C-6837/2013 - 2016-07-15 - Sozialversicherung - Alters -und Hinterlassenenversicherung, Altersrente, Verrechnung mit Rückforderungen, Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6837/2013

Urteil vom 15. Juli 2016

Richter David Weiss (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.

1. A._______,

Parteien 2. B._______,verstorben (...) 2014,

beide vertreten durch lic. iur. Viktor Györffy,
Beschwerdeführende,

gegen

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV C._______,
Beschwerdegegnerin,

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente,
Gegenstand Verrechnung mit Rückforderungen,
Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
A._______ wurde (...) 1930 geboren und ist ungarischer und schweizerischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau B._______ wurde (...) 1928 geboren und starb (...) 2014. Sie war ebenfalls ungarische und schweizerische Staatsangehörige. Sie kamen beide am 1. August 1978 als Flüchtlinge in die Schweiz (Vorakten A._______ [nachfolgend: act.] 3).

B.
Die Eheleute A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) bezogen von Juli 1995 bis April 2011 Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen) zu ihren Altersrenten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Zudem bezogen sie Renten aus Ungarn, die bei der Bemessung der Zusatzleistung nicht einkalkuliert wurden, weil sie dieses Einkommen nicht offenlegten. Das Amt für Zusatzleistungen C._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) machte daher mit (nicht aktenkundiger) Verfügung vom 8. September 2010 eine erste Rückforderung von Fr. 47'441.- geltend. Mit (aktenkundiger) Verfügung vom 20. April 2011 machte die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2010 eine weitere Rückforderung von Fr. 38'173.- geltend (BVGer act. 6, Beilage). Die Staatsanwaltschaft D._______ befand mit (rechtskräftigem) Strafbefehl vom 28. November 2014, A._______ sei des mehrfachen Betrugs schuldig, und bestrafte ihn mit einer aufgeschobenen Geldstrafe von Fr. 5'400.- und einer Busse von Fr. 800.-. Die Staatsanwaltschaft nannte für den Zeitraum vom 5. November 2001 bis zum 20. April 2011 unrechtmässig ausgerichtete Zusatzleistungen von Fr. 79'778.-. Das Strafverfahren gegen B._______ wurde nach ihrem Ableben eingestellt (BVGer act. 29, Beilage).

C.
Per 30. Juni 2013 meldeten sich die Beschwerdeführenden nach Ungarn ab. Am 1. Juli 2013 übermittelte die Sozialversicherungsanstalt E._______ die Akten der Zuständigkeit halber der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz; act. 6). Mit Mitteilungen vom 10. Juli 2013 bestätigte die Vorinstanz ab 1. Juli 2013 die monatlichen Altersrenten von je Fr. 678.- (act. 10; Vorakten B._______ [nachfolgend: Ehefrau act.] 1).

D.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 teilte die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz mit, aus unrechtmässigen Bezügen von Zusatzleistungen würden offene Rückforderungen im Umfang von Fr. 56'340.- bestehen. Davon sei eine Teilforderung von Fr. 38'173.- rechtskräftig verfügt worden, der Rest sei strittig. Den Beschwerdeführenden stehe ein monatliches Einkommen von ungefähr HUF (Ungarische Forint) 500'000.- zur Verfügung. Mangels Auskünften seien ihre Wohn- und Lebensverhältnisse nicht bekannt. Das Mindesteinkommen in Ungarn betrage gegenwärtig EUR (Euro) 341.-, was rund HUF 100'000.- entspreche. Der durchschnittliche Monatslohn in der Hochlohnregion Budapest liege bei HUF 270'000.-. Das verfügbare Einkommen von HUF 500'000.- liege noch über dem Durchschnittslohn im Bank- und Versicherungswesen von HUF 450'000.-. Daher rechtfertige sich die Annahme, dass das Existenzminimum der Beschwerdeführenden mit HUF 300'000.- gedeckt sei und der darüber hinausgehende Betrag von ungefähr HUF 200'000.- einbehalten werden könne. Zur Tilgung der Rückforderung beantragte die Beschwerdegegnerin die Verrechnung mit den Altersrenten im Umfang von total Fr. 800.- pro Monat (2 x Fr. 400.-; act. 14; Ehefrau act. 6).

