5A_108/2017 - 2017-07-14 - Diritti reali - Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Grenzverlaufs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 108/2017

Urteil vom 14. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lars Dubach,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Lucia Omlin,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Grenzverlaufs,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 28. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist Eigentümerin der im Grundbuch U.________ eingetragenen Grundstücke Nr. www und Nr. xxx und B.________ Eigentümer der Grundstücke Nr. yyy und Nr. zzz. Diese beiden Parzellen grenzen an das Grundstück Nr. xxx. Wegen ungünstig geformter Grundstücksteile strebten die damaligen Eigentümer der hier interessierenden Parzellen im Jahr 1987 ein Landumlegungsverfahren an, welches von den kantonalen Instanzen unterstützt wurde. Indes hiess das Bundesgericht die Beschwerde eines von diesem Verfahren ebenfalls betroffenen Grundeigentümers gut (BGE 118 Ib 417).
A.________, Rechtsnachfolgerin einer der damaligen Prozessparteien, ist nunmehr der Meinung, im Grundbuch bzw. im Plan für das Grundbuch seien die Grundstücksgrenzen ihrer Parzelle Nr. xxx falsch eingetragen.

A.b. Am 9. Februar 2015 beantragte A.________ dem Kantonsgericht Obwalden, den in einem beigelegten Situationsplan rot eingezeichneten Grenzverlauf vorläufig im Grundbuch einzutragen und den bisherigen, im gleichen Situationsplan gelb eingezeichneten Grenzverlauf vorläufig zu löschen; eventualiter sei auf den im Eigentum von B.________ stehenden Parzellen Nr. yyy und Nr. zzz des Grundbuchs U.________ eine Grundbuchsperre zu errichten. Ausserdem seien diese Massnahmen superprovisorisch anzuordnen.
Während der Kantonsgerichtspräsident I von Obwalden das Gesuch um superprovisorische Anmerkung des Grenzverlaufs im beantragten Sinne mit Entscheid vom 12. Februar 2015 guthiess, wies er das Massnahmengesuch nach Anhörung des Gesuchsgegners am 12. Juni 2015 ab und ordnete die Löschung der superprovisorisch angeordneten Eintragungen an.

B.
Am 28. Dezember 2016 wies das Obergericht des Kantons Obwalden die von A.________ dagegen erhobene Berufung kostenfällig ab.

C.
Mit Beschwerde vom 3. Februar 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, die bereits superprovisorisch angeordneten Eintragungen im Grundbuch zu bestätigen und ihr Frist zur Einreichung der Klage im Hauptverfahren anzusetzen; eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht Obwalden, subeventualiter an das Obergericht Obwalden zurück zu weisen.
Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt, auf dessen Abweisung B.________ (Beschwerdegegner) schliesst. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügung vom 27. Februar 2017).
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache selbst hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt den angefochtenen Entscheid unter vier Gesichtspunkten, die je eine eigenständige Eintretensfrage aufwerfen und das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (BGE 138 I 475 E. 1).

1.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet die fehlende Unabhängigkeit des Obergerichts und rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV. Die Anforderungen des Art. 30 Abs. 1 BV an die Unabhängigkeit des Gerichts gelten selbstredend auch für ein Gericht, das über vorsorgliche Massnahmen zu entscheiden hat. Der Anspruch auf Unabhängigkeit des Gerichts ist insofern formeller Natur, als der angefochtene Entscheid im Falle der Begründetheit ohne weiteres aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (BGE 142 I 93 E. 8.3). Folglich ist diese Rüge vorab zu behandeln.

1.1.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1).
Wer einen Unvereinbarkeitsgrund kennt und diesen nicht unverzüglich geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung. Denn es verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, Einwendungen dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können (Urteil 4A 217/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 138 III 702; 139 III 120 E. 3.2.1; 140 I 240 E. 2.4 und 271 E. 8.4.3).

1.1.2. Die von der Beschwerdeführerin erstmals im Verfahren vor Bundesgericht angeführten Gründe (die Rechtsvertreterin der Gegenpartei sei Präsidentin der Rechtspflegekommission Obwalden; die Rechtspflegekommission habe umfassende Kompetenzen, namentlich hinsichtlich des Budgets und der personellen Zusammensetzung des Obergerichts, womit die personelle und finanzielle Abhängigkeit des Richters von jedem in Vertretung prozessierenden Mitglied der Rechtspflegekommission offenbar sei und einen zwingenden Ausstandsgrund darstelle) waren der Beschwerdeführerin bereits vor dem bundesgerichtlichen Verfahren bekannt. Sie hat es indes unterlassen, im vorinstanzlichen Verfahren ein Ausstandsbegehren zu stellen. Damit verstösst ihr Vorgehen gegen Treu und Glauben, und auf die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ist nicht einzutreten.

1.2. In der Hauptsache angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem ein Gesuch um Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines dinglichen Rechts im Sinne von Art. 961 ZGB abgewiesen wurde. Er betrifft eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme (Urteil 5A 8/2012 vom 24. Februar 2012 E. 2.1, in: ZBGR 96/2015 S. 117) im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Grenz- bzw. Eigentumsstreitigkeit (vgl. JÜRG SCHMID, Basler Kommentar, 2015, N. 1 und N. 7, und MICHEL MOOSER, Commentaire romand, 2016, N. 2 f., je zu Art. 961 ZGB).
Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird (hier: Art. 961 Abs. 3 ZGB), Bestand haben und im Falle der Abweisung nicht zu einem Rechtsverlust führen (vgl. BGE 137 III 589E. 1.2 betreffend die Verweigerung der provisorischen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts), sind - unabhängig davon, ob das Gesuch gutgeheissen oder abgewiesen wurde - Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG, gegen die die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 I 83 E. 3.1; 137 III 589 E. 1.2.3). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann. Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch genügt die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 141 III 395 E. 2.5). Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die
Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2; 141 III 80 E. 1.2). Es obliegt der Beschwerdeführerin darzutun, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2 und 395 E. 2.5; 142 V 26 E. 1.2).
Die Beschwerdeführerin übersieht den Charakter des angefochtenen Entscheids und legt nicht dar, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Ein solcher springt auch nicht geradezu in die Augen. Vielmehr steht es der Beschwerdeführerin frei, ihre behaupteten Ansprüche in einem ordentlichen Verfahren durchzusetzen. Soweit es um die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) geht, ist auf die Beschwerde aus besagtem Grund nicht einzutreten.

