.	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
	4.	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
		a.	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
		b.	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
		c.	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
		d.	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
	5.	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
		a.	der ersuchende Staat zustimmt;
		b.	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
		c.	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
	6.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
	7.	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004 [2] über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] SR 312.4 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.