E.
Am 13. August 2013 verfügte die Vorinstanz mit Wirkung ab Oktober 2013 zur Tilgung der Rückforderung von Fr. 38'173.- einen teilweisen Einbehalt der Altersrenten im Umfang von je Fr. 400.- pro Monat (act. 17; Ehefrau act. 9). Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Viktor Györffy, am 16. September 2013 Einsprache. Sie beantragten, die angefochtenen Rückerstattungsverfügungen seien aufzuheben und es sei davon abzusehen, monatlich einen Teil der Rentenleistungen einzubehalten. Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen (act. 19; Ehefrau act. 11).

F.
Mit je einem separaten Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013 (act. 27; Ehefrau act. 13) wies die Vorinstanz die Einsprache unter Beilage einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2013 (act. 26; Ehefrau act. 15, Seite 10 f.) ab. Sie hielt am Entzug der aufschiebenden Wirkung fest und führte aus, sie werde zur Verrechnung der Schuld ab dem kommenden November (2013) monatlich je Fr. 400.- von den Rentenzahlungen in Abzug bringen. Mit Abrechnungen vom 30. Oktober 2013 wies die Vorinstanz für beide Ehegatten je eine offene Rückerstattungsforderung von Fr. 19'086.50 aus (1/2 von Fr. 38'173.-; act. 25; Ehefrau act. 12).

G.
Mit je einer separaten Eingabe vom 5. Dezember 2013 erhoben die Beschwerdeführenden, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Viktor Györffy, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1). Sie beantragten, die beiden angefochtenen Einspracheentscheide seien aufzuheben. Von einer Kürzung der AHV-Renten zur Verrechnung der Rückforderungen sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme weiterer Abklärungen neu entscheide. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Sie führten zur Begründung im Wesentlichen aus, die Verrechnung von fälligen AHV-Renten mit Rückforderungen von Ergänzungsleistungen sei grundsätzlich zulässig, aber nur insoweit, als der Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtige. Weder Beschwerdegegnerin noch Vorinstanz hätten konkrete Abklärungen zu ihrem finanziellen Bedarf getätigt. Die Beschwerdegegnerin habe selbst eingeräumt, dass nicht unbesehen auf die herangezogenen statistischen Angaben abgestellt werden könne. Ihr Existenzminimum stehe nicht fest. Sie hätten vor Erlass der Verfügung keine Gelegenheit gehabt, Auskünfte beizubringen. Ihnen sei keine Frist zur Ergänzung der Einsprache angesetzt worden, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die Vorinstanz sei nicht zum Entscheid über die Verrechnung berechtigt gewesen, ohne vorher Abklärungen zu treffen. Sie könnten ihr Existenzminimum kaum angeben. Ein präziser Beleg der jeweiligen Auslagen sei nicht möglich. Der Bedarf für die wichtigsten Positionen betrage schätzungsweise HUF 475'000.-. Insgesamt würde das ungekürzte Renteneinkommen nicht über dem Existenzbedarf liegen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Einspracheentscheide (BVGer act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6).

I.
Mit Schreiben vom 28. April 2014 (Eingangsdatum) meldete A._______ den Tod seiner Ehefrau B._______ und eine neue Zahlungsverbindung (act. 32). Mit Replik vom 19. Mai 2014 hielten die Beschwerdeführenden sinngemäss an ihren Anträgen fest (BVGer act. 19).

J.
Mit Eingaben vom 23. Mai 2014 und 19. Juni 2014 verzichteten Vorinstanz und Beschwerdegegnerin unter Verweis auf ihre jeweiligen Vernehmlassungen auf eine Duplik (BVGer act. 21, 22).