1.3. Streitig ist ferner, ob Rechtsanwältin Lucia Omlin ihr Mandat als Prozessvertreterin des Beschwerdegegners niederlegen muss, weil sie sich in einem Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 Bst. c des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA; Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte; SR 935.61) befindet. Dieser soll darin bestehen, dass Rechtsanwältin Omlin die Abparzellierung des Grundstücks Nr. zzz vom Grundstück Nr. yyy verurkundet und damit dazu beigetragen habe, die falsche Grenzziehung zu verdecken bzw. zu verschleiern. Das Obergericht hat diese Frage verneint. Urteilt das in der Hauptsache zuständige Gericht - wie hier - über die Zulässigkeit der anwaltlichen Vertretung im Rahmen eines Zwischenentscheids (E. 1.2 hiervor), so ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG zulässig.
Dass die Voraussetzungen des Art. 93 BGG nicht erfüllt sind, wurde bereits dargetan (E. 1.2 hiervor). Aber auch Art. 92 BGG, wonach die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über den Ausstand zulässig ist, hilft hier nicht weiter. Der Rechtsanwalt tritt in einem Zivilprozess als Vertreter und Hilfsperson einer Partei auf. Übt er seine Tätigkeit nicht unabhängig aus oder verstrickt er sich in einen Interessenkonflikt (Art. 12 Bst. b und c BGFA), so berührt sein Fehlverhalten nicht den verfassungsmässigen Anspruch auf ein gesetzlich geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Der Anwalt handelt ausschliesslich im Interesse seines Mandanten. Seine allfällige Pflicht, das Mandat wegen eines Interessenkonflikts niederzulegen, begründet deshalb keine Ausstandspflicht im Sinne von Art. 92 BGG (Urteil 5A 47/2014 vom 27. Mai 2014 E. 3). Auch auf diese Rüge ist nicht einzutreten.

1.4. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin die lange Dauer des obergerichtlichen Verfahrens.

1.4.1. Art. 29 Abs. 1 BV räumt einen allgemeinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist ein (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.2.2 mit Hinweisen auf weitere Verfassungsbestimmungen mit spezifischen Beschleunigungsgeboten). Was als angemessene Verfahrensdauer betrachtet werden kann, ist im Einzelfall vor dem Hintergrund des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren unter Beachtung der spezifischen Sachverhalts- und Verfahrensverhältnisse zu bestimmen. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen (Urteile 1C 439/2011 vom 25. Mai 2012 E. 2, nicht publ. in: BGE 138 I 256; 4A 744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11.2). Der Beschwerdeführer muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben (Art. 76 BGG). Nach der Rechtsprechung fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde, wenn der angeblich verzögerte Entscheid - wie hier - in der Zwischenzeit ergangen ist (Urteile 5A 339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 1.2; 4A 744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11.1; BGE 130 I 312 E. 5.3; 125 V 373 E. 1; Urteil 9C 773/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4.3). Das Bundesgericht behandelt
indes eine Rüge der Rechtsverzögerung auch bei fehlendem aktuellen Interesse, wenn der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung des Beschleunigungsgebots behauptet ("grief défendable"; BGE 137 I 296 E. 4; 136 I 274 E. 1.3; Urteil 4A 744/2011 vom 12. Juli 2011 E. 11.1).

1.4.2. Vorliegend unterlässt es die Beschwerdeführerin, überhaupt ein Feststellungsbegehren zu stellen. Das Bundesgericht schreitet nicht von Amtes wegen dazu, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Vielmehr setzt eine solche Feststellung einen entsprechenden Antrag voraus. Dies ergibt sich aus Art. 42 Abs. 1 BGG, wonach die Beschwerde ein Rechtsbegehren zu enthalten hat. Auch der Begründung der Beschwerde lässt sich nichts entnehmen, was zweifelsfrei im Sinne eines Feststellungsbegehrens verstanden werden könnte. Ausserdem findet sich in der Beschwerde keinerlei Begründung, weshalb die Beschwerdeführerin trotz zwischenzeitlich ergangenen Entscheids ein Interesse an der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte. Mithin sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses nicht gegeben und ist auch auf diese Rüge nicht einzutreten.

2.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-, nicht aber entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 BGG), zumal der Beschwerdegegner sich nur zur aufschiebenden Wirkung zu äussern hatte und mit seinem Begehren unterlegen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Obwalden und der Kantonalen Verwaltung, Grundbuch, U.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 961 - 1 Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	a sicurezza di asserti diritti reali;
²	nei casi in cui sia ammessa per legge la completazione della prova.
²	Esse hanno luogo per consenso di tutti gli interessati o per ordine del giudice e fanno sì che il diritto diventi efficace dal momento dell'iscrizione, per il caso in cui venga posteriormente confermato.
³	Il giudice decide queste domande, accorda l'iscrizione provvisoria dietro giustificazione di un interesse da parte del richiedente, ne stabilisce esattamente la durata e gli effetti e fissa, se occorre, un termine per far valere giudizialmente la pretesa.684

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.