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2016 erhielten Vorinstanz und Beschwerdegegnerin wegen der unterbliebenen Weiterleitung beider Beschwerdeschriften erneut Gelegenheit, zur Beschwerde von A._______ bzw. von B._______ Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz wurde zudem ersucht, die gesamten Akten von A._______ einzureichen. Weiter ordnete der Instruktionsrichter an, dass das Beschwerdeverfahren von B._______ ohne entsprechenden Gegenbericht mit dem Beschwerdeverfahren von A._______ vereinigt und im Namen von A._______ als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau unter der Verfahrensnummer C-6837/2013 fortgesetzt werde (BVGer act. 25).

L.
Nachdem das Formular zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ausgefüllt und mit den erforderlichen Beweismitteln versehen retourniert worden war (BVGer act. 2), obschon die hierfür eingeräumte Frist mit Verfügung vom 29. Januar 2014, Zwischenverfügung vom 6. März 2014 und Verfügung vom 4. April 2014 mehrmals verlängert worden war (BVGer act. 7, 10, 15), wies der Instruktionsrichter mit (rechtskräftiger) Zwischenverfügung vom 12. Februar 2016 das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (BVGer act. 26).

M.
Mit Schreiben vom 4. März 2016 reichte die Vorinstanz die Akten von A._______ ein und hielt im Übrigen an ihrer Vernehmlassung fest (BVGer act. 28). Mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf ihre erste Beschwerdeantwort und unter Beilage der strafrechtlichen Endentscheide wiederum die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 29).

N.
Die Beschwerdeführenden liessen sich nicht mehr vernehmen. Mit Verfügung vom 30. März 2016 wurde der Schriftenwechsel per 11. April 2016 abgeschlossen (BVGer act. 30). Auf die weiteren Vorbingen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 31 und 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). Die separaten Einspracheentscheide der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vom 30. Oktober 2013 stellen Verfügungen nach Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Einspracheentscheide als Adressaten in besonderer Weise berührt und haben an der Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Der angefochtenen Einspracheentscheide datieren vom 30. Oktober 2013 und gingen (soweit ersichtlich) am 5. November beim Rechtsvertreter 2013 ein. Die Beschwerdeschriften wurde gemäss Poststempel am 5. Dezember 2013 (...) aufgegeben und gingen am 6. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer act. 1). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Die beiden Beschwerden wurden fristgerecht innerhalb von dreissig Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Einspracheentscheide eingereicht (Art. 60 ATSG).

1.4 Die Beschwerden enthalten einen Antrag und eine Begründung und wurden vom Rechtsvertreter unterschrieben (BVGer act. 1). Zumindest ein angefochtener Einspracheentscheid, die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2013 und eine Vollmacht für den Rechtsvertreter vom 4. Oktober 2010 wurden beigelegt. Die Beschwerden wurden formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden vom 5. Dezember 2013 ist deshalb einzutreten.

2.
Mit je einem separaten Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013 (act. 27; Ehefrau act. 13) wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführenden unter Beilage der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2013 (act. 26; Ehefrau act. 15, Seite 10 f.) ab. Sie hielt am Entzug der aufschiebenden Wirkung fest und führte aus, sie werde zur Verrechnung der Schuld ab dem kommenden November (2013) monatlich je Fr. 400.- von den Rentenzahlungen in Abzug bringen. Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständiges Anfechtungsobjekt. Es rechtfertigt sich jedoch, von diesem Grundsatz abzuweichen und - in sinngemässer Anwendung von Art. 24 BZP (SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG - die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen oder gar identisch sind und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten. Die instruierende Behörde verfügt in dieser Frage über einen grossen Ermessensspielraum und kann die Vereinigung in jedem Stadium des Verfahrens anordnen. Die Zusammenlegung des Verfahrens braucht dabei nicht in einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung angeordnet zu werden (vgl. Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, André MOSER/Michael BEUSCH/Lorenz KNEUBÜHLER, 2. Auflage 2013, Ziff. 3.17 S. 144; vgl. BGE 131 V 222 E. 1; BGE 123 V 214 E. 1; BGE 128 V 124 E. 1 mit Hinweisen). Nachdem die Beschwerdeführenden keinen entsprechenden Gegenbericht erstattet haben (BVGer act. 25, 30), ist das Beschwerdeverfahren von B._______ mit dem Beschwerdeverfahren von A._______ zu vereinigen und im Namen von A._______ als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau unter der Verfahrensnummer C-6837/ 2013 fortzusetzen. Die Beschwerden von A._______ und B._______ (BVGer act. 1) werden somit nachfolgend gemeinsam beurteilt.

3.
Im Folgenden sind die im vorliegenden Beschwerdeverfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.

3.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. In formellrechtlicher Hinsicht finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.3 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Auch aus dem Ausland stammende Beweismittel unterstehen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 11. Dezember 1981 i.S. D.; AHI-Praxis 1996, S.179; vgl. ZAK 1989 S. 320 E. 2; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).

3.4 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).

3.5 Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff . ATSG; BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen); zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (vgl. Fritz Gygi, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Urteil des EVG I 520/99 vom 20. Juli 2000).

3.6 Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2) zu betrachten und es könnten zusätzliche Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung BGE 134 I 140 E. 5.3; BGE 124 V 90 E. 4b zum Ganzen: Urteil des BGer 8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2).

3.7 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache der Verwaltung und im Beschwerdeverfahren des Gerichts ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsverfahren und -prozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6). Die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes trägt somit die beweisbelastete Partei (Fritz Gygi, a.a.O., S. 208). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen Urteil des BGer 8C_448/2010 vom 19. November 2010 E. 4.1).

3.8 A._______ besitzt neben der ungarischen auch die schweizerische Staatsbürgerschaft. Die (...) 2014 verstorbene B._______ war ebenfalls ungarische und schweizerische Staatsangehörige. Die anschliessende Prüfung der Verrechnung beurteilt sich daher nach schweizerischem Recht (vgl. Urteil des BVGer C-587/2014 und C-588/2014 vom 2. Juni 2015 E. 3.6). Gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. b AHVG und Art. 27 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) können Rückforderungen von Ergänzungsleistungen mit fälligen AHV-Renten verrechnet werden. Sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung erfüllt, so ist die zuständige Behörde auch verpflichtet, eine solche vorzunehmen, da Art. 20 Abs. 2 AHVG zwingenden Charakter hat (BGE 115 V 341 E. 2.a). Nach der Rechtsprechung darf die Verrechnung mit der Rente aber nur insoweit erfolgen, als der Verrechnungsabzug das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt (vgl. BGE 131 V 249 E. 1.2 und E. 3.3 m. H.).

4.
Vorliegend sind Fälligkeit und Höhe der Rückforderung von Fr. 38'173.- nicht bestritten. Zu prüfen ist, ob das betreibungsrechtliche Existenzminimum durch den Verrechnungsabzug von je Fr. 400.- tangiert ist.

4.1 Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 24. Oktober 2013 (act. 26; Ehefrau act. 15, Seite 10 f.) verblieb den Beschwerdeführenden nach dem teilweisen Einbehalt der Altersrenten im Umfang von je Fr. 400.- ein monatliches Einkommen von immerhin HUF 308'278.-. Dieses Einkommen setzt sich zusammen aus den beiden AHV-Renten von je Fr. 278.- und den beiden ungarischen Renten von damals HUF 96'755.- und HUF 78'895.-. Für die ungarischen Renten fehlen Belege in den Akten der Vorinstanz (vgl. hierzu die Angaben auf Seite 11 des Rapports der Kantonspolizei E._______ vom 21. Oktober 2013 in BVGer act. 6, Beilage). Gleichwohl ist nachfolgend auf das monatliche Einkommen von HUF 308'278.- abzustellen, da dieser Betrag von den Beschwerdeführenden nicht bestritten wurde.

4.2 Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 24. Oktober 2013 (act. 26; Ehefrau act. 15, Seite 10 f.) entsprachen HUF 300'000.- zum damaligen Zeitpunkt rund EUR 1'018.-. Aktuell würden sich die vorerwähnten Einnahmen auf rund EUR 1'070.- summieren (berechnet am 3. Mai 2016). Den in Ungarn wohnhaften Beschwerdeführenden standen demnach mit Beginn der Verrechnung im November 2013 jährlich insgesamt mehr als EUR 12'000.- zur Deckung ihres Lebensbedarfs zur Verfügung. Aus der UBS-Studie "Preise und Löhne 2015" ergeben sich für (...) Budapest (unter anderem) folgende jährliche Bruttoeinkommen: Arbeiterin Industrie EUR 5'064.-; Bauhandlanger EUR 4'769.- (Seite 39); Automechaniker EUR 6'793.-; Krankenpfleger EUR 7'092.- (Seite 40); Verkäuferin EUR 5'858.-; Volksschullehrer EUR 8'457 (Seite 41; die Studie ist abrufbar unter https://www.ubs. com/microsites/prices-earnings/prices-earnings.html; zuletzt besucht am 3. Mai 2016). Das Einkommen von mehr als EUR 12'000.- entspricht somit ungefähr dem Bruttoverdienst eines Ehepaars in Budapest, das als Bauhandlager und Krankenpflegerin ein doppeltes Erwerbseinkommen erzielt. Die jährlichen Einnahmen des inzwischen verwitweten A._______ belaufen sich aktuell - ausgehend von den vorerwähnten Einkommen - auf rund EUR 6'760.-, was ungefähr dem statistischen Bruttolohn eines Automechanikers entspricht. Folglich ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass durch die Verrechnung in das Existenzminimum der Beschwerdeführenden eingegriffen wurde. Der statistische Minimalbedarf eines Rentners bzw. eines Rentnerehepaars, der gemäss dem Zentralamt für Statistik in Budapest 2012 lediglich HUF 77'364.- (aktuell rund EUR 248.-) bzw. HUF 133'238.- (aktuell rund EUR 427.-) pro Monat betrug (vgl. BVGer act. 6, Beilage), deutet im Gegenteil vielmehr darauf hin, dass unter Umständen sogar noch eine weitergehende Verrechnung möglich gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2014 denn auch dargelegt, dass sie den Beschwerdeführenden einen (grosszügigen) kalkulatorischen "Puffer" gewährt hat, damit deren Existenzbedarf gesichert bleibt (BVGer act. 6). Das verbleibende Einkommen von rund EUR 1'020.- lag demnach beträchtliche 225 % über dem statistischen Minimalbedarf eines ungarischen Rentnerehepaars im Zweipersonenhaushalt.

4.3 Der vom Rechtsvertreter vorgetragene Einwand, wonach der Bedarf der Beschwerdeführenden für die wichtigsten Positionen schätzungsweise HUF 475'000.- betrage, ist nicht durch entsprechende Unterlagen untermauert. Der Rechtsvertreter räumte zugleich ein, dass die Beschwerdeführenden das Existenzminimum (angeblich) kaum angeben könnten und ein präziser Beleg der Auslagen (angeblich) nicht möglich sei (BVGer act. 1). Der nicht substaniierte Einwand kann daher nicht weiter verfolgt werden. Wenn der Rechtsvertreter weiter behauptet, insgesamt würde das ungekürzte Renteneinkommen nicht über dem Existenzbedarf liegen, so widerspricht dies den vorstehend wiedergegebenen, statistischen Daten. Die vorgebrachten Rügen sind insgesamt nicht stichhaltig und erschöpfen sich in appellatorischer Kritik. Es fällt auf, dass die Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren keine detaillierten Angaben zu ihrer finanziellen Situation machten und insbesondere auch keine Belege einreichten, ohne hierfür nachvollziehbare Gründe zu nennen. Nachdem das Formular zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ausgefüllt und mit den erforderlichen Beweismitteln versehen retourniert worden war (BVGer act. 2), obschon die hierfür eingeräumte Frist mit Verfügung vom 29. Januar 2014, Zwischenverfügung vom 6. März 2014 und Verfügung vom 4. April 2014 mehrmals verlängert worden war (BVGer act. 7, 10, 15), wies der Instruktionsrichter mit (rechtskräftiger) Zwischenverfügung vom 12. Februar 2016 das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (BVGer act. 26). Die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden liegt mithin im Dunkeln. Von weiteren Nachforschungen, wie sie von den Beschwerdeführenden eventualiter beantragt werden, sind unter diesen Vorzeichen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Daher ist in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme zusätzlicher Beweise zu verzichten (vgl. Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212 Rz. 450: Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320; Gygi, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 464 E. 4a, BGE 122 III 219 E. 3c, BGE 120 1b 224E. 2b, BGE 119 V 335 E. 3c mit Hinweisen).

4.4 Vorliegend haben Beschwerdegegnerin und Vorinstanz den finanziellen Bedarf der Beschwerdeführenden aufgrund von offiziellen statistischen Daten und ohne deren unmittelbare Mitwirkung festgelegt. Ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG erübrigte sich daher. Entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters mussten die Beschwerdeführenden vor Erlass der Verfügungen vom 13. August 2013 (act. 17; Ehefrau act. 9) nicht angehört werden (vgl. Art. 42 ATSG; BGE 132 V 368 E. 4; BGE 136 V 113 E. 5.3). Das gewählte Vorgehen ist nicht zu beanstanden und dürfte nach dem Gesagten für die Versicherten keineswegs zu einem nachteiligen Ergebnis geführt haben. Eine - vom Rechtsvertreter gerügte - Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen, zumal sich die Beschwerdeführenden zunächst im Einsprache- und anschliessend im Beschwerdeverfahren zur Verrechnung vernehmen lassen konnten. Abgesehen davon kann das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen, weshalb selbst eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten könnte (BGE 127 V 431 E. 3d/aa; BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen; BGE 132 V 387 E. 5.1).

5.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Beschwerdegegnerin und Vorinstanz nicht in das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Beschwerdeführenden eingriffen haben, indem sie einen Verrechnungsabzug von je Fr. 400.- verfügt haben. Das nach dem teilweisen Einbehalt der Altersrenten verbleibende Einkommen von mehr als EUR 12'000.- entspricht ungefähr dem Bruttoverdienst eines Ehepaars in Budapest, das als Bauhandlager und Krankenpflegerin ein doppeltes Erwerbseinkommen erzielt. Die jährlichen Einnahmen des inzwischen verwitweten A._______ belaufen sich nach den verfügbaren Angaben aktuell auf rund EUR 6'760.-, was ungefähr dem statistischen Bruttolohn eines Automechanikers entspricht. Die unter der Verfahrensnummer C-6837/2013 vereinigten Beschwerden von A._______ und B._______ erweisen sich als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen sind. Die angefochtenen Einspracheentscheide sind zu bestätigen, weshalb die laufende Verrechnung im Ergebnis fortzuführen ist.

6.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Weder die obsiegende
Vorinstanz noch die unterliegenden Beschwerdeführenden haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die unter der Verfahrensnummer C-6837/2013 vereinigten Beschwerden von A._______ und B._______ werden beide abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Lukas Schobinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 20 - 1 Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen.106
^a	die Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des IVG107, des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952108 und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952109 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft;
^b	Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
^c	die Rückforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung.110

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 27 Frist für die Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen - 1 Die Frist zur Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen nach Artikel 16a Absätze 1 und 2 ELG beträgt drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung.
¹	Die Frist zur Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen nach Artikel 16a Absätze 1 und 2 ELG beträgt drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung.
²	Macht die Rückerstattung den Verkauf einer oder mehrerer Liegenschaften nötig, so erstreckt sich diese Frist auf ein Jahr, höchstens jedoch auf 30 Tage nach der Eigentumsübertragung.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.